Versuch der Wiederbelebung sozialdemokratischer Politik

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Seit dem Wochenende laufen die Trailer zum Projekt #aufstehen. Offizieller Start der linken Sammlungsbewegung ist der 4. September. Doch bereits die Vorschau sorgt für reichlich Wirbel, um nicht zu sagen, Bewegung. Die schnellste und zugleich schärfste Kritik an dem Vorhaben kommt, wie zu erwarten, aus den eigenen Reihen. Vor allem Vertreter von Linken, SPD und Grünen äußern sich gefragt oder ungefragt ablehnend und merken dabei nicht, wie sie denen in die Hände spielen, die bloß am neoliberalen Weiter so interessiert sind.

Am tollsten für eine Gegenkampagne sind ja immer noch die Kronzeugen. So war es in Großbritannien und so wird es vermutlich auch in Deutschland sein. Die Tatsache, dass sich gegen #aufstehen bereits der Widerstand formiert, zeigt aber, dass die Sammlungsbewegung eine gute Sache werden könnte. Doch viel wichtiger als das, bleibt die Beobachtung des Alltags, in dem der neoliberale Zeitgeist und dessen zerstörerisches Gift schon gar nicht mehr erkannt, sondern einfach hingenommen werden.

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Sozialbudget: Jedes Jahr eine falsche Rekordmeldung

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Quelle: Tagesschau

Quelle: Tagesschau

Und wieder sendet die Tagesschau eine falsche Rekordmeldung. Das Sozialbudget 2015 beläuft sich auf über 888 Milliarden Euro. Das sei so hoch wie noch nie. Andere Medien übernehmen die Sprachregelung vom Rekordniveau, die ursprünglich die Bild-Zeitung in die Welt gesetzt hatte. Das macht das Blatt übrigens jedes Jahr. Grundlage ist ein entsprechender Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Wer da aber hinein schaut, wird schnell feststellen, dass es keinen Rekord gibt.

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