Quelle: Screenshot ARD Sommerinterview vom 5. August 2018
Das heutige Sommerinterview der ARD mit Horst Seehofer ist einmal mehr ein journalistischer Tiefpunkt gewesen. Thomas Baumann quatschte mit dem Innenminister geschlagene 17 Minuten über Asylpolitik und Asylstreit. Dabei interessiert sich mittlerweile kaum noch jemand dafür, wie selbst der ARD Deutschlandtrend zuletzt herausgefunden hat.
Quelle: Screenshot, ZDF-Sommerinterview vom 1. Juli 2018
Seit einigen Stunden warten Journalisten nun darauf, dass Horst Seehofer in München seinen Rücktritt erklärt. Vielleicht tut er es, vielleicht auch nicht. Das spielt nur keine Rolle.
Noch immer merken die naiven Medien nicht, welches Schauspiel an diesem Sonntag schon wieder aufgeführt wird. Sie rennen wie die Blöden los, weil einer der Schauspieler eine persönliche Erklärung ankündigt. Dabei genügt es, Heiner Bremer auf n-tv zuzuhören. Der angebliche Politikexperte ist empört über Seehofer, weil der offenbar ignoriere, was Angela Merkel in Brüssel Tolles erreicht habe. Nicht weniger als eine maximale Bewegung, so Bremer fast schon huldigend.
Beim ARD Sommerinterview gab es heute zwei richtig gute Fragen:
Was hat uns der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gebracht?
Wovor hat uns der Verfassungsschutz beschützt, als Nazis jahrelang mordend durchs Land zogen und dafür auch noch finanzielle Unterstützung erhielten?
Die Fragen stellte Gregor Gysi. Einmal, weil Deppendorf wissen wollte, welches Angebot die Linke der SPD unterbreiten werde, damit es eine Koalition zwischen beiden geben könne. So als ob der SPD zig andere Machtoptionen zur Verfügung stünden.
Zum anderen antwortete Gysi auf den noch blöder daher fragenden Rainald Becker, der allen ernstes wissen wollte, wie Gysi denn die Deutschen vor Terroranschlägen beschützen wolle, wenn die Linke den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste abschaffte.
Eine Antwort auf seine berechtigten Fragen erhielt Gysi von seinen Interviewpartnern nicht. Es regnete in Berlin. Baden gingen aber nur Deppendorf und Becker, die Gysi zusätzlich auch noch nass machte, was nicht schwer war, wenn man Leuten gegenübersitzt, die der Realität nichts abgewinnen können und sich dennoch für die Speerspitze des deutschen Journalismus halten.
Hier geht es direkt zu der journalistischen Glanzleistung, frei vom Anspruch der Unabhängigkeit:
Wieder ist ein Sommerinterview mit Angela Merkel rum und der Zuschauer bleibt ratlos zurück. Top-Meldung bei der ARD ist, wie erwartet, Merkel weist CSU in die Schranken. Das war vorhersehbar, nach der plumpen oder wahrscheinlich eher abgesprochenen Vorlage, die Dick und Doof in der BamS lieferten. Den entscheidenden Satz Merkels hat die Nachrichtenabteilung der ARD aber nicht dokumentiert. Nämlich den, als sie darüber sprach, was sie in einer Einschätzung eines asiatischen Think Tanks kürzlich gelesen haben will.
Darin hieß es, in Europa fehle etwas und zwar flächendeckend. Merkel erklärt das dann so:
Wir können nicht einfach sagen, das ist unser Sozialstandard, auf dem bleiben wir stehen, und wir können nichts anderes machen, sondern wir müssen schauen, wenn wir Arbeitsplätze haben wollen, dass wir auch in der Lage sind, wettbewerbsfähige Kosten, vernünftige Produkte anzubieten, auf den Weltmärkten möglichst innovative Produkte, dann können wir nämlich auch gute Erlöse und Gehälter dafür zahlen.
Mal abgesehen vom gewohnt anstrengenden Satzbau (wortwörtlich von den Lippen der Kanzlerin abgeschrieben) will Angela Merkel doch sagen, dass unser dringendes Problem Sozialstandards seien, die Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und eine gute Bezahlung behindern würden. Klar sei es extrem ärgerlich wenn während der Finanzkrise die Reichen mit ihrem Geld irgendwo hin verschwinden, vornehmlich über die Berge (meint sie damit etwa die Schweizer Alpen?), doch könne man offensichtlich nichts gegen diese Ungerechtigkeit unternehmen, weil die bescheuerten ARD-Interviewer einfach nicht nachfragen!!!
Es klingt wie ein schlechter Scherz, wenn Deppendorf am Ende des zusammengestückelten Interviews sagt, dass er und sein minder begabter Kollege Becker noch viel mehr hätten fragen können und wollen. Jedenfalls wissen wir jetzt, dass die mächtigste und weiseste Frau der Welt den Eindruck hat, dass sich andere ernsthaft anstrengen. Doch wie sieht es bei der Kanzlerin aus, darüber bleibt der Zuschauer im Unklaren. Sie wolle abwarten. Diesmal den Troika-Bericht und Urteile des Bundesverfassungsgerichts. In der Zwischenzeit führt das Land eine Debatte, in der es den Anschein hat, als bestimme die deutsche Bundesregierung oder der deutsche Bundestag über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone.
Jeder sollte seine Worte wägen, ist Merkels kurze Antwort, die in der ARD mit einem angeblichen Zurechtweisen sehr durchschaubar übersetzt wird. Gleichzeitig stärkt die Kanzlerin dem Bundesbank-Präsidenten den Rücken, der mit seinem Geschwätz nicht nur die Vorlage für Dobrindts Falschmünzer-Äußerung lieferte, sondern damit auch eine absolute Minderheitenposition im EZB-Rat vertritt. Die Notenbank-Finanzierung mache süchtig wie eine Droge, lässt Weidmann einfach mal so verbreiten. Anscheinend hat er schon vergessen, dass die Staatenfinanzierung aktuell genauso funktioniert. Der Unterschied liegt nur darin, dass die privaten Geschäftsbanken den Job gegen eine hübsche Provision erledigen.
Weidmann geht es also nicht um die Ideologie der Geldwertstabilität, denn Inflationsgefahren sieht er ja nach eigener Aussage auch nicht, sondern um handfesten Einfluss, den Berlin und damit seine Chefin Merkel im EZB-Rat nachweislich nicht hat. Deshalb wird sie und er auch nicht müde zu betonen, dass die EZB unabhängig zu bleiben, aber sich dennoch auf ihre vertraglich fixierten Pflichten zu beschränken habe. Allein die EZB könnte mit ihrer Geldpolitik den von Merkel angezettelten und immer noch durchgehaltenen Austeritäts-Wahnsinn durchbrechen, ohne dass sie oder ihr ergebener Diener Weidmann etwas daran ändern könnten.
Innenpolitisch stünde Merkel vor einem Scherbenhaufen, noch machtloser und noch isolierter. Schließlich könnte sie die Kontrolle über den aus strategischen Gründen und mit chauvinistischen Parolen geschürten Volkszorn verlieren. Die Zeit des Aussitzens und des Spielens auf Zeit wäre vorbei. Da hilft dann auch kein mahnender Appell mehr, wonach jeder seine Worte sorgfältig wägen sollte.
Heiner Flassbecks Beitrag „Trennt euch!„, der diese Woche unter anderem auf den NachDenkSeiten erschien, ist zuweilen enttäuschend, weil die Aussage des Textes wohl gern ignoriert werden und im Gegenteil dazu führen wird, dass sich die Horden engstirniger deutscher Provinzpolitiker, wie Flassbeck sie nennt, in deren Auffassung bestätigt sehen. Und kaum ist die Woche rum, wartet die Bild am Sonntag mit einem Interview zweier Generalsekretäre auf, die über den Austritt Griechenlands fabulieren, obwohl ein Gespräch über den Eintritt von Intelligenz in die Köpfe von Dick und Doof, pardon, Dobrindt und Döring allemal sinnvoller gewesen wäre.
Am Abend hat dann die Kanzlerin in der ARD mal wieder das Wort und darf mit Sicherheit erneut eine Frage von Deppendorf und Becker nach den vermeintlichen Unruhen innerhalb der Koalition beantworten. Das geht schon seit Jahren ihrer Regentschaft so. Ein bissel Gezänk im eigenen Laden, das lenkt von den Problemen ab, die Merkel ebenfalls seit Jahren nur vor sich herschiebt und dennoch als Machtpolitikern mit klarem Kompass und Ziel überall geachtet wird.
Bereits im letzten Jahr versicherte sie den beiden Fragestellern der ARD, zum nächsten Euro-Sondergipfel nur reisen zu wollen, wenn dieser auch zu einem Ergebnis führe. Inzwischen sind zwölf Monate und dutzende weitere Krisengipfel ohne Ergebnisse rum. Die Lage ist schlimmer als vorher und wieder wollen Deppendorf und Becker nur wissen, wie es mit Europa weitergeht, anstatt danach zu fragen, wann die Kanzlerin endlich damit aufhört so zu tun, als täte sie was.
Aber das wird nicht passieren. Stattdessen ist im Vorspann zur Sendung die Rede von der mächtigsten Frau der Welt, zu der Angela Merkel kürzlich wieder gekürt wurde. Doch wäre sie die mächtigste Frau, trüge sie doch auch Verantwortung für das Desaster, in dem sich Europa und die Welt befinden. Nein, so weit reicht der Hirnschmalz im Führungsduo des Hauptstadtstudios der ARD aber nicht. Denn die Schuld am Schlamassel tragen immer die anderen, die Auflagen nicht erfüllen und trotz radikaler Kürzungen noch immer über ihre Verhältnisse leben würden. Merkels Politik aus dem hohlen Bauch trifft da eher den Geschmack der Berichtenden und kritisch nicht wirklich Nachfragenden.
Dank Merkels Krisenmanagement befindet sich Europa bereits in der Rezession und nun taumelt auch Deutschland hinterher. Natürlich ist sie und ihre Regierung nicht dafür verantwortlich, sondern der Wunsch nach mehr Staat und mehr sozialen Wohltaten, wie es etwa von der Pfeife aus dem Wirtschaftsministerium heißt.
Ich kann Heiner Flassbeck schon verstehen, wenn er meint, dass eine Trennung nun das richtige wäre. Allerdings dürfe die nicht zwischen Nord- und Südeuropa vollzogen werden, sondern eindeutig zwischen dem Souverän und der von ihm bestellten Bundesregierung. Um das zu erreichen ist weiter Aufklärungsarbeit zu leisten.
Trennt Euch endlich von dieser Kanzlerin und ihrer Regierung! Und wenn ihr schon dabei seid, trennt euch auch von amtlichen Regierungspropagandisten mit Presseausweis.
Am Sonntag gab es wieder ein Sommerinterview mit Bettina Schausten im ZDF. Diesmal war Linken-Chefin Gesine Lötzsch zu Gast, obwohl am Pranger die treffendere Bezeichnung gewesen wäre. Zugegeben, Gesine Lötzsch ist kein Interviewprofi, ihre Sprache eher langweilig, dennoch hätte sie das Gespräch spätestens nach dem inzwischen unter Journalisten üblichen Eingangsmonolog über Mauerbau, DDR und Demokratie beenden sollen. Mal abgesehen davon, dass wirklich keiner mehr an den Empfängern zu Hause ein Interesse daran hat, auch noch die Schausten-Variante einer Rote Socken Kampagne zu sehen, stellt sich doch erneut die Frage, wie es um den Demokratiebegriff im ZDF bestellt ist.
Denn als Frau Lötzsch zum Ende der zwanzigminütigen Zumutung endlich zu den aktuellen Forderungen der Linken etwas sagen durfte und den gesetzlichen Mindestlohn sowie einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan ansprach, quittierte das die Topjournalistin des ZDF mit der Bemerkung:
Also da wollen sie Sammelbecken bleiben für alle Enttäuschten und Empörten.
Wer einen Mindestlohn fordert oder gegen einen sinnlosen Krieg ist, gehört nach Bettina Schausten zu einer Gruppe von Enttäuschten und Empörten, die sich wie ein dreckiger Absatz irgendwo ansammeln, anstatt weiter jene etablierten Parteien zu wählen, die zwar nicht das umsetzen, was man sich wünscht, aber dafür in der Demokratie angekommen sind. Dabei ist es doch so, dass sich so viele Enttäuschte und Empörte gar nicht bei den Linken versammeln, sondern einfach zu Hause bleiben, wenn sie zu den Urnen gerufen werden. Und das wiederum kann den etablierten Einheitsparteien und damit auch Frau Schausten nur Recht sein.
Derzeit wird eifrig über einen neuen Skandal diskutiert. Bild am Sonntag hat herausgefunden, dass Bundespräsident Wulff gar nicht auf Norderney Urlaub machte, als er letzte Woche von Bettina Schausten vom ZDF dort interviewt wurde, sondern sich extra für diesen Anlass auf Kosten der Steuerzahler hat einfliegen lassen. Dem Zuschauer sei da etwas vorgegaukelt worden, heißt es gewohnt beleidigt aus dem Springer-Haus.
Was in der Regierung Merkel gang und gäbe ist, man denke nur an den einstigen Bild-Star zu Guttenberg und dessen inszenierte Auftritte zurück, wird nun bei Wulff als Sommerlochskandal ganz groß aufgezogen. Dabei bleibt die inhaltliche Kritik mal wieder auf der Strecke. Man hätte zum Beispiel nachfragen können, ob der Bundespräsident es ernst meinte, als er mit Blick auf Saudi-Arabien und die dortige Menschenrechtssituation zu deren Verbesserung vorschlug, den saudi-arabischen Frauen doch das Fahren von Autos zu gestatten.
Vielleicht dürfen sie ja in Zukunft deutsche Panzer fahren. Diesem Thema wich der Bundespräsident genauso aus wie heute Angela Merkel, die von den beiden Top-Journalisten der ARD, Deppendorf und Becker, abschließend dazu befragt wurde. Die Sache sei aus guten Gründen geheim, antwortete die Kanzlerin wenig überraschend. Sie betonte aber, was seit einer Woche Regierungslinie ist, nämlich dass den Sicherheitsinteressen Deutschlands Vorrang vor den Menschenrechten eingeräumt werden müsse.
Damit in Zukunft der Einsatz deutscher Soldaten in Krisengebieten vermieden werden kann, müsse man dafür sorgen, dass die entsprechenden Regionen selbst für Stabilität sorgen können und dass gehe wahrscheinlich nur mit Waffen und militärischem Gerät aus Deutschland. Die Armseligkeit dieser Rechtfertigungslogik wurde schließlich noch dadurch getoppt, dass Merkel vorschlug, mit den Verbündeten reden zu wollen und sich mit ihnen darüber zu verständigen, was eigentlich genau die Sicherheitsinteressen sind, die es zu schützen gilt.
Deppendorf und Becker haben es nicht verstanden, sondern sich brav verabschiedet, bevor sie der Regen hätte nass machen können. Dabei muss man sich das mal vorstellen. Die Bundesregierung tätigt Waffengeschäfte und begründet das mit der Wahrung von Sicherheitsinteressen, von denen sie überhaupt noch nicht weiß, worin diese genau bestehen. Aber gut, dass man bald darüber sprechen will. Das macht es leichter, über die Vorstellung des Bundespräsidenten hinweg zu kommen, was in der arabischen Welt unternommen werden müsse, um die dortige Menschenrechtssituation zu verbessern.
Und das ZDF folgt seiner alten Linie. Zwar führt nicht mehr Peter Frey die Gespräche, sondern Thomas Walde, aber an der Strategie hat sich nichts geändert. Offensichtlich glaubt das ZDF noch immer, die Zuschauer mit billigen Tricks der Meinungsmache manipulieren zu können. Sie können das Interview mit dem Parteichef der Linken Klaus Ernst auf der Seite des ZDF nachschauen und nachlesen.
Wenn sie das tun, sollten sie auf die Fragen von Thomas Walde achten. Im letzten Jahr wurde Oskar Lafontaine von Peter Frey, dem neuen Chefredakteur des ZDF, immer wieder mit dem Hinschmeißen und Weglaufen konfrontiert. Ein sachliches Gespräch war nicht möglich, wie letztlich auch der geniale Youtube-Zusammenschnitt der journalistischen Nichtleistung Freys zeigt.
Ähnlich lief es auch bei Klaus Ernst. Ein mit ernster Miene dreinschauender Thomas Walde, der wahrscheinlich beim ZDF noch was werden will, hakte immer wieder mit Unterstellungen und dreisten Lügen nach, um den Anschein eines kritisch fragenden Journalisten zu wahren. Besonders lächerlich war dabei, die Schutzbedürftigkeit von Kleinanlegern besonders zu betonen, die Aktien von Banken gezeichnet hätten.
Wie soll diese Art der Verstaatlichung oder Vergesellschaftung ganz praktisch ablaufen? Gehen Sie dann zu Kleinaktionären und sagen: ‚Oma gib mir mal deine Deutsche-Bank-Aktien‘?
Wie werden Sie Kleinaktionären sagen, dass die ihre Bankaktien rauszurücken haben?
Da habe ich gelacht, denn offensichtlich kennt Herr Walde die Aktionärsstrukturen in diesem Lande schlecht. Da steht er sprichwörtlich allein im Walde. Es ist auch überhaupt nicht zu verstehen, weshalb Herr Walde es offensichtlich für den größeren Skandal hält, Anteilseignern von Pleitebanken die Aktien wegzunehmen, als den Steuerzahlern Milliardenschulden durch die Rettung maroder Kreditinstitute aufzubürden. Das ist ein journalistisches Armutszeugnis.
Als zweiter Punkt fiel auf, dass das ZDF es nun mit Radikalisierungsvorwürfen versucht, um die Linke zu stigmatisieren. Bei Lafontaine hat es bekanntlich noch ausgereicht, ihn mit dem eigenen Weglaufen zu konfrontieren und dem Vorwurf, dabei eine Chance hingeschmissen zu haben, all die schönen Dinge, die die Linke so fordert als SPD-Chef und Finanzminister umzusetzen.
Ihre politische Heimat war lange Zeit die SPD. Heute hat Ihre Partei einen Programmentwurf, in dem die Verstaatlichung aller Banken gefordert wird, in dem von demokratischer Vergesellschaftung vieler Politikbereiche die Rede ist. Was hat Sie so radikalisiert?
Aber die SPD hat nie gefordert, alle Banken zu verstaatlichen. Sie tun das aber heute. Insofern haben Sie sich sehr wohl radikalisiert.
Man läuft also entweder davon oder man ist ein Radikaler, der Dinge fordert, die eine Art Heilserwartung wecken.
Es gibt andere Punkte in Ihrem Programmentwurf, in denen Sie sehr wohl eine Heilserwartung erwecken. Ich sprach es eben an: Mindestlohn beispielsweise. Wie soll das eigentlich gehen? Deutschland steht derzeit im internationalen Wettbewerb recht gut da. Unter anderem hat die bisherige Lohnzurückhaltung dazu beigetragen. Wenn das jetzt durch ihre Mindestlohnforderungen quasi auf staatlichem Wege ausgehebelt würde, birgt das doch die Gefahr in sich, dass dieser zarte Aufschwung kaputtgeht. Warum wollen Sie dieses Risiko eingehen?
In dieser Frage gehen nun falsche Behauptungen, Unterstellungen und schlicht asoziales Verhalten Hand in Hand. Herr Walde behauptet einfach, dass es einen Aufschwung gäbe, der nachhaltig sei, weil Deutschland Lohnzurückhaltung übe. So als ob es keine Weltwirtschaftskrise geben würde, deren Ursache gerade im Lohndumping Deutschlands begründet liegt. Und wer noch immer die Auffassung vertritt, dass ein Mindestlohn etwas Utopisches sei, weil er wirtschaftliche Prosperität verhindern würde, der ist, Volker Pispers folgend, schlicht ein Arschloch. Denn wer es richtig findet, dass ein Mensch von seiner Arbeit nicht leben können soll oder zumindest der Auffassung ist, dass man dabei Kompromisse machen sollte, beweist nur seine asoziale Grundhaltung mehr nicht.
Das machte auch Klaus Ernst etwas umständlich dem neuen Sommerlochfrager des ZDF deutlich. Der wusste sich aber zu wehren und behauptete weiter:
Aber Deutschland steht im internationalen Vergleich sehr gut da und die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Warum wollen Sie das riskieren?
Da hätte Klaus Ernst nun richtig schalten müssen und erwidern, dass wir kein Risiko eingehen würden, wenn wir es fertigbrächten, unsere Statistiken einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Denn wenn laut Statistik rund ein Viertel aller Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen steckt, also in Zeit-, Leiharbeit oder Teilzeit und damit die Form atypischer Beschäftigung innerhalb von zehn Jahren um 25 Prozent zugenommen hat, dann sollte man das durch Herrn Walde angedeutete Jobwunder, dass auch Frau Merkel und die Bundesregierung ständig ins Feld führt, schleunigst unter dem Stichwort utopischer Irrglaube beiseite legen.
Wie geht es eigentlich Oskar Lafontaine? Die Frage müssten sich die Medien doch stellen, wenn man sich vor Augen führt, wer in den letzten Wochen so alles hingeschmissen hat. Oder, um es mit den Worten von Peter Frey zu sagen…
Toll. Immer wieder gern gesehen. Nun hat also auch Hannelore Kraft hingeschmissen. Na ja, nicht richtig, aber antreten will sie auch nicht, nachdem sie die Wahl in Nordrhein-Westfalen nach eigener Bekundung so überzeugend gewonnen hatte. Hier noch mal zur Erinnerung der Wahlabend mit Hannelore…
Schwarz-Gelb ist abgewählt!
und
Die SPD ist wieder da!
und
Geschlossenheit. Das wird uns durch eine gute Regierungszeit tragen!
Und nun? Frau Kraft hat keine Lust mehr. Es geht halt nicht mit den anderen, deshalb darf der vom Wähler gnadenlos abgestrafte Jürgen Rüttgers einfach weitermachen und Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat behalten. Dass es mit den anderen nicht klappen würde, war schon vor der Wahl klar. Nach der Wahl war wiederum klar, dass es zwangsläufig zu Neuwahlen kommen müsse, da die SPD die Linken scheut, wie der Teufel das Weihwasser und eine Konstellation mit den Wahlverlierern überhaupt nicht zu vermitteln gewesen wäre.
Ja ja, Schwarz-Gelb ist abgewählt, aber auch nur dann, wenn die SPD eine Regierung bildet.
Ja ja, die SPD ist wieder da, aber was nützt das der SPD, wenn sie gar nicht regieren will, weil ihr der Wählerwillen nicht passt?
Ja ja, die Geschlossenheit würde die SPD durch eine gute Regierungszeit tragen. Das stimmt aber nur für den Fall, dass man sich geschlossen hinter eine Regierungsbildung stellt und nicht geschlossen hinter die neue Hannelore-Strategie, im Landtag einfach gar nichts zu unternehmen.
Wie würde wohl Peter Frey mit Hannelore im Sommerinterview verfahren? Würde er sie genauso gut behandeln wie jeden anderen Politiker auch? Würde er vielleicht auf die Weimarer Republik verweisen und das damalige Politikverständnis, wonach Parlamente vor allem als Bühne für den destruktiven Auftritt dienten? So langsam dürfte auch dem letzten dämmern, dass die alternativlose Alternativlosigkeit nicht nur die Merkel-Politik kennzeichnet, sondern vor allem auch die SPD, die unfähig ist, einer vorhandenen Alternative, die vom Wähler gewünscht wurde, offensiv vorzustehen.
Die Linken in NRW und im Bundestag sollten zu den Vuvuzelas greifen und das sinnlose Geschwätz der Alternativlosen im Parlament niedertröten. Vielleicht wacht dann auch der deutsche Michel auf und beginnt dem Unsinn der anderen Parteien aufmerksam zu folgen, nachdem er die Abschaffung der nervenden Tröten gefordert hat, weil er sonst dem parlamentarischen Spiel nicht folgen kann. Vielleicht begreift er dann auch endlich, welche Pfeiffen er sich da erwählt hat und macht es beim nächsten Mal besser.