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Wo ist eigentlich Wolfgang Schäuble? Sonst reagiert der doch immer ziemlich flink, wenn Gefahr in Verzug ist. Besonders wage terroristische Bedrohungen nimmt der Minister so bitter ernst, dass nicht einmal das Grundgesetz vor ihm sicher ist. Überwachung, Einschränkung der Bürgerrechte mehr Befugnisse für Polizei, Geheimdienste und Bundeswehr, alles zu unserem Schutz.
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Es ist schon lustig mit der Neuen Presse. Heute kommentiert Petra Rückerl auf Seite Eins das BKA-Gesetz. Ziemlich deutlich wertet sie den Kompromiss zwischen Bund und Ländern herab und sagt voraus, dass das Gesetz durch das Bundesverfassungsgericht kassiert werden wird. Ihre Bedenken sind allesamt berechtigt. Schließlich greift das Gesetz derart in die Privatsphäre und die Rechte von Berufsgeheimnisträgern ein, dass Karlsruhe dort sicher auch eingreifen wird.
Lustig bzw. irritierend ist die Geschichte deshalb, weil Petra Rückerl am 19.11.2008 ebenfalls einen Kommentar über das geplante BKA-Gesetz schrieb. Damals wurde ja bekannt, dass einige SPDler aus den Bundesländern diesem Gesetz nicht zustimmen würden. Daraufhin verwandte Rückerl zweidrittel ihres Textes darauf, gegen die „Blockierer“ zu hetzen und sich mit Machtspielchen und Wahlkampftaktiken auseinanderzusetzen. Erst in den letzten beiden Sätzen ihres Kommentars kam Petra Rückerl dann zu dem Ergebnis, dass das geplante BKA-Gesetz eigentlich recht fragwürdig sei. :crazy:
Beim heutigen Kommentar hat sie dagegegen alle Sinne wieder beieinander und wohlgeordnet. Allerdings fordert sie am Schluss vom Gesetzgeber endlich eine Definition des Begriffes „Internationaler Terrorismus“. Dabei gibt es die schon. Und zwar wurde mit der Einrichtung der Anti-Terror-Datei 2006 auch der Terrorismusbegriff definiert. Und zwar im „Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtdiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz)“, wenn ich mich nicht irre. Nachzulesen im Bundesgesetzblatt, Teil 1, Nr.66 auf Seite 3409.
Darin werden diejenigen als Terroristen eingestuft, die „rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen “ .
Folgt man dieser vom Parlament am 22.12.2006 beschlossenen Lesart, fallen darunter zum Beispiel Mitglieder des deutschen Bundestags, der noch amtierende Präsident der USA, George Bush, und der ehemalige britische Premierminister, Tony Blair. Wahrscheinlich ist das im Weihnachtstaumel des Jahres 2006 oder aufgrund der berauschenden Spätfolgen des Sommermärchens etwas untergegangen. Frau Rückerl will ich diesbezüglich mal keinen Vorwurf machen… ;)