Deutschlands Sicherheit müsste auch an der Schwäbischen Alb verteidigt werden

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Innenminister de Maizière fährt die Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit nach mehr als zwei Monaten wieder zurück (Quelle: SpOn). Ich frage mich warum? In Baden-Württemberg läuft nämlich ein Verrückter herum, der als Ministerpräsident Anleihen im Gesamtwert von über 4,5 Mrd. Euro platziert hat, um für 4,7 Mrd. Euro beim Stromkonzern EnBW einzusteigen. Der erstaunten Öffentlichkeit rechnet der Mann, der sich Mappus nennt, vor, dass die Zinsen für die Anleihen niedriger seien, als die Rendite, die der Stromkonzern abwerfen soll (Quelle: FTD).

Falls der zweite Teil der Rechnung nicht aufgehen sollte, hat sich der schlaue Ministerpräsident vorgenommen, so zu handeln, wie es schlaue, die deutsche Rechtslage ausnutzende, Hedgefonds auch machen.

Und was, wenn der Gewinn einbricht?
Immerhin, für letzteren Fall hat Mappus vorgesorgt, wie aus Unterlagen rund um den Milliardendeal hervorgeht: Fällt der Gewinn des Stromversorgers, will die Stuttgarter Staatskanzlei einfach nach Heuschreckenmanier eine Erhöhung der Ausschüttungsquote durchsetzen. Anders ausgedrückt: Das schwäbische Milchmädchen macht sich daran, den EnBW-Konzern kräftig zu melken.

Ein toller Plan. Wozu vor Terroristen Angst haben, wenn man solche Politiker in Regierungsverantwortung hat? Weniger Polizeipräsenz an Bahnhöfen und vor öffentlichen Gebäuden ist ja schön und gut, aber gegen eine Verstärkung der Truppen im Büro von Mappus hätte ich nichts einzuwenden. Meinetwegen können die auch Maschinenpistolen tragen.

Ein Anschlag fand übrigens nicht statt, wie der Innenminister heute enttäuscht zugab.

Trotzdem sei die Anordnung, die im November einigen Wirbel und Besorgnis in der Bevölkerung verursacht hatte, auch aus heutiger Sicht richtig gewesen, sagte der Minister am Dienstag. Zwar wisse man „nicht mit Sicherheit“, ob die Maßnahmen letztlich Anschläge verhindert hätten, aber: „Eine gute Wirkung hatten sie allemal.“

Quelle: FR

Das mutmaßliche Anschlagsvorhaben, das der Bundesinnenminister nach einem Hinweis eines nicht näher genannten ausländischen Partners für Ende November 2010 angekündigt hatte, ist auch nicht mit zeitlicher Verspätung umgesetzt worden. Shit happens. Dafür hatte Schlägertruppführer Mappus die Gelegenheit nicht nur einen Bahnhof als Geißlersche Plusoption unter die Erde zu schlichten, sondern auch noch Zeit, als moderner Finanzjongleur weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit in die Fußstapfen der ganz großen Finanzbläser zu treten.

Ich will ja keine Panik verbreiten, aber dieser Vorgang stellt in meinen Augen eine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit in diesem Land dar. Natürlich können wir auch weiterhin Phantomterroristen hinterher jagen.

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Deutsche Medien begrüßen die Rückkehr der Terrorgefahr

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Es hat ja nicht lange gedauert bis die Meldung endlich formuliert war. Springers Märchen-Welt macht dabei den Anfang:

Deutsche Behörden fürchten Terror wie in Stockholm

Die Angst vor Anschlägen geht auch in Deutschland wieder um. Denn der Selbstmordattentäter von Stockholm hat auch gegen den Afghanistaneinsatz gebombt.

In erster Linie hat doch der Selbstmordattentäter an seinem Ziel gehörig vorbeigebombt. Oder gibt es etwa Zweifel daran, dass die beiden Explosionen vom Samstag, die in „belebten“ Straßen der Stockholmer Innenstadt stattgefunden haben sollen, mehr als zwei Leichtverletzte und einen toten Attentäter verursachten?

Offenbar war doch die Autobombe viel zu klein dimensioniert und die Entleerung des Mageninhalts hatte auch nicht die erhoffte Wirkung. Okay, eine Tüte mit Nägeln wurde gefunden. Aber was heißt das schon, wenn der Täter zu dämlich war, seine Bomben in Reihe zu schalten? Und vorher eine Email-Warnung an die Behörden schicken, mit schwedischer Übersetzung! Welcher Terrorist macht denn sowas?

Alles in allem überwiegt doch die Einschätzung, dass der Anschlagsversuch ein jämmerlicher Fehschlag war. Das hat übrigens auch der schwedische Außenminister Carl Bildt unmittelbar nach dem Geschehen getwittert. Vorhin berichtete die Welt noch darüber. Jetzt nicht mehr. Inzwischen teilt der Außenminister über Twitter mit, dass er sorgenvoll die Nachrichten über seinen kranken Freund Richard Holbrooke verfolgt.

Es hätte schlimmer kommen können. Das ist wohl richtig. Mehr aber auch nicht. Wenn jetzt deutsche Sicherheitsbehörden wieder durchdrehen und blutgeilen Journalisten bestätigen, dass irre Terroristen zur Weihnachtszeit gegen die christliche Welt losschlagen würden, ist das mal wieder eine Demonstration abartigen Verhaltens. Vielleicht sollte man die Ermittlungen der schwedischen Polizei abwarten, bevor man die Öffentlichkeit mit Horrormeldungen bombardiert.

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Haben sie wirklich Angst vor dem Terror?

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Was für eine Panik. In einem Gepäckstück wurde wahrscheinlich ein Sprengsatz gefunden, auf dem ein Zettel mit der Aufschrift „Test“ haftete. Das erscheint logisch. Denn bevor Terroristen neben UPS einen anderen, möglicherweise günstigeren Zustellweg benutzen, muss das Ganze erst einmal getestet werden.

Gestern noch hatte Bundesinnenminister de Maizière vor Anschlägen in diesem Monat gewarnt. Ein lustiger Auftritt, denn Einzelheiten nannte er nämlich nicht, obwohl wie immer konkrete Hinweise vorlägen. Die darf man natürlich aus ermittlungstaktischen Gründen nicht verraten. Nur so viel, ein ausländischer Partner habe gesagt, dass Ende November ein mutmaßliches Anschlagsvorhaben umgesetzt werden würde. Das schlägt natürlich ein wie eine Bombe. Das Tolle ist, dass man für geheime Quellen keine Belege braucht. Der bayerische Innenminister Herrmann ging dennoch etwas mehr ins Detail:

Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sind auch jüdische, amerikanische oder britische Einrichtungen gefährdet. Er hält völlig unterschiedliche Terrorakte für denkbar – von ferngezündeten Bomben über Selbstmordanschläge bis hin zu „Anschlägen mit anderen Waffen – mit wilden Schießereien oder anderes mehr“. Nach Angaben des CSU-Politikers liegen aber keine konkreten Hinweise vor, dass Terroristen gezielt Weihnachtsmärkte im Visier haben. Er schätzt im Moment das Risiko für einen Weihnachtsmarkt nicht größer ein als „für jedes Fußballspiel.“

Doch so konkret? Suchen sie sich etwas aus? Haben sie jetzt ernsthaft Angst vor Terroranschlägen? Es könnte schließlich überall passieren. Zum Glück müssen wir nur noch knappe zwei Wochen ausharren, dann ist Dezember. Am Besten sie verlassen nicht das Haus und schauen auf dieser Seite nach, wie lange sie noch Angst haben müssen…

http://terror-countdown.de/

Ich glaube, vor Phantom-Terroristen braucht niemand wirklich Angst zu haben. Haben sie lieber Angst vor unseren sehr präsenten Politikern, die schon wieder nach schärferen Sicherheitsgesetzen schreien und die Polizei schwer bewaffnet patroulieren lassen, obwohl dazu gar kein Grund besteht. Ohje, da kann man nur hoffen, dass die Extremisten nicht so gut integriert sind wie einst Mohammed Atta. Das ist jetzt aber auch wieder blöd wie die Terrordebatte mit unsichtbaren Feinden auf die Integrationsdebatte folgt, bei der man letzte Woche noch sehr nachdrücklich vor der zerstörerischen Kraft wuchernder Parallelgesellschaften warnte.

Da stellt sich eigentlich nur eine Frage. Wenn Multikulti wirklich tot ist, wie die Kanzlerin kürzlich vor ihren Mißfeldergeburten meinte, wie kann es da noch einen unsichtbaren Terroristen geben? Oder kommen die alle aus der Tiefe des Raumes, wie einst Günter Netzer?

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Innenminister Thomas de Maizière jetzt auch Terrorminister, Geld spielt keine Rolle

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Innenminister de Maizière warnt die Deutschten aktuell vor Anschlägen. Die Terrorzeit ist wieder ausgebrochen. Aber de Maizière hat kein Abwehrpersonal mehr. Die Polizei befindet sich ja gegenwärtig im 24+ Stunden Dauereinatz nahe Gorleben. Deshalb appelliert der Minister auch an die Bevölkerung.

„Ich möchte die Bevölkerung bitten, in ihrem Umfeld wachsam zu sein und alles, was ihnen verdächtig erscheint, der Polizei zu melden.“

Quelle: breakfastpaper

Das Terror-Thema hat ja bekanntlich schon immer gezogen. Bisher war das aber für de Maizière keine Option. Bis jetzt. Der deutsche Innenminister möchte nun auch ein wenig Handlungsfähigkeit demonstrieren und sich bereitwillig vor den Karren der internationalen Terrorhysterie spannen lassen. Geld spielt übrigens keine Rolle, wie der Minister heute in Brüssel zugab:

„Wenn das insgesamt teurer wird, dann wird das ein bisschen teurer. Es gibt keine Sicherheit, die umsonst ist.“

Ohje. Ich sehe schon ein neues Sicherheitspaket entstehen. Komisch ist nur, dass beim Hartz-IV-Paket dieser Grundsatz offenbar nicht greift. Dort gilt ja enormer Kostendruck und eine Arbeitspflicht, die Arbeitgebern personelle Sicherheit für umsonst verschafft.

Nachdem vorige Woche mehrere Paketbomben unerkannt durch Europa geflogen und zum Teil auch ausgeliefert worden waren, macht die Bundesregierung nun Druck, um Schlupflöcher in der Überwachung zu schließen.

Quelle: Tagesschau

Leider wird die Paketbombe aus Brüssel nicht unerkannt bleiben, sondern unter großem Getöse zur Explosion gebracht werden. Wahrscheinlich wird nur heiße Luft entweichen, weil die aufgetretene Schwachstelle schlichtweg nicht beherrschbar ist. Da kann man mal sehen, wie behämmert die Verschärfung der Personenkontrollen war. Flüssigkeitsverbot, Tüten und Nacktscanner. All das wirkt sehr albern, wenn man sich vorstellt, dass Bomben bequem per Luftfracht verschickt werden können. Im Prinzip weiß man das auch spätestens seit dem Lockerbie-Anschlag. Doch unser neuer Anti-Terror-Kämpfer will den Anschein erwecken, als könnte ihm ein großer Sicherheitswurf gelingen.

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UN-Sicherheitsrat: Friedensstifter Deutschland?

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Deutschland ist wieder wer. Für zwei Jahre darf sich das Land nun im UN-Sicherheitsrat für Frieden und Abrüstung einsetzen. Das sagte zumindest unser grinsender Vize-Kanz-Nicht Guido Westerwelle heute in New York.

Zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat zu sein, sei eine große Chance, mehr für Frieden und Abrüstung zu tun. „Wir müssen verhindern, dass sich immer mehr Staaten oder gar Terroristen atomar bewaffnen“, sagte der FDP-Politiker der „Bild“-Zeitung.

Quelle: Reuters

Das entbehrt nicht einer gewissen Komik. Nicht nur weil sich Deutschland an sinnlosen Kriegen beteiligt oder ganz offen Drohungen gegen andere Staaten ausspricht, sondern auch, weil Deutschland zu den führenden Waffenlieferanten der Welt gehört. Insofern ist der Dank Westerwelles mit den Worten,

„Die Welt weiß, dass sie sich auf Deutschland verlassen kann.“,

ein echter Schenkelklopfer…

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Was beim Austausch des Oberbefehlshabers in Afghanistan schon wieder vergessen wird

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So ganz habe ich die Jubelstimmung nicht verstanden, mit der die Berufung von General Petraeus zum Oberbefehlshaber in Afghanistan begrüßt wurde, nachdem Präsident Obama General Stanley McChrystal, nach dessen abfälligen Bemerkungen über die US-Regierung im Rolling Stone Magazine, gefeuert hatte. In den Nachrichten wurde vor allem von den Erfolgen des Neuen berichtet, der bereits im Irak für Ordnung sorgte. Doch was nützt Petraeus diese Erfahrung, sofern sie überhaupt zutreffend ist? Der Ausstausch des Führungspersonals wird doch wohl kaum etwas an dem längst gescheiterten Afghanistan-Einsatzes ändern?

Der Karikaturist Klaus Stuttmann bringt diese nicht unwichtige Tatsache mal wieder sehr treffend auf den Punkt.

Karikatur von Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

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Ja, ja, linksextremistische Gewalt auf dem Vormarsch

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Die Vorstellung des Verfassungschutzberichtes 2009 heute durch Innenminister Thomas de Maizière in Berlin führte zumindest beim Radio-Sender NDR-Info zwischenzeitlich zu der Topmeldung, dass es einen besorgniseregenden Anstieg linksextremistischer Gewalt geben würde. Zu gern hätte man aber erfahren, was unter dem Begriff linksextremistische Gewalt eigentlich zu verstehen sei. Grundsätzlich wäre dann auch der Vizepräsident des Bundestages Wolfgang Thierse ein linker Extremist, weil er kürzlich gegen einen Aufmarsch von Neozazis in seinem Berliner Wahlkreis zusammen mit anderen Abgeordneten friedlich protestierte. Per Sitzblockade zwang man die NPD-Demostraten erfolgreich zur Umkehr.

Nach diesem Zwischenfall gab es harsche Kritik an Thierse. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, ließ sich sogar wie folgt zitieren:

„Ich finde das Verhalten von Wolfgang Thierse empörend. Es ist unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen aus billigem Populismus gegen Recht und Gesetz verstoßen.“

Und der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, legte noch einen drauf mit der Bemerkung, Thierse müsse zurücktreten, weil er werktags mit Fahrer und Chauffeur auf Staatsmann mache und am Wochenende als Salon-Revoluzzer auf der Fahrbahn sitze, um die Polizeikräfte zu behindern. Im Grunde seien dann also alle Demonstranten, die gegen Neonazis protestieren und mit friedlicher Blockade dafür sorgen wollen, dass Vertreter einer Partei, die die politisch Verantwortlichen längst hätten verbieten lassen können, wenn sie nicht selbst für ein Scheitern des Verbotsverfahrens gesorgt hätten, nicht durch Stadtteile und Orte marschieren können, um ihre verfassungsfeindliche Hetze zu verbreiten.

Vielleicht wertete de Maizière die Tatsache, dass die rechtsradikalen Organisationen an Mitgliedern verlieren würden deshalb ja so positiv, weil er genau weiß, dass seine V-Leute nicht darunter sind.

Und dann hört man immer wieder von vermehrt brennenden Autos, die einen Anstieg linker Gewalt belegen würden. So als ob ein brennendes Auto per se als ein Akt linker Gewalt betrachtet werden müsse. Klare Angaben dazu gibt es jedenfalls nicht. Fest steht aber, dass die meisten brennenden Autos mit politisch motivierten Aktionen rein gar nichts zu tun haben, sondern eher in die Bereiche Versicherungsbetrug, Eifersucht und Trunkenheit gehören, also in ein klassisch konservativ bürgerliches Umfeld einsortiert werden müssten. :DD

Für die Statistik des Verfassungsschutzberichts gilt im Prinzip dasselbe wie für die Arbeitslosenzahlen. Es kommt immer darauf an, wie und welche Fälle man zählt und was man eigentlich damit bezwecken will. Soziale Unruhen werden mit Blick auf die Politik der kleinen und großen Schwachsinnskoalition immer wahrscheinlicher. Darauf wollen sich die aristokratisch, klerikalen Verbündeten in der Regierung einstellen und sich rechtzeitig des uneingeschränkten Gewaltmonopols versichern, wenn es bald darum gehen wird, die sozialen Einschnitte notfalls auch mit Gewalt durchzusetzen. An Polizisten wie Wendt und Freiberg scheint der Krieg im Innern jedenfalls nicht zu scheitern…

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Zum Iran-Problem

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Die fünf UN-Vetomächte einschließlich Deutschlands wollen eine neue Resolution mit schärferen Sanktionen gegen den Iran beschließen. Noch immer geht es um das Atomprogramm, bei dem der Westen unterstellt, das Land am persischen Golf würde an einer Atombombe basteln. Zu Beginn der Woche hatte es ja eine Einigung auf Betreiben der Vermittlerstaaten Brasilien und Türkei gegeben, wonach der Iran nunmehr bereit sei, Uran im Ausland anreichern zu lassen.

Die Einigung, mit der der Iran nur einer Forderung der „Sechsergruppe“ nachkommt, stieß bei eben diesen auf Skepsis und führte in der Folge zu dem neuen Entwurf für eine UN-Resolution. Es wird behauptet, dass der Iran in der Zeit bis zu dem Abkommen mit Brasilien und der Türkei, weiterhin Uran hat anreichern können. Wenn der Iran nun also anbietet, 1200 Kilo seines Uranbestands in der Türkei zwischenzulagern, wie ursprünglich im Oktober 2009 von den USA & Co. gefordert, dann entspräche diese Menge heute nicht mehr drei Viertel des Gesamtbestandes, sondern sei gemessen daran kleiner geworden. Der Iran spiele also auf Zeit und verfüge dennoch über so viel Uran, um eine Bombe zu bauen, glaubt der Westen.

So in etwa stellt sich die Faktenlage dar. Ich lasse jetzt mal außer acht, dass der Iran auch berechtigte Befürchtungen hat, dass sich der Westen nicht an seinen Teil der Abmachung halten könnte, und den Iran um die ins Ausland abgegebene Menge Uran letztlich auch bescheißen könnte. Das der Iran sich auch absichern will, ist doch verständlich, wenn man davon ausgeht, dass die keine Bombe bauen wollen, sondern das teure Zeug für die zivile Nutzung aufbereiten wollen, um am allgemeinen Fortschritt zu partizipieren.

Doch das glaubt keiner im Westen. So eine Figur wie Ahmadinedschad kann ja nur die Bombe wollen. Das ist doch klar. Dafür braucht es auch keine Beweise. Es gibt sie ja in Wirklichkeit auch nicht. Ganz offiziell bestätigt von der CIA. Ich erinnere noch einmal an den Jahresbericht (vom 2. Februar 2010) des US-Geheimdienstkoordinators Dennis C. Blair zur Bedrohungslage. Darin steht zum Atomprogramm des Iran:

Second, Iran has been constructing—in secret until last September—a second uranium enrichment plant deep under a mountain near the city of Qom. It is unclear to us whether Iran’s motivations for building this facility go beyond its publicly claimed intent to preserve enrichment know-how if attacked, but the existence of the facility and some of its design features raise our concerns. The facility is too small to produce regular fuel reloads for civilian nuclear power plants, but is large enough for weapons purposes if Iran opts configure it for highly enriched uranium production.

Quelle: Annual Threat Assessment

Auf diese Analyse stützt sich die gesamte Skepsis der Sechsergruppe. Dabei steht da ganz deutlich, dass die Amerikaner überhaupt nichts wissen, sondern lediglich aus der Größe einer Anlage folgern, dass der Iran waffenfähiges Uran theoretisch anreichern könnte. Diese Erkenntnisse hatte man aber schon im Jahr 2007. Zu diesem Zeitpunkt wurde aber festgestellt, das der Iran sein Streben nach der Atombombe bereits im Jahr 2003 eingestellt habe (Siehe hier im Blog).

Ich kann daher nicht verstehen, mit welchem Schaum vor dem Mund einige Medien schon wieder kommentieren. Bei Springers Welt heißt es zum Beispiel.

Das richtige Signal

Am Tag nach dem Abkommen zwischen der Türkei, Brasilien und Iran zur Anreicherung einer begrenzten Menge von Uran im Ausland haben die UN-Vetomächte eine angemessene Antwort gegeben: Sie haben sich auf neue Sanktionen gegen Teheran geeinigt, weil der Dreierdeal nichts ändert an den Verstößen Teherans gegen den Atomwaffensperrvertrag.

Brasilien und die Türkei hatten versucht, die Weltgemeinschaft vorzuführen. Deshalb ist es gut, dass die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat nun so schnell und unmissverständich klar machen, dass das Problem des iranischen Atomprogramms mit dem Deal von Teheran in keiner Weise gelöst ist.“

Die Vermutung wird einfach zur Tatsache gemacht und damit Sanktionen gerechtfertigt. Eigentlich müsste Springers Welt jetzt nach dem Ahmadinedschad des deutschen Mittelstands, Guido Westerwelle, rufen. Schließlich ist der Außenminister und als einer bekannt, der die Sanktionsrhetorik nach innen wie nach außen beherrscht. Hier ein Phantombild.

Extremist-Westerwelle

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Wolfgang Neskovic: "Kein Sieg für den Datenschutz"

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Der ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof und Abgeordnete der Fraktion die Linke im Deutschen Bundestag Wolfgang Neskovic hat im Interview mit dem Deutschlandfunk klare und kritische Worte zum gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung gefunden.

Quelle: dradio

„Es ist im Ergebnis langfristig eine Niederlage, weil das Bundesverfassungsgericht einen Richtungswechsel vorgenommen hat, einen ganz entscheidenden Richtungswechsel. Es ist nämlich die Speicherung ohne Anlass, ohne Verdacht zukünftig zulässig, es wird nur der staatliche Zugriff auf die gespeicherten Daten eingeschränkt. Das ist mit dem Verständnis und der Geschichte der Grundrechte nicht vereinbar. Sie sind nämlich Abwehrrechte gegen den Staat. Sie stellen institutionalisiertes Misstrauen dar gegen den Staat, und hier wird das Misstrauen gegen die Bürger institutionalisiert, weil ein Generalverdacht gegen alle Bürger jetzt vorgenommen wird.“

Und die Tagesaktualität gibt ihm Recht in seiner Annahme, dass das Bundesverfassungsgericht eine Tür aufgestoßen habe, die vorher geschlossen war. Dazu müssen sie sich nur den völlig durchgeknallten Wolfgang Bosbach (CDU) anhören, um zu begreifen, dass es nun erst richtig losgehen wird. Bosbach sprach von einem Vakuum, das man nicht über Monate offen lassen dürfe.

„Wenn wir in Deutschland nicht gemäß den Richtlinien und gemäß unserer Verfassung die Daten speichern, ist das eine Einladung an alle Straftäter, die mit Hilfe von Telekommunikationseinrichtungen Straftaten begehen wollen, nach Deutschland zu kommen, weil sie hier sicher sein können, dass die Daten nicht gespeichert werden, bis wir ein neues Gesetz haben.“

Quelle: Presseportal

Der Mann hat einfach einen totalen Vollschuss. Der sollte mal über das Vakuum in seiner eigenen Birne nachdenken. Allein schon die Tatsache, dass Bosbach jemanden als Straftäter bezeichnet, bevor eine Straftat überhaupt stattgefunden hat, zeigt wie behämmert Bosbach ist und welches Verständnis vom Rechtsstaat dieser Herr doch hat. Nicht Straftäter und Terroristen bedrohen den Rechtsstaat, es sind Leute wie Bosbach, die ihn bedrohen.

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Karslruher Richter kassieren Vorratsdatenspeicherung

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Wie viele Verfassungsbrüche darf sich eine Regierung eigentlich erlauben? Es ist unglaublich, mit welch hoher Schlagzahl die Karlsruher Richter sogenannte Sicherheitsgesetze für verfassungswidrig erklären. Ob es um das flächendeckende automatisierte Überprüfen von Kfz-Kennzeichen geht oder um Online-Durchsuchungen oder um den Abschuss von Zivilflugzeugen oder eben jetzt um die Vorratsdatenspeicherung, das Bundesverfassungsgericht zeigt der Exekutive regelmäßig die Grenzen auf. Dabei wird im vorliegenden Fall einmal mehr deutlich, dass offensichtlich Gesetze erlassen werden, die in ihrer Grundkonstruktion bereits fatale Fehler enthalten. Doch wie kann das passieren, angesichts des juristischen Fachpersonals in den Ministerien sowie in den immer öfter mit der Ausarbeitung von Gesetzen beauftragten externen Kanzleien, die für ihre in machen Politiker-Augen unverzichtbare Expertise einen Haufen Steuergeld überwiesen bekommen?

Zur Vorratsdatenspeicherung urteilten die Karlsruher Richter, dass die vom Gesetzgeber geschaffenen Vorschriften weder eine hinreichende Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten gewährleisten würden. Auch genügten diese Vorschriften nicht in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Transparenz- und Rechtsschutzanforderungen. Damit seien die Regelung insgesamt verfassungswidrig und nichtig.

Im Klartext: Alle bisher erhobenen Daten müssen umgehend gelöscht werden. Doch gleichzeitig sagen die Richter auch, dass grundsätzlich nichts dagegen spräche, Daten zu speichern. Das wiederum ist interessant auch im Hinblick auf andere Datenbanken, die sich bereits im Aufbau bzw. im Einsatz befinden, wie das Elena-Verfahren zur Erfassung sämtlicher Einkommensinformationen oder die Fluggastdatenbank, die sich die Amerikaner und weite Teile der CDU ja immer noch wünschen. Denken sie auch an die elektronische Gesundheitskarte, auf der ebenfalls personenbezogene Daten gespeichert werden sollen. Diese Dinge sind mit dem Urteil noch lange nicht vom Tisch.

Im Gegenteil. Ich glaube, dass der Gesetzgeber auf diesem Feld nachlegen wird. Dafür sind die Daten für unsere Hardliner in der Regierung einfach viel zu wertvoll. Grundgesetz hin oder her.
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Quelle: Urteil

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