Merkels Allzweckwaffe streut mal wieder

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Thomas de Maizière ist Merkels Allzweckwaffe. Er war Innenminister, Kanzleramtsminister und Minister für Besondere Aufgaben. Er erledigte seine Jobs immer unauffällig. Doch als Verteidigungsminister haut er einen Brüller nach dem anderen raus. Erst rückte er das moderne Bild des deutschen Soldaten zurecht, wonach das Sterben inzwischen wieder zum Job gehöre. Dann überraschte de Maizière mit der Einschätzung, dass die Bundeswehr sehr viel häufiger und länger in Krisengebieten und selbstverständlich auch für wirtschaftliche Interessen kämpfen würde. Und nun bezeichnet er seine Soldaten als Jammerlappen, die bloß nach Anerkennung gieren.

Und dann waren da noch die Rüstungslieferungen, über die nach Ansicht von de Maizière aus sicherheitspolitischen Interessen entschieden werde. Menschenrechtsüberlegungen spielen zwar eine Rolle, doch müssten die zurücktreten. Und jetzt stehen Patriots an der türkisch-syrischen Grenze, damit Zitat: „Niemand auf dumme Gedanken kommt“. Wer solche Minister hat, braucht sich vor der Regierungschefin nicht fürchten. Wo ist die eigentlich? Ach ja, an der türkisch-syrischen Grenze. Die Reise sei unabhängig von der des Bundesverteidigungsministers geplant worden. Und so erlebten die Soldaten vor Ort ein Déjà-vu. Denn sowohl de Maizière als auch Merkel warnten die Konfliktparteien in Syrien vor einer Ausweitung des Bürgerkrieges auf den Nachbarstaat.

Doch ist die Türkei durch den innersyrischen Konflikt überhaupt bedroht? Gibt es Raketen, die von syrischer Seite auf die Türkei abgefeuert werden könnten? Minister de Maizière meint ja, weil er über dieselben Hinweise aus sicheren Geheimdienstquellen verfügt wie einst Colin Powell. Militärisch machen die deutschen Patriots keinen Sinn. Es sei denn man nimmt die gesamte Nahost-Region zum Gegenstand strategischer Überlegungen. Schließlich rüstet Deutschland die Golfregion weiter südlich massiv auf. Da könnten noch ganz andere Konflikte entstehen, die eine Präsenz der deutschen Patriots in der Türkei rechtfertigen. Bleibt die Frage, wer hier welche dumme Gedankenspiele verfolgt.

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Schlagkräftige Geschäftsbeziehung

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Die Bundesregierung begründet die Beendigung der schlagkräftigen Geschäftsbeziehung mit Weißrussland damit, dass man bis zur Verhaftung von Oppositionellen vor der letzten Wahl 2010 gehofft hatte, in dem Land könne sich etwas verändern. Und das wollte der Bundesinnenminister mit Schlagstöcken und Überwachungsgerät unterstützen oder wie? Nein, für Schlagstocklieferung gebe es keine Anhaltspunkte, sagte ein Sprecher des Innenministeriums heute.

Das heißt, man kann so etwas erst offiziell zugeben, wenn die Presse einen Schlagstock aus weißrussischen Beständen mit der Aufschrift „Made in Germany“ präsentiert. Bis dahin gilt das bewährte Prinzip, nur das zuzugeben, was ohnehin bekannt ist und sich nicht mehr leugnen oder schreddern lässt.

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Individueller Dschihad und dschihadistischer Salafismus

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Wer noch einen Beweis für die Überflüssigkeit des Verfassungsschutzes braucht, hätte bei Betrachten der heutigen Pressekonferenz zum Thema Verfassungsschutzbericht fündig werden können. Der auf eigenen Wunsch in den vorzeitigen Ruhestand versetzte Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm präsentierte das Arbeitsergebnis seiner Behörde, das nicht hinter seinem Rücken geschreddert, sondern mit seinem vollem Wissen aus in der Regel öffentlich zugänglichen Quellen zusammengeschrieben wurde.

Nebulös wie immer wurden irgendwelche Gefahrenquellen beschrieben und mit tollen Wortkreationen versehen. Da war plötzlich von einem “individuellen Dschihad” die Rede, der sich in Kleingruppen ohne richtige Steuerung, aber mit terroristischen Aufträgen versehen, immer weiter ausbreite. Doch der so umrissene politische Dschihadismus sei nichts im Vergleich zum “dschihadistischen Salafismus”, der seine Kraft im Gegensatz zu den strukturierten und unstrukturierten dschihadistischen Gruppen aus einer breiten unorganisierten salafistischen Strömung mit inzwischen 3800 verdächtigen Personen speise.

Sowohl Herr Fromm als auch der Komiker neben ihm, der sich Bundesinnenminister nennen darf, hätten diesen Blödsinn am besten auch schreddern sollen. Ich habe ja die ganze Zeit darauf gewartet, dass die beiden Herren ihre Masken fallen lassen und sich als schlechte Revival-Nummer von Monty Python’s Flying Circus outen. 

Wer sich das antun will, kann hier die Pressekonferenz nachschauen…

http://www.phoenix.de/content//511628

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Grass macht den Möllemann

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Günter Grass hat ein Gedicht geschrieben, das für Aufregung sorgte. Die Reaktionen hat der Schriftsteller in seinem Text selbst vorweggenommen und demzufolge auch erwartet. Doch warum hat er sich diese Zeilen dann nicht gleich gespart? Weil, so schreibt er, etwas, nämlich genau dieses, gesagt werden musste.

Dabei bediente sich Grass derselben Rhetorik, nach dem Motto, man wird doch noch mal sagen dürfen, wie einst Jürgen Möllemann auf seinem Flugblatt. Außerdem sind die Worte so gewählt, dass der Eindruck entstehen soll, die Juden tragen selbst Schuld an ihrer Lage. Und das Ganze auch noch vor dem jüdischen Pessach-Fest, eine großartige intellektuelle Leistung.

Grass will über Inhalte sprechen und beklagt sich über den Vorwurf des Antisemitismus, für den er selbst die Verantwortung trägt. Derweil klatschen Linke und Rechte Beifall und fragen einmal mehr, wohl aus Dummheit, was an dem Gedicht von Grass nun antisemitisch sei. Dabei muss es doch seltsam anmuten, dass die Bedienung von antisemitischen Ressentiments unter den Menschen auf der Linken wie auch auf der Rechten mal wieder für das sorgt, wozu die Ökonomie nicht imstande ist: Gemeinschaft.

Gerade die Linke blamiert sich einmal mehr, in dem sie Günter Grass schützend beiseite springt, obwohl der nach wie vor von Schröders rot-grüner Agendapolitik überzeugt ist und allenfalls wie SPD-Chef Gabriel, scheinheilig Korrekturen in Form von Nebelkerzen für angebracht hält. Grass warnt vor einem dritten Weltkrieg, ausgehend vom nahen Osten und Israel, verkennt aber jenen Krieg, den Regierungen in Abhängigkeit von den Finanzmärkten ihren Völkern längst zumuten.

Stattdessen macht der deutsche Stardenker mit Nobelpreis die Juden wieder nur zu Objekten, weil ihr Staat Israel sich dem System der Gleichmacherei zu widersetzen scheint. Klar verfügt Israel über ein riesiges Waffenarsenal und sicherlich über eine Vielzahl an Atomraketen. Die Logik der Existenz Israels beruht aber allein darauf. Denn würde das Land nicht über eine außerordentliche militärische Macht verfügen, wäre es schon längst von der Landkarte verschwunden.

Grass formuliert im Grunde nichts anderes als ein Assimilationsdiktat. Er fordert die Juden dazu auf, mit ihren Verfolgern identisch zu werden, was auf der anderen Seite die blutige Realität des Pogroms vergessen machen soll. Er will ja den Krieg und unnötige Opfer nur verhindern, beteuert Grass. In Wirklichkeit aber will er sich vom “Verdikt” befreien, das dem deutschen Volk seine Verbrechen an den Juden permanent vor Augen hält.

Israel kann gar keine Gefahr für den Weltfrieden sein, weil wie oben schon erklärt, ein Krieg bereits voll im Gange ist, vor dem Herr Grass seine Augen aber starr verschlossen hält. Natürlich kann und sollte man über den Iran-Konflikt reden. Was aber hat das mit Israel zu tun? Der Westen will doch auf Teheran keine Bomben schmeißen, um Israel zu retten oder um einen Holocaust-Leugner zu beseitigen, sondern um den Aufstieg einer neuen Regionalmacht in einem an Ressourcen reichen Gebiet zu verhindern, aus dem heraus die berühmten verteidigungswürdigen Nachschubwege führen.

Man stelle sich nur vor, der Iran kontrolliere unsere freien Handelsrouten auf dem Territorium von Staaten wie dem Irak, Saudi Arabien, Afghanistan oder Pakistan. Das ist eine Horrorvorstellung und zwar nicht nur für das Bundeskartellamt, das vor Ostern auch in Zukunft die Höhe der Spritpreise aufgeregt und zur kollektiven Volksberuhigung untersuchen will. Grass hätte also gut daran getan, die erklärte Politik der Sicherung von Rohstoffen und Energiequellen “out of area” zu geißeln, anstatt eine plumpe Israelkritik zu formulieren, die sich so eindeutig antisemitischer Ressentiments bedient.

Nur in einem hat Grass Recht. Mit der Lieferung von Waffen verfolge die Bundesregierung eine Art von Wiedergutmachung, die das Verlangen nach Versöhnung kennzeichnet, in Wahrheit aber den Wunsch nach einer Verleugnung der Schuld deutlich werden lässt. Dieser offenkundige Abwehrmechanismus gilt aber auch für Günter Grass, der meint, sich als Freund Israels mit Kritik nicht zurückhalten zu müssen. Dabei haben die Täter und ihre Nachkommen kein Recht von Versöhnung zu sprechen.

Man muss eine gestörte Wahrnehmung der äußeren Realität annehmen. Denn der Massenmord an den Juden hinterlässt im Zuge des Ausbleibens der Vergeltung ein Gefühl der Unangemessenheit. Auf dieser Grundlage fällt es Menschen wie Günter Grass wohl leichter, Israel als eine Bedrohung für den Weltfrieden zu betrachten.

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Iran-Konflikt: Avi Primor klärt Motivlage beiläufig auf

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Der Konflikt mit dem Iran wird in der Öffentlichkeit als eine Auseinandersetzung um dessen Atomprogramm beschrieben. Aus westlicher Sicht geht es darum, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu produzieren, egal ob Beweise für ein derartiges Unterfangen existieren oder nicht. Das Motiv für den gezielt auf Eskalation ausgerichteten Konflikt schien bisher unklar zu sein. Am Dienstag gab der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, dem Fernsehsender Phoenix eine bemerkenswerte Antwort.

Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, sieht nicht Israel, sondern vor allem die unmittelbaren Nachbarstaaten vom Iran bedroht. „Israel ist nicht der echte Feind, nicht das echte Ziel“, sagte er im PHOENIX-Interview. „Israel zu zerstören ist für den Iran eher eine emotionale Sache, und ein Propagandamittel, um sich in der arabischen und islamischen Welt beliebt zu machen. Ziel sind ganz andere Länder, vor allem die unmittelbaren Nachbarn Irak, Saudi-Arabien und die Golfstaaten.“ Im Gegensatz zu Israel hätten diese Staaten nicht die Mittel, um einen Schlag zu erwidern. Wenn der Iran in diesen Ländern die Oberhand gewinne, würde er über 57 Prozent der weltweiten Erdölreserven herrschen. „Dann kann der Iran die ganze Welt bedrohen oder zumindest erpressen.“

Quelle: Phoenix

Die Angst des Westens vor einer Regionalmacht, die einen Großteil der Erdölreserven der Welt kontrollieren könnte, passt natürlich zu der Nato-Doktrin, die Nachschubwege “unserer” Ressourcen vor dem Zugriff anderer schützen zu wollen. Es geht um die “strategische Versorgung des Westens”, für die der ehemalige Präsident Frankreichs, Jacques Chiriac, schon 2006 bereit war, Atombomben auf Teheran zu werfen. Dabei gilt der Grundsatz Schürfrechte vor Menschenrechte. Das erklärt keiner so schön wie Volker Pispers.

Dass auch Deutschland bereit ist für freie Handelsrouten und den Schutz von Ressourcen, die wir gerne hätten, in den Krieg zu ziehen, ist inzwischen nach Horst Köhlers Rücktritt kein Geheimnis mehr. Sowohl Karl-Theodor zu Guttenberg wie auch sein Nachfolger im Amt des Verteidigungsministers, Thomas de Maizière, kommunizierten das als Selbstverständlichkeit einer zukünftigen Sicherheitspolitik. Es ist schon merkwürdig, dass Minister nicht wegen derartiger völkerrechtswidriger Äußerungen zurücktreten, sondern weil sie ihre Doktorarbeit fälschten.

Lange vor Horst Köhler hatte schon Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung nach der Wiederwahl, am 10. November 2009, auf eine beabsichtigte Neuordnung der Welt hingewiesen.

„Mehr noch: Wir alle müssen verstehen, dass es um weit mehr geht als nur um die Bewältigung der Folgen der Krise in unserer eigenen Volkswirtschaft. Nein, die Karten werden weltweit neu gemischt. Das und nichts anderes ist die Dimension der Krise. Weltweit werden die Karten neu gemischt. Da gibt es eben keine angestammten Marktanteile und Positionen. Wer wird sich den Zugriff auf Rohstoffe und Energiequellen sichern? Wer lockt Investitionen aus anderen Teilen der Welt an? Welches Land wird zum Anziehungspunkt für die klügsten und kreativsten Köpfe?

Damals erkannte nur Oskar Lafontaine die Sprengkraft in Merkels Worten und warnte davor, dass sich Deutschland in imperiale Kriege zur Rohstoffsicherung einspannen lasse:

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EDIT: Heute traf sich Angela Merkel mit dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, um über eine Rohstoffpartnerschaft zu verhandeln. Nasarbajew regiert bereits seit 20 Jahren mit und ohne Wahlen und darf wohl zu Recht als Diktator bezeichnet werden. Zum Glück hat sie ihm keine Geburtstagsgrüße übermittelt. Denn dann müsste sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Näheres zu dem pikanten Treffen unter anderem bei Jacob Jung.

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Mal wieder ahnungslos und offensichtlich manipuliert

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Ich finde es gut, dass im Deutschlandfunk über den Tag verteilt viele Interviews geführt werden. Ich stelle aber auch immer wieder eine Ahnungslosigkeit auf Seiten der Moderatoren fest, die in deren Fragestellungen mehr als deutlich zu Tage tritt. Heute Mittag interviewte Jasper Barenberg den Fraktionsvize der Linken im Bundestag, Jan van Aken, zum Thema Iran. Dabei zeigte sich in den Fragestellungen Barenbergs seine überaus schlechte Sachkenntnis.

 Barenberg: Noch mal zurück, Herr van Aken, zu dem Bericht der IAEO, der Internationalen Atomenergiebehörde. Sie sagen, es gibt keine Informationen darin über ein aktuell laufendes militärisches Atomprogramm. Sie haben aber gleichwohl gesagt, es gibt gute Hinweise, gute Belege für ein solches Programm in der Vergangenheit. Aber dass es keine Indizien für laufende Programme gibt, heißt doch nicht, dass es das nicht mehr gibt?

Barenberg weigert sich zur Kenntnis zu nehmen, dass in dem aktuell diskutierten IAEA-Bericht keinerlei Belege über ein iranisches Atomwaffenprogramm zu finden sind und behauptet stattdessen, dass man aus dem fehlenden Nachweis nicht schließen könne, dass es kein Programm gibt. Super Rechtsverständnis. Im Umkehrschluss ist dann die Tatsache, dass dem Angeklagten die Tat nicht nachgewiesen werden kann, nicht einmal Indizien vorhanden sind, trotzdem ausreichend, um ihn zu verurteilen, weil er die Tat theoretisch begangen haben könnte. In keinem Fall ist er aus Mangel an Beweisen freizusprechen, weil auch schon die Unschuldsvermutung in diesem Fall außer Kraft gesetzt wurde.

In diktatorischen Systemen ist diese Rechtsauffassung vielleicht normal, zu einer Demokratie passt sie nicht!

Barenberg: Nach meiner Wahrnehmung oder nach meiner Kenntnis hat der Iran Gesprächsangebote und Angebote dieser Art, was die Anreicherung von Uran angeht, ja ein ums andere Mal wieder abgelehnt. Also immer der Vorschlag, das zu tun. Und wenn es dann konkret wurde, wurde daraus nichts. Ist das nicht ein Teufelskreis, aus dem wir gar nicht mehr herauskommen?

Hier zeigt sich die totale Unkenntnis in der Sache. Es war der Iran, der zusammen mit den Vermittlern Brasilien und Türkei einen Kompromissvorschlag erarbeitet hat, den der Westen partout nicht akzeptieren wollte und daher die Gespräche immer wieder scheitern ließ. Van Aken gibt die richtige Antwort auf diese ausgesprochen dämliche Frage:

Also, man muss auch sehen, dass Verhandlungen nicht heißen kann, ich stelle eine Forderung und Ahmadinedschad knickt ein oder wir verhandeln nicht weiter. So funktionieren Verhandlungen nicht. 

Doch Barenberg setzt noch einen drauf und recycelt einen Satz, den Ahmadinedschad angeblich gesagt haben soll.

Barenberg: Was die Rationalität des iranischen Präsidenten angeht, da gehen die Meinungen sicherlich weit auseinander. Es gibt andere, die immer wieder verweisen auf die Anwürfe, die es in Richtung Israel gibt, auf die Formulierung, wonach man Israel ins Meer treiben will und die Israelis. Da gibt es sicherlich unterschiedliche Meinungen.

Zunächst einmal ist der falsche Satz schon falsch von Barenberg wiedergegeben. Angeblich gesagt haben soll Ahmadinedschad nämlich, dass Israel von der Landkarte getilgt werden müsse. Und diese Formulierung ist als falsche Übersetzung westlicher Nachrichtenagenturen bereits dokumentiert worden. Ein alter Hut sozusagen. Dennoch muss man dem iranischen Diktator keine feine Kinderstube attestieren. Seine Worte und seine Haltung gegenüber Israel sind da schon klar genug. Ihn und sein Regime aus westlicher Überheblichkeit heraus aber für blöd und irrational zu halten, zeugt jedoch von eigener Dummheit und mangelnder Sachkenntnis.

Dafür ist das Ergebnis irrational, wenn man offen, wie Philipp Mißfelder aus einer Laune heraus – denn Sachkenntnis kann es nicht gewesen sein – mit Krieg droht.

Barenberg: Angesichts der Unsicherheit, Herr van Aken, wir wissen nicht, ob es ein militärisches Programm gibt, ob es wieder angestrebt wird, ist es nicht eine gute Idee, den militärischen Druck aufrecht zu erhalten? 

Was für eine seltsame Logik? Ist es nicht irrational wegen des eigenen Unwissens – also ohne Grund, einem anderen Land Gewalt anzudrohen?

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Brauchen die Briten einen Krieg?

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Die heftigen Reaktionen der britischen Regierung nach der “Erstürmung” der Botschaft in Teheran wird auch hierzulande begrüßt und breit diskutiert. Die Kappung der Beziehungen zwischen Iran und dem Westen wirkt dabei wie ein unkoordiniertes Vorgehen. Sogar der Westerwelle hatte mal wieder Gelegenheit, vom Misthaufen der Berliner Politik bedeutungsvoll herunterzugackern. Alle schimpfen sie über die inneren Verhältnisse des Iran und fordern wieder Sanktionen.

Philipp Mißfelder, das außenpolitische Hüftgelenk der Union, plädiert in seinem jugendlichen Eifer sogar dafür, eine militärische Option nicht auszuschließen. Diese Wortmeldung dürfen sie selbst verurteilen. Ich behalte meine durchaus beleidigenden Gedanken lieber für mich.

Doch kaum einer nimmt Notiz von den inneren Verhältnissen in Großbritannien, auch nicht der Abgeordnete Mißfelder. Die nehmen nämlich dramatische Züge an. Wo die scheinbürgerlichen Medien und zweifelhafte Politgestalten einmal mehr versagen und sich lieber in durchschaubaren Manövern verheddern, leisten die Linken bürgerliche Aufklärungsarbeit. In der Jungen Welt steht:

Der größte Streik in der Geschichte

Gewerkschaften legen öffentlichen Dienst Großbritanniens lahm

Ein historischer Tag für die britische Gewerkschaftsbewegung begann in Manchester am Mittwoch morgen mit: Stille. Dort, wo normalerweise ab 7 Uhr in der Frühe auf allen Straßen Dauerstau herrscht, machte sich gähnende Leere breit. Rund 30 Gewerkschaften hatten für den gesamten öffentlichen Sektor Großbritanniens zum Streik gegen eine von der Regierung geplante Rentenreform aufgerufen. Dieser zufolge sollen Beschäftigte länger arbeiten und mehr Geld in die Rentenfonds einzahlen, dafür am Ende des Berufslebens jedoch eine geringere Rente erhalten. Damit sollen die milliardenschweren Bankenrettungspakete finanziert werden.

Wer sich nicht völlig blind durch die Geschichte bewegt, müsste wissen, dass gerade in Großbritannien innenpolitische Verwerfungen durch eine aggressive Außenpolitik immer wieder kanalisiert wurden. Das war zu Zeiten als Kolonialmacht so und zu Zeiten Maggie Thatchers, die den Falklandkrieg 1982 um die relativ unbedeutende Inselgruppe im südlichen Atlantik nur deshalb führte, weil er einen Gewinn an Popularität versprach. In der Folge fiel es ihr leichter, die konservative Wende im Königreich durchzusetzen, die Privatisierung vieler Staatsunternehmen voranzutreiben und die Position der Arbeitnehmerschaft nachhaltig zu schwächen.

Jetzt sind die Briten wieder in einer Situation, in der die innenpolitischen Spannungen auf ihrer kleinen Insel derart zugenommen haben, dass ein Befreiungsschlag nach außen hin nötig und logisch erscheint. Was böte sich da besser als Projektionsfläche an, als eine Verletzung britischer Hoheitsrechte im “Schurkenstaat” Iran?

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Richtige Worte und Gesten

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Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat dem Bundesinnenminister nahegelegt zurückzutreten, weil er mit Blick auf den “Rechtsterrorismus” nicht die richtigen Worte und Gesten finde.

Das ist schon sehr seltsam, weil die gesamte Regierung weder die richtigen Worte noch die richtigen Gesten findet, und das gilt nicht nur für rechte Straftäter, die weitgehend unerkannt mordend durch die Lande ziehen. Aber bleiben wir ruhig einen Augenblick beim Bundesinnenminister. Im Sommer tourte er noch als Wahlkampfhelfer von Veranstaltung zu Veranstaltung in der kommunalen Provinz. Dabei hielt er immer dieselbe Rede.

Er sprach über die innere Sicherheit und die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus (Deutschland sei noch stärker im Fadenkreuz als vor zehn Jahren) und darüber, dass das Verhältnis zwischen Bürger und Staat, das seit 1968 gelitten habe wieder neu justiert werden müsse.

Junge Menschen sollten wieder lernen, nicht nur von einer sozialen Gemeinschaft etwas zu erwarten, sondern dem Land auch etwas zu geben, weil sie es ihm schulden. Und ja, er nahm den Kennedy Satz für sich in Anspruch, wonach man als Bürger nicht fragen solle, was das Land für einen tun, sondern was man selber für das Land tun könne. Im Kampf der Systeme müsse Deutschland international wettbewerbsfähig bleiben, und es stimme nicht, dass die Freiheit durch den Staat bedroht werde, sondern nur durch Angreifer von außen.

Dabei richtete sich sein Blick konsequent auf angeblich 1000 Personen, die man als mögliche Terroristen bezeichnen könne. Von diesen seien 128 als sogenannte Gefährder eingestuft, von denen man annehme, dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten. 20 dieser Gefährder hätten gar eine Ausbildung in Terroristenlagern absolviert.

„Die größte Gefahr geht heute eher von Einzeltätern aus. Sie sind schwer zu entdecken“

Quelle: Süddeutsche

Heute wirken solche Aussagen noch unbegreiflicher. Nur hat damals kein Wiefelspütz zum Rücktritt aufgerufen, weil Friedrich mit demagogischen Reden die Hoheit über den Stammtischen erringen wollte. Offenbar war auch die SPD überfordert und wollte nicht erkennen, dass auch in Deutschland von rechts systematisch Straftaten begangen werden. Norwegen war ein Schock, aber auch relativ weit weg. Nicht zuletzt der Umgang mit Thilo Sarrazin hat gezeigt, dass es auch bei der SPD an richtigen Worten und Gesten mangelt.

Allerdings muss man Dieter Wiefelspütz zugute halten, dass er Sarrazin zu Recht vorwarf, rassistisches Gedankengut zu verbreiten und hat deshalb konsequent dessen Austritt aus der SPD gefordert. Nur als Anders Behring Breivik in Oslo Amok lief und SPD-Parteichef Gabriel einen Zusammenhang zwischen ihm und fremdenfeindlichen Gedankengut à la Sarrazin in Europa herstellte, ruderte Wiefelspütz wieder kleinlaut zurück.

Gabriel: „In einer Gesellschaft, in der Anti-Islamismus und Abgrenzung von anderen wieder hoffähig wird, in der das Bürgertum Herrn Sarrazin applaudiert, da gibt es natürlich auch an den Rändern der Gesellschaft Verrückte, die sich letztlich legitimiert fühlen, härtere Maßnahmen anzuwenden.” 

Wiefelspütz: „Für seine Analyse ist alleine Herr Gabriel verantwortlich. Ich würde so weit nicht gehen. Alles wird mit allem verrührt. Es fehlt dann an der Präzision der Analyse.“ Wiefelspütz will nicht falsch verstanden werden als Fan von Sarrazin. Er hält ihn, wie er sagt, für „borniert, statistikgläubig, herzlos und zynisch“. Gabriels Hinweis aber sei „nicht hilfreich“, im Gegenteil: „Sarrazin auch nur im Nebensatz in Verbindung zu bringen mit Norwegen, finde ich unangemessen.“

Quelle: Tagesspiegel

Ja, was denn nun Herr Wiefelspütz? Wischi Waschi hat mit richtigen Worten und Gesten auch nicht wirklich etwas zu tun.

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Nachtrag zur Krawalldiplomatie

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Diese Woche bin ich der Frage nachgegangen, ob der Iran tatsächlich an der Bombe baut und wie man die Informationen der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einordnen müsse. Nun ist das entsprechende Papier aufgetaucht, das belegen soll, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm fortführe. Und was soll man sagen. Kein normal denkender Mensch würde nach der Lektüre des IAEA-Berichts der abschließenden Einschätzung der Behörde zustimmen.

Der Bericht trägt den Titel:

Implementation of the NPT Safeguards Agreement and relevant provisions of Security Council resolutions in the Islamic Republic of Iran    

Er ist auf der Website der israelischen Zeitung HAARETZ veröffentlicht worden. Wie bei den Berichten der CIA zur weltweiten Gefahrenlage handelt es sich auch hier inhaltlich um Einschätzungen der IAEA. Kein einziger Beweis wird benannt, der die Schlussfolgerung rechtfertigen würde, der Iran unterhalte ein Atomwaffenprogramm. Gleich zu Beginn wird in dem Report nur von der “möglichen militärischen Dimension” eines iranischen Atomprogramms gesprochen und davon, dass der Iran gewissen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei.

5. This report addresses developments since the last report (GOV/2011/54, 2 September 2011), as well as issues of longer standing, and, in line with the Director General’s opening remarks to the Board of Governors on 12 September 2011, contains an Annex setting out in more detail the basis for the Agency’s concerns about possible military dimensions to Iran’s nuclear programme. The report focuses on those areas where Iran has not fully implemented its binding obligations, as the full implementation of these obligations is needed to establish international confidence in the exclusively peaceful nature of Iran’s nuclear programme.

Nur wird ganz deutlich, dass die IAEA aus diesem Versäumnis einen Vertrauensverlust konstruiert, den man sich konsequenterweise nur damit erklären will, der Iran wolle die Existenz eines geheimen Atomwaffenprogramms verbergen. Um diese Behauptung zu untermauern, wird in die Zeit vor 2003 zurückgegriffen – also jenem Zeitraum, in dem der Iran tatsächlich ein solches Programm unterhielt – und es wird unterstellt, dass das Programm in der Folge weiterbetrieben wurde.

45. The information indicates that prior to the end of 2003 the above activities took place under a structured programme. There are also indications that some activities relevant to the development of a nuclear explosive device continued after 2003, and that some may still be ongoing.

Besagte Anzeichen (indications) bleibt der Report aber schuldig. Bekannt ist, dass die Geheimdienste noch im Jahr 2007 der Auffassung waren, der Iran habe sein Waffenprogramm in 2003 eingestellt.

We judge with high confidence that in fall 2003, Tehran halted its nuclear weapons program.

We assess with moderate confidence Tehran had not restarted its nuclear weapons program as of mid-2007, but we do not know whether it currently intends to develop nuclear weapons.

Den Geheimdiensten lagen also nie Beweise vor, dass Teheran das Waffenprogramm wiederaufgenommen hätte. Mehr noch, die Geheimdienste haben immer wieder betont, dass sie nichts wissen. Auch in diesem Jahr.

CIA-Iran

Nun erklärt aber die IAEA, dass CIA und Co. etwas übersehen haben müssen. Ein starkes Stück. Aber in Wirklichkeit haben die Medien mehr gedichtet als berichtet und schlichtweg die Rhetorik des neuen IAEA Chefs Yukiya Amano übersehen, der mit Blick auf den Bau eines Sprengkopfes für eine Rakete nur von einer Möglichkeit und offenen Fragen sprach und nie von direkten Behauptungen und Beweisen.

Dabei stützt sich Amano erneut auf sog. Laptop-Dokumente, die angeblich von einem iranischen Computer stammen, den ein Unbekannter gestohlen und 2004 einem US-Geheimdienst übergeben haben soll. Darin sei eine Reihe von Zeichnungen von einer Rakete, die vielleicht einen Atomsprengkopf hätte tragen können, sowie Berichte über Tests mit hochexplosiven Sprengstoffen, die zur Zündung einer Atomwaffe hätten dienen können. Dieser Bericht wurde bereits von Amanos Vorgänger Mohammed el-Baradai verworfen und für unglaubwürdig gehalten. Nun ist er wieder da. Das ist die Neuigkeit.

Einige bezeichnen diese Dokumente als Fälschung. Das kann ich nicht beurteilen. Fakt ist jedenfalls, dass auf Grundlage dieser vermeintlichen Beweise und der Weigerung des Iran, dem Westen seine Annahme zu bestätigen, die gesamte Auseinandersetzung fußt. Wie bei Saddam im Irak wird einfach behauptet, du hast die Bombe, wir wissen es, gib es zu und wenn nicht, werden wir kommen und sie finden. Und wenn wir sie nicht finden, ist das auch nicht so schlimm. Dann können wir wenigstens die Demokratie einführen, 10 Jahre Brunnen bohren, Schulen bauen und Frauen befreien. 

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