Was haben wir heute gelernt? Die lustigen Videos mit stellenweiser Kriegsrhetorik, die Steffen Seibert persönlich zu verantworten und ausgerechnet am Volkstrauertag veröffentlicht hat, sind nur für das Ausland gemacht. Denn hier gab es ausschließlich Lob, während die Spaßbremsen in Deutschland an allem nur herummäkeln. Vermutlich liegt das daran, dass die früheren Spaßmacher selbst nicht mehr im Theater auftreten dürfen und sich vom Hartz IV-Satz tatsächlich nur noch die Dosenravioli leisten können. Das ist jetzt aber nur so eine Vermutung.
Mal eine ganz verrückte Verschwörungstheorie, also bloß nicht weiterlesen oder falls doch, gleich wieder vergessen: Die USA hintertreiben seit einiger Zeit das kurz vor der Vollendung stehende Projekt Nord Stream 2. Es gibt offene Drohungen gegen Firmen, die an dem Bau der Pipeline beteiligt sind. Zuletzt hatten noch einmal drei Senatoren des Kongresses nachgelegt und den Ostseehafen Sassnitz direkt ins Visier genommen, was Empörung auf deutscher Seite ausgelöst hat. Die Arbeiten stehen zwar still, nicht aber das Gesamtprojekt, an dem die Bundesregierung wie auch die EU weiterhin festhalten und sich Einmischung von außen, namentlich der USA, in seltener Klarheit verbitten.
Horst Seehofer hat über eine Anzeige immer noch nicht entschieden, obwohl er nach eigenen Angaben schon eine Woche darüber nachgedacht hat und in der Bild-Zeitung vom Montag vorab schließlich ankündigte, dies auf jeden Fall tun zu wollen. Wo liegt das Problem? Unter anzeigen@taz.de sind sicherlich kompetente Ansprechpartner persönlich für den Bundesinnenminister da, sofern eine Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten vorliegt. #EnthemmungDerWorte
Diese verdammten Russen. Die mischen sich schon wieder in die Politik anderer Länder ein, indem sie einfach fordern, Deutschland und andere EU-Staaten mögen doch ihre als Ultimatum formulierte Forderung nach Neuwahlen in Venezuela fallen lassen. Unerhört, das geht nun wirklich nicht, weil wir doch die Guten sind und nur den Weltfrieden im Sinn haben, erwidert der deutsche Gesandte im UN-Sicherheitsrat, Christoph Heusgen (Ex-Sicherheitsberater der Kanzlerin), sinngemäß.
Quelle: Screenshot aus der Bundespressekonferenz vom 14.05.18
Heute hat sich die Bundesregierung in den Fall Seppelt eingeschaltet. „Wir appellieren an die russische Staatsführung, diesem deutschen Korrespondenten die Einreise zur Berichterstattung über die Fußball-WM zu ermöglichen,“ sagte Regierungssprecher Steffen Seibert auf der Bundespressekonferenz. Seibert forderte sogar die FIFA auf, sich „mit allem Nachdruck“ für Seppelt einzusetzen.
Die freie Berichterstattung über die Weltmeisterschaft müsse gewährleistet werden. „Wir sind der Überzeugung, es stünde Russland als Gastgeber schlecht an, wenn es so offensichtlich die Presse- und Meinungsfreiheit vor den Augen der Welt beschnitte.“ Starke Worte, aber im Grundsatz sehr verlogen.
„Grenzen überwinden“, so lautet das Motto zum diesjährigen Tag der Deutschen Einheit.
Deutschland hat am Wochenende wieder Grenzkontrollen eingeführt. Angeblich will die Bundesregierung damit den Druck auf die EU-Partner erhöhen, die sich einer festen Quotenregelung bei der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. In Wirklichkeit aber zeigt die Anordnung durch Innenminister Thomas de Maizière die politische Überforderung und Planlosigkeit der Bundesregierung, die am 3. Oktober auch noch den Tag der Deutschen Einheit unter dem Motto „Grenzen überwinden“ feiert.
Na, wenn es sonst nichts zu berichten gibt. Wirklich herausragend wie sich der Regierungssprecher und Ex-ZDF-Nachrichtensprecher von einer Verpackung blenden lässt. Aber nicht nur er, auch namhafte Politiker rührten ordentlich Schleim an. Vom Herz des kritischen, unabhängigen und innovativen Journalismus war die Rede, das weiterhin in Hamburg schlage. Die geografische Entfernung zu Berlin wurde mit inhaltlicher Distanz gleichgesetzt. Dem Magazin wurde ein Überblick über das Geschehen bescheinigt, bei dem in Ruhe analysiert und eingeordnet werde. Kurzum: Qualitätsjournalismus eben.
Oh je, es gab doch mal Zeiten, da wurden die Spiegelräume durchsucht und Haftbefehle wegen Landesverrats ausgestellt. Von Abgründen war die Rede. Heute stehen die Nichtskönner aus der Politik (Steinbrück, Scholz und Co.) Seit an Seit mit Journalisten, die kaum besser sind, als ihre Kollegen bei Bild. Und das Schlimme ist, dass man sie Händchen haltend zusammen sehen kann, weil das Gebäude so transparent geraten ist.
Der Karikaturist Klaus Stuttmann hat sich Gedanken über Googles „Street-View“ gemacht. Die Meldung läuft ja heute rauf und runter. Hier sein bildlicher Kommentar.
Quelle: Klaus Stuttmann
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Andererseits wissen wir das schon, was da erkennbar werden könnte. Im Übrigen würde ich das Bild noch um den neuen Regierungssprecher Steffen Seibert erweitern, der am Fenster des Kanzlerinnenbüros posiert und die übliche Zweifingerbewegung „mit dem Zweiten sieht man besser“ macht.
herzlichen Glückwunsch zu Ihrer neuen Perspektive als Sprecher von Angela Merkel. Die Bundesregierung braucht endlich gute Leute das sehen wir auch so. Nachdem die Bundeskanzlerin im vergangenen Jahr die Proteste gegen den Rausschmiss von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur ignorierte, ist es besonders erfreulich, dass Sie als einer der Unterzeichner eines Protestbriefs in ihre Nähe gelangen. Sie haben jetzt die Chance ihr zu erklären, wie wichtig Staatsferne für den öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist und warum auf Redaktionen kein politischer Einfluss ausgeübt werden soll.
In der Öffentlichkeit wurde oft behauptet, die CDU würde im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Karrieren beeinflussen. Ihre Berufung beweist, dass ein berufliches Fortkommen auch in umgekehrter Richtung möglich ist.
Ver.di im ZDF begrüßt den Wechsel des „heute“- und „heute journal“-Anchor ganz ausdrücklich. Der ZDF-Journalist ist für das Personaltableau der Regierungskoalition nicht nur eine große Bereicherung, sondern könnte ein erster Schritt sein, eine ganze Reihe unübersehbarer Kompetenzprobleme in Merkels Kabinett zu lösen. Wäre das Wirtschaftsressort nicht bei einem WISO-Kollegen in besseren Händen? Und für das Außenministerium kämen gleich mehrere erfahrene Korrespondenten in Frage, die sogar Fremdsprachen beherrschen. Das Magazin leute heute könnte eine telegene Familienministerin stellen.
Aus diesem Grund bedauert ver.di im ZDF, dass die Neubesetzung des Bundespräsidenten-Amtes ohne Rücksprache erfolgt sei. Auch dafür hätte der Sender mühelos Kandidaten vorschlagen können, die nicht nur diplomatisches Agieren auf schwierigem Terrain in großer Würde mühelos beherrschen, sondern sogar schon einschlägige Erfahrung im Verlesen von Fernsehansprachen mitbringen.
Ihnen wünschen wir viel Glück, wenn Sie jetzt mit aller Kraft den Bürgern Merkels Politik vermitteln wollen. Journalisten sollen stets neugierig sein und auch die „andere Seite“ kennen lernen wollen. Die alte Regel, derzufolge ein Wechsel vom unabhängigen Journalismus in die aktive Politik eine Einbahnstraße und eine Rückkehr ausgeschlossen sei, ist nicht mehr zeitgemäß. Ihr Vorgänger wurde zum Intendanten des Bayrischen Rundfunks gewählt. Wir freuen uns auf eine Rückkehr, Intendanten werden immer wieder gesucht. Der Vorstand von ver.di im ZDF 12. Juli 2010.
Wobei man klarstellen muss, dass Steffen Seibert diesen Protestbrief gegen den Rauswurf Brenders gar nicht unterzeichnete, weil er ihm nie vorgelegt wurde. So hat er es zumindest bei Erwin Pelzig am 14.03.2009 gesagt. Hätte ihm der Brief aber vorgelegen, dann hätte er ihn auch unterschrieben. Insofern ist es auch wieder wurscht. Jedenfalls sollten sie sich noch einmal das Interview zwischen Pelzig und Seibert anschauen. Besonders die Stelle, an der Seibert darüber sprach, nicht von Staatskanzleien abhängig zu sein, da auch noch niemand bei ihm angerufen habe, um Einfluss auf die Nachrichten zu nehmen, amüsieren mich heute um so mehr.
Auch der Hinweis auf die Seibert-Sendung „Ich kann Kanzler“, bei der man nicht nur ein Kanzlerinnen-Gehalt gewinnen konnte, sondern auch ein Praktikum im Kanzleramt, ist im Nachhinein großartig. Vielleicht hat der Seibert den Preis ja jetzt selber eingestrichen.
Bei Steffen Seibert sollte man noch hinzufügen, dass er auch die Wahlanalysen der Forschungsgruppe Wahlen präsentierte. Das wirft auch ein bizarres Licht auf die öffentlich-rechtliche Wahlforschung. Lustig ist auch, dass der bisherige Merkel-Sprecher Ulrich Wilhelm als Intendant zum Bayerischen Rundfunk wechselt. Das wird ja immer schöner. Dagegen wirkt die Anstellung von Béla Anda, ehemaliger Sprecher von Schröder, in der PR-Abteilung vom AWD fast schon wie eine Randnotiz. ;)
