Kurz notiert: Paradoxien heute

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Kurz notiert: Paradoxien heute
  • Deutschland debattiert ernsthaft darüber, ob Fußfesseln die Sicherheit in diesem Land erhöhen, nicht aber darüber, wie Schuldenbremse und Schwarze Null den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstören.
  • Der Chef des Verfassungsschutzes fordert, eigene Angriffe gegen Hacker durchführen zu dürfen, weiß aber bis heute nicht, wer eigentlich sein Gegner ist.
  • Der innere Zirkel der SPD Führung trifft sich in Düsseldorf unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Bild-Zeitung gibt bereits vorab die Beschlüsse bekannt.
  • Konservativer EU-Politiker legt geheimen Ehevertrag mit Sozialdemokraten offen. Dagegen behandeln Angelina Jolie und Brad Pitt Details ihres laufenden Scheidungsverfahrens überraschend vertraulich.
  • Die FIFA erweitert das WM-Teilnehmerfeld auf 48 Teams. Wo ist der Seehofer mit seiner Obergrenzenforderung, wenn man ihn mal braucht?
10
JAN.
1

Kurz notiert, Panorama

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Das neoliberale Weltbild bleibt intakt

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Deutschland sei Hüter der Spielregeln, während die anderen sie immer nur brechen. So retten die Italiener fröhlich ihre Banken, obwohl doch neuerdings die Anleger haften sollen und Portugals Linksregierung macht schon wieder Schulden ohne Ende, obwohl sie doch eigentlich eisern sparen sollte. Und die Griechen sind mal wieder bockig. Nur Deutschland sei ein Musterschüler, fahre Rekorde beim Export ein, schaffe ausgeglichene Haushalte mit schwarzer Null und halte eine Schuldenbremse vorbildlich ein. So oder so ähnlich hört man es schon wieder von deutschen Qualitätsjournalisten, die sich allenthalben darüber beklagen, dass Fakten immer seltener zur Kenntnis genommen würden. Dabei sind sie es, die einen Glauben predigen, nur um das neoliberale Weltbild über die Zeit zu retten.

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9
JAN.
1

Innenpolitik, Medienkritik

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In die Verlängerung

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Merkel VerlängerungDer Begriff „Verlängerung“ hätte es verdient, zum Wort des Jahres gekürt zu werden. Denn nichts geschah häufiger, als die Festsetzung von Nachspielzeiten ohne politisch nachvollziehbare Begründung. Die Russland-Sanktionen: gerade wieder verlängert. Der Ausnahmezustand in Frankreich: auch gerade wieder verlängert. Die Austeritätspolitik in Europa, insbesondere in Griechenland: sie soll nach dem Willen Schäubles auf jeden Fall verlängert werden. Und Kanzlerin Merkel hat unendlich viel nachgedacht, um dann doch zu dem Schluss zu kommen, noch einmal in die Verlängerung zu gehen. Eine Endlosschleife.

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16
DEZ.
0

Die Woche, Panorama

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Die Theater-Maut hilft Schäuble

Geschrieben von:

Die Theater-Maut hilft Schäuble

Nun ist das Maut-Ei ins Nest gelegt. Ob es noch weiter ausgebrütet wird, spielt eigentlich schon gar keine große Rolle mehr. Viel wichtiger ist die Erkenntnis, dass es gelungen ist, die Diskussion auf nutzerabhängige Gebühren zu verengen. Dass der Erhalt wie der Bau von Infrastruktur aber eine öffentliche Aufgabe ist, die entsprechend aus Steuermitteln finanziert werden muss, darüber redet kaum noch jemand. Das hilft dem Bundesfinanzminister.

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1
DEZ.
0

Innenpolitik, Nachrichten

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Schwarze Null im Bundestag

Geschrieben von:

Bild: ShonEjai, pixabay

Bild: ShonEjai, pixabay

Man müsse die Ängste der Menschen ernst nehmen und die richtigen Lehren aus dem Ergebnis ziehen, haben sie nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gesagt. Doch zwei Tage später stellt die schwarze Null im Bundestag fest:

„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir leben in widersprüchlichen Zeiten. Es geht uns in Deutschland gut; das ist den Menschen auch bewusst. Wirtschaftlich geht es uns so gut wie nie zuvor.“

Es waren die Eingangsworte zur Haushaltsrede, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am gestrigen Dienstag hielt, und sie waren bewusst gewählt. Es geht schließlich darum, bloß keinen Zweifel am Mantra einer „wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik™“ aufkommen zu lassen. Das neoliberale Dogma vom Sparen, das auf wundersame Weise zum Wachstum führt, diesen irrigen Eindruck versucht die Bundesregierung weiterhin zu erzeugen. Der Haushalt ohne neue Schulden, soll es beweisen.

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7
SEP.
3

Nachrichten, Wirtschaft

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Bekannte Reaktionen

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Vorläufiges amtliches Endergebnis

Die ersten Reaktionen nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigen ein bekanntes Muster: Die SPD hat natürlich gewonnen und sagt, die Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik sei Schuld am Erstarken der AfD. Die CDU hat verloren und macht das, was die SPD früher auch gemacht hat. Man müsse die eigene Politik nur besser erklären, sagte etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer. Außerdem habe man ja schon viele Dinge im Asylrecht beschlossen, übrigens gemeinsam mit der SPD, die noch gar nicht wirken können, aber ganz sicher das Leben von Migranten in diesem Land noch schwieriger machen werden.

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4
SEP.
0

Innenpolitik, Nachrichten

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SPD macht wieder eine unglücklich Figur

Geschrieben von:

Quelle: pixabay

Quelle: pixabay

Die SPD macht weiterhin eine unglückliche Figur. Der SPD-Chef Sigmar Gabriel ist im Wahlkampfmodus und fordert eine Entgiftungskur für Europa. Doch zunächst einmal muss er sich wieder gegen den Eindruck wehren, als Wirtschaftsminister für den neuerlichen Anstieg der Waffenexporte verantwortlich zu sein. Eigentlich wollte Gabriel diese Lieferungen begrenzen, kann das aber offenkundig nicht. Denn der Verweis auf Verpflichtungen aus der schwarz-gelben Ära mag zwar formal richtig sein, das heißt aber auch, dass sich der Minister und Vizekanzler selbst für handlungsunfähig erklärt. Dann müsste er seinen Stuhl eigentlich räumen.

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4
JULI
3

Nachrichten, Wirtschaft

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Sozialer Friede hat was mit Rutschzeiten zu tun

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AfD: Auch geschlossene Rutschen brauchen keine speziellen Rutschzeiten für Männer und Frauen.

Was macht man, wenn man Mehrausgaben auf sich zukommen sieht? Man jammert herum und verlangt, andere sollen es bezahlen. Schließlich war und ist es immer noch das Ziel der Finanzminister und Stadtkämmerer, keine neuen Schulden zu machen und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Denn dafür gibt es nun einmal Lob. Warum, weiß keiner so genau. Ach ja, wegen der kommenden Generationen, die dankbarer über schwarze Nullen sind, als über heile Straßen und funktionierende Schulgebäude. Das heißt: Selbst wenn nur 600.000 statt über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, muss natürlich trotzdem so getan werden, als ob uns das alles fürchterlich überfordert.

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17
MäRZ
0

Innenpolitik, Soziales

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Schäuble hat ein Szenario gesichtet

Geschrieben von:

Quelle: FAZ, 15.02.16

Quelle: FAZ, 12.02.16

Das ist ja ein tolle Geschichte, die sich Herr Schäuble da mit seinen „Experten“ im Finanzministerium ausgedacht hat und die er der Regierung – der Öffentlichkeit natürlich vorab – als Tragfähigkeitsbericht verkaufen will. Demnach könnten im Jahr 2060 nach Berechnungen der „Experten“ im pessimistischen Szenario 119 Milliarden Euro in der Staatskasse fehlen.

Der Mann, der bekannt für seine Erinnerungslücken ist und bis heute nicht weiß, wo 100.000 DM geblieben sind, will genau oder annähernd genau wissen, welches Loch in 44 Jahren in der Staatskasse klafft. Erstaunlich, dass die angeschlossenen Medienhäuser diesen Unsinn auch noch veröffentlichen, obwohl sie eine Regierung vor sich wissen, die mit beständiger Regelmäßigkeit bei den eigenen Wachstumsprognosen und Wirtschaftsberichten Schiffbruch erleidet.

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15
FEB.
0

Medienkritik, Wirtschaft

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