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Wer lacht, hat schon verloren. Besonders in diesen Zeiten. Da gilt der Grundsatz, wenn eine Kamera mitläuft, bleib ernst. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat diese Regel missachtet und nun einen Shitstorm samt Hashtag am Hals. Dagegen verhielt sich der Tagesschau-Moderator Jens Riewa anders. Er sagte mehrfach Bernd Laschet, verzog dabei aber keine Miene. So ist es wohl richtig. Der Rest der Welt wundert sich derweil einmal mehr über Deutschlands Krisenmanagement.
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Warum kommt das Wahlprogramm der Union eigentlich so spät? Na, weil CDU und CSU die Parteien sind, die am wenigsten eins brauchen, um Wahlen zu gewinnen. Das gehört zu der Abteilung Marketing und Propaganda, hieß es am Wochenende im Presseclub. Das stimmt, allerdings müsste das nicht so sein. Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass es für die Union einfach immer gut läuft. Politikwissenschaftler wie Journalisten sagen ja bereits, dass es auf Parteiprogramme gar nicht so ankomme. Köpfe spielen auch eine Rolle. Mit anderen Worten: Man nimmt es der Union nicht krumm, wenn die rund 140 Seiten gequirlten Unsinn vorlegt.
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Derzeit findet eine Diskussion über einen absurden Vorschlag statt, der als #ZeroCovid bezeichnet wird. Befürworter verteidigen die radikale Idee als Konsequenz aus dem bisherigen Scheitern der Pandemiebekämpfung, obwohl der Wunsch nach immer härteren Lockdowns stets erfüllt worden ist. Doch auch dieser Aufruf kommt an der bitteren Realität nicht vorbei, die derzeit noch absurdere Verfahrensweisen hervorbringt. Die Pendelquarantäne ist so eine Entwicklung, die gerade für Mitarbeiter eines Berliner Klinikums verfügt worden ist, weil die sich mit einer neuen Mutante des Coronavirus infiziert haben.
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Helfen Sie der Bundesregierung aus der Pandemie-Patsche und kaufen Sie bessere Masken. Die bisherigen seien zwar nicht schlecht, eifrige Faktenchecker haben das ja immer wieder bestätigt, doch nun werde das Virus halt gefährlicher. Also vermutlich. Denn so genau weiß man das immer noch nicht oder besser gesagt, man will es wohl so schnell nicht wissen, um sich die Suche nach neuen Begründungen für weitgehend wirkungslose Maßnahmen vorerst zu ersparen. Dabei ist das ein gutes Stichwort. Denn trotz langer Beratung wurde an so mancher Diskussion gespart.
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Am Montag sollte eigentlich der letzte Tag eines „Lockdown light“ gewesen sein. Doch aus dem befristeten leichten ist wenig überraschend ein langes Vorhaben mit Endloscharakter geworden, das auch wegen der zunehmenden Kosten immer mehr Unverständnis hervorruft. Und weil der Rückhalt schwindet, auch unter denjenigen, die Lockdowns eigentlich ganz richtig finden, ist ein inszenierter Streit sehr hilfreich.
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Was haben wir heute gelernt? Die lustigen Videos mit stellenweiser Kriegsrhetorik, die Steffen Seibert persönlich zu verantworten und ausgerechnet am Volkstrauertag veröffentlicht hat, sind nur für das Ausland gemacht. Denn hier gab es ausschließlich Lob, während die Spaßbremsen in Deutschland an allem nur herummäkeln. Vermutlich liegt das daran, dass die früheren Spaßmacher selbst nicht mehr im Theater auftreten dürfen und sich vom Hartz IV-Satz tatsächlich nur noch die Dosenravioli leisten können. Das ist jetzt aber nur so eine Vermutung.
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Im Augenblick herrscht eine Haltung vor, die Zügel wieder anzuziehen. „Wir riskieren gerade alles, was wir in den letzten Monaten erreicht haben“, mahnte die Kanzlerin während ihrer Haushaltsrede Ende September. Sie meint damit die Erfolge bei der Bekämpfung der Pandemie. Merkel unterschlägt allerdings den gesamtgesellschaftlichen Schaden, der bereits angerichtet worden ist. Sie versteckt diese unangenehme Bilanz hinter einer simplen Modellrechnung über die Steigerung der Infektionszahlen bis Weihnachten und erhält dafür Applaus und Anerkennung. Da geht es um ein Wachstum, das eintreten könnte und deshalb Besorgnis auslöst. Der überdurchschnittliche Anstieg bei den Vermögen von Superreichen hat dagegen bereits stattgefunden. Die Ungleichheit in der Gesellschaft verschärft sich damit. Auch das ist ein sehr dynamischer Prozess. Doch über diese Corona-Party klagt in der Regierung niemand.
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Jeder kennt die AHA-Regel. Abstand, Hygiene, Alltagsmaske. Sie ist der Garant dafür, dass sich das Coronavirus nicht weiter ausbreitet. Die Reihenfolge ist übrigens auch bewusst nach Wichtigkeit gewählt. Am stärksten wirken Abstand und Hygiene, am schlechtesten die Maske, die immer nur als zusätzlicher Schutz gedacht war. Ihre Bedeutung nimmt aber zu, je mehr die anderen beiden Vorgaben gelockert werden, was der Fall ist, da es weniger Kontaktbeschränkungen gibt und beim Händewaschen sowieso niemand hinschaut. Sich nun aber nur auf die Maske zu fokussieren, ist falsch, weil sie eben immer noch am schlechtesten wirkt. Genehm ist das den Regierenden trotzdem, da sie so keine Antwort darauf geben müssen, wie es gelingen kann, Risikogruppen besser zu schützen. Dafür müsste man Grundüberzeugungen des neoliberalen Denkens endlich beerdigen und zu einem wirklich solidarischen und damit nachhaltigen Politikkonzept zurückkehren.
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Niedersachsens rot-schwarze Regierung fährt den Krisenmodus allmählich zurück und denkt an morgen. Bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes für das kommende Jahr dominiert neben allerhand beschönigender Rhetorik („Von diesem Kraftakt werden viele Niedersachsen auch noch im Jahr 2021 und 2022 profitieren.“) der altbekannte Ansatz. Sparsamkeit. Das mag auf den ersten Blick vielleicht nicht so aussehen, da auch Niedersachsen um höhere Ausgaben und neue Schulden nicht herum kommt. Einige reden allerdings schon wieder von einer schweren Hypothek für künftige Generationen, was natürlich vollkommener Blödsinn ist. Der Landesregierung dürfte es aber gefallen. Sie täuscht eine antizyklische Haushaltspolitik, die tatsächlich notwendig wäre, leider nur vor.
