Straßenbau-Notopfer im Zeichen der schwarzen Null

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, Torsten Albig, fordert eine Sonderabgabe für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur. Kritik gibt es von allen Seiten. Die übliche Begründung: der Staat schwimme im Geld. Tut er aber nicht.

Während die SPD in Berlin zusammen mit ihrem Koalitionspartner einen nahezu ausgeglichenen Haushalt bejubelt, bleiben die Löcher in den Straßen bestehen oder werden immer größer. Denn die lassen sich mit einer schwarzen Null im Etat nicht stopfen. Das hat auch die rote SPD erkannt. Der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Torsten Albig, fordert daher eine pauschale Sonderabgabe von 100 Euro im Jahr für alle Autofahrer. Und täglich grüßt das Murmeltier.

Vielleicht begreift ja jetzt der ein oder andere, dass Ausgaben, die notwendig sind, um ein Gemeinwesen am Leben zu erhalten, auch bezahlt werden müssen. Wenn diese Kosten ein Finanzminister aber nicht übernehmen will, weil ihm die schwarze Null wichtiger ist und er lieber auf Steuereinnahmen verzichtet, muss es jemand anderes tun, unabhängig davon, ob es seine finanzielle Situation zulässt oder nicht.

Eine Sonderabgabe zu fordern, ist nicht sonderlich populär, die Reaktionen zeigen es, aber der übliche Weg, um aus der Sackgasse einer bloß fortgesetzten falschen Haushaltspolitik herauszukommen. Der Plan: Die Rechnung bestimmten Teilen der Gesellschaft vorlegen, während andere geschont werden. Der Begriff Kopfpauschale ist da durchaus passend. Sie sieht irgendwie gerecht aus, ist es aber freilich nicht, weil Gebühren, die einkommensunabhängig erhoben werden, jene begünstigen, die es sich leisten können.

Beliebte Floskeln hüben wie drüben

Das Ansinnen Albigs regt deshalb Freund und Feind gleichermaßen auf. Aber nicht, weil ein Staat dazu da ist, Aufgaben wie eine funktionierende Infrastruktur bereitzustellen, sondern weil es der Politik offensichtlich nicht gelingt, in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen, genug Geld für Straßen im Haushalt zu finden. Der Staat müsse lernen, mit den bestehenden Einnahmen auszukommen, lautet eine beliebte Floskel. Denn noch immer herrscht der Glaube vor, hohe Steuereinnahmen seien hohe Steuereinnahmen nur weil sie höher sind als im Jahr davor. Diese Perspektive verstellt aber den Blick auf die Kürzungspolitik, die im Geiste der schwarzen Null längst Realität geworden ist und in den Debatten beständig an Schärfe hinzugewinnt.

Jeder sieht, dass die Straßen bundesweit im Eimer sind. Leugnen ist zwecklos. Enorme Investitionen sind nötig. Albig hat das noch einmal vorgerechnet. Doch, so der mediale Kurzschluss, 620 Milliarden Euro Steuereinnahmen im Jahr müssten doch reichen. Auch wird immer wieder die Frage gestellt, warum die Einnahmen aus Kfz-Steuer und Mineralölsteuer nur zu einem Teil in den Erhalt und Ausbau von Straßen fließen, der weit größere Batzen aber im Bundeshaushalt für andere Zwecke verwendet wird. Nur auf die einfache Antwort kommt niemand.

Die Einnahmen des Staates reichen eben nicht aus, damit er seine Aufgaben erledigen kann. Im Wahlkampf hatte die SPD das noch erkannt und höhere Steuern gefordert. Doch damals wie heute wehren sich Teile der Politik, Medien und eine Mehrheit in der Bevölkerung dagegen mit dem Scheinargument der bereits vorhandenen hohen Steuern. Sie wollen nicht akzeptieren, dass ein absolut steigender Wert eben real betrachtet auch zu wenig sein kann. Ein genauer Blick auf die berechnete Steuerquote zeigt aber, dass gemessen am Bruttoinlandsprodukt die Einnahmen in diesem Jahr sogar zurückgehen sollen, mittelfristig mindestens stagnieren oder nur langsam steigen.

Steuerschätzung

Quelle: Arbeitskreis Steuerschätzung (via Bundesfinanzministerium)

Die Wahrheit ist, dass der Staat auf Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verzichtet und im Gegenzug riesige Finanzlöcher bei den Gebietskörperschaften akzeptiert bzw. als Vorwand benutzt, um notwendige Ausgaben zum Beispiel im sozialen Bereich noch weiter senken zu können. Allein durch Steuerhinterziehung gehen dem Staat schätzungsweise 50 bis 100 Milliarden Euro jährlich verloren. Große Konzerne wie Apple, Google und Amazon fahren hohe Gewinne ein, zahlen aber so gut wie keine Steuern. Die Gewinne beim Verkauf von Unternehmensteilen und Beteiligungen sind immer noch steuerfrei. Eine Vermögenssteuer wird nicht erhoben und die unter der letzten Großen Koalition reformierte Erbschaftssteuer begünstigt den Nachwuchs einer vermögenden Bevölkerungsschicht.

Verschiebung von Kosten

Dennoch steht die schwarze Null, ob theoretisch oder praktisch, spielt dabei keine Rolle. Die Politik meint, so für Generationengerechtigkeit sorgen zu können. Verschuldung dürfe den Kindern und Enkeln nicht hinterlassen werden, heißt es gebetsmühlenartig. Vermögen für wenige und Schlaglöcher für alle hingegen schon. Der Preis für einen relativ gesehen verarmenden Staat mit ausgeglichenem Haushalt ist die Verschiebung von allgemeinen Kosten in den privaten Sektor. Viele sehen daher in Albigs Vorschlag ein worst case Szenario, das sich mit einem Mautsystem vielleicht abmildern lässt.

Deutlich wird dabei nur eins. Straßen werden auf Seiten der Politik und weiten Teilen der Öffentlichkeit schon lange nicht mehr volkswirtschaftlich, sondern rein betriebswirtschaftlich betrachtet. Trotz Widerspruchs der Rechnungshöfe werden sie zunehmend als Investitionsobjekte angeboten. Nicht ohne Absicherung für den privaten Investor einer solchen Öffentlich-Privaten-Partnerschaft ÖPP/PPP. Ein Teil der künftigen Mauteinnahmen fließt ja nicht mehr dem Staatshaushalt zu, sondern wandert als feste Einnahme auf das Konto des privaten Partners, der die Straße einen Zeitraum lang betreibt.

Dass die Infrastruktur zerfällt, ist vielleicht Absicht, genau wie die Schuldenbremse, die staatliche Investitionen bald unmöglich macht. Was als “alternativlos” erscheinende Lösung übrigbleibt, ist die Privatisierung von Staatseigentum, das der Staatsbürger, der dann zum Kunden gemacht wird, gegen Gebühr natürlich weiter nutzen darf. Deshalb kommt auch immer nur eine Ausweitung von gebührenpflichtigen Strecken in Betracht oder eine Vergrößerung des gebührenpflichtigen Nutzerkreises, um Finanzierungsbedarfe zu decken und Schlaglöcher zu stopfen. Dabei ist der Ausbau und Erhalt eines Verkehrswegenetzes keine Privatangelegenheit, sondern bleibt eine öffentliche Aufgabe.

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22
APR
5

Nachrichten

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Wer Visionen erwartet, blendet die Schuldenbremse aus

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Viele Journalisten und die Grünen kritisieren den Koalitionsvertrag auch, weil er keine Vision, kein Projekt und keine Ideen für die Zukunft enthalte, sondern auf teuren Stillstand setze. Das schreiben dann aber dieselben Leute, die es auch für unabdingbar halten, dass der Staat zu jeder Zeit sparen und Verschuldung abbauen müsse. Es passt einfach hinten und vorne nicht zusammen. Wer auf eine irrsinnige Schuldenbremse setzt, ohne zu erklären, wie er den dafür nötigen Zuwachs von Vermögen begrenzen will oder das sogar unter Beifall ausschließt, kann doch nicht ernsthaft eine Vision erwarten.

Dank der Schuldenbremse und des Fiskalpaktes ist die Politik zur Tatenlosigkeit verdammt. Sie hat sich, übrigens auch auf Betreiben einer Großen Koalition, von Gestaltungsmöglichkeiten verabschiedet und dem sinnfreien Ausgabenverbot sogar Verfassungsrang eingeräumt. Welches Projekt sollten die Koalitionäre da noch in Angriff nehmen, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen? Es wird wohl noch etwas dauern, bis diese jämmerlich einfache Erkenntnis auch in den Betonköpfen angekommen ist. Konsequent wäre es doch zu fordern, die Schuldenbremse wieder abzuschaffen und jetzt zu investieren, als auf die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu warten.

Die neue Zürcher Zeitung schreibt: “Für ausländische Beobachter mutet es kurios an, mit welcher Detailversessenheit die deutschen Parteien ihre Koalitionsverträge aushandeln, als seien diese notariell beglaubigte Rechtsdokumente und nicht letztlich unverbindliche politische Absichtserklärungen. So blieb auch von den hochgemuten Vereinbarungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung im Alltag nicht viel mehr übrig als ein Haufen Papier.” Doch Sigmar Gabriel will bis zum bitteren Ende „vertragstreu“ bleiben. Man wundert sich nur, dass er keine Kündigungsfrist in den Kontrakt hat einarbeiten lassen, um einen vorzeitigen Ausstieg seiner Truppe zu vermeiden.

Oder gibt es sie mit dem Mindestlohn etwa doch, der ja bekanntlich erst kurz vor der nächsten Wahl überall gelten soll und damit auch als eine Art (Über)Lebensversicherung für die Große Koalition und deren künftige Postenträger fungiert?

28
NOV
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Nachrichten

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Die Fassade bröckelt weiter

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Arbeitslosigkeit_Beschäftigungsaufbau

Quelle: Monatsbericht September Agentur für Arbeit

Die Bundestagswahl ist vorbei, es wird Zeit für die schlechten Nachrichten. Mit der Meldung, die Arbeitslosigkeit steigt trotz Beschäftigungsaufbau, versucht sich die Arbeitsagentur noch unfreiwillig in Komik. Das zurechtgelogene Statistikgebäude bricht allmählich in sich zusammen. Saisonbereinigt hat die Arbeitslosigkeit übrigens zugenommen. Die berühmte Herbstbelebung fiel nicht weniger stark aus als erwartet, sondern fand einfach nicht statt. Deutschland ist keine “robuste” Insel, die losgelöst von den Entwicklungen der Weltwirtschaft allein bestehen könnte. Diese Erkenntnis wird sich zunehmend auch wieder durchsetzen, wenn nicht nur das Konjunkturbarometer nach unten zeigt, sondern auch die tatsächlichen Kennzahlen der Wirtschaft wahrgenommen werden.

Wie groß der angebliche Fachkräftemangel hierzulande ist, zeigt das Beispiel Siemens, dessen Vorstand kürzlich ankündigte, dem Arbeitsmarkt eigene Mitarbeiter im großen Stil zur Verfügung stellen zu wollen. Andere hoch spezialisierte Unternehmen aus sogenannten Wachstumsbranchen ziehen nach. Bald wird sich der Arbeitsmarkt vor Fachkräften kaum noch retten können. Doch wo sollen sie hin, wenn der alten wie der neuen Regierung in Sachen Wirtschaftspolitik kaum mehr als ein “weiter so” einfällt.

Wächst die Wirtschaft, ist nach gängiger Lesart nicht der Impuls von außen dafür verantwortlich, sondern die Reformen, wie Agenda 2010 oder die neue Chance 2020, die sich die Werbeagentur für Arbeitgeber, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gerade ausgedacht hat. Nach der Wahl gibt es deshalb auch wieder Hausaufgaben zu erledigen und Gürtel enger zu schnallen, um so weitermachen zu können wie bisher. Die deutsche Wirtschaft sei eine Lokomotive, deren Fahrt niemand aufhalten dürfe. Sonst könnten Wettbewerbsanteile verloren gehen. Ein Denkfehler, wie Jens Berger belegt.

Thema mit Sprengkraft

Vielleicht sprechen auch deshalb so viele von der Lokomotive, weil langsam klar wird, dass man die kaputtgesparten Straßen nicht mehr benutzen kann. Dass das Straßennetz marode ist und ein enormer Sanierungsstau besteht, konnte man vor der Wahl auch schon lesen und wissen. Wer Auto fährt, hat das sogar unmittelbar gespürt und sich vielleicht auch beschwert. Den Wahlkampf beeinflusst, hat das Thema mit Sprengkraft allerdings nicht. Schließlich war es den Journalisten und vielen Politikern wichtiger, darauf zu verweisen, dass die Steuereinnahmen Rekordstände erreicht hätten und es dem Land ja gutgehen müsse. Allenfalls ein Veggie Day konnte die Harmonie im glücklichen Abendländle trüben.

Nun ist die Diskussion um die Verteilung der Milliardenkosten im vollen Gange und zwar wie auf Knopfdruck. Die Medien fragen scheinheilig, wer für die kaputten Straßen nun aufkommen muss. Sie fragen aber nicht, warum es die alte Regierung erst so weit hat kommen lassen und warum der beliebten Kanzlerin ein ausgeglichener Haushalt und eine Begrenzung der Neuverschuldung mit Blick auf künftige Generationen wichtiger sind, als heile Straßen und Schulen, auf die eine Gesellschaft insgesamt heute wie morgen nicht verzichten kann.

Von Finanzlöchern ist auf einmal die Rede, die es eigentlich gar nicht geben dürfte, wenn man dem Gerede der besten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung folgt. Nun haben sich die Verkehrsminister der Länder auf eine Ausweitung der Lkw-Maut verständigt, um das Geld für die notwendigen Reparaturen irgendwie zusammenzubekommen. Es wird aber nicht reichen, das ist jetzt schon klar. Abgesehen davon bleibt die Frage offen, ob der Paradigmenwechsel in der Projektfinanzierung richtig war. Denn wenigen ist bewusst, dass Investitionen in die Verkehrswege nicht mehr aus Steuermitteln, sondern immer stärker über private Geldgeber erfolgen soll.

Paradigmenwechsel

Straßen werden auf Seiten der Politik schon lange nicht mehr volkswirtschaftlich, sondern rein betriebswirtschaftlich betrachtet. Trotz Widerspruchs der Rechnungshöfe werden sie zunehmend als Investitionsobjekte angeboten. Nicht ohne Absicherung für den privaten Investor einer solchen Öffentlich-Privaten-Partnerschaft ÖPP/PPP. Ein Teil der künftigen Mauteinnahmen fließt ja nicht mehr dem Staatshaushalt zu, sondern wandert als feste Einnahme auf das Konto des privaten Partners, der die Straße einen Zeitraum lang betreibt. Ist der Vertrag nach 20 oder 30 Jahren zu Ende, gilt das auch für die Straße. Warum sollte sie auch länger halten? Sie fällt zurück an den Staat und jenen armen Verkehrsminister, der diese dann wieder auf Steuerzahlerkosten sanieren muss.

Dass die Infrastruktur zerfällt, ist vielleicht Absicht, genau wie die Schuldenbremse, die staatliche Investitionen bald unmöglich macht. Was als “alternativlos” erscheinende Lösung übrigbleibt, ist die Privatisierung von Staatseigentum, das der Staatsbürger, der dann zum Kunden gemacht wird, gegen Gebühr natürlich weiter nutzen darf. Deshalb kommt auch immer nur eine Ausweitung von gebührenpflichtigen Strecken in Betracht oder eine Vergrößerung des gebührenpflichtigen Nutzerkreises, um Finanzierungsbedarfe zu decken und Schlaglöcher zu stopfen. Dabei ist der Ausbau und Erhalt eines Verkehrswegenetzes keine Privatangelegenheit, sondern eine öffentliche Aufgabe.

Die Kosten öffentlicher Aufgaben hat der Steuerzahler zu tragen und nur er. Doch hier wollen alle Parteien einige Gruppen vor allzu großen Belastungen schützen. Für die Vermögenden in diesem Land ist eine privatisierte Straße, über die sie mit ihren steuervergünstigten PS-Dreckschleudern gegen eine Gebühr rasen können unterm Strich eben günstiger und attraktiver, wenn sie auf der anderen Seite von Abgaben auf Einkünfte jedweder Art und Vermögen befreit bleiben. An der bröckelnden Fassade mit finalem Einsturz ändert das aber nichts.

2
OKT
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Nachrichten, Wirtschaft

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Städtebund jammert über Investitionsrückstand

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Der deutsche Städtebund jammert über einen Investitionsrückstand in einer geschätzten Höhe von 100 Milliarden Euro. Das ist der Preis für die schwarze Null in den öffentlichen Finanzen. Denn die Kommunen sparten sich vor allem Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur. Nun schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund Alarm.

“Der Verfall der Infrastruktur wird zunehmend zur Wachstumsbremse. Bei Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden wird seit Jahren eher geflickt als grundlegend renoviert”, sagte Präsident Christian Schramm.

Interessant ist nun, dass jene Forderungen, die kurz vor Weihnachten aus dem Schäuble Ministerium als neues Sparprogramm bereits durchsickerten und umgehend dementiert wurden, nun schon als Möglichkeit genannt werden, um neue Einnahmen zu erzielen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer dürfe nach Aussage des Verbandes nicht mehr tabuisiert werden. Gleichzeitig müssen, wie immer bei solchen Kostendiskussionen, mal wieder alle Sozialausgaben auf den Prüfstand. Denn, so der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, die Sozialausgaben würden immer weiter steigen. Im Jahr 2002 betrugen sie 28,2 Milliarden Euro und 2012 schon 45,5 Milliarden. “Das ist einfach nicht machbar”, empört sich Schramm.

Man möchte dagegen halten, diese geistigen Tiefflieger in Amt und Würden sind einfach nicht hinnehmbar! Wenn man sich die Sozialleistungsquoten der oben angeführten Jahre anschaut, also die Ausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt – und nur diese Größe zählt – wird man ganz leicht feststellen, dass die Ausgaben gemessen am BIP im Jahr 2002 höher waren als heute. Insgesamt liegt das Niveau bei rund 30 Prozent und damit kaum höher als 1975. Hier stellt sich also überhaupt nicht die Frage, ob wir uns das leisten können, sondern die Frage, wie weit man den Sozialstaat eigentlich noch auf Grundlage von falsch verstandenen Zahlen zerstören möchte. 

Sozialleistungsquote

Quelle: BMAS

Sozialleistungsquote_II

Quelle: Sozialpolitik aktuell

4
JAN
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Nachrichten

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So kann man sich täuschen

Geschrieben von:

Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist getroffen und nun geht es an die Arbeit. Butter bei die Fische, haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble wohl gedacht. Da das Gericht zum Thema Fiskalpakt nicht viel gesagt hat (7 von 85 Seiten), wird hier der nächste Angriff auf demokratische Grundrechte gefahren. Der Währungskommissar soll gestärkt werden und bei Defizitverfahren ein alleiniges Entscheidungsrecht erhalten.

Hier rächt sich wohl die schwammig vorgetragene Einschätzung der Bundesrichter, wonach der Fiskalpakt im großen und ganzen der deutschen Schuldenbremse entspreche. Einen unmittelbaren Durchgriff der Organe auf die nationale Haushaltsgesetzgebung sei im Fiskalpakt laut Auffassung der Richter nicht vorgesehen. So kann man sich täuschen. Sollte sich die deutsche Position nun durchsetzen, müsste das BverfG noch einmal gründlich nachdenken. Doch so wie es aussieht, haben die die Verfassungsrichter nichts gegen ein Schuldenbremsenregime.

23
SEP
1

Nachrichten

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Grundrechenarten

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Reicher Mann und armer Mann, standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: “wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.”

Bertolt Brecht hat mehr von Volkswirtschaft verstanden, als 90 Prozent der deutschen Ökonomen oder führende Politiker, die als Abgeordnete des deutschen Bundestages oder als Regierung über Maßnahmen entscheiden, die unser aller Schicksal bestimmen.

In dieser Woche erreichten uns neue Zahlen zur Vermögensverteilung, die eigentlich niemanden überraschen dürften. Daneben tobt die Rentendebatte, in deren Schlepptau eine neuerliche PR-Offensive der Versicherungslobby folgt. Selbst diesen unbedeutenden Blog erreichen Mails von irgendwelchen Agenturen, deren Texte und Grafiken über tolle Anlagemöglichkeiten zur Vermeidung von Altersarmut ich doch gern verwenden könne.

Die große Volksverdummungs-Stiftung mit Namen Warentest veröffentlicht wieder Berichte über Riester-Renten und stellt völlig überraschend fest, dass nur 5 von 29 Policen im Sinne der Versicherten “gut” seien. Man fragt sich verwundert, was unabhängig vom Sinn der Riester-Rente aus der staatlichen Zertifizierung geworden ist, die angeblich all diesen Verträgen geprüfte Seriosität verleihen sollte. Es wird einfach weiter manipuliert und dummes Zeug erzählt.

Heiner Flassbeck hat unterdessen herausgefunden, dass die Sparquote der privaten Haushalte seit der Einführung der Riester-Rente im Jahr 2002 praktisch unverändert geblieben ist. Messerscharf kombiniert der Ökonom:

“Der Staat hat mehr als zehn Milliarden an Subventionen dafür ausgegeben, dass die Haushalte Ersparnisse, die sie ohnehin gehalten hätten, teilweise durch Riester-Produkte ersetzt, insgesamt aber weniger gespart haben. Sinnloser kann eine Subvention nicht sein.”

Es ist doch vollkommen klar, dass die Versicherungsbranche bei solch einem Befund leicht in Panik gerät und ein Versiegen der vom Staat am Sprudeln gehaltenen, kommerziell sehr lukrativen Ölquelle befürchtet. Denn im Gegensatz zu den Politikernasen beherrschen die Damen und Herren Finanzvertreter die Grundrechenarten und setzen sie für ihre Zwecke ein.

Möglicherweise könnte ja ein Blitzerwarner helfen, um die Zunahme absurder Entscheidungen zu verhindern. Geblitzt wurde auf der herbstlichen Sommerpressekonferenz der Bundeskanzlerin ja viel. Doch relativ unbemerkt und unwidersprochen durfte sie Unglaubliches in die Notizblöcke diktieren:

“Wegen der sehr hohen Verschuldung sind die Finanzmärkte in Sorge, ob wir die Schulden jemals zurückzahlen können.” Deshalb müssten die Ausgaben für den öffentlichen Sektor in vielen Euro-Staaten zurückgeschnitten werden, auch wenn dies in einer Übergangsphase sicher zu “negativen Wachstumsimpulsen” führe, sagte Merkel. Dafür zeige sich etwa in Spanien und Portugal aber bereits, dass durch den eingeschlagenen Reform-Kurs wieder Arbeitsplätze in der Industrie- und Exportwirtschaft entstünden.

Quelle: Reuters

Ihr blute übrigens das Herz, weil vor allem die Griechen mit niedrigem Einkommen unter der Krise zu leiden hätten. Die Sorge der Finanzmärkte wiege aber schwerer und der Hunger, den die Menschen im angeblich wieder aufstrebenden Portugal verspüren und der sie deshalb zu Tausenden auf die Straße treibt, scheint bei Frau Merkel und den Hauptstadtjournalisten in Berlin noch nicht angekommen zu sein. Der Reform-Kurs wirke ja, so die Botschaft. Wen interessieren schon die Realitäten. Zum Beispiel, dass Portugals Wirtschaft in diesem Jahr um weitere 3,3 Prozent geschrumpft und die Arbeitslosigkeit auf das Rekordniveau von 15,7 Prozent angestiegen ist.

Das sei ja nur eine Übergangsphase mit “negativen Wachstumsimpulsen”. Aha. So etwas kann Frau Merkel, kann auch jeder andere heute einfach sagen, ohne das jemand die betreffende Person für einen Schwachkopf oder eine Schwachköpfin hält. Wie gut, dass es da noch ehemalige Finanzminister gibt, die mit “frischen Konzepten” zur Regulierung der Kapitalmärkte aufwarten. Bei der Vorstellung der Steinbrück-Biografie – ich dachte, die hätte Su-Peer schon mit dem Buch “Unterm Strich” abgeliefert – rührt ein weiterer Ex-Finanzminister (Theo Waigel) die Werbetrommel für den Starökonomen der SPD.

“Ja, er kann es”, sagte Waigel. Nur was? Schach vielleicht? Im vergangenen Jahr hatte diesbezüglich Altkanzler Helmut Schmidt wohl unbeabsichtigt aber dennoch “Zug um Zug” Steinbrücks Schwächen offengelegt. Waigel attestiert ihm nun ökonomischen Sachverstand und das Gerede um die Kandidatenfrage, wer auch immer das für wichtig hält, breitet sich weiter aus.

Dabei hätte ich von allen Kandidaten und der amtierenden Regierung einmal die fünf Konten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung erklärt bekommen, von denen der oben zitierte Bertolt Brecht offenbar mehr verstanden zu haben scheint.

Professor Bontrup, Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik übernimmt:

Auf Konto eins, das sind die privaten Haushalte haben sich zwischen 1991 und 2010 1986,7 Mrd. Euro an Vermögen angesammelt. Das sind im Schnitt rund 100 Mrd. pro Jahr. Wo die gelandet sind, steht im aktuellen Armutsbericht. Auf Konto zwei, das sind die nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften, also produzierende Unternehmen, standen zum selben Zeitpunkt 414,9 Mrd. Euro Schulden, was auch vollkommen normal ist, da Unternehmen für Investitionen Kredite aufnehmen müssen. Auf Konto drei haben die Finanzinstitute, also Banken, Versicherungen und die Bundesbank ein Vermögen von 260,1 Mrd. Euro zwischen 1991 und 2010 angesammelt, was durchaus verwunderlich ist, wenn man das Gerede vom Misstrauen und einer angeblichen Kreditklemme in Erinnerung hat.

Auf Konto vier kommen nun endlich die nächsten Schuldner. Der Staat, also alle öffentlichen Haushalte (Bund, Länder, Kommunen) und die Sozialversicherungen. Sie haben zwischen 1991 und 2010 Schulden in Höhe von 958,9 Mrd. Euro angehäuft. Das sind durchschnittlich rund 48 Mrd. Euro neue Schulden pro Jahr. Wenn man jetzt mal alles zusammenaddiert, fehlt etwas, damit die Bilanz ausgeglichen ist. Und zwar noch weitere Schulden in Höhe von 873 Mrd. Euro. Die sind in Konto fünf verbucht, das die Überschrift “Ausland” trägt. In diesem Konto ist das in diesem Blog immer wieder thematisierte Bilanzungleichgewicht erkennbar. Der Exportweltmeister hat Forderungen in gigantischer Höhe angehäuft. Dafür hat der deutsche Michel nun seinen Gürtel enger geschnallt. 

Zwischen all diesen Konten besteht ein Zusammenhang. Die rund 2 Billionen Euro Vermögen brauchen zwangsläufig einen Schuldner, um überhaupt als Vermögen existieren zu können. Will man also die Schulden abbauen oder neudeutsch bremsen, muss man zwangsläufig auch Vermögen reduzieren oder dessen Vermehrung einbremsen. Da dass aber nicht im Interesse der Vermögenden ist, werden zwischen den Konten allerhand trickreiche Umbuchungen vorgenommen. Meistens fällt dem Konto vier dabei die Rolle des Schurken zu. Allein in den Krisenjahren 2009 und 2010 hat sich die Staatsverschuldung um 72 Mrd. bzw. 82 Mrd. Euro erhöht.

Das musste so sein, weil die Vermögenden ihre Verluste an den Finanzmärkten nicht durch einen Vermögensverlust bezahlen wollten. Die privaten Haushalte haben im Gegenteil im Jahr 2009 ihr Vermögen um zusätzliche 136 Mrd. Euro steigern können. Um das zu realisieren, mussten auf der anderen Seite auch die Schulden in den Konten vier und fünf steigen.

Bei der politisch veranlassten Umbuchung hat übrigens der oben kurz erwähnte und ach so kompetente Ökonom Steinbrück als Finanzminister und Best-Krisenmanager-Ever im Verwendungszweck des Überweisungsträgers  das Wörtchen “systemrelevant” eintragen lassen. Sie erinnern sich? Nun brauchte nur noch eine sprachliche Umdeutung der Vermögenskrise in eine Staatsschuldenkrise zu erfolgen und der Drops war gelutscht.

Es ist übrigens witzig, dass Steinbrücks angeblich bahnbrechendes Konzept den Umbau der Deutschen Bank vorsehen soll. Die Manager müssten sich warm anziehen, heißt es. Wie warm Steinbrück im Herbst 2008 wohl angezogen war, als ihn Ackermann über den Tisch gezogen hat und er kreidebleich mit seiner Chefin Angela vor die Presse trat, um eine Garantie für die Spareinlagen aller Deutschen abzugeben, können wir wohl jenseits des Protokolls in Steinbrücks Biografie nachlesen.

Und morgen suchen wir alle einen Namen für die neue Billig-Airline der Lufthansa.

Gute Nacht.      

19
SEP
7

Nachrichten, Rente, Wirtschaft

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Nur noch ein Nischenprodukt

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Das Grundgesetz ist zum Schirmständer des ESM geworden. So karikiert Klaus Stuttmann das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. In dieser Woche als Medien-Event angekündigt, entpuppt sich die alles-oder-nichts Entscheidung des BverfG bei genauerer Betrachtung doch als wenig spektakulär. Sicherlich dürfen jetzt nach oben hin begrenzte Mittel über den ESM an Staaten ausbezahlt werden. Doch welchen Sinn hat der begrenzte ESM überhaupt noch, wenn daneben die EZB damit droht, die Bazooka mit unbegrenzter Feuerkraft auszupacken? Hinter der Zentralbank verkommt der ESM zum reinen Nischenprodukt. Viel Lärm um Nichts, könnte man sagen.

Vielleicht will Bundesfinanzminister Schäuble ja deshalb gegen die EZB klagen, weil er um die Bedeutung eines hart erkämpften Mechanismus bangt, in dem die Bundesregierung noch das Sagen hat. Dabei will auch die EZB Staatsanleihen nur dann wirklich aufkaufen, wenn sich die Krisenländer an eine wie auch immer geartete Austeritätspolitik halten. Hier geht es doch nur um Spielchen, die den Wähler beeindrucken sollen. 

Man könnte ja auch zu der spannenden Frage kommen, wie ein verfassungskonformer Rettungsschirm mit Zahlungsverpflichtung zu einer ebenfalls verfassungskonformen Schuldenbremse passt. Die Antwort darauf liegt wie immer im Sozialetat, den zu kürzen bis jetzt noch jede Regierung als alternativlos betrachtet hat.

Das Grundproblem wird bei all dem Geschnatter über ESM und Fiskalpakt schlichtweg ausgeblendet. Wenn sich keiner an die vereinbarte Zielinflationsrate hält, funktioniert auch die Eurozone nicht. Wer Überschüsse für erstrebenswert und richtig hält, muss auch die Defizite der anderen akzeptieren. Doch der starre Blick auf nationale Haushalte und die Inlandsverschuldung, die, wenn man wollte, ja beherrschbar wäre, führt zu einer substanziellen Wahrnehmungsstörung.

Die Defizite der Krisenstaaten sind durch den Transfer von Auslandskapital ja überhaupt erst entstanden. Der freie Waren- und Kapitalverkehr gehört zu den Grundpfeilern der Europäischen Union. Innerhalb der Eurozone sind dann aber nicht nur die Kreditnehmer, sondern auch die Kreditgeber als Teil derselben Gleichung zu betrachten. Das ist sicher schlecht für deutsche Arbeitnehmer, denen jahrelang weisgemacht wurde, ihr Konsumverzicht hätte irgendeinen tieferen Sinn. Um die Illusion aber aufrecht zu erhalten, wonach ein Schuldschein mehr wert sei, als reale Waren und Güter, betreibt die Bundesregierung die größte Gläubigerrettungspolitik aller Zeiten.

Die Forderungen müssen ihren Wert behalten, damit der deutsche Michel am eingeschlagenen Irrweg ja nicht zweifelt und artig seinen Gürtel noch ein Stückchen enger schnallt. Immer in der Hoffnung, irgendwann einmal dafür belohnt zu werden. Bundespräsident Gauck faselte neulich bei starker Sonneneinstrahlung: „Wir stehen vor Unsicherheiten, aber nicht vor dem Abgrund“. Er kann das freilich behaupten, er stand ja nicht, sondern saß auf dem Podium.

13
SEP
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Nachrichten

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Wohlfahrtsgewinn durch Verzicht

Geschrieben von:

Zwischen der Jagd auf Salafisten und der Fußball-Europameisterschaft beschäftigten sich die Medien auch mit Merkels Regierungserklärung. Das mit Abstand Blödeste, was ich zu diesem Thema heute in der Presse las, war ein Kommentar im Münchner Merkur, der die Bundeskanzlerin verteidigte und gegenüber Brüssel und Washington bekräftigte, dass Deutschland bis an den Rand der Selbstaufgabe bei der Eurorettung in Vorleistung gegangen sei.

„Es hat den durch den Verzicht seiner Bürger hart erarbeiteten Wohlfahrtsgewinn mehrerer Dekaden verpfändet und sieht sich mit der realen Gefahr des Verlusts seiner Spitzenbonität an den Kreditmärkten konfrontiert. Geriete Europas Kraftmaschine selbst in den Strudel der Krise, wäre für Europa nichts gewonnen – aber für Deutschland, seine Kanzlerin und die sie tragenden Parteien alles verloren.“

Die Frage ist doch, wer durch den Verzicht der Bürger einen Wohlfahrtsgewinn verbuchen konnte und damit nichts besseres anzustellen wusste, als ihn auf den Kapitalmärkten zu verjubeln. Wären die Überschüsse bei den Bürgern nicht vielleicht besser aufgehoben gewesen, um die Binnennachfrage zu stärken?

Der Verzicht für den Wohlfahrtsgewinn Weniger setzte sich aber auch gestern im deutschen Bundestag fort. Am Abend verabschiedete die Koalition, die im Prinzip auf die Einhaltung der absurden Schuldenbremse pocht, einen Nachtragshaushalt. Dieser sieht eine Erhöhung der Neuverschuldung um sechs Milliarden Euro vor. Mit dem Geld soll das Konto des europäischen Stabilitätsmechanismus ESM gefüllt werden, obwohl dieser noch nicht einmal vom Parlament ratifiziert wurde.

Das Absurde daran ist, dass sowohl die 17 Milliarden Neuverschuldung aus dem letzten Jahr wie auch die insgesamt 34,8 Milliarden Euro in diesem Jahr nicht im Widerspruch zur im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse stehen. Wie das geht, hat Georg Schramm einmal sehr schön erklärt. Mehr Schulden ermöglichen nämlich mehr Schulden. Nach der Finanzplanung der marktkonformen bürgerlichen Regierung hätte Schäuble noch mehr neue Schulden aufnehmen dürfen.

Dass die Presse indes nichts von Finanzpolitik versteht, kann man sehr schön daran erkennen, dass sie die Reaktion der britischen Notenbank, ihren Währungsraum mit 100 Milliarden Pfund zu stärken, als mehr oder weniger gewöhnlichen Vorgang der Krisenpolitik bezeichnet, um die Kreditvergabe im Vereinigten Königreich zu erleichtern. Dabei liegen diese 100 Milliarden Pfund genauso wenig in den Tresoren der Bank-of-England herum wie jene Milliarden Euro, die ein Land wie Spanien, das eine deutlich niedrigere Gesamtverschuldung ausweist als Deutschland oder Großbritannien, dringend bräuchte.

Großbritannien druckt Geld gegen die sich verschärfende Wirtschaftskrise im Land und den sich abzeichnenden Verlust an Wohlstand. Die Eurozone druckt auch Geld, nur eben nicht um die Krise in den Griff zu bekommen und den Menschen, die dem Euro ausgeliefert sind, wenigstens ihre Existenz zu sichern, sondern um es den Geschäftsbanken zu geben, die es dann gegen “marktkonforme” Zinsen an die Staaten der Eurozone weiterverleihen.

In der Logik geht es dann auch nicht um den Erhalt irgendeiner Währung oder irgendeines Wohlstandes, sondern um die Rettung eines absurden wie gescheiterten Finanz- und Wirtschaftssystems innerhalb der Eurozone, das maßgeblich von Deutschland aus bestimmt wird. Je brüchiger das Ganze aber wird, desto härter wird der Ton und das Verlangen mit Bestrafungen und Sanktionen für eine radikale Anpassung der Politik in den Ländern zu sorgen, die als logische Verlierer der Gesamtkonstruktion bereits zum Start des gemeinsamen Währungsraums feststanden.

Ein Wohlfahrtsgewinn kann wenn überhaupt nur dann erreicht werden, wenn gerade wir Deutschen bei Wahlen auf Parteien verzichten, die eine Regierung wie die von Angela Merkel tragen.

15
JUN
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Bundesregierung legt Europa neu fest

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Bei der Diskussion um den dauerhaften Krisenmechanismus ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) verlangen die Bundesländer von der Bundesregierung mehr Mitspracherecht. Die sagt aber nö und lässt das durch einen Ministeriumssprecher wie folgt erklären:

„Der ESM ist in diesem Sinne kein europäisches Projekt, da er nur die 17 Staaten der Euro-Zone betrifft“

Quelle: Welt Online

Mit “in diesem Sinne” ist Artikel 23 des Grundgesetzes gemeint, in dem verankert wurde, dass an Vorhaben der Europäischen Union der Bundestag und die Länder durch den Bundesrat mitwirken sollen. Der Sprecher, der mit Sicherheit vorab juristisch gebrieft wurde, hat nun auf den feinen Unterschied im Wortlaut des Grundgesetzes hinweisen wollen. Euro-Zone ist demnach nicht gleich Europäische Union, obwohl dieselben Gestalten selbstredend bei beiden Unternehmen in der Führungsetage sitzen.

Für alle, die sich jetzt Sorgen machen, dass sie vielleicht schon gar nicht mehr zu Europa gehören, sei keinesfalls zur Beruhigung gesagt: Guten Morgen, ihr habt Recht. Willkommen in Merkels marktkonformer Demokratie. Die liegt eben nicht mehr in Europa, sondern als Spekulationsobjekt auf dem Altar zügelloser Finanzmärkte.   

Feynsinn schreibt:

“Es wird doch einiges besser: Gestern noch wurden wir fürchterlich vereimert, heute schon deliriert die Nomenklatura frei vor sich hin, ganz unbeleckt von jeglichem Bemühen zur glaubhaften Lüge.”

31
MAI
1

Nachrichten

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Journalistisches Herdenverhalten

Geschrieben von:

Jens Berger schreibt in seinem Artikel, Die Angst der Eliten vor dem Volk, über die Furcht der deutschen Presselandschaft, die eine Berichterstattung ganz im Sinne der von Merkel propagierten “marktkonformen Demokratie” betreibe.

Jede Art von Politik, die „die Märkte verunsichern“ könnte, wird verteufelt, Kritik an der neoliberalen Agenda ist unerwünscht. […]

Kann es jedoch auch sein, dass der Terminus „Finanzmärkte“ in diesem Kontext nur ein Synonym für die Meinung der „200 reichen Leute“, die „Eliten“, ist, die Sethe anführt?

Das mag schon stimmen, allerdings ist die Meinungsmache doch wohl eher einem Herdenverhalten von Journalisten geschuldet und weniger einem aktiv zum Ausdruck gebrachten Verleger-Willen. Ich glaube, die “200 reichen Verleger-Leute” müssen ihre Tintenknechte gar nicht mehr instruieren und auf Linie bringen. Denn wie an der Börse folgt die Herde inzwischen einem Trend und jeder noch verbliebene statt marktkonform verblichene Journalist schreibt vom anderen ab.

Es geht ja auch gar nicht mehr anders, wenn man bedenkt, dass Kosteneinsparungen und das Ausdünnen von Redaktionen auch zum betriebswirtschaftlichen Optimierungskonzept der Meinungsmacher zählen.

Wie an der Börse kommt es bei den Schreibenden nur darauf an, eine Geschichte glaubhaft zu machen und schon springt der Rest auf den fahrenden Zug mit auf. An der Börse bestimmen Gerüchte den Kursverlauf und die volkswirtschaftliche Realität tritt eher in den Hintergrund. In der Presse läuft es ähnlich. Wenn alle schreiben, dass eine Zunahme der Verschuldung nur eine Staatsschuldenkrise sein kann, die ihren Ursprung in einer zu lasch betriebenen Haushaltspolitik habe, trifft das ja auch spontan auf die Zustimmung der Kundschaft, die schon immer fest daran glaubte, dass der Staat viel zu viel Geld ausgebe und zu wenig spare.

Eine differenzierte Betrachtungsweise über die Unterschiede und die Notwendigkeit von Verschuldung findet nicht statt. Stattdessen macht sich die Politik die Haltung der Presse wiederum im Wahlkampf zunutze, um eine absurde Zuspitzung der Lage und der Lager zu erzielen. So möchte Norbert Röttgen in NRW zum Beispiel die anstehende Landtagswahl zu einer Abstimmung über Merkels Europakurs umfunktionieren, der nach der Wahl in Frankreich in Gefahr geraten sei. Merkel brauche für ihre Politik die Rückendeckung aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland – statt einer fortgesetzten rot-grünen Schuldenpolitik, heißt es.

Selbst die FDP, die ohne Schulden im eigenen Parteihaushalt gar nicht mehr auskommt (8,5 Millionen allein bei der Bundespartei), beklagt eine Schuldenabhängigkeit des Staates, die von rot-grün weiter vorangetrieben würde und propagiert gebetsmühlenartig eine Konsolidierungspolitik, die ab einem bestimmten Zeitpunkt gänzlich auf die Aufnahme neuer Schulden verzichten soll. Das ist durchaus revolutionär, weil es Banken überflüssig machen würde. Die Forderungen nach einer Schuldenbremse, Schuldenfreiheit und einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden sind aber mit dem Wirtschaftssystem, dass die freiheitsliebenden Parteien für alternativlos halten, einfach nicht vereinbar.

Das müsste eigentlich jeder normale Mensch spüren und wissen, dem der Begriff und die Bedeutung einer Investition geläufig ist. Die kann nämlich nur getätigt werden, wenn ein anderes Wirtschaftssubjekt spart, was nichts anderes als den Verleih von Geld bedeutet, für den es logischerweise auch Zinsen gibt. Ohne Staatsschulden oder mit einer Begrenzung derselben, wäre auch die von den gleichen politischen Kräften immer wieder propagierte private Altersvorsorge hinfällig. Es gebe ja dann keine Anlagemöglichkeit mehr, um Erspartes theoretisch in die Zukunft zu transferieren, was praktisch ohnehin nicht möglich ist. Aber das steht ja nicht zur Debatte, sondern die Widersprüchlichkeit in der neoliberalen Politik, die gerade den Medienschaffenden auffallen müsste.

Journalistisches Herdenverhalten ist daher kein Beleg für eine gezielt abgesprochene Meinungsmache, sondern viel eher ein Beweis für mangelnde Qualität. Zum Glück, und das stellt Berger richtig fest, interessiert unseren “Qualitätsjournalismus” trotz leichten Zugangs im Ausland niemanden.    

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