Tag Drei des Sozen-Bashings in der Neuen Presse Hannover

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Und noch ein Kommentar zur „Dienstwagenaffäre“ der Ministerin Schmidt. Heute zieht Udo Harms eine Bilanz des gestrigen SPD-Treffens in Hannover und verwies darauf, dass die öffentliche Wirkung der Schmidtschen Eskapade verherrend sein soll.

„Und dass jetzt ausgerechnet zum Wahlkampfauftakt Ulla Schmidt mit ihrem Dienstwagen-Debakel durch die Medien rauscht, sorgt bei den Genossen verständlicherweise für wenig Begeisterung. Auch wenn sich die Aufregung um die Gesundheitsministerin bald wieder legen dürfte, so ist die öffentliche Wirkung für die SPD verheerend.“

Soll das etwa ein Lob für die Hetze der letzten Tage sein? Schließlich beschäftigt sich das Blatt seit Wochenanfang mit nichts anderem. Viele Leserstimmen gab es übrigens nicht zum Thema, der Aufruf offenbar ein Rohrkrepierer. Und nun ist auch noch der Scheißwagen unbeschadet wieder aufgetaucht. Er wurde nicht auseinander genommen und auch nicht nach Nordafrika oder in den Ostblock verfrachtet, wie die NP gestern noch zu melden wusste.

Die Hoffnung, den auf dem internationalen Schwarzmarkt begehrten Ministerinnenschlitten wiederzufinden, ist gering. Das Geschäft teilen sich gut organisierte Banden, welche die geraubten Wagen komplett oder in Einzelteilen zerlegt in den Ostblock oder den Norden Afrikas bringen.

Heute lese ich im ZDF-Videotext, dass die Täter das Ministergefährt einfach haben stehen lassen, wegen der öffentlichen Aufregung, wie man vermutet. Das müssen dann aber sehr zart besaitete „gut organisierte Banden“ gewesen sein.

Nichtsdestotrotz liefern die PR-Agenten der Neuen Presse Hannover Christoph Slangen und Andreas Herholz heute noch einen alarmierenden Bericht: Überschrift, „Limousinen-Klau kostet 10 000 Euro“. Im Text erfährt man dann, dass der Bund der Steuerzahler errechnet habe, dass die Fahrt samt Übernachtungskosten für Fahrer und Sohn 10 000 Euro gekostet hätte. Und da die Kiste gegen Diebstahl nicht versichert sei, drohe der Staatskasse zudem ein Schaden von rund 120 000 Euro. Aber das wissen wir ja schon dank der Recherchen von Christof Perrevoort, der am Montag herausgefunden hatte, dass eine neue S-Klasse für einen Preis ab 73 006,50 Euro zu bekommen sei.

Nun darf aber Udo Harms noch einmal abschließend bemerken…

„Die SPD braucht jetzt große Themen und frische Gesichter, mit denen sich punkten lässt. Noch hilfreicher wäre eine Affäre, oder besser noch ein Skandal, der die Union kurz vor der Wahl kalt erwischt. Zu sehen ist davon nicht viel, darauf warten kann die SPD auch nicht:“

Herr Harms muss echt blind sein, wenn er nix mehr sieht. Die Lügerei von Peter Harry Carstensen in Schleswig-Holstein hat die Redaktion wohl bereits komplett vergessen. Darüber und über den HSH-Nordbank-Skandal möchte anscheinend keiner mehr diskutieren. Aber auch im Südern der Republik gäbe es Material. Der BayernLB-Chef Michael Kemmer will Boni an seine Mitarbeiter verteilen, damit die wieder ein bissel motivierter bei der Arbeit san. Die Antwort vom CSU-Chef und Ministerpräsidenten Horst Seehofer spricht Bände, denn in diesem Jahr soll es auf keinen Fall Boni geben.

Na, da bin ich aber gespannt, ob die BayernLB im nächsten Jahr ihren 5,2 Mrd. Verlust aus dem letzten Jahr bereits wettgemacht hat und die erhaltenen Staatsgelder in Höhe von 10 Mrd. als direkte Einlage von bayerischen Steuerzahlern und weitere 15 Mrd. Euro als Garantie aus dem staatlichen Rettungsfonds SoFFin nebst Zinsen zurückgezahlt hat. Aber so wie es aussieht, kann man Seehofers Aussage wie folgt übersetzen. Mit dem 27. September beginnt mit schwarz-gelb eine neue Zeitrechnung. Ab dann ist alles möglich.

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Nachtrag zur Regierungskrise in Schleswig-Holstein

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Auf den NachDenkSeiten findet sich ein interessanter Artikel über die Hintergründe des HSH-Nordbank-Skandals. Die Entscheidung der CDU Neuwahlen herbeizuführen, hänge demnach unmittelbar mit einer vorsätzlichen Verletzung der Aufsichtspflichten von Bafin und Bundesbank zusammen, die nur mit Einwilligung der Bundesregierung habe stattfinden können. Die Aufdeckung dieses Skandals durch den Untersuchungsausschuss soll vor der Bundestagswahl unbedingt verhindert werden.

Hier die Bemerkung des NachDenkSeiten-Lesers Ludger Klus, der den Zwischenbericht der HSH-Nordbank vom 31. März genauer studiert hat:

„Carstensen und sein Hamburger Amtskollege mussten also diesen Ausschuss und einen möglichen Zwischenbericht des Ausschusses vor der BT-Wahl verhindern. Mit parlamentarischen Mitteln und Tricksereien der Landesparlamente in HH und SH war das nicht möglich. Also musste Carstensen die Landesregierung platzen lassen. Das musste so inszeniert werden, dass eine vorgezogene Landtagswahl gemeinsam mit der Bundestagswahl ‚plausibel’ erscheint. Der ständige Hinweis auf gute Umfragewerte für eine Schwarz-Gelbe-Mehrheit lenkt von den wirklichen Motiven ab. Dass die SH-SPD das gängige Erklärungsmodell inzwischen verinnerlicht hat, zeigt, dass sie in ihrer Meinungsbildung erneut bzw. weiterhin wesentlich außengesteuert ist.“

In der Tat ergibt es einen Sinn, zu sagen, das Gerede über die schwarz-gelbe Mehrheit sei bloß ein Ablenkungsmanöver, welches bei näherer Betrachtung, nicht der Hauptgrund für vorgezogene Neuwahlen sein kann. Dennoch spielt es eine Rolle, dass die politische Stunde günstig ist, um am 27. September schwarz-gelbe Mehrheiten festzuklopfen. Somit fände im Jahr 2010 nur eine Landtagswahl in NRW statt. Erst 2011 gäbe es dann wieder ein Superwahljahr.

Zur SPD muss man sagen, dass sie mit Finanzminister Steinbrück jenen Entscheider in den eigenen Reihen hat, der für die Einhaltung der Aufsichtspflichten direkte Verantwortung trägt. Somit ist es nur allzu logisch, dass die SH-SPD nicht so reagieren kann, wie man sich das angesichts des obigen Zwischenberichts wünschen würde. Solange sich die SPD nicht von ihrem belasteten Führungspersonal trennt und deren Verflechtungen in die Finanzbranche offenlegt, wird jeder Versuch, den politischen Gegner anklagen zu wollen, im Sande verlaufen müssen.

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Carstensens durchschaubares Medienspiel

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Gestern lief in den Tagesthemen ein Interview zwischen Moderatorin Miosga und Peter Harry Carstensen. Das Interview ist wirklich schlecht. Grundsätzlich muss man mal festhalten, dass immer mehr Interviews vor den Sendungen aufgezeichnet werden. Das hat aber nichts damit zu tun, dass Politiker früh schlafen gehen und somit keine Zeit haben, sondern einfach damit, dass das Gesagte autorisiert wird. Offenbar will man vermeiden, blöd dazustehen. In dem gestrigen Interview sind mir nun die besonders verkorksten Schnitte aufgefallen. Es scheint fast so, als seien Teile des Interviews herausgeschnitten worden.

Es müssen auch Teile fehlen, denn es wurde keine Frage zur dreisten Lügerei Carstensens gestellt bzw. beantwortet. Carstensen stellt sich als Opfer dar. Er sei gezwungen worden, die Vertrauensfrage zu stellen und somit auch die SPD-Minister zu entlassen. Das ist wiederum doppelt gelogen. Erstens hätte Carstensen auch einfach nur zurücktreten brauchen und zweitens hat er letzte Woche noch vollmundig behauptet…

„Ich habe immer gesagt, dass ich keine fingierte Vertrauensfrage stellen werde“

Er würde jetzt wahrscheinlich sagen, fingiert sei die Vertrauensfrage ja nicht.

Auf die Frage nach seinem Ex-Wirtschaftsminister und Parteikollegen Werner Marnette, der ihm vorwarf zu taktieren, um das tatsächliche Ausmaß der Krise bei der HSH-Nordbank zu verdunkeln, entgegnete Carstensen lapidar mit der Bemerkung, Marnette hätte ihm eine SMS geschickt, aus der er Marnettes Zuspruch hätte erlesen können. Absurd!

Auch wiederholte Carstensen die Lüge, er sei verantwortlich dafür, dass das Kabinett und die Koalition in den letzten Monaten zusammenblieb. Eine dreiste Lüge. Denn er war es ganz allein, der die Bonuszahlungen an den HSH-Nordbankchef Nonnenmacher abnickte und behauptete, die SPD hätte auch zugestimmt. Diese Lüge hat er mittlerweile auch zugegeben. Es ist geradezu sträflich, dass dazu nichts in dem Interview zu hören war. Carstensen durfte einfach Wahlwerbung in eigener Sache anbringen und die vorsichtige Frage von Caren Miosga nach einem möglichen Rücktritt mit obiger Lüge als Begründung beantworten. Besonders diese Antwort wirkt doch sehr abgeschnitten, achten sie mal drauf. Da hat bestimmt der persönliche PR-Manager selbst Hand angelegt.

Interessant ist übrigens auch die Reaktion der Neuen Presse Hannover heute. Das Fähnchen dreht sich. Ausgerechnet Claus Lingenauber, der letzten Freitag noch auf Seite 1 im Leitkommentar (siehe auch hier und hier im Blog) gegen die Blockadehaltung der SPD wetterte, stellt nun total überraschend fest, dass Carstensen selbst Teil der Krise geworden sei. Wirklich abscheulich, was die Neue Presse da an Meinung verkauft. Ein orientierungsloses Wechselbad der Gefühle, wie mir scheint…

Freitag schreibt Lingenauber:

„Die Kieler SPD weiß natürlich, dass sie Neuwahlen nicht wirklich verhindern kann. Aber so kann sie die CDU zumindest für das Scheitern verantwortlich machen. Ob die Wähler ihr das aber abnehmen, darf bezweifelt werden. Dafür hat der Mann mit der Fliege zu häufig gestänkert und zu viele Krisen ausgelöst.“

Heute schreibt Lingenauber:

„Carstensen selbst ist Teil der Krise geworden. Der CDU-Politiker, der die Vertrauensfrage gestellt hat, um Neuwahlen zu erzwingen, muss inzwischen befürchten, dass das Vertrauen der Wähler schwindet. Denn wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.“

Entweder hat Lingenauber ein grundsätzliches Meinungsproblem oder seine Wahrnehmung hängt stark davon ab, was sich nicht mehr verheimlichen oder ausblenden lässt. Ich denke, dieser Mist fällt unter die Rubrik Unterhaltung bei der Neuen Presse. Dann sollte Matthias Halbig aber schnell eine entsprechende Kritik formulieren und vielleicht auch mal die Kommentierung zum Thema „Wortbruch“ aufarbeiten.

Denn am 4. November 2008 schrieb Claus Lingenauber unter dem Titel Blind ins Verderben folgende Passagen…(siehe auch hier im Blog)

„Andrea Ypsilanti hat hoch gepokert – und alles verloren. Sie wollte den Machtwechsel in Hessen um jeden Preis. Auch um den einer indirekten Mitwirkung der Linkspartei, um den Preis eines gebrochenen Wahlversprechens. Ihr Ziel, Roland Koch als Regierungschef abzulösen, hat sie unempfänglich gemacht gegenüber Stimmungen in der eigenen Fraktion und taub gegenüber Bedenken aus Berlin. Dabei war sie bereits einmal gescheitert, gelernt hatte sie aus dem Debakel aber nichts. Augen zu und vorwärts … Politischer Autismus in Reinkultur.“

Ist Peter Harry Carstensen nicht mindestens auch ein politischer Autist lieber Herr Lingenauber oder drücken sie bei Wortbrüchen der Konservativen beide Augen zu?

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Carstensens Eingeständnis: Er sei ein bisschen flott gewesen

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Ach wie süß. Der Peter Harry, der Bodenständige, der Knuddeltyp aus dem schönen Land Schleswig-Holstein. Kann so ein armer Töpel ein gerissener Lügner und Betrüger sein? Ja, aber natürlich. Lassen sie sich nicht täuschen. Ersmals gesteht Carstensen nämlich ein, bzgl. der Sonderzahlung an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher etwas geflunkert zu haben. Bei Spiegel Online finde ich gerade folgende Passage:

Im Zusammenhang mit der umstrittenen Sonderzahlung an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher hat Carstensen eingeräumt, er sei möglicherweise über eine Formulierung in dem Brief an Parlamentspräsident Martin Kayenburg (CDU) „ein bisschen flott hinweggegangen“, sagte Carstensen am Sonntag in Kiel.

In dem Brief hieß es, der Präsidialausschuss der Bank habe die Boni in Höhe von 2,9 Millionen Euro „mit vorherigem Einverständnis der Spitzen der Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein“ sowie den Spitzen der Regierungsfraktionen beschlossen. Carstensen sagte, er sei jedoch von Zustimmung der Fraktionsspitzen ausgegangen, weil er keine anderslautenden Signale gehabt habe.

Mit anderen Worten: Carstensen hat glatt gelogen und Ralf Stegner mit seinem Vorwurf recht, dass der Millionenbonus ohne Wissen der SPD gezahlt worden ist. Wie man also aus einem groben Fehlverhalten des Regierungschefs nun immer noch eine konstruierte Situation aufrecht erhalten kann, in der es so scheint, als sei die Kritik des Koaltionspartners am Alleingang des Regierungschefs Auslöser für eine Regierungskrise, ist doch absurd. Carstensen muss zurücktreten.

Das sieht übrigens auch der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) so. Er sagt, dass das Erzwingen einer Neuwahl am 27. September 2009 deshalb mit Nachdruck betrieben würde, um die Menschen über das tatsächliche Ausmaß der HSH-Nordbank-Krise zu täuschen.

Marnette: „Ich fürchte, die bereits gewährte Kapitalspritze wird nicht reichen. Die HSH wird auch die Garantiesummen von Schleswig-Holstein und Hamburg teilweise oder sogar ganz in Anspruch nehmen müssen“

Quelle: SpOn

Dennoch läuft die Medienkampagne auf Hochtouren. Infratest dimap will schon herausgefunden haben, dass eine Mehrheit der Schleswig-Holsteiner die vorzeitige Auflösung des Landtages befürworte. Ferner habe ein schwarz-gelbes Bündnis derzeit gute Chancen. Wenn jetzt gewählt würde, bekäme die CDU zwar weniger Zustimmung, aber die FDP reiße das mit einem Traumergebnis um die 15 Prozent heraus.

Das muss man sich mal vorstellen. Ausgerechnet die FDP soll es dann richten. Wolfgang Kubicki, Fraktionschef der FDP in Schleswig-Holstein, sagt zum HSH-Nordbank-Desaster.

„Das Problem der HSH-Nordbank ist in der Tat schlecht gemanagt worden. Das wäre mit der FDP nicht passiert.“

Quelle: Tagesspiegel

Das ist doch kein Management-Problem, sondern schlichtes Versagen. Es gab klare Vorgaben des SoFFin, die durch spezielle Landesvorgaben außer Kraft gesetzt wurden. Das ist eine bewusste Tat. Und die FDP will so etwas verhindern können? Da träfe man doch die eigene Klientel. Offenbar konnten ja nicht mal die Grünen in Hamburg etwas gegen das Vorgehen ihres Koalitionspartners CDU unternehmen. Kubicki fordert außerdem einen Untersuchungsausschuss nach einer Neuwahl.

„Die FDP und die anderen Oppositionsfraktionen haben klargemacht, dass es unter jeder politisch denkbaren Konstellation, die nach einer Wahl ins Amt kommt, einen HSH-Untersuchungsausschuss geben wird.“

Wieso erst nach der nächsten Wahl? Irgendwie kann ich nicht daran glauben, dass es in solch einem Gremium um Aufklärung gehen könnte. Schon allein die Vorstellung, dass Lügenbold Carstensen mit Kubicki am 27. September freudestrahlend in die Kameras winkt und das klare Votum des Wählers für sich reklamiert, ist geradezu grotesk.

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Die Neue Presse und ihre Wahlwerbung für Union und FDP

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Gestern schrieb Claus Lingenauber noch über den Bruch der Kieler Koalition vorwurfsvoll an die Adresse der SPD:

„Eine Koalition als Eisschrank – dauergekühlt durch das frostige Klima zwischen SPD-Chef Stegner und Regierungschef Carstensen.[…]
Dafür hat der Mann mit der Fliege zu häufig gestänkert und zu viele Krisen ausgelöst. Die FDP jubelt jedenfalls schon mal. Brechen jetzt schwarz-gelbe Zeiten an?“

Heute geht die Wahlwerbung für schwarz-gelb indes unvermindert weiter. Gestern war nämlich CSU-Parteitag, bei dem Horst Seehofer Harmonie demonstrierte, obwohl er auch immer gegen den politischen Partner stänkert und unter Profilierungswahn leidet wie ein Ralf Stegner von der SPD. Für Lingenauber ist das kein Anlass, Parallelen zu ziehen und Schuldzuschreibungen über unionsinterne Krisen zu formulieren. Bei dem Thema Steuersenkungen zum Beispiel. Nein, Seehofer sei sich seiner Aufgabe bewusst. Ein kluger Kopf, der weiß was zu tun ist, wenn es um die Wurst geht.

„Mit dem begnadeten Populisten Seehofer ist es zurückgekehrt, dieses Mia-san-mia-Gefühl, das die CSU im Freistaat wieder zur 50-Prozent-Partei machen soll. Dass der CSU-Chef Angela Merkel nicht ausstehen kann, ist ein offenes Geheimnis – aber wenn es um das strategische Ziel Wahlsieg geht, lobt er die Kanzlerin auch schon mal über den grünen Klee. Der Bayer weiß natürlich, dass er zum Schulterschluss gezwungen ist. Da müssen persönliche Animositäten schon mal hintanstehen. Es geht um Berlin und die Mehrheit und das Ende der ungeliebten Koalition mit der SPD.“

So hätte Lingenauber gestern auch die Strategie des „geselligen“ Peter Harry Carstensen beschreiben können. Oder verfolgt der anscheinend so harmlose Bauer aus dem Norden kein strategisches Ziel? Nein, in Schleswig-Holstein sei aufgrund der Schlammschlachten zwischen Stegner und Carstensen keine Zukunft mehr vorstellbar. Auch nach einer Neuwahl nicht. So ist das immer bei den Rechten Zeitgenossen. Lingenauber wollte gar sowas wie eine Wechselstimmung erzeugen, als er gestern etwas von einem Klimawandel für Kiel faselte.

„Merkel, Steinmeier und Co. haben bis zuletzt verantwortungsvoll Politik gemacht, haben bisher – trotz des nahenden Wahlkampfes – Schlammschlachten vermieden. Da kann man sich hinterher wieder in die Augen sehen. Bei Carstensen und Stegner ist das nicht vorstellbar. Schleswig-Holstein braucht nicht nur eine neue Koalition, Kiel braucht einen Klimawandel.“

Das ist offene Wahlwerbung für Schwarz-gelb, gestern wie heute, wie aus Lingenaubers Abschlussbemerkung hervor geht.

„Und Merkel scheint professionell genug, die weiß-blaue Sonderstellung zu akzeptieren, wenn sie denn Erfolg verspricht. Sie braucht ein gutes CSU-Ergebnis, um ein passables Unionsergebnis zu erreichen.“

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Nachtrag zum Bruch der Kieler Koalition

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Die Medien tun gerade so, als sei die SPD und vor allem Ralf Stegner Schuld an dem Ende der Koalition in Kiel. Dabei zeigt der Skandal um die HSH-Nordbank und die erst kürzlich bekannt gewordene Sonderzahlung für dessen Chef Nonnenmacher, die von der Regierung bewilligt wurde, dass die Regierungskrise in der CDU ausbrach. Gestern hat Panorama ein Stück zur Wahrheitsfindung beigetragen. Diese journalistisch wertvolle Arbeit ist einmal mehr an den Honorarschreibern und PR-Agenten der Mainstreammedien komplett vorbeigegangen.

In dem Beitrag geht es darum, dass die HSH-Nordbank am Staatstropf hängt und die Bedingungen, also SoFFin-Auflagen, wie die Gehaltsobergrenze von 500.000 Euro für Bankmanager in dieser Situation zu aktzeptieren hat. Nun streicht Nonnenmacher aber einen Sonderbonus von knapp 3 Millionen Euro ein, abgesegnet von den schwarzen Landesfürsten Carstensen und von Beust, die das Ganze auch noch peinlich zu begründen versuchen.

Interessant an dem Bericht ist allerdings, dass darin der ehemalige Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins Werner Marnette (CDU) auftritt, der am 29. März genau wegen des Umgangs der Landesregierung und speziell des Ministerpräsidenten Carstensen sowie Finanzminister Wiegard (CDU) mit der HSH-Nordbank zurücktrat. Es ist schlicht gelogen, wenn in den Medien versucht wird, die Schuld an dem Scheitern der Regierung Carstensen, ausgerechnet Ralf Stegner von der SPD in die Schuhe schieben zu wollen. Eigentlich müsste Carstensen wegen Betrugs zurücktreten, anstatt so einen Popanz um eine vorgezogenen Neuwahl aufzublasen. Dass er noch einmal antreten würde, ist schon unverschämt genug.

Übrigens gibt es in der Neuen Presse Hannover heute eine Gegenüberstellung der beiden Streithähne, wobei nur Stegner als solcher tituliert wird („Smarter Aufsteiger mit Lust zum Streit“), während Carstensen als „Heimatverbunden und gesellig“ vorgestellt wird.

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SH: Eine weitere Schande für den Parlamentarismus

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Was ist los in Schleswig-Holstein? Um diese Frage beantwortet zu bekommen, sollten sie es tunlichst vermeiden, Zeitung zu lesen oder sonstige Nachrichtenquellen zu bemühen. Denn überall schlägt einem die immer gleiche Botschaft entgegen. Die SPD hat’s verbockt. Ich möchte das mal anhand der Kommentierung in der Neuen Presse Hannover demonstrieren. Am Donnerstag kommentiert Horst Schmuda die Krise in der Landesregierung so. Gleich der erste Satz macht deutlich, warum es zum Bruch der Koalition kommen musste.

„Wer einen wie Ralf Stegner zum Koalitionspartner hat, braucht keine Feinde mehr.“

Und die Begründung folgt gleich im Anschluss.

„Ungeduldig, von sich selbst bis zum Übermaß überzeugt, der Zweck heiligt stets die Mittel. Der Mangel an anderweitiger politischer Potenz unter den schleswig-holsteinischen Genossen macht es ihm leicht, den Sozi-König zu spielen. Kein Wunder, dass Peter Harry Carstensen, der Ministerpräsident und Stegner wie auch umgekehrt in tiefer Abneigung verbunden, endgültig die Nase voll hat von der Profilierungssucht des Koalitionspartners auf seine Kosten – Neuwahlen.“

Der Regierungschef Carstensen ist also ein Getriebener. Nur wegen persönlicher Gründe platzt also die Koalition. Die beiden können halt nicht miteinander, will uns der Hardcore Horst sagen. Komisch nur, dass Herrn Schmuda bei seiner Begründung gar nicht aufgefallen zu sein schien, dass Ralf Stegner überhaupt kein Mitglied der Regierung ist. So hätte man wenigstens die Frage stellen können, warum man einen Bruch der Koalition gerade jetzt verkündet. Das hätte man doch auch schon Ende 2007 haben können. Damals hat Carstensen ebenfalls aufgrund persönlicher Animositäten Stegner aufgefordert, die Landesregierung zu verlassen. Der tat das auch brav und verkündete im Frühjahr 2008, künftig als Spitzenmann der SPD für die Wahl im Jahr 2010 aufzutreten. Die Drohung von Stegner, eine Art von Dauerprofilierung durchzuziehen, war Herrn Carstensen und der Öffentlichkeit also bereits 2008 bekannt. Warum hat der Ministerpräsident nicht schon zu diesem Zeitpunkt eine Auflösung des Parlaments vorgeschlagen?

Aber Horst Schmuda kann natürlich nicht verschweigen, dass Carstensen selbst einen Teil zum Chaos beigetragen hat und auch so am Ende gewesen wäre.

„Natürlich wäre es jetzt einfach, Stegner allein den schwarzen Peter zuzuschieben. Doch dass Carstensen eigentlich niemanden braucht, der ihn ins Stolpern bringt, weil er das selbst auch ganz gut kann, ist der andere Teil der Wahrheit. Er wäre auch ohne Stegners Nickeligkeiten am Ende. Der goldene Handschlag für den HSH-Chef darf getrost als gelungene politische Selbstvernichtung gelten.“

Ah ja. Aber weil Horst Schmuda nicht viel vom schwarzen Peter versteht und lieber durch eine schwarz-gelbe Brille zu blicken scheint, ist die Weigerung Stegners, einer Auflösung des Landtags zuzustimmen, in seinen Augen ein „gewagtes Spiel“. Denn andersherum sehen die Karten für schwarz-gelb ziemlich sicher aus, wenn es denn zum Wunschwahltermin am 27. September käme. Dann nämlich könnte neben dem Bund auch in Schleswig-Holstein eine Koalition aus CDU und FDP antreten. Damit spart man sich ja auch eine mögliche Denkzettelwahl im Jahre 2010, falls die schwarz-gelbe Regierung unter Merkel und Westerwelle doch für Enttäuschungen bei dem ein oder anderen sorgen sollte.

Oder wie es Horst Schmuda abschließend auf seinen ganz eigenen schwarz-gelben moralischen Punkt bringt:

„Die Moral von der Geschicht: Das kommt davon, wenn der Wähler nicht für klare Mehrheiten sorgt.“

Wählerbeschimpfung in der Neuen Presse Hannover. Da unterscheidet sich Schmuda dann auch nicht vom rot-schwarzen Müntefering, der der wachsenden Gruppe von Nichtwählern vor kurzem deren politische Teilnahmslosigkeit zum Vorwurf machte. Wie soll man das nennen. Altersstarrsinn? Dummheit? Oder vielleicht ein Defizit beim Lesen von Wahlergebnissen? Der hessische Wähler zum Beispiel muss sich verarscht vorgekommen sein. Der hat sich eine neue Regierung bestellt und als Antwort bekommen, Modell leider nicht lieferbar. Nun machts der Koch halt wieder. Im Bund kann der Wähler auch wählen, was er will, er bekommt immer Ulla Schmidt als Gesundheitsministerin.

Und in Schleswig-Holstein sind die Mehrheitsverhältnisse eigentlich auch klar. CDU und FDP haben eindeutig keine Mehrheit im Landtag. Es wollte auch sonst keiner mit denen. Also gibt es rechnerisch eine andere und zwar aus SPD, Grüne und SSW. Aber auch da, hieß es gar viermal hintereinander, Modell nicht lieferbar. Einem Abgeordneten war damals der Preis für seine Stimme offenbar zu niedrig. Oder ein anderer hat mehr bezahlt. Wer weiß das schon.

Jedenfalls ist es für den Parlamentarismus eine erneute Niederlage, wenn man sich, weil die Zeiten gerade günstig scheinen, einfach so selbst auflöst und damit den Wählerwillen zur Farce erklärt. In Hessen wählte man bis es passte und in Schleswig-Holstein will man wählen lassen, weil es gerade passt. Das ist noch einmal eine Steigerung. Aber das sieht er Schmuda nicht. Claus Lingenauber in der heutigen Ausgabe der Neuen Presse übrigens auch nicht.

Denn auch in seinem Leitkommentar auf Seite 1 geht das SPD-Bashing munter weiter. Erster Satz:

„Es hat schon groteske Züge, wie hartnäckig sich die schleswig-holsteinische SPD gegen Neuwahlen stemmt und das Bündnis mit der CDU fortsetzen will.“

Das ist schon ein wenig abartig. Sich gegen Neuwahlen zu stemmen, ist also grotesk. Auch Lingenauber muss es natürlich so sehen. Denn sollte die SPD ihre Zustimmung zur Auflösung des Landtags verweigern, ginge das Ganze nur noch mit Hilfe einer „fingierten Vertrauensfrage“. Sie kennen das noch? Das hat Schröder 2005 im Bundestag auch so gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Blödsinn dann auch noch gebilligt. Das muss man sich mal vorstellen. „Fingierte Vertrauensfrage“, allein schon die Bezeichnung. Warum nennt man es nicht richtig. Vortäuschung falscher Tatsachen oder schlicht Betrug.

In diesem Zusammenhang verstehe ich die Rechtslage wirklich nicht. Wenn die Landesverfassung es vorschreibt, dass sich der Landtag nur mit der hohen Hürde Zweidrittelmehrheit selbst auflösen kann, wozu dann noch das Instrument der Vertrauensfrage, bei der es ausreicht, die Regierungsmehrheit nicht zu erhalten, um den Landtag auch auflösen zu können? Wenn man mit dem alten Regierungschef nicht mehr kann, wählt das Parlament halt einen Neuen. Das nennt man konstruktives Misstrauensvotum. Wo ist das Problem? Das steht auch so in dem Artikel der Landesverfassung, der die Vertrauensfrage regelt:

Artikel 36 – Vorzeitige Beendigung der Wahlperiode durch die
Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten

(1) Stellt die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident in einem Antrag die Vertrauensfrage, ohne hierfür die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtages zu finden, so kann die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident binnen zehn Tagen die Wahlperiode vorzeitig beenden. Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen. Artikel 13 Abs. 3 ist anzuwenden.

(2) Das Recht der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode erlischt, sobald der Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine andere Ministerpräsidentin oder einen anderen Ministerpräsidenten wählt.

In meinen Augen ist die Vertrauensfrage das Einfallstor für die Manipulation des Wählerwillens. Ein Parlament muss in der Zusammensetzung tagen und Beschlüsse fassen können, wie es durch den Souverän in freier, geheimer und gleicher Wahl bestimmt worden ist. Das Beispiel Hessen hat gezeigt, dass das sogar ohne Regierung wunderbar funktioniert. Die Möglichkeit, des vorzeitigen Abbrechens von Wahlperioden scheint aktuell immer mehr in Mode zu kommen. Diese Entwicklung wird letztlich auch durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bestärkt, Vertrauensfragen auch in fingierter Form zuzulassen.

Dass das ganze Chaos in Kiel natürlich nur ein Ablenkungsmanöver ist, um von der HSH-Nordbank Geschichte oder auch Krümmel abzulenken, dürfte eigentlich klar sein.

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