Die Woche: Im Zeichen der Krisen

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An Reaktor 3 sieht es so aus, als könnte da etwas mehr kaputt sein, heißt es heute in den Nachrichten, die uns aus Fukushima erreichen. Wenn es nicht so fürchterlich schlimm wäre, könnte man über eine derart naive Berichterstattung lachen. So aber bleibt es beim Kopfschütteln. Anzunehmen, dass nach Explosionen, Bränden und unkontrolliertem Bewerfen mit Meerwasser, keine Schäden entstanden seien, grenzt schon an große Dummheit. Jetzt wird aber mit Süßwasser gekühlt. Das beruhigt.

Die Woche stand erneut unter dem Eindruck der Atomkatastrophe in Japan. Nicht zuletzt die bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und mit Abstrichen Rheinland-Pfalz werden dadurch bestimmt. Am Sonntag wird im Ländle gewählt und man hat den Eindruck, als hätte sich alles dieser Regionalwahl unterzuordnen, sogar die deutsche Außenpolitik. Mit einem klaren sowohl als auch positionierte sich die Bundesregierung zu dem Angriff der westlichen Wertegemeinschaft auf Libyen.

„Ziel dieser Mission teilen wir uneingeschränkt. Unsere Enthaltung ist nicht mit Neutralität zu verwechseln.“

Quelle: Focus Online

Das ist wohl die sprichwörtliche deutsche Bündnistreue und politische Zuverlässigkeit, die international so geschätzt wird und derentwegen Deutschland in den UN-Sicherheitsrat gewählt wurde.

Gestern nun verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Koalition und der SPD eine Ausweitung des Afghanistanmandats. Künftig darf die Bundeswehr noch mehr AWACS-Aufklärungsflüge übernehmen, damit die Amerikaner ihr Personal für den Libyen-Einsatz abziehen können. D.h. auch, dass nicht nur der zivile Luftverkehr überwacht, wie immer behauptet, sondern auch militärisch aufgeklärt werde, um die Kämpfe gegen Aufständische aktiv zu unterstützen. In der Aussprache begründete der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler die Haltung seiner Partei wie folgt:

Herr Außenminister Westerwelle, ich habe den Eindruck, dass Sie ein Problem nicht verstehen. Wir alle haben in der Vergangenheit versucht, miteinander eine auf möglichst breitem Konsens gestützte Afghanistan-Politik zu verabreden. Das ist für sich schon ein schwieriges Thema. Das, was wir Ihnen vorwerfen, ist, dass Sie uns im Grunde genommen dazu zwingen, jetzt bei einer so wichtigen Abstimmung wie dieser über den AWACS-Einsatz zu überlegen, ob unsere Zustimmung nicht auch als eine Zustimmung zu Ihrer völlig verfehlten Libyen-Politik missverstanden werden kann.

Quelle: Bundestag

Die SPD sorgt sich also um ihr Image. Es soll der Eindruck vermieden werden, die Sozialdemokraten seien nur ein Wurmfortsatz der schwarz-gelben Koalition. Dabei entspricht genau das der Wirklichkeit. Wenn morgen in Baden-Württemberg gewählt wird und das Ergebnis so ausfällt, wie derzeit prognostiziert, dann kann man doch nicht ernsthaft glauben, dass die SPD einen Grünen zum Ministerpräsidenten wählt. Sie wird als Juniorpartner in einer große Koalition eintreten und einen möglichen Verzicht von Mappus auf den Posten des Regierungschefs als Erfolg verkaufen. Wer eine andere Regierung will, muss auch anders wählen.

Ein weiterer Beleg für die Selbstliquidierung der SPD war der Auftritt von Peer Steinbrück bei der am Donnerstag stattgefundenen Aussprache um die Ausweitung des Euro-Rettungsmechanismus‘. Allein schon die Benennung Steinbrücks als Redner spricht Bände. Der Mann, der einer Fortsetzung der großen Koalition auch gegen die Beschlusslage seiner Partei immer das Wort geredet hatte und auf eine harmonische Zweisamkeit mit Angela Merkel zurückblicken kann, die bekanntlich immer nur an seinen Lippen gehangen haben soll, wird nun von der Opposition in Stellung gebracht, um der Kanzlerin Paroli zu bieten.

Und wieder steht dabei nur der Effekt im Vordergrund und nicht die Sache. Steinbrück ist ein glänzender Unterhalter mehr nicht. Seine ökonomischen Fähigkeiten sind kaum messbar. Als Brandstifter war er zusammen mit seinem immer noch in der Regierung sitzenden Mitarbeiter Jörg Asmussen (jetzt persönlicher Berater von Merkel) erfolgreich und als Feuerwehrmann ein großer Versager. In seiner Rede sagte er dann auch:

Das im Europäischen Rat jetzt anstehende Paket ist richtig.

Ihr Paket für Wettbewerbsfähigkeit, Frau Merkel, ist ebenfalls prinzipiell richtig,.

Quelle: Bundestag

Gregor Gysi verglich die Verschärfung der Sanktionen gegen Staaten mit Defiziten mit der Politik von Versailles. Wenn man nur die Absicht sieht, ist das sicherlich richtig, aber praktisch ist dieser Vergleich natürlich falsch, weil die europäische Union oder besser gesagt die Gläubigerbanken keine militärische Option verfolgen können. Der Ackermann wird eben nicht in Irland, Griechenland oder Portugal mit einem Heer einmarschieren, um sicherzustellen, dass die Zinsen auch bezahlt werden. Realistisch ist eben etwas anderes. Nämlich der sprichwörtliche Zerfall der Eurozone und der gesamten Union. Am Ende bleiben die Gläubiger auf ihren Forderungen sitzen und die Bundesregierung muss erklären, warum der jahrelange Verzicht deutscher Arbeitnehmer zu Gunsten der Exportstärke umsonst gewesen war.

Was soll auch passieren, wenn betroffene Staaten sagen, sie halten sich nicht an die vorgegebenen Maßnahmen zur Konsolidierung ihrer Haushalte? Strafe zahlen? Wovon? Die neue irische Regierung verhandelt bereits die Bedingungen neu, die Portugiesen haben im Parlament die Sparvorschläge einfach abgelehnt und die Griechen boykottieren im Alltag die steigenden Gebühren für Fahrkarten im öffentlichen Nahverkehr, die Verpflegung in Kindergärten und Horten sowie die Krankenhausgebühr.

Den Rücktritt des portugiesischen Premierministers Sócrates sowie die Ablehnung seines Sparpakets nannte Guido Westerwelle eine besorgniserregende Entwicklung. Für ihn sei klar, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei und Portugal seine Hausaufgaben erledigen müsse, wahrscheinlich ungeachtet der demokratischen Mehrheitsmeinung. Es gilt der neue Slogan, Solidarität nur gegen Solidität, auch um den Preis der Demokratie. Schließlich gehe es ja um die Stabilität der Gemeinschaftswährung, beteuerte Westerwelle, aber nicht nur er. Immer wieder wird behauptet, die Maßnahmen dienten der Rettung des Euro, dabei geht es schlicht darum, die Forderungen der Gläubiger zu retten, die sonst Abschreibungen in größerem Umfang vornehmen müssten.

Politiker wie Westerwelle und Merkel halten schlechtere Bankbilanzen für schlimmer als schlechtere Lebensbedingungen der EU-Bürger. Sie akzeptieren den unausweichlichen Ruin ganzer Volkswirtschaften, damit die systemrelevanten Ackermänner ihre Renditeversprechen auf Kosten der Allgemeinheit erfüllen können. Denn nicht sie, die ihren Reichtum trotz Krise immer weiter vergrößern konnten, leben über ihre Verhältnisse, sondern jene Völker, die den deutschen Exporterfolg auf Pump finanzieren durften, ohne das ein Ausgleich stattgefunden hätte. Denn während der Konsum der Südeuropäer den Absatz deutscher Waren und Dienstleistungen befeuerte, verordnete die deutsche Politik und Wirtschaft dem eigenen Volk Verzicht und Rücklagenbildung fürs Alter.

So entstanden entgegen der europäischen Stabil
itätsidee enorme Handelsungleichgewichte, die die Bundesregierung und die EU nun dadurch bekämpfen wollen, in dem es die Defizitländer dem deutschen Vorbild gleichtun. Das hieße im Klartext einen Wettbewerb um die Leidensfähigkeit der Völker in Gang zu setzen, um eine Antwort auf die Frage zu finden, wessen Gürtel sich am engsten schnallen lässt?

Aber das kann keine Lösung sein, wie es auch keine ist, die Rettung von Banken zur Daueraufgabe zu erklären. Gerade die Katastrophe von Japan führt vor Augen, um welches Ausmaß es eigentlich geht. Der durch Erdbeben und Tsunami angerichtete Schaden beläuft sich nach ersten Schätzungen auf 235 Mrd. Euro. Jeder hat die Bilder der Zerstörung gesehen. Wenn man nun die Gelder dagegenstellt, die allein für die Rettung von Banken in Europa und speziell Deutschland bereitgestellt werden, bekommt man eine Vorstellung über die Verhältnismäßigkeit. Allein die kleine Münchner Hypo Real Estate musste mit über 100 Mrd. Euro gerettet werden. Der deutsche Rettungsschirm beträgt 500 Mrd. Euro, der europäische nun schon fast eine Billion Euro (950 Mrd. Euro).

Insgesamt setzt sich der dauerhafte ESM also aus folgenden drei Bestandteilen zusammen:

  • 80 Milliarden Euro werden von den Mitgliedstaaten direkt einbezahlt (die Zahlungen fließen ab dem Jahr 2013 in fünf Raten zu jeweils 16 Milliarden Euro) und stehen dem ESM unmittelbar zur Verfügung.
  • 420 Milliarden Euro werden von den Mitgliedstaaten als Kreditgarantien für ESM-Anleihen bereitgehalten. Um für ESM-Anleihen insgesamt ein AAA-Rating zu erzielen, muss jeder Mitgliedstaat allerdings für mehr als nur seinen eigenen Anteil bürgen. Die Garantiesumme ist damit insgesamt höher, nämlich rund 620 Milliarden Euro.
  • 250 Milliarden Euro stellt gegebenenfalls weiterhin der IWF als Kredit zur Verfügung.

Quelle: Wikipedia

Hier werden Gelder für etwaige Schäden vorgehalten, die das Ausmaß von Naturkatastrophen bei weitem übersteigen, ohne dass auch nur eine Bank deswegen neuaufgebaut werden müsste. Hier wird weiter frech umverteilt und die Verursacher der Krise geschont. Diese unglaublich hohen Mittel müssen natürlich an anderer Stelle erspart werden. Was folgt, ist also eine Zerstörung von Wirtschaft, gesellschaftlichen Einrichtungen ganz ohne Erdbeben und Tsunamis. Man muss kein Prophet sein, um den nächsten Crash vorauszusehen. Nur dann müssen die Regierungen erklären, wieso es ihnen nicht gelungen ist, das Finanzkasino zu schließen, als die Gelegenheit dazu bestand, sondern sich damit begnügten, ein paar windelweiche Auflagen zu erteilen.

Die Finanztransaktionssteuer wurde von allen gefordert, auch von Merkel, Steinbrück und Schäuble. Betont haben sie aber immer, dass diese nur international durchgesetzt werden könne. Ein durchschaubares Manöver, welches nun wieder mit Blick auf die vorübergehende Aussetzung der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken angewendet wird. Auch die Abschaltung von AKWs sowie der Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien könne nur gemeinschaftlich geschehen, nationale Alleingänge brächten hingegen nichts.

Nach Brüderles Fauxpas fühlt sich in Baden-Württemberg Stefan Mappus in der Atom-Frage sogar schon wieder so sicher, die Wiederinbetriebnahme derzeit abgeschalteter Meiler unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit zu diskutieren.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gibt dem Atomreaktor Philippsburg 1 Chancen, nach der dreimonatigen Auszeit wieder ans Netz zu gehen. „Ich schätze Philippsburg 1 rentabler ein als Neckarwestheim 1“, sagte der Politiker der Financial Times Deutschland. Beurteilen müsse dies jedoch am Ende der Betreiber EnBW.

Quelle: FTD

Und Chef des Betreibers ist er neuerdings selber. Da hat dann wohl nicht der besorgte Ministerpräsident gesprochen, der sich um die Sicherheit der schwäbischen Hausfrau sorgt, sondern der Unternehmer, dessen Interesse der Rentabilität seines Investments gewidmet ist. Persönlichkeitsspaltungen in der Union. Spätestens seit zu Guttenberg ist das augenscheinlich in Mode gekommen.

Man kann nur hoffen, dass es bei soviel innerer Spaltung nicht zur plötzlichen und unkontrollierten Schnellabschaltung kommt, wie im Atomkraftwerk Isar 1.

Eon hatte Isar1 nach eigenen Angaben am Donnerstag gegen 16 Uhr vom Netz genommen. Fünf Stunden später sank der Kühlwasserstand im Reaktordruckbehälter so rapide ab, dass sich die automatische Schnellabschaltung auslöste. „Beim Herabfahren eines Reaktors kommt es immer zu Schwankungen des Kühlwasserstandes“, erklärte die Eon-Sprecherin zu dem Vorfall. „Aber das Sicherheitssystem hat wie erwartet reagiert.“ Anschließend sei das Kühlwasser wieder auf Normalmaß angehoben worden.

Quelle: Süddeutsche

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Die Woche, Innenpolitik

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Euro-Krise: Griechische Kreditwürdigkeit erneut herabgestuft

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Die Ratingagentur Moody’s stuft griechische Staatsanleihen weiter herab. Was kommt eigentlich noch hinter dem Ramschstatus?

Was sind griechische Anleihen noch wert? Geht es nach der Ratingagentur Moody’s, dann sollten Anleger zumindest extreme Vorsicht walten lassen. Das Unternehmen hat die Kreditwürdigkeit des hochverschuldeten Eurostaats Griechenland jedenfalls kräftig um gleich drei Noten herabgestuft – von „Ba1“ auf „B1“. Und: Moody’s setzte den Ausblick für das Rating auf „negativ“, was auf weitere Herabstufungen hindeutet.

Quelle: Süddeutsche

Wenn es nicht so traurig wäre und um unser aller Steuergelder ginge, könnte man sich darüber kaputtlachen. Josef Ackermann höchst persönlich hatte damals angekündigt, dass die Griechen ihre Schulden nicht werden zurückzahlen können. Das war kurz nachdem der ganze Rettungsmechanismus in Gang gesetzt wurde. Erst nach langem Zaudern, das die Finanzbranche als Aufforderung verstand, weiter gegen Griechenland zu spekulieren, hatte sich die Kanzlerin für eine Intervention entschieden. Die Hilfen für Griechenland wurden aber an Bedingungen geknüpft. Es sollte und es wurde massiv gespart, vor allem bei Gehältern, Renten und Sozialleistungen. Das führte unweigerlich zum Einbruch der griechischen Wirtschaft, deren Performance nun wiederum Kriterium der Ratingagenturen ist, auf die die gesamte Finanzwelt hört.

Big Money hat einen erneuten Angriff auf den Euro und seine Zone gestartet, würde Georg Schramm jetzt sagen. Und es ist auch so, dass mit der Herabstufung der griechischen Kreditwürdigkeit auch der gesamte vor allem von Deutschland getragene dauerhafte Krisenrettungsmechanismus ins Wanken gerät, samt der so genannten Garantien, die den deutschen Steuerzahler angeblich nix kosten. Dieses Schicksal der Schicksalsgemeinschaft war abzusehen, aber durch das vorsätzliche Dummstellen der Kanzlerin nicht weiter beachtet worden.

In der NDR Kabarett-Sendung Intensiv-Station hat HG. Butzko dafür ein perfektes Anagramm für den Begriff „Bundeskanzlerin“ gefunden. „Bankenzinsluder“. Merkel sei als kopfnickender Wackeldackel für die Hutablage von Josef Ackermann den Finanzkasinos stets entgegen gekommen. Zuerst habe sie als Bundeskanzlerin die Banken gerettet und als die gerettet waren, mussten sie erneut gerettet werden. Da aber Frau Merkel nicht schon wieder als Bankenretterin dastehen wollte, nannte sie das kurzerhand Griechenland. Später kam dann noch Irland hinzu usw. usf. Auf diese Weise, so Butzko, habe die Frau Bundeskanzlerin halb Europa erobert. Aber eben nicht mit Soldaten, wie der Führer einst, sondern mit Soll-Daten.

Und da wir alle retten und immer noch am Retten sind, nennt man das zurecht eine Rezession, so Butzko. Bei der seien wir Deutschen halt die Deppen. Deshalb folge auf die Rezession meistens auch die Depression. Also in der Depression dürften vor allem die vielen zu Guttenberg-Anhänger bereits angekommen sein. Mal gucken, ob diejenigen, die den Verlust des Anstands beklagten und die angebliche Hetzjagd auf zu Guttenberg scharf verurteilten, jetzt ihren Anstand wieder verlieren und zur Hetzjagd auf die angeblich so faulen Griechen blasen. Wir dürfen gespannt sein…

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Europa, Nachrichten

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Merkel zum Thema Finanzmarkt-Regulierung

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Nachdem US-Präsident Barack Obama bei sich zu Hause auf den Tisch gehauen hat und medienwirksam die entschlossen klingende Aufforderung an die Banken verbreiten ließ,

„We want our money back!“

sind auch ein paar Journalisten in unserem Land auf die Idee gekommen, die abgetauchte Kanzlerin einmal zu ihren Plänen bezüglich des Umgangs mit den hiesigen Banken zu befragen. Immerhin hat die deutsche Regierung durch ihr, per Ermächtigungsgesetz geschaffenes, Exekutivorgan SoFFin im letzten Jahr nicht weniger als 160 Mrd. Euro an Garantien und Kapitalspritzen den Banken zur Verfügung gestellt. Allein der Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin gab 26,6 Mrd. Euro als Eigenkapitalhilfen direkt an die Banken HRE, Commerzbank und WestLB. Dafür mussten natürlich in selber Höhe Schulden aufgenommen werden. Insgesamt sind ja etwa 480 Mrd. Euro im streng geheimen Verteilungstopf. Stellen sie sich vor, theoretisch können die auch abgerufen werden. Die HRE bekommt demnächst wieder 4 Mrd. Euro Cash, nix Garantie.

Nur zum Vergleich. In den letzten Wochen wurde um eine absurde Steuerreform im Umfange von 24 Mrd. Euro gestritten und kreuz und quer durch die Republik schwadroniert. Bei den mal eben abgenickten Bankenmilliarden, herrschte bisher großes Schweigen im Walde. Doch nun will Obama das Geld seiner Landsleute von mehr oder weniger auch seinen Banken zurück. Donnerwetter. Hätte es denn auch anders kommen können? Diese Frage müsste man sich nämlich stellen, wenn man auf Deutschland und eine Regierungschefin blickt, die mit Bankern auf Staatskosten Geburtstag feiert und sich von Bankern beraten und vorschreiben lässt, wie sie die von denselben Bankern verursachte Krise zu meistern hat. Da war dann logischerweise nicht viel zu sehen von Krisenintervention, wenn doch gleichwohl vom grandiosen Krisenmanagement die Rede war.

Immer wieder hieß es aus dem Kanzleramt, dass nationale Alleingänge nicht die richtige Antwort seien, obwohl Frau Merkel einzelne Maßnahmen befreundeter Staaten wie Großbritannien als „charmant“ bezeichnete. So beließ sie es immer bei dem Verweis zum nächsten G-irgendwas Gipfel, bei dem dann ein internationaler Konsens gefunden werden sollte, mit dem auch Frau Kanzlerin leben könne. Doch bisher zeichneten sich diese Gipfel immer dadurch aus, dass neben viel heißer Luft, vor allem die Vertröstung bis zum nächsten Gipfeltermin als Ergebnis schließlich kenntlich aber selten auch wahrgenommen wurde. Doch nun auf Obama angesprochen, verwies sie, oh wunder, auf das nächste Treffen der G-20-Staaten im Juni: „Wir erwarten Vorschläge des Internationalen Währungsfonds.“

Die Frage, dass man vielleicht auch was von der tatenlosen Kanzlerin erwarten könnte, bleibt indes mal wieder unbehandelt. Dafür kann sich die Frau Merkel dann aber eine internationale Finanzmarkttransaktionssteuer durchaus vorstellen. Als Zeichen entschiedenen Handelns taugt das aber nicht. Wie formulierte sie es doch in ihrer Neujahrsansprache, deren Text man kaum noch wiederfindet.

„Dazu müssen und werden wir weiter entschieden daran arbeiten, neue Regeln auf den Finanzmärkten einzuführen, die das Zusammenballen von Maßlosigkeit und Verantwortungslosigkeit in Zukunft rechtzeitig verhindern.“

Na denn, bis Juni wird’s erst einmal wieder dauern. Bis dahin wünscht ihnen ihre Kanzlerin einen schönen Winter und einen schönen Frühling. Im Sommer ist dann ja eh Fußball-WM, da braucht man auch nicht sonderlich im Rampenlicht zu stehen.

16
JAN
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Europa, Nachrichten

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Georg Schramms Solo in: Neues aus der Anstalt – Folge 30

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Georg Schramm sollte eigentlich einen Stollen für das Krippenspiel in der Anstalt beisteuern, lieferte stattdessen aber einmal mehr eine messerscharfe Zusammenfassung der aktuellen Lage, die ihn nach destruktiven Kräften sehnen ließ. Gott sei dank war mit Leo Bassi der „gefährlichste Clown der Welt“ in die Anstalt gekommen, um mit einem Hammer ein paar Bankerfiguren zu zertrümmern und die Weihnachtseinrichtung gleich mit.

Aber zurück zur Lage. Schramm verstand es köstlich, den als „ehrbar“ geltenden Namen Guttenberg, gehörig durch den Kakao zu ziehen, als er somalische Piraten mit dem geölten bayerischen Adelsgeschlecht verglich. Die Piraten müssten ihren Lebensunterhalt eben mit eingefangenen Schiffen verdienen, weil die großen, sich auf ihren Menschenrechten ausruhenden, „ehrbaren“ Nationen, die afrikanischen Küsten leerfischen und billige Lebensmittel aus der europäischen Überproduktion nach Afrika exportieren würden und damit den dort lebenden Menschen jede Möglichkeit nähmen, eine eigene wirtschaftliche Existenz zu begründen und zu behalten. Dann hat man sich halt dazu entschlossen Pirat zu werden.

Bei den Guttenbergs lief das ja ähnlich ab, so Schramm. :>>

Die sollen im Mittelalter als Raubritterbande angefangen haben – als mittelständisches Familienunternehmen, die sich mit Wegelagerei und mit Lösegeld für gekidnappte Kaufleute in der damals schweren Zeit über Wasser gehalten hätten. :>>

Damals gab es eben keinen starken Staat so wie auch heute in Somalia, der mit ordnender Hand hätte eingreifen können. Damals in Bayern wie heute in Somalia herrschte und herrsche ein Zustand wie ihn sich die FDP idealerweise vorstellt. Um das auch an einem konkreten Beispiel aus der westlichen Welt zu demonstrieren, verwies Schramm auf Kalifornien, dem US-amerikanischen Vorzeigestaat bisher. Dort sei die konsequenteste FDP-Steuersenkungspolitik betrieben worden, die man sich überhaupt nur vorstellen konnte. Das wurde so extensiv getrieben, dass nicht einmal Terminator Schwarzenegger das verottende Gemeinwesen noch retten könne.

Und bei uns gäbe es dagegen ein anderes Phänomen zu beobachten. Die Landesbank der bayerischen Einheitspartei CSU hat unter der Woche mal eben vier Mrd. Euro versenkt, weil man mit der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria vor zwei Jahren tief ins Klo gegriffen hatte. Neben dem hemmungs- und hirnlosen Steuersenken komme nach Schramm in Deutschland auch noch hirn- und hemmungsloses Geld aus dem Fenster raus und in die nächste Bank reinwerfen. Für einen symbolischen Euro hatte man die Bank am Montag verkauft. Die vier Mrd. sind futsch bzw. lasten auf den Schultern der Steuerzahler. Schramm sehr treffend dazu:

„Für das Geld kann Bayern seinen gesamten Nachwuchs von Kinderkrippe bis zum Examen ganztags in Kleingruppen betreuen lassen, inklusive einer Schulspeisung von Feinkost „Käfer“!

Was da getrieben wurde und wird, dagegen ist sozialistische Misswirtschaft in seinen besten Zeiten nur mühsam drangekommen. Aber alles immer unter der Führung der christlichen Union, die sonst immer so stolz drauf ist, dass man ihr die größte Kompetenz in Wirtschafts- und Finanzfragen zubilligt.“

Doch die Abrechnung komme eine Tages, so Schramm weiter. Und zwar genau an dem ersten Tag nach der NRW-Wahl. Für diesen Tag hat Schwarz-Geld nämlich die Verkündung der nächsten Steuerschätzung anberaumt. Und dann passiere statt einer Klage vor dem Verwaltungsgericht wegen Wahlbetrugs, wie neulich bei der OB-Wahl in Dortmund geschehen als die SPD einen ähnlichen Trick probierte, möglicherweise etwas ganz anderes:

„Wenn die wahren Ausmaße unserer Schuldenmisere erstmal zusammengekommen und offen auf dem Tisch liegen und wir dann noch im afghanischen Morast versunken sind, dann endlich die Umfragewerte abstürzen, wissen sie was dann passiert? Dann kommt der große Befreiungsschlag der Kanzlerin.

Sie tritt feierlich ans Rednerpult des Bundestages, zieht eine Regierungserklärung aus der Tasche und sagt:

‚Meine sehr veehrten Damen und Herren, wir müssen ehrlich gegenüber dem deutschen Volk sein und zugeben, wir stehen im Krieg in Afghanistan. Das sind wir unseren tapferen Soldaten und unseren amerikanischen Verbündeten schuldig. Ich bitte sie deshalb, mir die Zustimmung zu geben, dass wir offiziell den Kriegsfall für Afghanistan erklären.‘

Und wenn dann die Kanzlerin dafür eine Mehrheit bekommt, wird automatisch § 114 des Grundgesetzes in Kraft treten (gemeint war aber Artikel 115 h des GG, Anm. at), das da sagt, dass fortan sämtliche Bundestags- und Landtagswahlen abgesetzt werden, bis der Krieg zu Ende ist.

Auf diese Art und Weise könnte Frau Merkel unter Kriegsrecht zusammen mit der FDP noch viele Jahre weiter machen, verteidigt von unseren tapferen Soldaten, die dann endlich wüssten, wofür sie kämpfen.“

Und hier der Video zur besprochenen Szene:

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Kabarett, Nachrichten

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Noch einmal Afghanistan: Der Kommentar der Neuen Presse Hannover

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Auch die Neue Presse Hannover reagiert völlig überrascht auf die gestrigen Ereignisse. Claus Lingenauber kommentiert heute auf Seite 1.

„Neue Enthüllungen zeigen, dass der Christdemokrat, der vor der Wahl noch Verteidigungsminister war, besser über die tragischen Ereignisse von Kundus hätte informiert sein müssen. Schon einen Tag nach dem Bombenangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster, bei dem auch Zivilisten ums Leben gekommen waren, lag ein eindeutiger Bericht von deutschen Feldjägern vor. Doch Jung kannte ihn nicht – oder wollte ihn nicht zur Kenntnis nehmen. Beides wäre fatal – ein Offenbarungseid für einen verantwortlichen Politiker.“

Wie ich bereits gestern schon schrieb, sind die angeblichen Enthüllungen nicht das Interessante an der Geschichte, sondern die Frage, warum Springer gerade jetzt gegen die Bundesregierung schießt. Auch die Frage, warum Herr Jung eigentlich das Ressort wechselte, ist wieder hoch aktuell. Denn das deutet ja nun darauf hin, dass auch Frau Merkel mehr als im Bilde über die Vorfälle in Afghanistan war. Aber Herr Lingenauber will das gar nicht recht zur Kenntnis nehmen und begnügt sich einfach mit der Feststellung, dass Franz Josef Jung nur ein Proporzminister sei, der ansonsten keine fachlichen Qualifikation besitze.

„Zumal der Mann, dem das Wort Krieg nicht über die Lippen kommen wollte, von Beginn an eine krasse Fehlbesetzung war. Schließlich war er nicht wegen seiner Kompetenz dort gelandet, sondern aus Proporzgründen. Weil auch ein Hesse am Kabinettstisch sitzen musste. Selten wirkte jemand dort so deplatziert.“

Also wirklich schlecht, Lingenauber. Dass Hessen am Kabinettstisch sitzen müsse, ist ein wirklich dümmliches Argument und kratzt ja nicht mal an der Oberfläche. Franz Josef Jung sitzt dort, weil er Roland Koch nach dem Bekanntwerden des Spendenskandals der Hessen-CDU im Jahr 2000 einen Gefallen tat und als Chef der Staatskanzlei zurücktrat. Er rettete somit Roland Koch den Arsch, obwohl dieser mit illegalen Parteispenden, die er als jüdische Vermächtnisse deklarierte, den Wahlkampf 1998/99 bestritt. Zum Dank drängte Koch auf einen Kabinettsposten für Jung in der Regierung Merkel. Und die wiederum aktezptierte nur unter der Bedingung, dass der hessische Ministerpräsident bundespolitisch die Füße still hält. Dafür ärgert er ja jetzt das ZDF.

Solche wichtigen Informationen und Zusammenhänge sollte man als Journalist nicht unterschlagen. Dann müsste man nämlich auch nicht wieder so ahnungslos tun und beschreiben, dass Franz Josef Jung eine Fehlbesetzung war und deplatziert wirkte. Der Leser will da mehr wissen. Schließlich konnte doch Lingenauber auch ganz genau erklären, warum Andrea Ypsilanti nicht Ministerpräsidentin von Hessen werden durfte.

Nein, so geht das nicht. Aber das Beste ist ja wieder die Lobeshymne auf den Edel-Baron zu Guttenberg:

„Sein Nachfolger zu Guttenberg ist da von einem anderen Kaliber. Er räumt auf und vermittelt klare Positionen und Entschlossenheit. Mit Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert hat man inzwischen zwei Schuldige gefunden. Beide sind zurückgetreten.“

Auch hier stellt sich die dringende Frage, warum zu Guttenberg das Ressort wechselte. Sollte er mit seiner Popularität, die mit dem kürzlich absolvierten Besuch in Afghanistan und anhand medialer Bilder-Inszenierung noch einmal gesteigert wurde, die miese Vorstellung der Bundesregierung zu einem freudigen Abschluss bringen? Ich kann nur noch einmal daran erinnern, dass die Allzweckwaffe zu Guttenberg nicht das erste Mal zum Einsatz kam. Bereits in seiner Funktion als Wirtschaftsminister reiste er in die USA, um dann mit Hilfe von tollen Fotos der deutschen Öffentlichkeit und vor allem den Wählern zu suggerieren, der Fall Opel sei bei ihm in guten Händen.

Ich bin auch nicht bereit zu akzeptieren, dass zu Guttenberg über das Ausmaß des Luftangriffs bei Kunduz nicht informiert war. Er hat den immer noch geheim gehaltenen NATO-Bericht eine Woche lang durchgelesen und dann gesagt, dass das Verhalten von Oberst Klein angemessen war und dass es auch zu dem Luftschlag zwingend hätte kommen müssen, wenn die von zu Guttenberg kritisierten Verfahrensmängel nicht aufgetreten wären. Damit lehnte er sich noch weiter aus dem Fenster, als der gefeuerte Generalinspekteur Schneiderhan. Also, was wusste Guttenberg? Und im Zuge dessen Steinmeier, Merkel und die gesamte Bundesregierung? Warum hat die neue Bundesregierung und damit zu Guttenberg als Verteidigungsminister persönlich bei der NATO darauf gedrängt, dass eine Beurteilung des Luftschlags auf Grundlage des Untersuchungsberichts durch das NATO-Kommando zu unterbleiben habe? Wenn man aus dem Bericht nur den Schluss ziehen konnte, dass das Verhalten Kleins korrekt gewesen war, hätte es dafür doch keine Veranlassung gegeben.

Nein, zu Guttenberg musste die NATO zum Stillhalten bewegen, weil bereits klar war, dass Oberst Kleins Befehl zum Angriff, militärisch nicht zu rechtfertigen war. Die angeblich neuen Enthüllungen von gestern, konnte man so schon Ende Oktober lesen, als über den NATO-Bericht geschrieben wurde. Spiegel-Online schreibt zum Beispiel am 31.10.2009:

Der Nato-Bericht über den tödlichen Luftangriff auf zwei Tanklaster in Kunduz weist SPIEGEL-Informationen zufolge auf klare Fehler in der deutschen Operationsführung hin. Oberst Klein, Kommandeur des Wiederaufbauteams in Kunduz, habe sich nicht an das Standard-Einsatzverfahren, die sogenannten Standing Operation Procedures (SOP), gehalten.

So habe er die Luftunterstützung mit der Begründung angefordert, seine Truppen hätten Feindberührung, obwohl sich keine Isaf-Soldaten in der Nähe der Tanker aufhielten. Er habe es abgelehnt, als niedrigere Eskalationsstufe die F-15-Jagdbomber zunächst im Tiefflug über die Tanker fliegen zu lassen. Zudem sei es möglich, dass es angesichts der unübersichtlichen Lage nicht ausreichend war, sich auf eine einzige menschliche Quelle und die Live-Bilder der Luftunterstützung zu verlassen.

Doch erst gestern titelt Bild mit genau denselben Fakten und löst damit eine „Regierungskrise“ aus. Was steckt wohl dahinter? Soll zu Guttenberg geschützt werden und seine Rolle gefestigt? Claus Lingenauber schreibt es ja. Zu Guttenberg vermittle klare Positionen und Entschlossenheit. Ein Witz angesichts der Herumeierei im Fall Opel. Dennoch scheint zu Guttenberg momentan jedenfalls der Gewinner des Krieges an der Heimatfront zu sein.

27
NOV
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Medienkritik, Nachrichten

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Der Bildungsstreik und die Kommentierung der Neuen Presse Hannover

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So langsam rückt das Thema Bildungsprotest auch in den Fokus der grünen Bildzeitung. Nachdem sich Politiker auf die Seite der Studierenden geschlagen haben, stellt sich nun auch die Schmierenredaktion der Neuen Presse Hannover verhalten hinter die Protestbewegung, die schon einige Zeit im Gange ist und bisher von den deutschen Medien zum großen Teil ignoriert wurde. Die Kommentierung ist dabei sehr ärgerlich, weil es einmal mehr zeigt, dass die Damen und Herren Redakteure vom Grundploblem nichts verstanden haben.

Am Montag eröffnete Heiko Randermann mit der Botschaft, dass es Zeit für eine Reform-Bilanz sei.

„Es ist Zeit, eine Bilanz der Universitätreformen zu ziehen – und wo nötig nachzubessern. Grundsätzlich war der Schritt zu Bachelor und Master richtig. Deutschlands Universitäten waren in ihrem traditionellen Anspruch, jeden Studenten zu einem Wissenschaftler erziehen zu wollen, weltfremd geworden. Viele Studierende wollten und wollen eine akademische Ausbildung, die sie fit für die Berufswelt macht – den Bachelor. Wer darüber hinaus die wissenschaftliche Arbeit vertiefen wollte, dem sollte der Master offen stehen. So weit die Theorie, die allerdings in der Umsetzung handwerkliche Schwächen aufweist. Hier muss nachgebessert werden, ohne die Universitätsreform in Bausch und Bogen zu verurteilen.“

Heiko Randermann hat nichts verstanden und verdreht die Tatsachen. Die Reform hat nicht etwa stattgefunden, weil Studierende eine akademische Ausbildung wünschten, die sie fit für die Berufswelt macht, sondern es war gerade umgekehrt. Die Wirtschaft ist mit ihrem Sprachrohr Bertelsmann (CHE = Centrum für Hochschulentwicklung) gekommen und hat die Umgestaltung von Sudiengängen nach dem Bachelor/Master-Prinzip eingefordert, damit möglichst viele billige Arbeitskräfte relativ schnell dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Dabei hat man sogar das Bundesbildungsministerium übernommen, dem immer noch die Bildungsverweserin Annette Schavan vorsteht.

In diesem Zusammenhang sollte man noch einmal darauf hinweisen, dass just in dem Moment als man hier die Einführung zahlreicher Bachelor/Master-Studiengänge abfeierte, die Urheber dieses Ausbildungsmodells, die Amerikaner, bereits erkannten, dass Bachelor und Master einen Akademiker nicht wirklich auf das (Arbeits-)Leben vorbereiten würden. Diese Erkenntnis führte aber nicht dazu, den europäischen Hochschulzerstörungsprozess mit dem Namen Bologna aufzuhalten. Im Gegenteil: Zum Turbo-Abi gehört auch ein Turbo-Studium. Bezeichnend ist das von Randermann hingerotzte Gelaber von Weltfremdheit, was die Ausrichtung deutscher Universitäten vor Bologna anbelangt.

Es war gerade diese „Weltfremdheit“, die den deutschen Universitätsstandort qualitativ auszeichnete. Das kann man besonders gut an dem Scheitern der Exzellenzinitiative erkennen. Da hat man ja versucht, sich dem amerikanischen Modell anzupassen und vor allem über die bessere monetäre Ausstattung von einzelnen wenigen Instituten einem kranken Bild von Wettbewerb zu entsprechen. Der Scheiß, dass sich deutsche Universitäten vor allem dem Wettbewerb mit amerikanischen und chinesischen Hochschulen stellen müssten, stand auch in der Neuen Presse. Vor einem Jahr etwa. Damals führte Randermann ein Interview mit dem niedersächsischen Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (siehe hier).

Ich habe damals schon darauf hingewiesen, dass das Bestreben nach einer Verbesserung der internationalen Wettbewerbssituation totaler Unsinn sein muss. Denn die Spitzenuniversitäten der Ivy-League, zu der unter anderem Harvard zählt, verfügen über Milliarden-Budgets und Haushalte. Der Sieger der bundesdeutschen Exzellenzinitiative erhält aber gerade einmal 21 Millionen Euro. Mir scheint, dass Bologna-Politiker und Journalisten wie Heiko Randermann sehr weltfremd reden, wenn sie über die Universitätsstrukturen vor Bologna spotten, bei denen es übrigens noch demokratische Mitbestimmung gab, die ja mittlerweile durch unternehmerisches Management ersetzt wird.

Gegen diese radikale Umgestaltung der Hochschullandschaft nach Maßgabe unternehmerischen Denkens richtet sich der Protest. Darauf hätte Herr Randermann mit ein bissel Recherche aber kommen können. Heute lese ich auf Seite eins einen weiteren Kommentar. Diesmal von Nora Lysk. Sie schreibt, dass man raus aus dem Studienkorsett müsse. Sie meint damit aber nicht, eine Beendigung des Bachelor/Master Irrsinns, sondern vielmehr die Flexibilisierung von Studienzeiten.

„Doch so absurd manche studentische Parole ist – wie etwa die Totalabkehr von international vergleichbaren Abschlüssen –, so wenig glaubwürdig sind Versprechungen, die am Ende keiner erfüllen kann. Denn Lehrpläne entrümpeln und das Prüfungsstakkato beenden, das ist Aufgabe der Universitäten. Wenn die die Not ihrer Studenten wirklich ernst nehmen, dann sollten sie auch den Mut aufbringen, endlich flexiblere Studienzeiten zu schaffen. Und den Bachelor mitsamt Studenten aus dem Korsett befreien.“

So ein dummes Zeug. Allein schon die Behauptung, Bachelor und Master seien international vergleichbar ist nicht nur eine Lüge, sondern auch eine Volksverdummung gigantischen Ausmaßes. Denn diese Abschlüsse sind nicht einmal vergleichbar innerhalb der deutschen Kleinstaaterei, die seit der Förderalismusreform Einzug gehalten hat. Gleiches Etikett bedeutet noch lange nicht gleicher Inhalt. Das sollten Frau Lysk und die Schmierenredaktion der Neuen Presse erst einmal zur Kenntnis nehmen, wenn es ihnen tatsächlich Ernst damit ist, eine kritische Bestandsaufnahme in Gestalt einer Reform-Bilanz wagen zu wollen.

18
NOV
7

Medienkritik, Nachrichten

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Die Chefsache Opel ist ja mal gründlich in die Hose gegangen

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Eigentlich fast wie auf Bestellung kommt die Nachricht von GM, dass Opel nun doch nicht verkauft werden soll. Ein Jahr nach dem vollmundigen Bekenntnis der Kanzlerin, Opel helfen zu wollen, steht sie und die Bundesregierung nun vor einem Scherbenhaufen. Erst die monatelange Verzögerungstaktik, um dann im Wahlkampf mit dem Thema ordentlich punkten zu können. Dann ein zu Guttenberg als Wirtschaftsminister, der beinahe zurück getreten wäre, weil er die Opel-Rettung nie wollte, sondern schon immer ein Fan der geordneten Insolvenz war, deren angeblich heilsame Wirkung für einen Neuanfang gerade am Beispiel Quelle sehr schön studiert werden kann.

Vergessen war auch schon wieder, dass die Einigung zwischen der Bundesregierung und GM vom Juni 2009 auf der Grundlage eines Memorandum of Understanding fußte, zu deutsch, einer Absichtserklärung. Für beide Seiten war somit ein toller Kompromiss zu Stande gekommen. Merkel und Steinmeier konnten im Wahlkampf die angebliche „Opel-Rettung“ auf ihre jeweiligen Fahnen schreiben. Und GM hatte es auch nach der Insolvenz in der Hand, wie mit Opel verfahren werden könne. Nun kommt es für die Opel-Beschäftigten knüppeldick. Der Autobauer GM, der sich in den USA gesund insolvenziert hat, plant nun ein radikales Steichkonzert. Rund 10.000 Stellen sollen wegfallen und Claudia Brebach kommentiert das heute in der Neuen Presse Hannover dann so…

„GM bleibt die bessere Wahl

GM bleibt die bessere Wahl. Denn es hilft niemandem, allein nach dem Prinzip Hoffnung auf eine wackelige Zukunft mit Magna zu setzen. GM bietet nach seiner Insolvenz neue Stärke, hat finanzielle Potenz und mit Fritz Henderson einen Chef, der Opel wohl kaum niederwirtschaften will. Auch markttechnisch ist GM die bessere Wahl – weil die Amerikaner erfahrene Autobauer sind.

Die Opelaner müssen ihren Wert als Technologieschmiede jetzt selbstbewusst gegenüber der neuen alten Mutter vertreten. Trotzige Empörung ist da wenig zielführend.„

Man kann sich ja darüber streiten, welche Lösung nun tatsächlich besser sei, doch eines sollte man sich verkneifen. Eine arrogante Bemerkung an die Adresse der Opelaner zu richten, die nicht erst seit einem Jahr immer wieder um ihre Jobs bangen müssen. Den Beschäftigten eine trotzige Empörung vorzuwerfen, wie Claudia Brebach das in ihrem letzten Satz macht, ist nicht nur zynisch, sondern auch ziemlich dumm. Denn Frau Brebach erkennt mal wieder nicht, wie mitten in der Krise international gepokert und erpresst wird. Das konnte sie schon bei den Banken nicht durchschauen und bei Opel nun noch weniger.

Der nach einer Riesenpleite in den Augen von Brebach immer noch erfahrene Autobauer GM sitzt nun am längeren Hebel. In Europa werden Regierungen und Opelstandorte nun erpressbar. Hinter Brebachs Aufforderung an die deutschen Opelaner den „Wert als Technologieschmiede“ herauszustreichen, steckt nicht weniger, als das immer gleiche anbiedernde Motiv, welches sich aus einer abartigen Vorstellung von Wirtschaft speist. Es geht nämlich gar nicht um irgendwelche Qualitäten, das ist Volksverdummung, sondern um Lohnverzicht und Zumutungen, die die Opelaner akzeptieren sollten, statt trotzig Empörung zu schieben. Nichts anderes meint Frau Brebach. Sie hätte ja auch zum Protest aufrufen können, angesichts des quälend langen Martyriums, das die Beschäftigten von Opel seit wenigstens einem Jahr zu ertragen haben. Der Frau Brebach scheint das aber völlig egal zu sein.

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NOV
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Medienkritik, Nachrichten

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Zu Neues aus der Anstalt – Folge 28 und der nachfolgenden heute show

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Zunächst einmal die Wiederholungstermine zur gestrigen Anstalt-Ausgabe:

  • 3sat
    08. November 2009, 20.15 Uhr
  • ZDFtheaterkanal
    22. Oktober 2009, 19.40 Uhr
    04. November 2009, 19.40 Uhr
    09. November 2009, 19.40 Uhr
  • ZDFinfokanal
    24. Oktober 2009, 21.30Uhr
    31. Oktober 2009, 21.30 Uhr

In der Mediathek des ZDF können sie die Sendung auch online abrufen.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/866272?inPopup=true

Die Protagonisten standen gestern natürlich noch unter dem Eindruck der Bundestagswahl. Und während Patientensprecher Dombrowski, alias Georg Schramm, die Anstalt verlassen wollte, um bis zur NRW-Wahl seine Alterskohorte zu mobilisieren, hat Anstaltsleiter Priol hingegen den Entschluss gefasst, sämtliche Brücken nach draßen abzubrechen und sich samt persönlicher Habe selbst einliefern zu lassen. Diese beiden entgegengesetzten Bewegungsrichtungen mussten im Foyer aufeinanderprallen. Und während sich der Auswanderer Dombrowski kämpferisch und angriffslustig gab und versuchte seinen Bruder im Geiste zu motivieren, wirkte dieser jedoch resignierend angesichts der Tatsache, dass nun eine Retro-Kombo von Untoten aus dem Schattenreich der Kohl-Ära, die sich bereits für die nächste Körperweltenausstellung präpariert hatten, das Zepter übernehmen.

Als schlimmstes Adenauer-Barock bezeichnete Priol die kommende Regierungsmannschaft und insbesondere Westerwelle, der zwar nicht so alt aussehe, aber im Geiste eine furchtbar antiquierte Gestalt sei. Übrigens, in der nachfolgenden „heute-Show“ Sendung mit Oliver Welke bekam man ein schönes Portrait von Westerwelle geliefert, das diesen von Priol geschilderten Eindruck bestätigt. Aber zurück zur Anstalt. Mit der Bemerkung, das würde dem Verwaltungsrat gefallen, gemeint war der ZDF-Verwaltungsrat, tauschte Priol die Marx-Büste gegen ein Pappabbild von Adenauer aus. Dort brenne es schließlich lichterloh beim Fernseh-„Koch“. Großartige Anspielung und die Vorbereitung zu einer gelungenen Medienkritik.

Denn im folgenden Gespräch begann Priol zu beschreiben, welche Masche die Bundeskanzlerin anwendet, um sich ihrer Gegner zu entledigen. Davor habe Priol Angst und fürchtet deshalb die Freiheit. Das wiederum trieb Dombrowski zu dem Gedanken, dass einem Frau Merkel doch auch gleichgültig sein könne, wenn sie durch den Volkeswillen getrieben, opportun handeln würde. Unter diesen Voraussetzungen könne sie doch auch bleiben, meinte Dombrowski. Aber dafür hatte der Anstaltsleiter keinerlei Verständnis mehr und überlies dem Preußen die Bühne, um den Zuschauern zu erklären, was er damit meinte. Denn wenn die Kanzlerin aus Opportunismus das täte, was das Volk will, hätten wir einen flächendeckenden Mindestlohn, Atomausstieg, Tempolimit, Rückzug aus Afghanistan und ein Berufsverbot für Anlageberater in deutschen Banken. Das Volk sei eben weiter als die Kanzlerin. Doch die will lieber mit Volldampf in die Sackgasse, zurück dahin, wo wir vor der Krise waren.

„Und wo waren wir vor der Krise? Vor der Krise!“

Aber warum? Wenn die Kanzlerin opportun wäre gegenüber dem Volk, dann verlöre sie die Gunst der Mächtigen, so Dombrowski. Und die Medien spielen dabei eine entscheidende Rolle. Sie haben die Kanzlerin zur mächtigsten Frau der Welt gekürt. Das sei eine Farce, denn sie sei ja nicht einmal die mächtigste Frau Deutschlands.

„Das ist Liz Mohn und Friede Springer! Bild und Bertelsmann! Die lautstarken Herolde eines maroden Systems, das weltweit an den Fäden der Geldverleiher zappelt. Ein Handstreich von Friede Springer würde reichen, und ihre Tintenknechte schreiben die Kanzlerin vom Thron herunter und werfen sie ihrer eigenen Partei zum Fraß vor.

Die wahrhaft Mächtigen, das ist gewiss, haben die Gunst des Volkes längst verloren. Deswegen ist diese Frau so wertvoll für sie. So lang die Frau die Gunst des Volkes hat, hat sie die Gunst der Macht.

In der Biologie nennt man das eine Symbiose. Und wenn es zu Lasten des Wirtstieres geht, dann nennt man das eine parasitäre Symbiose. Und das Wirtstier das sind wir.“

Am Ende finden dann aber Dombrowski und Priol wieder zusammen. Bemerkenswert war auch der integrierte Auftritt von Uwe Steimle, der mit seiner Figur Günther Zieschong brillierte und Sätze sagte, wie…

„Wir haben unsere Revolution gemacht, jetzt seid ihr mal dran. Wer sagt denn, dass das immer friedlich sein muss?“ oder „Ich habe das sehr wohl zu schätzen gelernt, den Unterschied zwischen Ost- und Westsystem. In der DDR wurden die Betiebe erst verstaatlicht und dann runtergewirtschaftet,…ne?“

Im Anschluss an Neues aus der Anstalt scheint sich das Format „heute-show“ mit Oliver Welke zu etablieren. Wenn sie diese Sendung mal mit dem Satire Gipfel vergleichen, der ähnlich aufgebaut ist, gibt’s da klare Vorteile. Nehmen sie die Nummer mit dem Bericht von der Frankfurter Buchmesse. Dort fragte der Reporter Martin Sonneborn einfach mal nach der Meinung der chinesischen Aussteller zu Menschenrechten und Massenerschießungen in der Heimat. Genial. Oder schauen sie sich das Portrait über Westerwelle an, der bzgl. seiner Verweigerung, einem britischen Journalisten auf Englisch zu antworten, einfach behauptete, es sei auch in anderen Ländern so üblich, dass man in der Muttersprache Pressekonferenzen abhalte und nicht in Fremdsprachen antwortet. Die Journalisten sollten das doch mal überprüfen. Gesagt getan.

Ein Kollege der „heute-show“ fuhr zu einer Pressekonferenz des schottischen Ministerpräsidenten nach London und fragte auf Deutsch, ob man denn einen Westerwelle als Außenminister begrüßen würde. Nach einer Übersetzung durch den Leiter der PK, antwortete der schottische Regierungschef höflich. Im Anschluss bedankte sich Alex Salmond für die Frage und gab zu verstehen, dass er gerne Fragen in jeder Sprache beantworte, die er auch beherrscht. Darüber hinaus akzeptiere er auch alle Fragen, egal in welcher Sprache sie ihm gestellt würden. Da muss sich der Guido wohl noch einmal auf den eigenen „HOSENBODEN“ setzen und über die Gestaltung seiner künftigen Rolle nachdenken.

Mehr zur Sendung und die Videos finden sie hier.

http://heuteshow.zdf.de/ZDFde/inhalt/15/0,1872,7555087,00.html

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OKT
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Kabarett, Nachrichten

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Tal der Ahnungslosen?

Geschrieben von:

Heute zeigt sich eine ganze Medienöffentlichkeit über einen Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung über die tatsächlichen Geschäfte der Hypo Real Estate empört. Darin heißt es, dass die HRE außerhalb ihrer eigentlichen Bilanz noch zusätzlich 600 Mrd. Euro verbucht hat. Diese Summe müsse neben der schon bekannten Bilanzsumme von 400 Mrd. Euro auch mit Krediten refinanziert werden, wenn man verhindern will, dass die Bank pleite geht.

Gestern hatte ich ja darum gebeten, endlich mal klar zu sagen, welcher Finanzbedarf tatsächlich besteht. Dass ich so schnell eine Antwort erhalten habe, überrascht mich allerdings nicht so sehr, wie unsere Medien. Denn die reiben sich ganz verwundert die Augen und fragen sich und andere Experten in Interviews, wie so etwas überhaupt möglich sei. Dabei würde ein Blick in die eigene Berichterstattung so manche Aufgeregtheit vertreiben.

Denn bereits am 17. Februar 2003 meldete die Nachrichtenagentur dpa-AFX über die HRE-Vorgängerbank Hypo- und Vereinsbank AG (HVB):

„Der neue HVB-Chef Dieter Rampl will daher die Risikoaktiva des Konzerns um ein Drittel – rund 100 Milliarden Euro – senken.

Dadurch soll die für die Refinanzierung wichtige Kernkapitalquote, zuletzt unter sechs Prozent gesunken, zumindest wieder über sieben Prozent steigen. Auch durch die angekündigte Ausgliederung der Immobiliensparte will die Bank nach Einschätzung der Analysten wohl ihre Bilanz verbessern. Dadurch würde ein großer Teil der Kreditrisiken nicht mehr in der Bilanz auftauchen.„

Quelle: Egon W. Kreutzer

Es musste also allen klar sein, dass man Geschäfte außerhalb der Bilanz tätigen konnte. Und warum? Weil das die Regierung Schröder erlaubt und gefördert hat. Srichwort: „Asset Backed Securities“. Die Bundesregierung hat mit dem Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung die Verbriefungszweckgesellschaften, in die Kreditforderungen der Banken ausgelagert werden konnten, von der Gewerbesteuer befreit. Das war im August 2003 und trat rückwirkend zum 01.01.2003 in Kraft.

Nun kann man sich die Frage stellen, woher der Chef der HVB am 17.02.2003 wusste, dass eine für ihn günstige Politik folgen würde. Vielleicht weil er zu den Einflüsteren aus dem Kreise der Finanzbranche gehörte, die sich am 24.02.2003 mit Hans Eichel, Wolfgang Clement und Bundeskanzler Schröder trafen, um über eine Lösung für die schon damals hohen Risiken zu verhandeln, wie das Handelsblatt berichtete? (Der Artikel über die „BAD BANK 2003“ ist immer noch online abrufbar – RESPEKT!) Die entsprechende Rückwirkung des Gesetzes sagt das Übrige über die handelnden Politiker. Bis hin zu Peer Steinbrück, der die staatliche Intervention bei der angeschlagenen HRE zielgenau erst an dem Morgen verkündete, nachdem die Haftung des früheren Eigentümers HVB abgelaufen war. Zufall?

Nein, wir werden belogen. So schlicht ist die Wahrheit. Sie ist auch mittlerweile recht schlüssig und nachvollziehbar und dennoch erschrecken unsere Medien angesichts der zu Tage tretenden Fakten, so als überrenne sie tatsächlich ein „Springinsfeldteufel“. Dabei versetzt die Kumpanei der Presse mit Wirtschaftseliten und Politikern die berichtenden Journalisten in einen Zustand bewusster Amnesie. Schlimm.

Und keiner fragt mehr danach, warum wir diese BAD BANK überhaupt retten müssen? Dabei ist die Antwort so einfach. Anlegerschutz. Oder was glauben sie, worüber die Bundesregierung seit Wochen mit dem Anteilseigner Flowers verhandelt. Über Kohle. Der ist ja sogar so dreist und fordert in den Medien ganz offen eine noch viel höhere „Abwrackprämie“, als es der durch den Steuerzahler gestützte Aktienkurs hergibt. Unglaublich!

20
FEB
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