Dauerthema Gesundheitspolitik und ein Grundkurs zu den Arbeitskosten

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Nach der Schweinegrippe, die nun doch nicht zum gefährlichen Killervirus mutiert ist, nachdem die Pharmabranche offensichtlich genug Geld hat eintreiben können, konfrontiert man uns nun mit der Kostenexplosion in der Gesundheitspolitik, derer sich die neue Koalition in Berlin annehmen müsse. Dazu hört und liest man mal wieder allerhand Unsinn. Im Radio geben Korrespondenten völlig regungslos Vermutungen darüber ab, was mit Schwarz-Gelb wahrscheinlich kommen könnte. Auf NDR 2 hörte ich zum Beispiel einen redaktionellen Beobachter, der persönlich davon überzeugt sei, dass der Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit natürlich eingefroren bliebe und nur der Anteil steigen würde, den Arbeitnehmer aufzubringen hätten. Dann würde „vernünftigerweise“ auch darüber diskutiert, ob man die 1 Prozent-Regel bei Zusatzbeiträgen kappen könnte, damit auch höhere Zusatzbeiträge der Krankenkassen möglich werden. Über Leistungskürzungen spreche man natürlich auch. So sei es durchaus vorstellbar, den Zahnersatz komplett auszugliedern und auch andere Leistungen wie Krankengeld, die der Versicherte dann zusätzlich durch eine private Krankenversicherung absichern könnte und müsste.

Der ganze FDP-Katalog ohne mit der Wimper zu zucken, runtergebetet, habe ich da gedacht. Auch in der Neuen Presse Hannover gibt Christoph Slangen vom PR-Büro Slangen & Herholz seinen dummen Senf dazu.

„Für Schwarz-Gelb geht es um die Grundsatzfrage, wie Kostensteigerungen aufgefangen werden sollen: Wird die bereits durchlöcherte paritätische Finanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern weiter eingeschränkt? Da Union und FDP Wirtschaftswachstum als vorrangiges Ziel betrachten, ist es nur logisch und folgerichtig, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren. Die Entkoppelung von Gesundheits- und Lohnkosten würde den Firmen helfen.“

Ganz großer Bullshit. Die Höhe der Versicherungsbeiträge, die der Arbeitgeber abführen muss, hat auch betriebswirtschaftlich betrachtet, überhaupt keinen Einfluss auf dessen Einstellungsverhalten. Das ist in der betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung nicht mal ein extra Posten. Versicherungsbeiträge fallen ganz selbstverständlich unter Lohnkosten. Wenn also ein Versicherungsbeitrag steigt oder sinkt, ändert das überhaupt nichts an der Höhe der Lohnkosten. Die Bruttolöhne ändern sich nämlich nicht, wenn die Beiträge zur Sozialversicherung steigen oder fallen. Dem „normalen“ Arbeitgeber ist es dann auch völlig wurscht, wie sich die Lohnkosten im Einzelnen zusammensetzen. Er hat nur ein natürliches Interesse an möglichst geringen Kosten. Durch eine Änderung bei Beiträgen kann er jedoch direkt nichts einsparen.

Folglich hat auch das Wirtschaftswachstum nichts mit den in den Löhnen enthaltenen Sozialversicherungsbeiträgen zu tun. Wer behauptet, die Senkung der sog. Lohnzusatzkosten führe zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, ist ein blöder Spinner. Dass ausgerechnet die Arbeitgeberlobby und in ihrem Gefolge die Politiker-Lemminge immer wieder für eine Senkung dieser Phantom-Kosten eintreten, hat andere Gründe. Wer Sozialversicherungsbeiträge permanent kürzt, schafft damit die Grundlage für weniger Leistungen:

Weniger Sozialbeiträge bedeuten ganz konkret…

  • Weniger Rente
  • Weniger Arbeitslosengeld I
  • Weniger Krankengeld
  • Weniger Krankengeld bei Betreuung eines kranken Kindes
  • Weniger Übergangsgeld
  • Weniger Mutterschaftsgeld
  • Weniger Kurzarbeitergeld

Die bisherigen Senkungsorgien haben noch nie zu einem verifizierbaren Beschäftigungsaufbau beigetragen. Im Gegenteil: Mit jedem neuen Arbeitsmarktdesaster, infolge falscher Wirtschaftspolitik, nehmen die Hiobsbotschaften der Versicherungsträger zu. Dabei sind für das neuerliche 7,5 Mrd. Loch bei den gesetzlichen Krankenkassen nicht, wie immer wieder behauptet, die gestiegenen Ausgaben verantwortlich, bei denen man nun wieder ansetzen will. Jede Leistungskürzungswelle wurde unter dem Argument geführt, bei steigenden Kosten seien auch mehr Einsparmöglichkeiten zu erzielen. Das ist grober Unfug, wenn man sich die Gesamtausgaben für das Gesundheitswesen gemessen am BIP vor Augen führt. Seit Jahrzehnten schwanken die Ausgaben um die 10 Prozent, zuletzt sind sie sogar gesunken von 10,5 auf 10,4 Prozent. Demnach sind nicht die nominal gestiegenen Kosten dür die Löcher verantwortlich, sondern die dramatisch wegbrechenden Einnahmen, infolge hoher Arbeitslosigkeit, zunehmender Umwandlung von regulärer Beschäftigung in Teilzeitarbeit und unzureichenden Lohnerhöhungen. Der gleichzeitig betriebene Beitragsabsenkungsfetisch der verantwortlichen Bundesregierungen verschärft demnach die Lage.

Mit der Einführung des Gesundheitsfonds wurde die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung schlussendlich aufgegeben und der Arbeitgeberbeitrag auf sieben Prozent eingefroren. Im Grunde müsste sich gerade die FDP darüber freuen, dass es mit Hilfe des Gesundheitsfonds nun möglich ist, Kostensteigerungen einseitig den Versicherten aufzuhalsen. Ziel der FDP ist es demnach nicht, den Fonds als solches abzuschaffen, sondern den Anreiz für private Zusatzversicherungen zu erhöhen. Und das geht nur über Leistungskürzungen. Beitragsgelder sollen künftig auf die Mühlen der privaten Versicherungswirtschaft umgelenkt werden. Das hat ja bei der Rente bereits prima funktioniert. Damit das auch klappt, bedarf es einer Dramatisierung des gesetzlichen Systems. Die FDP sähe künftige Steuergelder also lieber als Subvention in der privaten Versicherungsbranche als in den Bilanzen der gesetzlichen Kassen. So wird es kommen, ganz im Sinne der Parole – Privat vor Staat.

Dass dabei die Fakten aus dem Blick geraten oder gar gefälscht werden, ist nur allzu logisch. Im Gesundheitswesen begegnet uns zum Beispiel die aus der Rentendebatte bekannte Lüge über das demografische Problem. Die Überalterung wirke sich demnach auch auf die Kosten für Gesundheit aus. Auch das ist großer Unfug und dümmliche Meinungsmache. In der betriebswirtschaftlichen Rechnung des Gesundheitswesens verursacht jeder Mensch die meisten Kosten seines Lebens fast immer im letzten Jahr vor seinem Tod. Dabei spielt es keine Rolle wie alt der Mensch zum Zeitpunkt seines Todes ist. Man kann aber sagen, dass die medizinischen Aufwendungen und Anstrengungen bei Jüngeren intensiver und teurer ausfallen, als bei älteren Menschen.

Über das sehr wichtige Thema „versicherungsfremde Leistungen“ wird hingegen nicht gesprochen. Die schleichende Übertragung von sozialen Aufgaben auf die Krankenversicherung sollte aber auf die Tagesordnung kommen. Versicherungsfremde Leitungen bei Schwangerschaft, bei Mutterschaft sowie Mutterschaftsgeld, Kuren und Kosten für Haushaltshilfen sind ihrem Sinne nach eigentlich Aufgaben, die die Allgemeinheit und damit der Steuerzahler zu tragen hätte. Insgesamt geht es hierbei um ein Volumen von vier Milliarden Euro jährlich. Warum werden diese Leistungen zur Familienförderung nicht von der gesamten Gesellschaft getragen, anstatt sie der kleinen Gruppe von Beitragszahlern aufzubürden, aus der sich Besserverdienende dank Beitragsbemessungsgrenze verabschieden können?

Besteht das politische Versagen nicht eigentlich darin, ursprünglich gesellschaftliche Aufgaben in die Sozialversicherung ausgelagert zu haben, um sie dann bequemer unter dem Argument der „Kostenexplosion“ streichen zu können? Und wird das Lohnnebenkostentheater nicht deshalb immer wieder aufgeführt, um von einer falschen Wirtschaftspolitik abzulenken, die sich einseitig auf die Kapitalseite und die damit bereits stattgefundene Umverteilung von unten nach oben konzentriert? Und welche absurde Rolle spielt eigentlich der Honorarschreiber Christoph Slangen dabei?

Zu Beginn des Jahres (hier und hier) schrieb er über den Gesundheitsfonds und steigende Kosten noch widersprüchlich, dass man nun alle Sparpontenziale bei den Krankenkassen ausnutzen müsse, um das Finanzierungsproblem zu beseitigen. Ein paar Tage später bedauerte er dann, dass die wahrscheinlichen Sparmaßnahmen der Krankenkassen zu Lasten von Service und Qualität gehen würden. Heute nun schreibt er, dass die Kosten für mehr Wettbewerb und Freiheit in der Gesundheitsversorgung nicht zu stark auf dem Rücken der Versicherten abgeladen werden dürften.

„Die schöne neue Welt von mehr Wettbewerb und Freiheit für die Versicherten, mit der die Liberalen locken, darf nicht zu einer Überforderung der Versicherten führen. Darauf wird die Union achten müssen.“

Ich bin doch sehr irritiert über den inneren Kompass des Christoph Slangen. :??:

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OKT
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Christoph Slangen kann auch nicht rechnen

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Heute beglückt uns das Berliner PR-Büro Slangen und Herholz mit einem zu Guttenberg Interview, bei dem Andreas Herholz die Fragen stellte und sein Kompagnon Christoph Slangen einen passenden Kommentar darüber liefert. In dem Interview darf der Bundeswirtschaftsminister die Insolvenz als positive Floskel neu erfinden. Die Medien sind ja bereits in Vorleistung getreten und haben das Gerede von der „geordneten Insolvenz“ als gute, chancenreiche und vor allem langfristige Perspektive für Unternehmen unters Volk gestreut. In der heutigen Ausgabe der Neuen Presse Hannover sind nun folgende Sätze des Bundeswirtschaftsministers zu lesen:

„Wir müssen in jedem Fall alle Optionen sehr gewissenhaft prüfen. Das gilt für jedes Unternehmen. Insolvenzen können auch Zukunftsperspektiven bieten.

Bei Arcandor wäre es gerade bei einer Lösung mit staatlicher Rettungsbeihilfe zu einem deutlichen Arbeitsplatzabbau und einschneidenden Umstrukturierungen gekommen. Nicht nur deshalb müssen wir im übrigen endlich den Begriff Insolvenz entdramatisieren. Einige wollen darin immer nur den völligen Abgrund und die Pleite sehen. Das moderne Insolvenzrecht gibt einem Unternehmen aber doch gerade die Chance, sich neu aufzustellen und Arbeitsplätze zu erhalten.“

Das ist schon ein starkes Stück. Der „von und zu“ behauptet einfach, dass es mit staatlicher Beihilfe zu Jobverlust und Umstrukturierungen käme, um dann hinten anzufügen, dass es in der Insolvenz immerhin die Chance gäbe, das es nicht so kommt. So ein Satz zeigt die ganze manipulative Wirkung von PR-Arbeit. Es soll der Eindruck erweckt werden, das staatliche Eingriffe per se schädlich sind und privatwirtschaftliche Lösungen in jedem Fall zu bevorzugen seien.

„Bevor staatliche Hilfe geleistet wird, sollten immer privatwirtschaftliche Lösungen geprüft werden.“

Auch hier stelle ich wieder fett gedruckt die Frage nach den raschen und vielfach ungeprüften Milliardenhilfen für die Banken, denn Monsieur Herholz kommt mal wieder nicht drauf.

Wo war denn da der gelobte Ordnungspolitiker zu Guttenberg? Wo war da seine angeblich so klare Sicht der Dinge und sein hochtrabendes Gelaber von Fairness und Gerechtigkeit? Wo war da der Vorschlag von einer geordneten Insolvenz? Über 100 Mrd. Euro für eine verhältnismäßig kleine Bank – die Hypo Real Estate! Welche Maßstäbe gelten hier eigentlich – verdammt und zugenäht? Okay, als die gigantischen Staatsgarantien beschlossen wurden, war zu Guttenberg als Generalsekretär noch erster Wasserträger seiner CSU. Am 10. bzw. 12. Februar 2009 aber kam er ins Amt, am 20. März 2009 wurde das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz, das die Verstaatlichung der HRE regeln soll vom Bundestag verabschiedet. Mit ja hat gestimmt: Karl-Theodor zu Guttenberg

Jürgen Trittin (Bündnis’90/Die Grünen) fragte damals am 6. März 2009 im Bundestag den „von und zu“ ganz konkret:

„Lieber Herr zu Guttenberg, liebe FDPler, glauben Sie denn im Ernst, dass es im Sinne Ludwig Erhards wäre, einen Spekulanten wie Herrn Flowers mit dem Zwei- bis Dreifachen des Marktwertes der Hypo Real Estate zu entschädigen?“

Tja, berechtigte Frage. Denn nix anderes bedeutet ja die Milliardenrettungsaktion. Den Aktienbesitzern werden nicht nur die faulen Geschäfte und damit auch die Renditen gerettet, sie werden für ihren hoch riskanten Einsatz zum Abschluss auch noch vom Staat entschädigt. Wenn sie denn auch freiwillig gehen.

Aber einen Moment. Ich tue dem zu Guttenberg vielleicht unrecht. Denn auch im Fall der HRE hat er die Insolvenz ins Spiel gebracht. Nur hat sich kein Journalist dafür interessiert. Damals, auch am 6. März 2009, findet sich in der Wirtschaftswoche folgende mittlerweile scheinbar schon bekannte Aussage:

„Bevor es tatsächlich zum letzten Mittel einer Enteignung kommen sollte, halte ich es auch bei der HRE für geboten, alle Optionen geprüft zu haben. Hierzu könnten auch – falls möglich – besondere, auf den Finanzmarkt zugeschnittene Sonderregelungen in Anlehnung an die Insolvenz zu zählen sein.

Natürlich müssen die systemischen Risiken, die es im Bankensektor nun einmal gibt, dabei sorgfältig berücksichtigt werden. Ich will Alternativen zur Enteignung, damit der Einführung der Staatswirtschaft nicht leichtfertig Tür und Tor geöffnet werden, was manche fahrlässig bis gierig betreiben.“

Hier könnte man tatsächlich den Eindruck gewinnen, als würde zu Guttenberg einen konsequenten Kurs fahren. Stimmt aber nicht. Im Fall der HRE meinte er klipp und klar eine „begrenzte Insolvenz“. Das ist im Gegensatz zu seinem üblichen Gelaber schon ein riesiger Unterschied. Denn die Aktionärsrechte sollten nach diesem Verfahren nur für die Dauer der Rettung ruhen. Im Klartext: Nachdem die Verluste durch die Allgemeinheit bezahlt worden wären, hätten die Aktionäre das Ruder wieder übernehmen dürfen.

Auf so einen Scheiß kommt der gestylte Freiherr natürlich nicht selber. Sein Vorschlag zur „begrenzten Insolvenz“ sowie das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz wurden nachweislich von externen Anwaltskanzleien wie Freshfields oder Linklaters geschrieben, für Stundensätze je beteiligten Anwalt von 300 Euro und mehr. Gegengeprüft wurden die Werke dann nicht von eigenen Juristen der Ministerien, sondern wiederum von einer Kanzlei, diesmal vom Marktführer Hengeler Mueller.

Zu all diesen Fakten könnte man als Journalist den „von und zu“ mal befragen, statt so einen Taugenichts auch noch über die Steuerpläne der Union auszufragen. Und da kommen wir schon zum Kommentar von Christoph Slangen. Ich dachte schon, den Bogen schaffe ich jetzt nicht mehr. Doch ich möchte unbedingt noch anfügen, für wie unglaublich dumm Herr Slangen seine Leser hält. Die Union hat sich nämlich auf ein Steuerkonzept geeinigt. Demnach sollen untere Einkommensbezieher mit der schrittweisen Senkung des Eingangssteuersatzes von derzeit 15 auf 12 Prozent entlastet werden. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst ab einem Einkommen von 56.000 Euro und schließlich von 60.000 Euro an gelten – derzeit gilt er ab 52.000 Euro. So kann man eine Absenkung der Einkommenssteuer für Besserverdiener auch beschreiben.

Christoph Slangen dazu:

„Ein Zweistufen-Programm soll die Steuerzahler mit einem von 14 auf 12 Prozent gesenkten Eingangssteuersatz entlasten. Am oberen Ende würde der Spitzensteuersatz erst bei einem höheren Einkommen fällig. Das klingt vernünftig. Sowohl Geringverdiener als auch Besserverdiener würden entlastet.“

Das kann man so schreiben, wenn man nicht dazu sagen möchte, um wie viel jeder einzelne nun tatsächlich entlastet werden würde. Vielleicht hat der gute Herr Slangen aber auch unser Steuersystem nicht begriffen oder will bewusst etwas Falsches suggerieren. Jedenfalls ist die Aussage, das sei vernünftig, weil Gering- und Besserverdiener entlastet würden, sehr unausgewogen. Denn die Absenkung des Eingangssteuersatzes kommt doch jedem zu Gute, nicht nur den Geringverdienern. D.h. auch der Besserverdiener profitiert von der Absenkung des Eingangssteuersatzes. Denn die ersten Euros über dem Grundfreibetrag werden mit diesem Eingangssatz besteuert. Erst mit jedem weiteren zusätzlich verdienten Euro verändert sich die Besteuerung. Das kennt man ja unter dem Begriff Progression.

Wenn die Union nun aber vorschlägt, den Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen zu Grunde zu legen, dann haben da aber nur jene etwas von, die auch so viel verdienen. Und da müsste man sich ernsthaft fragen, welchen Zweck eine solche Strategie verfolgt. Wieso sollen Besserverdiener quasi doppelt entlastet werden? Was hat der Geringverdiener denn von einer Glättung des sog. Mittelstandsbauchs? Das ist doch keine gerechte Besteuerung, wie uns die Union und Herr Slangen mal wieder glauben machen wollen.

Und weil Christoph Slangen keine Ahnung von dem hat, was er da hinschreibt oder es doch ganz genau weiß, er es aber vemeiden will, heftig protestieren zu müssen, kommentiert er die Pläne der Union auch sehr devot:

„In Zeiten der Krise erscheint ihr ein solches Wahlversprechen, an dem man sie messen könnte, wenig ratsam. Und schließlich gilt es doch auch, das Versprechen von Zukunftsinvestitionen in die Bildung zu erfüllen und die Staatsverschuldung wieder in den Griff zu bekommen. So präsentieren CDU und CSU vergleichsweise vorsichtige steuerpolitische Absichtserklärungen.„

Aber gerade weil z.B. Bildungsinvestitionen, die ja aus dem Steueraufkommen bezahlt werden müssen, dringend notwendig sind, um auch Kindern aus einkommensschwacheren Haushalten endlich die Möglichkeit zum gesellschaftlichen Aufstieg zu geben, kann das Konzept der Union sowie der FDP volkswirtschaftlich einfach nicht passen. Mit anderen Worten: Stupide Klientelpolitik setzt das Einmaleins der Haushaltspolitik außer Kraft. Wer kann da eigentlich nicht richtig rechnen?

16
JUN
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Medienkritik, Nachrichten

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SPD-Parteitag: Ich tippe auf den Untergang!

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Steinmeier spricht gerade und verteidigt die Reformpolitik von Gerhard Schröder. Die SPD sei es doch gewesen, die Menschen in Arbeit gebracht hätte und die Sozialkassen gefüllt, von denen nun in der Krise betroffene Menschen angeblich profitieren. :crazy:

Die SPD habe den Sozialstaat gerettet und kämpfe schon immer für Arbeit, nicht für Pleiten.

Steinmeier startet den Versuch einer Abgrenzung zu schwarz-gelb. Wie ich und andere es vorausgesagt haben, ist Kern der Kampagne, den Menschen vor Augen zu führen, was mit schwarz-gelb dem Land blühen würde. Es geht gar nicht mehr um den Sieg, sondern um das Verhindern einer bestimmten Konstellation. Und warum? Weil man selbst keine Alternative aufzeigen kann. Frau Merkel hat die Hausfrau aus Schwaben bemüht und Steinmeier bemüht den Opa aus dem Ruhrgebiet. Das ist es eigentlich auch schon.

Eine Wahlalternative gibt es nicht am 27. September. Steinmeier spielt auf Platz. Die Fortsetzung der Großen Koalition bleibt das Ziel. So wie es Steinbrück vor einem Jahr schon angekündigt hatte. Der wiederum ist in den letzten Wochen merklich abgetaucht. Man hört von ihm nix. Die Medien schießen sich auf Steinmeier und Müntefering ein. Das ist aber auch klar. Für die herrschende Elite ist Steinbrück wichtig. Der HRE-Skandal darf keineswegs vor der Bundestagswahl aufgeklärt werden. Die Verstrickungen der Union und von Steinbrück und Asmussen in die Finanzwirtschaft müssen unter der Decke bleiben. Auch deshalb hält Merkel ihre schützende Hand über ihren Finanzminister.

Für den Parteitag der SPD heute gilt im Grunde folgender Satz von Albrecht Müller:

Also stehen die Delegierten ihrerseits vor der Alternative, entweder den Aufstand gegen die Festlegungen der SPD-Spitze zu wagen oder mit ihr bei der Wahl im September unterzugehen.

Quelle: NachDenkSeiten

Ich tippe auf den Untergang!

14
JUN
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Geschönte Statistik: Zur offiziellen Arbeitslosenzahl

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Wie es sein kann, dass Arbeitslose nicht als arbeitslos gezählt werden, hängt von den Rechentricks der Bundesregierung ab. Das ist nichts Neues im Vorfeld von Bundestagswahlen. Das gab es schon immer. Wer aktuell noch Aufklärungsbedarf hat, sollte sich den Panorama Bericht vom 04.06.2009 angucken. Da erfahren sie etwas über die jüngsten Statistikkniffe.

Inoffiziell gibt es 5,2 Millionen Menschen ohne Arbeit – statt der offiziell verkündeten 3,458 Millionen, die die Agentur für Arbeit und alle Medien gleichgeschaltet haben verbreiten lassen. Arbeitsminister Olaf Scholz tut auch noch so, als wäre die statistische Rechnung transparent. Jeder könne seiner Auffassung nach überprüfen, wie sich die Zahl zusammensetzt, wer mitgezählt wird und wer nicht. Nur leider berichtet darüber keiner, wie Panorama anhand der Berichterstattung in den meist gesehenen Nachrichtensendungen sehr schön belegt. Dort wurde im Mai überall von positiver Kunde aus Nürnberg gesprochen und von einer leichten Belebung am Arbeitsmarkt berichtet.

Dass diese Zahlen in totalem Widerspruch zur wirtschaftlichen Entwicklung stehen und zu den Meldungen über massenhafte Kurzarbeit, Insolvenzen und Entlassungen, stellt niemand unserer Journalistenelite auch nur ansatzweise in Frage. Wenn man sich Olaf Scholz so anschaut, wie er da steht und den für jeden erkennbaren Betrug auch noch verteidigt, muss man sich doch wirklich nicht mehr darüber wundern, dass die SPD abermals und so bitterlich vom Wähler abgestraft worden ist. Ich kann aus diesem Grund auch überhaupt nicht begreifen, warum die verantwortlichen Wahlkampfstrategen und viele Anhänger der SPD so entsetzt über das gestrige Ergebnis sind. Nichts anderes war zu erwarten. Und wie kleine Kinder halten die Stones und Müntefering am gescheiterten Kurs fest und verkünden Durchhalteparolen sowie die baldige Wendung der Stimmungslage – dieser sektenhafte Glaube an die Wende dauert nun schon fast sieben Jahre.

Nur auf welcher Grundlage bitteschön? Es gibt eben einen Unterschied zwischen den großen Reden und dem eigentlichen Tun. Keine Partei hat ihre Klientel so mit Füßen getreten wie die SPD. Ich begreife einfach nicht, warum die noch verbliebenen Mitglieder ihrem Führungspersonal nach jeder Niederlage weiterhin den Rücken stärken. Die verabreichten Drogen müssen wirklich gut sein oder aber, es sind alle potentiellen Sündenböcke verschlissen. An der Spitze stehen nur noch die kalten Architekten und Hintermänner des sozialdemokratischen Zerstörungswerks. Es sind kalte Streber, die nie eine tiefere Beziehung zur ihrer Partei hatten, sondern sie nur benutzten, um den eigenen Karriereweg zu gestalten. Auch diese Prediger werden gehen, wenn kein Pöstchen mehr erreichbar ist, und zwar durch die Drehtür in die Wirtschaft, um die Belohnung für ihr vorangeganges reformerisches Tun einzustreichen.

8
JUN
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Schuldenbremse: Die Neue Presse jubelt

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Claus Lingenauber kommentiert in der Samstagsausgabe der Neuen Presse Hannover den Bundestagsentschluss zur Schuldenbremse. Und er freut sich.

„Sparsame Haushaltsführung sollte auch in der Politik eine Selbstverständlichkeit sein. Leider sieht die Realität oft anders aus. Wie an der Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes abzulesen ist. Zurzeit hat Deutschland 1613 Milliarden Euro Schulden – Tendenz steigend.“

Und was heißt das, lieber Herr Lingenauber? 1,6 Billionen Euro Schulden hat der Staat. Das ist aber schlimm. Bei wem denn? Genau. Bei denen, sie sich ein Vermögen von rund vier Billionen Euro in Deutschland teilen – Tendenz noch viel mehr steigend. Nämlich jenes obere Zehntel, das über 60 Prozent des Gesamtvermögens von rund 6,6 Billionen Euro verfügt. Gegen die viel schneller laufende Vermögensuhr sieht die bekloppte Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes wirklich armselig aus.

Es ist immer dieselbe Leier.

„Allgemein aber muss der Grundsatz „Auch in Zeiten guter Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen sollte sparsam gewirtschaftet werden“ gelten. Damit während einer Rezession noch Geld übrig ist und der Staat nicht sofort wieder in der Schuldenfalle sitzt. Hier ist ein grundsätzliches Umdenken notwendig. Vielleicht hilft die geplante Grundgesetzänderung ja dabei. Schön wärs.“

Gegen sparsames Haushalten ist überhaupt nichts einzuwenden, nur bedeutet das Geschreibsel von Herrn Lingenauber in Wirklichkeit, dass der Staat mit Hilfe der Schuldenbremse gezwungen werden soll, sinnvolle Ausgaben zu streichen, notwendige Investitionen zu verschieben, große öffentliche Bedarfe wie zum Beispiel Investitionen in Bildung und soziale Dienstleistungen auszusparen. Im Kern heißt das eine Fortsetzung der Sozialstaatsdemontage.

Dabei hätte Lingenauber von seinem Nachrichtenlieferanten aus Berlin, Christoph Slangen (vom PR-Büro Slangen+Herholz), etwas wichtiges erfahren können. Slangen hat nämlich Peter Bofinger interviewt und ihn zur Schuldenbremse befragt. Und Bofinger antwortet auf die noch immer dusselige Frage, ob eine Schuldenbremse von der Idee her nicht gut sei, weil an künftige Generationen gedacht werde, die ja dann ohne die Belastung von Schulden aufwachsen könnten, wie gewohnt sachverständig und einleuchtend.

„Der Staat muss aber auch in Bildung, Infrastruktur, Umwelt investieren. Ich fürchte, dass diese aktive Vorsorge unter die Räder gerät. Das sieht man auch an den Befürwortern der Schuldenbremse: Sie wird am lautesten von denen gefordert, die auch Steuersenkungen propagieren. Um beides zu verwirklichen, müssten die Staatsausgaben massiv beschnitten werden. Und am einfachsten lassen sich Investitionen in die Zukunft einsparen, weil diese Einschnitte nicht direkt spürbar sind. Unsere Kinder werden jedoch darunter leiden, wenn der Staat zu wenig investiert. Sie werden fragen: Warum habt ihr nur an Geld gedacht, nicht an Bildung und Umwelt?“

Und Bofinger liefert noch ein weiteres Argument. Man kann nämlich ausrechnen, was eine Schuldenbremse gebracht hätte, wäre sie schon früher zum Einsatz gekommen. Die Staatsausgaben der Vergangenheit sind ja bekannt. Wäre die Schuldenbremse zu Zeiten des zarten Aufschwungs in den vergangenen Jahren bereits wirksam gewesen, hätte sie dafür gesorgt, dass die Ausgaben, die mittels neuer Schulden getätigt wurden, nicht gemacht worden wären. Dies hätte wiederum zur Folge gehabt, dass das kleine Konjunkturpflänzchen rigoros zertrampelt worden wäre und am Ende höhere Schulden gestanden hätten. Diesen Zusammenhang begreifen Leute wie Lingenauber einfach nicht.

Ich zitiere mal aus einer aktuellen IMK-Studie, die die Auswirkungen einer Schuldenbremse auf die Wirtschaftsentwicklung und die Staatsfinanzen untersucht hat.

In einem ähnlichen Experiment wurde daher die Entwicklung nachgezeichnet, die sich ergeben hätte wenn die Schuldenbremse für den Bund schon ab dem Jahren 2001 gegolten hätte. Die Berechnungen zeigen, dass bei einer restriktiven Fiskalpolitik, wie sie die Schuldenbremse in jenem Zeitraum impliziert hätte, das Wirtschaftswachstum massiv reduziert worden wäre (IMK-Report 29/2008). Das nominale BIP wäre um bis zu 50 Mrd. Euro bzw. um bis zu 2,4 Prozent niedriger ausgefallen als im Status quo, am Ende des betrachteten 8-Jahreszeitraums hätte das nominale BIP 1,5 Prozent unter dem Status quo gelegen. Damit ist der BIP-Verlust deutlich höher als die Reduzierung des Staatsverbrauchs, der (implizite) Multiplikator liegt bei 1,75. Auch das reale BIP wäre deutlich gedrückt worden, und das Beschäftigungsniveau hätte zeitweise um mehr als 500 000 Personen niedriger gelegen. Insgesamt hätte die Anwendung der Schuldenbremse zu Beginn dieses Jahrzehnts zu wachstumsbedingten Einnahmeverlusten des Staates geführt, die einen nennenswerten Teil der intendierten Reduzierung der Nettokreditaufnahme zunichte gemacht hätten.

Mit anderen Worten – alles für die Katz. Am Ende stehen höhere Schulden, weil wirtschaftliches Wachstum verhindert wird. Das ist auch gar nicht so schwer zu begreifen, wenn man sich die Sparversuche der Minister Waigel, Eichel und Steinbrück anguckt. Sie haben prozyklisches Sparen auf die Spitze getrieben und somit Konjunkturzyklen regelrecht abgewürgt. Schauen sie sich die Staatsquote an. Ein historischer Tiefstand nach dem anderen. Erst als Deutschland vom weltwirtschaftlichen Wachstum profitierte, verringerte sich auch die Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Leider wird diese positive Wirkung immer den eigenen Reformen zugeschrieben. Dass das Blödsinn ist, kann man schon daran erkennen, dass in der Krise der Reformgrundsatz plötzlich nicht mehr gilt. Denn stagniert oder schrumpft die eigene wirtschaftliche Leistungskraft, ist natürlich die Weltwirtschaft Schuld, wächst hingegen die eigene Wirtschaftsleistung, so liegt das immer an den Reformen.

Wer also der Schuldenbremse einen Verfassungsrang zugesteht, will in Wirklichkeit keine Schulden verhindern, denn er weiß es ja besser, sondern seinem Dogma von der Zurückdrängung des Staates Geltung verschaffen, um so den Sozialstaat vollständig zugrunde richten zu können. Der öffentliche Sektor soll auf ein Minimalmaß zurückgestutzt werden. Es soll nur noch einen Nachtwächterstaat geben. Sämtliche Aufgaben sollen in privater Hand liegen und den Bedingungen des freien Marktes unterworfen sein. An diesem Vorgang kann man viel verdienen, wie die Privatisierung der Rente bereits heute zeigt. Eine Schuldenbremse in Verbindung mit Steuersenkungen bedeutet also nur eins:

Sozialstaatsdemontage!

30
MAI
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Medienkritik, Nachrichten

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Zwischen Bürgerfest und Regierungspest

Geschrieben von:

In Berlin findet heute ein Bürgerfest statt. Ach ja, die Wahl zum Bundeshorst natürlich auch. Köhler wurde erwartungsgemäß wiedergewählt. Herzlichen Glückwunsch. Im Plenum funktioniert das noch mit der Demokratie. Dreimal wurde nachgezählt, um wirklich sicher zu gehen, ob die 613 Stimmen auch tatsächlich erreicht wurden.

Eine erste unabhängige Reaktion, die bereits im Jahr 2006 ausgesprochen wurde, möchte ich noch vorweg schicken: :>>

Während der Wahl haben sich draußen vor dem Tore auch einige Passanten eingefunden, die vor der riesigen Videowall der öffentlich rechtlichen Bedürfnisanstalten das etwas bizarre Schauspiel einer demokratischen Wahl hinter verschlossenen Türen verfolgten. Die wurden dann rasch von den Fieldreportern, die nicht für die Sportschau im Einsatz waren, eingefangen und befragt, wen sie sich denn als Staatsoberhaupt wünschten. Schon allein die Vorstellung, dass man sich als Wahlberechtigter fragen lassen muss, wen man sich als Oberhaupt wünscht. Na ja, lassen wir das. Direkte Demokratie war ja noch nie unser Ding. Sind immer schlimme Sachen bei raus gekommen, wie uns ZDF-Chef-Historiker Guido Knopp im Vorfeld erzählte oder war es Helmut Markwort vom Focus? Irgendwas mit Hitler gegen Hindenburg. Das war nicht gut für uns damals, hieß es.

Oh je. Wie sagte Markwort bei seinem sonntäglichen Stammtisch im Bayerischen Fernsehen in einem scheinbar unbeobachteten Moment zu Uli Hoeneß vom FC Bayern.

„Jeder Narr kann Klowände beschmieren… Ich als professionell arbeitender Journalist… mit der üblichen journalistischen Sorgfalt“

Quelle: direkter freistoss

Nun habe ich den Bezug zur heutigen Bundeshorstwahl nicht verstanden. Schließlich würden den Kasper auch 70 Prozent der Deutschen wählen. Wäre das dann nun auch schlecht? Weiß der Markwort was? Hat er dann doch ein bissel Angst vor der eigenen Medienmacht samt angerichteter Manipulation der Bevölkerung durch Gleichschaltung? Ist die Beliebtheit des alten und neuen Bundespräsidenten vielleicht doch nur ein irrsinniges Ergebnis, das in krassem Widerspruch zu dem steht, was sich die Mehrheit der Bevölkerung an praktischer Politik eigentlich wünscht?

Dieselben 70 Prozent, die den Horst toll finden, bekunden auch, dass Frau Merkel einen guten Job macht. Diese 70 Prozent finden dann wiederum, dass die Regierung ihre Arbeit aber schlecht erledigt. Was soll man davon halten? Alle doof oder was? Oder hat sich da einer gedacht, die schlechten PISA-Ergebnisse muss man doch auch positiv nutzen können? Egal. Der erste Wahlgang hat ja nun gereicht. Da hat sich Christian Wulff dann sicherlich gefreut, weil er den Zug nach Wolfsburg rechtzeitig erreichen konnte, um den VfL zur ersten Deutschen Fußball-Meisterschaft zu gratulieren.

Haben sie mal darauf geachtet, wie oft der Satz von der Eindeutigkeit viel? Das Volk stünde eindeutig hinter dem Präsidenten, es würde ihn eindeutig wählen, er ist eindeutig am Beliebtesten. Haben sie mal die Berichterstattung über unseren Messias aus dem Schloss Bellevue verfolgt. Selbst das, was man nur bruchstückhaft mitbekommen hat, spottet jeder Beschreibung. Überall derselbe Bericht. Angefangen von der berühmten Bild-Schlagzeile „Horst wer?“ über den starrsinigen Amtsinhaber, der Unterschriften unter Gesetze verweigert und dem Afrika besonders am Herzen liegt bis hin zum schon immer mahnenden Vordenker in unserem Land, der die Krise kommen sah und in seiner letzten Berliner Rede klare Worte fand. Und dann kommt der Einspieler mit dem berühmten Zitat, bei dem ich immer lachen muss:

„Das tut man nicht!“

Böse, böse, das tut man nicht! Man tat es aber und nu? Auch das soll Köhler angeblich klar und präzise formuliert haben, meint zumindest Harald John, Chefredakteur der Neuen Presse Hannover, in seiner heutigen Lobeshymne auf den Amtsinhaber, die im Gewand eines Kommentars auf Seite 1 daherkommt:

„Seine Botschaft ist klar und präzise: Ein rein materielles „Immer mehr“ reicht nicht. Eine solche Botschaft hätte fünf Jahre verdient.“

Ja, fünf Jahre Knast vielleicht. Was ist denn an seiner Botschaft klar? Die Frage muss doch lauten, was meint Köhler denn genau mit einem materiellen „Immer mehr“? Meint er die Banker, wie es den Anschein zu haben scheint? Oder meint er das, was er in seiner Berliner Rede in widerlicher Weise von sich gab. Nämlich das wir alle über unsere Verhältnisse gelebt hätten. Dann bezöge sich das „Immer mehr“ nicht auf die Zocker allein, sondern vor allem auf jene, die mit dieser Krise überhaupt nichts zu tun haben. Meint er vielleicht mit einem materiellen „Immer mehr“ höhere Löhne, höhere soziale Sicherheit und höhere Renten?

Die Manipulationen setzen sich weiter fort. Was Harald John hier als positiv bewertet und mit ihm auch die 70 Prozent, die Köhler direkt wählen würden, bedeutet in Wirklichkeit etwas ganz anderes. Und um das zu beweisen, braucht man keine Glaskugel oder einen Hang zum Verschwörungstheoretischen. Der Hund Horst Köhler hat das, was er wirklich meint, selbst gesagt in seinen zahlreichen Reden. Man müsste sie sich nur wieder in Erinnerung rufen, und dem Henker des internationalen Finanzkapitals, der Argentinien eiskalt hinrichtete, die unschuldige Maske vom Gesicht reißen! Dieser Mann ist kein Wohltäter, kein besonnener Präsident, der die Lage überparteilich mit einem angeblichen Blick für’s Ganze zu beherrschen scheint. Dieser Lump ist ein Lügner und Betrüger, der fröhlich nach der Pfeife des noch immer ungebrochenen neoliberalen Zeitgeistes tanzt.

Aber was rede ich von Geistern, die miesen Gestalten und Charaktere um Merkel und Co sind doch konkret in Regierungsverantwortung und ruinieren weiter das Land. Sie verstecken sich hinter Schlagworten, die mal Begriffe waren, wie „Soziale Marktwirtschaft“, um ihrem asozialen Tun einen seriösen Anstrich zu verleihen. Und Mietmäuler wie Markwort, der sich dreist als Qualitätsjournalisten bezeichnet, weil er das Stammtischsaufen mit Politgrößen am Sonntagmorgen als besondere Auszeichnung der eigenen Arbeit missversteht oder Harald John, der nur das abschreibt, was ihm die machttrunkenen Qualitätskollegen anliefern, sehen gar nicht mehr, in welchen Dienst sie sich begeben haben. Selbst wenn man sie wie Odysseus an einen Mast ketten und ihre Ohren mit Wachs verschließen würde, sie würden dennoch dem Gesang der Syrenen erliegen und sich verführen lassen und vergessen, was sie sind und welche Aufgabe sie haben – nämlich zu kontrollieren, zu hinterfragen, um der Wahrheit unabhängig zur Seite zu stehen.

Warum spricht keiner dieser angeblichen Journalisten davon, dass allein die Aussage, Horst Köhler sei überparteilich eine glatte Lüge ist? Man braucht doch nur seine Reden anschauen. Nehmen sie doch die folgenschwerste Rede Köhlers zur Auflösung des Bundestages im Jahr 2005. Damals wog der Präsident überhaupt nicht ab, wie es der Artikel 68 Grundgesetz von ihm verlangte. Er betete schlicht die schwarz-gelben Horrorszenarien nach, redete der Agenda-verseuchten SPD-Führung das Wort und half somit Gerhard Schröder bei seiner fingierten Vertrauensfrage, die das Verfassungsorgan Bundestag und somit den Parlamentarismus ad absurdum führte. Er redete das Land schlecht. Er orientierte sich damals klar an Merkel und Westerwelle und sprach von einer „ernsten Situation“, er bezeichnete den Zustand der öffentlichen Haushalte als „nie da gewesene kritische Lage“ usw. Auf der anderen Seite fand er kein Wort an die Kritiker, die in dem Vorgehen des Bundeskanzlers einen Verfassungsverstoß sahen. Köhler schien auch darüber hinwegzusehen, dass unmittelbar vor der Vertrauensfrage noch zahlreiche Entscheidungen mit Regierungsmehrheit im Bundestag zu Stande kamen. Von einer Unregierbarkeit hätte also nie die Rede sein dürfen.

Und was ist mit seiner unsäglichen Rede vor dem Arbeitgeberforum in Berlin am 15. März 2005? Schauen sie doch da mal rein. Dort finden sie das gesamte Wahlprogramm der FDP. Nein, Heribert Prantl brachte es damals auf den Punkt. Köhler sei ein…

„…abgeschnittener Präsident.[…] Er ist die Hinterlassenschaft einer nicht zustande gekommenen schwarz-gelben Koalition.“

Und keiner merkt, dass der Abgeschnittene nun im zweiten Versuch doch noch zum Vorzeigeonkel einer schwarz-gelben Mehrheit im Herbst werden soll. Daran ließ Horst Seehofer im Dreideppeninterview (die anderen zwei waren Merkel und Westerwelle, die sich gegenseitig nett zuzwinkerten) im Abgang keinen Zweifel. Schwarz-Gelb heißt das Ziel! Und der Deppendorf vom Ersten regt sich über den Unbegriff „Unrechtsstaat“ auf, dessen kritische Betrachtung Gesine Schwan angeblich das Genick gebrochen hätte.

Wie viele Menschen waren eigentlich heute in Berlin? Mehr als letzte Woche? ;)

23
MAI
0

Innenpolitik, Medienkritik, Nachrichten

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FDP-Hofberichterstattung

Geschrieben von:

Manchmal sind die Widersprüche so offensichtlich und keinem Journalisten fällt es auf. Die FDP poltert in Hannover und fordert massive Steuersenkungen. Grund: „Das wäre das beste Konjunkturprogramm“

Am gestrigen Freitag gab es ein Interview mit FDP-Landeschef Philipp Rösler in der Neuen Presse Hannover. Darin sagt er wörtlich:

„Wir dagegen sagen den Menschen ehrlich: Ihr braucht den Steuervorteil, weil wir die Sozialsysteme reformieren müssen. Wir müssen weg vom Umlageverfahren und brauchen mehr Kapitaldeckung. Das bedeutet, dass man den Menschen mehr Geld geben muss, damit sie selber vorsorgen können.“

Den beiden fragenden Journalisten Heiko Randermann und Anja Schmiedeke ist die Brisanz dieser Aussage überhaupt nicht aufgefallen. Im Gegenteil Frau Schmiedeke schrieb dann in ihrem Kommentar über den FDP-Parteitag folgendes:

„…,im Entwurf zum Wahlprogramm ist wenig Provozierendes. Die Unaufgeregtheit ist auch ein Indiz für das frische liberale Selbstbewusstsein.

Wenig Provozierendes? So so. Die mal eben geäußerte Forderung nach der Abschaffung des Umlageverfahrens ist nicht weiter der Rede wert. Kapitaldeckung ist angesagt, auch in Zeiten der Finanzkrise, die gerade belegt, dass das Umlageverfahren sehr viel effizienter und auch renditeträchtiger ist, als die Kapitaldeckung. Das können sie sogar beim Versicherungsvertreter mit Professorentitel Bernd Raffelhüschen nachlesen. Der hat im Manager Magazin gesagt, dass die kapitalgedeckte Altersvorsorge eine durchschnittliche Rendite von 2-3 Prozent einbrächte. O-Ton Raffelhüschen:

„Mit diesen Größen sollten wir uns vertraut machen. Es gibt keinen langfristigen realen Zinssatz, der bei 5 Prozent oder höher liegt. Das ist und war schon immer eine Mär.“

Im Gegensatz dazu meldet die Deutsche Rentenversicherung:

„Ledige Männer, die 2020 in Rente gehen, können eine Rendite von etwa 2,8 Prozent erwarten, Frauen und verheiratete Männer 3,3 Prozent. Selbst Versicherte, die heute noch keine 40 Jahre alt sind, machen ein rentables Geschäft: Auch ihre Rentenrendite bleibt in dieser Größenordnung.“

Und nun nehmen sie mal die deutliche Aussage von Rösler, den Leuten durch Steuererleichterungen mehr Geld zu geben, dass sie dann in die teure private Altersvorsorge, aber auch in die private Krankenversicherung und natürlich auch in eine private Arbeitslosenversicherung stecken können, wenn sie sich denn, ganz freiheitlich gesprochen, dagegen auch absichern möchten – von können ist ja gar keine Rede. Und die Parteispitze sagt dann noch dazu, dass die Steuersenkungen die Konjunktur ankurbeln. Ja wie jetzt? Wenn noch Geld übrig bleibt? Oder meint die FDP eine Sonderkonjunktur für die private Versicherungswirtschaft?

Die Neue Presse Hannover reiht sich nahtlos in die Liste der FDP-Propaganda-Medien ein. Heute siniert der Ochs, Udo Harms, im Leitkommentar auf Seite 1 schon darüber, wie eine Regierung mit der FDP nun konkret aussehen könnte. In seinem letzten Satz schreibt er hoffend:

„Es trifft sich gut für die FDP, dass sich auch die Grünen bei ihrem Parteitag vor einer Woche die Ampel-Option offen gehalten haben.“

Und auch Frau Schmiedeke darf noch einmal ran. Auf Seite 2 kommentiert sie die hohe Kostenbelastung im Gesundheitssystem. Ganz auf Linie der FDP schreibt sie folgende unmöglichen Sätze:

„Denn egal, was wir uns wünschen würden – dass das Geld nicht reicht, um jede Medizin für alle zu bezahlen, ist offenkundig. Also müssen Entscheidungen gefällt werden – nicht nur von Ärzten, sondern von allen Mitspielern in dieser gesetzlichen Krankenversicherung wie Krankenkassen, Politik und Patientenverbände. Ziel muss eine ernsthafte Debatte darüber sein, welche Basisversorgung die Solidargemeinschaft ihren Mitgliedern zugestehen will – unabhängig vom Alter und individuellen Gesundheitsrisiken.“

Den Gründen für das Dilemma wird schon gar nicht mehr nachgegangen. Es wird einfach nur dumm behauptet, was die FDP schon immer predigt. Das Geld reiche nicht, das sei klar. So klar ist das aber gar nicht. Vor allem dann nicht, wenn man sich die ökonomischen Zusammenhänge einmal krisenbewusst vor Augen führt. Doch dazu reicht die journalistische Kraft nicht mehr. Die Basisvorsorge wird dann so bereits als Zukunftsmodell ausgerufen mit dem Zusatz, für den Rest solle man sich dann gefälligst eine private Lösung überlegen.

Im Nachbarkommentar von Christoph Slangen von der Berliner PR-Agentur Slangen+Herholz über die Möglichkeiten des Staates, in der Krise aktiv zu werden, lese ich dann auch die logische Konsequenz, die das Bild dieser abartigen PR-Kampagne nach dem Gusto der FDP und ihrer vermögenden Anhänger abrundet, die es sich eben leisten können, die öffentliche Meinung zu kaufen.

„Bis Ende des Jahres, womöglich bis Mitte des nächsten dürfte es dauern, bis es wieder stabiles Wachstum gibt. Die Arbeitslosenzahlen dürften bis dahin weiter steigen. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit, bei dem die Möglichkeiten der Regierung begrenzt sind.“

16
MAI
1

Innenpolitik, Medienkritik, Nachrichten, Rente

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Zur Steuer- und Abgabenbelastung

Geschrieben von:

Seit gestern schwirrt eine OECD-Studie durch die Medien, wonach in Deutschland vor allem Geringverdiener und mittlere Einkommen eine starke Abgabenlast zu tragen hätten. Die NachDenkSeiten weisen heute darauf hin, dass in der Berechnung nicht differenziert wird. Die OECD bezieht die gesamten Abgaben auf den Bruttolohn – also auch den Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung – in ihre Betrachtung mit ein. Deshalb würde eine Belastung der Arbeitnehmer von zum Teil über 50 Prozent zu Stande kommen.

Dieses Ergebnis soll nach Auffassung der NachDenkSeiten einer neuerlichen Kampagne zur Senkung der „Lohnnebenkosten“ Vorschub leisten. Dem möchte ich mich anschließen und hinzufügen, dass damit auch den Steuersenkungsprogrammen der FDP und dem kürzlich geäußerten Konzept der Kanzlerin in die Karten gespielt würde. Um diesem manipulativen Versuch, die Menschen für ein gefährliches Abgabensenkungsabenteuer zu gewinnen, etwas entgegenzuhalten, hier ein paar differenziertere Daten zur Entwicklung von Einkommen und Steuern. Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zur Unternehmenssteuerreform 2008 haben die Professoren Dr. Lorenz Jarass (Standford University) und Dr. Gustav M. Obermair (Universität Regensburg) seinerzeit Daten für die Jahre 2001-2005 zusammengestellt, die viel aufschlussreicher und aktueller den je sind.

  • Demnach stieg das Volkseinkommen in dem Zeitraum um +81 Mrd. Euro. Die darauf bezahlten Steuern und Sozialabgaben sanken aber um -46 Mrd. Euro.
  • Die Bruttolohnsumme fiel im gleichen Zeitraum um -25 Mrd. Euro und die darauf bezahlten Steuern und Sozialabgaben sanken um -30 Mrd. Euro.
  • Die Unternehmens- und Vermögenseinkünfte stiegen allein in den Jahren 2001-2005 um +106 Mrd. Euro. Die darauf bezahlten Steuern und Sozialabgaben sanken jedoch um -16 Mrd. Euro.

Allein aus diesen Zahlen lässt sich bereits erkennen, dass unser Problem nicht eine zu hohe Belastung durch Steuern und Abgaben ist. Im Gegenteil. Nicht die deutsche Bevölkerung verarmt wegen hoher Steuern und Abgaben, wie man angesichts der OECD-Daten vermuten könnte, sondern der Staat, weil er eine Abgabensenkungsorgie nach der anderen fährt.

Zum Beispiel die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 Prozent (bis 1999) auf 42 Prozent (seit 2005) kostete den Staat 2,3 Mrd Euro im Jahr. Die Steuerbefreiung der Gewinne aus Unternehmensverkäufen ab 01.01.2002 lässt sich noch gar nicht beziffern. Die Absenkung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent (Unternehmenssteuerreform 2001) sowie die Einführung des Halbeinkünfteverfahrens führten zum Zusammenbruch der Körperschaftssteuer.

Einnahmen aus der Körperschaftssteuer (in Mrd. Euro):

  • 2000: 23,6
  • 2001: -0,4
  • 2002: 2,9
  • 2003: 8,3

Quelle: Bundesfinanzministerium (BMF)

Die aktuelle Unternehmenssteuerreform 2008 beinhaltet eine weitere Absenkung des Körperschaftssteuersatz von 25 auf 15 Prozent, einen Sondersteuersatz von 28,25 Prozent für einbehaltene Gewinne bei Personenunternehmen bzw. die Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf private Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne ab 2009. Das Bundesfinanzministerium beziffert die Steuerausfälle schöngerechnet aber immerhin wie folgt (in Mrd. Euro):

  • 2008: 6,47
  • 2009: 6,72
  • 2010: 6,80
  • 2011: 5,27

Die Prognose bedeutet also langfristig einen Ausfall von 5 Mrd. Euro.

Diese ganzen Ausfälle müssen aber bezahlt bzw. gegenfinanziert werden. Die Politik ist augenscheinlich noch immer der Auffassung, dass Abgabensenkungen zu höheren Investitionen führen und damit Arbeitsplätze aufgebaut und gesichert würden. Der fundamentale Glaube an die organisierende Kraft und die Effizienz der Marktwirtschaft ist also nach wie vor ungebrochen. Wie wir aber aus der Struktur der aktuellen Krise wissen, von der die OECD-Studie meiner Meinung nach auch abzulenken versucht, sind die Mrd. Geschenke an die Kapitalseite eben nicht in Form von Investitionen in die Wirtschaft zurück geflossen, sondern schlicht und einfach im Kasino gelandet. Dennoch weigern sich die herrschenden Kreise, das systemische Elend angemessen zu würdigen. Man muss halt noch stärker beten und an den Erfolg des Systems glauben, so das Rezept der Fundamentalisten, ganz nach dem Motto Encore un effort

Wo das hingeführt hat, kann man an der Gegenüberstellung von Staatsschulden und Vermögenszuwachs deutlich machen. In den Jahren 1998 bis 2005 stieg die Staatsverschuldung um 355,89 Mrd Euro, der Zuwachs der Ersparnisse privater Haushalte wuchs hingegen um 817,85 Mrd Euro. Allein aus dieser Perspektive wird ersichtlich, dass eine Dramatisierung nicht unbedingt der Seite der wachsenden Staatsschulden gebühren sollte, wie es beispielsweise der Bund der Steuerzahler andauernd tut, sondern vielmehr der unverschämten Zunahme von Vermögen in den Händen weniger. Denn die oberen 10 Prozent der Haushalte verfügen über mehr als 50 Prozent des Geldvermögens.

Wenn die OECD-Studie auf etwas richtig hinweist, dann darauf, dass Besserverdienende und große Vermögensbesitzer zunehmend entlastet wurden. Die Einnahmesituation des Staates sowie der sozialen Sicherungssysteme könnte demnach verbessert werden, wenn man in der Steuer- und Abgabenpolitik einen anderen Weg einschlüge und in der Wirtschaftskrise verstätkt Vermögen und höhere Einkommen zur Finanzierung wichtiger staatlicher Aufgaben heranzöge, von denen vor allem Einkommensschwache profitieren würden. Damit wäre auch die Gefahr gebannt, dass enorme Geldvermögen in die globalen Finanzkasinos abflössen und beim riskanten und unproduktiven Milliardenspiel einfach in persönliche Verluste und Schulden umgewandelt werden, die dann wiederum von der Gemeinschaft aller Steuerzahler beglichen werden sollen.

Dafür nimmt der Staat wiederum neue Schulden bei jenen Vermögenden auf, deren Verluste gerade bezahlt werden sollen. Der Staat senkt also einerseits die Abgaben auf Vermögen und zahlt dann auch noch Zinsen für geliehenes Geld, mit dem die persönlichen Verluste aus den Geschäften, die nur durch „Überakkumulation“ dank Steuersenkungen möglich wurden. Das ist in der Tat systemisch. Systemischer Wahnsinn. Oder wie Theodor W. Adorno schrieb:

„Die bürgerliche Gestalt von Rationalität bedarf von je irrationaler Zusätze, um sich als das zu erhalten, was sie ist, fortwährende Ungerechtigkeit durchs Recht.“

Quelle: Theodor W. Adorno, Jargon der Eigentlichkeit. Zur deutschen Ideologie.

13
MAI
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Nachrichten, Wirtschaft

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Maschmeyer feiert wieder

Geschrieben von:

Und zwar seinen 50.Geburtstag. In sein großzügiges Anwesen im Osten Hannovers waren nach Informationen der Neuen Presse gestern 50 Paare eingeladen. Darunter Ex-Kanzler Gerhard Schröder mit seiner Frau Doris Schröder-Köpf sowie Ministerpräsident Christian Wulff und seine „Bettina“, wie die NP ganz kuschelig schreibt. Man darf doch wohl ruhig zweite Ehefrau sagen oder nicht? Am Freitag war auf der Klatsch-Seite ein riesen Beitrag mit tollen Fotostudien von Maschmeyer ganz klein über Maschmeyer im Jahr 1992 als der AWD noch in den „Kinderschuhen“ steckte – man könnte auch sagen, als man noch mit Methoden einer Drückerkolonne unterwegs war – bis hin zu Maschmeyer mit Ferres ohne Schnauzbart. Darunter dann noch Freund Schröder mit seiner „Doris“.

Dank der großen AWD-Anzeigen-Kampagne: „Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein“ 1998, tat Maschmeyer Herrn Schröder einen großen Gefallen. Er leistete damit einen Beitrag zum Wahlerfolg der SPD. Dafür bedankte sich Schröder artig, in dem er Reformen zum Nutzen der Versicherungswirtschaft und insbesondere des AWD durchsetzte. Sie kennen ja die Erfolgsgeschichte der Riesterrente. Eine Ölquelle nannte Maschmeyer dieses Geschenk ganz offen in seinen Rechenschaftsberichten als Chef des AWD. Für die Versicherten und Steuerzahler sieht die Sache hingegen anders aus. Sie bekommen nicht die versprochenen Renditen, dürfen aber mit ihren Steuergeldern (vor allem Mehrwertsteuer) den ganzen Spaß finanzieren. Über zehn Milliarden fließen aus dem Bundeshalt in die Riesterförderung. Das ist ihr Geld.

Und nun gehört ein Teil davon Carsten Maschmeyer, der sich zu jedem Anlass eine tolle Party gönnt. Erinnern sie sich bitte an die AWD-Geburtstagsparty in Hannover im letzten Jahr, bei der der AWD-Gründer ein paar Millionen springen ließ, um tolle Showacts seinen Gästen zu präsentieren. Auch damals waren die oben genannten Weggefährten dabei. Außerdem Bert Rürup, der mittlerweile auch offiziell für den AWD arbeitet, Walter Riester, Béla Anda usw. Übrigens war die Ferres damals auch schon mit von der Partie. Sie wurde neben Wulffs „Bettina“ abgelichtet. Da lief wohl bereits was zwischen Maschmeyer und der Schauspielerin. Oh man, jetzt mach ich auch noch die Klatscharbeit für die NP.

Na ja, jedenfalls geht’s dem Maschi gut. Er bekommt jetzt sogar einen Ehrendoktor von der Uni Hildesheim, will die NP erfahren haben. Das ist natürlich die große Aufmachung wert. Andere Themen müssen da zurücktreten. Wie zum Beispiel der Bericht über die Entwicklung des Arbeitslosengeld II in der Region Hannover, der gleich unter dem Glamour-Artikel platziert wurde. Demnach lebt mittlerweile jeder Zehnte in der Region Hannover von Hartz IV – also 114.631 Menschen. Da gibt’s dann nicht so viel zu Feiern.

9
MAI
0

Medienkritik, Nachrichten, Rente

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Ergänzung: Studiengebühren

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Bitte lesen sie zum Thema Hochschulzulassung auch die heutigen Bemerkungen von Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten. Das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen hat sich im Zuge der Föderalismusreform geändert. Die Parole lautete „Befreiung“ vom Staat. Jede Hochschule sollte sich ihre Studenten selbst aussuchen dürfen. Im Ergebnis erleben wir nun das blanke Chaos. Unbesetzte Studienplätze einerseits und viele Studierwillige ohne Zugang andererseits. Warum? Aufgrund des autonomen Auswahlverfahrens werden Studierwillige dazu gedrängt, sich an mehreren Hochschulen gleichzeitig zu bewerben. Logischerweise kann dann ein Bewerber u.U. auch mehrere Zusagen erhalten. Er wird sich aber in der Regel nur für ein Angebot entscheiden, was dazu führt, dass die anderen ebenfalls offen gehaltenen Plätze nicht in Anspruch genommen werden können und theoretisch neu vergeben werden müssen. Wie soll das ohne eine zentrale Vergabestelle funktionieren?

Das hätte man sich schon in dem Moment fragen müssen, als man diesen Unsinn von der unternehmerischen Hochschule beschlossen hat. Hat man aber nicht, weshalb die Bundesbertelsmannministerin Schavan nun eingreifen musste. Das tat sie wiederum nicht richtig. Denn abermals durfte sich die wirre Ideologie von der Hochschulfreiheit behaupten. Dennoch feiert die Politik die Einführung einer Internetbörse, die erst noch entwickelt werden muss und an der sich alle Hoschschulen freiwillig beteilligen können. Was soll das?

Wenn man zu der Überzeugung gelangt ist, dass die Vergabe von Studienplätzen nur dann richtig funktioniert, wenn eine zentrale Koordinierung stattfindet, warum macht man die Teilnahme an einem solchen Verfahren dann nicht zur Pflicht? Mit der ZVS steht noch immer eine Behörde bereit, die die Vergabe von Studienplätzen wieder voll übernehmen könnte.

Aber darum geht es nicht. Wie ich gestern schon schrieb, ist das Wettbewerbsdenken an den Hochschulen vordergründig darauf ausgerichtet, die besten Köpfe im Konkurrenzkampf anzulocken. So als ob es ein großes Angebot gäbe, aus dem der Student oder die Hoschschule frei wählen könnte. Dafür muss dann eben auch viel öffentliches Geld für Imagekampagnen und Werbung rausgeschmissen werden, nur um davon abzulenken, dass dieser angebliche Markt überhaupt nicht funktioniert, auch weil ein Großteil von Studierwilligen durch die Gebührenhürde schlicht ausgesperrt wird.

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MRZ
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