Rechtsextremismus in Deutschland. Die Überraschung auf Seiten der Politiker ist groß. Das muss man verstehen. Es ist nicht lange her, da hat Bundesinnenminister Friedrich die Erkenntnisse aus dem Verfassungsschutzbericht zitiert und gesagt:
Im Bereich des Rechtsextremismus konnte Friedrich zufolge zwar ein leichter Rückgang der Aktivisten auf 25.000 Personen festgestellt werden. Rückläufig sei auch die Zahl der NPD-Mitglieder. „Der Misserfolg der NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt beweist einmal mehr die Kraft der Demokraten in unserem Land“ sagte der Innenminister.
Friedrich wies zudem darauf hin, dass sich das Erscheinungsbild der rechtsextremen Szene wandle: Neonazis legten neuerdings Wert auf schicke Designer-Kleidung. Glatze und Springerstiefel gelten demnach in rechtsextremen Kreisen mittlerweile als veraltet.
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„Wir haben zwar mehr gewaltbereite Personen in der rechten Szene“, sagte der CSU-Politiker. „Betrachtet man aber die Straftaten, bei denen tatsächlich Gewalt angewandt wird, stellt man fest: Sie werden mehrheitlich von Linksextremisten verübt.“
Quelle: Süddeutsche
Zusammengefasst wollte Friedrich sagen, dass die rechte Szene zwar gewaltbereiter, aber auch disziplinierter sei, sich besser kleide und ordentlich auftrete, wohingegen die Dagegen-Linken auf alles unorganisiert eindreschen würden.
Heute Morgen stellt die Frankfurter Rundschau fest:
„Bestürzender als die Nachrichten über die Verbrechen der thüringischen Neonazi-Gruppe ist die Ahnungslosigkeit der Sicherheitsbehörden, die es offensichtlich nicht für möglich hielten, dass eine Mordserie an neun Ausländern ausländerfeindlich motiviert sein könnte, die es nicht beunruhigte, dass stadt- und bundeslandbekannte straffällige Neonazis sich dem Haftbefehl jahrelang entzogen. Das Versagen der Behörden wirft einige interessante Fragen auf: Hat der Verfassungsschutz Thüringens von der Neonazi-Gruppe tatsächlich nichts gewusst? Welche Rolle hat der als V-Mann eingesetzte führende Neonazi Tino Brandt gespielt? Womit beschäftigt sich der Verfassungsschutz?„
Antwort: Der Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Linkspartei oder Phantomislamisten, die angeblich den Rechtsstaat bedrohen. Das bindet Kräfte und lässt den V-Leuten in der rechten Szene freie Hand, um, wie es scheint, Morde zu begehen oder zu tolerieren.
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