So eine SPD braucht kein Mensch

Geschrieben von:

Da hält der Bundeswirtschaftsminister im Bundestag einmal mehr eine propagandistische Regierungserklärung über den angeblichen „Aufschwung“ und der SPD fällt nichts besseres ein, als den Anspruch auf die Urheberschaft der Lügen Brüderles für sich zu reklamieren.

O-Ton: Steinmeier

„Viele Schultern tragen diesen Erfolg. Das hat auch mit mutiger Reformpolitik in der Mitte des letzten Jahrzehnts zu tun, die uns – das sage ich Ihnen ganz offen – belastet hat und über die wir gestritten haben. Aber das war eine mutige Reformpolitik, die wir von dieser Regierung erst einmal sehen wollen. Allerdings kommt von Ihnen nichts.

Das war eine mutige Reformpolitik, für die man sich entscheiden muss – da reicht es nicht aus, hier nur Parolen vom Pult zu verkünden -, und es war dann auch kluges Krisenmanagement in der Phase der Großen Koalition: eine Politik, Herr Brüderle, gegen die Sie und Ihre Leute von diesem Pult aus elf Jahre lang aus der Opposition gestritten haben, die Sie verdammt haben. Das ist Ihr Beitrag gewesen, allerdings kein Beitrag zum Wachstum.“

Quelle: Bundestag

Herr Steinmeier kann nicht aus seiner Haut. Er muss bei jeder Gelegenheit die von ihm zu verantwortende Agenda-Politik verteidigen und behauptet sogar, dass die wirtschaftliche Entwicklung etwas damit zu tun hätte. Gregor Gysi gab im Anschluss die richtige Antwort:

„Herr Steinmeier, mir ist aufgefallen, dass Sie gesagt haben, dass die Union und die FDP die Reformen von SPD und Grünen nutzen. Es sollte Ihnen aber nicht positiv auffallen, sondern negativ, dass den Konservativen und Neoliberalen Ihre Reformen so gut gefallen.“

Fakt ist, dass weder Brüderle, noch Steinmeier, noch sonst irgendwer aus der aktuellen Regierung oder aus einer davor für sich in Anspruch nehmen kann, ihm gehöre der „Aufschwung“. Was man aber mit Sicherheit sagen kann, ist, dass der Rekordeinbruch von 2009 sowie die größer werdende Spaltung der Gesellschaft in arm und reich durch eine massive Umverteilung des Volkseinkommens allen gehört, die je in einer Regierung Verantwortung übernommen haben. Ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder jetzt Schwarz-Gelb, alle drei Bundesregierungen standen und stehen noch immer für eine Volkswirtschaft, die sich der Unternehmerlogik zu unterwerfen hat.

Deshalb hat die SPD der Regierung auch nichts weiter entgegenzusetzen, als die wirtschaftliche Entwicklung, die sie selbst wahrscheinlich nicht einmal begreift, für sich zu reklamieren und darüber hinaus als Folge der sog. Reformpolitik darzustellen.

Es mutet doch gerade wie ein übler Scherz an, wenn ausgerechnet der eklige FDP-Schmierlappen Martin Lindner bei seinem Redebeitrag die SPD für deren Hartz-IV Politik lobt, um sie dann wegen angeblicher Distanzierung von der Hartz-Gesetzgebung zu kritisieren, was die SPD-Fraktion in ihrer Einfältigkeit natürlich nicht auf sich sitzen lassen kann.

bung der damaligen rot-grünen Regierung hat einen wesentlichen Anteil daran, dass wir bei der Erwerbstätigkeit heute so dastehen, wie wir dastehen; das macht Ihnen überhaupt niemand streitig. Das Problem ist, dass sich Ihre Partei selbst von alldem verabschiedet, was sie damals richtigerweise gemacht hat:

Sie verabschieden sich selbst von der Hartz-Gesetzgebung und von der Rente mit 67. Sie machen nur noch populistischen Dödelkram, seit Sie hier in der Opposition sitzen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Wo denn?)

Eine SPD, die sich in den wesentlichen Punkten mit Union und FDP einig ist und ansonsten auch nichts weiter von Ökonomie versteht, braucht kein Mensch.

Gregor Gysi und die Linke hätten im übrigen auch gut daran getan, weniger Zeit auf eine differenzierte Betrachtung des „Aufschwungs“ zu verwenden, was durchaus gelang, als ihn vielmehr gänzlich infrage zu stellen. Der Punkt ist doch der, dass es keinen Aufschwung gibt, sondern nur eine Erholungsphase, die gerade davon lebt, dass andere Staaten mit ihren massiven Konjunkturprogrammen die globale Nachfrage angekurbelt haben. Sollte die aber wieder einbrechen, was nach gegenwärtigem Stand sehr wahrscheinlich ist – alle Experten rechnen auch damit -, dann wird Deutschlands Wirtschaft auch wieder deutlich auf Talfahrt gehen, weil die Binnennachfrage weiterhin schwach ist und bleibt.

20
JAN
3

Nachrichten, Wirtschaft

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Heute hat der Brüderle wieder ordentlich gesoffen

Geschrieben von:

Ja nicht wegen den Wirtschaftsdaten, die er High Noon freudig präsentierte. Wer heute Mittag aufmerksam zugehört hat, wird vernommen haben, dass sein „Aufschwung“ von der Überholspur unbemerkt auf die Beschleunigungsspur einer Schnellstraße zurückgewechselt ist.

„Wir können jetzt das Gaspedal durchdrücken und auf den Beschleunigungsstreifen hinüber wechseln. „

Quelle: BMWi

Er muss also zwischenzeitlich die Schnellstraße verlassen haben. Wahrscheinlich um nachzutanken.

Nein, der Brüderle hat vorab das noch ungeborene Bundesbaby von Frau Schröder pullern lassen. Da gehe ich jede Wette ein. Und nach Jens Bergers Tagtraum zu urteilen, wird das Kind auf den Namen Helmut-Roland hören, sofern es ein Junge wird.

„Dabei war Schröders Entscheidung, ihre Familienplanung zeitlich suboptimal zu planen, ein überaus cleverer Schachzug. Nun ist die Ministerin, die sich während ihrer Amtszeit ohnehin als komplett talentfrei geoutet hat, nicht mehr zu entlassen. Was wäre das auch für ein Aufschrei? Herzlose Kanzlerin entlässt werdende Mutter! Nein, Kristina Schröder hat nun eine grandiose Karriere vor sich. Und wir werden alle dabei sein! Die ersten Ultraschall-Photos exklusiv in der BILD. Ein Interview mit Oma Schröder exklusiv im SPIEGEL. Ist Horst Seehofer der wahre Vater des Bundesbabys? Oder war es doch Helmut Kohl? Vielleicht steht in den Depeschen von WikiLeaks ja die Wahrheit?. Was freuen wir uns schon auf die ersten Babyphotos und den Koalitionskrach, den Baron zu Guttenberg auslöst, als er dem kleinen Helmut-Roland zum ersten Geburtstag einen Spielzeugpanzer schenkt.“

Quelle: Spiegelfechter

Aber ich war ja noch beim Brüderle. Der war heute gut drauf und beantwortete jede noch so belanglose Frage von deutschen Journalisten souverän. Es musste erst wieder ein Niederländer kommen, der wissen wollte wie Brüderle zum Vorwurf, Deutschland sei ein Dumpinglohnland, stehe. Die Deutschen Schreiberlinge interessierten sich indes für den Zwist zwischen Schäuble und Brüderle oder dafür, ob sich die über dem Schnitt liegende Wachstumshöhe noch weiter fortsetze. Dabei begann der Minister zu Beginn seiner Rede mit einer handfesten Lüge.

„Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschlands Wirtschaft hat 2010 das Comeback des Jahres hingelegt.

Mit einem Rekordwachstum von 3,6 Prozent hat uns die Wirtschaft aus dem Konjunkturkeller katapultiert.

Das ist der größte Anstieg des Bruttoinlandsprodukts seit der Wiedervereinigung, seit 20 Jahren.“

Es gilt das gebrochene Wort, denn das angebliche Rekordwachstum ist preis- und kalenderbereinigt gar keins mehr. Denn mit real 3,5 Prozent stieg das Bruttoinlandsprodukt genauso an wie im Jahr 2000 und das Jahr 2006 verzeichnete mit 3,6 Prozent ein höheres Wachstum als 2010.

BIP_2010
Quelle: destatis

Dass den anwesenden Journalisten diese dreiste Lüge von Brüderle keine kritische Nachfrage wert war, ist einfach nicht akzeptierbar.

„Wir gehen mit Sieben-Meilen-Stiefeln voran. Manch andere trotten im Gänsemarsch hinterher.“

Diese armselige Metapher könnte man schon als Demagogie bezeichnen. Wir sind die Besten und schreiten voran, alle anderen sind schlecht und hinken nur hinterher. So einfach ist die Welt in Brüderles benebelten Obstgeist. Nach seiner Rede meinte er zu den Journalisten im ernst, dass es nun keinen Protektionismus geben dürfe, wie im letzten Jahrhundert, als die Staaten anfingen mit geschlossenen Märkten und manipulierten Währungen sich Vorteile zu verschaffen. Er meinte, dass sei eine lose-lose-Situation gewesen. Offene Märkte hingegen brächten eine win-win-Situation. Er sieht die Realitäten nicht und leugnet die Tatsache, dass Protektionismus das einzige sein wird, was Krisenstaaten noch übrig bleibt, wenn Deutschland weiter die Auffassung vertritt, alle müssten sich dem deutschen Exportmodell anpassen.

Im übrigen ist es Deutschland, das sich innerhalb eines Währungsraums über Jahre hinweg Wettbewerbsvorteile auf Kosten seiner Nachbarn ergaunert hat. Und in den 1930er Jahren haben die bürgerlichen Kräfte in Deutschland vor der lose-lose-Situation kapituliert und den Nazi-Schlägertrupp engagiert. Was soll das also heißen? Der Protektionismus ist schuld an Hitlers Machtergreifung? Die Situation war damals wahrscheinlich alternativlos. :roll:

„Wir sind der Ausrüster der Welt.

Deutsche Maschinen, Anlagen und Chemieprodukte werden in den aufstrebenden Volkswirtschaften stark nachgefragt, genauso wie langlebige Konsumgüter.

Für unsere Exporte rechnen wir daher mit einem Zuwachs von real insgesamt 6,5 Prozent.

Aber dieser Erfolg kommt nicht nur uns zugute, sondern auch anderen.
Denn auch die Importe steigen fast um den gleichen Prozentsatz, nämlich um 6,4 Prozent.

Und davon profitieren auch unsere Partnerländer stark.

Das sei all denen ins Stammbuch geschrieben, die meinten, Deutschland für seine Exportstärke an den Pranger stellen zu müssen. Sie profitieren von unserer Exportstärke.

Das zeigt: Eine statische Betrachtung der Wirtschaft geht an der Wirklichkeit vorbei.“

Blöder geht’s nicht mehr. Es kommt nicht nur auf gestiegene Exporte und gestiegene Importe an, sondern auf die Handelsbilanz, also der Differenz aus Ex- und Importen. Wenn Brüderle aber meint, dass Deutschlands Exportstärke auch den Partnerländern nütze, dann muss er eben auch dazu sagen, dass dieser Nutzen nur auf der Grundlage von erneuter Verschuldung realisiert werden kann. Denn dem deutschen Überschuss muss immer ein Defizit gegenüberstehen.

Der von den versammelten Journalisten wieder einmal nicht angesprochene Widerspruch zwischen bejubelter Exportstärke einerseits und der Forderung nach Sparprogrammen und Konsolidierung bei denen, die deutsche Produkte auf Pump kaufen, andererseits, schwebt so offensichtlich über allem, dass man wütend werden könnte, weil keiner den Arsch in der Hose hat, den Minister auf seine ökonomische Unzulänglichkeit hinzuweisen. Die Exporte werden schlicht weiter einbrechen, wenn man seine Handelspartner unter Androhung von Sanktionen zum Sparen bzw. zum Abbau von Defiziten zwingt, die erst im Handel mit Deutschland entstanden sind.

Derweil macht sich Brüderle noch immer über den amerikanischen Finanzminister Geithner lustig, der im Vorfeld des G20-Treffens in Seoul vorgeschlagen hatte, Exportquoten einzuführen, um die bestehenden Handelsungleichgewichte abzubauen.

„Unser Aufschwung ist fast wie im Bilderbuch, wie im Lehrbuch.

Er widerlegt auch diejenigen, die im internationalen Handel auf Planwirtschaft setzen; die zum Beispiel Exportquoten vorgeschlagen haben, so wie zum Beispiel der US-Finanzminister Geithner im Rahmen der G20-Beratungen in Südkorea.

Das kann nicht die Lösung sein, eine makroökonomische Planwirtschaft zu betreiben.“

Die Amerikaner haben wenigstens eine makroökonomische Lösung angeboten und das erste Mal seit Bretton-Woods die Bereitschaft signalisiert, einem Regelwerk für internationale Handelsbeziehungen zuzustimmen, weil sie offensichtlich erkannt haben, dass es so nicht weitergehen kann. Der deutsche Kasperminister bietet hingegen nur ein saudummes „Weiter So“ an und wirft ausgerechnet den Amerikanern planwirtschaftliches Denken vor. Das ist nicht nur peinlich, sondern auch ein Zeichen für geistige Unreife.

„Wir tun gut daran, uns mit Nachdruck für eine weitere Öffnung der internationalen Märkte einzusetzen und uns entschieden gegen Interventionismus und staatliche Wechselkurspflege zu stellen. „

Ob Brüderle überhaupt eine Ahnung davon hat, wie abhängig sein „Aufschwung“ vom staatlichen Interventionsismus war und ist? Ohne die zahlreichen globalen Konjunkturprogramme gäbe es überhaupt keine Erholung der deutschen Volkswirtschaft. Auch das fiel niemandem auf.

Die Krönung war natürlich die Behauptung, dass es der Binnenkonsum schon richten werde. Gleichzeitig kündigte das Wirtschaftsgenie aber den Ausstieg aus den Krisenmaßnahmen und die Wende zur Selbstbestrafung Konsolidierung an.

„Wir stärken die Wachstumsgrundlagen durch konsequente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.

Nachhaltiges Wachstum gibt es nur auf der Basis solider öffentlicher Finanzen.

Mit dem Bundeshaushalt 2011 haben wir die Wende zur Konsolidierung vollzogen. Der konsequente Ausstieg aus den Krisenmaßnahmen ist auch eine logische Konsequenz dieser Entwicklung und unverzichtbar.“

Natürlich, die zwei bis drei Euro monatlich, die aus den als große Entlastungen angekündigten Steuervereinfachungen möglicherweise beim Verbraucher ankommen, werden nicht für steigende Krankenkassen- und Zusatzbeiträge verbraten oder für die grandios gescheiterte private Altersvorsorge oder gar steigende Strompreise zurückgelegt, sondern direkt in den Konsum gesteckt, weil die Kaufrauschstimmung noch immer so toll ist.

Wer glaubt so einen Müll eigentlich noch angesichts der Tatsache, dass in diesem Land knapp acht Millionen Menschen auf ALG I, II oder Sozialgeld angewiesen sind?

Unterm Strich ist Brüderle nur noch im Suff zu ertragen. Allerdings hat er auch angekündigt, Subventionen kürzen zu wollen. Da kann man nur hoffen, dass die von ihm um 200 Prozent erhöhte Subvention für den Weinanbau an Steilhängen in Rheinland-Pfalz davon unberührt bleibt.

19
JAN
1

Nachrichten, Wirtschaft

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Was kann das Unwort nur dafür?

Geschrieben von:

Das Unwort des Jahres lautet „alternativlos“. Warum eigentlich nicht „Aufschwung“? Dieses Wort wäre in seiner Verwendung mindestens genauso sachlich unangemessen und dazu ein Substantiv wie einst das Unwort des Jahres 2005, Entlassungsproduktivität. Da hätte der Germanistik-Professor Horst-Dieter Schlosser dann den Verlust an inhaltlicher Substanz bei einem Hauptwort beklagen können, statt dem armen Adjektiv „alternativlos“ vorzuwerfen, dass es von vornherein Alternativlosigkeit suggeriere. Ja Mensch, das ist ja auch der Sinn eines Absolutadjekivs, das weder Komparativ noch Superlativ erlaubt und im Hyperlativ eine äußerst schräge Figur abgäbe.

Die Verwendung des Wortes „alternativlos“ war ja sprachlich gesehen nicht falsch. In seiner Verwendung sollte es der Lüge dienen. Die Lüge ist das Verbrechen, aber nicht das in diesem Zusammenhang verwendete Beiwort. Es hat seine Schuldigkeit getan. Wer aber die Bedeutung von Begriffen ändert, sie geradezu schändet, wie der Bundeswirtschaftsminister mit seinem Aufschwung, der übt Gewalt aus, gegen die Sprache und gegen deren Sinn, nämlich Verständigung zu erreichen. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag ist übrigens voll davon. Die Worte haben nur noch einen Zweck, sie dienen der Unterhaltung, sagte einmal Georg Schramm. Verwirrung statt Komunikation.

„Wir stehen am Grab des Wortes. Es ist nicht schön gestorben, das Wort. Es ist nicht vom Zensor erwürgt worden, es ist als leere Worthülse im Brackwasser der Beliebigkeit ertrunken.“

Brüderles pervertierter „Aufschwung“-Begriff zählt dazu. Während ganz Europa dank der Deutschen auch weiterhin am Abgrund steht und die USA schon einen Schritt weiter sind, feiert die Bundesregierung trotz wachsender Armut im eigenen Land fröhlich „Aufschwung“. Ob nun auf der Überholspur zur Vollbeschäftigung oder als Geisterfahrer auf dem Weg zum Massencrash, das ist doch im Prinzip egal. Die vermeintlich unterschiedlichen Perspektiven ändern nichts an der düsteren Prognose von einer Gesellschaft im Abstieg. Dieser Verlauf ist zwar nicht alternativlos, aber nach gegenwärtigem Stand und politischem Willen doch geradezu zwangsläufig.

18
JAN
2

Kabarett, Nachrichten

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Brüderle aus dem Koma erwacht, der Rausch ist aber noch da

Geschrieben von:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat das kollektive Besäufnis der Bundesregierung zum Jahreswechsel unbeschadet überstanden. Sein geistiger Zustand hat sich nicht geändert. Nach wie vor beglückt uns der Minister und heimliche Hoffnungsträger der FDP mit freudigen Botschaften zur deutschen Wirtschaft.

„Mit Optimismus ins Jahr 2011“

„Bürger und Wirtschaft können mit Zuversicht in das neue Jahr starten. Hinter uns liegt ein wirtschaftlich außerordentlich erfolgreiches Jahr 2010. Wir haben den Weg aus der Krise gefunden. Deutschland hat den Grundstein für ein nachhaltiges Wachstum gelegt.

Trotz des harten Winters können wir von einem Rekordwachstum in 2010 ausgehen. Die jüngsten Exportzahlen sind ein weiteres Ausrufezeichen.

Wichtiger aber noch ist: Wir haben im letzten Jahr in Deutschland bewiesen, was wir gemeinsam leisten können, wenn es darauf ankommt. Daher haben wir auch allen Grund, dem Jahr 2011 optimistisch entgegenzusehen. Wenn wir gemeinsam mit dem gleichen Fleiß und der Entschlossenheit weitermachen, wird auch 2011 ein kräftiges Aufschwungjahr. Wenn wir alle mit anpacken, können wir dem Ziel der Vollbeschäftigung wieder ein Stück näher kommen.“

Quelle: BMWi

Im Gegensatz dazu hat der Bundesfinanzminister Schäuble, der ebenfalls Mitglied der schwarz-gelben Regierung ist, anscheinend nichts gesoffen. In seinem letzten Monatsbericht im Dezember heißt es unter dem Punkt „Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht“ sehr klar und nüchtern:

Die Exportdynamik hat sich zu Beginn des Schlussquartals abgeschwächt. Zwar sind die Warenausfuhren der Grundtendenz nach weiterhin klar aufwärtsgerichtet, obwohl sie im Oktober gegenüber dem Vormonat leicht sanken. Allerdings hat sich der Aufwärtstrend mit Blick auf den Dreimonatsdurchschnitt in den letzten Monaten spürbar abgeflacht. Die Exporttätigkeit deutscher Unternehmen wird derzeit vor allem durch die Wachstumsschwäche einiger europäischer Länder belastet.

D.h., dass bei andauernder Wachstumsschwäche einiger europäischer Länder der bisherige Aufwärtstrend bei den Exporten nicht nur noch flacher werden, sondern sich auch zu einem Abwärtstrend entwickeln könnte. Mit beinharter Sparpolitik, die von Berlin aus an ganz Europa verordnet wird, lässt sich wohl kaum diese Wachstumsschwäche überwinden. Zumindest nicht ohne den Zauberfusel, den Brüderle und Merkel offenbar in sich hineingekippt haben.

Grundsätzlich ist es sehr lustig, wie sich Wirtschafts- und Finanzministerium der gleichen Bundesregierung bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage ständig widersprechen. Während Brüderle auf Optimismus setzt und den Menschen mit seiner XXL-Propaganda offen Sand in die Augen streut, schafft es der Schäuble mit seinen Monatsberichten wenigstens, die Lage annähernd der Wirklichkeit entsprechend darzustellen, auch wenn er nach außen hin die Euphorie vom Brüderle teilt.

Wo soll denn die Vollbeschäftigung auch herkommen, wenn keiner mehr etwas kauft oder nachfragt, weil öffentlich und damit auch zwangsläufig privat gespart werden muss? Das ist ein ganz simpler Zusammenhang, der sich auch in Zahlen messen lässt, die die Herren Brüderle und Schäuble sowie Frau Bundeskanzlerin nicht zur Kenntnis nehmen. Es steigt zwar die Beschäftigung im Allgemeinen, aber es sinkt die für eine Volkswirtschaft wichtige Arbeitsplatzsituation im produzierenden Gewerbe, also in jenem Bereich, in dem etwas hergestellt wird, das auch verbraucht werden kann. Und es soll ja in diesem Jahr mehr konsumiert werden, so Brüderle und Co.

In der Meldung des statistischen Bundesamts zum Beschäftigungsrekord, die heute als Jubelschlagzeile rauf und runter gedudelt wird, steht es auch eindeutig drin, dass der Beschäftigungszuwachs nichts weiter ist, als die Summe aus einem Abbau von regulärer Beschäftigung zu Gunsten prekärer Stellen in der Leih- und Zeitarbeit:

Nach Wirtschaftsbereichen betrachtet entwickelte sich die Zahl der Erwerbstätigen mit Arbeitsort in Deutschland im Jahr 2010 sehr unterschiedlich. In der Summe der Dienstleistungsbereiche nahm die Erwerbstätigkeit im Jahresdurchschnitt um 330 000 Personen (+ 1,1%) gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu. Ein Teil dieses Anstiegs entfiel auf die den unternehmensnahen Dienstleistungen zuzuordnende Zeitarbeitsbranche. Ebenfalls Beschäftigungsgewinne konnte das Baugewerbe verzeichnen. Dort wuchs die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2010 um durchschnittlich 30 000 Personen (+ 1,4%), während es im übrigen Produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) weitere Beschäftigungsverluste gab.

Quelle: destatis

Man muss das halt zur Kenntnis nehmen und nicht nur den Unsinn nachbeten, den die Statistiker und der Brüderle in irreführender Weise als Hauptnachricht verkaufen wollen, um das Volk ruhig zu stellen.

3
JAN
0

Nachrichten, Wirtschaft

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Zu Wikileaks

Geschrieben von:

Nun ist der Staatsfeind Nummer 1 Julian Assange, Gründer des Terrornetzwerks Wikileaks, in Großbritannien verhaftet worden. Das ging aber schnell. Irgendwas scheint Osama bin Laden hingegen richtig zu machen. Aber der ist jetzt ausnahmsweise nicht das Thema, sondern Wikileaks, das in unverschämter Weise unter staatliche Bettdecken schaut und das vorgefundene Elend auch noch veröffentlicht. Ich will gar nicht mehr aufzählen, was an Unsinn im Zusammenhang mit Wikileaks gesagt wurde. Es reicht vielleicht der Hinweis auf Rainer Brüderle, der, noch immer auf der Überholspur fahrend, mal eben Wikileaks mit der Stasi verglich.

Auf dem IT-Gipfel in Dresden sagte Brüderle: „Manches was ich bei Wikileaks da entnehme, erinnert mich an die Sammelwut, die früher Institutionen im Osten hatten – die Stasi dabei“. Auf einer späteren Pressekonferenz räumte er ein, dass der Vergleich hinke.

Quelle: Welt Online

Meiner Meinung nach hinkt nicht nur der Vergleich, sondern der Brüderle insgesamt. „Den Brüderle in seinem Suff, hält weder Ochs noch Esel uff“, meint Jochen Hoff sehr treffend auf Duckhome. Der Hoffnungsträger der FDP einmal mehr neben der Spur. Nichts Neues also.

Viel interessanter ist ja die inzwischen auf Druck der Regierungen eingesetzte Sperrwut von Wikileaks-Seiten. Dumm nur, dass sich im Internet eine Gegenbewegung formiert hat, die die Seiten auf den verschiedensten Domains online hält. Inzwischen gibt es 748 sog. Mirrors (Spiegel) im Netz. Von diesen Internetadressen können sie sich eine aussuchen und anklicken. Sie werden dann immer die Inhalte von Wikileaks wiederfinden.

Der Karikaturist Klaus Stuttmann zeigt uns hingegen, worum es bei dem Wikileaks-Drama in Wirklichkeit geht. Großartig.

Karikatur Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

7
DEZ
2

Nachrichten

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blogintern: Statistik 11/10 und ein Ausblick

Geschrieben von:

Im November haben die Besucherzahlen dieses Blogs wieder zugenommen. Die 5000er Marke konnte übersprungen werden. Der Trend zeigt nach oben. Oben bleiben! lautet wohl auch das Stichwort. Viele neue Besucher kamen nämlich von den Parkschützern aus Stuttgart.

Wie immer möchte ich mich bei allen Leserinnen und Lesern dieses Blogs sowie den Mitdiskutanten bedanken, die im abgelaufenen Monat fleißig gelesen und kommentiert haben. Falls ihnen der Blog gefällt, empfehlen sie ihn ruhig weiter. :D

Stats_1110

Stats_graph

Ausblick

Pünktlich zu Beginn des Dezembers ist es bitter kalt geworden und ein eisiger Wind bläst durch das Land, das noch immer eine Aufschwungparty feiert. Hinter dem ersten Türchen des Adventskalenders erscheint heute die Botschaft, dass das Getriebe der Wirtschaft noch nicht festgefroren sei, das das Wachstum weiter stabil wachse, mit vermindertem Tempo zwar, aber mit Freude. weiterlesen

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DEZ
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Nachrichten, Wirtschaft

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Das Konsumklima startet durch oder so ähnlich

Geschrieben von:

Während der Bundesfinanzminister im Parlament seinen Etat mit den eindringlichen Worten verteidigt,

„Wir schwimmen nicht im Geld, wir ertrinken allenfalls in Schulden.“

feiert der Bundesbewirtungsminister Rainer Brüderle weiter seinen und unseren Aufschwung. In einer Mitteilung seines Hauses heißt es heute euphorisch:

„Großer Sommer, goldener Herbst, Dem großen Aufschwung-Sommer folgt ein goldener Konjunktur-Herbst. Unser Aufschwung steht auf einer breiten Basis.“

Ich wusste gar nicht, dass man im Aufschwung an Schulden ertrinken kann, allenfalls im Wein, so wie der Brüderle. Jedenfalls freut sich die große Zukunftshoffnung der FDP und mit ihm zahlreiche Gestalten, die sich als Wirtschaftsexperten vertehen. Sie behaupten, dass der Aufschwung zunehmend vom privaten Konsum getragen werde, weil die GfK (Gesellschaft für Konsumforschung) einmal mehr haltlose Weissagungen zum voraussichtlichen Konsumverhalten der Deutschen verbreitet.

Vorhin meinte ein Radiosprecher, der Konsumklimaindex starte durch und dies sei ein deutliches Zeichen dafür, dass es in der Wirtschaft weiter bergauf gehe. Na ja, vor allem ist diese Einschätzung ein Zeichen von geistiger Schwäche, die nicht nur auf die biorhytmisch bedingte Müdigkeit zur Mittagszeit geschoben werden kann. Denn das, was die GfK von Menschen erwartet, deren Erwartungen sie angeblich auf eine Stelle hinterm Komma genau messen kann, wird regelmäßig durch die Ergebnisse statistischer Erhebungen zu den Umsätzen im Einzelhandel widerlegt.

Es gibt aber noch eine andere Quelle, auf die sich die Aufschwungsabsäufer berufen. Das statistische Bundesamt hat heute nähere Angaben zur wirtschaftlichen Entwicklung im dritten Quartal 2010 gemacht. In Brüderles Sommerhoch ging es um 2,3 Prozent nach oben und danach mit nur +0,7 Prozent weiter. Wer klar sehen und denken kann, wird vielleicht erkennen, dass sich der Aufschwung im dritten Vierteljahr deutlich verlangsamt hat. Man wird auch erkennen, dass das dritte Quartal die Monate Juli, August und September umfasst. Von einem goldenen Konjunktur-Herbst kann der Minister doch noch gar nix wissen.

Heißt das aber nun wirklich, dass der Aufschwung weitergeht? Zumindest die „breite Basis“, von der Brüderle faselt, ist eher schmaler geworden. Nun behauptet man aber auch, dass der private Konsum das Wachstum tragen würde. Dabei sind die privaten Konsumausgaben gar nicht nennenswert gestiegen. In der Meldung der Statistiker heißt es dazu:

Im Inland wurde im dritten Quartal 2010 im Vorjahresvergleich sowohl deutlich mehr konsumiert als auch investiert. So lagen die privaten Konsumausgaben im Vorjahresvergleich erstmals seit über einem Jahr wieder über ihrem Vorjahresniveau und stiegen preisbereinigt um 1,2%.

Klar ist, dass im Vergleich zum Vorjahresquartal, das noch von der Kurzarbeit gekennzeichnet war, die Konsumausgaben in Q3/2010 höher liegen würden. Im Vergleich zum Vorkrisenzeitraum haben sich die Ausgaben hingegen kaum verändert. Das ist auch nicht verwunderlich, wenn man sich noch einmal vor Augen hält, dass die Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen seit Jahren eher unterirdisch verläuft, während Unternehmens- und Vermögenseinkommen weiter explodieren.

Einkommen
Quelle: Michael Schlecht, MdB

Bei diesen Zahlen kann das Konsumklima noch so sonnig aussehen, aber was die reale Kaufkraft anbelangt, herrscht weiterhin eisige Kälte. Falls trotzdem mehr Geld in Lohnverhandlungen herausspringen sollte, was durchaus anzunehmen ist, wird man das sicherlich für steigende Gesundheits- und Pflegekosten sowie höhere Energiepreise beiseite legen müssen. Ich hatte ja bereits darüber berichtet, dass die Aufschwungsabsäufer in ihrer jüngsten Gemeinschaftsprognose davon ausgehen, dass die Einkommen um 1,4 Prozent steigen werden, aber auch die Verbraucherpreise um 1,4 Prozent bei gleichbleibender Sparquote. Wie unter diesen Voraussetzungen ein Aufschwung vom privaten Konsum getragen werden soll, bleibt nach wie vor ein Rätsel der Konsumklima- und vorweihnachtlichen Kaufrauschverkünder.

23
NOV
1

Nachrichten, Wirtschaft

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Politik verrückt: Karl-Theodor "James" zu Guttenberg "Bond" ist wieder im Einsatz und zu Hause geht es drunter und drüber

Geschrieben von:

Es gibt wieder tolle Fotos vom Doppelnull-Geheimagenten der Bundesrepublik, der zwar nicht die Lizenz zum Töten besitzt, dafür aber eine zum Posieren.

Quelle: Spiegel Online

Guttenberg betonte, sein Ziel sei es, sich ein realistisches Bild der prekären Lage zu machen. Statt „nur vom Schreibtisch“ aus wolle er lieber selber von den Soldaten erfahren, wie der Einsatz läuft und was seine Männer bewegt.

In erster Linie erhalten die Deutschen mal wieder mehrere Bilder von einem ins rechte Licht gerückten Verteidigungsminister, der ganz nebenbei ankündigt, dass es mit den Abzugsplänen wahrscheinlich doch nichts wird. Das freut bestimmt den Krähen-Guido, der bis jetzt immer etwas anderes behauptet hat.

Aber egal. Der ehemalige Präsident der USA, ebenfalls eine Doppelnull, hat in seinen Memoiren offenbart, dass er es war, der das Waterboarding, eine Foltermethode, während seiner Amtszeit angeordnet habe. Übrigens stehe in diesem Buch auch drin, wie George W. Bush den Alkohol aufgab, um in den Irak einzumaschieren. Nein, Verzeihung, bei Zeit Online heißt es richtig:

Nach Medienberichten konzentrieren sich die Aufzeichnungen auf Schlüsselmomente in Bushs Leben und der Amtszeit als Präsident. Dazu zählen die Entscheidungen, den Alkohol aufzugeben und im Irak einzumarschieren.

Okay, aber was wäre uns doch erspart geblieben, wenn George W. einfach weitergesoffen hätte? Karl-Theodor wäre wahrscheinlich noch CSU-Generalsekretär und Michel Glos Bundesbewirtungsminister geblieben und Rainer Brüderle wahrscheinlich Weinkönigin in der Pfalz. Und Wolfgang Schäuble hätte bei der Vorstellung seiner positiven Steuerschätzung heute, seinen Sprecher Michael Offer nicht zur Schnecke gemacht, weil der vergessen hatte, den Journalisten die Schnittchen zu reichen.

Im Gegensatz zum Spiegel fand ich jetzt aber nicht die Reaktion von Schäuble beachtenswert, sondern vielmehr die der anwesenden Journalisten, die, als es ihnen durch Offer unterstellt wurde, im Chor erwiderten, dass sie noch keine Unterlagen erhalten hätten, aus denen sie anschließend abschreiben konnten.

Sie sehen also, dass Karl-Theodor zu Hause dringend gebraucht wird. Seine Frau geht ja erst am Montag wieder auf Sendung.

4
NOV
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Nachrichten

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Einzelhandelsumsätze fallen weiter

Geschrieben von:

So wie es aussieht, ist der Aufschwung XL noch immer nicht bei den Menschen angekommen. Das statistische Bundesamt meldet heute erneut ernüchternde Daten für den Monat September. Seit einigen Monaten nehmen die Umsätze wieder ab. Zwar versuchen die Statistiker mal wieder den Eindruck zu erwecken, als gäbe es einen Aufwärtstrend. Die Ausgangsbasis dafür ist aber noch immer das bisher schlimmste Krisenjahr 2009.

In der heutigen Mitteilung heißt es:

Von Januar bis September 2010 setzte der deutsche Einzelhandel nominal 2,1% und real 1,1% mehr um als in den ersten neun Monaten des Jahres 2009.

Das klingt positiv ist es aber nicht, wenn man die Entwicklung des gleichen Zeitraums im Jahr 2009 darunter legt. Die Aufschwungsfanatiker und Konsumklimamesser unterlassen das, weil man sofort erkennen würde, dass die Erholung der Umsatzdaten im Jahresvergleich nichts weiter ist, als ein Normalisierungsprozess, der die Verluste des letzten Jahres aber noch längst nicht ausgleichen konnte. Hier die entsprechende Meldung des statistischen Bundesamts aus dem letzten Jahr. Darin heißt es:

Von Januar bis September 2009 wurde im deutschen Einzelhandel nominal 2,6% und real 2,2% weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum umgesetzt.

Die Entwicklung der Einzelhandelsumsätze zeigt ganz deutlich, dass es für die Menschen in diesem Land nicht aufwärts geht. Die Schnellstraße, auf der Rainer Brüderle glaubt zu fahren, hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Vor allem der Handel mit Lebensmitteln zeigt das einmal mehr sehr deutlich.

Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im September 2010 nominal 1,8% und real 3,5% weniger um als im September 2009.

Es wird weniger für Lebensmittel ausgegeben. Daher könne man auch nicht einfach annehmen, dass die Menschen viel Geld übrig hätten, um andere Dinge zu kaufen, die man nicht essen kann. Die deutsche Wirtschaft wird also weiterhin allein vom Export und damit von der weltwirtschaftlichen Entwicklung abhängig bleiben. Und angesichts der europäischen Spar-Irrfahrt, die vor allem von Deutschland aus betrieben wird, ist es Gewissheit, dass sich die Nachfrage aus dem Ausland deutlich abschwächen wird. Dies wird Deutschland erneut hart treffen. Das kann man jetzt schon mit Sicherheit sagen.

Und weil man das genau weiß und das Gerede von Vollbeschäftigung und Aufschwung XL totaler quatsch ist, wird der geistige Musterschüler dieser Ideologie Rainer Brüderle innerhalb der FDP bereits als neuer Hoffnungsträger gehandelt.

29
OKT
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Nachrichten, Wirtschaft

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Heute mal ein Bier, den Energieriesen zuliebe

Geschrieben von:

Eigentlich ist das nicht meine Art. Aber ich möchte sie doch aufrufen, heute mal ein Bier zu trinken. Denn mit dem Sinken der Arbeitslosenzahlen ist gleichzeitig auch der Bierabsatz gesunken. Das statistische Bundesamt misst auch solche wichtigen Dinge. Offensichtlich erträgt die Bevölkerung die rabenschwarz-gelbe Klientelpolitik zunehmend nüchterner.

Vielleicht wollen die Menschen einfach bei klarem Verstand bleiben, um zu sehen, wie sich Rainer Brüderles trunkene Ankündigung von stabilen Energiepreisen auf der Stromrechnung bemerkbar macht. Im Bundestag ging es heute ja heiß her. Atomlaufzeiten wurden verlängert und heftige Beschimpfungen ausgetauscht. Dabei ging natürlich der Quartalsbericht von Vattenfall unter.

Der schwedische Stromkonzern meldete heute wieder einen ordentlichen Quartalsgewinn. Die deutsche Tochter von Vattenfall, die im letzten Jahr rund zwei Drittel zum Gesamtbetriebsgewinn beigetragen hatte, verbuchte im dritten Viertel diesen Jahres einen Überschuss von 274 Millionen Euro. D.h. im gesamten Jahr müsste der Stromproduzent und Anbieter über eine Milliarde Euro Gewinn erzielen.

Wenn ihnen jetzt auch die Formulierungen auf den Preiserhöhungsschreiben durch den Kopf gehen, wo davon die Rede ist, dass höhere Bezugskosten leider an die Kunden weitergegeben werden müssten, dann sollten sie doch ein kühles Helles zu sich nehmen. Sie werden dann zwar noch immer nicht begreifen, warum die Strompreise trotz zunehmender Gewinne bei den Konzernen ungehindert weiter steigen dürfen, aber sie werden vielleicht verstehen, von wem die Bundesregierung gekauft wurde.

Denn das tolle ist, dass Vattenfall Deutschland Gewinne macht, obwohl deren Atomkraftwerke wegen technischer Mängel gar nicht laufen, aber das in Zukunft bis zu zwölf Jahre lang. Aber wenn sie dann noch zur Kenntnis nehmen, dass Vattenfall durch die heute mit verabschiedete Brennelementesteuer damit rechnet, bis zum Jahr 2016 nur lächerliche 165 Millionen Euro an den Staat zahlen zu müssen, stößt Bier, glaube ich, an die Grenzen seiner Möglichkeiten.

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Quelle: SZ

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Nachrichten

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