Monitor: Die FDP will auch weiterhin den Vollkaskoschutz für Bankengroßgläubiger

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Ein sehr interessanter Beitrag aus der gestrigen Monitor-Sendung, der sich mit der Frage beschäftigt, was eigentlich seitens der Bundesregierung unternommen wird, um künftige Finanzkrisen zu verhindern. Dabei bietet der Beitrag einen schönen Kontrast zur augenblicklich stattfindenden Hetzerei gegen Hartz-IV-Empfänger und den Sozialstaat ganz allgemein. In der Anmoderation heißt es schon einmal ziemlich deutlich und treffend:

„Guido Westerwelle ist eins gelungen: alle reden vom teuren Sozialstaat und dass der Staat bei den Ärmsten sparen muss. Liebe Zuschauer, haben wir alle das Gedächtnis verloren? Warum wohl ist der Staat so bettelarm? Auch, weil er zur Rettung der Commerzbank, der Landesbanken und HRE Milliarden bereitstellte. Die Banken und Versicherungen, die diese Krise angerichtet haben, wurden nicht nach Abgaben, nicht nach Gegenleistungen gefragt. Bis heute nicht. Achim Pollmeier, Markus Schmidt und Kim Otto berichten, warum es auch künftig Gläubiger und Insolvenzen erster und zweiter Klasse geben wird.“

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Auch im Dezember sinkt der Einzelhandelsumsatz – real um 2,5 % im Vergleich zum Vorjahr

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Auch im Dezember 2009 ging es mit den Umsätzen im Einzelhandel um real 2,5 % im Vergleich zum Vorjahresmonat wieder deutlich nach unten. Wie das statistische Bundesamt heute mitteilte, wurde im gesamten Jahr 2009 nominal 2,4 und real 1,8 % weniger umgesetzt als im Jahr 2008.

Quelle: destatis

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland im Jahr 2009 nominal um 2,4% und real um 1,8% niedriger als 2008. Negative Veränderungsraten sowohl nominal wie real gab es beim Jahresumsatz des Einzelhandels zuletzt im Jahr 2007 (nominal – 1,6%, real – 1,2%).

Im Dezember 2009 erzielte der Einzelhandel in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen aus sieben Bundesländern nominal 1,8% und real 2,5% weniger Umsatz als im Dezember 2008.

Damit fielen die Umsätze im Vergleich zum Dezember des Vorkrisenjahres 2006 bereits um 5,4 Prozent. Dennoch wurde seit dem immer wieder behauptet, dass vor allem das Weihnachtsgeschäft mindestens so gut laufe, wie im Jahr davor und die Einzelhändler im Grunde zufrieden seien. Das ist und bleibt eine PR-Lüge, wie die aktuellen Zahlen einmal mehr deutlich zeigen. Der private Konsum ist weder ein Stabilisator in der Krise, noch wird er in absehbarer Zeit zu einem werden.

Die meisten Medien haben die statistischen Daten endlich kapiert und lassen ab von der Kaufrausch-Kampagne der letzten Jahre. Besonders witzig titelt da die Welt.

Umsatz im Einzelhandel fällt hinter 2007 zurück

Die Deutschen knausern beim Konsum. Im dritten Jahr in Folge ging der Einzelhandelsumsatz zurück und fällt damit unter das Niveau vor der Wirtschaftskrise.

Plötzlich knausern die Deutschen beim Konsum. Und das auch schon im dritten Jahr in Folge. Warum liest man erst jetzt in der Welt etwas darüber? Am 22. November 2009 hieß es in Springers Märchen-Welt noch:

Weihnachten kennt keine Krise

Unter dem Christbaum wird in zwei von drei Haushalten von der Wirtschaftskrise nichts zu spüren sein: Fast 60 Prozent der Deutschen wollen für Weihnachtsgeschenke in diesem Jahr ebenso viel Geld ausgeben wie 2008. Dies ergab eine exklusive Umfrage des Marktforschungsunternehmens GfK für die „Welt am Sonntag“.

Dass zwei Drittel der Befragten trotz der Serie von Negativschlagzeilen aus der Wirtschaft und Sorgen um den Arbeitsplatz zumindest nicht weniger in die Päckchen unterm Weihnachtsbaum investieren wollen, dürfte den krisengeschüttelten Händlern wie Glockengeläut in den Ohren klingen.

Dabei sind die Aussichten dieses Mal wegen der Krise viel ungewisser als sonst, auch wenn der Konsum im Jahresverlauf ganz gut durch die Turbulenzen gekommen ist.

Aber Vorsicht! Die späte Einsicht mancher Medien kann nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass der leichte Anstieg der Umsätze um 0,8 Prozent im Vergleich zum Vormonat November als positiver Trend gedeutet werden wird. Dabei ist dann auch völlig egal, dass der November 2009 rund 1,1 Prozent unter den Umsätzen des Oktober gelegen hat. Hauptsache ein Wert, der sich positiv verwursten lässt. Eine dieser gefürchteten Alles-ist-gut-Überschriften findet sich z.B in einer Online Zeitung mit Namen Dow Jones Deutschland:

Deutscher Einzelhandel im Dezember erholt

Da ist der Name halt Programm und die gute Laune wird erst im Text etwas getrübt. Außerdem finde ich es toll, dass nun auch die sog. Experten zu der Überzeugung gelangen, dass das Schlussquartal 2009 nicht von Wachstum, sondern eher von Stagnation geprägt war, wie es das statistische Bundesamt bereits vorab prognostizierte.

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Statistische Irreführung: Exporte haben sich angeblich erholt

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Langsam erreichen wir einen Zeitpunkt in der Krise, wo die statistischen Vergleiche mit dem Vorjahr zur reinen Irreführung beitragen. Das statistische Bundesamt hat am Freitag gemeldet, dass die deutschen Ausfuhren im November 2009 im Vergleich mit dem November 2008 um nur 3,1 Prozent zurückgegangen seien. Darüber hinaus legte der Export im Vergleich zum Vormonat Oktober 2009 um 1,6 Prozent zu. Damit war für viele bürgerliche Gehirnwäsche-Medien mal wieder klar, dass es mit der deutschen Wirtschaft nur nach oben gehen könne. Aber das ist einfach falsch.

Denn der November 2008 war bereits ein Krisenmonat, in dem die deutsche Exportwirtschaft dramatisch eingebrochen war. Damals gingen die Ausfuhren im Vergleich zum Vormonat Oktober 2008 um knapp 11 Prozent zurück. Im Vergleich zum November 2007 gingen die Ausfuhren im November 2008 gar um ca. 13 Prozent zurück. Das können sie alles aus der angehängten Tabelle des statistischen Bundesamts ablesen.

Das bedeutet, verglichen mit dem echten Vorkrisen-November aus dem Jahr 2007 liegen die Ausfuhren im November 2009 mit knapp 16 Prozent noch immer tief im Keller Keller. Da gibt es in Wirklichkeit keine Erholung. Das müsste die eigentliche Botschaft der Statistiker sein, wenn sie denn auch an einer qualitativen Auswertung ihrer Ergebnisse interessiert wären. Aber nein, das statistische Bundesamt trägt mit positiv klingenden Worten zur Irreführung bei:

Die Außenhandelsbilanz schloss im November 2009 mit einem Überschuss von 17,4 Milliarden Euro ab. Im November 2008 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz 10,0 Milliarden Euro betragen. Kalender- und saisonbereinigt lag im November 2009 der Außenhandelsbilanzüberschuss bei 17,2 Milliarden Euro.

Nur mal zum Vergleich. Im Jahr 2007 betrug der Überschuss noch 198,7 Milliarden Euro und im Jahr 2006 159,0 Milliarden Euro. Das wiederum können sie bei wikipedia nachlesen. Es wird also mit Hilfe der Statistik munter weiter über den tatsächlichen wirtschaftlichen Zustand hinweggetäuscht. Das ist ärgerlich, aber auch durchschaubar. Also wachsam und skeptisch bleiben. ;)

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Einzelhandelsumsatz im November 2009 real um 2,8 Prozent niedriger

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Wie das statistische Bundesamt heute mitteilt, sanken die Umsätze im Einzelhandel erneut und ziemlich deutlich. Im November 2009 geht es real um 2,8 Prozent nach unten.

Im November 2009 erzielte der Einzelhandel in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen aus sieben Bundesländern nominal 3,1% und real 2,8% weniger Umsatz als im November 2008. Beide Monate hatten jeweils 25 Verkaufstage. Im Vergleich zum Oktober 2009 sank der Umsatz im November 2009 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal um 1,2% und real um 1,1%.

Der wichtigste Indikator für den privaten Konsum, von dem die Bundesregierung und zahlreiche Wirtschaftsinstitute meinen, er stütze die dramatisch eingebrochene Konjunktur, fällt und fällt ins Bodenlose, wie sie anhand der Tabelle sehen können.

Einzelhandesumsätze 2009

Sogar im Vergleich zum Vormonat Oktober 2009 fallen die Umsätze. Das schreibe ich deshalb mit hin, weil beim letzten Mal, als die Umsätze im Oktober um 0,6 Prozent im Vergleich zum September 2009 stiegen, zahlreiche Medien sogfort mit Jubelmeldungen titelten (siehe hier im Blog). Dabei ist die Veränderung zum Vormonat nur bedingt aussagekräftig. Wahrscheinlich wird der Dezember 2009 im Vergleich zum November wieder besser aussehen und ich sehe bereits die Schlagzeilen, dass die Deutschen wieder mehr konumieren würden. Das ist aber nicht der Fall. Denn auch auf das Jahr gesehen, rechnet das statistische Bundesamt mit einem deutlichen Minus.

Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland nominal voraussichtlich zwischen 2,5% und 2,7% unter dem Wert von 2008. Der reale Umsatz dürfte zwischen 1,9% und 2,1% unter dem Vorjahreswert liegen.

Diese Schätzung basiert auf den für Januar bis November 2009 vorliegenden Daten. In diesem Zeitraum setzte der Einzelhandel nominal 2,6% und real 1,8% weniger um als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

Damit dürfte die irrige Behauptung, die Deutschen befänden sich im Kaufrausch oder zumindest in einem Zustand des stabilen Einkaufverhaltens, ein für alle Mal als Täuschung entlarvt sein. Die Täuschungen selbst, werden aber mit Sicherheit nicht aufhören.

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Erika Steinbach im heute journal Interview

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Ungeheuerlich möchte ich dieses Interview vom 05.01.2009 im heute journal einmal nennen. Nicht deshalb, weil Erika Steinbach in ihrer Geltungssucht und Eitelkeit meint, sie sei eine wichtige und unerlässliche Personalie für irgendwas, sondern weil sie im Interview einmal mehr ihr hässliches Gesicht zeigt und Täter- und Opferrolle in verantwortungsloser Weise vertauscht. Sie sagt wörtlich:

„Ich bin nicht allein auf der Welt. Ich bin für einen Verband zuständig. Es ist der größte Opferverband, den wir in Deutschland haben. Es gibt überhaupt keinen Opferverband, der das Schicksal von 15 Millionen Vertriebenen transportiert. Es war die größte Massenvertreibung, die es weltweit jemals gegeben hat. Und für diesen Verband bin ich verantwortlich. Der Verband kann sich eine solche Bevormundung einfach nicht gefallen lassen.“

Da fehlen einem die Worte. Claus Kleber hat offensichtlich auch nicht gemerkt, in welcher schlimmen Weise Erika Steinbach ihrem Verband die Opferrolle zuschanzt und somit ein schäbiges Argument konstruiert, mit dem sie ihren noch schäbigeren politischen Interessen Nachdruck verleihen kann. So als ob die Vertreibung von Deutschen nach dem zweiten Weltkrieg voraussetzungslos gewesen sei. Wie viele leben eigentlich noch? 15 Millionen? Das ist ja wohl ein Witz. Nach Recherchen der Nachrichtenagentur ddp zählt der BdV wohl nur 550.000 Mitglieder.

Besonders widerwärtig fand ich auch Steinbachs Antwort auf die Frage nach ihrer Haltung zur Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze vor Zwanzig Jahren. Sie habe nichts zurückzunehmen und stehe zu ihrer Entscheidung von damals. Aber selbstverständlich würde sie diese Grenze aktzeptieren, weil das so durch einen demokratischen Mehrheitsbeschluss im Parlament beschlossen wurde und sie eine Demokratin sei. Das muss man sich mal genau vor Augen führen. Falls es eine Mehrheit gegeben hätte, die, demokratisch natürlich, einen anderen Beschluss hätte fassen können, dann wäre dies wohl nach dem Weltbild von Frau Steinbach demokratisch korrekt gewesen.

An dieser Aussage können sie sehr schön sehen, dass Frau Steinbach die Befindlichkeiten unserer Nachbarn völlig egal zu sein scheinen. Eine führende Position in welcher Funktion auch immer ist aus diesem Grunde absolut untragbar wie die Idee eines Zentrums für Vertreibungen im Übrigen auch. Das ganze Theater ist einfach nur absurd, peinlich und für den Rechtsnachfolger des Hitler-Regimes einfach unwürdig. Wie gedemütigt müssen sich eigentlich die wirklichen Opfer des NS-Terrors und ihre Nachkommen im Augenblick fühlen?

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Wie sie die feierlichen Ansprachen verstehen müssen

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An dieser Stelle möchte ich gar nicht so sehr auf den belanglosen Inhalt der beiden Ansprachen unserer politischen Gallionsfiguren Köhler (Weihnachten) und Merkel (Silvester) eingehen, sondern einfach mal Formulierungen gegenüberstellen, die sozusagen zum Grundgerüst feierlicher Ansprachen im Jahr 2009 zählten. Es geht um die Verwendung der Wortpaare Mauerfall und Freiheit und ihre Funktion im Kontext der Aussagen.

Zunächst bei Köhlers Weihnachtsansprache: Dort findet sich zu Beginn folgende Formulierung.

„Wir hatten gemeinsam Freude an der Erinnerung an den Mauerfall vor zwanzig Jahren. „Wir sind das Volk!“ Der Ruf von damals ist bis heute Auftrag für jeden von uns. Denn die Demokratie, das sind wir alle. Und wir können alle etwas tun für unser Land.“

Und nun bei Merkels Neujahrsansprache: Dort findet sich zu Beginn folgende Formulierung.

„Bereits zum fünften Mal darf ich Ihnen diesen Wunsch an einem Silvesterabend übermitteln. Doch heute ist für mich kein Silvesterabend wie jeder andere. Denn der heutige Abend weckt bei mir unmittelbare Erinnerungen, und zwar an Silvester vor genau 20 Jahren. Das habe ich gemeinsam mit meinem Mann in Hamburg gefeiert.

Denn wenige Wochen zuvor, am 9. November, war die Berliner Mauer gefallen. Ohne den Mauerfall hätten mein Mann und ich den 31. Dezember 1989 niemals gemeinsam in Hamburg mit meinen westdeutschen Verwandten verbringen können. Ohne den Mauerfall wäre mein Leben wie das aller DDR-Bürger völlig anders verlaufen.

Mein erstes Silvester in Freiheit nach 35 Jahren meines Lebens in der DDR – es war einmalig. Es war wunderbar. Schon wenige Monate später, am 3. Oktober 1990, war unser Land in Freiheit wieder vereint. Daran denke ich heute Abend.“

By the way: Gestern hätte Frau Bundeskanzlerin in Hamburg mal feiern sollen. Da ging es ja hoch her, wie man hört.

Man könnte auch die zahlreichen Reden der schwarz-gelben Regiereungvertreter im Bundestag anführen und sie werden sehr häufig den Bezug zum Mauerfall vor zwanzig Jahren und den daraus abgeleitenden Freiheitsbegriff als zentrales Muster wiederfinden. Er soll als Stütze dienen, um den eigenen politisch zu verantwortenden Wahnsinn zu rechtfertigen. Merkel verteidigt auf dieser Grundlage den Afghanistan-Einsatz und ihre Politik, die Deutschland im Jahr 2010 aus der Krise führen soll. So als ob ihr politisches Handeln dem Willen des Volkes entspräche. Merkel nimmt sie, liebe Leserinnen und Leser, in Geißelhaft. Lesen sie die Sätze genau:

„Es war die Kraft der Freiheit, die die Berliner Mauer zu Fall gebracht hat. Und es ist diese Kraft der Freiheit, die uns heute Mut für das neue Jahr und das nächste Jahrzehnt machen kann.

Sie trägt uns gerade auch bei den Aufgaben, die uns im neuen Jahr viel abverlangen.“

Mit anderen Worten und wie es bei Köhler oben schon verschlüsselt steht, geht es darum, dass das Volk dann schon etwas für das Land tut, wenn es den politischen Kräften Vertrauen entgegenbringt, wachsam gegenüber dem eigenen Nachbarn ist und die Füße nur dann in Bewegung setzt, wenn sich Verdachtsmomente ergeben. Gegenüber den Mächtigen im Land aber, heißt es Klappe halten, weil die über das Führungswissen verfügen, das ständig und in jeder Talkshow gepredigt wird und das der Pöbel seit Jahren nicht begreifen will. Da spricht im Grunde die nackte Angst mit Blick auf das gloreich angekündigte Agenda Jahr 2010. Bei Merkel kommt das ziemlich am Ende deutlich zum Ausdruck, als sie jenen gesellschaftlichen Zusammenhalt beschwört, den sie gerade durch ihre und die fortgesetzte Schröder-Politik grundlegend zerstört hat:

„Gelingen wird dieser Umbau zu mehr Nachhaltigkeit, wenn wir uns gleichzeitig weiter um eines kümmern: darum dass der gute Geist des Zusammenhalts, den ich in diesem Jahr der Krise so oft erlebt habe, auch im kommenden Jahr erhalten bleibt, dass die Erfahrung des Miteinanders von Starken und Schwachen, Jungen und Alten, Ost und West, Einheimischen und Zugewanderten uns auch im kommenden Jahr trägt.“

Sie ahnt wohl etwas. Wahrscheinlich ahnt sie auch, dass man sie der Untauglichkeit auch offiziell überführen und anklagen könnte. Im Fall Kunduz hat man ja gesehen, was Georg Schramm in der Anstalt einmal voraussagte (siehe hier im Blog):

„Ein Handstreich von Friede Springer würde reichen, und ihre Tintenknechte schreiben die Kanzlerin vom Thron herunter und werfen sie ihrer eigenen Partei zum Fraß vor.“

In ihrer letzten Neujahrsansprache sagte sie ja noch, die weltweite Krise berühre auch Deutschland, so als ob das Unheil einfach so über uns kam und andere daran Schuld wären. Sie sagte auch, dass die Bundesregierung umfassend und entschlossen handeln würde und dass sie persönlich nicht danach entscheide, wer gerade am lautesten ruft. Angesichts des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das der wohl ziemlich laut rufenden Hotelbranche mitten in „der größten weltweiten Finanzkrise unserer Zeit“, wie die Kanzlerin gestern selbst sagte, einen dicken Bonus zuschanzen wird, muss sich Frau Merkel doch sehr ertappt fühlen.

Ihre gestrigen Ankündigungen wie…

„Aber wir können mit guten Gründen hoffen, dass Deutschland diese Krise meistern wird; dass unser Land stärker aus ihr hervorgehen wird, als es in sie hinein gegangen ist; dass sich eine solche Krise nie mehr wiederholt.

Dazu müssen und werden wir als Bundesregierung alles tun, um Wachstum zu schaffen. Denn wir wollen mit mehr Wachstum klug aus der Krise kommen.“

…müssen angesichts der jüngsten politischen Entscheidungen, die Merkels neue Regierung zu verantworten hat, bei jedem Leser oder Zuhörer auf Unverständnis und Ablehnung stoßen. Und weil Merkel das Unbehagen und den Widerstand in der Bevölkerung zu spüren scheint und wenn sie es nicht spürt, so müssen sie und ihre Einflüsterer aber doch damit rechnen, appelliert sie am Ende ihrer Rede nicht nur an einen virtuellen Geist des Zusammenhalts, sondern erinnert daran, dass etwas auf dem Spiel steht.

„Die Kraft der Freiheit und die Erfahrung des Miteinanders, 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre wiedervereintes Deutschland – das zeigt: Unser Land hat schon ganz andere Herausforderungen bewältigt. Deshalb können wir auch die Herausforderungen unserer Generation meistern.“

Die Frage ist nur, ob Merkel und ihr Tigerentenclub, die auf der Bühne am Ende der Fäden hängen, die von den Mächtigen in diesem Land gelenkt werden, Teil der „Meisterung“ sein sollen oder ob das korrupte Theater durch den Souverän endlich geschlossen wird.

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Jahresrückblick: Unbegreifliche Schönschreiberei

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Da ich heute noch einmal arbeiten musste, lief am Morgen alles wie gehabt. Gegen fünf raus aus den Federn und das Radio eingeschaltet. Neuerdings höre ich am Morgen immer den Deutschlandfunk, weil die zu dieser Uhrzeit schon aktuelles Programm machen. Unter anderem mit einer Presseschau. Zahlreiche Zeitungen beschäftigten sich heute mit einem Jahresrückblick. Der Kommentar der Welt ist mir dann besonders aufgefallen, weil darin eine schönfärberische Perspektive eingenommen wird, wonach das abgelaufene Jahr nicht so schlimm gewesen sei, wie zu Beginn noch befürchtet. Auf einen Satz gebracht, heißt es dann:

Deutschland hat das Krisenjahr glimpflich – und gelassen – überstanden.

Da kann man sich nur an den Kopf fassen. Ich habe es an anderer Stelle bereits geschrieben. Wer einen Einbruch der wirtschaftlichen Leistung um fünf Prozent nicht als das begreift, was es ist, nämlich eine Katastrophe, der hat schlicht nicht mehr alle Tassen im Schrank. Für den Welt-Kommentator ist die Tatsache, dass es zu keinen Massenentlassungen gekommen sei – ich frage mich, was die Quelle-Insolvenz mit knapp 4000 Beschäftigten, die ihren Job verloren haben, anderes war – Grund genug, die Welt positiv zu malen. Auf Spiegel-Online lese ich zudem, dass die deutschen DAX-Konzerne allein im Jahr 2009 mehr als 45.000 Jobs abgebaut haben. Entscheidender Satz:

Tausende Jobs gingen in diesem Jahr verloren, ohne dass darüber berichtet wurde.

Das hat das Springerblatt Welt anscheinend nicht mitbekommen oder man verlässt sich auf die amtliche Statistik der Bundesagentur. Doch die Dummheiten im Welt-Kommentar sind noch viel offensichtlicher. Nehmen sie zum Beispiel die Aussage über den zu erwartenden Exportanstieg im nächsten Jahr:

Die Industrie hat sich behauptet, im nächsten Jahr springt der Export wieder an. Ein Plus von zehn Prozent sagt der Außenhandelsverband voraus.

Da kann man mal wieder sehen, wie mit Zahlen ohne Bezug in manipulativer Weise hantiert wird und der Eindruck erweckt werden soll, als ginge es der Wirtschaft bald wieder gut. Der Welt-Kommentator nennt nämlich nicht den Absturz des Außenhandels und das tiefe Niveau, auf dem er gelandet war. Mit über 23 Prozent ging es im Januar und auch im Februar 2009 im Vergleich zu den Vorjahresmonaten nach unten. Auf der Seite des Statistischen Bundesamts können sie die Vergleichswerte bis einschl. Oktober 2009 in der Pressemitteilung Nr.474 vom 09.12.2009 nachlesen. In Grafiken aufbereitet, sieht das dann so aus:

Im Schnitt haben wir also beim Außenhandel rund 21 Prozent verloren und nun kommt Springers Welt und will uns ein mögliches Plus von 10 Prozent im nächsten Jahr als solide Wirtschaftsentwicklung verkaufen. Wirkliche Wirtschaftsfachleute mit Ahnung würden sich angesichts dieser Zahlen aber nicht auf die Schulter klopfen und Gelassenheit predigen, sondern alarmiert fragen, was denn nun aus den nach wie vor bestehenden Überkapazitäten wird. Denn der Welt-Kommentator hat ja schon Recht wenn er schreibt, dass ein dramatischer Anstieg bei der Arbeitslosigkeit nicht zu verzeichnen war. Doch die Leute, die mittels Kurzarbeit in ihren Jobs vorerst bleiben konnten, sind der betriebswirtschaftlichen Logik nach, immer noch überflüssig. Wenn der Außenhandel tatsächlich nur um 10 Prozent wachsen sollte und sich gleichzeitig auf dem Binnenmarkt die Dauertalfahrt fortsetzt, werden große Unternehmen mit Exportbezug wie Daimler, Siemens, ThyssenKrupp weiter still und heimlich Jobs abbauen. Dazu braucht man kein Prophet zu sein, sondern einfach nur zur Kenntnis nehmen, dass diese Unternehmen im Jahr 2009 damit schon längst begonnen haben.

Doch Springers Welt blickt nicht auf die personelle Entwicklung oder die volkswirtschaftlichen Daten, sondern auf den Aktienkurs:

Die Börse feiert das Comeback der großen Mittelständler und Konzerne schon jetzt. Der Leitindex Dax legte im Jahresverlauf um knapp 24 Prozent zu. Ein Krisenjahr sieht anders aus.

Auch das ist ein Beleg für Dummheit und Lernunfähigkeit. Es wird weiter so argumentiert wie vor der Krise und behauptet, wenn es den Kursen gut geht, geht es auch der Wirtschaft und den Menschen gut. Dabei ist die aktuelle Kursrally eben zunächst mal wieder eine Rally an der Börse, bei der Spekulanten, Banken und Ratingagenturen das Tempo bestimmen und nicht die Realwirtschaft.

Allenfalls der Herdentrieb bei den Managern in den großen DAX-Unternehmen, die Kosten unbedingt drücken zu müssen und Löhne zu kürzen, wirkt dort hinein. Das tut nämlich dem Aktienkurs gut, nicht aber der Volkswirtschaft. Zum volkswirtschaftlichen Nutzen eines solchen Vorgehens noch einmal sehr anschaulich Heiner Flassbeck am Beispiel Daimler:

„Nehmen wir den mittlerweile klassischen Fall. Der Autokonzern Daimler macht Verluste. Er kürzt daher die Arbeitszeit der Mitarbeiter, die nicht in Kurzarbeit sind, im Einvernehmen mit den Gewerkschaften um zehn Prozent. Im Gegenzug verzichtet das Unternehmen auf Kündigungen. Folglich sinkt die Lohnsumme der betroffenen 90.000 Arbeitnehmer um zehn Prozent. Dies ergibt bei einem durchschnittlichen Monatslohn von 4000 Euro eine Kostensenkung für das Unternehmen von etwa 400 Millionen Euro. Immerhin werden dadurch die erwarteten Verluste von Daimler erheblich reduziert.

Die gesamtwirtschaftliche Rechnung sieht dagegen anders aus: Die 400 Millionen Euro verringern die Kaufkraft der Daimler-Mitarbeiter. Wenn die Beschäftigten den Gürtel enger schnallen, wirkt sich das auf die Nachfrage nach Gütern anderer Unternehmen aus. Die zu erwartenden Verluste dieser Firmen steigen also genau in dem Ausmaß, wie sich die von Daimler erwarteten Verluste vermindern. Für die Volkswirtschaft als Ganzes bringt die Sparmaßnahme des Autokonzerns und seiner Gewerkschaften folglich schon im ersten Zug keine Verbesserung. Wenn nun andere Firmen wegen der erwarteten Verluste dem Daimler-Beispiel folgen und die Löhne kürzen, dann führt das direkt in die Katastrophe.“

Quelle: Süddeutsche

Folglich sinken nicht nur Kaufkraft, sondern auch Preise. Das nennt man dann Deflation und die gibt der Wirtschaft und der Gesellschaft den Rest. Dass die Preise nicht mehr gestiegen sind, konnten sie im Jahr 2009 auch beobachten. Mindestens zweimal fielen die Verbraucherpreise im abgelaufenen Jahr. Im September um 0,3 und im Juli um 0,5 Prozent (niedrigster Stand seit 1987, siehe abermals destatis). Für das Jahr 2009 rechnet das Statistische Bundesamt mit einer Teuerungsrate von +0,4 Prozent. In der Pressemitteilung Nr.512 vom 29.12.2009 heißt es dann auch:

Aufgrund starker Preisrückgänge bei Kraftstoffen und leichtem Heizöl sowie bei Nahrungsmitteln und einer überwiegend moderaten Preisentwicklung bei anderen Waren und Dienstleistungen wurden für die einzelnen Monate des Jahres 2009 sehr niedrige Inflationsraten gemessen; im Juli 2009 erreichte die Inflationsrate mit – 0,5% den niedrigsten Stand seit 1987.

In dem kurzen Welt-Kommentar über das Jahr 2009, der mir, wie sie sicherlich merken, tierisch auf die Nüsse geht, wird es zum Ende hin geradezu albern.

Der befürchtete starke Anstieg der Arbeitslosigkeit blieb aus. Im internationalen Vergleich steht Deutschland hervorragend da. Der Sozialstaat funktioniert und hat die Krise abgefedert. Auch deshalb haben die Deutschen so ruhig weiter konsumiert. Die Beruhigung an der Preisfront dürfte ebenfalls eine Rolle gespielt haben.

Ich habe das Datum schon, an dem das Statistische Bundesamt die Zahlen für den privaten Konsum veröffentlichen wird. Am Freitag, den 8. Januar um 8:00 Uhr, gibt’s die Einzelhandelsumsätze für den Monat November 2009 und die Zahl der Insolvenzen für den Monat Oktober. Ich zitiere noch einmal aus der letzten Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts zu den Umsätzen im Einzelhandel vom 01.12.2009 (Nr.461):

Von Januar bis Oktober 2009 wurde im deutschen Einzelhandel nominal 2,5% und real 1,8% weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum umgesetzt.

Die Deutschen haben nicht ruhig weiter konsumiert, sondern weiterhin deutlich weniger konsumiert. Seit ich die Aufzeichnungen bewusst verfolge, habe ich noch kein Jahr gesehen, in dem mehr konsumiert bzw. umgesetzt wurde, als im Jahr davor. Mit dem privaten Konsum geht es seit Jahren abwärts. Wer da immer noch davon spricht, dass es sich hierbei um eine Stütze der Volkswirtschaft handelt, hat wiederum einen an der Waffel. Den privaten Konsum zu stützen, wäre eine dringende Aufgabe, die es anzugehen gilt. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Regierung zählt eindeutig nicht dazu.

Doch der allergrößte Mist im Welt-Kommentar ist die Schlussformel, die der Autor aus seiner vorangegangenen Traumdeutung zu ziehen versucht.

Was heißt das für 2010? Die Deutschen sollten nicht nur gelassen bleiben, sondern wieder mehr Mut fassen. Schon allein statistische Basiseffekte werden dafür sorgen, dass die Wirtschaft stärker wächst als von vielen angenommen. Weitere positive Überraschungen sind programmiert. Wenn das kein Grund für gute Laune ist!

Dass die Wirtschaft stärker wachsen werde, ist wahrscheinlich unbestritten. Aber auch hier greift der Autor wieder zu dem bereits oben erwähnten manipulativen Trick. Er lässt die Bezugsgröße einfach weg. Selbst wenn die Wirtschaft im Jahr 2010 um zwei Prozent wachsen sollte, so muss man den Absturz im Jahr 2009 von mindestens minus fünf Prozent dazunehmen, um eine qualitative Aussage treffen zu können. Täte man das, könnte man nie zu der Überzeugung gelangen, dass gute Laune und Gelassenheit angesagt wäre. Ganz im Gegenteil!

Protest und Widerstand ist angesagt! Vor allem gegen eine Regierung, die es sich weiterhin erlaubt, teure Klientelpolitik zu betreiben und die Kosten der von ihr mitverursachten Krise auf die Schultern der Allgemeinheit fast schon still und heimlich abzuladen. Es ist wie Freimut Kahrs in einem Gastbeitrag bei Egon W. Kreutzer schreibt:

„Das Jahr 2010 kann zum Wendepunkt der Geschichte werden, wenn wir uns nicht länger als Verfügungsmasse der Politiker und Wirtschaftsführer, sondern als denkende und handelnde Menschen begreifen.“

In diesem Sinne, einen guten Rutsch und als Vorsatz für’s neue Jahr:

Packen wir’s an!

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Weihnachtsbraten schon verdaut?

Geschrieben von:

Ach war das ein schönes Fest. Ich habe mich richtig amüsiert. Okay, es war klar, dass einige ihren Sabbel nicht halten können würden. Wie unser Bundeshorst zum Beispiel. Aber egal. Großartiger Auftritt. Haben sie das mitbekommen? Köhlers Ansprache wurde zur Sicherheit bereits vorab in allen Medien zitiert und eingängig analysiert, so dass man sich den gewohnt gruseligen Auftritt am späteren Abend nicht mehr anschauen brauchte. Das Lustige an der gewohnt belanglosen Ansprache war ja, dass Köhler das Volk aufrief, achtsamer zu sein. Das muss ja vor allem bei unseren Nachbarn sehr einschläfernd gewirkt haben. Denn genau einen Tag später setzt sich doch so ein Wohlstandssproß aus feinem Hause in Amsterdam, an allen Nacktscannern vorbei, in ein Flugzeug nach Amerika, mit der Absicht, seinen edlen Gucci-Schlüpfer bei der Landung in die Luft zu sprengen.

Terror in der Unterhose, da flog mir doch glatt die Keule aus der Hand. Köhlers Ansprache war danach ganz schnell vergessen. Tolles Timing. Sonst hat das ja immer bis zum Neujahrsgebrabbel der Kanzlerin gedauert. Nun wird aber wieder heftig über die innere Sicherheit durch mehr Erotik an Flughäfen diskutiert und dabei beiläufig verdrängt, dass der Bundestagspräsident Lammert das gerade erst durch seine Partei mitbeschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz heftig kritisert hat. „Lammert attackiert Koalition„, schallte es durch den bereits nadelnden Weihnachtsbaum. Das Gesetz sei…

„mit einem vielleicht aus der Euphorie des Wahlergebnisses entstandenen Energieüberschuss ein bisschen sehr schnell zusammengebastelt und auf den Weg gebracht worden.“

Das Gesetz sei darüber hinaus teilweise „misslungen“ und mit „nicht vertretbaren Regeleungen“ versehen, wie die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers zum Beispiel. Dieser Regelung habe Lammert auch nicht zugestimmt, gibt er zu verstehen. Da habe ich aber gestaunt. Denn das Gesetz wurde im Bundestag am 4.12. als Ganzes beschlossen und nicht in Teilen. Trotzdem hob Lammert seinen „rechten Arm“ (könnte auch der linke gewesen sein), wie sich das in der deutschen Demokratie gehört, um dem Gesetz zuzustimmen. Das geht traditionell immer schön nach dem Führerprinzip. Der Fraktionschef gibt die Linie vor. Mit Josef Göppel von der CSU hat nur ein einziger von Schwarz-Gelb gegen das Gesetz gestimmt. Dafür ist die Jammerei, die man jetzt vor allem aus Unionskreisen hört, schlicht erbärmlich.

Da ich aber noch in Feierlaune bin, lasse ich mir selbige durch unsere Politiker nicht verderben und komme zu einem weiteren lustigen Thema. Der Einzelhandel. Sie werden es nicht glauben, aber man klopft sich wieder und weiter auf die Schulter und ist zufrieden mit dem Weihnachtsgeschäft. So langsam trudeln nämlich die Bewertungen der einzelnen Landesverbände ein, bevor das statistische Bundesamt im Januar resp. Februar die niederschmetternden Zahlen bekanntgeben wird. Bevor ich ihnen zur Kenntnis gebe, wie der Einzelhandelsverband Berlin-Brandenburg das Weihnachtsgeschäft einschätzt, will ich sie nochmal darauf hinweisen, dass das letzte Jahr für die Branche richtig Scheiße lief.

Die Branche habe weitaus besser abgeschnitten als erwartet und liege nur knapp unter Vorjahresniveau, sagte der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, im rbb-Inforadio. Das sei in einem so schwierigen Jahr wie 2009 ein zufriedenstellendes Ergebnis.

Insgesamt ging 2009 der Einzelhandelsumsatz in Berlin und Brandenburg um zwei Prozent zurück.

Quelle: rbb

Sie möchten bestimmt auch wissen, warum das Geschäft besser als erwartet lief?

Ein Grund für die geringen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Einzelhandel seien die stabilen Arbeitsmarktzahlen in der Region, erklärte Busch-Petersen.

Da haben sie es doch. Alles stabil, alles gut, Unterhose sitzt und der Bundeshorst würde sagen:

Es geht darum, mit Ideen, Vernunft und Einsatz den Weg für eine gute Zukunft zu finden. Trauen wir uns etwas zu! Es geht um eine Politik, die über den Tag hinaus denkt und handelt. Es geht um eine Kultur der Achtsamkeit und Anerkennung, überall.

Das schafft Vertrauen. Und jeder von uns kann dazu beitragen.

Quelle: Bundespräsident

Ob der Horst mit Vernunft und gute Zukunft die Verdummung durch immer blödere PR-Ideen gemeint haben mag, weiß ich nicht. Achtsam sollten wir jedenfalls sein, besonders dann, wenn uns auch im nächsten Jahr wieder so ein Müll vorgesetzt wird, wie in diesem. Das sollten wir dann aber nicht anerkennen, sondern bekämpfen. Das Jahr 2010 sollte endlich ein Jahr des Protests werden! In diesem Sinne, ein schönes Rest-2009. :>>

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TV-Tipp: Neues aus der Anstalt – Folge 30

Geschrieben von:

Die Zeit der kaberettistischen Jahresrückblicke ist noch nicht vorbei. Morgen öffnet die Anstalt bereits zum 30. Mal ihre Pforten. Lassen auch sie sich einliefern und von Urban Priol und Georg Schramm therapieren. Diesmal ist auch wieder Hausmeister Jochen Malmsheimer im Einsatz. Neben ihm ebenfalls mit dabei: Leo Bassi, Monika Gruber und Andreas Rebers.

Im Schnitt verfolgten fast drei Millionen die bisherigen Sendungen. Nicht schlecht für die Uhrzeit: Wie immer um 22:15 Uhr live und direkt nach dem heute-journal.
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Quelle: ZDF

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TV-Tipp: Wilfried Schmickler, "Es war nicht alles schlecht" (Teil 2)

Geschrieben von:

Am morgigen Samstag, den 12. Dezember 2009, um 21:45 Uhr zeigt das WDR Fernsehen den zweiten Teil des 30jähriges Bühnenjubiläums von Wilfried Schmickler.

Quelle: WDR

Nicht verpassen!

An die Adresse von Friedensnobelpreisträger Barack Obama gerichtet, der bei der Verleihung in Oslo vom „gerechten Krieg“ für einen „gerechten Frieden“ sprach, sei folgendes Zitat von Wilfried Schmickler angefügt.

„Und auch wenn man zur Zeit zum kompletten Deppen gestempelt wird, wenn man es wagt so etwas zu sagen, es bleibt dabei: Es gibt keinen gerechten und keinen ungerechten Krieg, es gibt nur Krieg oder Frieden.“

Obama scheint sich wohl seine Gesundheitsreform teuer bei den Republikanern erkaufen zu wollen.

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