Nachtrag zum Verhandlungsführer und Steuerflüchtling Möllring

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Gestern habe ich über den Verhandlungsführer der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst der Länder, Finanzminister Harmut Möllring (Niedersachsen), geschrieben und über seine Reaktion auf die Lohnforderungen der Arbeitnehmer, die bereits mit Warnstreiks für entsprechenden Nachdruck gesorgt hatten.

Wie all die Jahre zuvor sendet Möllring eine klare Botschaft an die Gewerkschaft ver.di und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Die Gewerkschaft Verdi müsse «einsehen, dass sowohl drei Prozent als auch 50 Euro mehr pro Monat nicht gehen», sagte er der «Stuttgarter Zeitung» (Samstag) mit Blick auf die leeren Kassen der Länder. «Und wenn schon jede Einzelforderung für sich nicht geht, ist offenkundig, dass beides zusammen gar nicht geht. Diese Einsicht muss bei der Gewerkschaft noch greifen, dann werden wir ein Ergebnis bekommen.»

Quelle: Süddeutsche

Mir ist an dem Möllringschen Blick auf leere Kassen der Länder noch etwas eingefallen. Hartmut Möllring ist nämlich der Finanzminister, der die landeseigene Beteiligungsgesellschaft von Hannover ins Emsland verlegen ließ, um Steuern zu sparen. Damit gehört es offensichtlich zur Politik des Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft der Länder, auf gerade jene Einnahmen zu verzichten, die gebraucht werden, um die Mitarbeiter besser bezahlen zu können.

Der ein oder andere mag jetzt pingelig anmerken, dass die entgangene Gewerbesteuereinnahme ja nicht dem Finanzminister, sondern dem Kämmerer der Stadt Hannover fehlt, aber genau das ist ja das Problem bei der Steuerflucht. Am Ende wird der Fehlbetrag immer in der Kasse der öffentlichen Hand verbucht werden müssen. Dazu kommt natürlich die Tatsache, dass die Kommunen verpflichtet sind, einen Anteil der Gewerbesteuereinnahmen an Bund und Länder abzuführen. Herr Möllring oder einer seiner Nachfolger wird diesen fiskalpolitischen Unsinn früher oder später zu spüren bekommen.

Der Vorgang zeigt im Prinzip nur eins. Die Kassen der öffentlichen Hand sind nie leer genug, um noch viel mehr öffentliche Mittel und Ressourcen sinnlos zu verschwenden. Sei es für Steuergeschenke oder für sparwütige Finanzminister wie Möllring, die, offenbar mit einem Zauberdiplom im Rechnen ausgestattet, ihren Haushalt kurzfristig und auf Kosten der Amtskollegen in den Kommunen aufzuhübschen beabsichtigen.

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Zitat der Woche zum Bahnstreik und dem Flächentarifvertrag

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Der Blick für’s Wesentliche gehe ja verloren, meinte die fränkische Wortgirlande Herr von und zu oben offen zu ihrer Verteidigung vorbringen zu müssen. Deshalb sei daran erinnert, dass letzte Woche die Lokführer zur Warnung streikten. Wir sollten das ernst nehmen. Aber nicht, um uns zu beschweren, dass wir nicht rechtzeitig zur Arbeit kommen, sondern um uns in Solidarität zu üben. Dazu Egon W. Kreutzer. Er erinnert ferner daran, dass es mal soetwas wie einen Flächentarifvertrag gegeben hat:

„Die Wirtschaft versorgt sich, wo sie kann, mit billigstmöglicher Arbeit, gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt es nicht einmal mehr innerhalb der gleichen Abteilung des gleichen Betriebs

Dass die Gewerkschaft der Lokomotivführer den Versuch unternimmt, in einem kleinen Bereich der Wirtschaft den ausbeuterischen Wettbewerbsvorteil privatisierter Bahnbetreiber durch die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit auszuhebeln, kann nur unterstützt werden.

Die Solidarität innerhalb der abhängig Beschäftigten sollte wirklich weiter reichen als bis an die Bahnsteigkante, wo statt des Zuges zum eigenen Arbeitsplatz nur ein Streikposten auftaucht.

Dass sich Politik und Wirtschaft in diesem unserem Lande einig und daher stark sind, sollte inzwischen auch der Dümmste begriffen haben. Wer sich immer noch bemüßigt fühlt, in das Gekeife über die bösen, bösen Lokführer mit einzustimmen, sollte wenigstens einmal kurz darüber nachdenken, wem er damit hilft.

Einigkeit macht stark.“

Wir erinnern uns. Die Missachtung des Flächentarifvertrags wurde der GDL beim letzten großen Streik der Lokführer vorgehalten. Damals zur Jahreswende 2007/2008 hatte die GDL für einen eigenständigen Tarifvertrag gekämpft, weil sie die Interessen der Lokführer im Gesamttarifwerk mit der Bahn nicht wirklich beachtet sah. Lustig war damals übrigens, dass sich die Arbeitgeber (also der Hundt) für eine Stärkung des Flächentarifvertrages eingesetzt und sich gegen Mindestlöhne ausgesprochen haben.

Wenn wir noch weiter zurückdenken, werden wir einen Guido Westerwelle wiederfinden, der die Gewerkschaften als Grundübel der Republik bezeichnet hatte und wiederum zusammen mit dem Hundt eine Abkehr vom Flächentarifvertrag hin zu betrieblichen Bündnissen und Öffnungsklauseln gefordert hatte.

So, und heute ist es wieder anders. Die GDL tut etwas für die Stärkung des Flächentarifvertrages, fordert gleiche Löhne für die gleiche Arbeit, um etwas gegen die Lohndrückerei zu unternehmen, die ja zwangsläufig einsetzt, wenn unterschiedliche Konzerne dieselbe Aufgabe auf derselben Infrastruktur erledigen wollen, und die Arbeitgeber nebst Handpuppenpolitiker maulen wieder rum, weil sich die kleine Gewerkschaft mit großer Macht angeblich wieder auf einem Irrweg befinde.

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Zu Guttenberg: Pflege einer falschen Wahrnehmung

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Die Causa zu Guttenberg überstrahlt inzwischen alles. Es ist natürlich richtig, den Finger immer wieder in die Wunde zu legen und darauf hinzuweisen, dass es nur noch darum geht, hier einen Betrüger im Amt zu halten, weil er den Herrschenden gleichwohl die Macht erhält. Inzwischen geht das Ganze soweit, dass die scheinbare Beliebtheit des Ministers, jeder misst sie dieser Tage und behauptet, sie auch gemessen zu haben, das einzige ist, was noch als Argument für den Verbleib zu Guttenbergs in der Regierung angeführt wird. Alles andere, das unstreitig gegen ihn spricht, soll mit Verweis auf die Beliebtheit außer Kraft gesetzt werden. Aber das kann weder Anspruch sein, noch zur Realität in einer Demokratie werden, die klare Regeln gegenüber jedermann vorgibt und nicht unterscheidet zwischen denen, die sie unter Sanktionsandrohung zu befolgen haben und jenen, die sie offenkundig brechen dürfen, weil sie einer scheinbar höheren Aufgabe dienen.

Der Betrüger und Hochstapler Karl-Theodor zu Guttenberg muss bestraft werden. So einfach ist das. Alles andere ist nicht hinnehmbar.

Aber was ist mit den Medien? Mit Ausnahme der Springerblätter sind sie alle plötzlich auf erfrischende Distanz zu Herrn zu Guttenberg gegangen. Warum? Weil der Vorwurf des Betruges nicht mehr zu leugnen ist? Weil zu Guttenberg die Hauptstadtpresse als Teil seiner Verteidigungsstrategie zum Feind erklärt hat? Oder weil die Journalisten endlich aufgewacht sind und ihre Aufgabe als Kontrolleure politischer Entscheidungsprozesse wiederentdeckt haben?

Ich kann mich noch gut daran erinnern, als zu Guttenberg die Bildfläche betrat und sämtliche Medien in den Chor einstimmten, hier sei ein großer Könner und Lenker aufgetaucht. Wer erinnert sich zum Beispiel noch an die Geschichte mit dem falschen Vornamen „Wilhelm“? Alle haben sie damals voneinander abgeschrieben und nicht bemerkt, dass die Quelle (wikipedia) eine Fälschung war. Schlimmer als das war aber, dass es chic war, zu Guttenbergs Vornamensalat als Meldung zu verkaufen, anstatt darüber zu berichten, welche Fehlleistungen er schon damals in Funktion des Wirtschaftsministers zu verantworten hatte.

Damals schrieb ich hier:

Zu Guttenberg ist ein Produkt von permanenter öffentlicher Präsenz. In den letzten Wochen guckte mich das Gesicht von mindestens ein Dutzend Titelseiten an. Überall Interviews und großzügiger Platz in den Gazetten dieses Landes. Was war wohl zuerst da. Die Henne oder das Ei? Dass man derart über die Tatsache hinwegschreitet, dass zu Guttenbergs Zustimmung vor allem ein Ergebnis der eigenen PR-Arbeit für ihn ist, kann man ja noch verstehen. Aber dass man nicht mal mehr in der Lage zu sein scheint, die Fakten zu betrachten, stimmt sehr ängstlich.

Noch immer wissen die Opelaner nicht wie es weitergeht. Es wird gerade wieder geprüft im Bundeswirtschaftsministerium. Vergessen scheint auch bereits das Fotoshooting in New York. Außer mit einem aufpolierten Image kam zu Guttenberg mit absolut gar nichts zurück.

Anlass der Hochjubelei durch die Medien waren natürlich die Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Platz 1 für den Nichtskönner. Damals noch ein Beleg für Qualität und den Rückschluss darauf, gute Politik abgeliefert zu haben. Seltsamerweise hat diese falsche Einschätzung der politischen Arbeit zu Guttenbergs auch durch die aktuelle Plagiatsaffäre keinen Schaden genommen.

Selbst die inzwischen gegen zu Guttenberg eingestellte Öffentlichkeit unterscheidet zwischen einem Guttenberg, der sich als wissenschaftlicher Betrüger für politische Aufgaben disqualifiziert hat und einem zu Guttenberg, der angeblich gute Arbeit als Minister verschiedener Merkel-Regierungen abgeleistet hat.

Dass Frau Merkel um diese öffentlich betriebene Unterscheidung weiß und sich diese zunutze machte, als sie davon sprach, mit zu Guttenberg keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt zu haben, sondern einen, der gut Ministern könne, ist, ganz objektiv betrachtet, nur eine logische Fortsetzung einer falschen Wahrnehmung der Person zu Guttenberg.

Die Kritik an zu Guttenberg hätte es schon viel früher geben und mit einer Rücktrittsforderung verbunden werden können. Allein die Medien waren nachsichtig und wie berauscht vom künstlichen Glanz einer Person samt Frau, die auf dem Höhepunkt ihrer Beliebtheit als „fabelhafte Guttenbergs“ betitelt den Probelauf für’s Kanzleramt üben durften.

Vergessen waren Kunduz, die entlassenen Generäle, Opel, Karstadt, die angeblichen Erfahrungen aus der Wirtschaft oder auch die Taliban.

Wer erinnert sich noch an zu Guttenbergs Satz

„Ich kenne niemanden, der je einen vernünftigen Taliban getroffen hätte.“

…und daran, dass derselbe Mann, nachdem die Amerikaner ihre Haltung zu den Taliban geändert hatten, seine Strategie auch änderte, um fortan zu behaupten, mit gemäßigten Taliban nun sprechen zu wollen?

Wenn Guido Westerwelle der erste Versuch einer Handpuppe deutscher Konzerne und bestimmter Interessen ist, welche immer die Meinung des Armes vertritt, der gerade hinten im Loch steckt (Hagen Rether), dann ist zu Guttenberg die gelungene Weiterentwicklung. Bei Westerwelle merkt man nämlich wenn der Arm hinten gewechselt wird, bei zu Guttenberg ist der Zuschauer vom strahlenden Image der Person derart abgelenkt, dass ihm der Austausch gar nicht mehr auffällt.

Insofern gilt es, etwas gegen die Blockade der Wahrnehmung zu unternehmen und zu zeigen, dass die Regierungspuppen hinten ganz große Löcher haben, die für die Penetrationsstrategien der deutschen Wirtschaft weit geöffnet sind.

Um nichts anderes geht es auch bei der Causa zu Guttenberg. Der Umbau der Bundeswehr in eine Söldnertruppe, die bei Bedarf die Handelsinteressen der deutschen Wirtschaft überall auf der Welt schützt und verteidigt, sogar dort, wo heute noch Packeis ist, ist das Ziel des nach wie vor beliebtesten Politikers Deutschlands.

Der Mann beklagte sich jüngst darüber, dass es außer Fußnoten in einer Doktorarbeit, anscheinend nichts Wichtigeres gäbe, mit dem sich die veröffentlichte Meinung derzeit beschäftigen wolle. Dabei sind es genau diese Fußnoten, die eindrucksvoll zeigen, wie unecht die ganze Person zu Guttenberg ist. Wenn man nur endlich damit auffhören würde, in ihm jemanden zu sehen, der einen guten Job als Politiker erledigt hätte, wäre die Einbildung als solche auch für jene erkennbar, die bisher an das Märchen einer Hetzjagd glauben mögen.

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Zu Guttenberg und Bild, keine Verschwörung, sondern bloß Geschäft

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Politikberater und Ex-Chefredakteur der Bild am Sonntag Michael Spreng im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur über zu Guttenberg und die Bild-Zeitung:

„Es ist eine Win-win-Situation. Guttenberg hat sich selbst immer gut verkauft, und mit Guttenberg verkauft man gut. Schlagzeilen mit Guttenberg verkaufen sich besser als Schlagzeilen über Thomas de Maizière, das liegt auf der Hand. Ein ähnlicher Mechanismus ist ja auch zu beobachten nicht nur bei der „Bild“-Zeitung, sondern auch bei bunten Blättern, den Yellow-Blättern und der „Bunten“, die ja auch wahre Guttenberg-Festivals gefeiert haben.“

Es geht eben nur ums Geschäft und nicht um Verschwörungen. Ich hatte bereits hier und hier darauf hingewiesen. Man darf aber nicht den Fehler machen und annehmen, Bild und zu Guttenberg wären gleichberechtigte Partner. Guttenberg bleibt, wie Georg Schramm es einmal sehr trefflich formulierte, nur ein Furunkel am Gesäß des Bösen. Denn für den Chef des Springerkonzerns Döpfner gilt das Prinzip: Wer mit ihr (gemeint ist die Bild) im Aufzug nach oben fährt, der fährt auch mit ihr im Aufzug nach unten. Diese Entscheidung muss jeder für sich selbst treffen (siehe BILDblog).

Und Guttenberg fuhr auch nach unten als Bild die Bundeswehraffäre in drei Akten zum Thema machte. Aber das ist schon Geschichte. Denn wie Guttenberg dem gefeuerten Kapitän der Gorch Fock aus geöffneten Feldpostbriefen von Soldaten aus Afghanistan vorliest, die sich gegenseitig mit der Waffe aufs Korn nehmen, werden wir aus der Bild nicht mehr erfahren.

Dafür wird es im Springer-Blatt exklusive Werbung des Verteidigungsministers geben, natürlich finanziert aus Steuermitteln, bei der es um eine Kampagne zur Anwerbung neuen Kanonenfutters für die ausgesetzte Wehrpflichttruppe geht. Der Springer-Konzern weist diesbezüglich Vorwürfe zurück, dass es dabei zu einer Vermischung von Redaktion und Anzeigenbereich gekommen sei.

Der Sprecher des Medienkonzerns Axel Springer, Tobias Fröhlich, wies die Vorwürfe strikt zurück: „Die Redaktion hat erst heute aus den Medien von der Anzeigenkampagne erfahren.“ Anzeigenbereich und Redaktion arbeiteten bei dem Konzern streng getrennt. „Einen Zusammenhang zwischen der aktuellen Berichterstattung über Minister zu Guttenberg und den Werbemaßnahmen der Bundeswehr herzustellen ist absurd und lächerlich.“ Die von der Bundeswehr beauftragte Agentur sei bereits Ende vergangenen Jahres mit dem Vermarktungsbereich von Axel Springer in Kontakt getreten, sagte Fröhlich.

Quelle: Tagesschau

Das habe ich aber anders in Erinnerung und darf an eine Vertreterinformation des Allianz-Konzerns aus dem Jahr 2005 erinnern, in der die Zusammenarbeit des Versicherungsriesen mit der Bild wie folgt beschrieben wurde:

Klar. Wer mit dem Bild.T-Online.de kooperiert, der ist auch in der Bild-Zeitung vertreten. Und zwar nicht nur als Anzeige, sondern so, wie es sich für eine Kooperation gehört: Rundum.
Die Informationen zur VolksRente werden in zwei Formen aufbereitet – als Anzeige und als redaktionelle Artikel.

Quelle: NachDenkSeiten

Der ehemaligen Pressesprecher der Allianz AG Oliver Santen schrieb zu diesem Zeitpunkt bereits für Bild und tut es, so weit ich weiß, heute immer noch. So klar getrennt, wie der Springer-Konzern behauptet, sind Redaktion und Werbung nicht voneinander, mal abgesehen davon, dass das auch einem Blinden auffallen würde.

Der Springerkonzern muss halt was tun für’s Geschäft. Die Tendenz ist ja immer noch eindeutig.

Bild-Auflage
Quelle: Bildblog

Und weil alles nichts nützt, werden die Kampagnen immer härter und widersprüchlicher im Ton und vor allem gefährlicher. Denn:

„Ein Politiker, der für offensichtlichen Betrug um seiner Selbstverherrlichung willen auch noch Sympathie erntet, ist höchst gefährlich.“

Quelle: Feynsinn

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Nun ist der Doktor offiziell weg, nicht aber der Minister

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Eine Begründung bleibt die Universität im Prinzip aber schuldig bzw. verweist darauf, dass die Arbeit inhaltlich noch ausgiebig geprüft werden müsse. Wenn ich es richtig verstanden habe, erfolgt die Aberkennung, weil die verwendete Literatur nicht vollständig angegeben wurde.

Hm. Damit kann sich zu Guttenberg auch in seiner irrigen Auffassung, dass er nämlich nur Fehler bei der Erstellung seiner Doktorarbeit gemacht habe, bestätigt fühlen. Alles andere bleibt aus Sicht der Universität erst einmal offen. D.h auch, dass zu Guttenberg weiter herumeiern und lügen darf, um seinen Job zu retten, der seit Beginn der Affäre immer wieder als positives Gegenargument in Stellung gebracht wurde.

Er sei ja nicht als wissenschaftlicher Mitarbeiter eingestellt worden, sondern weil er so gut Ministern könne. Ich schließe daraus, dass in Spitzenpositionen ein Qualifizierungsnachweis in Form eines Abschlusses nicht mehr vonnöten ist. Alles in diesem Zusammenhang stehende, könne man demnach also getrost ignorieren.

Falls es noch ehemalige Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst geben sollte, die stündlich mit einer Enttarnung und damit auch mit ihrer automatischen Entlassung rechnen müssen, sei die Argumentation der Kanzlerin wärmstens ans Herz gelegt. Die Frage nach der politischen Hygiene stellt sich für die konservativen Geschäftemacher eben immer nur dann, wenn es gerade passt und günstig ist. Wie begründete Wolfgang Bosbach doch gleich:

„Es muss vor allem geklärt werden, ob die Angaben der Bewerber bei der Übernahme in den öffentlichen Dienst wahrheitsgemäß und vollständig gewesen sind. Denn damals war nur ein geringer Teil der Stasi-Akten ausgewertet“.

Quelle: Focus Online

Jetzt könnten die Betroffenen einfach das Guttenberg-Muster anwenden und behaupten, dass sie nicht vorsätzlich ihre Mitmenschen in der DDR bespitzelt hätten und von daher auch nicht für etwas verurteilt werden könnten, was sie nach bestem Wissen und Gewissen erledigt haben. Fehler passieren halt und seien menschlich. Schließlich seien sie auch nicht als Spitzel eingestellt worden, sondern als Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Es gibt doch auch Wichtigeres oder nicht?

Das Guttenberg-Virus hat fatale Folgen. Es verfälscht die Wahrnehmung, lähmt analytische Fähigkeiten, lässt die Grenzen zwischen richtig und falsch verschwimmen, zwischen Schein und Sein, zwischen Dichtung und Wahrheit. Das Virus hat nicht nur den Verteidigungsminister infiziert, sondern wurde von der Kanzlerin auch der Union verordnet, als Anti-Körper zur Immunisierung gegen schmerzhafte Wahrheiten.

Die Kanzlerin wird Guttenberg nicht entlassen, und freiwillig gehen wird er auch nicht.

Quelle: Stern Online

Nun, Urban Priol meinte gestern in der Anstalt, dass Leute wie zu Guttenberg, wenn sie denn früher bei einer Straftat ertappt wurden, einfach die Schublade ihres Schreibtischs aufgemacht und die eigenen Bediensteten darum gebeten hätten, den Raum zu verlassen. Gut, das ist eine Möglichkeit. Priol meinte an anderer Stelle auch einmal, dass es in diesem Land so viele Laternen gebe. Aber das möge bitte jeder für sich entscheiden…

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Finanzkrise: Alles ist irgendwie offen

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Eindeutige Schlussfolgerung des Ausschusses zur BayernLB: Es war ein grober Fehler der Landesbank, sich das österreichische Institut HGAA einzuverleiben. Ob es zu Schadensersatzforderungen gegen Ex-Vorstände kommt, bleibt trotzdem offen.

Quelle: Spiegel Online

Knapp vier Milliarden Euro hat der Spaß gekostet. Wer wird zur Verantwortung gezogen? Das bleibt offen. So wie es auch offen bleibt, wie viele Milliarden noch fließen müssen, um die angeblich systemrelevanten Banken vor dem ansonsten sicheren Untergang zu retten. Dabei wäre es doch viel interessanter zu wissen, wie teuer es geworden wäre, die Banken einfach pleite gehen zu lassen oder genauer ausgedrückt, nur jene Geschäftsbereiche mit den faulen Forderungen.

Hätte so ein Vorgehen dann mehr gekostet als die bereits über den Rettungsschirm real versenkten 28,6 Milliarden Euro allein in den Quartalen eins bis drei des Jahres 2010?

Beim Bund erhöhten sich die Schulden am 30. September 2010 gegenüber dem 31. Dezember 2009 um 3,1% (+ 33,1 Milliarden Euro) auf rund 1 086,9 Milliarden Euro. Hierin sind auch die Schulden vom Sondervermögen Finanzmarktstabilisierungsfonds (28,6 Milliarden Euro) sowie Investitions- und Tilgungsfonds (9,9 Milliarden Euro) enthalten, die zur Bewältigung der Finanzmarktkrise neu gegründet wurden.

Quelle: destatis

Und hätte so ein Vorgehen mehr gekostet, als die 98 Mrd. Euro, die die Bundesregierung in den Jahren 2008 und 2009 für die Rettung von Banken ausgegeben hat? Man sollte auch über den Trick mit den Bad Banks reden, in die taumelnde Kreditinstitute ihre faulen Forderungen einfach für mindestens zehn Jahre auslagern dürfen. Allein bei der Bad Bank der HRE liegen Schrottpapiere mit einem Ausfallwert von über 170 Mrd. Euro. Wer zahlt denn die Verluste bei Fälligkeit in zehn Jahren? Sie, wir, unsere Kinder, aber nicht die Verursacher. Bei denen ist eine Haftung ja offen.

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Auf welchem Friedhof liegen eigentlich Demokratie und Grundgesetz begraben?

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Das Bundesverfassungsgericht hat vor einem Jahr den Gesetzgeber aufgefordert, die Regelsätze neu und vor allem richtig zu berechnen. Mit Wirkung zum 1. Januar 2011 hätte das dann umgesetzt werden müssen. Das ist nicht geschehen, wie wir wissen. Konkret heißt das aber, dass die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts folgenlos bleibt. Nicht einmal Sanktionen drohen denen, die mutmaßlich gegen das Urteil verstoßen haben, wohingegen Hilfebedürftige noch immer dem rigorosen Bestrafungskatalog des SGB II selbst bei Nichtigkeiten ausgesetzt sind.

Die Bundesregierung verweist immer wieder darauf, dass die Leistungen rückwirkend zum 1. Januar erbracht werden und somit die Frist, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, eingehalten würde. Das ist natürlich Blödsinn, weil die Sicherstellung bestimmter Bedarfe im Rahmen des Existenzminimums, wie zum Beispiel die Nahrungsaufnahme, gar nicht verschoben werden können, um sie dann rückwirkend abzuwickeln.

Ich frage mich schon seit geraumer Zeit, wie Frau von der Leyen die Leistungen aus dem Bildungspaket, also zum Beispiel den Zuschuss zum Schulessen, dem Verfassungsgerichtsurteil entsprechend rückwirkend zum 1. Januar leisten will. Soweit ich weiß, müssen auch „kleine Erwachsene“, die offiziell wieder Kinder genannt werden, jeden Tag essen, um zu überleben. Oder hat Frau von der Leyen vor, das verpasste Essen nach erfolgreicher Novellierung jedem einzelnen Kind nachzuliefern?

Wenn Frau von der Leyen also tatsächlich der Auffassung ist, dass der Zuschuss zum Schulessen etwas mit der Sicherung des Existenzminimums zu tun hat, dann müsste sie dieses Geld sofort zur Verfügung stellen, weil die Leistungen für Ernährung laut Rechtssprechung dann erbracht werden müssen, wenn sie anfallen. Dafür bräuchte sie auch keine Mehrheiten, sondern einfach nur die Behörden entsprechend anzuweisen.

Aber wie ich höre, will die große Hartz-Koalition wieder verhandeln. Man fragt sich nur um was. Ein bisschen mehr oder weniger bedürftig? Das Wahljahr ist schließlich noch jung und der Wahlkampf gerade angelaufen.

Spannend ist natürlich auch die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht noch eine Einrichtung auf der Höhe der Zeit ist. Dem Gesetzgeber scheinen die Urteile aus dieser Richtung jedenfalls völlig egal zu sein. Während die angeblichen Verfassungsfeinde permanent beobachtet und von den Verhandlungen über das Existenzminimum ausgeschlossen werden, zeichnen sich die erklärten und von der Öffentlichkeit akzeptierten Verfassungsfreunde durch die skrupellose Ignoranz ebendieser aus.

Das ist das Selbstverständnis der erklärten Gestalter der Republik. Dabei lohnt es sich, noch einmal Wolfgang Schäuble in Erinnerung zu rufen, der in einem Streitgespräch mit dem ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer im Jahr 2009 dieses Selbstverständnis klar formulierte:

„Den einmaligen Kompetenzen des Verfassungsgerichts entsprechen eine ganz hohe Verantwortung und auch ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen. Da haben Politiker eine ganz andere Legitimation. Wir müssen in der öffentlichen Debatte ständig Position beziehen. Verfassungsrichter müssen Anspruch auf Respekt haben. Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden.

Quelle: FAZ

Mit anderen Worten: Das Bundesverfassungsgericht solle bitteschön so eine Art Grußonkel sein und sogar bei verfassungswidrigen Gesetzen die Klappe halten, da nur dem Gesetzgeber die Gestaltungshoheit in Sachfragen zustünde.

Das scheint sich ja nun bewahrheitet zu haben. Wahrscheinlich sollten wir auch deshalb der bevorstehenden Fusion des Gerichts mit dem juristisch völlig referenz- und talentfreien saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller etwas entspannter entgegensehen. Wer einen Schäuble als Gestalter hat, der braucht einen urteilenden Müller nicht zu fürchten. Denn nach wie vor ist Schäubles perverses Weltbild Grundlage deutscher Verfassungspolitik.

Schäuble bei Anne Will am 25.10.2009:

„Stellen sie sich doch mal vor, die Bundesregierung würde jetzt eine Prüfungskommission einsetzen, wo gerade die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht stattgefunden hat. Da würde sich die Bundesregierung ja der Lächerlichkeit preisgeben.“

Mit anderen Worten: Nach Dr. Schäuble ist die Tatsache zwar schlimm, dass Kinder in Deutschland auch weiterhin in Armut leben müssen. Aber viel schlimmer wäre es, wenn die Bundesregierung nach außen hin blöd dastünde.

Auf welchem Friedhof liegen eigentlich Demokratie und Grundgesetz begraben?

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Kurz zur Frauenquote

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Zur Frauenquote habe ich etwas Interessantes in Pascal Beuckers und Anja Krügers Buch „Die verlogene Politik – Macht um jeden Preis“ gelesen.

„In fünf FDP-Fraktionen gibt es nur eine Frau, und zwar in Hessen (19 Männer), Mecklenburg-Vorpommern (sechs Männer), Sachsen-Anhalt (sechs Männer), Thüringen (sechs Männer) und Berlin (zwölf Männer). In den Parlamenten des Saarlandes und Bremens sitzen für die Liberalen nur Männer. Eine Landtagsfraktion ganz ohne Frauen – das gibt es ansonsten nur noch bei der NPD in Mecklenburg-Vorpommern.“

Das spricht im Prinzip auch für sich.

Und zur Sache. Eine gesetzlich festgeschriebene Frauenquote wird nicht kommen, weil schon ganz andere daran jämmerlich gescheitert sind, obwohl sie vollmundig das Gegenteil angekündigt hatten. Es braucht nur ein Hundt zu bellen und schon ist die Angelegenheit wieder vom Tisch. Damals, als rot-grün mit einem Gleichstellungsgesetz groß reformieren wollte, lief der Hundt öffentlich dagegen Sturm und schimpfte über Gleichmacherei statt gleicher Chancen. Am Ende einigte man sich auf Freiwilligkeit in der Wirtschaft, also auf nichts Verbindliches.

Heute klingt der Hundt etwas moderater. Es regiert ja auch seine Wunschkoalition. Aber inhaltlich hat der Präsident der Arbeitgeberverbände seine Position nicht geändert.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt appellierte in „Bild am Sonntag“ an die Unternehmen in Deutschland, den Frauenanteil in Führungspositionen freiwillig deutlich zu erhöhen. Eine Quote lehnte er ab.

Quelle: Hamburger Abendblatt

Warum ist Hundt so entspannt? Weil er genau weiß, dass der Streit um die Frauenquote in der Union nicht wirklich ernst gemeint ist. In der CDU hatten es Frauen auch nie wirklich leicht. Die Partei führte erst 1996 eine Quotierung gegen große Widerstände ein. Angela Merkel äußerte sich später dazu so:

„Ich war damals Frauenministerin und habe auf dem Parteitag auch für ein Quorum gestimmt, aber zunächst mehr aus Solidarität mit den Frauen als aus Überzeugung.“

Aus Solidarität mit den Frauen, Merkel scheint demnach keine Frau zu sein. Bei Westerwelle kann man sich da nicht sicher sein, trotzdem ist aus dieser Richtung noch weniger zu erwarten. Schließlich gilt bei den Liberalen schon seit Ewigkeiten der Grundsatz des freien Wettbewerbs, wonach sich die Besten immer durchsetzen. Statistisch gesehen ist die FDP aber fast frauenfrei. Heißt das nun, dass aus Sicht der freien Demokraten die Frauen einfach zu blöd sind? Ich frag‘ ja nur, denn bei Frau Koch-Mehrin würde ich dieser Auffassung sogar zustimmen. :>>

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Ergänzung zur deutschen Haltung in der Ägypten-Frage

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Am Wochenende fand in München die jährlich stattfindende Sicherheitskonferenz statt. Und natürlich ging es auch um Ägypten. Kanzlerin Merkel erneuerte noch einmal ihr Verständnis von Demokratie:

Kanzlerin Angela Merkel dringt bei der Sicherheitskonferenz in München auf kluge, nachhaltige Reformen in Ägypten – und warnt vor zu schnellen Neuwahlen. Dabei zieht sie Parallelen zum Umbruch des Jahres 1989 in Europa.

Den Blödsinn mit der Wende 1989 lassen wir mal außen vor, es scheint, als könne sie nicht ohne ihre nicht einmal rührselig anmutende Story vom Mauerfall auskommen. Die Geschichte mit den klugen und nachhaltigen Reformen können sie auch vergessen, wenn sie sich vergegenwärtigen, was Merkel derzeit für Europa und deutsche Sozialleistungsempfänger plant. Die einen hat sie zur Chefsache erklärt und beabsichtigt die Zustimmung der SPD zum von der Leyenschen Hartz-IV-Gaunerstück durch finanzielle Zuwendungen an Länder und Kommunen zu erpressen und Europa soll deutscher werden. Irgendwo, und zwar hier, habe ich den durchaus zutreffenden Vergleich gelesen:

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen! Früher kamen sie mit Panzern, heute rollt Merkel über den Kontinent.

Dass Merkel den ganzen Kontinent ganz „demokratisch“ unter deutsch-französische Wirtschaftskontrolle bringen will, ist ein Aspekt, auf den ich vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt noch näher eingehen werde. Aber zunächst einmal gilt es, die jüngere scheindemokratische Vergangenheit aufzuarbeiten, an der unsere Regierungschefin in aktiver Bundeskanzlerin-Rolle beteiligt war.

So hat nämlich das Verwaltungsgerichts (VG) Schwerin entschieden, dass das Verbot des Sternmarsches gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 rechtswidrig war.

Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass mit dem Verbot unzulässig in das Grundrecht der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit eingegriffen wurde. Demonstrationsfreiheit ist ein wesentlicher Bestandteil von Demokratie – wo sie eingeschränkt wird, ist die Demokratie selbst eingeschränkt. Leider neigen die Regierenden nicht nur in arabischen Ländern dazu, sich protestierende Menschen vom Hals halten zu wollen.

Quelle: attac

An dieser Stelle lohnt es sich, noch einmal auf den heuchlerischen Appell der Bundeskanzlerin hinzuweisen, den sie an die ägyptische Regierung richtete.

„Wir beobachten mit größter Sorge, dass sich die Lage in Ägypten verschlechtert. Es muss den Ägyptern frei stehen, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. Die Sicherheitskräfte müssen sie dabei schützen.“

Quelle: Bundesregierung

Damals beim G8-Gipfel mit Sicherheitszaun und agriffslustigen Polizeikräften galt das jedenfalls nicht wie ein Gericht nun bestätigte.

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FDP im Ländle stimmt aus Versehen für mehr Personal in der Steuerverwaltung

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In Baden-Württemberg hat die Landtags-FDP aus Versehen mit der Opposition gestimmt. Ein selten dämlicher Vorgang.

Und so war das Malheur passiert: Im Ausschuss hatte die FDP-Finanzexpertin Heiderose Berroth aufgrund einer Erkältung ihren Kopf woanders – und ihr Fraktionskollege Hans-Peter Wetzel verließ sich auf ihr Fachwissen. Das Ergebnis: Beide stimmten für den SPD-Antrag, 100 zusätzliche Steuerbeamte einzustellen, um Steuersündern schneller auf die Schliche zu kommen. Versehentlich, wie sich später herausstellte. „Das war mein Fehler, ich hab nicht aufgepasst“, sagte Berroth, allerdings nicht ohne die Verantwortung mit auf den Regierungspartner zu schieben. Schließlich, so die FDP-Frau, habe ein CDU-Abgeordneter bei der Ausschusssitzung gefehlt. Dies habe ebenfalls zu der Panne beigetragen.

Quelle: Badische Zeitung

Eigentlich ist es aber gar nicht so lustig, dass die FDP aus Versehen mit der Opposition gestimmt hat, sondern vielmehr die Tatsache erschreckend, dass es ein Fehler sein soll, zusätzliche Steuerbeamte einzustellen, die dem Land deutlich mehr einbringen als sie kosten. Die Frau Berroth hätte schließlich auch vor die Öffentlichkeit treten können und sagen, dass es ihr leid tue, statt Klientelinteressen vertreten, leider im Sinne des Steuerzahlers und des Haushalts entschieden zu haben.

Wer sich noch erinnern kann, weiß, dass Baden-Württemberg das einzige Land war, dass auf den Ankauf einer Steuerdaten-CD aus der Schweiz verzichtet hat, weil die FDP sich mit der Begründung quer stellte, dass es zwar „wünschenswert“ sei, wenn Steuerhinterzieher zur Rechenschaft gezogen und bestraft würden, dieses aber nur unter der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien erfolgen könne. Der Erwerb einer CD, auf der sich gestohlene Daten befänden, erfülle eben nicht diese hehren Grundsätze.

Nun, das Einstellen von Personal hingegen schon. Das wollen die Liberalen aber auch nicht, selbst wenn sie dieser sinnvollen Maßnahme aus Versehen zugestimmt haben. Da wird dann lieber peinlich zurückgerudert, anstatt demokratisches Rückrat zu demonstrieren. Die nächste Großspende dürfte mit diesem Manöver aber gesichert sein.

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