Ich gebe zu, von dem spätsommerlichen Wetter gefangen worden zu sein und neben der beruflichen Arbeit kaum Zeit für diesen Blog gefunden zu haben. Ich bitte um Verständnis und gebe nun etwas verspätet, aber wie immer zu Beginn eines neuen Monats die Statistik für den zurückliegenden zur Kenntnis. Die Besucher und Zugriffszahlen sind im Vergleich zum August unverändert geblieben. Ich will mal sehen, ob sich dass bis zum Jahresende nicht doch wieder steigern lässt (siehe Anlage unten).
Dafür müssen natürlich Beiträge ran. Im September waren es nur 21. Material steht wie immer reichlich zur Verfügung. Ich finde es zum Beispiel lustig, dass Ronald Pofalla die Fresse seines Parteikollegen Wolfgang Bosbach nicht mehr sehen kann, weil dieser nicht für, sondern gegen den erweiterten Eurorettungsschirm (EFSF) gestimmt hat. Ich persönlich kann ja die Fresse von Bosbach nicht mehr sehen, weil dieser mit seiner Terrorangst und Panikmache mal wieder voll daneben gelegen hat.
Rainer Brüderle ist bekannt für seine sprachlichen Verrenkungen und blumigen Ankündigungen. Als Bundeswirtschaftsminister hat er den Aufschwung das ein oder andere Mal lyrisch umschrieben, weil ihm schlicht die empirischen Belege fehlten. Jetzt ist Brüderle FDP-Fraktionschef und somit weder auf Umschreibungen noch Belege angewiesen. Er hat die Lizenz zum Drauflosreden mit der Wahl zum Fraktionskasper automatisch erhalten. Er darf sich zu allem äußern und seine Meinung dem jeweiligen Thema entsprechend anpassen. Mit Blick auf die Eurokrise sagt er nun:
Europa braucht beim neuen Stabilitätspakt wirksame Sanktionen. Wenn Länder die Regeln nicht einhalten, müssen ihnen die zugeteilten EU-Mittel gekürzt werden
Bei dieser Bemerkung Brüderles spielt es sicherlich nur eine untergeordnete Rolle, dass besagte Länder EU-Mittel gerade deswegen bekommen, weil sie die Regeln unmöglich mehr einhalten konnten und ohne Hilfe der anderen die Zahlungsunfähigkeit hätten erklären müssen. Wenn nun also Herr Brüderle eine Kappung der Zuwendungen als Bestrafungsaktion vorschlägt, hat er genau was erreicht?
Aber das ist nicht das einzige, was dem liberalen Hoffnungsträger aus der Leck geschlagenen Pipeline tröpfelt. Deutschland hat keine Probleme mit der Stabilität, weil man glücklicherweise zu den Ländern gehört, denen trotz hoher Verschuldung gute Kreditbedingungen eingeräumt werden. Und weil das so ist, fordert Brüderle noch mehr Steuersenkungen als alle anderen.
Union und FDP sind einig, im Herbst Steuerentlastungen für die Bürger zu beschließen. Ich bin da optimistischer und könnte mir mehr Entlastungswirkung vorstellen. Wir wollen ein stabiles Wachstum. Das schafft Arbeitsplätze und entlastet die Haushalte. Dafür brauchen wir ein ordentliches Entlastungsvolumen bei Steuern und Abgaben.
Ein stabiles Wachstum durch ordentliches Entlastungsvolumen. So einfach geht das vor und während einer Finanz- und Wirtschaftskrise, die die FDP noch nie wirklich zur Kenntnis genommen hat. Wieso dürfen diese Zaubermethode eigentlich nicht jene europäische Staaten anwenden, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen, weil sie so wenig Einnahmen aus Steuermitteln haben, um ihre Schulden zu bedienen? Müsste Brüderle nicht den Griechen, Portugiesen, Spaniern, Iren und Italienern vorschlagen, sich dafür einzusetzen, dass ihre Steuer- und Abgabenbelastung gesenkt werde, weil dadurch ein stabiles Wachstum herbeigezaubert würde, das dann auf wundersame Weise auch zu mehr Steuereinnahmen führe?
Schließlich wollen doch alle, dass sich die Südeuropäer wieder aus eigener Kraft refinanzieren können. Aber daran glauben scheinbar weder die Liberalen noch Konservative oder Linke. Denn alle wollen nicht, dass Deutschland von seiner eigenen Wettbewerbsfähigkeit etwas abgibt. Vielmehr gilt die Devise, Waren und Dienstleistungen überall so billig herzustellen, dass jeder sie über den Export auf dem Weltmarkt verkaufen kann. An wen, spielt zunächst keine Rolle. Der Käufer müsste halt nur bereit sein, sich dafür zu verschulden. Da die Amerikaner mit dem Modell Kaufe jetzt und zahle später ordentlich auf die Nase gefallen sind, dürften aus dieser Richtung nur wenig Impulse kommen.
Und alle anderen sollen nach Brüderle eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild erhalten, damit das ständige Schuldenmachen aufhört. Deutschland hat es in diesem Jahr mit Schuldenbremse in der Verfassung schließlich auch geschafft, statt 48 Mrd. nur 30 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen zu müssen, wenn sich am Aufschwung nix mehr ändert. Im letzten Jahr vor Einführung der Schuldenbremse lag die Neuverschuldung übrigens noch bei 11,5 Mrd. Euro. Nun ist der Anstieg der Staatsverschuldung nicht darauf zurückzuführen, dass die Politik irgendwo eine Milliarde für mehr Kindergeld ausgegeben hätte, die man nach langen Diskussionen vielleicht einmal beschlossen hätte, sondern weil man sehr kurzentschlossen mehrere Hundertmilliarden für die Rettung von Banken ausgegeben hat und nun so tut, als sei die Bankenkrise eine Staatsschuldenkrise, deren Folgekosten unter Verweis auf die Schuldenbremse nur durch weitere Kürzung der bereits gestutzten Sozialausgaben finanziert werden können.
Damals wie heute träumt der Finanzminister wieder vom ausgeglichenen Haushalt, vorausgesetzt kein weiterer Spring-ins-Feld-Teufel durchkreuzt die hehre, aber volkswirtschaftlich völlig nutzlose Absicht, einen Staatshaushalt um jeden Preis, d.h. durch sparen, ausgleichen zu wollen.
Aber auch hier müsste Brüderle mal erklären, wie er eigentlich das ständige Schuldenmachen beenden will, wenn er gleichzeitig großzügige Steuersenkungen auf Pump zum politischen Nahziel erklärt bzw. an unnützen Steuergeschenken, wie das an die Hoteliers festhalten will. Die selbsternannten bürgerlichen Parteien müssen das nicht erklären, gelten sie doch gemeinhin als jene politischen Kräfte, denen man nachsagt, sie könnten mit Geld umgehen.
Vor 50 Jahren wurde die Berliner Mauer gebaut. Ein schreckliches Verbrechen, dessen sich nach Lesart der sog. Bürgerlichen vor allem die Linkspartei schuldig gemacht hat. Na klar, vor 1961 war ja alles besser. Es herrschte Reisefreiheit zwischen Ost und West und die alten bürgerlichen Mitläufer durften in hohen Ämtern da weitermachen, wo sie vor dem Ermächtigungsgesetz aufgehört hatten. Wenn man schon Mauern baut, dann eben nicht um ein Volk einzusperren, sondern um es vor anderen Völkern zu schützen, auf deren Kosten der eigene Wohlstand erst beruht. Das lehrt uns der Kapitalismus.
Es soll ja durchaus noch einige Westdeutsche geben, die die restlose Beseitigung der Berliner Mauer aus wirtschaftlichen Gründen bedauern und froh waren, dass man die bescheidenen Lebensverhältnisse der Ostdeutschen nicht mitansehen musste, während man den eigenen Wohlstand als Ergebnis eines überlegenen Systems abfeiern konnte. Die Berliner Mauer hat ja nicht nur dafür gesorgt, dass keiner aus der DDR raus konnte, sondern auch dafür, dass sich im Westen das Märchen vom Lebensstandard, der einzig und allein auf Fleiß beruhe, verbreiten konnte.
Das hat ja bis heute überlebt, nur das statt einer Mauer, hinter der die Menschen verdeckt für den Wohlstand der westdeutschen Mittelschicht sorgten, nun ein gesamtdeutscher Niedriglohnsektor entstanden ist, der ganz offen für jeden sichtbar ebenfalls dazu beiträgt, dass einige Wenige ihren Lebensstandard halten können. Jeder sei seines Glückes Schmied, heißt die neoliberale Losung und jeder könne etwas werden, wenn er sich nur ordentlich genug anstrenge. Das sei eine Lüge, wie Volker Pispers einmal feststellte.
In einigen Berufen, die der Allgemeinheit dienlich sind, kann man sich anstrengen soviel man will. Man erreicht nie den Standard, der einem von den neoliberalen Sprechblasenautomaten pausenlos versprochen wird. Andererseits kommt man in Berufen, die der Allgemeinheit überhaupt nicht dienlich sind und in denen auch gar nichts Nützliches produziert wird, außer viel heiße Luft, sehr schnell zu Reichtum und Wohlstand. Börsenanalysten, Berater und FDP-Mitglieder zum Beispiel sind jene Gruppen der Gesellschaft, deren Lebensstandard zuletzt am schnellsten zugenommen hat.
Nur damit das überhaupt erst möglich ist, braucht es eine Mauer, ob nun sichtbar in Berlin oder unsichtbar im SGB II spielt dabei keine Rolle. An beiden Bauwerken starben und sterben Menschen wenn sie versuchen auszubrechen.
Der Wohlstand der einen ist immer auch vom Verzicht der anderen gekennzeichnet. Der Reichtum der Wenigen muss durch die Armut der Vielen abgesichert werden. Das ist das Prinzip des Kapitalismus, der übrigens nicht, wie einige CSU-Angehörige glauben, vom Grundgesetz geschützt wird. Profitstreben und Wettbewerbsdenken sind Kategorien, die in der Verfassung nicht vorkommen. Dagegen ist das Eigentum Bestandteil der Grundrechte und zwar in einer Form, in der es eben nicht nur dem Eigentümer allein, sondern zugleich dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen hat.
Dass die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Bundesstaat zu sein hat, haben nicht die Linken entschieden, sondern jene Menschen zu denen vor allem auch Konservative zählten, die nach 1945 erkannt hatten, dass der Kapitalismus gescheitert war.
Heute schießt keiner mehr auf Flüchtlinge, die den Grenzübertritt nur deshalb wagen, weil sie sich ein besseres Leben erhoffen. Man lässt sie im Mittelmeer ertrinken, in der Wüste zwischen Mexiko und den USA verdursten oder in Afrika verhungern bevor sie sich überhaupt erst in Bewegung setzen können. Manchmal bestechen wir auch Diktatoren in Tunesien und Libyen, damit die das Problem mit den Flüchtlingen für uns erledigen. Es ist einfach Toll! oder C wie günstig oder C wie Niebel
So so, Alexander Dobrindt will ein Verbotsverfahren für die Linke, weil viele Berliner laut einer Umfrage angaben, dass sie den Mauerbau richtig fanden.
Diese Umfrageergebnisse sind Ausdruck einer mangelhaften Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit aller linken Parteien in Deutschland. SPD, Grüne und Linkspartei müssen von uns gezwungen werden, sich ihrer eigenen Vergangenheit zu stellen und insbesondere das Unrecht des Mauerbaus und den SED-Unrechtsstaat ohne jede Relativierung beim Namen zu nennen.[ ]
Wenn die Vorsitzende der Linke, Gesine Lötzsch, von neuen Wegen zum Kommunismus schwärmt, dann ist das eine unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems überhaupt. Das muss eine verschärfte Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz zur Folge haben. Und wir müssen auf dieser Grundlage prüfen, ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte.
Na klar, und wer leitet ein Verfahren gegen die Partei ein, die maßgeblich vom Mauerbau profitiert hat und froh war, dass sie da stand, wo sie stand, weil sie erstens Geld und billige Waren von Ost nach West durchließ und zweitens die billigen Arbeitskräfte des Ostens an einer Flucht hinderte? Volker Pispers nannte das einmal die perfekte Membran des Kapitalismus. Und er hatte Recht. Ohne Mauer, kein Billy-Regal von IKEA, das sich selbst westdeutsche Studenten leisten konnten.
Zu dumm, dass man dem großen Franz Josef Strauss keinen Prozess mehr machen kann. Und zwar wegen des Vorwurfs, die Lebensdauer der Mauer aktiv mit Milliardenkrediten an das sozialistische System verlängert zu haben. Damals hat da keiner so genau hingeschaut, weder der Verfassungsschutz noch die Parteifreunde aus der CSU. Es war halt ein gutes Geschäft und Strauss ist nicht als Millionär gestorben, weil er so lange Ministerpräsident war. Alexander Dobrindt dürfte heute auch kein Interesse daran haben, die Geschichte seiner eigenen Partei aufzuarbeiten.
Die Woche ist mal wieder rum, der Monat auch und ab heute ist alles freiwillig. Die Wehrpflicht wurde abgeschafft oder vielmehr ausgesetzt. D.h., dass sie bei Bedarf wieder eingeführt werden kann. Das fällt dann wahrscheinlich mit einer erneuten Abkehr vom nunmehr zweiten Atomausstieg zusammen, die jede künftige Mehrheit im deutschen Bundestag unter dem Stichwort Revolution theoretisch und praktisch realisieren könnte.
Melden sie sich doch zum Bundesfreiwilligendienst und kämpfen sie für die Sache des Hans-Peter Friedrich. Der Innenminister empfiehlt aktuell, wachsam zu sein, und warnt vor Nazis in Nadelstreifen, deren Integration in die etablierten bürgerlichen Parteien offensichtlich noch nicht vollständig gelungen sei:
Im Bereich des Rechtsextremismus konnte Friedrich zufolge zwar ein leichter Rückgang der Aktivisten auf 25.000 Personen festgestellt werden. Rückläufig sei auch die Zahl der NPD-Mitglieder. „Der Misserfolg der NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt beweist einmal mehr die Kraft der Demokraten in unserem Land“ sagte der Innenminister.
Friedrich wies zudem darauf hin, dass sich das Erscheinungsbild der rechtsextremen Szene wandle: Neonazis legten neuerdings Wert auf schicke Designer-Kleidung. Glatze und Springerstiefel gelten demnach in rechtsextremen Kreisen mittlerweile als veraltet.
Der Verfassungsschutz habe aber auch herausgefunden, dass die keinesfalls integrierbare linksextremistische Szene tatsächlich Gewalt ausübe, wohingegen die Rechten, die unterm Strich zwar gewaltbereiter seien, diesbezüglich disziplinierter seien.
„Wir haben zwar mehr gewaltbereite Personen in der rechten Szene“, sagte der CSU-Politiker. „Betrachtet man aber die Straftaten, bei denen tatsächlich Gewalt angewandt wird, stellt man fest: Sie werden mehrheitlich von Linksextremisten verübt.“
Was will uns der Onkel nun damit sagen? Nehmt euch ein Beispiel an den Nazis? Sie treten ordentlich gekleidet auf und reden nur über Gewalt, wenden sie aber nicht an?
Finden sie es selbst heraus oder warten sie auf den nächsten Terroranschlag. Denn die islamistische Bedrohung sei durch die allseits bejubelte Tötung von Osama bin Laden auch nicht geringer geworden.
Diese Bedrohung existiere in großer Vielfalt und konzentriere sich längst nicht mehr auf einen einzigen Anführer, erklärte der CSU-Politiker bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010 in Berlin. „Es gibt daher keinen Grund zur Entwarnung.“
Na wenn wir das vorher gewusst hätten. Den Ausflug nach Abottabad hätte man sich schenken können wie auch den Bundespräsidenten Wulff, der uns seit einem Jahr langweilt. Das spannendste an seiner Amtszeit war seine Wahl, wird es später vielleicht in einem Nachruf heißen. Andere fallen da schon etwas mehr auf, wie der Ex-Bundesbankpräsident Axel Weber, ein verlässlicher Berater und Vertrauter der Kanzlerin. Er wechselt nun doch recht zügig an die Spitze einer privaten Bank. Die Deutsche ist es nicht, dafür die große UBS in der neutralen kleinen Schweiz.
Dass Dänemark nun die Grenzen dicht macht, ist nur konsequent. Ich würde auch nicht gern an Deutschland grenzen wollen.
Aber nun zum Eröffnungsbeitrag mit der Blogstatistik, der, wie inzwischen üblich, zu Monatsbeginn den abgelaufenen in nackten Zahlen widerspiegelt. Wie immer an dieser Stelle bedanke ich mich bei meinen Lesern für das Interesse und bei den Kommentatoren für ihre Worte, und zum ersten Mal bedanke ich mich auch bei jenen, deren Kommentare es nicht an der willkürlichen Zensurwut des Hausherren vorbei geschafft haben. Das Leben ist halt ungerecht. In diesem Sinne empfehlen sie den Blog ruhig weiter, sofern er ihnen gefällt.
Das Meinungsforschungsinstitut emnid will herausgefunden haben, dass Joschka Fischer der geeignetste Kanzlerkandidat der Grünen sei. Mal abgesehen davon, dass sich so eine Frage derzeit überhaupt nicht stellt, meint emnid…
Dabei wäre Fischer einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid zufolge der geeignetste Kanzlerkandidat der Grünen. Emnid befragte am vergangenen Donnerstag insgesamt 502 Personen. Auf die Frage, wer der beste Kanzlerkandidat für die Grünen wäre, belegte der 63-Jährige mit 17 Prozent Platz eins.
Denn für eine Rückkehr hat er sich als Berater in der freien Wirtschaft längst eingeschlossen. Er ist inzwischen politischer Berater bei den Energieversorgern RWE und OMV. Den Großkonzernen BMW und Siemens steht er ebenfalls beratend zur Seite wie auch dem Handelsriesen Rewe. Diese Tätigkeiten nimmt der Ex-Außenminister sicherlich nicht umsonst war und auch sonst dürften seine Engagements für Banken wie Goldman Sachs, Denkfabriken wie das European Council on Foreign Relations oder für die Beraterfirma der ehem. amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright The Albright Group LLC sehr lukrativ sein.
Warum sollte er also in die Politik zurückkehren wollen oder sollen? Für die eigene Karriere muss er nichts mehr tun. Er muss sich nicht mehr neu erfinden, um im Zirkus zu bleiben. Er muss sich nicht mehr vom Fundi zum Realo wandeln, um grüne Grundüberzeugungen brutal über Bord werfen zu können. Für ihn ist der politische Teil seiner Karriereplanung bereits beendet. Nun ist Erntezeit. Wer hätte das gedacht, vom Schulabbrecher und Revoluzzer mit militanten Zügen, über den Minister in Turnschuhen, der das Wort „Arschloch“ in die parlamentarische Debatte einführte, bis hin zum Außenminister und Vizekanzler einer rot-grünen Bundesregierung, die in Kriege zog und den größten Kahlschlag des Sozialsystems zu verantworten hat.
So einer muss sich nicht mehr um politisches Gewicht bemühen, um nachher dick ins Geschäft zu kommen.
Im Grunde genommen gab es heute drei Meldungen, die sich, über den Tag verteilt, an Intensität jeweils abwechselten. Zum einen die gestrige Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, deren Ergebnis nicht wirklich überraschend war. Inzwischen ist klar, dass die SPD auf eine (Schein)Sondierung mit den Linken verzichtet und gleich mit der Union in Verhandlungen eintreten wird. Dazu sehr treffend der Kollege flatter auf Feynsinn:
„Nun, in einem Land, indem sie schon vor vielen Jahren mit der PDS koalierte, ist sie nunmehr zum Wackeldackel und Quick-nick der CDU geworden. Ihr Programm und ihre Versprechen vor der Wahl liegen recht nahe bei denen der Linken. Im SPD-Bundesprogramm ist vielfach die Rede von „demokratischem Sozialismus“. Dorthin mag sie aber nicht rucken. Auch dem Programm der Grünen sind sie sehr nah. Nur mit einer Partei im aktuellen Landtag hat sie programmatisch kaum Überschneidungen: Mit der CDU. Deshalb will sie nur unter denen regieren. Es sei denn, sie dürfte als drittstärkste Fraktion und Juniorpartner den Ministerpräsidenten stellen. Jeder fünfte aktive Wähler findet das gut. Das ist dann wohl die „Mitte“ – der geschlossenen Abteilung.“
Der Hinweis auf die geschlossene Abteilung führt uns dann auch zu den nächsten beiden Meldungen, die bei klarem Verstand nur schwer zu begreifen sind. Zunächst versucht eine Allianz der Willigen mit Unterstützung der nicht wirklich Unwilligen, in Libyen eine Flugverbotszone durchzusetzen. Und zwar nicht, in dem man den Luftraum überwacht, sondern beliebige am Boden befindliche Ziele unter Beschuss nimmt. Präzise versteht sich, mit Bomben und Marschflugkörpern. Man könnte das auch einen Angriffskrieg nennen, bei dem die Frage gestattet sei, ob nun die Leere des Luftraums überwacht oder doch die Beseitigung der libyschen Staatsführung vorangetrieben werden soll. Besonders lustig ist ja die deutsche Enthaltung in dieser Frage. Denn die für eine Überwachung des Luftraums sicherlich benötigten AWACS Flugzeuge – AWACS steht bekanntlich für Airborne Early Warning and Control System – wollen die Deutschen lieber in Afghanistan verstärkt einsetzen, um die Amerikaner bei der Überwachung der Flugverbotszone über Libyen zu entlasten.
Das nennt man dann wahrscheinlich stabile Verhältnisse in der Kommandostruktur. Aber wer führt eigentlich den Einsatz? Die Amerikaner haben gleich gemeint, sie seien im Prinzip gar nicht beteiligt. Okay, ein paar Marschflugkörper zur Erhellung des Schlachtfelds, mehr nicht. Schließlich habe man mit dem amtierenden Präsidenten Barack Obama einen waschechten Friedensnobelpreisträger in den eigenen Reihen. Nein, nein, es gibt nur einen, der behauptet der Anführer zu sein, weil er wegen seiner geringen Körpergröße gern übersehen wird. Nicolas Sarkozy.
Mit stolz geschwellter Brust hatte Monsieur le Président am Samstag in Paris einen entschlossenen Angriff Frankreichs auf Stellungen der Ghadaffi-Truppen verkündet. Die Maschinen der Verbündeten waren noch am Boden, die Außenminister saßen noch im Elysee-Palast zusammen, da flogen die Franzosen bereits die ersten Angriffe. Es konnte Sarkozy nicht schnell genug gehen – als wenn es um die Punktewertung in einem Videospiel gehen würde.
Sarkozy will wohl unbedingt den Eindruck widerlegen, dass ihn noch etwas mit dem alten Kumpel Gaddafi verbinde. Doch inzwischen steht die Führungsfrage in Brüssel auch auf der Tagesordnung – nachdem jeder mal ein paar Bomben abwerfen durfte. Das Kommando solle an die NATO übertragen werden, hieß es. Wie man hört, haben die Norweger sogar ihre Kampfjets zurückgezogen, bis diesbezüglich eine Lösung gefunden sei.
Norwegen stoppte seinen geplanten Einsatz von sechs Kampfflugzeugen bis auf weiteres. Verteidigungsministerin Farema sagte am Abend, dies gelte so lange, bis die Kommandostruktur geklärt sei. Auch Italien verlangte, die Führungsrolle an die Nato zu übertragen. Ministerpräsident Berlusconi sagte in Turin, die Koordinierung müsse anders aussehen, als sie sich zur Stunde darstelle.
Möglicherweise erhalten wir noch vor Beendigung der Kampfhandlungen einen verantwortlichen Oberbefehlshaber.
Ich weiß jetzt nicht, ob sie noch können, aber der Wahnsinn geht weiter. In Japan hat man nach dem Wochenende überraschend festgestellt, dass die angebliche Verbesserung im havarierten Atomkraftwerk Fukushima I nun doch nicht eingetreten ist. Zwar hätte man die kritischen Reaktoren weiter fleißig mit Meerwasser gekühlt und auch dafür gesorgt, dass die Reaktorgebäude wieder mit Strom versorgt werden können, offensichtlich war aber die Vermutung seitens des Betreibers Tepco zu optimistisch, dass die zum Teil völlig zerstörten Einrichtungen noch intakte Kühlsysteme enthalten würden. Dazu kam ebenfalls überraschend die Erkenntnis, dass das Meerwasser, welches man zum Kühlen verwendete und anschließend wieder zurück in den Ozean leitete möglicherweise auch radioaktiv belastet sein könnte und zwar genauso wie Milch, Gemüse und Leitungswasser, vor deren Verzehr und Aufnahme man schon einmal vorsorglich gewarnt hat. Hier gilt sicher der Satz, dass nichts mehr gut wird.
Das waren im Prinzip die drei verrückten Topmeldungen des Tages.
Relativ untergegangen ist hingegen das Treffen der Finanzminister der Eurozone heute in Brüssel. Die haben sich nämlich auf eine Erhöhung des Euro-Rettungsfonds verständigt. Schließlich muss ja einer die Rechnung bezahlen.
Demnach soll der Fonds ab 2013 mit Garantien in Höhe von 620 Milliarden Euro und mit 80 Milliarden Euro Barkapital ausgestattet werden. Nach Angaben von Finanzminister Schäuble trägt Deutschland 27,1 Prozent der Kosten und muss insgesamt 21,8 Milliarden Euro zahlen.
250 Mrd. vom IWF, 60 Mrd. Barkapital und 440 Mrd. Garantien, machte zusammen stolze 750 Mrd. Euro.
Nun lautet die Rechnung:
250 Mrd. vom IWF, 80 Mrd. Barkapital und 620 Mrd. Garantien, macht zusammen auch sehr stolze 950 Mrd. Euro.
Soviel zu dem Thema, dass seien alles bloß Garantien, die den deutschen Steuerzahler nix kosten, gell Herr Schäuble. Ich gehe mal fest davon aus, dass das nicht die letzte Erhöhung gewesen sein wird.
Wenn man die Welt im Jahr 2011 beschreiben müsste, käme man wohl zu dem Ergebnis, sie als etwas zu bezeichnen, das unkontrollierbar geworden ist. Möglicherweise zeigt gerade die atomare Katastrophe in Japan, die alle Menschen live mitverfolgen können, wie absurd das Gerede über eine Zurückeroberung von Kontrolle ist, die für das Selbstverständnis der Gesellschaften westlicher Prägung bisher grundlegend war. Seit Tagen hört man, dass sich die Lage in Fukushima verschlimmere oder weiter zuspitze. Am irritierendsten ist die Aussage, dass etwas noch mehr außer Kontrolle geraten könne als bislang schon geschehen. Dabei verbirgt sich in dieser Form der sprachlichen Vermittlung immer noch die Hoffnung oder sollte man sagen, der Glaube an die Beherrschung von Prozessen, die sich praktisch nicht mehr aufhalten lassen.
Es gibt keinen Knopf, den man drücken, oder eine vom Verstand geleitete Gruppe von Menschen, die dafür sorgen könnte, einen im Gang befindlichen nuklearen Zerfallsprozess aufzuhalten. Bisher wurde das auch nur indirekt getan, in dem man die Unterbrechung der Kettenreaktion durch automatische Abschaltung der Reaktoren im Zuge des Erdbebens durch Kühlung der Brennstäbe erreichte. Diese Kühlsysteme sind nun ausgefallen und die durch den Zerfallsprozess entstehende Wärme wird nicht mehr sicher aus den Druckbehältern abgeführt. In diesen wird es somit immer heißer. Eine Kernschmelze, Feuer oder Explosionen sind die Folge.
Nun kann man da aber nicht einfach hingehen, die Tür des Behälters aufmachen oder, falls durch eine der oben genannten Szenarien bereits geöffnet, drüber fliegen, um von außen mit Wasser den Reaktorinhalt zu kühlen. Die radioaktive Strahlung macht solchen Verzweiflungsaktionen einen Strich durch die Rechnung. In Wahrheit ist man dazu verdammt, bei der Zerstörung der Anlage und der Verseuchung der Umgebung tatenlos zuzusehen. Alternativlos sozusagen. Doch gerade in dieser ausweglosen Situation tut man so, als könne man noch etwas retten oder gar die Kontrolle zurückgewinnen. Das ist eine Selbsttäuschung, die aber notwendig ist, weil das bisherige System der rücksichtslosen Verwertung menschlicher Abeitskraft und aller Lebensbereiche nichts mehr verachtet als die Tatenlosigkeit und das Versagen vor Ort.
Da regt sich zum Beispiel ein ARD-Reporter im noch sicheren Tokio darüber auf, dass den Kraftwerksarbeitern entgangen war, dass die Reaktorkerne buchstäblich austrockneten, weil die Pumpen nicht funktionierten oder dass es zu einem Brand im Lagerbereich für alte Brennstäbe kam. Gern beschreibt man das dann als Zeichen für Inkompetenz oder chaotische Zustände, die dem Ordnungsdenken zutiefst widersprechen.
Den Untergang hat man geordnet und pflichtbewusst zu gestalten. Da kennt sich der Deutsche besonders gut aus. Bei uns hätte es das wohl nicht gegeben?
Sehr richtig. Bei uns werden Vorfälle in den sichersten Atomkraftwerken der Welt lieber vertuscht. Die oberste Atomaufseherin des Landes Baden-Württemberg, Umwelt- und Bahnhoftieferlegungsministerin Tanja Gönner ist diesbezüglich in arge Erklärungsnot geraten. Aber das ist nur ein weiteres Symptom für den Zerfall einer demokratischen Fassade, deren Einbruch spätestens mit dem Finanzmarktdesaster deutlich sichtbar geworden ist.
Die Finanzkrise ist ebenfalls außer Kontrolle, weil den gewählten Volksvertretern die Vertretung mächtiger Partikularinteressen näher liegt, als die Interessen der Mehrheit der Gesellschaft, die weder Anteile einer Bank, ein Hotel noch ein Atomkraftwerk besitzen.
Die teure Rettung von Banken und ganzen Staaten sowie die gleichzeitige Beschenkung einer wohlhabenden Klientel geraten auch außer Kontrolle, weil es nichts mehr gibt, das man von den ärmeren, den Verlieren und der gleichfalls zerfallenden Mittelschicht holen kann, um es nach oben umzuverteilen. Die Frage ist halt, ob die Spaltung der Gesellschaft in viel arm und weniger reich auch zu einer Überhitzung und zu einem vermehrten Druckaufbau führen wird, an dessen Ende zwangsläufig die Explosion steht.
Umstürze und Veränderungen sind nicht neu, sie hat es immer und überall auf der Welt gegeben. Gerade konnte man das und man kann es noch immer im arabischen Raum beobachten. Neu aber ist die Gleichzeitigkeit, mit der Veränderungen auf der ganzen Welt wahrgenommen werden. Als die Titanic im Jahr 1912 unterging, war das ein Schock für die bürgerliche Gesellschaft, nicht aber für die Chinesen, Afrikaner oder Araber. Die bekamen davon nämlich gar nix mit.
Als die Titanic sank, endete das long century, das lange 19. Jahrhundert, das bürgerliche Jahrhundert, in dem für den Menschen in Europa und Amerika alles möglich, machbar und vor allem beherrschbar war. Der Untergang der Titanic war eine Zäsur, die das bürgerliche Selbstverständnis der technischen Überlegenheit tief erschütterte. Später in den Schützengräben des ersten Weltkrieges wurden die Reste dann über alle gesellschaftlichen Gruppen und Nationalitäten hinweg regelrecht niedergemäht.
Der technische Fortschritt wie das Bestreben nach Perfektion sind als Fragmente der bürgerlichen Gesellschaft erhalten geblieben und zum Exportschlager geworden. Ohne technische Entwicklungen und Fortschritt kein wirtschaftliches Wachstum. Der zum Teil unerschütterliche Glaube an die Technik ist immer wieder spürbar und das Entsetzen über deren Versagen groß. Wenn nun in dem Hochtechnologieland Japan die angeblich so saubere Kerntechnologie versagt, so ist jetzt die gesamte Welt Zeuge und gleichermaßen betroffen wie auch geschockt.
Georg Schramm trat am Montag in Stuttgart bei den Gegnern des Bahnhofprojektes Stuttgart 21 auf und erinnerte mit Blick auf den 11. März 2011, dem Tag des Erdbebens in Japan, an den Historiker Eric Hobsbawm und dessen Einteilung der Epochen in long (19. Jahrhundert) und short century (20. Jahrhundert).
Es gibt einen berühmten englischen Historiker, Eric Hobsbawm, der sagt, Jahrhunderte beginnen nicht mit dem ersten Januar auf dem Kalender, sondern mit einem Ereignis, in dem das ganze Jahrhundert bereits thematisiert ist. ( ) Der Beginn des 20. Jahrhunderta war für Eric Hobsbawm der Untergang der Titanic. Der Untergang der Titanic ist dem selbem Grundmuster gefolgt wie die Katastrophe in Japan menschliche technische Hybris, die nicht im Dienst der Menschheit stand! Georg Schramm
Die menschliche technische Hybris, die nicht im Dienst der Menscheit stand.
Einen Satz, den man sich merken sollte. Schramm spricht von einem Wendepunkt, einer Wegmarke, die stellvertretend für das 21. Jahrhundert stehen könnte. Er spricht auch über den Protest und Stéphane Hessel, jenem französisch-deutschen Schriftsteller und Mitbegründer der Menschenrechtscharta, der vor kurzem mit seinem Manifest „Empört Euch! (Indignez-vous !)“ die Menschen dazu aufrief, Widerstand zu leisten.
Es ist jedes Jahr dasselbe. Im Bierzelt zu Passau wird gesoffen und gejohlt. Dann betritt ein Parteichef die Bühne und poltert los. Es gibt immer nur das eine Thema. Und zwar die Leitkultur. Wie gut, dass zu Guttenberg rechtzeitig das Weite suchte und mit einem gewissen Herrn Friedrich ein Neuer aus den Reihen der CSU nicht Verteidigungs-, sondern Innenminister werden durfte. Damit war der Wechsel von Defensive zur Offensive geschafft. Statt über Plagiate, Kunduz-Affäre oder eine hahnebüchene Bundeswehrreform der Lichtgestalt reden und diese womöglich verteidigen zu müssen, sorgte der bewusste Angriff Friedrichs auf den Islam dafür, dass man selbst die Marschroute wieder vorgeben kann.
Und wie immer heißt es, dass sich der per se verdächtige Muslim anzupassen habe, wenn nötig per Gesetz, und zwar an eine christlich-jüdische Wertegemeinschaft. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, hieß es erneut. Die deutsche Leitkultur lasse sich Horst Seehofer von niemandem ausreden, schrie er in die Halle. Die Menge tobte.
Und ich dachte so bei mir, der Mann hat Recht. Zumindest was die CSU angeht, gehört der Islam auch ganz praktisch nicht zu Deutschland oder vielmehr zu Bayern. In München rechnet man schließlich auch ganz anders. Jedenfalls nicht mit dem arabischen Zahlensystem, welches wir einer wissenschaftlichen Blütezeit in der muslimischen Welt zu verdanken haben, während das christliche Abendland mit dem Zerfall des römischen Reiches um Jahrhunderte zurückgeworfen wurde.
Die ehemaligen von der CSU in die BayernLB entsandten Aufsichtsräte Huber, Beckstein, Faltlhauser und Schmid haben doch gezeigt, dass richtiges Rechnen nicht zu den Tugenden einer deutschen Leitkultur gehört.
Durch den dubiosen Erwerb der Hypo Group Alpe Adria (1,6 Mrd. Euro) musste die BayernLB mit dem Eintreten der Finanzkrise als Mehrheitsaktionär auch die Verluste dieser vergleichsweise kleinen österreichischen Bank in Höhe von 4 Mrd. Euro übernehmen. Die BayernLB geriet daraufhin in große Schwierigkeiten. In diesem Zusammenhang erinnere ich noch einmal an die Einschätzung des obersten bayerischen Rechnungshofes zur Finanzsituation des Freistaats.
Sie sehen Bayerns bislang solide Staatsfinanzen wegen Landesbank und Finanzkrise in großer Gefahr. Denn die obersten Rechnungsprüfer des Freistaats vermissen vor allem eines: angemessene Vorsorge. Für die milliardenschweren Steuerausfälle des nächsten Jahres hat die Staatsregierung nach Einschätzung des ORH keinerlei Vorbereitungen getroffen.
Wegen der Landesbank-Krise hat sich der Schuldenstand Bayerns innerhalb eines Jahres um fast 50 Prozent auf 34 Milliarden Euro erhöht. Hinzu kommen Bürgschaften und Haftungsverpflichtungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro, die die Staatsregierung bei der BayernLB sowie anderen Banken und Firmen übernommen hat. Diese Bürgschaften sind nur zum Teil im Haushalt verbucht – soll heißen: Falls Bürgschaften in größerer Höhe fällig werden, ist dafür im Staatshaushalt derzeit weder Geld vorhanden noch eingeplant.
Für die erwarteten Steuerausfälle von 1,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr hat die Staatsregierung laut ORH-Bericht keine Vorsorge getroffen.
Jetzt bleibt natürlich die spannende Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen den klugen Leitkultur-Köpfen in der bayerischen Landesregierung und dem persisch-türkischen Universalgelehrten al-Chwarizmi gibt, der im Jahr 825 die Ziffer „Null“ in das moderne Zahlensystem einführte.
Apropos „Null“. Den größten Applaus erhielt Seehofer, als er für die Rückkehr Karl-Theodor zu Guttenbergs warb.
CSU-Chef Horst Seehofer hat eindringlich für ein Comeback seines Parteifreundes Karl-Theodor zu Guttenberg in die Politik geworben. Er werde alles dafür tun, dass Guttenberg „wieder in die bayerische und deutsche Politik zurückkehrt“, sagte Seehofer in Passau. Guttenberg habe die Stärke gehabt, zu seinen Fehlern zu stehen. „In einer Demokratie hat eine solche Haltung Respekt verdient.“ An die Adresse Guttenbergs sagte Seehofer, dieser sitze sicher vor dem Fernsehschirm und deshalb rufe er ihm zu: „Du bist einer von uns, bleibst einer von uns, und wir wollen, dass du wieder zurückkehrst in die deutsche Politik.“ Die Parteianhänger reagierten mit lang anhaltendem Applaus.
