Grundrechenarten

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Reicher Mann und armer Mann, standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: “wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.”

Bertolt Brecht hat mehr von Volkswirtschaft verstanden, als 90 Prozent der deutschen Ökonomen oder führende Politiker, die als Abgeordnete des deutschen Bundestages oder als Regierung über Maßnahmen entscheiden, die unser aller Schicksal bestimmen.

In dieser Woche erreichten uns neue Zahlen zur Vermögensverteilung, die eigentlich niemanden überraschen dürften. Daneben tobt die Rentendebatte, in deren Schlepptau eine neuerliche PR-Offensive der Versicherungslobby folgt. Selbst diesen unbedeutenden Blog erreichen Mails von irgendwelchen Agenturen, deren Texte und Grafiken über tolle Anlagemöglichkeiten zur Vermeidung von Altersarmut ich doch gern verwenden könne.

Die große Volksverdummungs-Stiftung mit Namen Warentest veröffentlicht wieder Berichte über Riester-Renten und stellt völlig überraschend fest, dass nur 5 von 29 Policen im Sinne der Versicherten “gut” seien. Man fragt sich verwundert, was unabhängig vom Sinn der Riester-Rente aus der staatlichen Zertifizierung geworden ist, die angeblich all diesen Verträgen geprüfte Seriosität verleihen sollte. Es wird einfach weiter manipuliert und dummes Zeug erzählt.

Heiner Flassbeck hat unterdessen herausgefunden, dass die Sparquote der privaten Haushalte seit der Einführung der Riester-Rente im Jahr 2002 praktisch unverändert geblieben ist. Messerscharf kombiniert der Ökonom:

“Der Staat hat mehr als zehn Milliarden an Subventionen dafür ausgegeben, dass die Haushalte Ersparnisse, die sie ohnehin gehalten hätten, teilweise durch Riester-Produkte ersetzt, insgesamt aber weniger gespart haben. Sinnloser kann eine Subvention nicht sein.”

Es ist doch vollkommen klar, dass die Versicherungsbranche bei solch einem Befund leicht in Panik gerät und ein Versiegen der vom Staat am Sprudeln gehaltenen, kommerziell sehr lukrativen Ölquelle befürchtet. Denn im Gegensatz zu den Politikernasen beherrschen die Damen und Herren Finanzvertreter die Grundrechenarten und setzen sie für ihre Zwecke ein.

Möglicherweise könnte ja ein Blitzerwarner helfen, um die Zunahme absurder Entscheidungen zu verhindern. Geblitzt wurde auf der herbstlichen Sommerpressekonferenz der Bundeskanzlerin ja viel. Doch relativ unbemerkt und unwidersprochen durfte sie Unglaubliches in die Notizblöcke diktieren:

“Wegen der sehr hohen Verschuldung sind die Finanzmärkte in Sorge, ob wir die Schulden jemals zurückzahlen können.” Deshalb müssten die Ausgaben für den öffentlichen Sektor in vielen Euro-Staaten zurückgeschnitten werden, auch wenn dies in einer Übergangsphase sicher zu “negativen Wachstumsimpulsen” führe, sagte Merkel. Dafür zeige sich etwa in Spanien und Portugal aber bereits, dass durch den eingeschlagenen Reform-Kurs wieder Arbeitsplätze in der Industrie- und Exportwirtschaft entstünden.

Quelle: Reuters

Ihr blute übrigens das Herz, weil vor allem die Griechen mit niedrigem Einkommen unter der Krise zu leiden hätten. Die Sorge der Finanzmärkte wiege aber schwerer und der Hunger, den die Menschen im angeblich wieder aufstrebenden Portugal verspüren und der sie deshalb zu Tausenden auf die Straße treibt, scheint bei Frau Merkel und den Hauptstadtjournalisten in Berlin noch nicht angekommen zu sein. Der Reform-Kurs wirke ja, so die Botschaft. Wen interessieren schon die Realitäten. Zum Beispiel, dass Portugals Wirtschaft in diesem Jahr um weitere 3,3 Prozent geschrumpft und die Arbeitslosigkeit auf das Rekordniveau von 15,7 Prozent angestiegen ist.

Das sei ja nur eine Übergangsphase mit “negativen Wachstumsimpulsen”. Aha. So etwas kann Frau Merkel, kann auch jeder andere heute einfach sagen, ohne das jemand die betreffende Person für einen Schwachkopf oder eine Schwachköpfin hält. Wie gut, dass es da noch ehemalige Finanzminister gibt, die mit “frischen Konzepten” zur Regulierung der Kapitalmärkte aufwarten. Bei der Vorstellung der Steinbrück-Biografie – ich dachte, die hätte Su-Peer schon mit dem Buch “Unterm Strich” abgeliefert – rührt ein weiterer Ex-Finanzminister (Theo Waigel) die Werbetrommel für den Starökonomen der SPD.

“Ja, er kann es”, sagte Waigel. Nur was? Schach vielleicht? Im vergangenen Jahr hatte diesbezüglich Altkanzler Helmut Schmidt wohl unbeabsichtigt aber dennoch “Zug um Zug” Steinbrücks Schwächen offengelegt. Waigel attestiert ihm nun ökonomischen Sachverstand und das Gerede um die Kandidatenfrage, wer auch immer das für wichtig hält, breitet sich weiter aus.

Dabei hätte ich von allen Kandidaten und der amtierenden Regierung einmal die fünf Konten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung erklärt bekommen, von denen der oben zitierte Bertolt Brecht offenbar mehr verstanden zu haben scheint.

Professor Bontrup, Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik übernimmt:

Auf Konto eins, das sind die privaten Haushalte haben sich zwischen 1991 und 2010 1986,7 Mrd. Euro an Vermögen angesammelt. Das sind im Schnitt rund 100 Mrd. pro Jahr. Wo die gelandet sind, steht im aktuellen Armutsbericht. Auf Konto zwei, das sind die nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften, also produzierende Unternehmen, standen zum selben Zeitpunkt 414,9 Mrd. Euro Schulden, was auch vollkommen normal ist, da Unternehmen für Investitionen Kredite aufnehmen müssen. Auf Konto drei haben die Finanzinstitute, also Banken, Versicherungen und die Bundesbank ein Vermögen von 260,1 Mrd. Euro zwischen 1991 und 2010 angesammelt, was durchaus verwunderlich ist, wenn man das Gerede vom Misstrauen und einer angeblichen Kreditklemme in Erinnerung hat.

Auf Konto vier kommen nun endlich die nächsten Schuldner. Der Staat, also alle öffentlichen Haushalte (Bund, Länder, Kommunen) und die Sozialversicherungen. Sie haben zwischen 1991 und 2010 Schulden in Höhe von 958,9 Mrd. Euro angehäuft. Das sind durchschnittlich rund 48 Mrd. Euro neue Schulden pro Jahr. Wenn man jetzt mal alles zusammenaddiert, fehlt etwas, damit die Bilanz ausgeglichen ist. Und zwar noch weitere Schulden in Höhe von 873 Mrd. Euro. Die sind in Konto fünf verbucht, das die Überschrift “Ausland” trägt. In diesem Konto ist das in diesem Blog immer wieder thematisierte Bilanzungleichgewicht erkennbar. Der Exportweltmeister hat Forderungen in gigantischer Höhe angehäuft. Dafür hat der deutsche Michel nun seinen Gürtel enger geschnallt. 

Zwischen all diesen Konten besteht ein Zusammenhang. Die rund 2 Billionen Euro Vermögen brauchen zwangsläufig einen Schuldner, um überhaupt als Vermögen existieren zu können. Will man also die Schulden abbauen oder neudeutsch bremsen, muss man zwangsläufig auch Vermögen reduzieren oder dessen Vermehrung einbremsen. Da dass aber nicht im Interesse der Vermögenden ist, werden zwischen den Konten allerhand trickreiche Umbuchungen vorgenommen. Meistens fällt dem Konto vier dabei die Rolle des Schurken zu. Allein in den Krisenjahren 2009 und 2010 hat sich die Staatsverschuldung um 72 Mrd. bzw. 82 Mrd. Euro erhöht.

Das musste so sein, weil die Vermögenden ihre Verluste an den Finanzmärkten nicht durch einen Vermögensverlust bezahlen wollten. Die privaten Haushalte haben im Gegenteil im Jahr 2009 ihr Vermögen um zusätzliche 136 Mrd. Euro steigern können. Um das zu realisieren, mussten auf der anderen Seite auch die Schulden in den Konten vier und fünf steigen.

Bei der politisch veranlassten Umbuchung hat übrigens der oben kurz erwähnte und ach so kompetente Ökonom Steinbrück als Finanzminister und Best-Krisenmanager-Ever im Verwendungszweck des Überweisungsträgers  das Wörtchen “systemrelevant” eintragen lassen. Sie erinnern sich? Nun brauchte nur noch eine sprachliche Umdeutung der Vermögenskrise in eine Staatsschuldenkrise zu erfolgen und der Drops war gelutscht.

Es ist übrigens witzig, dass Steinbrücks angeblich bahnbrechendes Konzept den Umbau der Deutschen Bank vorsehen soll. Die Manager müssten sich warm anziehen, heißt es. Wie warm Steinbrück im Herbst 2008 wohl angezogen war, als ihn Ackermann über den Tisch gezogen hat und er kreidebleich mit seiner Chefin Angela vor die Presse trat, um eine Garantie für die Spareinlagen aller Deutschen abzugeben, können wir wohl jenseits des Protokolls in Steinbrücks Biografie nachlesen.

Und morgen suchen wir alle einen Namen für die neue Billig-Airline der Lufthansa.

Gute Nacht.      

19
SEP
7

Nachrichten, Rente, Wirtschaft

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Werbung für öffentlich-private Partnerschaften

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Auf NDR-Info lief heute morgen ein PR-Bericht über öffentlich-private Partnerschaften im Zusammenhang mit dem sechsspurigen Ausbau der Autobahn 1 zwischen Bremen und Hamburg. Dabei erklärten Reporter die Vorzüge des Projektes, das nun drei Monate früher als geplant fertiggestellt würde. Bekannt ist diese tolle Nachricht schon seit dem Frühjahr. Das hat aber die Reporter von NDR-Info nicht davon abhalten können, noch einmal Reklame für Projekte dieser Art zu machen.

In der Vergangenheit wurde immer wieder über die Zahl der Unfälle in den zahlreichen Baustellen der rund 73 Kilometer langen “Hansalinie” berichtet und darüber das Gesamtvorhaben kritisiert. Dabei, so die Recherchen des Nachrichtensenders, geben die amtlichen Statistiken das gar nicht her. Außerdem habe man dafür gesorgt, dass die zu engen Spuren aus der Anfangszeit verbreitert und die sonst üblichen Rettungsgassen für Feuerwehr und Krankenwagen eingerichtet wurden. Was nun aber verschwiegen wird, ist, dass nicht die private Projektgesellschaft A1-Mobil für fehlende und nachträglich installierte Warnanlagen und Umleitungsschilder aufzukommen hat, sondern der öffentliche Partner. Begründung: weil solch eine Ausnahmesituation im Vertrag nicht geregelt sei.

Doch was ist in dem Vertragswerk, immerhin 36.000 Seiten stark, zwischen dem Bund und der privaten Baugesellschaft geregelt? So genau weiß das niemand, da die Einzelheiten von ÖPP oder PPP Geschäften grundsätzlich für geheim erklärt werden. Außerdem erfuhren die Zuhörer auch nicht, dass der Bundesrechnungshof die öffentlich-privaten Partnerschaften für gänzlich ungeeignet hält, Investitionsprojekte zu verwirklichen. ÖPP baut nicht billiger, wie es den Anschein hat, sondern ist auf eine sichere Rendite des privaten Investors bedacht.

Gerade beim Autobahnbau ist dieser Vorwurf exemplarisch durch den Bundesrechnungshof und Wissenschaftler der TU Berlin dokumentiert worden. Demzufolge richten die privaten Investoren ihr Bauvorhaben nicht an dessen Lebenszyklus aus, sondern strikt an der Vertragslaufzeit, in der ihnen durch Maut- oder Mieteinnahmen ein steter Geldfluss aus öffentlichen Mitteln zugesichert wird. Im Fall der A1 ist der Vertrag auf 30 Jahre angelegt. Aus Sicht des Investors muss die Straße auch nur solange halten und entsprechend gebaut und gepflegt werden.

Dabei bleibt nicht nur die Nachhaltigkeit auf der Strecke, sondern auch die Wirtschaftlichkeit aus Sicht des Staates. Denn zwischen 30 und 40 Prozent zahlt er drauf, als wenn er die Projekte auf herkömmlich Art und Weise ausschreiben und in Eigenregie finanzieren würde. Doch der Bund verzichtet großzügig auf das Prüfen herkömmlicher Verfahren und vertraut stattdessen auf die politische Wunderwaffe ÖPP/PPP, weil deren Kosten am Anfang nicht, dafür aber sehr viel später deutlich werden. Doch dann sind die handelnden Politiker längst nicht mehr im Amt, aber wahrscheinlich um einen goldenen Handschlag reicher.

Bei der A1 bekommt der Investor einen bestimmten Teil der Mauteinnahmen über einen Zeitraum von 30 Jahren. Deren Höhe hängt wiederum von der Verkehrsentwicklung ab. Ein sicheres Geschäft, da der Schwerlastverkehr weiter zunehmen dürfte. Sollte das aber nicht der Fall sein – die Politik rechnet nämlich bewusst mit niedrigeren Zahlen, um das ganze Gebilde für den Staat attraktiv erscheinen zu lassen – greift für den Investor freilich ein Schutzschirm nach unten. In jedem Fall verliert der Fiskus Einnahmen, die er an anderer Stelle sinnvoll einsetzen könnte.

27
AUG
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Nachrichten

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Zur Top-Meldung: Kinderarmut geht zurück

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Laut eines Berichtes der Bundesagentur für Arbeit sank die Zahl der unter 15-Jährigen, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind. Im September 2006 waren es 1,9 Millionen und im September 2011 nur noch 1,64 Millionen.

Von September 2010 bis 2011 schrumpfte die Zahl der unter 15-Jährigen in Hartz-IV-Haushalten um fast 84.000.

BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt wertete dies als Erfolg: “Weniger Kinder in Hartz IV bedeutet, dass es den Jobcentern gelungen ist, ihre Eltern in Beschäftigung zu integrieren.” 

Quelle: Süddeutsche

Was an dieser Statistik natürlich verdächtig wirkt, ist die offenbare Unterschlagung der Tatsache, dass Kinder älter werden. Was ist denn mit jenen jungen Leuten, die im letzten Jahr 16 geworden sind und laut dieser Erhebung aus demografischen Gründen gar nicht mehr mitgezählt werden?

Das die Bundesagentur mit Hilfe von Altersgrenzen ihre Statistiken manipuliert, ist ja nicht neu. Bereits die Abgänge zahlreicher älterer Arbeitslose in die Rente, weil diese die Regelaltersgrenze erreicht hatten, wurde in der Vergangenheit als Erfolg der Arbeitsvermittlung betrachtet und dem angeblich so robusten deutschen Arbeitsmarkt sowie dem wirtschaftlichen Aufschwung zugeschrieben.

Fakt ist, dass eine Verschiebung in den Altersgruppen stattfindet. Laut Bevölkerungsstatistik waren im Jahr 2005 noch 11,6 Millionen Deutsche unter 15 Jahre alt. Im Jahr 2009 ging die Zahl aber um rund 627.000 auf etwa 11 Millionen zurück. Dieser allgemeine Rückgang dürfte sich auch auf den Personenkreis auswirken, der von staatlicher Grundsicherung abhängig ist.

Es ist also davon auszugehen, dass weniger eine gute Arbeitsmarktintegration von betroffenen Eltern durch die Jobcenter stattgefunden hat, als vielmehr statistische Effekte zum Tragen kommen. Denn insgesamt sind immer noch über 6 Millionen Menschen auf ALG II oder Sozialgeld angewiesen. Zuletzt stieg deren Zahl wieder an.

Leistungsempfänger

Richtig ist hingegen, dass seit Einführung der Hartz-Gesetze die Zahl aller Bedürftigen zunächst stieg und dann seit 2008 leicht zurückgegangen ist. Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung (0-65 Jahre) überschreitet die Empfängerquote aber immer den Wert von 10 Prozent, liegt also auf einem sehr hohen Niveau. Jubelstimmung ist da nicht angebracht, auch mit Blick auf die offizielle Zahl registrierter Arbeitsloser, die nach Angaben der Bundesagentur von 4,9 Millionen im Jahr 2005 auf 2,98 Millionen im Jahr 2011 zurückgegangen sein soll.

26
JAN
3

Nachrichten

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Zerstörung einer guten Tradition

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Mit einer rasenden Geschwindigkeit wird in Europa Wohlstand und sozialer Friede zerstört. Achselzuckend wird die Aufkündigung des über viele Jahre stattgefundenen Einigungsprozesses hingenommen und eine gute europäische Tradition auf dem Altar der marktkonformen Demokratie geopfert. Solidität statt Solidarität lautet die zerstörerische Formel jener, die Europa finanz- und wirtschaftspolitisch am liebsten unter die Vorherrschaft des vermeintlichen deutschen Musterknaben stellen würden.

Gestern wurde der Geburtstag Friedrichs des Großen gefeiert und einmal mehr die Bedeutung Preußens für die deutsche Geschichte ja beinahe identitätsstiftend zelebriert. Als Tyrann und Visionär, als Feldherr und Feingeist soll Friedrich II. eine große Figur der deutschen Geschichte gewesen sein. Dabei hatte der preußische Monarch mit Deutschland soviel zu tun wie ein Pazifist mit dem Gewehr.

Der heutige Innenminister Friedrich müsste dem “Alten Fritz” wohl mangelnde Integrationsbereitschaft vorwerfen und ihn durch den Verfassungsschutz überwachen beobachten lassen. 

In der Vorstellung Friedrichs des Großen kam Deutschland überhaupt nicht vor. Selbst die Sprache war ihm überwiegend fremd, was niemanden verwundern sollte, da weder Deutschland, noch eine deutsche Nationalbewegung existierte. Friedrichs Welt war eine kleine Kopie des barocken Versailles. Prunk und Pracht wollte auch er an seinem Hofe haben, wie so viele Fürsten der damaligen Zeit. Der französische Absolutismus überstrahlte eine Epoche, in der die Macht zentralisiert in den Händen einzelner lag und die Abscheu des Adels vor den Menschen unterer Stände selbstverständlich war.   

Dennoch wird Friedrichs Leitspruch, erster Diener des Staates zu sein, als aufklärerische Geste interpretiert, die bis heute an Wirkung nicht verloren hat. Selbst die Bundeskanzlerin betonte als Kandidatin im Wahlkampf 2005 unter tosendem Applaus ihrer Anhänger, Deutschland bloß dienen zu wollen. Heute wissen wir, dass den Preis dafür Europa zahlen muss.

In Davos will Merkel scheinheilig mehr Europa wagen und meint in Wirklichkeit eine Ausweitung bornierter deutscher Wirtschaftspolitik. Sie soll unter allen Umständen durchgesetzt, ja diktiert werden. Denn Merkel verlangt nicht weniger als die Kontrolle über die Haushaltsrechte einzelner Staaten, die Teile ihrer Souveränität demnächst an Brüssel abgeben sollen.

Merkel steuert in den Abgrund, ohne dabei tyrannisch, visionär, taktisch geschickt oder feingeistig vorzugehen. Dagegen zögert, zaudert und eiert sie seit einer gefühlten Ewigkeit herum. Deutlich wird das immer dann, wenn ihr Worte über die Lippen kommen, die aneinandergereiht sinnlose Sätze ergeben wie: “Wir sind solidarisch, dürfen aber auch die Eigenverantwortung nicht vergessen.” Die Deutschen finden so etwas ja klasse. Deshalb dürfte Merkels militärischer Ton ihnen auch gefallen:

„Wenn Deutschland, stellvertretend für alle europäischen Länder, etwas verspricht, was bei harter Attacke der Märkte nicht einlösbar ist, dann hat Europa eine ganz offene Flanke.“

Sie fürchtet eine Überforderung Deutschlands. Der stärksten Volkswirtschaft könne die Luft ausgehen, wenn immer mehr Rettungsgelder versprochen würden. Das sie es aber war, die mit ihrem hin und her, Hilfe in der Krise überhaupt leisten zu wollen, den Preis für die Rettung immer weiter in die Höhe trieb, ist eine offene Flanke in Merkels bisheriger Regierungsbilanz, die keiner ihrer politischen Gegner, noch die vor sich hin dösenden Medien, auszunutzen verstehen.

Mit Entsetzen wird Merkels Krisenpolitik unter dem Schlagwort “Finanzdisziplin” außerhalb Europas wahrgenommen. Nicht nur führende Ökonomen und Nobelpreisträger wundern sich, auch die Märkte selbst, hier in Gestalt von Hedge-Fonds-Manager und Milliardär George Soros, fragen sich, wann sich die Erkenntnis endlich durchsetze, “dass die Währungsunion auf einem selbstzerstörerischen Kurs ist.”

“Deutschland diktiert eine Politik, die in eine Schuldenspirale mit deflationären Folgen führt.”

Quelle: Süddeutsche

Bis auf Merkel-Deutschland versteht das inzwischen die ganze Welt. Dennoch wird Europa erneut an Deutschland scheitern und kaum einer versteht warum. Vielleicht liegt es an der Entstehung des deutschen Nationalbewusstseins, das sich über den Kampf gegen Napoleon zur einer Bewegung formierte. Also ironischerweise gegen einen Mann, der die europäische Einigung und bürgerliche Rechte mit militärischer Gewalt in ganz Europa durchsetzen wollte.

Merkel will in erster Linie Deutschland dienen. Das hat sie vielleicht vom “Alten Fritz” gelernt. Europa oder besser gesagt die Vernunft muss sich dieser schlechten preußischen Tugend einfach unterordnen, so zerstörerisch sie auch sein mag.

25
JAN
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Vom Tage in die Nacht gerettet

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Die Partei DIE LINKE wehrt sich gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und kündigt Protestschreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Christian Wulff und Bundestagspräsident Norbert Lammert an. Wulff hat bereits geantwortet: “Es gibt bisher keine Vorwürfe gegen mich.” Und an Rücktritt denke er auch nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ ausrichten, dass sie Wichtigeres zu tun habe. Zum Beispiel den irischen Haushalt zu überwachen. Bundestagspräsident Lammert erklärte unterdessen, nicht ausreichend über den Vorfall informiert worden zu sein. Nachrichtendienstliche Mittel seien seiner Meinung nach gar nicht zum Einsatz gekommen.

Dabei hatte der Tag so informativ mit der Klarstellung des niedersächsischen Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Stefan Wenzel begonnen, wonach er die Bezeichnung “Lügner” zurücknehmen würde, falls sich herausstelle, dass Bundespräsident Wulff nicht die Unwahrheit gesagt habe. Zwischendurch hat ein sächsischer FDP-Abgeordneter, einst Blockflöte in der DDR, wegen angeblicher linksgrüner Hysterie Berichterstattung zum Medienboykott aufgerufen und der Rest seiner verkommenen Partei einmal mehr vor der Einführung einer Transaktionssteuer gewarnt.

Das hätte verheerende Auswirkungen auf Europa, hieß es von Seiten der Splitterpartei. Damit noch nicht genug. Der ehemalige Vizekanz-Nicht Guido Westerwelle, derzeit Maschinist bei der FDP, verkündet nach den Sanktionsbeschlüssen der EU gegen den Iran und Syrien: “Man werde nicht zulassen, dass der Iran nach der Atombombe greife.” Mit einem Öl-Embargo, das ab 1. Juli gelten soll, will die EU den Druck auf Teheran erhöhen. Wahrscheinlich wird sich dieser Druck vorweggenommen bereits am 1. Februar an deutschen Tankstellen entladen.

Dann aber nicht linksgrün hysterisch, sondern ganz allgemeinverbindlich. Eher unbemerkt ist mal wieder ein Schwenk der Bundeskanzlerin an der Öffentlichkeit vorbeigegangen. Zum ersten Mal schließt Angela Merkel eine Aufstockung des ESM nicht aus. Nachdem EZB, mehrere EU-Staaten und der IWF eine größere Brandmauer für die Pleitekandidaten Spanien und Italien fordern, scheint auch die deutsche Bundeskanzlerin eine Anpassung ihrer Meinung wie gewohnt ins Auge zu fassen. Aktuell sieht das dann so aus:

Merkel sprach sich gegen eine Aufstockung des ESM auf eine Billion Euro aus, wie Italien fordert. Allerdings ließ sich die Kanzlerin eine Hintertür offen: Deutschland habe stets alles Notwendige getan, um den Euro zu schützen. „Dieser Überschrift fühlen wir uns auch verpflichtet“, sagte sie nach einen Treffen mit Belgiens neuem Regierungschef Elio Di Rupo.

Quelle: Focus Online

Die Aussichten: Am Mittwoch überwiegend stark bewölkt, gebietsweise Regen, oberhalb 400 Meter Schnee. Null bis 6 Grad.

23
JAN
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Zur wirtschaftlichen Lage

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Die Entstehungsseite des Bruttoinlandsprodukts war im Jahr 2011 noch immer von Aufholeffekten in nahezu allen Wirtschaftsbereichen geprägt.

Quelle: destatis

Dieser unscheinbare Satz steht an einer noch unscheinbareren Stelle in der Jubelmeldung des statistischen Bundesamts vom Mittwoch, wonach die deutsche Wirtschaft auf das Jahr 2011 gesehen in einer sehr robusten Verfassung gewesen sei. Die Medien haben entsprechend reagiert und vom Boom geschwärmt.

Andere und auch die Bundesregierung waren da etwas verhaltener in ihren Reaktionen, weil sie die Meldung der Statistiker aus Wiesbaden offenbar genauer gelesen haben und bemerkten, dass der wirtschaftliche Aufschwung hauptsächlich in der ersten Jahreshälfte stattfand. Das wirft natürlich die Frage auf, wie es denn in der zweiten Halbzeit gelaufen sei.

Für das vierte Quartal 2011 liegen noch keine Ergebnisse vor. Das soll erst im Februar der Fall sein. Dennoch rechnet die Behörde für das vierte Quartal 2011 mit einem Rückgang der deutschen Wirtschaft um 0,25 Prozent. Das wäre dann das erste Quartalsminus seit 2009. Trotzdem blicken die meisten Ökonomen “verhalten optimistisch” in die Zukunft. Übersetzt heißt das, wir haben keine Ahnung und lassen uns nicht festnageln.

Dabei ist in der Gesamtbetrachtung doch eins vollkommen klar. Die sich zuspitzende Eurokrise, befeuert durch den Export des eisernen Sparwillens der Deutschen, wird nicht folgenlos bleiben. Es stellt sich die Frage, woher das Wachstum kommen soll, wenn man den Ast absägt, auf dem man hockt. Ökonomen und Regierung bauen auf die Binnenwirtschaft und den privaten Konsum. Er sei zu einer Stütze der volkswirtschaftlichen Entwicklung geworden und lasse eine “ausgeprägte Schwächephase” für unwahrscheinlich erscheinen.

Interessant ist nun mal wieder die Gewichtung von gemessenen Konsumwerten und gefühlter Anschaffungsneigung.

Die Umsätze im Einzelhandel im engeren Sinne gingen zwar im November etwas zurück (-0,9 %), doch sprechen der spürbare Anstieg des Geschäftsklimas im Einzelhandel und das recht freundliche Konsumklima zum Jahreswechsel für einen guten Ausklang der privaten Konsumausgaben im vierten Quartal.

Quelle: BMWi

Die Kaffeesatzleserei von ifo und GfK wird für bahre Münze genommen, obwohl die Erwartungen vom real gemessenen Einkaufsverhalten der Deutschen nie bestätigt werden. Die Selbsttäuschung setzt sich also auch im Jahr 2012 fort.

Im Statement vom Präsidenten des statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, findet sich auch eine sehr aufschlussreiche Darstellung des durchschnittlichen Wachstums der letzten zehn Jahre.

Durchschnittliches Wachstum

Mit 0,9 bis vielleicht 1,3 Prozent im Schnitt seit dem Jahr 2000 fällt es schwer, in eine bo(o)mbastische Stimmung zu verfallen. Wenn man sich die Wachstumsperioden davor anschaut und miteinander vergleicht, wird die Sache mit dem “Boom” historisch betrachtet noch alberner, mindestens aber relativiert.

Durchschnittliches Wachstum_Rückblick

Quelle: destatis BIP 2009

Volkswirtschaftlich gesehen, fehlt einfach der Blick für das Ganze. Auswertung und Einordnung von Daten sind geprägt von Kurzsichtigkeit. Zusammenhänge werden ignoriert oder künstlich konstruiert. Doch selbst isoliert betrachtet, gerät das Gerede vom Aufschwung ins Wanken, weil es immer schwerer fällt, die sich abzeichnende Verschärfung der Krise zu leugnen.

Bekanntlich spricht man von einer Rezession, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts zu verzeichnen ist. Was werden sich Regierung und ihre Ökonomen aber freuen, wenn die Wachstumsraten weiterhin knapp im positiven Bereich verlaufen. Dann kann Philipp Rösler seinen tollen, aber ökonomisch völlig wertlosen, Satz wiederholen, wonach 1 Prozent Wachstum auch Wachstum und damit gut sei.

„Auch ein Prozent Wachstum ist natürlich Wachstum.“

…sagt der, dessen Partei mit 2 Prozent in den Umfragen dazu verdammt ist, vom Wachstum zu träumen. Würde aber die FDP von nun an um jährlich ein Prozent bis zur Bundestagswahl 2013 wachsen, am Ende stünde doch bloß das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

12
JAN
1

Nachrichten, Wirtschaft

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Finanztransaktionssteuer: Merkel will Sarkozy zurückpfeifen

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Wie ernst es Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Finanztransaktionssteuer ist, beweist der Vorstoß Frankreichs, sie jetzt notfalls allein einführen zu wollen. Das durchaus wahltaktische Manöver Sarkozys gefällt der deutschen Regierungschefin nicht. Dabei ist sie grundsätzlich von einer Abgabe auf Börsenumsätze überzeugt, wenn man ihren bisherigen Lippenbekenntnissen Glauben schenkte. Allerdings, so Merkel, dürfe die Finanztransaktionssteuer nur gemeinsam als europäische Lösung umgesetzt werden.

An dieser Lösung arbeitet man aber nun schon seit mindestens drei Jahren. Ohne Ergebnis, weil immer irgend einer etwas dagegen hatte. Erst waren es global gesehen die USA und aktuell ist es Großbritannien, die sich dagegen wehren. Die Deutschen lehnten einen Alleingang immer mit der Begründung ab, dass sich die Finanzgeschäfte dann auf die Orte verschieben würden, an denen eine solche Umsatzsteuer nicht gilt. Nun könnte es Frau Merkel doch egal sein, ob Sarkozy eine Tobin-Steuer einführt. Ihrer Logik folgend, müsste der Finanzplatz Deutschland davon profitieren.

In Wahrheit will die, an den Lippen von Josef Ackermann hängende, Bundeskanzlerin keine Transaktionssteuer. Der Vorwurf, Sarkozy hätte sie aus wahltaktischen Gründen gerade jetzt wieder auf die Agenda gesetzt, könnte man genauso gut Angela Merkel machen. Ihre strategische Überlegung war immer, die populäre Transaktionssteuer unter der Bedingung, das alle anderen zustimmen, national zu fordern, um sie dann international immer wieder scheitern zu lassen.

Nur zur Erinnerung: Eine Steuer auf Börsenumsätze hat es in Deutschland bis 1991 gegeben, ohne dass dabei das eingetreten wäre, was die neoliberalen Verfechter freier und ungezügelter Märkte immer wieder behaupten. Helmut Kohl ließ sie allerdings im Rahmen des ersten Finanzmarktförderungsgesetz abschaffen. Es war der Auftakt zur Deregulierung der Finanzmärkte in Deutschland, die vom angloamerikanischen Raum ausgehend die gesamte Welt erfasste.

9
JAN
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Was wird aus dem Streusalz?

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Uns wurde doch ein strenger Winter versprochen? Das war wie bei den Prognosen zum Wirtschaftswachstum. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sollte es bereits ab Mitte November Temperaturen von weit unter –10 Grad Celsius geben. Seit Wochen warte ich nun darauf, meinen Verkehrssicherungspflichten endlich nachkommen zu dürfen. Selbst die Deutsche Bahn gibt an, gut gerüstet zu sein. Auch Sie will endlich beweisen, dass sie den Herausforderungen des Winters in diesem Jahr gewachsen ist.

Die Deutsche Bahn ist nach eigener Einschätzung gut für den Winter gerüstet. Technik-Vorstand Kefer sagte dem „Spiegel“, vor einem Jahr hätten Schnee und Kälte die Bahn überfordert. Diesmal habe sich das Unternehmen aber in allen Bereichen intensiver auf einen Wintereinbruch vorbereitet als je zuvor. So sei die Zahl der Mitarbeiter im Räumdienst mehr als verdoppelt worden. Außerdem würden hunderte Weichen zusätzlich beheizt.

Quelle: dradio

Und was ist? Bei uns im Norden beginnt der Neujahrstag mit wohligen 13 Grad über Null. Dazu vielleicht ein wenig Regen. Der liebe Gott scheint kein Fan der Deutschen Bahn zu sein und schon gar nicht von unseren Betriebswirtschaftlern, die aus ihren Fehlern der letzten Jahre lernen wollten und nun tonnenweise Streusalz bunkern ließen. Nur wohin mit dem Zeug, wenn’s nicht schneit?

Einfach so auf die Straße kippen, hat keinen Sinn. Denn dann werden Hundepfoten wund, lese ich zum Beispiel hier. Die Medien haben das Schneechaos herbeigesehnt. Die Artikel lagen schon fertigredigiert in der Pipeline, darauf wartend, endlich gedruckt oder versendet zu werden. Vorerst verbleiben sie auf Halde oder werden in Zustandsmeldungen umgeschrieben.

Ich frage mich allerdings, warum noch keiner der Schreibenden auf die tolle Idee gekommen ist, von einer Streusalzblase zu berichten, die wohlmöglich platzen könnte. Denn laut Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg könne man Streusalz nur “beschränkt lagern”. Das war im letzten Jahr, als Salzhersteller aus Südosteuropa mit hohen Preisen und LKW-Fahrern mit starken Nerven das Geschäft aufmischten, weil hiesige Produzenten die vertraglich zugesicherte Lieferungsleistung nicht mehr erbringen konnten.

Nun haben die Kommunen vorgesorgt und entweder Trockensilos gebaut und im Sommer mit Salz befüllt oder welches bei verschiedenen Herstellern, zwecks Risikostreuung, reserviert. Die Hersteller kassieren dafür eine Reservierungsgebühr. Die sei gering, beteuern die Kommunen, allerdings hätte man sie auch umsonst gezahlt, wenn der Winter mild verliefe und die eigenen Reserven auf den Baubetriebshöfen ausreichen würden. Nur was ist, wenn der Winter tatsächlich noch einmal hart zuschlagen sollte?

Auch reservierte Vorräte müssen doch geliefert werden? Das Problem im letzten Jahr lag ja offenbar nicht nur an der Produktion, sondern auch im Vertrieb. Trotz klarer Lieferverträge mit den Kommunen wurden am Ende Straßenmeistereien bevorzugt. Was sollte eine Reservierungsgebühr oder anders formuliert, ein Streusalzoptionsschein daran ändern, wenn das Worst-Case-Szenario wieder eintritt?

Zur Not könnte man das überzählige Streusalz zerkleinern, in kleine Pappkartons packen und als Bad Reichenhaller Plussalz ohne Zusätze verkaufen. Ich bin mir sicher, es würde rasenden Absatz finden.

Ansonsten trotzdem guten Rutsch.

31
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Nachrichten, Wirtschaft

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Abseits der Krise: Klientelpolitik trägt weitere Früchte

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“Neue Entlastungen der Großindustrie bedeuten Mehrkosten für deutsche Stromkunden in Höhe von 1,4 Milliarden Euro”, lautet eine Pressemeldung, die nach einem Beitrag über ein “Heimliches Geschenk” der Bundesregierung an die Großindustrie in der gestrigen Monitor-Sendung, formuliert wurde. Demnach soll die Bundesregierung für Verbraucher und kleine Betriebe eine neue Netzentgeltumlage ab 2012 und eine höhere EEG-Umlage ab 2013 planen, weil sie die energieintensive Großindustrie von weiteren Strompreissteigerungen und Stromkosten entlasten will.

So entstehe aufgrund einer Befreiung der industriellen Stromfresser von den Netzentgelten seit diesem Jahr sowie einer im Sommer heimlich beschlossenen Entlastung dieser Konzerne von der Umlage für den Ausbau Erneuerbarer Energien (EEG-Umlage), die jeder Verbraucher bezahlen muss, nach Monitor-Recherchen ein Geschenk in Höhe von 1,4 Mrd. Euro, dessen Kosten an anderer Stelle natürlich wieder hereingeholt werden müssen – und zwar bei den kleinen Betrieben und den Verbrauchern. Dafür plane die Bundesregierung eine neue Umlage. Die Rede sei von einem “Sonderkundenaufschlag” ab dem 1. Januar 2012.

So steht es zumindest auch auf der Seite der Bundesnetzagentur:

Hinweis zur Veröffentlichung (11.10.2011):

Im Rahmen der Veröffentlichung des elektronischen Erhebungsbogen gemäß § 28 Nr. 3 u. 4 ARegV informiert Sie die Bundesnetzagentur darüber, dass die Beschlusskammer 8 gedenkt eine Festlegung zu treffen und einen „Sonderkundenaufschlag“ einzuführen. Hierin ist zu regeln, wie die durch die Netzentgeltreduzierung und die Netzentgeltbefreiung entgangenen Erlöse gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 StromNEV auf die allgemeinen Netznutzer umzulegen sind. Dies würde ab dem 01.01.2012 zu einem neuen Aufschlag auf die Netzentgelte gemäß § 19 Abs. 2 Satz 7 StromNEV i.V.m. § 9 Abs. 7 KWK-G führen. Die Beschlusskammer 8 beabsichtigt in Kürze ein Festlegungsverfahren zum „Sonderkundenaufschlag“ einzuleiten. Die Bundesnetzagentur weist darauf hin, dass das Festlegungsverfahren zum „Sonderkundenaufschlag“ der Befassung des Länderausschusses bedarf.

Vielleicht erinnern sie sich in diesem Zusammenhang noch an das letzte Jahr, als die Regierung beschlossen hat, die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der Ökosteuer mit einer Erhöhung der Tabaksteuer in fünf Stufen bis 2015 gegenzufinanzieren. Das geschah bekanntlich im Rahmen des Sparpaketes und wurde der Öffentlichkeit als gerechte Beteiligung aller an den Krisenkosten verkauft. Ursprünglich wollte man diese Unternehmen durch Streichung der Ökosteuerbefreiung mit 1,5 Mrd. Euro an den Folgen der Krise beteiligen.

Jetzt wird halt für die Schwerindustrie geraucht und demnächst auch noch deren Stromhunger von allen Verbrauchern subventioniert, denen dennoch immer gesagt wird, besonders sparsam mit Energie zu sein und den Anbieter zu wechseln. Dabei werden sparsame Verbraucher permanent mit steigenden Preisen bestraft und große Verschwender, im übrigen auch im privaten Bereich, mit Rabatten und Befreiungen von den Kosten der Energiewende belohnt. Und die Begründung für diesen Blödsinn ist stets dieselbe.

Joachim Pfeiffer, Wirtschaftspolitischer Sprecher (CDU/CSU): „Wenn wir jetzt weitere Sonderlasten auf die Industrie abwälzen, dann ist deren Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr. Denen steht da das Wasser eh schon bis zur Oberkante Unterlippe. Und dann würden Hunderttausende von Arbeitsplätzen wegfallen und dieses Rückgrat der deutschen Industrie aus Deutschland abwandern.“ 

Ja, den Blödsinn verkünden immer die Blöden. Soviel ist mal klar. Egal ob Ökosteuer, EEG-Umlage, Netzentgelte oder ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Immer kommt das Totschlagargument mit den gefährdeten Arbeitsplätzen. Damit können sie jeden Scheiß begründen. Die Bundesregierung macht das schon seit Jahren so. Im übrigen wird die Tabaksteuer auch nur deswegen in Stufen erhöht. Kein Witz, denn die Politik befürchtet, dass bei einer zu deutlichen einmaligen Erhöhung der Tabaksteuer, die Raucher mit dem Rauchen aufhören könnten und das, sie ahnen es schon, gefährde Jobs in der Zigarettenindustrie.

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OKT
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