Langsam nervt es. Heute meldet NDR2 einen rapiden Anstieg der Krankheitsfälle. Anfang der Woche seien es schon 1500 gemeldete Infizierte gewesen. Das Robert Koch Institut rechnet in nächster Zeit mit einer massenhaften Verbreitung der Schweinegrippe in Deutschland und über kurz oder lang werde es auch schwerere Fälle geben. Und wie jedes Jahr fallen die Leute auf diese plumpe Panikmache rein.
Die Schweinegrippe ist eine stinknormale Influenza, wie sie jedes Jahr in Deutschland vorkommt. Und wie jedes Jahr, treten in den kälteren Monaten mehr Fälle auf. Auch schwere Krankheitsverläufe. Das ist nichts Außergewöhnliches. Ich meine, bei der Vogelgrippe hatte man wenigstens einen neuen Virenstamm gefunden, den die Redakteure tagtäglich herunterbeten durften. Ich spreche da aus Erfahrung. Der Standardsatz lautete in etwa.
„Die auch für den Menschen gefährliche Variante des Virus H5N1 konnte wieder nicht gefunden werden… bla bla bla.“
Und die Schweinegrippe? Was ist mit der? Nix. H1N1 heißt der Virenstamm und das ist einer der harmlosen Subtypen, den wir kennen. Also lassen sie sich nicht kirre machen, wegen so einer dämlichen Grippe, die nur deshalb so eine hohe Aufmerksamkeit genießt, damit Ministerpräsidenten und ihre Gesundheitsminister losrennen und fleißig Impfstoffe für teueres Steuergeld besorgen. Denn einen offiziellen Impfstoff gegen die Schweinegrippe gibt’s nämlich gar nicht, weil man noch analysiert. Dafür gibt es mit Tamiflu einen alljährlichen Dauerbrenner auf dem Markt, dessen Wirkung nicht ganz über den bekannten Plazeboeffekt hinausreicht. Und trotzdem bunkert man das teure nutzlose Zeugs.
Während sich das ZDF im Sommerinterview an Oskar Lafontaine und seinem Rücktritt 1999 abarbeitet, statt nüchtern festzustellen, dass seine damaligen Positionen auch die heutigen sind, hat Sebastian Dullien von der Frankfurter Rundschau einmal untersucht, wer vor der Krise am lautesten nach Deregulierung schrie. Dazu hat der Autor einen Index erstellt. Das Ergebnis ist nicht weiter überraschend. Leider schlägt sich das nicht in den Umfrageergebnissen nieder. Da dominieren genau jene Gestalten, die vor dem Crash jenen Rezepten das Wort geredet haben, die heute öffentlich verurteilt werden.
Selten hat sich ein Sinneswandel so schnell vollzogen: Nicht einmal vier Jahre ist es her, dass viele Politiker in Deutschland gar nicht rasch genug den staatlichen Einfluss über die Wirtschaft abbauen wollten.
Noch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005 schrieb die CDU/CSU: „Wir entschlacken die Vorschriften zum Kreditwesengesetz und führen die bestehende Überregulierung bei der Bankenaufsicht auf das notwendige Maß zurück.“
Das können sie übrigens auch im aktuellen Koalitionsvertrag nachlesen. Auf der Seite 86 f. finden sie unter dem Punkt „3. Finanzmarktpolitik“ folgende Passagen:
Eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum ist ein international wettbewerbsfähiger „Finanzplatz Deutschland“. Er ist die Grundlage für effiziente Finanzdienstleistungen für den Verbraucher und eine gute sowie kostengünstige Kapitalversorgung der Wirtschaft. Der deutsche Finanzmarkt besitzt ein großes Potential, das unter Beachtung der ständigen Fortentwicklung der globalen Finanzmärkte in der kommenden Legislaturperiode weiter ausgebaut werden soll. Dazu wollen wir:
[…] Überflüssige Regulierungen abbauen. Dazu werden wir eine interministerielle Arbeitsgruppe einrichten, die im Dialog mit Markteilnehmern ein „Möglichkeitspapier“ zum Bürokratieabbau im Finanzsektor vorlegen soll. Bestehende Gesetze, Verordnungen und sonstige Regulierungen sind darauf zu überprüfen, ob sie ihr Ziel kostengünstig erreichen oder noch erforderlich sind. Als Startprojekt bietet sich die anstehende Novelle des Investmentgesetzes an.
Aber heute behauptet jeder Politiker, schon immer gewusst zu haben, dass der Finanzsektor deutlich mehr Regulierung und staatliche Aufsicht brauche. Die Studie von Dullien klärt auf:
„Für die Studie wurden dazu Reden, Gastbeiträge und Interviews führender Wirtschaftspolitiker in 34 tonangebenden deutschen Tages- und Wirtschaftsmedien ausgewertet. Aus diesen Daten wurde ein Index errechnet, der angibt, wie deutlich sich eine Persönlichkeit für Deregulierung stark gemacht hat.
Ein Wert von 100 Prozent bedeutet, dass der entsprechende Politiker sich in allen untersuchten Themenfeldern für einen Rückbau des Staates ausgesprochen hat, ein Wert von null, dass er bei keiner der untersuchten Fragen für weniger Staat plädierte.“
Nun raten sie mal, wer nach dieser Messung einen Wert von „Null“ erreicht? Richtig, Oskar Lafontaine. Und wer steht ganz oben? Guido Westerwelle mit einem Wert von 100 Prozent. Dahinter reiht sich die gesamte schwarz-gelbe Garde. Erschreckend auch, dass Deutschlands Ökonomen im Schnitt bei 92 Prozent landen. Kein Wunder also, dass es ein breites Bündnis aus Deregulierungsverfechtern geben musste. Fazit:
„Werte in der Größenordnung von 100 Prozent oder knapp darunter sind bedenklich, weil sie darauf hindeuten, dass in allen Politikfeldern weniger Staat gefordert wurde. Da wir heute wissen, dass zumindest auf den Finanzmärkten etwas mehr Regeln wohl besser gewesen wären, deutet dies auf ein gewisses pauschales „Deregulierungs-Vorurteil“ der Experten hin.“
Gestern sollte Oskar Lafontaine vom ZDF-Vorzeigejournalisten Peter Frey interviewt werden. Dabei kam es zu einem bemerkenswerten Schlagabtausch zwischen einem parteiischen Meinungsmacher, der so tat, als würde er objektive Maßstäbe anlegen und „anständig“ sein und Oskar Lafontaine, der endlich mal die Kampagnenpolitik der Medien im Allgemeinen und beim ZDF im Besonderen zum Thema machte. Ich hätte mir da noch einen Zuschauer aus dem Off gewünscht, der mit Hilfe eines Zwischenrufes, man kennt ja sowas aus den Parlamenten, lautstark gegen Peter Freys grottige Vorstellung angegangen wäre. Aber man kann ja nicht alles haben. Dafür darf Peter Frey selber auf der Seite des ZDF zu dem arg entglittenen Interview Stellung nehmen und behaupten, die Angriffe Lafontaines seien ein Ausdruck von Schwäche. Frey habe quasi einen „Wunden Punkt“ getroffen. Man muss schon sehr weichgekocht in der Birne sein, es als journalistische Leistung zu verstehen, zwanzig Minuten damit zu vergeuden, einen Gesprächspartner mit der Wiederholung der immer gleichen falschen Behauptung provoziert zu haben.
Weil immer wieder behauptet wird, Oskar Lafontaine habe wortlos „hingeschmissen“, ohne zu erklären warum, dem sei bitte Lafontaines eigenes Buch „Das Herz schlägt links“ aus dem Jahre 1999 zu empfehlen. Darin legt er unmissverständlich klar, warum es zu diesem Schritt kam. Im Vorwort heißt es:
„Auch als der Rücktritt von einigen mir weniger wohlgesonnen Zeitgenossen so dargestellt wurde, als hätte ein pflichtvergessener Mensch einfach die Arbeit niedergelegt, änderte ich meine Auffassung nicht. Der Ministerrücktritt als politische Entscheidung ist ein fester Bestandteil demokratischer Kultur. Ein Minister sollte nicht nur dann zurücktreten, wenn die Medien ihn aufgrund eigenen Fehlverhaltens dazu drängen, sondern insbesondere dann, wenn er mit der Politik seines Regierungschefs oder seiner Regierung nicht mehr einverstanden ist. Doch dies scheinen Teile der deutschen Öffentlichkeit völlig vergessen zu haben.“
Oder auch nicht. Als Franz Müntefering zweimal „hinschmiss“, einmal als Vorsitzender der SPD, der seinen Kandidaten für den Posten als Generalsekretär 2005 nicht durchbekam und ein weiteres Mal als Vizekanzler, der aus familiären Gründen Ende 2007 zurücktrat, akzeptierten alle Medien dieses Vorgehen mit sehr viel Verständnis. Die Rückkehr Münteferings nur ein paar Wochen nach dem Tod seiner Frau im Sommer 2008 und vollends nach dem Sturz Kurt Becks im September 2008 wurde von den Medien als Großereignis inszeniert. Ihm wirft man nicht in zwanzig Minuten vor, alles „hingeschmissen“ zu haben, als es um die Wurst ging.
Oskar Lafontaine schreibt 1999:
„Unmittelbar nach meinem Rücktritt hatte ich nicht die Absicht, die Gründe darzulegen, die zu diesem Entschluss geführt haben. Die Verpflichtung zur Solidarität mit der eigenen Partei und ihrem Führungspersonal schien mir wichtiger als Klarstellungen. Sie werden allzuoft vom politischen Gegner missbraucht. Ich dachte an die Europa-, die Landtags- und Kommunalwahlen und wollte keinen Streit, der die Partei belastet hätte. Daher gab ich ein einige Tage nach meinem Rücktritt nur ein kurzes Interview, in dem ich im wesentlichen auf das schlechte Mannschaftsspiel der Regierung hinwies. Ich war der Auffassung, dass der Hinweis deutlich genug sei und die eigene Partei und die Anhänger der SPD sich durchaus ihren Reim darauf machen könnten. Hierin sollte ich mich täuschen.“
Denn unmittelbar nach Lafontaines Rücktritt am 11. März 1999 folgte am 8. Juni 1999 bereits in London die Vorstellung des Schröder-Blair-Papiers, in dem eine Änderung der Grundzüge rot-grüner Wirtschafts- und Finanzpolitik für die kommenden Jahre festgeschrieben wurde. Denn auf einmal trat an die Stelle des handelnden Staates, der Politik aktiv gestalten könne, die nebulösen Gebote einer globalisierten Welt, die den Staat zu ganz bestimmten Reformen zwängen. Die Durchsetzung eines solchen Glaubensdogmas kommt nicht über Nacht.
Lafontaine sagt bereits 1999 dazu:
„Wir hatten mit dem Versprechen einer anderen Politik, mit dem Versprechen, mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land zu verwirklichen, die Wahl gewonnen.“
Man kann es auch deutlicher sagen. Schröder konnte nach dem freiwilligen Rückzug Lafontaines aus der Regierung und aus der Partei den größten Wahlbetrug der bundesdeutschen Geschichte durchziehen, der die SPD noch auf viele Jahre hinaus lähmen wird. Wie sagte der Kanzler doch am 10. März in der Kabinettssitzung, eine wirtschaftsfeindliche Politik sei mit ihm nicht zu machen. Am nächsten Tag bereichtete Bild, Schröder habe mit Rücktritt gedroht und Lafontaine angegriffen. Es war also abzusehen, dass Lafontaine sich dem hätte fügen müssen, was in der Folge sehr rasch an Reformen eingeleitet wurde.
Gestern nun behauptet Peter Frey, dass Oskar Lafontaine einer der mächtigsten Männer der Republik gewesen sei, der politische Entscheidungen hätte herbeiführen können. Diese Unterstellung ist aus historischer Perspektive schlicht gelogen, wie auch das jämmerliche Anfügen des Beispiels, Lafontaine hätte die Änderung der Rentenformel ja zu diesem Zeitpunkt angehen können.
Antwort Lafontaine: „Sehen Sie, wenn Sie schon sagen, wir hätten die Rentenformel damals ändern können, dann sind Sie jetzt so tief in die Geschichte gegangen, dass Sie die Fakten nicht mehr präsent haben. Die Rentenformel war damals ausgezeichnet, die hätte ich gerne heute wieder.“
Ach ja. Vergleichen sie bitte auch die anderen Sommerinterviews im ZDF.
In Amerika ist es üblich, öffentliche Befragungen und Anhörungen durchzuführen. Insbesondere wenn es um die Verwendung von Steuergeldern geht. Vor einiger Zeit sollte die Generalinspekteurin der Federal Reserve den Bürgern erklären, was mit deren Steuergeldern passiert ist. An wen die FED Billionen von Dollar verliehen hat. Die Antworten sind erschreckend.
Man kann davon ausgehen, dass es in Deutschland ähnlich laufen würde, wenn das Parlament sein Budgetrecht nicht an eine dubiose Einrichtung namens SoFFin im letzten Jahr abgetreten hätte. Rede und Antwort stehen muss bei uns nämlich keiner. Man braucht sich nur die Besetzung des Gremiums anzugucken, welches über die Vergabe von 500 Mrd. Euro Steuergeld entscheidet und keinerlei Rechenschaft gegenüber dem Parlament ablegen muss. Schon allein die Konstruktion des SoFFin ist verfassungswidrig. Siehe dazu auch den Plusminus-Beitrag „Wer kontrolliert die SoFFin-Kontrolleure?“ vom 19.05.2009
Derzeit ist der Beitrag auch noch in der ARD-Mediathek abrufbar unter:
http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/2441534?pageId=487890&moduleId=432744/
Was hat der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) doch gleich gesagt, als er Generalsekretär seiner Partei war.
„Es gibt de facto zur Kernenergie auf längere Sicht keine Alternative.“
Nun plant Tschechien unweit der Grenze zu Deutschland und damit zu Bayern ein Endlager. Und was schreit der aufgeschreckte Söder nun?
„Wir sind besorgt und werden die Untersuchungen in Tschechien sehr genau verfolgen.“
Jetzt wird also auch die Union mit den Folgen des angeblich so billigen Atomstroms ganz konkret konfrontiert. Bisher hatte man ja gut reden. Schließlich kippten die Versorger dank Unterstützung der Umweltministerin a.D. und jetzigen Bundeskanzklerin Angela Merkel ihren strahlenden Müll in labile Schächte im Norden und Osten des Landes.
In Berlin findet heute ein Bürgerfest statt. Ach ja, die Wahl zum Bundeshorst natürlich auch. Köhler wurde erwartungsgemäß wiedergewählt. Herzlichen Glückwunsch. Im Plenum funktioniert das noch mit der Demokratie. Dreimal wurde nachgezählt, um wirklich sicher zu gehen, ob die 613 Stimmen auch tatsächlich erreicht wurden.
Eine erste unabhängige Reaktion, die bereits im Jahr 2006 ausgesprochen wurde, möchte ich noch vorweg schicken: :>>
Während der Wahl haben sich draußen vor dem Tore auch einige Passanten eingefunden, die vor der riesigen Videowall der öffentlich rechtlichen Bedürfnisanstalten das etwas bizarre Schauspiel einer demokratischen Wahl hinter verschlossenen Türen verfolgten. Die wurden dann rasch von den Fieldreportern, die nicht für die Sportschau im Einsatz waren, eingefangen und befragt, wen sie sich denn als Staatsoberhaupt wünschten. Schon allein die Vorstellung, dass man sich als Wahlberechtigter fragen lassen muss, wen man sich als Oberhaupt wünscht. Na ja, lassen wir das. Direkte Demokratie war ja noch nie unser Ding. Sind immer schlimme Sachen bei raus gekommen, wie uns ZDF-Chef-Historiker Guido Knopp im Vorfeld erzählte oder war es Helmut Markwort vom Focus? Irgendwas mit Hitler gegen Hindenburg. Das war nicht gut für uns damals, hieß es.
Oh je. Wie sagte Markwort bei seinem sonntäglichen Stammtisch im Bayerischen Fernsehen in einem scheinbar unbeobachteten Moment zu Uli Hoeneß vom FC Bayern.
Jeder Narr kann Klowände beschmieren… Ich als professionell arbeitender Journalist… mit der üblichen journalistischen Sorgfalt“
Nun habe ich den Bezug zur heutigen Bundeshorstwahl nicht verstanden. Schließlich würden den Kasper auch 70 Prozent der Deutschen wählen. Wäre das dann nun auch schlecht? Weiß der Markwort was? Hat er dann doch ein bissel Angst vor der eigenen Medienmacht samt angerichteter Manipulation der Bevölkerung durch Gleichschaltung? Ist die Beliebtheit des alten und neuen Bundespräsidenten vielleicht doch nur ein irrsinniges Ergebnis, das in krassem Widerspruch zu dem steht, was sich die Mehrheit der Bevölkerung an praktischer Politik eigentlich wünscht?
Dieselben 70 Prozent, die den Horst toll finden, bekunden auch, dass Frau Merkel einen guten Job macht. Diese 70 Prozent finden dann wiederum, dass die Regierung ihre Arbeit aber schlecht erledigt. Was soll man davon halten? Alle doof oder was? Oder hat sich da einer gedacht, die schlechten PISA-Ergebnisse muss man doch auch positiv nutzen können? Egal. Der erste Wahlgang hat ja nun gereicht. Da hat sich Christian Wulff dann sicherlich gefreut, weil er den Zug nach Wolfsburg rechtzeitig erreichen konnte, um den VfL zur ersten Deutschen Fußball-Meisterschaft zu gratulieren.
Haben sie mal darauf geachtet, wie oft der Satz von der Eindeutigkeit viel? Das Volk stünde eindeutig hinter dem Präsidenten, es würde ihn eindeutig wählen, er ist eindeutig am Beliebtesten. Haben sie mal die Berichterstattung über unseren Messias aus dem Schloss Bellevue verfolgt. Selbst das, was man nur bruchstückhaft mitbekommen hat, spottet jeder Beschreibung. Überall derselbe Bericht. Angefangen von der berühmten Bild-Schlagzeile „Horst wer?“ über den starrsinigen Amtsinhaber, der Unterschriften unter Gesetze verweigert und dem Afrika besonders am Herzen liegt bis hin zum schon immer mahnenden Vordenker in unserem Land, der die Krise kommen sah und in seiner letzten Berliner Rede klare Worte fand. Und dann kommt der Einspieler mit dem berühmten Zitat, bei dem ich immer lachen muss:
„Das tut man nicht!“
Böse, böse, das tut man nicht! Man tat es aber und nu? Auch das soll Köhler angeblich klar und präzise formuliert haben, meint zumindest Harald John, Chefredakteur der Neuen Presse Hannover, in seiner heutigen Lobeshymne auf den Amtsinhaber, die im Gewand eines Kommentars auf Seite 1 daherkommt:
„Seine Botschaft ist klar und präzise: Ein rein materielles „Immer mehr“ reicht nicht. Eine solche Botschaft hätte fünf Jahre verdient.“
Ja, fünf Jahre Knast vielleicht. Was ist denn an seiner Botschaft klar? Die Frage muss doch lauten, was meint Köhler denn genau mit einem materiellen „Immer mehr“? Meint er die Banker, wie es den Anschein zu haben scheint? Oder meint er das, was er in seiner Berliner Rede in widerlicher Weise von sich gab. Nämlich das wir alle über unsere Verhältnisse gelebt hätten. Dann bezöge sich das „Immer mehr“ nicht auf die Zocker allein, sondern vor allem auf jene, die mit dieser Krise überhaupt nichts zu tun haben. Meint er vielleicht mit einem materiellen „Immer mehr“ höhere Löhne, höhere soziale Sicherheit und höhere Renten?
Die Manipulationen setzen sich weiter fort. Was Harald John hier als positiv bewertet und mit ihm auch die 70 Prozent, die Köhler direkt wählen würden, bedeutet in Wirklichkeit etwas ganz anderes. Und um das zu beweisen, braucht man keine Glaskugel oder einen Hang zum Verschwörungstheoretischen. Der Hund Horst Köhler hat das, was er wirklich meint, selbst gesagt in seinen zahlreichen Reden. Man müsste sie sich nur wieder in Erinnerung rufen, und dem Henker des internationalen Finanzkapitals, der Argentinien eiskalt hinrichtete, die unschuldige Maske vom Gesicht reißen! Dieser Mann ist kein Wohltäter, kein besonnener Präsident, der die Lage überparteilich mit einem angeblichen Blick für’s Ganze zu beherrschen scheint. Dieser Lump ist ein Lügner und Betrüger, der fröhlich nach der Pfeife des noch immer ungebrochenen neoliberalen Zeitgeistes tanzt.
Aber was rede ich von Geistern, die miesen Gestalten und Charaktere um Merkel und Co sind doch konkret in Regierungsverantwortung und ruinieren weiter das Land. Sie verstecken sich hinter Schlagworten, die mal Begriffe waren, wie „Soziale Marktwirtschaft“, um ihrem asozialen Tun einen seriösen Anstrich zu verleihen. Und Mietmäuler wie Markwort, der sich dreist als Qualitätsjournalisten bezeichnet, weil er das Stammtischsaufen mit Politgrößen am Sonntagmorgen als besondere Auszeichnung der eigenen Arbeit missversteht oder Harald John, der nur das abschreibt, was ihm die machttrunkenen Qualitätskollegen anliefern, sehen gar nicht mehr, in welchen Dienst sie sich begeben haben. Selbst wenn man sie wie Odysseus an einen Mast ketten und ihre Ohren mit Wachs verschließen würde, sie würden dennoch dem Gesang der Syrenen erliegen und sich verführen lassen und vergessen, was sie sind und welche Aufgabe sie haben – nämlich zu kontrollieren, zu hinterfragen, um der Wahrheit unabhängig zur Seite zu stehen.
Warum spricht keiner dieser angeblichen Journalisten davon, dass allein die Aussage, Horst Köhler sei überparteilich eine glatte Lüge ist? Man braucht doch nur seine Reden anschauen. Nehmen sie doch die folgenschwerste Rede Köhlers zur Auflösung des Bundestages im Jahr 2005. Damals wog der Präsident überhaupt nicht ab, wie es der Artikel 68 Grundgesetz von ihm verlangte. Er betete schlicht die schwarz-gelben Horrorszenarien nach, redete der Agenda-verseuchten SPD-Führung das Wort und half somit Gerhard Schröder bei seiner fingierten Vertrauensfrage, die das Verfassungsorgan Bundestag und somit den Parlamentarismus ad absurdum führte. Er redete das Land schlecht. Er orientierte sich damals klar an Merkel und Westerwelle und sprach von einer ernsten Situation, er bezeichnete den Zustand der öffentlichen Haushalte als nie da gewesene kritische Lage usw. Auf der anderen Seite fand er kein Wort an die Kritiker, die in dem Vorgehen des Bundeskanzlers einen Verfassungsverstoß sahen. Köhler schien auch darüber hinwegzusehen, dass unmittelbar vor der Vertrauensfrage noch zahlreiche Entscheidungen mit Regierungsmehrheit im Bundestag zu Stande kamen. Von einer Unregierbarkeit hätte also nie die Rede sein dürfen.
Und was ist mit seiner unsäglichen Rede vor dem Arbeitgeberforum in Berlin am 15. März 2005? Schauen sie doch da mal rein. Dort finden sie das gesamte Wahlprogramm der FDP. Nein, Heribert Prantl brachte es damals auf den Punkt. Köhler sei ein…
…abgeschnittener Präsident.[…] Er ist die Hinterlassenschaft einer nicht zustande gekommenen schwarz-gelben Koalition.
Und keiner merkt, dass der Abgeschnittene nun im zweiten Versuch doch noch zum Vorzeigeonkel einer schwarz-gelben Mehrheit im Herbst werden soll. Daran ließ Horst Seehofer im Dreideppeninterview (die anderen zwei waren Merkel und Westerwelle, die sich gegenseitig nett zuzwinkerten) im Abgang keinen Zweifel. Schwarz-Gelb heißt das Ziel! Und der Deppendorf vom Ersten regt sich über den Unbegriff „Unrechtsstaat“ auf, dessen kritische Betrachtung Gesine Schwan angeblich das Genick gebrochen hätte.
Wie viele Menschen waren eigentlich heute in Berlin? Mehr als letzte Woche? ;)
Und zwar auf die durch den Bund bereitgestellte stille Finanzeinlage von 18,2 Milliarden Euro. (Quelle: Deutscher Bundestag) Wo ist Claudia Brebach von der Neuen Presse Hannover, die sich endlich für ihre journalistische Fehleinschätzung entschuldigt, die Kapitalhilfe des Bundes sei notwendig, moderat und brächte darüber hinaus noch Zinsen ein? Am 10.11.2008 schrieb sie in der NP folgenden Kommentar.
„Der Fall Commerzbank hat Bankern aber wohl auch klar gemacht, dass es kaum weh tut, zum Staat zu gehen. Die Konditionen des Bundes bei der Not-Kreditvergabe sind moderat, er mischt sich nicht einmal ins Kerngeschäft ein, sondern begnügt sich mit einem guten, von den Banken bezahlbaren Zinsertrag. Eigentlich müsste es geradezu einen Run auf Staatskredite geben.“
Damals hatte ich Frau Brebach auf diese wirre Einschätzung hin angeschrieben und sie antwortete mir, dass ihrer Meinung nach nichts darauf hindeute, dass der Steuerzahler da irgendetwas finanziert und nichts zurückbekommt. Wie Schweden in den 90er Jahren, würden über die Tilgung und die Zinsrückläufe an den Staat erhebliche Einnahmen für diesen fließen, schrieb sie mir.
Tja, Pustekuchen. Es wird keine Zinszahlungen geben, zumindest nicht nach dem Willen der Bank. Der Bund könnte ja als 25 Prozent + 1 Aktie Anteilseigner eingreifen, tut er aber nicht. Er entsendet ja auch keinen Regierungsvertreter in den neuen Bankaufsichtsrat, sondern mit Dr. Nikolaus von Bomhard, Vorsitzender des Vorstandes der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG, und Dr. Edgar Meister, Rechtsanwalt und Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank just zwei Nasen aus der Finanzbranche.
Das können sie sehr schön aus zwei Meldungen dieser Tage herleiten. Zum einen möchte Merkel in der Tradition der Chicago Boys, auch in der Krise die Steuern weiter senken und auf weitere staatliche Impulse zur Unterstützung der Konjunktur verzichten. Zum anderen möchte Innenminister Schäuble mit Billigung Merkels eine Grundgesetzänderung herbeiführen, die es künftig zulässt, dass die Bundeswehr auch polizeiliche Aufgaben übernehmen kann. Das Ganze läuft etwas verschleiert unter dem Schlagwort „Priatenabwehr“.
Aus diesen beiden Meldungen kann man nun die Grundkonzeption der Union beschreiben. Nach wie vor geht es hier um eine ganz bestimmte Vorstellung vom Staat. Es geht um den „Nachtwächterstaat“, dessen Kennzeichen idealerweise darin besteht, auf polizeiliche Aufgaben reduziert zu sein, zum Schutz von Personen und deren Eigentum. Die Schieflage bei der Verteilung von Eigentum und Vermögen interessiert dabei nicht, da die Verteilung per Definition ein Ergebnis von Selbstregulierung ist. So kann es auch nicht verwundern, dass Hilfsprogramme für die Verlierer der gesellschaftlichen Umverteilung im Ergebnis kritisch betrachtet werden. Folgt man zum Beispiel Albert O. Hirschman so bedeuten soziale Hilfsprogramme, dass sie die Armut verschlimmern, statt sie zu verringern (siehe Hirschman, The Rhetoric of Reaction, dt: Denken gegen die Zukunft)
Für die Chicago Boys um Milton Friedman ist der Kapitalismus stabil. Gerade das Eingreifen des Staates hat nach Auffassung dieser Denkschule die Destabilisierung verursacht. Sie finden diesen Ansatz in der Union, vor allem aber bei der FDP und auch in der SPD. Die Zurückhaltung Konjunkturprogrammen gegenüber fußt also auf dem theoretischen Verbot, massive staatliche Interventionen zur Überwindung von wirtschaftlichen Krisen zuzulassen. Denn wenn die staatliche Intervention notwendig ist, bedeutet das in der Konsequenz, dass der Kapitalismus instabil ist. Und das wäre für unsere marktgläubigen Anhänger die Desavouierung ihres Leitbildes. Das ist der Kern der Auseinandersetzung. Es geht also weniger um Staatsschulden und das Gerede vom Leben über Verhältnisse, als vielmehr um die Wahrung von Weltanschauungen, die durch ein Systemversagen, wie wir es gerade erleben, fundamental bedroht werden.
Die Geldpolitik ist der einzige Bereich, bei dem die Dogmatiker dem Staat Handlungsspielraum zugestehen. Die Aufgabe über die Geldmenge zu wachen, finden sie aktuell wieder bei unserem Starökonomen im Bundes-HRE-Ministerium. Peer Steinbrück lässt keine Gelegenheit aus, vor der Gefahr einer Inflation zu warnen, obwohl die Deflation so sichtbar vor der Türe steht. Die Geldmenge muss stabil bleiben, lautet die Botschaft. Und die EZB folgt dieser Parole schon seit Jahren nur allzu gern. Der „Minimalstaat“ ist nach wie vor das Ziel herrschender Politik. In dieser Konzeption ist es unausweichlich, dass der öffentliche Sektor noch grundsätzlicher zur Disposition gestellt werden wird, als es ohnehin schon der Fall war. Im Augenblick erleben wir in Deutschland den Versuch, die Erschütterung der dogmatischen Weltanschauung mittels einer konservativen Reaktion zu begegnen, die im Gewandt einer Täuschung daherkommt und die Chiffre „Neue Soziale Marktwirtschaft“ oder plump „Mitte“ trägt.
Die von schwarz-gelb favorisierte Steuer- und Sicherheitspolitik, die von der der Großen Koalition favorisierte Schuldenbegrenzungspolitik sind Merkmale dieser folgenschweren Reaktion und ein Alarmzeichen für die Beständigkeit der Begriffe öffentlich, Sozialstaat und Daseinsvorsorge. Die Bedeutung des „Privaten“ wird ganz im Sinne der Chicago Boys in erheblichem Umfange zunehmen. Das können sie aktuell an einem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD unter dem Titel „Faire Wettbewerbsbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften schaffen“ erkennen. Die Förderung von PPP ist auch in der Krise noch immer eine zentrale Aufgabe dieser Regierung. Und das, obwohl die Rechnungshöfe bereits angemahnt haben, dass öffentlich private Partnerschaften vor allem den öffentlichen Partner viel kosten.
In Zukunft wird der Gesetzgeber die Frage beantworten müssen, wie die immensen Kosten der Krise finanziert werden sollen. Die Antwort wird zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme ausfallen. Einmal mehr wird die Vorstellung bemüht, der Sozialstaat sei schädlich. Den Schwachen dürfe keine Hilfe zu Teil werden, da sie sonst zur Gewohnheit würde. So einfach wird die Begründung ausfallen, wenn die Dogmatiker des Monetarismus sich neu formieren, um dem Freihandelsextremismus, der Deregulierung und dem Wettbewerbsdenken abermals oder verschlüsselt das Wort zu reden.
Daneben wird bürgerliches oder zivilgesellschaftliches Engagement an die Stelle staalicher Verantwortlichkeit treten. Die Woche des Ehrenamts können sie gerade in der ARD bestaunen. Nicht, das daran etwas auszusetzen wäre. Nur liegt hier der Verdacht nahe, dass mit Hilfe der Diskussion um das bürgerliche Engagement, das künftige Zurückweichen des Staates vorbereitet werden soll. Gestern zum Beispiel bei Anne Will. Dort war Ursula von der Leyen wieder in der Sendung zu Gast. Laut Focus hält sich die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit 2005 am Häufigsten von allen Politikern in solchen Talkrunden auf. Da kann man sich jetzt seinen Teil zu denken.
Als ich zum erstem Mal von der „Schweinegrippe“ hörte, habe ich gedacht, jetzt hat man dem pandemischen Manager- und Politikerversagen einen Namen gegeben. Aber nein. Es ist doch ein neuer Influenza-Stamm, der sich bedrohlich durch alle Redaktionen frisst. Dahinter verschwinden die wahnwitzigen Schadenregulierungsversuche der Bundesregirung in Sachen Wirtschaftskrise zusehends. Und von wegen soziale Unruhen. Die sind doch nun passé. Wenn schon nicht die Krise den erhofften Zusammenhalt herstellt, der gerade von jenen Versagern eingefordert wird, dann doch mit Sicherheit die Angst vor einer weltweiten Killergrippe. Da sitzen wir doch alle im gleichen Boot. Manager, Politiker und der gemeine Pöbel. Es kann doch jeden treffen.
Vor allem die viel reisende Kanzlerin trägt doch ein erhöhtes Infektionsrisiko oder etwa nicht? Da müssen wir jetzt einfach mal abwarten. Schließlich nehmen es die Medien auch nicht so genau. Denn noch immer heißt es wie abgesprochen und unisono „Schweinegrippe“, dabei haben Schweine nun überhaupt nichts damit zu tun. Ginge es danach könnte man die „Schweinegrippe“ auch „Vogelgrippe“ nennen. Enthält der neue Virenstamm doch auch Gensegmente der bei uns so kläglich gescheiterten „Vogelgrippe“. Sie erinnern sich doch noch? Damals 2006. Da kamen auch die Zugvögel zurück und die Vogelgrippe war plötzlich weg. Komisch.
Doch nun haben wir es mit einem noch viel gefährlicheren Virus zu tun. Ist doch auch logisch. Bei dem Frühjahrsgutachten. Jetzt weiß ich übrigens auch, warum Olaf Scholz kürzlich Rentenkürzungen für die Zukunft ausgeschlossen hat. Mit der „Schweinegrippe“ löst sich das Problem vielleicht auf natürlichem Wege. Das muss man doch auch mal so glasklar sagen dürfen. Bei der Sachlage, die uns nun wochenlang als Top-Thema präsentiert werden wird. Da muss man die Szenarien im Kopf durchspielen. Das ist nachhaltige Politik, würde Münte jetzt vielleicht sagen.
Und so eine „Schweinegrippe“ macht sich natürlich auch gut im Superwahljahr. Perfektes Timing. Nicht so wie vor drei Jahren, als gar keine Wahlen stattfanden, weil Gazprom-Gerd der Vogelgrippe zuvor gekommen war. 2005 wütete die ja noch irgendwo in Asien. So schnell konnten die Vogelschwärme dann gar nicht reagieren. Dafür hat Gerd am Wahlabend eingrucksvoll vorgeführt, wie man eine Infektion mit was auch immer in positive Energie umwandeln kann. Es hat nur leider nicht ganz gereicht. Seinerzeit hatte vor allem Guido Westerwelle unüberwindbare Resistenzen ausgebildet.
Aber egal. Nun kann die Bundesregierung auftrumpfen und Handlungsfähigkeit demonstrieren. Wahrscheinlich werden jetzt wieder Unmengen des teuren Impfstoffs Tamiflu gekauft. Denn ausgerechnet der soll auch bei der neuen Todesgrippe helfen.
Na ja, subjektiv gesehen, gibt es Schlimmeres. Weisheitszähne zum Beispiel. Heute habe ich deren gleich zwei herausgebrochen bekommen. Sehr unangenehm. Vor allem wenn die Betäubung nachlässt und das Hirn einem signalisiert, dass die Nervenbahnen noch funktionieren. Oder das eigene Spiegelbild plötzlich die unglaubliche Ähnlichkeit zu einem Hamster offenbart. Aber das gehört hier eigentlich gar nicht her…
Diese Frage wird von der deutschen Bundesregierung glasklar beantwortet. Die USA haben die Finanzmarktkrise ausgelöst. Aha. Mich wundert nur, dass der Pleitekandidat Island zu rund einem Drittel bei deutschen Bankhäusern verschuldet ist. Das können sie in einem Bericht der Financial Times Deutschland nachlesen, der bereits am 23.10.2008! erschienen ist.
Weiter heißt es in dem Bericht:
Auch mit anderen Ländern, deren Wirtschaften in den vergangenen Jahren ebenfalls stark geboomt haben, machten deutsche Banken außergewöhnlich viele Geschäfte. So haben sie gegenüber Irland, dessen Immobilienblase gerade platzt und das in eine Rezession rutscht, laut BIZ-Daten Forderungen von 241 Mrd. $. Damit liegen sie erneut an der Spitze vor Großbritannien, das in Irland rund 227 Mrd. $ ausstehen hat. Auch gegenüber Spanien und Großbritannien, die mit Problemen im Immobiliensektor kämpfen, haben deutsche Banken im Vergleich zu Geldinstituten aus anderen Ländern vergleichsweise hohe Forderungen.
Bitte glauben sie nicht das Geschwätz der Bundesregierung und ihrer Mietmäuler, wer welche Verantwortung trägt. Die Krise ist (auch) in Berlin gemacht. Für mehr Informationen schauen sie auch in Das kritische Jahrbuch 2008/2009 der NachDenkSeiten-Macher Wolgang Lieb und Albrecht Müller (ab Seite 65 ff.). Oder surfen sie direkt über die NachDenkSeiten und lesen zum Beispiel den Artikel Steinbrück sagt die Unwahrheit – die Finanzkrise ist nicht nur in den USA verursacht.
