Rund 120.000 Menschen demonstrierten am Samstag zwischen den Kernkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel. Auf 120 Kilometern setzten sie ein Zeichen gegen den Austieg vom Atomaustieg, den Schwarz-Gelb in verantwortungsloser Weise vorantreibt. Hier ein paar visuelle Eindrücke von der KettenreAktion.
Zur heutigen Protestaktion gegen eine Aufkündigung des Atomausstiegs zwischen den Kernkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel gibt es auch einen Livestream im Internet.
Die Jury kommt zu der Überzeugung, dass die Finanzkrise nicht wie eine Naturgewalt über die deutsche Wirtschaft hereingebrochen ist. Es gibt klare Verantwortliche. Dazu gehört die Politik, hier vertreten durch Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Durch ihre Arbeitmarkt-, Sozial- und Finanzpolitik haben sie dazu beigetragen, dass sich die Finanzmärkte von der Realwirtschaft ablösen konnten und hochriskante Spekulationsgeschäfte möglich wurden. Sie haben wiederholt die öffentlichen Interessen an private ausgeliefert. Sie haben die Demokratie untergraben. Sie haben die Gläubiger geschont und nicht für die Kosten der Bankenrettung herangezogen. Sie haben die Milliardensummen den öffentlichen Haushalten aufgebürdet. Sie setzen sich nicht entschieden für die überfällige Regulierung der Finanzmärkte ein. Sie lassen es ferner geschehen, dass Milliarden von Menschen im globalen Süden noch tiefer in Armut gestützt werden.
Die Jury widerspricht den Banken, hier vertreten durch Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, sie seien nur „Getriebene der Märkte“. Vielmehr haben sie durch ihr bedenkenloses Gewinnstreben den Grundsatz grob verletzt, dass „Eigentum verpflichtet“ und auch dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen hat.
Lesen sie das gesamte Urteil, das eine sehr sachliche Aufarbeitung der skandalösen Vorgänge liefert.
Ganze Staaten seien in die Fänge einer skrupellosen Finanzwirtschaft geraten, die, der Logik der Mafia folgend, ihren wahren Charakter verberge. Das Bankentribunal sei unersetzlich, weil es der bisher erste und gemeinsame Versuch sei, der Moral und der Gerechtigkeit, auch in der Öffentlichkeit wieder zum Durchbruch zu verhelfen. Den Begriff Moral hätte ich jetzt weggelassen, da er bereits negativ durch den Bundespräsidenten besetzt wurde. Der Bundeshorst sieht ja die Gründe der Finanzkrise in persönlichen Verfehlungen von einzelnen, gierigen Menschen, deren moralische Instanzen versagt hätten. So ist das freilig nicht, wenn ich mir die Logik mafiöser Strukturen vor Augen führe.
Es gehe schließlich um Betrug, Hehlerei und Erpressung, der quasi die Außerkraftsetzung parlamentarischer und damit demokratischer Kontrolle folgte.
„Dem Betrug und der Hehlerei folgte die Erpressung.
Wie etwa im Protokoll der zum Drama hochgespielten Nachtsitzung anlässlich der Rettung der Hypo Real Estate nachzulesen ist, drohte der Deutsche Bank-Chef Ackermann mit dem Tod des deutschen Bankensystems als er und die versammelten Top-Banker der Kanzlerin und dem Finanzminister über Telefon die erste Rate von 8,5 Milliarden Staatsgelder abpresste. Dass das nur die erste Abschlagszahlung war, das wussten die versammelten Banker mit ziemlicher Sicherheit schon an diesem Abend.
Sich durch Androhung eines empfindlichen Übels zu Lasten eines anderen zu bereichern, das erfüllt den Tatbestand der Erpressung.
Das Parlament hat sich bei diesen epochalen Entscheidungen selbst entmachtet und bis heute ist der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung SoFFin einer echten demokratischen Kontrolle entzogen. Über eine halbe Billion an Steuergeldern das ist mehr als das Anderthalbfache des Bundeshaushalts und mehr als ein Fünftel der Jahresleistung unserer gesamten Volkswirtschaft wird quasi ohne öffentliche Kontrolle von einem Netz von Verursachern der Krise verfügt.“
Man kann das Finanzmarktstabilisierungsgesetz vom Herbst 2008, ein Eilgesetz, welches binnen einer Woche von Bundestag und Bundesrat versabschiedet und vom Bundespräsidenten unterzeichnet wurde, auch als das bezeichnen, was es ist. Ein Ermächtigungsgesetz! Man muss sich das mal vorstellen. Dieses Gesetz, das die Schaffung des SoFFin beinhaltet, ist ganz offenkundig verfassungswidrig, weil es das Haushaltsrecht des Parlaments defacto außer Kraft setzt und die Kontrolle über eine unvorstellbare Summe in die Hände des Bundesfinanzministers übertrug, sowie einer im geheimen tagenden Gruppe von Parlamentariern, die den Anschein von öffentlicher Kontrolle wahren sollen, aber selbst unter Strafandrohung öffentlich kein Wort über das verlieren dürfen, was hinter verschlossenen Türen besprochen wird, geschweige denn, etwas ablehnen oder beschließen dürfen.
Dabei wäre eine echte parlamentarische Kontrolle die Grundvoraussetzung, um überhaupt gewährleisten zu können, dass öffentliche Hilfen nicht wieder missbraucht und zurück in den Zockereikreislauf mafiös organisierter Banken geleitet würden. Denn…
„Von den Bankern Aufklärung oder gar Abhilfe zu erwarten, hieße die Frösche zu befragen, ob der Sumpf trocken gelegt werden darf.
Das rafinierteste Gauklerstück war die Erfindung des Begriffs systemrelevant. Banken, die systemzerstörend handelten, wurden für systemrelevant erklärt. Unter dem Tarnwort systemisches Risiko organisierte der Staat eigentlich strafbare Insolvenzverschleppungen zahlreicher Banken.
Kaum jemand wagt es zu sagen, dass dem systemischen Risiko eine systemische politische Korruption vorausging.
Bis heute hält die Regierung die Namen der Gläubiger geheim, die auf Staatskosten bedient wurden. Die Bürger müssen bluten, aber für wen, das sollen sie nicht wissen.“
Damit schließt sich auch der Kreis bei der juristischen Verfolgung von Verbrechen, die durch Banker, Berater, Politiker im Auftrag des Kapitals begangen wurden. Die Justiz sei machtlos angesichts der finanziellen Größe der Beklagten. Sie können sich das Recht buchtäblich kaufen und kontrollieren zudem die veröffentlichte Meinung. Denn während die staatlichen Verfolgungsbehörden systematisch ausgeblutet werden, da spielt die Politik ihre Rolle nahezu perfekt, siehe z.B. die hessische Steueraffäre oder den Fall Zumwinkel, kann sich die Kapitalseite zurücklehnen und darauf vertrauen, wenn überhaupt, mit einem milden Urteil bestraft zu werden, da man an der Aufklärung seiner eigenen Verbrechen gönnerhaft mitwirkt, und damit den überforderten Verfolgungsbehörden die Lösung der komplizierten Fälle erst ermöglicht.
„Gegen Systemkriminalität gibt es offenbar kein Sanktionsrepertoire. Die unerhöhte Höhe der Schäden, übersteigt die Kraft einzelner Menschen zur Kompensation. Dem Too big to fail folgt das too big for justice.„
Es gibt also keine Gleichheit mehr vor dem Gesetz, sondern vielmehr eine mit Geld konstruierte Scheinwirklichkeit, die dabei behilflich ist, schuldhaftes Verhalten zu verschleiern oder begründeten Zweifel an der Schuld zu säen. Es sei die gekaufte wissenschaftliche Expertise, die nicht nur der Politik als Begründung für falsche Entscheidungen dient, sondern auch die Rechtssprechung nachhaltig beeinflusst.
„In seinem unbelehrbaren Dogmatismus hat der Mainstream der Wirtschaftswissenschaft nicht nur die Prinzipien der Wissenschaftlichkeit verraten, viele sog. unabhängige Experten hängen sogar unmittelbar am Brotkorb der Finanzwirtschaft und ihrer PR-Agenturen.
Für sie gilt nach wie vor: Umso schlimmer für die Praxis, wenn sie unserer Theorie nicht entspricht.“
Und die Medien versagen auf ganzer Linie. Auch wenn man ihnen nicht unterstellen will, dass sie absichtlich manipulieren, absichtlich Kampagnen fahren, um die Gehirne der Menschen zu waschen, dann doch aber Dummheit bei der Betrachtung und Bewertung der Vorgänge, die nicht zuletzt zum selben Ergebnis führen. Denn was der Leser oder Zuschauer nicht durch diejenigen erfährt, die originär für die Vermittlung von Nachrichten und Politik verantwortlich sind, sie sich ihrem Selbstbild entsprechend, als vierte (Kontroll-)Gewalt im Staat verstehen, dann bedarf es mühsamer Eigenarbeit, um sich die entstandenen Defizite selbst anzueignen. Die Wenigsten werden das aus sicherlich nachvollziehbaren Gründen tun und sich dem transportierten Meinungsbild schlichtweg ausliefern oder ohnmächtig ergeben, wie Wolfgang Lieb es sagt. Deshalb ist die Schaffung einer Gegenöffentlichkeit so wichtig. Es muss nämlich einfach sein, sich umfassend zu informieren! Das wird in der Gehirnwäschediskussion immer wieder vergessen. Eine arbeitsteilige Welt erfordert auch Arbeitsteilung. Nicht jeder kann alles. Deshalb ist Manipulation auch so leicht möglich, wenn die Medien ihren Job nicht richtig erledigen. Bei uns Deutschen sowieso, aber das hat zudem spezifisch gesellschaftliche Gründe.
Dieses Bankentribunal soll ein Beitrag zur Aufklärung sein. Ein Beitrag, der daran erinnert, dass das Volk eine Stimme hat und nicht bloß Untertan einer Elite ist, die bestimmt, wo es lang geht.
„Leider erheben weder die Volksvertretungen, noch Gerichte im Namen des Volkes Anklage. Offenbar muss das Volk selbst Anklage erheben. Und welcher Ort wäre dazu passender als eine Volksbühne.
Wir fühlen uns aufgefordert und ermächtigt anzuklagen durch unser Grundgesetz. Dort heißt es im Artikel 20: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
Ergänzend zu Artikel 20, Abs. 2 sollte man auch den Abs. 4 zitieren:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Sie werden es nicht glauben. Zum heute beginnenden Bankentribunal gibt es sogar Puplic Viewing Angebote. Unter anderem in Nürnberg, Heilbronn, Düsseldorf, Hannover, Osnabrück, Fürth und Kiel.
Die Bandbreite mit einem tollen Song über den Spiegel und seinen Kampagnenjournalismus. Neben all dem Herz-Schmerz-Gejaule und Castingmüll in den Charts ist es nun endlich auch Zeit für politische Lieder. Bitte mehr davon.
Zwischen dem 9. und 11. April findet in der Berliner Volksbühne das von attac initiierte Bankentribunal statt. Das Verfahren ist auch bitter nötig. Im Deutschlandfunk wurde der „Finanzexperte“ der FDP Hermann Otto Solms zu einer Beteiligung der Banken an den Kosten der Finanzkrise befragt. Folgender Dialog kam dabei zu Stande:
Spengler: Nun hat Ihr Parteivorsitzender Guido Westerwelle gesagt, mit der Abgabe würden die für die Finanzkrise Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Das stimmt doch nicht! Das ist doch ein Satz für die Wähler in Nordrhein-Westfalen, oder?
Solms: Sie können das nicht auf die Goldwaage legen. Es geht jetzt darum, natürlich ist der Anlass die Finanzkrise von vor zwei Jahren und die Schäden, die dort ausgelöst worden sind, aber Ziel dieser Bankenabgabe ist, einen Restrukturierungsfonds sozusagen zu bilden, der für die Zukunft wirkt und verhindert, dass die Banken den Finanzmarkt wieder in diese Lage bringen.
Spengler: Herr Solms, auf die Zukunft will ich gleich zu sprechen kommen. Kurz noch ein Blick auf die Vergangenheit. Das politische Hauptziel, was die schwarz-gelbe Regierung lange genannt hat, nämlich die Banken an den gigantischen Kosten der Krise zu beteiligen, dieses Ziel ist zu den Akten gelegt?
Solms: Das ist zu den Akten gelegt.
Spengler: Warum?
Solms: Natürlich haben viele Banken da bluten müssen. Es ist ja nicht so, dass sie da so einfach dran vorbeigekommen sind. Einige Banken leiden ja darunter jetzt noch und wahrscheinlich noch für viele Jahre. Das sehen Sie daran, dass wir ja ein Bad Bank-Gesetz gemacht haben, in dem diese Altlasten dann in der Zukunft abgewickelt werden müssen. Also die Banken leiden unter der Krise bis heute.
Da verschlägt es einem doch glatt die Sprache. Die Banken leiden? Unter was denn? Unter dem knapp 500 Mrd. Euro schweren Rettungsschirm? Wissen die Banker etwa nicht, wohin mit dem vielen Geld der Steuerzahler? Wahrscheinlich meint Solms, dass der Zeitraum für die Abwicklung über den gemeinen Bürger im Rahmen der Steinbrückschen Bad Bank-Lösung mit etwa 20 Jahren zu großzügig gewählt wurde. Banker denken da ja vor allem kurzfristig.
Die Anklageschrift
http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/casino/Aktionen/Bankentribunal/Anklageschrift_Bankentribunal_attac.pdf
Vorladungen zum Bankentribunal
Am 26. Februar wurden die Vorladungen an die Angeklagten des Bankentribunals versandt. Zu den Angeklagten zählen die aktuelle Bundesregierung und ihre zwei Vorgängerinnen, vertreten durch Gerhard Schröder, Angela Merkel und Peer Steinbrück; die Deutsche Bank, vertreten durch Josef Ackermann; sowie Hans Tietmeyer, ehemaliger Aufsichtsrat von Depfa und HRE, Chef-Kurator der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und früherer Bundesbankpräsident. Ihnen werfen die Ankläger „Aushöhlung der Demokratie und Vorbereitung der Krise“, „Zerstörung der ökonomischen Lebensgrundlagen in Nord und Süd“ sowie „Verschärfung der Krise“ vor.
Präsentation/Vortrag zum Bankentribunal
Die Veranstaltung wird im Internet auch als Livestream übertragen. Allerdings ist die Stabilität solcher Streams von der Nutzerzahl abhängig. Da attac selber einräumt, nur begrenzten Traffic zur Verfügung zu haben, dürfte mit steigenden Zugriffen auch die Verbindungsqualität leiden.
Zum Auftakt der neuen Regierungskommission, in der unter der Leitung von Minister Rösler eine neuerliche Reform des Gesundheitswesens besprochen werden soll, haben sie gestern in den Nachrichten bestimmt die Bilder einer Protestaktion gesehen. Das Aktionsnetzwerk Campact hat einmal mehr für öffentliches Aufsehen gesorgt. Sie können sich an diesem Protest gegen das Vorhaben, das Gesundheitssystem weiter zu entsolidarisieren, mit ihrer Unterschrift beteiligen. Der Text des Aufrufs lautet:
Aufruf für ein solidarisches Gesundheitssystem
Die Pläne der Bundesregierung zur Gesundheitsreform untergraben die Solidarität im Gesundheitswesen. Ihre Umsetzung wird auf dem Rücken von Patient/innen, Geringverdienenden und sozial Benachteiligten ausgetragen.
Mit der Kopfpauschale zahlen alle einen Einheitsbeitrag – egal, wie viel sie verdienen. Damit stemmen Menschen mit niedrigem Einkommen die Entlastung der Besserverdienenden. Den angekündigten Steuerausgleich müssten Millionen in Anspruch nehmen, was angesichts geplanter Steuersenkungen und leerer Kassen nicht finanzierbar sein wird.
Mit eingefrorenem Arbeitgeberanteil werden Kostensteigerungen in der Gesundheitsversorgung allein den Arbeitnehmer/innen aufgebürdet. Das hat eine kontinuierliche Kürzung des Nettolohns zur Folge, denn die Beitragssteigerungen werden sich nicht immer durch höhere Lohnabschlüsse ausgleichen lassen.
Zusatzversicherungen sollen ausgebaut und der Wechsel zu privaten Kassen erleichtert werden. Damit verstärkt sich der Wettbewerb um Gesunde und Gutverdienende, der das öffentliche Gesundheitswesen ruiniert. Medizinische Versorgung wird in einem bisher nicht gekannten Ausmaß vom Geldbeutel abhängen.
Deshalb fordern wir:
Die gesetzliche Krankenversicherung muss solidarisch finanziert und unter Einbeziehung aller Einkommen weiterentwickelt werden. Sie soll dauerhaft allen Menschen eine gesicherte medizinische Versorgung hoher Qualität garantieren – unabhängig von Einkommen und Alter.
Zur Aktion und dem Online-Appell geht es hier…
http://www.campact.de/gesund/sn1/signer
Vom 9. bis 11. April 2010 wird Attac Deutschland in Zusammenarbeit mit der Berliner Volksbühne ein öffentliches Tribunal durchführen, das die Ursachen des Finanzcrashs, die Beugung der Demokratie durch fragwürdige Rettungsmaßnahmen und die fahrlässige Vorbereitung neuer Krisen öffentlichkeitswirksam beleuchten soll.
Das Tribunal wird am Freitag Abend (9.4.) mit einer Eröffnungsrede von Albrecht Müller, einer Lesung der Volksbühne zum Thema Banken und Beiträgen der Kabarettisten Urban Priol und Georg Schramm beginnen.
siehe auch hier im Blog:
http://tautenhahn.blog.de/2010/01/04/attac-aktion-stoppt-krisenkoeche-vermoegen-umverteilen-7690588/
LobbyControl hat – gemeinsam mit Campact und Transparency International – eine Online-Aktion für eine Reform der Parteienfinanzierung gestartet. Wir wollen den Einfluss großer Spenden begrenzen, Geldflüsse an Parteien transparenter machen und eine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen durchsetzen. Unterstützen Sie unsere Aktion jetzt mit Ihrer Unterschrift und Werbung im Bekanntenkreis!
