Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!

Geschrieben von:

Unterstützen Sie die geplante Europäische Bürgerinitiative “Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!” mit ihrer virtuellen Unterschrift.

Worum geht es:

Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert.

11
JAN
0

Nachrichten

, ,

Stoersender.tv mit Dieter Hildebrandt

Geschrieben von:

Dieter Hildebrandt: „Die Öffentlich-Rechtlichen machen sich in jede Hose, die man ihnen hinhält und die Privaten senden, was drin ist…“

Das neue Projekt von und mit Kabarettisten, die ihre Fernsehzeit hinter sich gelassen haben.

„Zuschauen war gestern. Heute gibt’s Störsehen. Mach mit!“

Der Hinweis kam übrigens von Pelzig, dessen Interview mit Roger Willemsen absolut empfehlenswert ist. Er deutete an, dass im kommenden Jahr auch Georg Schramm wie auch Willemsen und Pelzig an dem Projekt mitwirken werden.

4
DEZ
5

Kabarett, Nachrichten

, , , ,

Ökonomischer Analphabetismus II

Geschrieben von:

Auf WDR5 gibt es das Echo des Tages, das auch auf NDR Info zu hören ist. Als ich vorhin in der Badewanne lag, hörte ich einen Kommentar von Wolfgang Landmesser zu dem europäischen Aktionstag gegen die Kürzungspolitik.

Auch viele der in Brüssel beschlossenen Reformen müssen sein, um die Volkswirtschaften fit zu machen für den globalen Wettbewerb. Das hat weniger mit Neoliberalismus zu tun als mit gesundem Wirtschaftsverstand. In den ersten zehn Jahren der Währungsunion haben die niedrigen Zinsen im Euroraum die strukturellen Schwächen überdeckt. Die Schere der Lohnstückkosten ging immer weiter auseinander zwischen den Ökonomien im Norden und im Süden. Das bedeutet: die Menschen in Portugal oder Spanien verdienten im Vergleich zu viel, um dort zu wettbewerbsfähigen Kosten produzieren zu können. Dadurch hatten es die Unternehmen immer schwerer gegen die internationale Konkurrenz zu bestehen. Während die Importe stiegen, bröckelten die Exporte. Das kann ein Land, das kann eine gemeinsame Währung nicht auf Dauer durchhalten. Deswegen müssen die Länder ihre Arbeitsmärkte und Sozialsysteme an den richtigen Stellen zu reformieren. Dazu gehört aber ganz sicher auch eine stärkere soziale Balance der Antikrisenpolitik. Die Wut der Demonstranten ist verständlich – ob in Athen, Lissabon, Madrid oder Brüssel. Gerade die Höher- und Höchstverdiener sollten ihren Anteil leisten müssen.

Was Landmesser unter einem gesundem Wirtschaftsverstand versteht, ist allenfalls eine Teilwahrheit. Zur ganzen Wahrheit müsste dem Text folgender Absatz hinzugefügt werden:

Viele der in Brüssel beschlossenen Reformen müssen sein, um die Volkswirtschaften fit zu machen für den globalen Wettbewerb. Diese Perspektive hat viel mit Neoliberalismus zu tun, deren Anhänger immer vorgeben, viel gesunden Wirtschaftsverstand zu besitzen. In den ersten zehn Jahren der Währungsunion hätten die niedrigen Zinsen im Euroraum die strukturellen Schwächen überdeckt. Warum ist den Menschen mit dem vermeintlich gesunden Wirtschaftsverstand so etwas erst nach zehn Jahren aufgefallen?

Die Schere der Lohnstückkosten ging immer weiter auseinander zwischen den Ökonomien im Norden und im Süden. Das bedeutet: die Menschen in Deutschland verdienten im Vergleich zu wenig, und haben deshalb zu wettbewerbsfähigen Kosten produzieren können. Dadurch hatten es die Unternehmen immer leicht, gegen die internationale Konkurrenz zu bestehen. Während die Exporte stiegen, bröckelten die Importe. Das kann ein Land, das kann eine gemeinsame Währung nicht auf Dauer durchhalten. Deswegen muss das Land seine Arbeitsmarktpolitik an den richtigen Stellen überdenken und beispielsweise einen Mindestlohn einführen. Dazu gehört aber ganz sicher auch eine stärkere soziale Balance der Antikrisenpolitik. Der Zorn der Demonstranten ist verständlich – ob in Athen, Lissabon, Madrid oder Brüssel. Die Menschen dort haben einfach recht. Gerade die Höher- und Höchstverdiener sollten nicht bloß einen Anteil, sondern die gesamten Kosten, der von ihnen verursachten Krise tragen.

Soviel zum gesunden Wirtschaftsverstand in den Hörfunkanstalten der ARD.

14
NOV
1

Nachrichten, Wirtschaft

, , ,

Eine Katastrophe nach der anderen

Geschrieben von:

Es gibt Formulierungen, da fasst man sich an den Kopf. Eigentlich braucht man die Hände von dort gar nicht mehr wegzunehmen. 

Im Grundgesetz steht unter Artikel 87a, Abs. 2, Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Und da steht nicht, dass in “Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes” militärische Mittel eingesetzt werden dürfen, sondern eine Mobilisierung der Streitkräfte im Rahmen der Amtshilfe nur bei Naturkatastrophen und Unglücksfällen erlaubt sei. Mit der schönen Formulierung “Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes” stehen den neoliberalen Hohlköpfen nun sämtliche Interpretationsebenen offen. Deshalb begrüßten de Maizière und Friedrich die Entscheidung umgehend.

Denn plötzlich erscheint es ja auch im Bereich des Möglichen, eine Bombe präventiv auf ein Haus im Sauerland zu schmeißen, weil dort nach geheimdienstlichen Erkenntnissen eine vermeintliche Gruppe von Terroristen einen Anschlag geplant haben soll, dessen geglückte Durchführung zu einer “Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes” geführt hätte. Möglicherweise werden aber auch die im Zusammenhang mit der Eurokrise immer wieder bemühten “unabsehbaren Folgen” künftig als “Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes” bezeichnet. Demzufolge könnte die Bundesregierung jetzt schon Panzer nach Karlsruhe schicken, da die Entscheidung der Verfassungsrichter zum ESM und Fiskalpakt negativ auszufallen droht.

Der Unglücksverlauf muss aber bereits begonnen haben und der Eintritt eines katastrophalen Schadens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevorstehen.

Quelle: BverfG

Dieser Satz trifft doch exakt Schäubles Warnungen vor den “unabsehbaren Folgen” und der Bestrafung durch die Finanzmärkte. Über die beinahe sichere Wahrscheinlichkeit werden sich dann, wenn es mal soweit ist, wieder Juristen das Hirn zermartern müssen. Wichtig ist, die Tür steht offen, man braucht sie nur noch aufzustoßen und einen entsprechenden Einsatz im Innern als alternativlos zu erklären. 

Der Einsatz der Streitkräfte wie der Einsatz spezifisch militärischer Abwehrmittel ist zudem auch in einer solchen Gefahrenlage nur als ultima ratio zulässig.

Viele begnügen sich ja damit, dass auch in Zukunft keine “Ferienflieger” abgeschossen werden dürfen. Puh, da atmet der Michel wieder auf. Doch kaum einer, Heribert Prantl und Wolfgang Lieb einmal ausgenommen, beschäftigt sich mit dem Sondervotum des Richters Gaier, der in dem Plenarbeschluss des Gerichts eine Verfassungsänderung erkennt, die Spielraum für subjektive Einschätzungen, wenn nicht gar voreilige Prognosen zulasse.

Fakt ist aber auch, dass die Bundeswehr im Innern bereits verfassungswidrig eingesetzt wurde, etwa als dutzende Tornados zu Aufklärungszwecken über Demonstranten in Heiligendamm hinwegdonnerten. Das solle in Zukunft nicht mehr passieren, hielten die Verfassungsrichter fest, doch was oder wer sollte eine Bundesregierung daran hindern, die mit Blick auf das Grundgesetz nach dem Motto verfährt, Gesetze erst einmal zu beschließen und abzuwarten, ob jemand dagegen klagt?

Pausenlos wird durch die Bundesregierung gegen die Verfassung verstoßen. Hartz-IV-Regelsätze und das Wahlrecht sind nur einige Beispiele von vielen. Mich wundert ehrlichgesagt die Haltung der Verfassungsrichter. Bei Bundeswehreinsätzen wird mal eben eine neue Rechtslage geschaffen, wohingegen bei existenziellen Entscheidungen wie über die Höhe des Regelsatzes oder einem gültigen Wahlrecht regelmäßig der Schwanz eingezogen und auf den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers verwiesen wird. Gleichzeitig gelten großzügige Fristen, die dennoch tatenlos verstreichen. Und dann? Nichts. Eine Kodifikation wie jetzt im Falle der Bundeswehr im Innern findet nicht statt.

Dafür wird sich der Gesetzgeber jetzt daran machen, die neu geschaffene Rechtlage mit Leben zu füllen und die “Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes” für ihre Zwecke zu definieren.

19
AUG
3

Nachrichten

, , ,

Empört euch!

Geschrieben von:

Den Aufruf von Stéphane Hessel versteht der Kabarettist Georg Schramm als kategorischen Imperativ. Unterstützend zitiert er einen Papst aus dem 6. Jahrhundert.

“Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht.”

Den Zorn dürfe man aber nicht mit der Wut, der unbeherrschten und zügellosen Schwester des Zorns, verwechseln. Empörung sei das Gebot der Stunde, der sich vor allem die Jugend anschließen sollte. Eine Jugend, die sich inzwischen angewidert von den Politikern abgewendet hat, weil deren Sprache sie überhaupt nicht mehr erreicht, auch nicht erreichen soll. Denn Politiker reden viel, sagen aber nichts.

“Das Wort ist am Ende, aber es ist kein heldenhaftes Ende. Das Wort ist tot, aber kläglich tot. Nicht vom Tyrannen erschlagen, nicht vom Zensor erwürgt. Als leere Worthülse im Brackwasser der Beliebigkeit untergegangen. Die Polemik ist tot, es lebe die Unterhaltung.”

Quelle: Georg Schramm

25
MRZ
5

Kabarett, Nachrichten

, ,

Niemand hat die Absicht…

Geschrieben von:

…die Griechen zu quälen, meint Wolfgang Schäuble auf Nachfrage.

Die griechische Bevölkerung muss da wohl etwas missverstanden haben. Der Schmerz, den die Griechen verspüren, müsse wohl als gnadenvolle Hilfe begriffen werden.

Denn Schäuble wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchten am Montag den offenbar falschen Eindruck zu zerstreuen, dass ein Paket mit der fetten Aufschrift “Sparen”, ausschließlich etwas mit Kürzungen zu tun haben könnte. Vielmehr handele es sich um ein mehr oder weniger loses Maßnahmenbündel, das auch glückseligmachende “Strukturreformen” beinhalte, erklärte die Kanzlerin nach dem Treffen mit ihrem Beratergremium “Neue Finanzmarktarchitektur”, das von Otmar Issing, der auch auf der Gehaltsliste der Investmentbank Goldman Sachs steht, angeführt wird.

Goldman Sachs ist übrigens jenes Kreditinstitut, das Griechenland zu Beginn des neuen Jahrtausends mit Bilanzierungstricks half, sein Haushaltsdefizit zu verschleiern und sich für diese erstklassige Beratungsleistung mit rund einer Milliarde Euro bezahlen ließ. Den ganzen Prozess begleitet, haben damals all jene Gestalten, die auch nun wieder an vorderster Front als Krisenmanager in Erscheinung treten. So war der aktuelle griechische Ministerpräsident Papadimos damals griechischer Zentralbankchef, und der Chef des Euro-Rettungsfonds ESFS, Klaus Regling, hatte zwischen 2001 und 2008 die Aufgabe, die griechische Finanzentwicklung zu überwachen. 

Merkel

Nach deren aller Überzeugung habe die griechische Regierung nach den Beschlüssen vom Wochenende nun ausreichend bis 2020 Zeit gewonnen, um die Schuldenlast auf ein Maß zu reduzieren, das eine Refinanzierung an den Kapitalmärkten wieder ermögliche. Die Wut der griechischen Bevölkerung sei zwar verständlich und nachvollziehbar, die beschlossenen Maßnahmen aber alternativlos, erklärt Schäuble, der seine Hände stellvertretend für die deutsche Misswirtschaft seit Einführung des Euro in Unschuld wäscht. Die FAZ schreibt sogar:

“Deutschland ist nicht schuld an den griechischen Kalamitäten. Das hat die Elite eines Landes schon selbst besorgt, für das der Euro ein Danaergeschenk war. Doch die verantwortungslosen Teile dieser Elite suchen einen Sündenbock und meinen ihn in der deutschen Politik gefunden zu haben. Deutschland hilft – und wird doch dämonisiert, ausgerechnet von Leuten, die sich den Weg in die Währungsunion erschwindelt und sie an den Rand des Abgrunds gefahren haben. Das ist ein starkes Stück.”

Quelle: dradio Presseschau

Ein starkes Stück ist, dass die Helfer des Bilanzbetruges immer noch beratend tätig sind und nicht nur am Betrug verdienten, sondern auch an genau jenem drohenden Abgrund, in den die Griechen und die gesamte Eurozone zu stürzen drohen. Aber soweit reicht der mit seiner Affinität zu Fremdwörtern aufgeblasene bildungsbürgerliche Horizont nicht, wie auch nicht dafür, dass Deutschland mit seinen dauerhaften Leistungsbilanzüberschüssen ebenfalls gegen die so heiligen europäischen Stabilitätskriterien schon immer straflos verstoßen hat.

Werden die Regeln auch für Deutschland verschärft und die Löhne in Anlehnung zum griechischen Kürzungsprogramm zwangsweise erhöht, um für einen gesamtwirtschaftlichen Ausgleich in der Handelsbilanz zu sorgen?

Nein, in der kleingeistigen Welt deutscher Wirtschaftsjournalisten bricht sich peinliches Überheblichkeitsdenken bahn. So wie in der Neuen Osnabrücker Zeitung, die kurzer Hand und mit Schaum vorm Mund das “Kaputtsparen” zu einem wirksamen Mittel vernünftiger Wirtschaftspolitik erklärt:

“Auch wenn es paradox klingt: Nur wenn das Land kaputtgespart wird, hat es eine Zukunft. Was jetzt zerschlagen wird, stand auf tönernen Füßen, war eine wirtschaftliche Illusion von geradezu sozialistischem Ausmaß. Löhne und Lebensstandard in Griechenland müssen in einem Maße sinken, dass daraus ein Wettbewerbsvorteil gegenüber dem restlichen Europa erwächst. Dies lockt Investoren, dies schafft Kreativität und Wagemut, dies ermuntert Gründer. Nur so kann ein neues Fundament entstehen, um nicht dauerhaft auf Transfers angewiesen zu sein.”  

Quelle: dradio Presseschau

Es ist schon richtig, niemand hat die Absicht, die Griechen zu quälen, wenn es bloß darum geht, ihnen dadurch eine kreativ gestaltete Zukunft in Demut und Armut zu verschaffen, die sich dann mit den zerstörten Perspektiven anderer Völker deckt. Die Quälerei muss nur zum allgemeinen Handlungsprinzip erklärt werden und schon hat sie in den Augen der Folterer, die sich fälschlicherweise Reformer nennen, ihren Schrecken verloren. 

14
FEB
0

Europa, Nachrichten

, , , , , ,

Deutsches “Phantom Protokoll”

Geschrieben von:

Gestern sah ich im Kino Tom Cruise dabei zu, wie er in geheimer und unmöglicher Mission die Welt zum vierten Mal vor einer Katastrophe rettete. Eine willkommene Ablenkung zum lauen Krimi um Christian Wulff. Man muss sich doch sehr wundern. Die Posse um den Bundespräsidenten entwickelt sich immer mehr zu einer Seifenoper, bei der allerhand Seemannsgarn gesponnen wird.

Inzwischen wird das Scheitern der Ampelkoalition im Saarland als Indiz dafür genommen, dass ein Rücktritt Wulffs unmittelbar bevorstünde. Insgeheim gehe es nämlich nur darum, Wulff den Abgang schmackhaft zu machen. Deshalb habe Merkel dem Koalitionspartner auch gezielt einen Schlag verpassen lassen, um sich dessen Zustimmung für eine Nachfolgeregelung zu sichern.

Den ganzen Tag lief am Samstag die Meldung rauf und runter, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel und der FDP-Parteichef Philipp Rösler in  engem telefonischen Kontakt stünden, um die Einzelheiten zu besprechen. Wahrscheinlich lief das Ortsgespräch über eine Vermittlungsstelle im Axel-Springer-Haus.

Seltsamerweise wurde auch über die paar Hundert Protestler vor dem Schloss Bellevue berichtet, die empört ihre Schuhe in den verregneten Berliner Himmel reckten. Ein Witz. Sonst müssen mindestens Tausende Demonstranten auf der Straße unterwegs sein, damit die Medien überhaupt Notiz davon nehmen. Im Fall Wulff ist das anders. Als ich jedoch die Stimmen der Protestler hörte, dachte ich mir nur, warum die nicht vor dem Bundeskanzleramt aufmarschieren. Schließlich hat Frau Merkel den Wulff erfunden und ist für viel schlimmere Dinge verantwortlich, die allesamt kaum noch diskutiert werden.

Ich bin da streng für das Verursacherprinzip.

Aber die Bundeskanzlerin bleibt von der Affäre unberührt. Sie profitiert sogar davon. Ihre Umfragewerte steigen. Wir beobachten dasselbe Phänomen wie beim Umgang mit der Finanzkrise. Merkels Zögern und mutwilliges Verschleppen von Entscheidungen, die die Rettung ganzer Staaten und Europas immer teurer machen, werden ihr nicht zur Last gelegt. Sie gilt nach wie vor als glaubwürdige Krisenmanagerin, die nur die Interessen des deutschen Volkes im Blick behalte und eisern verteidige. Nur wird die Verursacherin oder Bewahrerin der Krise nicht in den Medien thematisiert, die gerade durch die Causa Wulff an Glaubwürdigkeit hinzugewinnen.

Als der parlamentarische Geschäftsführer der Union-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, am Samstagmorgen im Deutschlandfunk die jüngsten Spekulationen um eine

Wulff-Nachfolge kommentierte, sagte er beiläufig folgenden verräterischen Satz:

“Ich meine, daraus wird klar, wir werden uns mit der Klärung von Sachfragen und mit der Frage, wie was sich im Einzelnen abgespielt hat, noch eine Reihe von Tagen oder möglicherweise Wochen zu beschäftigen haben, weil man solche Debatten, die öffentlich geführt werden, nicht durch ein Machtwort der Politik beenden kann.”

Jetzt spinne ich mal mein eigenes Seemannsgarn. Wenn uns der Fall Wulff noch Wochen beschäftigen würde, wäre das super für Bild, Merkel und die abgetauchte Finanzkrise, die ja nicht weniger als das Scheitern der neoliberalen Ideologie in sich trägt. Selbst ein Rücktritt Wulffs hätte zur Folge, dass die Vorbereitungen zur Einberufung der Bundesversammlung samt Kandidatenkür die Öffentlichkeit beschäftigen würde. Die Mehrheit für schwarz-gelb im höchsten Wahlgremium der Republik sei denkbar knapp, hört man bereits von Politikwissenschaftlern. Zudem wäre Horst Seehofer als kommissarisches Staatsoberhaupt mit der Organisation der Präsidentenwahl beauftragt. Was für ein Alptraum.

Die Parteiführung der CSU trommelt derweil für eine Rückkehr Karl-Theodor zu Guttenbergs. Die Partei könne nur mit „Mannschaftsgeist“ Erfolg haben, sagte Seehofer heute im Deutschlandfunk. „Er hat Fehler gemacht, aber er hat große politische Fähigkeiten. Und mit der erforderlichen Demut wünsche ich mir, dass er bei uns wieder eine aktive Rolle hat.“ Dieser Satz bildete den Schluss des Interviews, indem der bayerische Ministerpräsident umfänglich auch zu anderen Themen wie Eurokrise, Steuerpolitik und Betreuungsgeld Stellung nahm und natürlich auch zum Thema Wulff befragt wurde.

Obwohl er bei gefühlten 100 Wulff-Fragen immer wieder mit “Kein Kommentar” antwortete, schafft es die Aussage, wonach es keinen Plan B gebe (der Plan B stammt übrigens vom Moderator) in die Schlagzeilen.

Die kommenden Wochen werden aber mit Sicherheit vom möglichen Comeback des Geölten bestimmt, den übrigens Seehofer erfunden hat, wie er einmal mehr klarstellte. Dagegen dürften die abstrusen Standpunkte Seehofers in punkto Krisenbewältigung und Innenpolitik durch Wulff und KaTe überlagert werden. Einige fragen sich ja bereits, warum Kai Diekmann den Anruf Wulffs nicht persönlich entgegennehmen konnte. Es wird kolportiert, dass sich der Bild-Chefredakteur zu dieser Zeit in New York bei den Guttenbergs aufgehalten haben soll.

Das ist natürlich neues Futter für alle geistigen Seefahrer mit Hang zum Geschichten spinnen. Wohlmöglich haben Diekmann und zu Guttenberg das weitere Vorgehen abgesprochen und Seehofer trete nun als Erfüllungsgehilfe des Springerkonzerns auf.

Mir ist das entschieden zu hoch und viel zu viel Hollywood. Da gehe ich lieber ins Kino und lasse mich bewusst unterhalten. Von der Bild-Zeitung erwarte ich mehr oder weniger plump ausgeführte Kampagnen, die einzig und allein dem eigenen Geschäft dienen sollen. Denn die Auflage der Massenblätter geht weiter zurück. Da muss man keine Mutmaßungen über konspirative Treffen anstellen, um sagen zu können, dass hier ausschließlich wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen, fernab von Pressefreiheit und dem Anspruch, Aufklärung betreiben zu wollen.

Quelle: BILDblog

8
JAN
2

Nachrichten

, , , , , ,

Georg Schramm in Frankfurt am Main und die Vorstellung eines etwas tiefer angesetzten Haircuts

Geschrieben von:

Schramm gab einen kleinen Hinweis an den Verfassungsschutz: Als Satiriker und Kabarettist, der als Pausenclown zwischen politischen Beiträgen eingeladen wurde, dürfe man durchaus darauf hinweisen, dass Frankreich in der Vergangenheit mehrere Staatspleiten hingelegt habe und immer wieder gut aus der Sache herausgekommen sei. Und zwar habe man alle verbliebenen Gläubiger, die noch übrig waren verhaftet und einen Kopf kürzer gemacht. Die Franzosen hätten damals noch die Vorstellung eines etwas tiefer angesetzten Haircuts besessen.

Großartig!

Der Exkurs über das Platzen der Tulpenzwiebelblase in den Niederlanden 1637 dürfe man ebenfalls nicht als Aufruf zur Gewalt missverstehen. Damals hätten wie heute die Banker und Spekulanten bei der Regierung um Hilfe ersucht und das damals wie heute damit begründet, dass ein Nichteingreifen des Staates zu einem schweren Zusammenbruch Mitteleuropas führen würde. Daraufhin habe sich die Regierung erschrocken 24 Stunden zwecks Beratung zurückgezogen und schließlich verkündet, dass die Tulpenmanie vergleichbar mit einem krankhaften Fieber wäre. Und für Fieber sei nicht der Staat zuständig, sondern der Arzt.

Damit zeichnete Schramm nach eigener Aussage auf, dass sehr wohl Alternativen zum alternativlosen Getue der heutigen Regierungen bestünden. Das Platzen der Tulpenblase zog keine gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen nach sich, weil sich der Handel mit den begehrten Zwiebeln ausschließlich zwischen den wohlhabenden Schichten abspielte. Damals haben sich dann auch diese Spekulanten vor Pferdekutschen geworfen, um sich das Leben zu nehmen. Das sei durchaus begrüßenswert und tauge auch für die Gegenwart.

Ganz ohne satirischen Unterton verwies Schramm in seiner Rede auf die tatkräftige Mithilfe des bürgerlichen Lagers in Deutschland bei der Abschaffung der demokratischen Grundrechte im März 1933, als deutsche Antwort auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise. Dagegen stellte er die Antwort der Amerikaner mit Roosevelts New Deal Act. Das ist spannende Aufklärungsarbeit eines Kabarettisten, der eine politische Botschaft formuliert.

Dass Faschismus, Nationalsozialismus und der New Deal eine entfernte Verwandtschaft besitzen, weil man sie als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise begreifen muss, hat schon der großartige Wolfgang Schivelbusch beschrieben. Georg Schramm hat aber pointiert herausgearbeitet, dass das deutsche Bürgertum einmal mehr im Weberschen Sinne versagt hat und lieber einen rechten Schlägertrupp engagierte, als die Wohlhabenden und Mächtigen, die Max Horckheimer als “Rackets” beschrieb, in die Pflicht zu nehmen.      

13
NOV
3

Kabarett, Nachrichten

, , , ,

manifest 15m

Geschrieben von:

manifest 15m

In einem Manifest (spanisch/englisch) haben sich die “Empörten” der Bewegung 15M in Spanien (die sich auf Hessels Buch “Empört Euch!” beziehen) am 15. Mai 2011 erklärt. Hier das Manifest in deutsch:

“Wir sind normale Menschen. Wir sind wie du: Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um studieren zu gehen, zur Arbeit zu gehen oder einen Job zu finden, Menschen mit Familien und Freunden. Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um denjenigen die uns umgeben eine bessere Zukunft zu bieten.

Einige von uns bezeichnen sich als aufklärerisch, andere als konservativ. Manche von uns sind gläubig, andere wiederum nicht. Einige von uns folgen klar definierten Ideologien, manche unter uns sind unpolitisch, aber wir sind alle besorgt und wütend angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektive, die sich uns um uns herum präsentiert: die Korruption unter Politikern, Geschäftsleuten und Bankern macht uns hilf- als auch sprachlos.

Und diese Situation ist mittlerweile zur Normalität geworden – tägliches Leid, ohne jegliche Hoffnung. Doch wenn wir uns zusammentun, können wir das ändern. Es ist an der Zeit, Dinge zu verändern. Zeit, miteinander eine bessere Gesellschaft aufzubauen. Deswegen treten wir eindringlich hierfür ein:

  • Gleichheit, Fortschritt, Solidarität, kulturelle Freiheit, Nachhaltigkeit und Entwicklung, sowie das Wohl und Glück der Menschen müssen als Prioritäten einer jeden modernen Gesellschaft gelten.

  • Das Recht auf Behausung, Arbeit, Kultur, Gesundheit, Bildung, politische Teilhabe, freie persönliche Entwicklung und Verbraucherrechte im Sinne einer gesunden und glücklichen Existenz sind unverzichtbare Wahrheiten, die unsere Gesellschaft zu befolgen hat.

  • In ihrem momentanen Zustand sorgen unsere Regierung und das Wirtschaftssystem nicht dafür, sondern stellen sogar auf vielerlei Weise ein Hindernis für menschlichen Fortschritt dar.
  • Die Demokratie gehört den Menschen (demos = Menschen, krátos = Regierung), wobei die Regierung aus jedem Einzelnen von uns besteht. Dennoch hört uns in Spanien der Großteil der Politiker überhaupt nicht zu. Politiker sollten unsere Stimmen in die Institutionen bringen, die politische Teilhabe von Bürgern mit Hilfe direkter Kommunikationskanäle erleichtern, um der gesamten Gesellschaft den größten Nutzen zu erbringen, sie sollten sich nicht auf unsere Kosten bereichern und deswegen vorankommen, sie sollten sich nicht nur um die Herrschaft der Wirtschaftsgroßmächte kümmern und diese durch ein Zweiparteiensystem erhalten, welches vom unerschütterlichen Akronym PP & PSOE angeführt wird.

  • Die Gier nach Macht und deren Beschränkung auf einige wenige Menschen bringt Ungleichheit, Spannung und Ungerechtigkeit mit sich, was wiederum zu Gewalt führt, die wir jedoch ablehnen. Das veraltete und unnatürliche Wirtschaftsmodell treibt die gesellschaftliche Maschinerie an, einer immerfort wachsenden Spirale gleich, die sich selbst vernichtet indem sie nur wenigen Menschen Reichtum bringt und den Rest in Armut stürzt. Bis zum völligen Kollaps.

  • Ziel und Absicht des derzeitigen Systems sind die Anhäufung von Geld, ohne dabei auf Wirtschaftlichkeit oder den Wohlstand der Gesellschaft zu achten. Ressourcen werden verschwendet, der Planet wird zerstört und Arbeitslosigkeit sowie Unzufriedenheit unter den Verbrauchern entsteht.

  • Die Bürger bilden das Getriebe dieser Maschinerie, welche nur dazu entwickelt wurde, um einer Minderheit zu Reichtum zu verhelfen, die sich nicht um unsere Bedürfnisse kümmert. Wir sind anonym, doch ohne uns würde dergleichen nicht existieren können, denn am Ende bewegen wir die Welt.

  • Wenn wir es als Gesellschaft lernen, unsere Zukunft nicht mehr einem abstrakten Wirtschaftssystem anzuvertrauen, das den meisten ohnehin keine Vorteile erbringt, können wir den Missbrauch abschaffen, unter dem wir alle leiden.
  • Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen. Wir sind Menschen, keine Produkte. Ich bin kein Produkt dessen, was ich kaufe, weshalb ich es kaufe oder von wem.

Im Sinne all dieser Punkte, empöre ich mich.

Ich glaube, dass ich etwas ändern kann.

Ich glaube, dass ich helfen kann.

Ich weiß, dass wir es gemeinsam schaffen können.

Geh mit uns auf die Straße. Es ist dein Recht.”

_________________________________________________________________

http://www.echte-demokratie-jetzt.de/

http://www.meetup.com/occupytogether/Hannover-DE/

http://zmag.de/artikel/occupy-wall-street-das-ist-jetzt-die-wichtigste-bewegung-der-welt

http://your-ad-here.de/index.html

_________________________________________________________________

Occupy Hannover – We are the 99%!!!
Samstag, 22. Oktober, 14 Uhr vor Kaufhof am Bahnhof

21
OKT
0

Nachrichten

, ,

Seite 3 von 9 12345...»