Kurz notiert: Hervorragende Ministerin

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  • Merkel stellte sich hinter ihre Ministerin: Kanzlerin Angela Merkel hatte sich heute erneut hinter ihre Ministerin gestellt. Auf die Frage, ob von der Leyen auch ohne Doktorgrad noch das Vertrauen der Kanzlerin habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin: „Selbstverständlich. Die Ministerin ist eine hervorragende Verteidigungsministerin, was man gerade in diesen Tagen wieder beim Zustandekommen der NATO-Aktivitäten in der Ägäis gesehen hat.“

Quelle: Tagesschau

So so. Hervorragend ist Frau von der Leyen also deshalb, weil sie es geschafft hat, einen Flottenverband in Bewegung zu setzen, dessen Auftrag es ist, auf die See hinaus zu schauen. Das hätte Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor genau fünf Jahren mal machen sollen. Leider war damals kein Flottenverband zur Hand, sondern nur das Segelschulschiff Gorch Fock, dessen Kapitän er absetzen ließ.

Die Kanzlerin hielt unterdessen auch zu diesem Minister mit den legendären Worten: „Ich habe keinen wissenschaftlichen Assistenten oder einen Promovierenden oder einen Inhaber einer Doktorarbeit berufen, sondern mir geht es um die Arbeit als Bundesverteidigungsminister, die erfüllt er hervorragend und das ist das, was für mich zählt.“ Heute wissen wir: Er hätte das Schiff nicht nach Hause zurückbeordern sollen.

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Allgemeine Herbstbelebung

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Was für eine Herbstbelebung: Die Arbeitslosenzahlen sinken, die VWs stinken und der Springer Konzern muss Jörg Kachelmann ein Rekordschmerzensgeld zahlen. Das kurbelt die Berufsfälscher von Springer aber mal richtig an. Sie wollen in Berufung gehen: Begründung: „da wir unsere umfassende Berichterstattung über das Strafverfahren gegen Jörg Kachelmann nicht auf diese Weise diskreditiert sehen möchten“. Das ist interessant. Denn in einem anderen Verfahren, an dem der Springer-Konzern diesmal als Kläger beteiligt ist, dient der Journalismus offenbar nur als Mittel zum Zweck.

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Versicherung an Eides statt

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So verschieden werden eidesstattliche Versicherungen bewertet. Bei Schavan spielt sie keine Rolle, bei Gysi schon. Springers Welt hat mit dem alten Stasi-Vorwurf gegen Gysi ein Thema besetzt, das mal wieder zu einer Top-Nachricht in allen Medien reicht. Dabei sind außer einer Anzeige keine neuen Erkenntnisse in diesem Fall erkennbar. Die Welt selber gibt an, richtig lange und intensiv recherchiert zu haben. Das Ergebnis, so die nebulöse Aussage, sei für die Journalisten des Springer Blattes zumindest verdächtig. Das drückt sich dann auch in dem giftigen Kommentar von Torsten Krauel aus. Er schreibt “Gregor Gysi mangelt es an Respekt vor der Justiz”, weil er nicht wie Wulff und Schavan einfach zurücktrete. Er schreibt:

Der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages verzichtet nicht leichtfertig auf Einwände gegen Ermittlungen. Die Immunität von Abgeordneten ist ein Schutzrecht gegen Willkürakte, kein protokollarisches Privileg. Die Ausschussmitglieder wägen genau ab, ob bei Ermittlungen ein politisch motivierter Schachzug vorliegt oder eine juristisch relevante Frage.

Die Relevanz ist in der Tat gegeben. Hat ein Spitzenpolitiker durch falsche Angaben die Öffentlichkeit jahrzehntelang juristisch einschüchtern wollen? Das wäre ein Faktum, das bei jedem anderen Politiker genauso untersucht und kritisch gewertet würde.

Quelle: Welt Online

Mir ist nicht bekannt, dass Frau Schavans Immunität, sie ist ja weiterhin Abgeordnete des Deutschen Bundestages, wegen ihres Meineids in ihrer Dissertation aufgehoben wurde. Im Gegenteil. Ihr Rücktritt gilt als würdevoll und bedauerlich, weil sie als Ministerin angeblich Großes geleistet habe. Ferner mangelt es ihr freilich nicht an Respekt, wenn sie den eindeutigen Entschluss des Fakultätsrates zu ihrer wissenschaftlichen Leistung brüsk zurückweist und die gerichtliche Auseinandersetzung sucht.

Aber wenn sich Gysi immer wieder juristisch gegen den Stasi-Vorwurf zur Wehr setzt und jeden Prozess gewinnt, ist das schäbig oder ermüdend, wie Vera Lengsfeld gestern im heute journal vor sich hin säuselte. Er muss ein Spitzel gewesen sein, egal was die Gerichte sagen. Und irgendein Richter wird sich doch wohl finden lassen, der den unbequemen und rhetorisch sehr begabten Linkspolitiker kaltzustellen vermag.

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Schavan behält vorerst den ergaunerten Titel

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Annette Schavan darf weiterhin ihren ergaunerten Doktortitel tragen. Zwar hat die Uni Düsseldorf ihr den akademischen Grad formal entzogen, jedoch entfaltet die angekündigte Klage gegen den Beschluss des Fakultätsrates eine aufschiebende Wirkung, wie die Süddeutsche oberschlau berichtet. Wir leben ja schließlich in einem Rechtsstaat, möchte man da anfügen, auch wenn die Bundesregierung, zu der Schavan ja immer noch gehört, anderen Menschen mit wenig Geld den Zugang zu den Gerichten und zum Recht deutlich erschweren will.

Allerdings stellen auch die von der Süddeutschen befragten Rechtsexperten fest, dass das juristische Vorgehen wenig Aussicht auf Erfolg haben wird. Bisher sei kein Fall bekannt, in dem ein Gericht die Aberkennung eines akademischen Grades zurückgenommen hätte. Zum anderen besitze die Hochschule einen Ermessenspielraum, in den fachfremde Richter wohl nicht so einfach eindringen werden.

Vor diesem Hintergrund wirken die vorgebrachten Argumente der Schavan-Anwälte noch abstruser. Sie meinen, Verfahrensfehler entdeckt zu haben. Doch was ändert ein möglicherweise fehlerhaftes Verfahren bei der Aufdeckung an dem nun vorliegenden Plagiat? Meint Schavan etwa, mit ihrem Vorgehen eine neue Kategorie des akademischen Grades einführen zu können?

Nachdem es schon Doktoren erster und zweiter Klasse (Kristina Schröder) gibt, könnte Schavan eine dritte schaffen. Sie müsste dann nur ihren Titel von Dr. phil. in Dr. plag. oder Dr. pseud. ändern.

Schavan hat nun einen Monat Zeit, ihrer Ankündigung auch Taten folgen zu lassen und die Klage einzureichen. Ich glaube ja nicht, dass es dazu kommen wird. Denn bis dahin wird sich doch wohl ein ruhiges und gutbezahltes Pöstchen auf EU-Ebene finden lassen.

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Merkels Nummerngirl und Schäubles Vergewaltigung

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Person und Gewissen heißt Annettes Doktorarbeit. Ob Plagiat oder nicht, spielt eigentlich keine Rolle. Von Bildungspolitik hat Schavan keine Ahnung. Nicht nur, dass ihr Ministerium wegen der Föderalismusreform praktisch überflüssig geworden ist, selbst als Nummerngirl der Regierung ist sie weder ein Hingucker, noch versteht sie die Zahlen auf den von ihr hochgehaltenen Pappschildern.

Stichwort öffentliche Bildungsausgaben: Da hat es im vergangenen Jahr die peinliche Verwechslung zwischen einer nominalen Steigerung und einer realen Stagnation gegeben. Zwar konnte gegenüber dem Jahr 2005 ein Zuwachs bei den Bildungsausgaben um knapp 20 Milliarden Euro verzeichnet werden. Gemessen am BIP hätten sich die Ausgaben damit aber kaum verändert. Mit 4,1 Prozent am BIP gibt Deutschland demnach genauso viel für Bildung aus wie im Jahr 1995.

Im Vergleich zu anderen OECD-Staaten hat Deutschland eine unterdurchschnittliche Entwicklung genommen. Andere haben seit 1995 ihre Bildungsausgaben in Relation zum BIP kräftig steigern können. Die Deutschen hingegen wollten unter Merkel 10 Prozent erreichen und versuchen das statt über Ausgaben vor allem mit Rechentricks zu bewerkstelligen. Das ist vergleichbar mit der Ermittlung der Arbeitslosenzahlen. Nur das hier keine Menschen heraus, sondern bereits vorhandene Ausgaben in die manipulierte Statistik hinein gerechnet werden.

Nun ist die Aufgabe eines Nummerngirls bekanntlich die, das Publikum während der Pause zu unterhalten. Für diesen Zweck inmitten der Krise taugt Schavan allemal. Denn eigentlich müssten wir ja über Minister Schäuble diskutieren, der im fernen Singapur die Finanzschallmauer nicht im freien Fall, wohl aber mit der Kraft der zwei Sprachen durchbrach. Leider klappte die übliche Verschleierung mit Worten gleich doppelt nicht.

„I think, there will no, it will not happen that there will be a Staatsbankrott in Greece.“

Entgegen der deutschen Vernebelungstaktik, wonach eine Hilfszusage immer an strenge Bedingungen geknüpft wird, ist in Südostasien ein griechischer Staatsbankrott für Schäuble praktisch ausgeschlossen. Es geht auch gar nicht anders, müsste es doch langsam in den Reporterhirnen dämmern. Selbst wenn die Griechen sich dazu entschließen würden, der Merkelschen Kürzungspolitik zu trotzen, müsste der Exportweltmeister und Nettogläubiger Deutschland weiter Geld in den Süden transferieren, um die eigene innenpolitische Stabilität nicht zu gefährden.

Schäuble ist nun auf Werbetour, um neue Gläubiger für die alten Schuldner zu finden. Das wiederum streitet gegen jenes in der Heimat gebetsmühlenartig vorgetragene Lied über die böse Schuldenmacherei. Denn in Deutschland und Europa soll mit Hilfe von Schuldenbremsen eine „Zukunft ohne Schulden“ möglich werden. Dieser Blödsinn ist populär, hilft aber nicht aus der Krise. Denn…

„Zukunft ohne Schulden wäre deshalb Zukunft ohne Geld. Wer das propagiert, ist antikapitalistischer als die SED. In der DDR gab es wenigstens Alumünzen.“

Quelle: Zeit Online

Deshalb müssen Schäuble und Merkel die Sprache vergewaltigen, um sie als Mittel der Kommunikation unbrauchbar zu machen. Was gemeint oder beabsichtigt ist, soll bewusst nicht erkennbar sein, weil es der herrschenden Ideologie widersprechen könnte. Befürchtet wird ein Schock inmitten der Schocktherapie. Um dem auszuweichen, wundert man sich lieber öffentlich über das Ausnutzen jener Spekulationsräume, die die eigenen Aussagen naturwüchsig produzieren.

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Der nächste Plagiator

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Es wird immer toller. Nach zu Guttenberg, Koch-Mehrin und der Stoiber-Tochter, bei der der Herr Papa – als Aktenwälzer ja bekannt – anstatt in den Bahnhof einzusteigen, um in zehn Minuten am Flughafen zu sein, sich doch lieber eine halbe Stunde Zeit genommen hätte, um die Doktorarbeit des Kindes zu studieren, das er und seine Muschi in die Welt gesetzt haben, soll nun auch der FDP-Politiker und Europaabgeordnete Dr. Georgios Chatzimarkaki in seiner Dissertation plagiiert haben.

Die Internetplattform VroniPlag Wiki hat nachgeschaut und zahlreiche Anhaltspunkte für Plagiate entdeckt. Interessant ist nun die Reaktion Chatzimarkakis. Auf dessen Homepage äußert er sich wie folgt:

„Die jüngsten Debatten über die Doktorarbeiten deutscher Politiker haben auch mich für das Thema sensibilisiert. In der von mir 2000 verteidigten und auch online publizierten Promotion habe ich nach aktueller Prüfung folgende Zitierweisen verwendet:

  • Zitate (teilweise) kursiv eingerückt und mit Anführungszeichen, ausgewiesen durch Fußnote;
  • Zitate nicht kursiv, eingerückt und mit Anführungszeichen, ausgewiesen durch Fußnote;
  • Zitate im Fließtext, nicht eingerückt und ohne Anführungszeichen, ausgewiesen durch Fußnote.

Dies schafft Raum für Spekulationen. Ich habe deshalb die Universität Bonn auf die von mir angewandte Zitationsweise explizit hingewiesen.

Das ist lustig. Ein Doktorand, der die Regeln wissenschaftlichen Arbeitens im Nachhinein selbst definiert und gegenüber seinen Gutachtern und der Universität klarstellt. Das habe ich so auch noch nicht gesehen und zeigt die unglaubliche Arroganz, mit der diese Leute in die Öffentlichkeit treten. Wahrscheinlich beruft sich Chatzimarkaki auf den Freiheitsbegriff, den der neue Vorsitzende der sog. Liberalen Philipp Rösler am Wochenende zu prägen versucht hatte.

Sei es drum. Eine Arbeit, die im Titel das Wort “Globalismus” führt, disqualifiziert sich meiner bescheidenen Meinung nach bereits von vornherein. Als ob mit dem Unwort “Globalisierung” nicht schon genug theoretischer Müll produziert worden ist. Nein, FDP-Parteikarrieristen, die sich wahrscheinlich dafür rühmen, unter dem  liberalen Halbgott und Nullchecker Sir Ralf Dahrendorf ein Forschungssemester erlebt haben zu dürfen, ist die Steigerung von Blödsinn gerade gut genug, um mit nicht vorhandenem Intellekt ordentlich angeben zu können. Da ist es dann auch egal, welche Zitierweise der Autor bevorzugt.

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Horst Seehofer und die CSU-Spitze sehen in Sachen zu Guttenberg plötzlich klarer

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Ach wie hat sich der Seehofer doch für seinen Karl-Theodor ins Zeug gelegt. Wiederhaben wollte er ihn und notfalls bis zur letzten Patrone dafür kämpfen. Doch nun scheint der Rauschzustand verflogen, das geliebte Idol entzaubert. Karl-Theodor zu Guttenberg ist nun auch in den Augen seiner Parteifreunde nicht mehr als ein Schaumschläger, der als Lügner und Betrüger enttarnt, so ziemlich alles in Kauf genommen hat, um in der Öffentlichkeit hübsch dazustehen.

Nun ist auch dem CSU-Chef klargeworden, dass zu Guttenberg ein Blender sein muss. Im Gespräch mit Guttenbergs Nachfolger im Amt des Verteidigungsministeriums Thomas de Maizière will der bayerische Ministerpräsident nun erkannt haben, dass die von zu Guttenberg vorangetriebene Bundeswehrreform viele Fragen sträflich offengelassen habe. Bei seinem Rücktritt hatte der Sprachwahrer aber noch von einem bestens bestellten Haus gefaselt und dabei besonders seine Bemühungen um die Bundeswehrreform gelobt und in den Vordergrund gestellt.

Nun ist klar, Guttenberg habe freiwillig Sparzusagen in Milliardenhöhe gemacht, „nur um sich von der Bild-Zeitung als ‚Spargott‘ feiern zu lassen“, zitiert die Süddeutsche Zeitung ein weiteres CSU-Vorstandsmitglied.

Die Einsicht kommt spät, aber immerhin. Guttenbergs beabsichtigter Neuanfang an der Parteibasis dürfte sich damit erledigt haben. Das sieht alles nach Selbstreinigung aus. Das durch zu Guttenberg hinterlassene „Desaster“ könnte dabei nur ein Vorwand sein, um zu verdecken, dass man lange Zeit an einem ertappten Lügenbold festgehalten hat. Wenn nun aber zu Guttenberg auch ein politischer Totalversager gewesen sein soll, was bedeutet das eigentlich für die Urteilskraft der Kanzlerin, die ihn ja gerade wegen seiner herausragenden politischen Fähigkeiten eingestellt hatte?

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Koch-Mehrin zurückgetreten

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Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin ist von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Das klingt jetzt hochtrabend, bedeutet aber nur, dass Frau Koch-Mehrin ihre Abwesenheitsquote endlich mit Leben füllt.

Wieder einmal ist der wachen Internetgemeinde zu danken, die den Job von Journalisten übernommen hat, kritisch gegen dieses Lumpen- und Lügenpack zu recherchieren. Den Vorwurf, bloß eine Hetzkampagne führen zu wollen, kann man nicht gelten lassen. Verdient ist verdient. Jede Leistung muss sich lohnen, auch die Nicht-Leistung, wenn sie unter der Leistungslüge entdeckt wird.

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Stressopfer zu Guttenberg

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Im Abschlussbericht der Universität Bayreuth über die von Karl-Theodor zu Guttenberg eingereichte Arbeit zur Erschleichung eines Doktortitels ist auch ein missglückter Rechtfertigungsversuch des überführten Betrügers und Lügners enthalten. Demnach habe zu Guttenberg  bei seiner wissenschaftlichen Ausarbeitung extremen Stress aushalten müssen. Der Druck aus Familie und Beruf (Welcher?) sei so hoch gewesen, dass es zu einer chaotischen Arbeitsweise gekommen sei.

Wie gut, dass Frau Bundeskanzlerin nicht den arg unter Druck gestandenen Wissenschaftler mit chaotischer Arbeitsauffassung eingestellt hatte, sondern den entspannten und telegenen Leichtfuß Karl-Theodor zu Guttenberg, dessen unübersehbare Fähigkeiten als politischer Kompetenz-Kompetenzler und Sprachwahrer sie in ihrer Personalentscheidung bestärkten.

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Währungsunion mit und ohne Plagiat

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Nun hat es das „schöne Gesicht der FDP“ erwischt. Silvana Koch-Mehrin soll in ihrer Dissertation ebenfalls ordentlich abgeschrieben haben. Auf über 30 von 227 Seiten ihrer Arbeit seien Plagiate durch die Plattform „VroniPlag Wiki“ entdeckt worden. Die Universität Heidelberg prüft bereits die Vorwürfe und auch die Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet.

Silvana Koch-Mehrin hat 2000 ihre Dissertation mit dem Titel „Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: die Lateinische Münzunion 1865 – 1927“ an der philosophischen Fakultät der Uni Heidelberg eingereicht. Darin geht sie unter anderem der Frage nach, ob die Münzunion, zu der sich sich Ende des 19. Jahrhunderts fünf europäische Staaten zusammengeschlossen hatten, ein Vorläufer der Europäischen Währungsunion war. Die Arbeit wurde mit „cum laude“ bewertet, was einem „Gut“ entspricht und nach „summa cum laude“ und „magna cum laude“ die drittbeste Zensur ist.

Quelle: Stern

Das Thema der Arbeit ist natürlich interessant. Historische Währungsunion und einheitliches Geld. Da fiel mir spontan Koch-Mehrins Auftritt bei hart aber fair wieder ein und ihre voller Kompetenz strotzende Behauptung, wonach die Verschuldung in gut 75 Minuten Sendezeit um lediglich 6000 Euro gestiegen sei. In Wirklichkeit waren es 20 Millionen Euro. Nun wissen wir aber, dass sich Frau Koch-Mehrin wahrscheinlich auf die lateinische Münzunion Ende des 19. Jahrhunderts bezog.

Wie sagte Urban Priol in der Anstalt doch so treffend, Koch-Mehrin sei der überflüssigste Kostenposten, den wir je zur Endlagerung nach Brüssel geschickt haben und die wir nun, wahrscheinlich alternativlos, durchfüttern müssten, so wie die inkompetente, machtversessene Zonenwachtel, die alle ins komatöse Politikdesinteresse wegverwalte.

Frau Merkel hat es inzwischen geschafft, die aktuelle Währungsunion vollständig an die Wand zu fahren. Nachdem sie immer wieder betont hatte, die Deutschen würden nicht zum Zahlmeister der Eurozone und das Geld der Steuerzahler gäbe es wenn überhaupt auch nur, wenn Defizitsünder harte Sanktionen akzeptieren, hat sie nun klammheimlich mit dem neuen Euro-Rettungsmechanismus (ESM) eine „Einzugsermächtigung für den Bundeshaushalt“ erteilt. Der Bundesrechnungshof ist bei seiner Prüfung der Vorgänge auf diese defacto Außerkraftsetzung des Deutschen Bundestages gestoßen.

Im Extremfall, monieren die Regierungskontrolleure, wären die Euro-Mitglieder verpflichtet, Geld nachzuschießen, ohne dies verhindern zu können: „Reicht das Barkapital nicht aus, wird automatisch Kapital von den Mitgliedstaaten abgerufen, ohne dass es einer Entscheidung des Verwaltungsrats oder des Direktoriums bedarf.“

Wo sind da eigentlich die Schreihälse aus der FDP, die immer vor einer Transferunion gewarnt haben? Wo ist Haushalts Fricke, der immer so schlau daherquatscht, Haushaltsdisziplin anmahnt und ständig von Ausgabenkürzungen und Generationengerechtigkeit faselt? Hier will seine Chefin wieder ein Ermächtigungsgesetz vorlegen, mit dem das Parlament ausgeschaltet würde. Fricke meint dazu recht diplomatisch:

„Unter den Haushaltspolitikern der Koalition gibt es große Einigkeit, dass die Beteiligungsmöglichkeiten des Bundestags beim ESM deutlich ausgebaut werden“

Quelle: FTD

Und was, wenn nicht? Platzt dann die Koalition? Gibt es ein Misstrauensvotum gegen Merkel? Wohl kaum bei den Umfragewerten für die FDP.

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