Bemerkenswerte Sätze in der FTD

Geschrieben von:

Konjunktur – Wenn das Ausland streikt

Den Leitartikel sollten sie gelesen haben. Darin sprechen der/die Autoren (man erfährt es nicht) der herrschenden wirtschaftspolitischen Haltung deutscher Politiker, ihrer Experten und ihrer Mietmäuler klares Misstrauen aus. Man könnte auch sagen, er/sie halten die Verantwortlichen wie Steinbrück z.B. für borniert.

Wer heute als führende Handelsnation noch immer versucht, nur bei anderen auf dem konjunkturpolitischen Trittbrett mitzufahren, der macht sich unglaubwürdig.

Quelle: FTD

9
FEB
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Nachrichten, Wirtschaft

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Steinbrücks mieses Spiel

Geschrieben von:

Wer erinnert sich noch an die dramtatische Rettungsaktion der HRE? Nun sind weitere Details des ersten Steinbrückschen Feuerwehrmanneinsatzes bekannt geworden. Die erste Bürgschaft von 26,5 Milliarden Euro wurde genau abgepasst. Und zwar für den ehemaligen Eigentümer der Hypo Real Estate, also die Bayerische Hypo- und Vereinsbank. Am Morgen des 29. September 2008 will der Finanzminister nach angeblich dramatischen Verhandlungen die Bürgschaft unterzeichnet haben.

Was die Öffentlichkeit bisher nicht wusste, ist die Tatsache, dass die HRE um 0:00 Uhr des selben Tages fünf Jahre alt geworden war und somit die Frist für etwaige Haftung der Alteigentümer nach dem sog. Umwandlungsgesetz abgelaufen war. Der in den Medien gefeierte „Krisenmanager“ Steinbrück hätte also schon vor Mitternacht unterschreiben müssen, um die Alteigentümer an der Finanzierung des Rettungspakets gemäß ihrer Verpflichtungen zu beteiligen. Doch weil es so dramatische Verhandlungen waren, trägt nun der Steuerzahler einen Großteil der Finanzierungslast allein. (Quelle: Focus)

Toll gemacht, Herr Steinbrück. Aber wir wissen ja, für wen dieser Minister Politik betreibt. Lesen sie dazu in den NachDenkSeiten den Beitrag über die Verantwortung des Steinbrück-Ministeriums für die hohen Verluste an den internationalen Finanzmärkten oder entsprechend im Kritischen Jahrbuch 2008/2009 auf den Seiten 112 ff.

1
FEB
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Nachrichten

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Merkel warnt vor "Protektionismus"

Geschrieben von:

Es ist Halbzeitpause. Gerade lese ich im Videotext der ARD, dass Frau Merkel in Davos die Amerikaner vor protektionistischem Verhalten warnte. Sie sehe es unter anderem mit Misstrauen, dass die Vereinigten Staaten ihre Automobilindustrie massiv unterstützen. Die soziale Marktwirtschaft basiere jedoch auf Prinzipien, die weltweit gelten sollten. :DD

Ich schmeiß mich weg. Da geht dem wandelnden Sprechblasenautomat aber gehörig die Muffe. Da scheint jemand schlagartig begriffen zu haben, welch dusselige und eindimensionale Wirtschaftspolitik man doch in den letzten Jahren betrieben hat. Oder doch nicht? Na ja. Jedenfalls hat der Steinbrück heute im Bundestag gesagt, dass Deutschland als Exportweltmeister das Land sei, welches am stärksten von der Kaufkraft anderer Volkswirtschaften abhängig ist. Jo, und da ist es nunmal schlecht, wenn Nationen wie die USA erstmal ihre eigene Wirtschaft schützen, bevor sie wieder die Dumpingprodukte made in Germany ins Land lassen.

Protektionismus, auch ein „Spring ins Feld Teufel“? Nein. Auch das hätte man vorher wissen können. Die USA lassen doch nicht ihre Realwirtschaft vor die Hunde gehen, nur weil deutsche Produkte so billig sind. Umso mehr sollte sich Deutschland endlich darauf besinnen, von dem alten Kurs des radikalen Lohndumpings wegzukommen. Merkel wollte sich in Davos angeblich mit Nobelpreisträger Joseph Stiglitz treffen. Hoffentlich hört sie ihm zu und begreift, dass es an forderster Front am Einsatz des Exportweltmeisters liege, in der Krise einen Beitrag zur Stützung der Weltkonjunktur zu leisten. Schließlich hat man in den letzten Jahren enorm profitiert und sehr gut verdient. Doch die Bundesregierung steuert mit ihrem vergleichsweise mickrigen Konjunkturprogramm recht wenig zur Entspannung bei.

Insofern sollte Frau Merkel nicht vom Export ihrer „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ nach dem Leitbild der INSM träumen, sondern der Realität ins Auge blicken und erkennen, dass es einer Änderung der eigenen bornierten Dogmengläubigkeit bedarf, anstatt weiterer sinnentleerter Sprechblasen.

30
JAN
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Nachrichten, Wirtschaft

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Zur Finanzmarktkrise

Geschrieben von:

Oskar Lafontaine zum Jahreswirtschaftsbericht 2009


Die Rede in schriftlicher Form gibt’s hier.
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Und in der jungen Welt lese ich folgende Bemerkung des Redakteurs Rainer Balcerowiak,

„Aber nichts spricht dagegen, daß der Geldkreislauf künftig in staatlicher Regie organisiert wird. Die Privatbanken haben die Weltwirtschaft in eine der schwersten Krisen der Moderne geführt und dabei eine Spur der ökonomischen Verwüstung gezogen. Sie haben keine Existenzberechtigung mehr.„

Quelle: junge Welt

  • Man muss sich schon fragen, warum die Bundesregierung zum Beispiel über 18 Mrd. Euro an die Commerzbank überweist, dafür aber nur 25 Prozent der Anteile übernimmt, obwohl man die Bank für 4 – 5 Mrd. Euro hätte komplett kaufen können. |-|
  • Es ist auch nicht zu begreifen, wie die Milliarden Steuergelder für die Banken vor dem Abfluss in die noch immer feuchten Steueroasen geschützt werden sollen, wenn es die Bundesregierung nicht für nötig hält, diese Trocken zu legen, wie es Steinbrück z.B. vollmundig versprochen hatte.
  • Es ist auch nicht zu verstehen, warum die Bunderegierung es bis heute noch nicht geschafft hat, die für das Casino-Spiel so wichtigen Bilanzierungsregeln zu ändern. Noch immer ist es Banken möglich, Risiken in Zweckgesellschaften auzulagern und an der eigenen Unternehmensbilanz damit vorbei zu schummeln.
  • Interessant ist dann auch Lafontaines Feststellung, dass bei der Bemessung der Dimension eines Konjunkturpakets, der Bezugsrahmen gesetzt werden müsse, d.h., dass man sich darüber klar werden müsse, wie tief die Rezession absehbar sein werde, um dann aufgrund dieser Daten den Umfang einer Gegenmaßnahme bestimmen zu können.

    Die Bundesregierung hat aber genau das Gegenteil getan. Sie verabschiedete ein erstes Konjunkturpaket, um mal zu gucken, was daraus wird. Dann musste sie schließlich zu einem zweiten Paket getragen werden, dessen Dimension dann nicht an dem eigentlichen Bedarf gemessen wurde, wie Lafontaine mit Zahlen der Commerzbank und des Bundeswirtschaftsministers schön belegt, sondern an der Tatsache, der auf Rekordniveau ansteigenden Neuverschuldung. Das ist der eigentliche Witz. Während andere Nationen sich ihre Wirtschaftsdaten genau angucken und danach entsprechend ihre Gegenmaßnahmen zur Verhinderung eines größeren Einbruchs ausrichten, debattiert man hierzulande über die Verschuldung und Schuldenbremsen. Es fehlt weit und breit an volkswirtschaftlichem Sachverstand.

  • Und das bringt uns dann mal wieder zum Finanzminister Peer Steinbrück und seinen dümmlichen Äußerungen zurück. Noch im Herbst 2008 in der Haushaltsdebatte hat er verkündet, dass er am Konsolidierungskurs und dem weiteren Abbau der Staatsquote festhalten werde. Damals hat Lafontaine in direkter Gegenrede geantwortet und ihm eine unsinnige Verhaltensweise in der Krise vorgeworfen. Da hat Steinbrück nur hämisch gegrinst und abgewunken. Nun ist dieser Idiot ziemlich abgetaucht und muss ein Konjunkturprogramm verteidigen, das er im Vorfeld immer als dummes Zeug abgelehnt hatte.
23
JAN
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Nachrichten, Wirtschaft

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Bankenverstaatlichung und Dividendenzahlungen

Geschrieben von:

Nach der stillen Einlage des Bundes bei der Commerzbank sollen nun auch weitere Banken teilverstaatlicht werden – d.h. Staatsgelder ja, Staatseinfluss nein. Denn man muss sich schon fragen, warum die HSH-Nordbank und die HRE, die beide mit dem Rettungsschrim liebäugeln bzw. schon mächtig zugelangt haben, Dividenden in karibische Steueroasen überweisen.

Wo ist eigentlich da Herr Steinbrück? Der wollte doch Steueroasen austrocknen. Und nun? Die HRE zum Beispiel bekam bereits 50 Mrd. Euro per Gesetz überwiesen, ohne dass der Staat eine Sicherheit für sein/unser Geld verlangte. Dabei sind an dem Finanzinstitut Fonds aus karibischen Steueroasen mit mindestens 10,47 Prozent beteiligt. Doch Steinbrück tut nichts außer dumme Sprüche abzugeben. Wenn man sich das Ganze so betrachtet, bekommt das Gerede von der “Einlagensicherung” eine ziemlich hässliche Fratze.

10
JAN
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Nachrichten

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Nachtrag zum "dummen" Steinbrück

Geschrieben von:

Sogar Nobelpreisträger Paul Krugman hält Steinbrück und die deutsche Bundesregierung für dumm. Siehe hier und hier im Handelsblatt.

In short, there’s a huge multiplier effect at work; unfortunately, what it’s doing is multiplying the impact of the current German government’s boneheadedness.

Doch unsere Presse sieht das natürlich nicht so dramatisch. Die Neue Presse schickt daher auch ihrerseits den wahrscheinlich „dümmsten“ Redakteur Horst Schmuda nach vorn und lässt ihn wie gewohnt Sprüche klopfend schreiben, dass wir den Steinbrück ja so lieben, wie er ist. Schließlich sei die Kehrtwende von Gordon Brown vom eisernen Staatssparer zum großen Ausgeber sehr „belustigend“. In seiner erbärmlichen Einfalt sieht Schmuda in Europa einen Wettstreit darum, wer besser Krise könne. :crazy:

Also manchmal fragt man sich, wie dämlich die Neue Presse noch daher schreiben will. Vor allem Wettstreit. Es gibt doch gar keinen. Wir sind die einzigen weltweit, die sich einer Politik der Vernunft verweigern. Das hat nur etwas mit Sandkastentrotz zu tun, nicht mit einem Wettstreit um bessere Argumente…

12
DEZ
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Medienkritik, Nachrichten

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Nachtrag zu Steinbrücks Blamage

Geschrieben von:

In dem Spiegel-Artikel steht auch ein tolles Zitat von Steinbrück.

„Die selben Leute, die sich immer gegen Finanzierung durch Staatsverschuldung gewehrt haben, werfen nun mit Milliarden um sich.“

und weiter sagt er,

„Der Schwenk von Jahrzehnten der angebotsorientierten Politik direkt zu ausgeprägtem Keynesianismus ist atemberaubend.“

Das unterstreicht noch einmal die Dummheit dieses Ministers. Denn er beklagt sich im Grunde darüber, dass jetzt nicht mehr die Dogmen gelten sollen, hinter denen die Schröderianer treudoof und unter Verlust der eigenen Anhängerschaft her gedackelt waren. Steinbrück gesteht in naiver Weise ein, dass das Schröder/Blair-Papier für die Briten jedenfalls nicht mehr gilt. Doch hängt daran ja soviel SPD-Politik. Hartz I – IV, die Finanz- und Wirtschaftspolitik, im Grunde die gesamte Agenda 2010, alles steht urplötzlich in Frage. Und das darf nicht sein.

Welches Kind gesteht schon gerne ein, dass es bewusst und voller Überzeugung einen falschen Weg eingeschlagen hat. Aus dem Munde des Finanzministers sprudelt daher der pure Trotz. Und wir müssen diesen ausgewachsenen bockigen Typen nun ertragen. Oh man… U-(

11
DEZ
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Nachrichten

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Steinbrück blamiert sich erneut

Geschrieben von:

Manchmal habe ich das Gefühl, Peer Steinbrück sieht in sich den Kaiser Wilhelm II der Neuzeit. Sein persönliches Regiment besteht darin, unbelehrbar und weltfremd über den Globus zu ziehen, um jenen seine dogmatische Glaubenslehre zu verkünden, die längst begriffen haben, was wirklich zu tun ist.

Diesmal schimpft Steinbrück in der amerikanischen Zeitung „Newsweek“ (siehe u.a. hier bei SpOn) über die Haushaltspolitik des britischen Premiers Gordon Brown. Und wie Kaiser Wilhelm II lässt sich Steinbrück vorführen. Er blamiert sich mit seinem dummen Gesabbel von gestern und schadet seinem Land, das er zusammen mit Merkel politisch isoliert.

Brown wirft er vor, dass dessen expansive Ausgabenpolitik, unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer, geradewegs in den Schuldenstaat führe. Diese Schulden müsse dann eine „ganze Generationen“ abtragen. Dieser Vorwurf stieß zurecht auf Unverständnis und belastet die diplomatischen Beziehungen sehr. Die Antwort kam prompt und verwies noch einmal deutlich auf die Tatsache, dass Steinbrück und die Bundesregierung eine „Meinung der Minderheit“ vertreten.

Aber was kümmert das unseren Finanzregenten. Die Durchsetzung von Minderheitspositionen kennt er ja aus der eigenen Partei, die unter ihm und seiner rechten Clique arg zu leiden hat. Steinbrück will den Ernst der Lage einfach nicht begreifen. Ein Wirtschaftsforschungsinstitut nach dem anderen kommt gerade mit neuen Horrorzahlen das Schrumpfen der Wirtschaft betreffend heraus. Sogar das von Professor (Un)Sinn geleitete ifo-Institut rechnet mit minus 2,2 Prozent im nächsten Jahr und sieht darüber hinaus Deutschland auch für 2010 in der Rezession.

Doch Steinbrück und Merkel beschimpfen und reden lieber über die Maßnahmen anderer Regierungen, statt sich um den eigenen Laden zu kümmern, der von diesen beiden gerade sehenden Auges vor die Wand gebrettert wird. Deutschland begibt sich in die Isolation, sollte nicht bald ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung der Weltwirtschaft geleistet werden. Dieses Interview in „Newsweek“ kann man daher auch als gezielte Aktion von der „Meinungsmehrheit“ betrachten, um Druck auf Deutschland auszuüben. Schließlich hat die Bundesrepublik als Dauerexportweltmeister jahrelang von der Kaufkraft der anderen profitiert.

Der Finanzminister und die Bundesregierung müssen ihre Politik endlich ändern!

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DEZ
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Nachrichten, Wirtschaft

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Steinbrücks Reaktion

Geschrieben von:

Die schallende Ohrfeige für Steinbrück aus Karlsruhe hat leider nicht dazu geführt, dass sich an den unsinnigen Gedanken im Kopf dieses Mannes etwas ändert. Er sagt, dass die Entscheidung des Gerichts, die Neuregelung zur Entfernungspauschale für verfassungswidrig zu erklären, im Grunde falsch sei, da die Kosten nun zukünftige Generationen zu tragen hätten. Schließlich müsse er jetzt mehr Schulden machen. (siehe hier)

Dieser Idiot hat noch immer nicht begriffen, was er, die Merkel und die Große Koalition angerichtet und was ihnen das Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben hat. Steinbrücks Argumentation, eine Haushaltskonsolidierung unter Bruch des Grundgesetzes zu betreiben, wurde von den Richtern verworfen.

Zitat: BVerfG

Das im Gesetzgebungsverfahren fast ausschließlich angeführte Ziel der Haushaltskonsolidierung kann trotz aller auch verfassungsrechtlichen Dringlichkeit für sich genommen die Neuregelung nicht rechtfertigen, denn es geht bei der Abgrenzung der steuerlichen Bemessungsgrundlage um die gerechte Verteilung von Steuerlasten. Hierfür kann die staatliche Einnahmenvermehrung jedoch kein Richtmaß bieten, denn diesem Ziel dient jede, auch eine willkürliche Mehrbelastung.

Aber das schert diesen Sprücheklopfer nicht weiter. Er plappert weiter dummes Zeug. Dabei widerspricht er sich selbst. Wenn er nämlich der Auffassung ist, dass zukünftige Generationen nun zu leiden hätten, warum spart er dann nicht an anderer Stelle, wie er es in der Vergangenheit sonst immer getan hat? Nein, Steinbrück vollbringt nunmehr das Kunststück, Sparanstrengungen in der jetzigen konjunkturellen Situation auszuschließen und gleichzeitig den sonst so verhassten Konjunkturprogrammen das Wort zu reden.

Wenn man also plötzlich doch für Konjunkturprogramme ist, wie können dann jetzt aufgenommene Schulden zukünftige Generationen belasten? Ein Konjunkturprogramm macht man doch, um die Konjunktur, sprich das Wachstum, zu stützen. Wenn man nun vom Erfolg eines Konjunkturprogramms ausgeht, muss man auch damit rechnen, dass sich die Verschuldung verringert, denn das ist das Ergebnis eines erfolgreichen Konjunkturprogramms, welches ein Wachstum des BIP zur Folge hat.

Seine Aussagen lassen so gesehen nur einen Schluss zu. Peer Steinbrück glaubt nach wie vor nicht an den Erfolg eines Konjunkturprogramms oder versteht schlicht nicht, was dieses Instrument bewirkt. Immer noch nicht. Dabei ist er Diplom-Volkswirt. Man fasst es einfach nicht… :crazy:

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Eine weitere Niederlage für Peer Steinbrück

Geschrieben von:

Wie nicht anders zu erwarten, wurde die seit dem 01.01.2007 geltende Regelung zur Entfernungspauschale von den Karlsruher Richtern kassiert und für verfassungswidrig erklärt. Damit steht einmal mehr auch der unfähige Finanzminister Peer Steinbrück vor einem Scherbenhaufen. Noch zur mündlichen Verhandlung am 10.09.2008 zeigte sich der Sprüche klopfende Politclown überzeugt, seine Regelung würde Bestand haben. Im Falle einer Niederlage verkündete er drohend, dass Geld schon an anderer Stelle einsparen zu wollen.

Und nun hört man kleinlaute Töne sowie die nächste PR-Aktion. Die Bundesregierung verkündet voller Stolz, dass die alte Regelung zur Entfernungspauschale wieder in Kraft gesetzt bis Ende 2009 unangetastet bleibt. Einige begreifen das schon als eine Maßnahme zur Stabilisierung der schwächelnden Konjunktur. Nachdem sich die Regierung über zwei Jahre hin uneinsichtig gezeigt hat und jede jurisitsche Niederlage mit dem Gang vor die nächste Instanz beantwortete, tun nun alle so, als wäre nichts geschehen. Keine Entschuldigung, kein Eingeständnis politischen Versagens und keine Abkehr von einer falschen Haushaltspolitik.

Das alles wird die Protagonisten nicht weiter schädigen, denn in den Zeitungen wird morgen wieder nichts über dieses jämmerliche Versagen stehen. Im Gegenteil, Steinbrücks Macher-Image wird nur einen kleinen Kratzer bekommen und Merkels Hinhaltepolitik, die auf Abwarten und juristische Verschleppung setzt, wird auch nicht besonders herausgestrichen werden. Viel eher lesen wir morgen wieder etwas über Arbeitnehmer mit mehr Geld in der Tasche…

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DEZ
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