Parlament – TauBlog

Versagen der Gewaltenteilung

Bei der Aufarbeitung der Coronazeit spielen die Forderungen nach Konsequenzen eine wichtige Rolle. Die Schuldigen müssen nicht nur Verantwortung übernehmen, sondern zu eben jener gezogen werden. Das erlittene Leid fordert nach Genugtuung. Eine Entschuldigung reicht da nicht, ein Rücktritt auch nicht, sondern Bestrafung, wie auch immer die aussehen mag. Doch wichtig bei der Aufarbeitung der Coronazeit ist weniger, dass am Ende irgendein Politiker oder Wissenschaftler bestraft wird, sondern dass ein offenbar gewordener Mangel im System der Gewaltenteilung behoben wird. Denn deren Versagen wird immer deutlicher.

8
SEP

0

Panorama

BVerfG, Coronavirus, Demokratie, Lockdown, Parlament

Denkpause ohne Folgen

Geschrieben von: André Tautenhahn

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollte vor der Sommerpause noch unbedingt durchs Parlament, weil am 8. Oktober wichtige Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind. Ende der Geschichte. Wäre da nicht ein Eilantrag eines Abgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht, dem stattgegeben wurde und die Regierung kalt erwischte. Nun soll der Bundestag erst nach der Sommerpause im September entscheiden. Die Denkpause will die Ampelkoalition aber nicht nutzen, um das Gesetz zu ändern oder gleich ganz darauf zu verzichten. Das Wählergedächtnis, das nun weniger Zeit zum Vergessen hat, wird es sicherlich zur Kenntnis nehmen.

6
JUL

1

Innenpolitik

Ampelkoalition, Bundestag, BVerfG, Demokratie, Heizung, Klimapolitik, Parlament

Debatte um die Nachfolgeregelung

Geschrieben von: André Tautenhahn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat am Montag angekündigt, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgrund der Impffortschritte nicht noch einmal verlängert werden müsse. Allerdings sollten bestimmte Maßnahmen fortbestehen, wie AHA+L-Regeln und die 3G-Regel plus 2G-Option. Jetzt geht es also darum, eine pikante gesetzgeberische Notlage zu kitten, die mitten in die Zeit einer Regierungsbildung fällt. Wird keine Nachfolgeregelung geschaffen, droht die Aufarbeitung eines politischen Versagens. Daran haben vor allem die Länder kein Interesse.

19
OKT

1

Grundrechte

3G2G-Regel, Ampelkoalition, Bundestag, Coronavirus, Impfstrategie, Jens Spahn, Parlament, RKI, Sondierung

Was ist ein Ruhetag?

Geschrieben von: André Tautenhahn

Eine Regierung, die mittlerweile alles per Verordnung regelt und der Eigenverantwortung der Menschen kaum noch Raum lässt, muss jetzt natürlich auch erklären, was ein Ruhetag ist. Derzeit beraten die Chefs der Staatskanzleien, wie das denn in der Praxis aussehen könnte. Den Gründonnerstag einfach zum Feiertag zu erklären, gehe natürlich nicht, da man dafür die Ländergesetze ändern, also die Parlamente beteiligen müsste. Und so etwas ist in dieser Krise ja aus der Mode gekommen. Es droht daher eine weitere Lachnummer in Form eines oder mehrerer Verordnungsparagrafen.

23
MRZ

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Glosse

Angela Merkel, Coronavirus, Dritte Welle, Feiertag, Gipfel, Niedersachsen, Ostern, Parlament, Schnelltests

Hilflosigkeit

Geschrieben von: André Tautenhahn

„Es gibt nichts drum herum zu reden, die Situation ist besorgniserregend“, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (Quelle: HAZ). Die bisherigen Maßnahmen hätten „keinerlei Bremsspuren“ bei den Infektionen gezeigt. „Wir müssen das Ansteckungsrisiko noch weiter absenken und deshalb den Menschen wohl weitere Einschränkungen zumuten.“ Mit anderen Worten: Die bisherigen Maßnahmen, die die Landesregierung allein ohne das Parlament beschlossen hat und die Gerichte zum Teil als rechtswidrig zurückgewiesen haben, sind wirkungslos. Als Lösung wird präsentiert, die Dosis dessen, was nicht wirkt und vermutlich auch weiterhin rechtswidrig ist, einfach zu erhöhen. Das klingt nicht gerade nach einer plausiblen Strategie, sondern eher nach Hilflosigkeit.

28
OKT

1

Niedersachsen

Angela Merkel, Coronavirus, Demokratie, Gipfel, Lockdown, Parlament

Ins Abseits gepokert

Geschrieben von: André Tautenhahn

Nichts geht mehr in Niedersachsen. Die vorgezogene Landtagswahl hat mitnichten zu jenen stabilen Verhältnissen geführt, die sich alle Beteiligten erhofften, nachdem sie sich ohne mit der Wimper zu zucken in vorgezogene Neuwahlen stürzten, nur weil eine persönlich beleidigte Abgeordnete die Seiten wechselte. Nun ist zu lesen, dass die Liberalen ja eine rot-grüne Minderheit tolerieren könnten, wenn sie schon nicht zu einer Koalition bereit sind. Abenteuerlich.

22
OKT

8

Niedersachsen

Koalition, Landtag, Neuwahl, Niedersachsen, Parlament, Wahlen

Der Wählerwille ist Interpretationssache

Geschrieben von: André Tautenhahn

Das Parlament soll ein Ort konstruktiven Zusammenwirkens sein. Abgeordnete werden deshalb für eine bestimmte Zeit gewählt und haben weitgehende Rechte und Pflichten. Die vorzeitige Auflösung eines Parlaments ist daher kein normaler Vorgang und immer das letzte Mittel. In Niedersachsen wird aber die Auflösung des Landtags als einzig logische Konsequenz beschrieben, da ja die Mehrheitsverhältnisse angeblich entscheidend verändert worden seien. Da das nicht stimmt, wird entsprechend hanebüchen argumentiert.

12
OKT

1

Niedersachsen

Koalition, Landtag, Niedersachsen, Parlament, Stephan Weil, TV Duell, Wahlen

Jede Menge Mehrarbeit für Nichts

Geschrieben von: André Tautenhahn

Der Termin für Neuwahlen in Niedersachsen steht. Es ist nicht der 24. September, wie von einigen Strategen erhofft, sondern der 15. Oktober, letzter Feriensonntag. Der neue Landtag tritt dann vermutlich im November zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und damit ganze drei Monate früher als das ohne Auflösungsbeschluss der Fall gewesen wäre. Der ganze Vorgang zeigt, den Aufwand hätten sich alle Beteiligten sparen können. Denn der viele Lärm führt vor allem zu jeder Menge Mehrarbeit.

8
AUG

0

Niedersachsen

Demokratie, Landtag, Neuwahl, Niedersachsen, Parlament, Wahlen, Wahlkampf

Simulierter Lagerwahlkampf

Geschrieben von: André Tautenhahn

Zum Schluss meines letzten Artikels über die Vorgänge in Niedersachsen schrieb ich:

Schon komisch, dass alle den Landtag so schnell wie möglich auflösen wollen. Der ganze Vorgang scheint wohl sehr gelegen zu kommen.

Je mehr nun über Intrigen und Verrat auf der einen Seite sowie Versagen auf der anderen Seite gesprochen wird, desto klarer ist, dass der Vorgang von SPD und Union als Geschenk betrachtet wird. Der reguläre Landtagswahltermin am 14. Januar liegt ungünstig. Der Urnengang würde stattfinden, nachdem sich im Bund eine neue oder alte Koalition gefunden hat. Vorgezogene Neuwahlen in Niedersachsen passen daher vor allem den Strategen im Bund. Sie können nun einen Wahlkampf und unterschiedliche Lager simulieren, die es eigentlich schon längst nicht mehr gibt.

6
AUG

7

Innenpolitik, Niedersachsen

Bundestagswahl 2017, Die Woche, Niedersachsen, Parlament, SPD, Stephan Weil, VW, Wahlen, Wahlkampf

Neuwahlen: Die Begründung ist schwach

Geschrieben von: André Tautenhahn

Aus der Pressemitteilung des Ministerpräsidenten Stephan Weil:

Dass eine Abgeordnete aus eigennützigen Gründen eine Fraktion verlässt und damit die von den Wählerinnen und Wählern gewünschte Mehrheit im niedersächsischen Landtag verändert, betrachte ich als unsäglich und schädlich für die Demokratie. Dies gilt umso mehr, als ohnehin in etwas mehr als fünf Monaten Neuwahlen anstehen würden.

Das ist ein seltsames Demokratieverständnis. Mehrheiten stehen nie fest, sondern müssen immer wieder neu gefunden werden. Mehrheiten können auch mal wechseln. Das ist das Wesen von Demokratie und in anderen Ländern völlig normal, ohne dass es ständig Neuwahlen deswegen gibt.

4
AUG

1

Niedersachsen

Demokratie, Landtag, Neuwahl, Niedersachsen, Parlament, Stephan Weil, Wahlen

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