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Die Aufarbeitung der Coronapolitik kommt nur schleppend voran. Großes Interesse besteht weder auf Seiten von Regierung und Behörden noch der beteiligten Akteure. Nun sind Protokolle des Corona-Expertenrates freigegeben worden. Der Frankfurter Allgemeinmediziner Christian Haffner hatte ein Jahr lang auf die Herausgabe der Dokumente geklagt. Das Material zeigt: Von der versprochenen Akzeptanz und Transparenz kann keine Rede sein.
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Die Nebenwirkungen der „nebenwirkungsfreien Impfung“ heißen jetzt Post-Vac-Syndrom. Der Medizinstatistiker Gerd Antes schreibt dazu auf Twitter: „Neues aus Absurdistan: Nach systematischer Tabuisierung von Impfnebenwirkungen der garantiert nebenwirkungsfreien Impfung jetzt Lob für die Untersuchung von Post-Vac-Symptomen“ Hintergrund ist der frei twitternde Gesundheitsminister, der sich mal wieder selbst widerspricht. Dessen Aussagen zu evaluieren, wäre sicherlich auch ein Gebot der Stunde.
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Die Diskussion um die Wirkung der Maske ist müßig. Es bringt nichts, weil zu Hause nun einmal in der Regel keine Masken getragen werden. Warum zu Hause? Dort finden ausweislich des brauchbaren Teils der unbrauchbaren Daten des RKIs immer noch die meisten Infektionen statt. Das heißt, dass Maskenpflichten in öffentlichen Bereichen kaum noch über einen symbolischen Effekt hinauskommen können. Die Vorstellung, dass man damit effektiv Infektionen verhindern könnte, hat die Omikron-Welle eindrücklich widerlegt. Daher muss endlich mal die Frage diskutiert werden, ob denn das Verhindern von Infektionen überhaupt noch ein Ziel sein kann oder es nicht besser wäre, sich endlich einmal auf den Schutz der vulnerablen Gruppen zu konzentrieren. Dazu müsste man natürlich etwas über deren Immunitätsstatus wissen. Daran hat der Gesundheitsminister aber offenbar kein Interesse.
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Im Gespräch mit Klaus Stöhr erläutert Prof. Radbruch, warum Berichte über nachlassende Antikörper-Reaktionen mit Vorsicht zu betrachten sind. Wenn sich im Blut weniger Antikörper nachweisen lassen, bedeutet es nicht zwangsläufig, dass Menschen schlechter vor einer Corona-Infektion geschützt sind.
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„Offensichtlich macht das Ansehen bei Twitter die Politik in Deutschland.“ So sieht es Virologe Klaus Stöhr im Interview mit dem Fernsehsender WELT. Er wirft Gesundheitsminister Lauterbach vor, bei seiner Rücknahme der Isolationslockerung dem Druck der Twitter-Gemeinde gefolgt zu sein. Das stimmt, nur steckt der Minister wie die gesamte Politik in einem Dilemma. Das Pandemiemanagement war stets auf eine Eindämmung des Virus ausgelegt (NoCovid). Das ist nun nicht mehr erforderlich. Die Akzeptanz dieser simplen Notwendigkeit gelingt vielen noch nicht.
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Deutschland tut sich schwer mit dem Ende der Pandemie. Das ist aber unweigerlich gekommen, da die natürliche Durchseuchung läuft, egal ob es weitere Maßnahmen gibt oder nicht. Die Infektionen werden jene Immunitätslücke schließen, für die es bis heute keine verlässliche Datengrundlage gibt. Weder Bundesgesundheitsministerium noch RKI arbeiten daran, den Immunitätsstatus der Bevölkerung zu ermitteln, stattdessen wird unterstellt, dass immer noch zu wenige Menschen geimpft seien. Über die Genesenen ist weiterhin nichts bekannt, man speist sie aber ab mit der unlauteren Behauptung über einen angeblich zu geringen Schutz. Doch eines ist klar: Alle Mittel sind nun ausgereizt. Die Impfstoffe wirken so, wie sie wirken und die Behandlung ist so, wie sie ist. Infektionen weiter vermeiden oder verschieben zu wollen, ist daher keine logische Strategie mehr, eine Impfpflicht zu verfolgen, die diese Woche noch einmal im Bundestag beraten wird, auch nicht. Sie ist tot.
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Beim nur mäßig lustigen Pandemiespiel, wer hat es verbockt, haben sich die Länder am Montag noch einmal eine Abfuhr geholt. Sie hätten gern noch strengere Coronaregeln, können diese aber selbst nicht begründen, weshalb sie den Bund nun für Lockerungen kritisieren. Der hat aber nur die Irrlehre einer politischen Virologie mit parlamentarischer Mehrheit in die Schranken gewiesen, die fälschlicherweise immer noch mit Wissenschaft in Verbindung gebracht wird.
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Das Bundesverfassungsgericht hat beim Blick auf die Omikron-Wand festgestellt, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf jeden Fall einen Beitrag zum Fremdschutz leistet. Es ist ja auch vollkommen klar und wissenschaftlich eindeutig belegt, dass eine Ansteckung bei einer dreifach geimpften Pflegekraft zu einem weniger schweren Verlauf des vulnerablen Patienten führt, als dessen hypothetisch mögliche Ansteckung bei einem ungeimpften und tagesaktuell negativ getesteten Hausmeister desselben Altenpflegeheims. Der ist ja nicht einfach gesund, sondern asymptomatisch gefährlich. (BVerfG)
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Bund und Länder wollen in der Corona Politik weiter Kurs halten, was übersetzt so viel heißt, wie nichts weiter verändern zu wollen, was dann aber zwangsläufig zu Kollisionen führen wird. Denn die Rahmenbedingungen sind mit der Omikron-Variante erneut andere und Anpassungen wären daher mehr als angebracht. Doch Team Vorsicht oder Umsicht traut sich nicht, vielleicht weil noch nicht klar ist, was besser beim Wahlvolk ankommt. Dann lieber erst einmal weiter Grundrechte verletzen und abwarten, bis Gerichte einzelne Verbote aus den Verordnungen verwerfen. So geschehen erneut in Niedersachsen.
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Weihnachtsruhe, Winterruhe und bald Frühlingsruhe? Parallel dazu steigen die Infektionszahlen ungebremst. Die geltenden Maßnahmen wirken also nicht. Sie werden dennoch immer weiter verlängert, weil diese Art der Pandemiepolitik samt Grundrechtseinschränkungen zu einer bemerkenswerten wie bequemen Routineangelegenheit geworden ist. Das alles verstellt aber den Blick auf das Wesentliche. „Der Frust im Innern braucht jetzt dringend etwas Ablenkung nach außen.“