Olaf Scholz – TauBlog

Rollback zum Jahresauftakt?

Finanzminister Christian Lindner hat in einem Interview mit der Bild am Sonntag Milliardenentlastungen für die Bürger in Aussicht gestellt. Damit kehrt die neoliberale Haushaltsdogmatik zu Beginn des neuen Jahres zurück. Denn die Ankündigung von Steuerentlastungen dienten immer nur als Leckerli, um von einer massiven Kürzung öffentlicher Ausgaben, die mit dem Begriff „Priorisierung“ verschleiert werden soll, abzulenken. Doch es steckt auch noch ein bisschen mehr dahinter.

2
JAN.

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Innenpolitik

Ampelkoalition, Bundestagswahl 2021, Christian Lindner, Haushalt, Olaf Scholz, Schuldenbremse, Schwarze Null, Steuerpolitik, Steuersenkung

Im Namen des Volkes

Geschrieben von: André Tautenhahn

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse ist höchst irritierend. Die Ankündigung, dass das Gericht so etwas wie Orientierung für künftige Entscheidungen bieten wolle, hat sich nicht bewahrheitet. Der Beschluss, der mangels öffentlicher Anhörung eben kein Urteil ist, liest sich stattdessen wie eine Rechtfertigung der Regierungspolitik, getragen vom Geist jener Experten, die auch die Bundesregierung stets zu Rate zog. Der Spruch der Richter bleibt daher äußerst einseitig.

6
DEZ.

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Innenpolitik

Ampelkoalition, Ausgangssperre, BVerfG, Coronavirus, Grundrechte, Impfpflicht, Karl Lauterbach, Lockdown, Olaf Scholz, Stephan Weil

Feindbilder pflegen

Geschrieben von: André Tautenhahn

Ein neuer Krieg droht im Osten, der Zerfallsprozess der Europäischen Union beschleunigt sich und im Innern wird, weil am Donnerstag mal wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz stattfindet, das Sperrfeuer auf Ungeimpfte verstärkt. Damit deutet alles auf eine friedliche und besinnliche Vorweihnachtszeit hin.

15
NOV.

1

Innenpolitik

Ampelkoalition, Bundestagswahl 2021, Europa, Gipfel, GroKo, Impfpflicht, Impfstrategie, Krieg, Lockdown, Olaf Scholz

Die Woche beginnt erst morgen

Geschrieben von: André Tautenhahn

Warum die Woche nicht am Montag beginnen sollte: Niemand ist so richtig auf den Job vorbereitet und ätzt daher im Gemeinschaftschor gegen einen Fußballspieler. Die Medien, inklusive der ARD-Mumie Deppendorf, Mertens von der STIKO, das Wiesel vom Paul-Ehrlich-Institut, die Buyx vom Ethikrat, der Lauterbach sowieso und dann auch noch die Bundesregierung. Fehlt nur noch die TSG Hoffenheim, die nach einer Annullierung der 0:4 Niederlage verlangt. Zum Glück ist morgen Corona-Großveranstaltung im Bundestag mit sage und schreibe 736 Mitgliedern.

25
OKT.

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Glosse

Ampelkoalition, Angela Merkel, Anne Will, Bundestag, Bundestagswahl 2021, Christian Lindner, Deppendorf, Ethikrat, Karl Lauterbach, Olaf Scholz, Robert Habeck, STIKO

Das Prä für die Ampel ist trügerisch

Geschrieben von: André Tautenhahn

Derzeit liest und hört man häufig, die Ampel sei sehr wahrscheinlich das nächste Regierungsbündnis. Jedoch täuschen das Wahlergebnis wie auch die derzeitigen Umfrageergebnisse über die tatsächliche Machtperspektive hinweg. Denn sonderlich logisch wäre die Ampel aus Sicht der kleineren Partner nicht.

3
OKT.

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Innenpolitik

Ampelkoalition, Armin Laschet, Augstein, Bundestagswahl 2021, Christian Lindner, GroKo, Jamaika, Markus Söder, Olaf Scholz, Sondierung

Eine Regelungslücke

Geschrieben von: André Tautenhahn

Dank der Pandemie haben wir inzwischen für alles Regeln, nur für die Regierungsbildung gibt es keine. Wer nun wann mit wem spricht, keiner weiß es so genau, auch nach zig Pressekonferenzen am heutigen Tage nicht. Klar scheint nur zu sein, dass viel miteinander geredet werden soll, allen voran Grüne und FDP. Wann, das wird gerade vorbereitet. Die MPK ist Geschichte, es lebe die Sondierung. Vielleicht bilden Grüne und FDP eine Minderheitsregierung, die sich wechselseitig von SPD und Union tolerieren lässt oder sie schließen sich nach den gegenseitigen Harmoniebekundungen gleich zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammen. Es wäre dann die stärkste im Bundestag. Aber Spaß beiseite. Die Medien präsentieren wieder allerhand Zahlensalat, mitunter aufschlussreich, die Inzidenz gehört jedenfalls nicht dazu und das ist gut.

27
SEP.

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Innenpolitik

Armin Laschet, Bundestag, Bundestagswahl 2021, CDU, Christian Lindner, CSU, die Grünen, FDP, Olaf Scholz, Robert Habeck, SPD, Wahlrecht

Es bleibt beim „Weiter so“

Geschrieben von: André Tautenhahn

Wie wird die Bundestagswahl wohl ausgehen? Ein bisschen Kaffeesatzleserei gefällig? Nun, die Union wird gewinnen, deren Trend zeigte zuletzt wieder leicht nach oben und Jörg Schönenborn baut bereits vor mit der Feststellung, dass Umfragen keine Vorhersagen seien. Damit will er wohl deutlich machen, dass das tägliche Feuerwerk der Meinungsforscher zunächst nur Blendwerk ist, das für reichlich Stimmung sorgt. Auf den Rausch folgt bekanntlich die Ernüchterung. Kann natürlich trotzdem sein, dass alles so kommt wie die Demoskopen in ihren Umfragen erfühlt haben, klar bleibt aber. Es ändert sich nichts, es geht einfach weiter so.

26
SEP.

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Innenpolitik

3G2G-Regel, Ampelkoalition, Annalena Baerbock, Armin Laschet, Bundestagswahl 2021, BVerfG, CDU, Christian Wulff, Coronavirus, die Grünen, FDP, Gesundheitspolitik, GroKo, Jamaika, Niedersachsen, Olaf Scholz, SPD, Wahlforschung

Den Amtsbonus aus den Augen verloren

Geschrieben von: André Tautenhahn

Das Problem der Union ist nicht Laschet, sondern Merkel, die ja bis zum Ende der regulären Amtszeit regiert. Normalerweise war es bislang immer so, einen scheidenden Regierungschef noch während der Wahlperiode, meist zur Mitte abzuziehen und durch den gewünschten Nachfolger zu ersetzen, damit der noch Punkte machen kann. Jetzt ist es ja so, als könne ausgerechnet Olaf Scholz den Amtsbonus von Merkel ausspielen. Eine clevere Strategie übrigens, die von der Union viel zu spät durchschaut wurde.

2
SEP.

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Innenpolitik

Angela Merkel, Armin Laschet, Bundestagswahl 2021, CDU, CSU, Markus Söder, Olaf Scholz, SPD, Wahlen

Ampelschaltung wagen

Geschrieben von: André Tautenhahn

Die Union hat ein Problem, nicht nur mit den eigenen Abgeordneten, sondern auch mit der Ampel. Sie wird nach den beiden Landtagswahlen vom Sonntag nun als noch heißeres Parteien-Bündnis gehandelt auch für den Bund. Diese Ampel wäre allerdings jetzt schon unter Führung der SPD und mit Duldung der Linken möglich. SPD, FDP, Linke und Grüne müssten sich dafür zusammenschließen und ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin wagen. Deren eigene Fraktion und Minister sind aktuell so schwach, das selbst einer wie Olaf Scholz, obwohl ebenfalls nicht frei von Skandalen, nur mit einem „schlumpfigen Grinsen“ an Profil gewinnt. Politik ist immer, eine Gelegenheit zu nutzen. (Operation Regenbogen)

15
MäRZ

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Kurz notiert

Ampelkoalition, Angela Merkel, Bundestag, Bundestagswahl 2021, CDU, CSU, die Grünen, FDP, Olaf Scholz, Wahlen

Die „Bis zu…“ (Persönlich)keiten

Geschrieben von: André Tautenhahn

Bis zu 10 Millionen Impfungen pro Woche. Das hatte Vizekanzler Olaf Scholz in der Sendung „Berlin direkt“ am Sonntag erklärt. Er habe persönlich dafür gesorgt, dass das ab Ende März bereits möglich ist. Inzwischen hat der Bundesgesundheitsminister diese Ankündigung, diesmal im „Morgenmagazin“ des ZDF, wieder einkassiert. Man müsse halt aufpassen mit dem Erwartungsmanagement, so Spahn kurz vor dem sogenannten Corona-Kabinett am Mittwoch, zu dem übrigens auch Olaf Scholz gehört. Spahn stellte dann noch fest, dass er sich persönlich um die Lieferung von Schnelltests gekümmert habe. Er helfe gern bei der Bestellung. Die Kanzlerin stimmt derweil auf noch drei, vier schwere Monate ein. Dabei hatte sie Ende Oktober persönlich lediglich um eine nationale Kraftanstrengung für vier Wochen gebeten. Nun ist März und das ganze Schauspiel erinnert daher ein wenig an den früheren „Spaß mit der Telekom“

10
MäRZ

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Innenpolitik

Altmaier, Angela Merkel, Coronavirus, Hilfspaket, Impfstrategie, Jens Spahn, Olaf Scholz, Schnelltests

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