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Boris Pistorius verzichtet auf Kanzlerkandidatur oder Pistorius lässt Scholz den Vortritt. Die ersten Eilmeldungen überraschten. Denn dafür, dass niemand Boris Pistorius eine solche Kandidatur angeboten hatte, sind das bemerkenswerte Schlagzeilen. Aus Sicht der Medien muss natürlich jetzt groß abgeräumt werden, was man den Lesern vorher an Unsinn aufgetischt hat.
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Der Kanzler war nie sonderlich beliebt beim Wahlvolk, nun ist ihm aber auch noch die Macht abhanden gekommen. Die Zweifel an seiner Eignung als Kanzlerkandidat der SPD nehmen zu. Und er kann kaum etwas dagegen unternehmen. Denn die Fremdbestimmung der SPD ist zurück.
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Gelegentlich ist zu hören, man könne eine Atommacht besiegen. Afghanistan habe das gezeigt. Okay. Afghanistan hat die Sowjetunion besiegt. Das hat zehn Jahre gedauert. Dann hat das Land die Amerikaner und viele andere Staaten in 20 Jahren Krieg besiegt. Frage: Wie lange soll die Ukraine denn kämpfen, um nun Russland zu besiegen oder Putin zu einem Ende der Kampfhandlungen zu zwingen? Und wie wird dann die Demokratie in Kiew aussehen? So wie in Kabul? Solche Fragen stellen sich die hiesigen Experten nicht, die alarmiert vom Geschehen auf dem Schlachtfeld sind. Die Ukraine ist ihnen wie auch Afghanistan herzlich egal. Was zählt, sind die Folgen für den Westen.
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Mit ihrer Haushaltspolitik hat sich die Ampel in eine Sackgasse manövriert. Es geht kaum noch etwas. Man hofft inzwischen auf globale Minderausgaben, um die weiterhin bestehenden Löcher zu schließen. Es ist aber Wirtschaftskrise, auf die die Regierung wiederum keine adäquate Antwort gefunden hat. So wird der Bedarf an Ausgaben absehbar steigen und damit auch die Notwendigkeit, die Schuldenbremse doch wieder auszusetzen. Ohne Gesichtsverlust geht das aber nicht mehr. Was also, wenn die Story vom Wochenende in der FAS, wonach die Regierung beabsichtige, die Ukraine-Hilfen einzuschränken, abgesprochen ist?
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Im Setzen von Signalen ist dieses Land einsame spitze. Man führt keine Diskussionen mehr, sondern grenzt sich ab, fordert oder erwartet gar einen Bekenntniszwang. Dabei werden berechtigte Zweifel oder Fragen immer wieder beiseite gewischt und nicht als wertvoll im Sinne einer demokratischen Debattenkultur verstanden, sondern lediglich als Indiz für eine radikale Grundeinstellung, die mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Das Ergebnis ist ein Stellungskrieg von Selbstgerechten mit den Waffen Heuchelei und Doppelmoral. Ein paar Beispiele:
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Kürzungen im Sozialbereich heißen nicht mehr Kürzungen, sondern „mehr Treffsicherheit“ herstellen. Und Steuererhöhungen für die breite Masse heißen nicht mehr Steuererhöhungen, sondern gelten als Rückkehr zu „alten Preispfaden der GroKo“. Damit ist die stärkere Anhebung des CO2-Preises zum Jahreswechsel gemeint. Ein Klimageld als Kompensation, wie ursprünglich einmal vorgesehen, gibt es nicht. Dass solche Entscheidungen immer erst nach umjubelten SPD-Parteitagen getroffen werden, muss ein Zufall sein.
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Die Ampel wird nicht darum herumkommen, auch in 2024 eine Notlage zu erklären, um die Schuldenbremse aussetzen zu können. Wahrscheinlich wird man sich auf den Krieg in der Ukraine als Grund einigen. Darauf deuten einige Äußerungen an diesem Wochenende hin.
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Ein Kanzler allein auf großer Bühne. Wie kann das sein? Vielleicht hört einem Vasall, der nichts gegen diesen Eindruck unternimmt, keiner mehr gern zu. Vielleicht lag es auch an der Augenklappe, deren Fehlen irgendwie den Reiz des Zusehens schmälerte, wo bereits der des Zuhörens durch einen Scholzomaten kaum geweckt werden kann. Es war aber auch sehr spät bei der UNO in New York. Olaf Scholz trat wohl als letzter Redner in einer langen Reihe von Vorsprechern an diesem Tag auf. Der Vortrag war dann eben nur für die deutsche Öffentlichkeit, die allerdings auch nicht umhinkam, die spärlich besetzten Reihen zu erwähnen.
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Der Kanzler stolpert vermutlich nicht über gefallene Engel aus der Hölle, ist aber trotzdem angeschlagen, weshalb er nun den beliebtesten deutschen Politiker, Bum Bum Boris, zum Wahlkampf nach Hessen schickt. Dort war am Wochenende auch der Aiwanger für die Freien Wähler unterwegs, der zuvor 25 Fragen des bayerischen Ministerpräsidenten beantworten musste. Da ihm viele Dinge nicht mehr erinnerlich sind, Söder („Ich habe es mir dabei nicht leicht gemacht“) in taktischer Abwägung aber trotzdem an ihm festhält, muss er jetzt vermutlich noch einen Aufsatz schreiben. Die Medien dürften sich derweil einer ausführlichen Exegese widmen. Da heißt es, sportlich bleiben.
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Es sind derzeit keine rosigen Zeiten für Deutschland. Das angekündigte Wirtschaftswunder bleibt aus, die Bevölkerung verliert an Einkommen, Kaufkraft und Wohlstand, die Infrastruktur verlottert immer mehr, die Kosten steigen und Karl Lauterbach plumpst ins Sommerloch.