Schramm gab einen kleinen Hinweis an den Verfassungsschutz: Als Satiriker und Kabarettist, der als Pausenclown zwischen politischen Beiträgen eingeladen wurde, dürfe man durchaus darauf hinweisen, dass Frankreich in der Vergangenheit mehrere Staatspleiten hingelegt habe und immer wieder gut aus der Sache herausgekommen sei. Und zwar habe man alle verbliebenen Gläubiger, die noch übrig waren verhaftet und einen Kopf kürzer gemacht. Die Franzosen hätten damals noch die Vorstellung eines etwas tiefer angesetzten Haircuts besessen.
Großartig!
Der Exkurs über das Platzen der Tulpenzwiebelblase in den Niederlanden 1637 dürfe man ebenfalls nicht als Aufruf zur Gewalt missverstehen. Damals hätten wie heute die Banker und Spekulanten bei der Regierung um Hilfe ersucht und das damals wie heute damit begründet, dass ein Nichteingreifen des Staates zu einem schweren Zusammenbruch Mitteleuropas führen würde. Daraufhin habe sich die Regierung erschrocken 24 Stunden zwecks Beratung zurückgezogen und schließlich verkündet, dass die Tulpenmanie vergleichbar mit einem krankhaften Fieber wäre. Und für Fieber sei nicht der Staat zuständig, sondern der Arzt.
Damit zeichnete Schramm nach eigener Aussage auf, dass sehr wohl Alternativen zum alternativlosen Getue der heutigen Regierungen bestünden. Das Platzen der Tulpenblase zog keine gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen nach sich, weil sich der Handel mit den begehrten Zwiebeln ausschließlich zwischen den wohlhabenden Schichten abspielte. Damals haben sich dann auch diese Spekulanten vor Pferdekutschen geworfen, um sich das Leben zu nehmen. Das sei durchaus begrüßenswert und tauge auch für die Gegenwart.
Ganz ohne satirischen Unterton verwies Schramm in seiner Rede auf die tatkräftige Mithilfe des bürgerlichen Lagers in Deutschland bei der Abschaffung der demokratischen Grundrechte im März 1933, als deutsche Antwort auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise. Dagegen stellte er die Antwort der Amerikaner mit Roosevelts New Deal Act. Das ist spannende Aufklärungsarbeit eines Kabarettisten, der eine politische Botschaft formuliert.
Dass Faschismus, Nationalsozialismus und der New Deal eine entfernte Verwandtschaft besitzen, weil man sie als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise begreifen muss, hat schon der großartige Wolfgang Schivelbusch beschrieben. Georg Schramm hat aber pointiert herausgearbeitet, dass das deutsche Bürgertum einmal mehr im Weberschen Sinne versagt hat und lieber einen rechten Schlägertrupp engagierte, als die Wohlhabenden und Mächtigen, die Max Horckheimer als Rackets beschrieb, in die Pflicht zu nehmen.
In einem Manifest (spanisch/englisch) haben sich die Empörten der Bewegung 15M in Spanien (die sich auf Hessels Buch Empört Euch! beziehen) am 15. Mai 2011 erklärt. Hier das Manifest in deutsch:
Wir sind normale Menschen. Wir sind wie du: Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um studieren zu gehen, zur Arbeit zu gehen oder einen Job zu finden, Menschen mit Familien und Freunden. Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um denjenigen die uns umgeben eine bessere Zukunft zu bieten.
Einige von uns bezeichnen sich als aufklärerisch, andere als konservativ. Manche von uns sind gläubig, andere wiederum nicht. Einige von uns folgen klar definierten Ideologien, manche unter uns sind unpolitisch, aber wir sind alle besorgt und wütend angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektive, die sich uns um uns herum präsentiert: die Korruption unter Politikern, Geschäftsleuten und Bankern macht uns hilf- als auch sprachlos.
Und diese Situation ist mittlerweile zur Normalität geworden tägliches Leid, ohne jegliche Hoffnung. Doch wenn wir uns zusammentun, können wir das ändern. Es ist an der Zeit, Dinge zu verändern. Zeit, miteinander eine bessere Gesellschaft aufzubauen. Deswegen treten wir eindringlich hierfür ein:
Gleichheit, Fortschritt, Solidarität, kulturelle Freiheit, Nachhaltigkeit und Entwicklung, sowie das Wohl und Glück der Menschen müssen als Prioritäten einer jeden modernen Gesellschaft gelten.
Das Recht auf Behausung, Arbeit, Kultur, Gesundheit, Bildung, politische Teilhabe, freie persönliche Entwicklung und Verbraucherrechte im Sinne einer gesunden und glücklichen Existenz sind unverzichtbare Wahrheiten, die unsere Gesellschaft zu befolgen hat.
In ihrem momentanen Zustand sorgen unsere Regierung und das Wirtschaftssystem nicht dafür, sondern stellen sogar auf vielerlei Weise ein Hindernis für menschlichen Fortschritt dar.
Die Demokratie gehört den Menschen (demos = Menschen, krátos = Regierung), wobei die Regierung aus jedem Einzelnen von uns besteht. Dennoch hört uns in Spanien der Großteil der Politiker überhaupt nicht zu. Politiker sollten unsere Stimmen in die Institutionen bringen, die politische Teilhabe von Bürgern mit Hilfe direkter Kommunikationskanäle erleichtern, um der gesamten Gesellschaft den größten Nutzen zu erbringen, sie sollten sich nicht auf unsere Kosten bereichern und deswegen vorankommen, sie sollten sich nicht nur um die Herrschaft der Wirtschaftsgroßmächte kümmern und diese durch ein Zweiparteiensystem erhalten, welches vom unerschütterlichen Akronym PP & PSOE angeführt wird.
Die Gier nach Macht und deren Beschränkung auf einige wenige Menschen bringt Ungleichheit, Spannung und Ungerechtigkeit mit sich, was wiederum zu Gewalt führt, die wir jedoch ablehnen. Das veraltete und unnatürliche Wirtschaftsmodell treibt die gesellschaftliche Maschinerie an, einer immerfort wachsenden Spirale gleich, die sich selbst vernichtet indem sie nur wenigen Menschen Reichtum bringt und den Rest in Armut stürzt. Bis zum völligen Kollaps.
Ziel und Absicht des derzeitigen Systems sind die Anhäufung von Geld, ohne dabei auf Wirtschaftlichkeit oder den Wohlstand der Gesellschaft zu achten. Ressourcen werden verschwendet, der Planet wird zerstört und Arbeitslosigkeit sowie Unzufriedenheit unter den Verbrauchern entsteht.
Die Bürger bilden das Getriebe dieser Maschinerie, welche nur dazu entwickelt wurde, um einer Minderheit zu Reichtum zu verhelfen, die sich nicht um unsere Bedürfnisse kümmert. Wir sind anonym, doch ohne uns würde dergleichen nicht existieren können, denn am Ende bewegen wir die Welt.
Wenn wir es als Gesellschaft lernen, unsere Zukunft nicht mehr einem abstrakten Wirtschaftssystem anzuvertrauen, das den meisten ohnehin keine Vorteile erbringt, können wir den Missbrauch abschaffen, unter dem wir alle leiden.
Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen. Wir sind Menschen, keine Produkte. Ich bin kein Produkt dessen, was ich kaufe, weshalb ich es kaufe oder von wem.
Gestern war wieder Dienstach. Die Anstalt lief im Zweiten und Volker Pispers Glosse im Dritten. Im Ersten lief die Offenbarung der Kanzlerin, wonach sie Verständnis für die weltweiten Proteste habe. Durch ihren Seibert, ehemals im zweiten Glied der Regierungspropaganda aktiv, ließ sie verkünden, dass die Demonstranten doch bitteschön daran denken sollen, ihre Wut nicht nur an den Banken auszulassen. Schließlich seien es doch die Staaten gewesen, die seit Jahren über ihre Verhältnisse gelebt hätten.
Von so einer beispiellosen Anteilnahme der Volkskanzlerin, die gerade dabei ist, den Rekord fürs Regieren aus Mangel an Alternativen schon jetzt frühzeitig unter Dach und Fach zu bringen, muss man sich erst einmal erholen. Die armen Banken können schließlich nichts dafür, wenn ihnen die Staaten permanent Kredite abnehmen und im Gegenzug falsche Zahlen zur Risikoeinschätzung liefern. Ach nein, wie war das doch gleich mit Goldman Sachs und Griechenland?
Die haben die Griechen doch damals beraten, wie sie am besten in die Eurozone kommen. Das Geschäft, das sich die Banker zu diesem Zweck der Täuschung haben einfallen lassen, hieß Cross-Currency-Swaps. Na klingelts? Schade, schon wieder vergessen. Die Enthüllung ist ja auch bereits ein Jahr und einen Rettungsschirm her. Es wäre wahrscheinlich viel zu romantisch gedacht und unsäglich albern, wenn man den Banken nun eine Täterschaft vorwerfen würde, weil sie an dem Frisieren der Haushaltszahlen eines Landes und nun mit der Spekulation auf dessen Pleite Geld verdienen.
In diesem Punkt passen der verhinderte Bundesgaukler und die regierende Pastorentochter argumentativ perfekt zusammen.
Der links, liberal und konservativ aufgeklärte Patridiot aus der ehemaligen DDR, der an Gott und die Finanzmärkte glaubt sowie an die fortwährende Verfolgung aller inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi, die ohne Bundestrojaner und mit einfachsten Mitteln herausbekommen und gemeldet haben, dass der Nachbar auch ein roter Arsch ist, weil er sich mit dem selben harten DDR-Toilettenpapier den Allerwertesten abwischte, gilt gemeinhin als verhinderter Staatsmann, der des Öfteren die Notwendigkeit eines stärkeren politischen Engagements der Bürger betont.
Und nu?
Da hält er den Protest von Bürgern weltweit für unsäglich albern, berichtet unter anderem der Stern.
Bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte er am Sonntag in Hamburg, der Traum von einer Welt, in der man sich der Bindung von Märkten entledigen könne, sei eine romantische Vorstellung.
Da täuscht sich der Bundespräsident der Herzen aber gewaltig. Die Vorstellung, dass die Märkte getrennt vom Politischen zu existieren haben, ist keinesfalls romantischer Natur, sondern Bestandteil einer klassischen Theorie, die gerade nach dem Zweiten Weltkrieg praktischer Konsens zwischen allen führenden Nationen dieser Erde war. Damals waren sich alle einig, sogar die Konservativen in Deutschland. Der Markt und noch mehr, der Kapitalismus habe versagt, lautete das Fazit aus Wirtschaftskrise, Krieg und Vernichtung. Waren das etwa auch alles Romantiker?
Doch Gauck wird selbst zum Romantiker, der keine Ahnung vom weltlichen Geschehen auf den Finanzmärkten zu haben scheint.
„Ich habe in einem Land gelebt, in dem die Banken besetzt waren.“ Es sei zu bezweifeln, dass die Bankeinlagen sicherer wären, wenn die Politiker in der Finanzwirtschaft das Sagen hätten.
Das ist wirklich lustig. Vor allem, weil nach der Wende die Banken-West die Banken-Ost dank günstiger Gesetzeslage besetzten und regelrecht aussogen bis nichts mehr übrig war. Horst Köhler hatte das brillant für die Bankenwelt-West eingefädelt und die Umsetzung überwacht. Nur gut, dass die Finanzwirtschaft das Sagen hat und den Politikern zeigt, wie sie zu handeln haben. Das scheint bisher jedenfalls prima zu funktionieren.
Zumindest solange der Bürger brav die Verluste der Banken zahlt und gleichzeitig deren Gewinne über den Verzicht auf einen Sozialstaat in Gegenwart und Zukunft absichert. Zum Glück leben wir in einer Demokratie und da hat jeder ungebildete Schwachkopf und jeder schwachköpfig Gebildete das verbriefte Grundrecht, Dinge albern oder toll zu finden. Leider werden die vielen 100 000 Demonstranten weltweit nicht permanent auf Veranstaltungen eingeladen, um dort über Romantik und die Gefahr zu sprechen, die von vermeintlich roten Ärschen ausgeht.
Nein, sie müssen ihre Empörung über den Sozialismus, den die Politik den Reichen bei der Verrechnung ihrer Verluste beim Zocken auf den Märkten zugesteht, durch Demonstrationen auf der Straße zum Ausdruck bringen. Es darf durchaus als Erfolg gewertet werden, dass das zu den elitären Bürgerrechtler-Veranstaltungen hinter verschlossenen Türen bereits durchgedrungen ist.
Schäuble nehme die weltweiten Proteste gegen die Macht der Banken sehr ernst. Da hat der Bundesfinanzminister meines Erachtens den Protest nicht ganz verstanden. Es geht doch nicht nur darum, die Macht der Banken anzuklagen, sondern die Ohnmacht der Politik, die vom Volk keinesfalls beauftragt wurde, den durchaus mächtigen Banken das Gesäß zu lecken. Gerade Schäuble hat doch da Erfahrung.
In der ARD sagte Schäuble heute Abend:
„Wir müssen überzeugend darlegen können, dass die Politik die Regeln setzt und dass wir nicht von den Märkten nur getrieben werden“, sagte er. Ansonsten werde es „nicht nur eine Krise der sozialen Marktwirtschaft und der Finanzmärkte, sondern sonst wird es eine Krise des demokratischen Systems“, hob Schäuble hervor.
Für Schäuble werden die Regeln zwar durch die Politik gesetzt, nur wer sie in Wirklichkeit macht, sagt er nicht. Der Dank an Josef Ackermann lässt jedenfalls auf einen Sachverhalt schließen, der mehr mit Gefälligkeit, Korruption und Wohlwollen zu tun hat, als damit, die sog. Märkte in ihre Schranken weisen zu wollen. Die Regierung wünscht sich doch nichts Sehnlicheres, als dass ihr Herr Ackermann oder die Banken sagen, was sie tun soll.
Josef Ackermann hat seit der Finanzkrise Teil 1 und bis heute eine Erhöhung der Eigenkapitalquoten abgelehnt. Im Rahmen von Basel III, das als große Regulierungsmaßnahme nach der Finanzkrise gefeiert wurde, sind die Kreditinstitute verpflichtet worden, ihre Kernkapitalquote bis 2015 auf gerade einmal 4,5 Prozent zu erhöhen. Gleichzeitig hat es einen Bankenstresstest gegeben, der aber gar nicht überprüfte, was passiert, wenn ein ganzer Staat zahlungsunfähig würde.
Nun wanken die Banken erneut, weil sie noch immer mit reichlich Fremdkapital zum Beispiel in griechische Anleihen investiert haben, die wegen des ersten Rettungsschirms zu 100 Prozent durch die europäischen Steuerzahler garantiert werden, aber zum Zeitpunkt des Garantieversprechens weit unter Nennwert gehandelt wurden. Das war ein lohnendes Geschäft für Hedgefonds und Banken, weil klar war, dass der Wert der Anleihen steigen würde. Deshalb konnte man auch neue Risiken eingehen und statt Anleihen zu kaufen, wieder ins Geschäft mit Derivaten einsteigen und ganz dick abkassieren.
Natürlich gibt es beim Zocken um Milliarden auch wieder Verlierer, die am Ende Papiere halten, die möglicherweise nix mehr Wert sein könnten. Bisher stand nur eine freiwillige Beteiligung der Gläubiger zur Diskussion, nun will Schäuble, dass Banken und Investoren freiwillig auf noch mehr verzichten, als im Juli vereinbart. Das ist doch grotesk. Die Herumeierei führt nur wieder dazu, dass die Kurse für Anleihen, deren Rückzahlung durch die Rettungsschirme und damit von uns allen garantiert wird, nur wieder fallen und für die unterkapitalisierten Banken und Hedgefonds als Anlage erneut attraktiv werden, solange die Politik mit immer mehr nicht vorhandenen Steuergeldern die Gewinne und Verluste sichert.
Wenn die Regierung sagt, dass sie sich mit Rettungsschirmen Zeit verschafft hat, bedeutet das im Klartext, dass die Finanzmärkte dank verschobenem Zahlungsausfall Griechenlands weiter Kasse machen können und zwar mit dem Handel von unterbewerteten Papieren, die im Kurs automatisch wieder steigen, je näher das Fälligkeitsdatum rückt. Die Frage ist nur, wie lange Merkel, Schäuble und Co. dieses absurde Spiel zu Gunsten der Kreditinstitute und zu Lasten der Allgemeinheit noch weitertreiben können.
Hätte es von Anfang an Eurobonds gegeben und damit eine offene Gemeinschaftshaftung aller, die es heute ja auch schon gibt, bloß offen nicht so genannt werden darf, wäre die Spekulation gegen einzelne Mitgliedsstaaten faktisch ausgeschlossen. Mit gemeinsamen Eurobonds läge der Fokus dann auch verstärkt auf den Leistungsbilanzungleichgewichten innerhalb Europas und man würde noch stärker als bisher auch über die deutschen Exportüberschüsse reden müssen.
Immerhin ist in den europäischen Gremien die Erkenntnis schon lange gereift, dass hohe Exportüberschüsse das wirtschaftliche Gleichgewicht Europas gefährden und genauso sanktioniert gehören, wie permanente Defizite. Davon will die Bundesregierung aber nichts wissen, obwohl sie einem Abbau der Überschüsse auf EU-Ebene durch eine Ankurbelung des deutschen Binnenkonsums bereits zugestimmt hat.
Auch die deutsche Öffentlichkeit will nichts davon wissen und hackt lieber auf den faulen und betrügerischen Griechen rum, als sich die Frage zu stellen, welchen Konstruktionsfehler die Währungsunion hat, egal ob Griechenland nun EU-Mitglied geworden wäre oder nicht.
Die Occupy Wall Street Bewegung, an der am Samstag auch in Deutschland Zehntausende teilgenommen haben – was aber kaum berichtet wurde , steht in der Tradition des arabischen Frühlings und richtet sich gegen plutokratische Verhältnisse und vor allem gegen eine zu banken- und wirtschaftsfreundliche Politik, die im Ergebnis sozialen Kahlschlag und soziale Ungerechtigkeit billigend in Kauf nimmt. Wenn Schäuble also die Proteste als Bewegung gegen die Macht der Finanzmärkte versteht, die die Politik vor sich hertreiben, hat er nichts verstanden. Vor allem hat er wieder einmal unter Beweis gestellt, dass er mit Demokratie und die sie tragenden Institutionen nichts anfangen kann.
In einer Demokratie dürften Finanzmärkte nämlich überhaupt nichts zu sagen haben, weil der Souverän nicht die Bankenvorstände wählt, sondern die Abgeordneten der Parlamente, die erst entscheiden, was Finanzmärkte dürfen und was nicht. Wenn der Bundesfinanzminister nun feststellt, von irgendjemand anderem als dem Volk getrieben zu werden, sollte er sich fragen, wann und warum er es ihm erlaubt hat. Die Krise der Demokratie ist schon da. Sie muss nicht erst auf den Vertrauensverlust der Finanzmärkte warten
Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben einmal mehr ihre Prognosen aus dem Frühjahr korrigieren müssen und sehen nun ein Ende der erfundenen Aufschwung-XXL-Party. Man muss die Fehlleistungen von Professoren der Ökonomie nicht weiter kommentieren. Ob die nun ein Gutachten mehr oder weniger erstellen, dürfte kaum jemanden in diesem Land interessieren, der noch bei klarem Verstand ist. Zahlreiche Journalisten scheinen aber nicht dazu zu gehören, da sie den Unsinn der Scheinexperten einfach nachbeten oder glauben, in dem vorgestellten Herbstgutachten eine gewisse Plausibilität erkennen zu können.
