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Egal ob Washington oder München, die neue Ampel-Koalition wird außen- wie innenpolitisch mächtig unter Druck gesetzt. Es sind Machtproben, um zu testen, wie stark die neue Regierungsmannschaft tatsächlich ist. Hinzu kommen die Spitzen aus den eigenen Reihen. Denn auch unter den drei Partnern gibt es ein ständiges Kompetenzgerangel. Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Mächtigste in unserem Land?
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Der Publizist und Nahostexperte Michael Lüders hat eine sehr interessante Einordnung der Debatte um Nord Stream 2 und des Falls Alexej Nawalny vorgenommen.
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Mal eine ganz verrückte Verschwörungstheorie, also bloß nicht weiterlesen oder falls doch, gleich wieder vergessen: Die USA hintertreiben seit einiger Zeit das kurz vor der Vollendung stehende Projekt Nord Stream 2. Es gibt offene Drohungen gegen Firmen, die an dem Bau der Pipeline beteiligt sind. Zuletzt hatten noch einmal drei Senatoren des Kongresses nachgelegt und den Ostseehafen Sassnitz direkt ins Visier genommen, was Empörung auf deutscher Seite ausgelöst hat. Die Arbeiten stehen zwar still, nicht aber das Gesamtprojekt, an dem die Bundesregierung wie auch die EU weiterhin festhalten und sich Einmischung von außen, namentlich der USA, in seltener Klarheit verbitten.
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Die Sprechpuppe Ursula von der Leyen hat offiziell ihr neues Amt als EU Kommissionspräsidentin noch nicht übernommen. Das ist erst am 1. November der Fall. Doch sie macht bereits deutlich, was für eine Art „Europäerin“ sie sein will. Eine treue Vasallin und Erfüllungsgehilfin Washingtons, die Zähne gegenüber Moskau zeigt. Das schadet aber Europa.
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Ist der Zusammenhalt wichtiger, als das Verhältnis zu Russland? Spannende Frage, die da einige Unionspolitiker nach dem EU-Gipfel aufgeworfen haben. Auf diesem ging es unter anderem um Nordstream 2. Ein pikantes Projekt, da ja vor einem Jahr Southstream an der Sanktionspolitik der EU, die maßgeblich von Deutschland mitgestaltet worden war, scheiterte. Wenn nun Merkel Nordstream 2 forciert, hat das aus Sicht der Süd- und Osteuropäer ein Geschmäckle. Offener Streit zwischen Renzi und Merkel war die Folge.