Nord Stream 2 – TauBlog

Verfassungsfeindliche Sabotage, egal

Im Fall der Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 hat die Bundesanwaltschaft vor zwei Jahren Ermittlungen eingeleitet. Der Verdacht: verfassungsfeindliche Sabotage. Ziel war es, Täter sowie Tatmotive herauszufinden (BR24, 10.10.2022). Ebenso hoffte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass es zu einer Anklage gegen die Saboteure der Nord-Stream-Pipeline kommen wird. „Ich erhoffe mir, dass der Generalbundesanwalt genügend Anhaltspunkte findet, um die Täter anzuklagen“, sagte Faeser dem Magazin „Spiegel“ (ZDF, 25.08.2023). Heute ist das alles egal. Aus einem Akt der verfassungsfeindlichen Sabotage oder einem Anschlag auf die Energieinfrastruktur des Landes ist ein legitimes militärisches Ziel geworden.

18
AUG

0

Medienkritik

Ampelkoalition, Europa, Haushalt, Krieg, Nord Stream 2, Russland, Schuldenbremse, Ukraine, Waffen

Komische Räuberpistolen

Geschrieben von: André Tautenhahn

Der Räuberpistole mit der Segeljacht „Andromeda“ ist ein weiteres Detail hinzugefügt worden. Die mutmaßlichen Nord-Stream-Attentäter nutzten einen gefälschten Pass. Im übrigen weisen alle Spuren immer deutlicher in die Ukraine, was nützlich wäre, wenn man bereits misstrauisch ist und keine weiteren Waffen liefern wollte. Immerhin: Niemand, außer vielleicht der deutschen Dödel-Expertise folgt noch dem Narrativ, dass der Russe selbst für die Sprengung verantwortlich sei.

29
AUG

0

Medienkritik

Aiwanger, Ampelkoalition, Annalena Baerbock, Kindergrundsicherung, Nord Stream 2, Russland, Ukraine, Wahlen

Brüche tun weh

Geschrieben von: André Tautenhahn

Wer sich schon einmal den Arm gebrochen hat, weiß, wie schmerzhaft das ist. Die Verletzung zwingt zum Arztbesuch und der Patient muss sich dann für eine Weile schonen. Ein Weiter so ist also nicht möglich. Anders sieht es bei logischen Brüchen aus. Da wird trotz aller Widersprüchlichkeit einfach immer weitergemacht.

23
MAI

1

Panorama

Ampelkoalition, Annalena Baerbock, Anton Hofreiter, Außenpolitik, Christian Lindner, Coronavirus, Energiepolitik, Energiewende, Europa, Griechenland, Haushalt, Karlspreis, Krieg, Kürzungspolitik, Nord Stream 2, Protest, Robert Habeck, Schuldenbremse, Syrien, Troika, von der Leyen, Waffen

Spart endlich mal!

Geschrieben von: André Tautenhahn

„Wir sparen auf jeden Fall zu wenig. Das hat was mit dem Wetter zu tun“, sagt der Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller im Gespräch mit RTL. Er verbindet diese Erkenntnis für Blöde mit dem Appell, die Heizung nicht so aufzudrehen. Dabei muss man an den Einstellungen, die bisher offenbar zu einem „Sparerfolg“ beigetragen haben, gar nichts verändert haben. Denn es ist ja das Wetter, Dummkopf.

13
DEZ

2

Panorama

Bundesnetzagentur, Energiekrise, Energiepolitik, heute journal, Klaus Müller, Nord Stream 2, Robert Habeck, Wetter

Immer die gleiche Leier

Geschrieben von: André Tautenhahn

Es kann nicht nur der Russe gewesen sein, es muss der Russe gewesen sein, weil Deutschland und die Europäische Union ja eine Erklärung und Reaktion auf diesen Sabotageakt brauchen, der die Energieversorgung Europas massiv beeinträchtigt. Mit einer Aussage wie, Pipelines sprengen unter Freunden, das geht gar nicht, wäre es diesmal nicht getan. Deshalb muss eine Verschwörungstheorie ersonnen werden, die diesmal von der seriösen Seite als plausibel vorgetragen wird. Das ist lustig.

30
SEP

6

Medienkritik

Ampelkoalition, Energiekrise, Energiepolitik, Krieg, Medien, Nord Stream 2, RND, Russland, USA

Zu viele Farben in der Regierung

Geschrieben von: André Tautenhahn

Es sieht weiter nicht sonderlich gut aus für die Ampel. In den Umfragen büßt sie an Vertrauen ein. Zudem sind über 60 Prozent der Bevölkerung mit der Arbeit des Bundeskanzlers unzufrieden. Das hat natürlich Gründe. Vor allem die Kommunikation ist ein Desaster.

23
AUG

0

Innenpolitik

Ampelkoalition, Christian Lindner, die Grünen, FDP, Forsa, Friedrich Merz, GroKo, Markus Söder, Nord Stream 2, Olaf Scholz, Robert Habeck, Wahlforschung

Doppelter Reinfall

Geschrieben von: André Tautenhahn

Der Kanzler und sein Vize reisen in schweren Zeiten nach Kanada. Es ist wieder ein Ausflug zu „echten Freunden“ wie eine Woche zuvor bei der skandinavischen Länderschau. Energiepolitisch wird es aber ebenso wenig Belastbares vorzuzeigen geben, weshalb das Land nun auch lieber über die missachtete Maskenpflicht im Regierungsflugzeug debattiert. Ein doppelter Reinfall.

23
AUG

2

Panorama

Ampelkoalition, Christian Lindner, Coronavirus, Energiepolitik, Energiewende, Flüssiggas, Gasumlage, Kanada, Maske, Mehrwertsteuer, Nord Stream 2, Olaf Scholz, Robert Habeck, Russland, Schuldenbremse, Türkei

Riskantes Manöver

Geschrieben von: André Tautenhahn

Derzeit gibt es eine Diskussion darüber, ob man Nord Stream 2 vielleicht doch in Betrieb nehmen sollte. Immerhin, das ist positiv und eine Rückkehr zu realpolitischer Abwägung. Denn es macht ja keinen Sinn, eine Pipeline zu sperren und zugleich betteln, dass durch die andere mehr fließen möge, schreibt Nikolaus Blome im Spiegel. Die Gegner eines solchen Vorschlags argumentieren hingegen, dass sich dadurch ja nichts ändere. Es wäre nur ein weiterer Strang, durch den Putin kein Gas liefere. Das kann so sein, aber darum geht es ja gar nicht.

16
AUG

3

Innenpolitik

Ampelkoalition, Christian Lindner, EU Kommission, Gasumlage, Inflation, Mehrwertsteuer, Nord Stream 2, Robert Habeck, Schuldenbremse, Steuerpolitik

Sich schwächen, um hart zu sein

Geschrieben von: André Tautenhahn

Putin verstünde nur die Sprache der Härte, heißt es von Politikern, die es ablehnen, einen Konflikt „einzufrieren“. Man müsse weitermachen wie bisher und die Menschen hierzulande vielmehr auf massive Wohlstandsverluste einstellen. Aber was ist da jetzt die Botschaft? Wir schwächen uns selbst, um hart zu sein? Das ist doch irgendwie irre.

31
JUL

1

Panorama

Ampelkoalition, Annalena Baerbock, Christian Lindner, Einkommen, Energiepolitik, Energiewende, Krieg, Kriegskosten, Nord Stream 2, Olaf Scholz, Protest, Robert Habeck, Russland, Schuldenbremse, Soziales, Ukraine

Beschreibende Politik

Geschrieben von: André Tautenhahn

Wieso haben wir eigentlich nur noch Politiker, die vor irgendwelchen Szenarien warnen und lediglich düstere Prophezeiungen verkünden? Die sind doch gewählt, um die Probleme zu lösen, statt sie nur zu beschreiben oder sogar zu verschärfen. So werde die Gasknappheit Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen, warnte Wirtschaftsminister Robert Habeck, um ein paar Tage später die Priorisierungsfrage zu stellen und damit weitere Unruhe zu stiften. Das ursprüngliche Szenario sei nicht mehr das drohende Szenario, heißt es zur Begründung. Als Lösung nimmt der Minister nur die Verbraucher in die Pflicht. Das ist Arbeitsverweigerung.

14
JUL

2

Panorama

Annalena Baerbock, Bundesnetzagentur, Energiepolitik, Krieg, Kriegskosten, Nord Stream 2, Robert Habeck, Russland, Ukraine

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