Der Klima Röttgen und sein gesprochenes Wort

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Heute Morgen hatte ich mal wieder etwas zu lachen. Die neuesten Nachrichten kamen unter anderem aus Mexiko, wo sich Regierungsvertreter der Welt in Cancun zu einem weiteren Klimagipfel versammelt haben, um darüber zu beraten, wie sie abermals aus der Klimarettungs-Nummer ohne Gesichtsverlust und ohne Zugeständnisse, die was kosten, herauskommen. Wir erinnern uns, dass Frau Bundeskanzlerin, einst als grönländische Geltscherfee von deutschen Gazetten vergöttert wurde. Das war im Jahr 2007 und vor der Krise. Im gleichen Jahr auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm ließ dann die Weltklimaretterin Merkel verkünden, dass die führenden Industrienationen (G8) anstreben, die globalen CO2-Emissionen bis 2050 um mindestens die Hälfte zu reduzieren.

Im letzten Jahr hätte es dann in Kopenhagen zum großen Wurf kommen sollen, mit klaren Vorgaben zur Rettung des Weltklimas. Es kam bekanntlich anders. Das berühmte zwei Grad-Ziel, das die führenden Nationen der Erde unter sich ausgehandelt hatten, wurde nicht beschlossen, sondern lediglich ein Appell formuliert, in dem es wiederum hieß, die schädlichen Emissionen reduzieren zu wollen/müssen. Merkel sagte später zu ihrem Verhandlungserfolg:

„Wir sind einen Schritt vorangekommen, ich hätte mir aber mehr Schritte gewünscht.“

Aber Norbert Röttgen, der auch letztes Jahr schon Umweltminister war, haute damals den besten Satz raus:

„Wir haben nicht das erreicht, was wir uns gewünscht haben, aber das, was erreicht werden konnte – die Alternative von wenig wäre nichts gewesen.“

Inzwischen ist der Streber ohne Aussagekraft an Merkels Seite etwas gereift. Mit Blick auf den aktuellen Klimagipfel in Cancun schaut er deutlich optimistischer drein:

„Ich glaube aber dass es eine andere Atmosphäre ist als in Kopenhagen. Unter Einschluss von USA und China gibt es eine Atmosphäre, die geprägt ist vom Ergebnis-Wollen – das heißt noch nicht Ergebnis.“

Quelle: Tagesschau

Röttgen steigert sich also verbal. Vielleicht hat ihn auch jemand an sein Buch erinnert, das da heißt, „Deutschlands beste Jahre kommen noch“. Man muss es halt nur im „Ergebnis-Wollen“, auch wenn es bedeutet, am Ende kein Ergebnis präsentieren zu können. Da spricht wohl ein echter Querdenker.

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blogintern: Statistik 10/10 und ein Ausblick

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Im vergangenen Monat haben sich die Besucherzahlen dieses Blogs wieder erfreulich nach oben entwickelt und die 4000er Marke überschritten. Es wurden aber auch mehr Beiträge als noch im September veröffentlicht. Der Eintrag über die erste Folge „Neues aus der Anstalt“ nach der Sommerpause hat neben der Hauptseite die meiste Aufmerksamkeit erregt.

Bei den Seitenzugriffen zeigt das System einen Wert von 11771 an. Dabei dürfte es sich um einen Fehler handeln. Es ist wohl eher von Aufrufen in der Größenordnung von 5 – 6000 auszugehen.

Stats_1010

Ausblick

Nun ist November. Gestern zog bereits der für diesen Monat typische Nebel auf. Und morgen stehen in den USA Wahlen an. Man könnte schon fast von einem Schicksalstag sprechen, weil die aufs Zerstören von Obama gebürsteten Republikaner die bestehenden Mehrheitsverhältnisse in diesem Land mit ziemlicher Sicherheit umkehren werden. Das wird Folgen haben. Besonders mit Blick auf die Wirtschaftspolitik und die anhaltende weltweite Währungskrise. Das wäre dann in etwa so fatal für Amerika und den Rest der Welt wie die Detonation von Unterhosen- und Druckerpatronenbomben zusammen. weiterlesen

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Monitor zur AKW-Laufzeitverlängerung

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Der Bundesumweltminister Röttgen muss wohl zum Optiker, scheint er doch seine eigenen Gesetzesvorlagen nicht zu kennen. Dabei müsste man nicht einmal gut sehen können, um zu begreifen, dass ein Staatsekretär (Gerald Hennenhöfer), der vor seiner öffentlichen Berufung als Atomlobbyist unterwegs war, wohl kaum einen Nouvellierungsvorschlag zu Stande bringt, der seinen aktuellen ehemaligen Brötchengeber schadet. Dringende Maßnahmen zur Sicherung der älteren Atommeiler werden laut einer Bund-Länder-Liste auf die lange Bank geschoben bzw. mit einer Erledigungsfrist über den jetzt ausgehandelten Abschalttermin hinaus belegt.

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Monitor: Deutsche Regierung im Atomwahn – Freifahrtschein auch für Uralt-Reaktoren!

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Skandalöses auch beim Thema Atompolitik. Wie Monitor berichtet, ist die Laufzeitverlängerung auch bei den alten Kernkraftwerken bereits ausgemachte Sache, obwohl der verantwortliche Bundesumweltminister Norbert Röttgen dazu schweigt bzw. auf den Herbst 2010 verweist, in dem über die Laufzeitverlängerung endgültig entschieden werden soll. Doch wie Monitor herausfand, steht im Haushaltsentwurf des Landes Baden-Württemberg schon etwas anderes drin:

In deren Haushaltsentwurf für 2010 und 2011 sind nämlich schon präzise Einnahmeerhöhungen eingeplant, und das wegen der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, sprich Neckarwestheim I.

Reporter: „In Ihrem Haushaltsentwurf steht ganz klar drin, Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.“

Tanja Gönner, Umweltministerin Baden-Württemberg: „Das steht unter anderem drin, das ist richtig.“

Reporter: „Also Sie gehen fest davon aus?“

Tanja Gönner, Umweltministerin Baden-Württemberg: „Wir gehen davon aus, so wie wir den Zustand kennen, dass Neckarwestheim I eine gute Chance hat auf eine entsprechende Laufzeitverlängerung.“

Sehr interessant fand ich auch die Besetzung des Abteilungsleiters für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium. Gerald Hennenhöfer, der bereits unter Abkippministerin Angela Merkel dieselbe Position innehatte und dann in die Atomwirtschaft wechselte, um bei den Verhandlungen um den Atomausstieg auf Seiten der Stromkonzerne mitzuverhandeln, hält nunmehr, wieder auf Seiten des Staates eingesetzt, die Reaktorsicherheit bei der Frage nach Laufzeitverlängerungen für nachrangig.

Zitat: „Maßgeblich sind vom Betreiber darzulegende betriebswirtschaftliche Gründe. Sicherheitsfragen sind hingegen nicht maßgeblich.“

Hierbei ergibt sich meiner Meinung nach nicht nur der Verdachtsmoment, dass ein Lobbyist im Auftrag der Energiekonzerne an einer Schlüsselposition bewusst installiert wurde, sondern auch der Verdacht von politischer Korruption.

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Quelle: Monitor

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Radioaktiver Müll soll aus der Asse geholt werden

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Das Bundesamt für Strahlenschutz hat vorhin in Hannover diese Empfehlung veröffentlicht. Demnach soll der radioaktive Müll aus dem maroden Salzstock vollständig herausgeholt und ein paar Kilometer weiter, in einem stillgelegten Eisenerz-Bergwerk in Salzgitter, endgelagert werden.

Zunächst einmal zu dem Plan: Wer rund 126.000 nichtregistrierte Fässer, befüllt mit leicht- und mittelradioaktivem Material, aus einsturzgefährdeten Kammern eines Salzstocks bergen will und dabei auch mit immer wieder eindrigendem Wasser zu kämpfen haben wird, muss wirklich dicke Eier in der Hose haben oder verrückt genug sein, einen solchen Stunt durchzuziehen. So etwas wurde noch nie versucht. Und unter solchen Bedingungen schon gar nicht. Ich finde ja, dass Frau Abkippministerin a.D. Dr. Angela Merkel persönlich an der Bergung der verstreuten Fässer teilnehmen sollte. Immerhin wäre sie nach Behördenangaben dann rund zehn Jahre damit beschäftigt, vorausgesetzt sie hält solange durch.

Am besten sie nimmt ihren Umweltminister Norbert Röttgen gleich mit. Der verhandelt ja aktuell mit der Atomlobby über eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken. Die Beseitigung des unter Rot-Grün vereinbarten Atomausstiegs wird damit immer konkreter. Über den Inhalt der Gespräche sei Stillschweigen vereinbart worden. Warum nur? Will Röttgen die Kernkraftbetreiber dazu bewegen, sich an den Kosten der Atommüllumlagerung in Niedersachsen zu beteiligen? Wer’s glaubt.

Die ach so günstige Atomenergie, die laut Schwarz-Gelb als Überbrückungstechnologie unerlässlich sei, kommt den Steuerzahler, der die Beseitigung des Mülls in der maroden Asse nun in voller Höhe zahlen muss, richtig teuer zu stehen. Bis zu 4 Mrd. Euro könnte das ganze Unternehmen „Umlagerung“ kosten. Rein rechtlich sind die Kraftwerksbetreiber nämlich raus. Sie haben bei der Einlagerung ein paar Euro pro Fass gezahlt und die Politik war einverstanden. Als man die Instabilität der Asse nicht mehr leugnen konnte, sorgte Umweltministerin Dr. Angela Merkel dafür, dass der Amtomwirtschaft schnell ein neues Abkipplager zur Verfügung gestellt werden konnte. In Morsleben (Sachsen-Anhalt) kippte sie persönlich die Fässer unter dem Beifall der danebenstehenden Atommanager in einen ähnlich maroden Salzstock.

In Morsleben zahlten die Kraftwerksbetreiber damals 138 Millionen für die Einlagerung und waren ihre Müllsorgen recht günstig los. Heute kostet die Sanierung des Lagers in Morsleben den Steuerzahler rund 2,2 Mrd. Euro. Das sollte man dazu sagen, wenn man über die Asse, Endlagerungskosten und Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken spricht. Morsleben bezeichnete die Bundesregierung einmal als „einigungsbedingte Altlast“. Das ist eigentlich auch ein schöner Name für Frau Merkel.

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Klimatisches Wochenende: Was für ein ewiger Kreis

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Pünktlich zum vergeigten Weltklimagipfel in Kopenhagen hielt eisige Kälte halb Europa in Atem. Im Eurotunnel saßen tausende Reisende zwischen England und Frankreich fest, weil die Züge die enormen Temperaturunterschiede nicht vertrugen und von Finnland bis Italien sorgte der Kälteeinbruch für ein Verkehrschaos auf den Straßen. Da wirken die Beschwörungsformulierungen unserer Volkskanzlerin, dass nun alle Gipfelteilnehmer eine Erwärmung der Erde um zwei Grad verhindern wollen, weil uns sonst der Planet um die Ohren fliegen würde, wie eine ebenfalls sauber vergeigte Pointe am Wochenende.

Meine Familie und Ich waren am Wochenende im eisigen Hamburg unterwegs und haben uns im Theater im Hafen mit dem „König der Löwen“ ordentlich einheizen lassen. Eine Geschichte mit Happy End, weil die Liebe siegte, der Tod des Vaters gerächt, die Ehre wiederhergestellt und der Schurke am Ende seine gerechte Strafe erhielt. Wie toll könnte die Welt doch sein, wenn alles so schön ausgehen könnte wie im Musical. Doch im wirklichen Leben ist das anders. Wenn ich den Umweltminister Norbert Röttgen zum Ergebnis von Kopenhagen lese oder auch Frau Merkel, frage ich mich einerseits, wo der Felsen ist, von dem man die beiden – im übertragenen Sinne – stoßen könnte und andererseits, wo die Hyänen sind, die unten auf sie warten.

Merkel: „Wir sind einen Schritt vorangekommen, ich hätte mir aber mehr Schritte gewünscht.“

Röttgen: „Wir haben nicht das erreicht, was wir uns gewünscht haben, aber das, was erreicht werden konnte – die Alternative von wenig wäre nichts gewesen.“

Oh man. Der ewige Kreis des Versagens und Schönredens ohne Happy End und ohne Geschichte. Einfach nur schlecht. Übrigens steigen die Temperaturen in den kommenden Tagen wieder leicht.

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