Die Neue Presse Hannover und der "FDP-Shootingstar"

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Die heutige Ausgabe der Neuen Presse ist wirklich das Allerletzte. Ich habe bereits einen Beitrag dazu geschrieben. Nun führt auf Seite 3 auch noch Heiko Randermann ein Interview mit dem neuen „Shootingstar“ Philipp Rösler. Beim Lesen der Überschrift verspürt man nun kein misstrauischen Ton oder eine gewisse skeptische Haltung zur von Rösler beabsichtigten Gesundheitspolitik.

Philipp Rösler neuer Shootingstar: „Es ist ein Riesenschritt und kam für mich absolut plötzlich“

Irgendwie scheint Herr Randermann, zuständig für die Landespolitik, den Knall noch nicht vernommen zu haben. Man kennt sich halt, hat lange vertrauensvoll zusammengearbeitet und deshalb ist es nur konsequent, den netten Herrn Rösler auch nicht nach der Radfikalreform zu befragen, sondern danach, ob er nun in Hannover bleiben oder lieber nach Berlin ziehen möchte. Schließlich könnte es ja sein, dass der nette Herr Rösler den sicherlich netten Herrn Randermann irgendwann einmal anspricht, weil er die Zusammenarbeit intensivieren möchte. Könnte ja sein. Denn für deutsche Journalisten ist es nicht sonderlich erstrebenswert, bei einem Politiker kritisch nachzufragen, wie das der niederländische Kollege in der Bundespressekonferenz tat, sondern vielleicht einmal einen Vertrag als Pressesprecher oder Redenschreiber zu unterzeichnen.

Toll fand ich auch einen Nebenkasten zum Interview von einem Mitarbeiter der NP mit dem Kürzel „dir“.

Anfangs etwas Bammel

Noch am Freitagvormittag hatte Philipp Rösler in einem Interview erklärt, er gehe definitiv nicht nach Berlin. Eine Stunde später war alles anders. Um 12 Uhr erfuhr der 36-jährige Hannoveraner, dass er Bundesgesundheitsminister wird. „Der schwierigste Job in der neuen Bundesregierung“, sagt Walter Hirche. Rösler hatte seinen Förderer, der ihn 2000 zum Generalsekretär der Niedersachsen-FDP gemacht und ihm 2006 den Landesvorsitz und vor acht Monaten das Amt des Wirtschaftsministers übertragen hatte, um Rat gefragt. Da war es 17 Uhr. Hirche bat um Bedenkzeit und riet ihm zehn Minuten später, die Chance als erster FDP-Bundesminister aus Niedersachsen zu nutzen. Rösler hatte etwas Bammel. Inzwischen, so Hirche gestern, „hat er die Angst überwunden“. Geholfen hat dabei auch eine personelle Unterstützung: Der Gesundheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr (32), wird sein Staatssekretär. Gespräche der beiden Liberalen könnten schwarz geprägt sein: Beide haben eine Schwäche für Lakritz.

Ist das nicht nett. Bammel, Wortbruch, Lakritz und der „Gesundheitsexperte“ Daniel Bahr, der doch nicht deshalb einer ist, weil er im Beirat der ERGO Versicherungsgruppe und des privaten Versorungsunternehmen DUK.e.V. sitzt? Ich würde jedenfalls nicht widersprechen, wenn man solch einen „Experten“ schlicht als verlängerten Lobbyistenclown bezeichnen würde. Aber egal, der Jugendwahn scheint ausgebrochen. Und mit ihm der Versuch, scheinbare Sympathieträger zu erfinden, unter derem künstlichen Glanz jeder noch so bekloppte politische Scheiß Platz finden soll. Freiherr zu Guttenberg wird künftig den Krieg und die Taliban einfach weggrinsen und einem Philipp Rösler werden wir eine grausame Gesundheitsreform abkaufen, weil uns seine persönliche Lebensgeschichte fast zu Tränen rührt. Und dank Heiko Randermann von der Neuen Presse Hannover wissen wir jetzt auch, dass er seine Frau Wiebke beim Abendessen in zweiter Verhandlungsrunde noch überzeugen musste.

Zu Röslers eigentlicher Aufgabe fragt Randerman nix. Er darf aber auf die Frage nach dem Gefühl, wenn er unter den zu erwartenden Lobbydruck gerät, antworten, dass „wir“ für 80 Millionen Menschen ein vernünftiges und robustes Gesundheitssystem auf den Weg bringen müssen. Worin die Vernunft und die Robustheit nun konkret besteht, will weder Randermann wissen, noch Rösler wahrscheinlich bekannt geben. Gut zu wissen, dass es da aber noch andere Journalisten gibt, die ihren Beruf noch ernst nehmen und sich fern ab von der Personalie Rösler Gedanken darüber machen, was uns mit dem Kopfprämienmodell Schlimmes blühen könnte.

Hörfunkkorrespondent Peter Mücke vom NDR hat dazu einen, wie ich finde, sehr guten Kommentar verfasst, den sie auf tagesschau.de nachlesen können. Kurz, knapp und auf den Punkt. Man hätte natürlich noch deutlicher die von Zensursula von der Leyen getätigte unsinnige Behauptung widerlegen können, dass ein Solidarausgleich übers Steuersystem sozial gerecht sei. Und zwar über die Zusammensetzung des Steueraufkommens insgesamt und die Tatsache, dass der Staat seine Einnahmen immer mehr aus den für alle Einkommensgruppen gleich hohen indirekten Steuern bezieht, denn aus direkten Steuern, die zudem, wie Peter Mücke richtig schreibt, auch noch gesenkt werden sollen und zwar bei den Besserverdienenden sehr viel deutlicher als bei den unteren Einkommensgruppen.

Weitere kritische Kommentare zur gesundheitspolitischen „Wählertäuschung“ aus deutschen Tageszeitungen finden sie zusammengefasst hier.

http://www.netzeitung.de/presseschauen/1500459.html

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Der große Medienschwachsinn geht weiter

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Einmal für eine Wahlkampagne entschieden, muss man sie auch durchhalten. So oder so ähnlich könnte das Motto der Neuen Presse Hannover lauten. Am Samstag kommentierte der Vizechef Bodo Krüger bereits den Start der neuen Bundesregierung mit den schwachsinnigen Worten:

„Vom erwarteten Kälteschock keine Spur, stattdessen wärmen die schwarz-gelben Koalitionäre das Wahlvolk mit Wohltaten. Mehr Geld für Familien, Erleichterungen für Hartz-IV-Empfänger, Steuersenkungen und gute Nachrichten für alle.“

Und damit sich diese verlogene wie gelogene Botschaft auch in den Hirnen der Leser manifestiert, schreibt es heute ein anderer Redakteur in seinem Kommentar auf Seite 1 glatt noch einmal. Christian Lomoth ist der Übeltäter.

„Schwarz-Gelb wirbt um Vertrauen. Die Koalition will die Menschen erreichen, sie optimistisch stimmen in diesen harten Zeiten. Und verteilt großzügig Geschenke. Mehr Geld für Familien und für Hartz-IV-Bezieher, Steuersenkungen für alle, und für die Bildung wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Das hört sich alles sehr gut an und soll die schlechteren Nachrichten (Erhöhung der Pflegeversicherungs- und Krankenversicherungsbeiträge) aus den Köpfen verdrängen.“

Aus den angeblichen Erleichterungen für Hartz-IV-Empfänger beim NP-Vizechef ist beim Vizeverantwortlichen für Nachrichten und Politik Christian Lomoth schon mehr Geld für Hartz-IV-Bezieher geworden. Dümmer und dreister gelogen geht es ja wohl nicht mehr. Aber im Verlauf seines Kommentars entpuppt sich Christian Lomoth als richtige Wirtschaftsleuchte.

„Derzeit scheinen Merkel, Westerwelle und Seehofer voll und ganz darauf zu hoffen, dass durch größeres Wachstum wieder mehr Steuereinnahmen fließen. Ob das aber so sein wird, das weiß niemand. Es fehlt entweder die Kraft oder vielleicht auch die Fantasie, konkret zu werden.“

Wie soll man das bitteschön verstehen? Das Prinzip Hoffnug als anerkannte Wirtschaftspolitik? Wenn jemand auf Wachstum hofft, und ja, es ist richtig beobachtet, dass Merkel und Co darauf nur hoffen, kann man doch nie und nimmer auch nur in Erwägung ziehen, dass wirtschaftliches Wachstum vielleicht tatsächlich eintreten könnte. Unter der Annahme von Hoffnung als politisches Prinzip, ist es schlichtweg falsch zu behaupten, man könne vorher nicht wissen, was dann passieren wird. Diese Haltung zeugt von großer Dummheit. Aber das ist mal wieder typisch. Christian Lomoth hat sich mit dem Koalitionsvertrag wahrscheinlich gar nicht selbst auseinandergesetzt, sondern aus Agenturmeldungen, dem PR-Müll, den das Berliner Büro Slangen & Herholz anliefern und dem, was sein Chef am Samstag zusammengezimmert hat, einen neuen Text geformt.

Hätte er sich den Koalitionsvertrag angeschaut, wäre ihm sicherlich aufgefallen, dass die Schwarz-Gelben beabsichtigen, keinerlei konjunkturelle Maßnahmen mehr zu ergreifen, sondern ankündigen, mit dem Ausstieg aus einer angeblich expansiven Wirtschaftspolitik bald zu beginnen. Das steht übrigens auf Seite eins des Koalitionsvertrages unter der Überschrift Wachstum und Aufschwung (siehe unter anderem hier).

Wir werden drittens in der schwierigen Phase, in der der Arbeitsmarkt, die Unternehmen und die Banken noch die unmittelbaren Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu verkraften haben, Beschäftigung sichern und den Unternehmen Hilfe bei der Finanzierung insbesondere ihrer Investitionen bereit stellen. Zwar erforderte die Weltwirtschaftskrise eine vorübergehend stärkere Rolle des Staates. Aber CDU, CSU und FDP sind sich einig: Die Beteiligung des Staates an Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten ist so eng wie möglich zeitlich zu begrenzen. Dazu werden wir jetzt mit einer Ausstiegs-Strategie beginnen.

Allein in diesem Absatz erkennt man die klar wirtschaftsliberale Ausrichtung der neuen Koalition, die sich ausschließlich einzelnen Interessen verpflichtet fühlt und nicht dem Wohl des gesamten Volkes, dessen Steuergeld zur Rettung von Banken und Wirtschaft gern genommen wurde, ohne sich eine nennenswerte Gegenleistung zu sichern. Christian Lomoth gibt nun vor, diesen einseitigen und volkswirtschaftlich schädlichen Kurs nicht zu sehen. Er schreibt fast schon mitleidserregend:

„Eine grundsätzliche Neuausrichtung ist nicht zu erkennen, dafür verbergen sich im Koalitionsvertrag erneut viele Kompromisse und neue Schulden. Das erinnert schmerzlich an Schwarz-Rot. Und man ahnt, dass noch etliche Nachtsitzungen nötig sind, um die Konflikte auf den Dauerbaustellen der Finanz- und Gesundheitspolitik zu lösen. Nein: Dieser Koalitionsentwurf ist nicht der große Wurf. Es fehlt vor allem der Mut zur Wahrheit.“

Mut zur Wahrheit. So lautete auch der Titel eines Buches von Utz Claassen, in dem er sich beklagt, dass die Deutschen über ihre Verhältnisse leben würden. Sich selbst hat er natürlich nicht gemeint, obwohl er erst kürzlich einen Vergleich mit seinem Ex-Arbeitgeber EnBW erzielte und sich mit 2,5 Millionen Euro Übergangsgeld zufrieden gab. Sieben Millionen hätten ihm laut Vertrag bis zur Altersgrenze zugestanden, auf den er medienwirksam pochte. Nach der Übergangszeit im Jahr 2026, da ist Claassen übrigens 63 Jahre alt, kassiert er weiterhin 400.000 Euro Rente pro Jahr von EnBW, obwohl er nur fünf Jahre beschäftigt war und 12 Millionen Euro Gehalt bekam. Inzwischen arbeitet Claassen für die Heuschrecke Cerberus, weshalb es überhaupt zu Streitigkeiten wegen des Übergangsgelds kam.

Nun ja, in diesem im Jahr 2007 erschienen Buch, auf das Lomoth bewusst oder unbewusst verweist, steht Ähnliches geschrieben, wie Lomoth kurz umreißt. Das Wort Dauerbaustelle ist so eine Floskel. Bei Claassen heißt es schwarzmalerisch:

„Wenn wir unserer strukturellen, sich schon seit vielen Jahren schleichend aufbauenden Krise nicht endlich klar und mutig entgegenwirken, werden wir vielleicht in 30 Jahren in unserem Land keinen einzigen international wettbewerbsfähigen industriellen Arbeitsplatz mehr haben.“

Vor so einem schwachsinnigen Gesülze knien dann Horden von Mediendeppen nieder und übernehmen einfach die geistlosen Formulierungen, ohne je einen kritischen Gedanken selbst zu Papier bringen zu wollen, um vielleicht einmal für ihre Leser Licht in das scheinbare Dunkel zu tragen, mit dem uns die Schwarz-Gelbe Koalition umhüllen und irreleiten will.

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Die Reaktion der Neuen Presse Hannover auf den Koalitionsvertrag

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Dass Philipp Rösler Gesundheitsminister wird, ist für die Neue Presse Hannover ein Grund zum Feiern. Ein weiterer Niedersachse in der Bundesregierung. Vizechef Bodo Krüger kommentiert auf Seite eins am Samstag und spricht bei der Personalie Rösler vom zu Guttenberg der Liberalen.

„Philipp Rösler, der junge Hoffnungsträger aus Hannover, soll Gesundheitsminister werden. Ein deutliches Signal der FDP, dass sich Leistung wirklich wieder lohnen soll, und zugleich ein Zeichen, dass es ein Weiter-so in der Gesundheitspolitik nicht geben wird. Philipp Rösler ist so etwas wie der zu Guttenberg der Liberalen. Klug, unverbraucht und beliebt.“

Allein diese Einschätzung wäre schon eine Beschwerde wert, weil der Autor gar nicht die Qualifikation Röslers bemisst, sondern mit dem zu Guttenberg-Vergleich sagen will, dass er sich aufgrund seiner Aura, wie auch immer sie entstanden sein mag, für jedes Amt empfehle. Man hat ohnehin ein wenig das Gefühl, als würden in Berlin die Posten ausgewürfelt. Zu Guttenberg durfte sogar zwischen zwei Ressorts wählen. Geht’s noch? Nach fachlichen Qualifikationen fragt in diesem Zusammenhang wohl keiner?

Im Gegenteil, am Schluss kommen noch als Journalisten getarnte PR-Mitarbeiter wie Krüger, schreiben alles schön und faseln von Leistungen, die sich bei den Personalentscheidungen nun niederschlagen würden. Dabei fällt zum Beispiel völlig unter den Tisch, was ein schmieriger Typ wie Rösler in Interviews der jüngeren Geschichte so von sich gab. Mit seiner Entscheidung für Berlin begeht der „kluge“ Rösler nämlich einen astreinen Wortbruch. Am 17. Februar diesen Jahres antwortete er in der Süddeutschen Zeitung auf die Frage, ob er sich denn nicht bald in Berlin sähe, klipp und klar mit nein (siehe Süddeutsche Zeitung).

SZ: Da sind Sie längst in Berlin, wo die großen Aufgaben locken.
Rösler: Nein, ich habe ja auch gesagt, dass ich nie nach Berlin gehe.

SZ: Weil die Politik den Menschen zu sehr verändert?
Rösler: Mein Vater sagt immer: Gute Schauspieler und Politiker haben eins gemeinsam. Sie gehen, wenn noch jemand klatscht. Es ist bedrückend, dass Politiker mit einer großen Lebensleistung, wie Helmut Kohl oder Heide Simonis, den richtigen Absprung verpasst haben. Man muss irgendwann was anderes machen.

SZ: Warum wollen Sie Berlin meiden?
Rösler: Weil ich das misstrauische Klima dort nicht für gesund halte. Wenn ich hier meine zwei Stellvertreter zusammen Kaffee trinken sehe, denke ich: Das sind nette Kerle – und setze mich dazu. In Berlin muss ich mich fragen, ob die gerade überlegen, wer von beiden mich ablöst.

SZ: Sie sind aber doch regelmäßig beim FDP-Präsidium in Berlin.
Rösler: Das ist in Ordnung. Aber hier in Hannover ist meine Welt, alles sehr familiär. Niemand würde sagen, da kommt der Herr Doktor Rösler, unser Vorsitzender. Ich bin der Philipp.

SZ: Wer passt jetzt auf, dass Sie nicht werden, wie Sie nie werden wollen?
Rösler: Meine Mitarbeiter. Das sagt zwar jeder Chef, aber wir sind hier ein sehr junges Team. Außerdem mein Vater. Und natürlich meine Frau. Die sagt, wenn ich nach Hause komme, schon mal: Jetzt ist erst mal gut, kümmere dich mal um deine Kinder, danach kannst du von deinen Heldentaten berichten.

Wäre Rösler jetzt Oskar Lafontaine, hätte NP-Vizechef Bodo Krüger aber sofort den Wortbruch parat gehabt und behauptet, der Mann sei verrückt, unberrechenbar und ein tricksender Demagoge. Aber da gibt es noch eine andere Sache. Der Wechsel kommt wohl zur rechten Zeit. Denn beim Cabriospezialisten Karmann in Osnabrück steht eine Pleite unmittelbar bevor. Im Ergebnis hätte der niedersächsische Wirtschaftsminister Rösler ziemlich blöd dagestanden. Der „kluge“ Rösler sagte nämlich am Tag der Karmann-Insolvenz am 8. April 2009 laut Nachrichtenagentur ddp Folgendes:

„Das Land steht mit seinen Instrumenten der Wirtschaftsförderung bereit. Eine Insolvenz muss jetzt für die geordnete Fortführung der überlebensfähigen Teile des Unternehmens genutzt werden.“

Das klang souverän und vielversprechend, genau wie beim zu Guttenberg. Wahrscheinlich nutzen die beiden auch denselben PR-Berater.

Aber all das interessiert unserern Vizechef der Neuen Presse Hannover scheinbar nicht. Er schreibt völlig realitätsfern von „Richtigen Signalen“.

„Vom erwarteten Kälteschock keine Spur, stattdessen wärmen die schwarz-gelben Koalitionäre das Wahlvolk mit Wohltaten. Mehr Geld für Familien, Erleichterungen für Hartz-IV-Empfänger, Steuersenkungen und gute Nachrichten für alle. Selbst jetzt, da der Koalitionsvertrag ausgehandelt ist, lässt sich kaum erkennen, dass die nächste Regierung eigentlich eine schwere Finanzkrise bewältigen muss.“

Für wie dumm hält Herr Krüger eigentlich seine Leser? Besser hätte das ein offiziell für die neue Regierung tätiger PR-Berater nämlich auch nicht hinschreiben können. Gerade bei der Behauptung, dass Familien mehr Geld zu erwarten hätten, lässt sich die Manipulationsabsicht klar erkennen. Denn mit einer deutlichen Anhebung des Grundfreibetrags und einer moderaten Erhöhung des Kindergeldes werden Kinder von besserverdienenden Eltern deutlich stärker gefördert als andere Kinder. Auf die politisch gewollte Ungleichbehandlung habe ich bereits an anderer Stelle im Blog hingewiesen (siehe hier).

Was bedeutet denn die Erhöhung des Kinderfreibetrags von von 6024 auf 8004 Euro, die mit drei Milliarden Euro zu Buche schlagen wird, da bereits fest vereinbart? Von dieser Maßnahme profitieren rund ein Fünftel der Familien, die über ein entsprechend hohes Haushaltseinkommen verfügen.

Also drei Milliarden fix für ein Fünftel!

Die Erhöhung des Kindergeldes, die laut den Koalitionären, abhängig von der Haushaltslage des Bundes, die Herr Solms von der FDP übrigens „überraschend“ als entsetzlich beschrieb, höchstens sieben Milliarden Euro kosten soll, beträfe aber die restlichen vier Fünftel der Familien, die nicht über ein für den Kinderfreibetrag relevantes hohes Einkommen verfügen.

Also unsichere sieben Milliarden für vier Fünftel!

Ist das gerecht? Sozial? Sozial gerecht? Nach Dreisatzrechnung müsste die Entlastung für Normal- und Geringverdiener mindestens 12 Milliarden Euro betragen und nicht maximal sieben.

Die Erleichterungen für Hartz-IV-Empfänger sind auch keine. Ein höheres Schonvermögen nutzt den Wenigsten. Viele Betroffene verfügen schlicht über kein Vermögen. Zudem wurde bekannt, dass die verfassungswidrige Mischverwaltung in den JobCentern einfach beendet werden soll und künftig die kommunale Verwaltung für Leistungen zur Unterkunft und die Arbeitsagenturen für die Leistungen zum Lebensunterhalt zuständig sein sollen. All das ignoriert Bodo Krüger, um seinen Lesern am Schluss die Wahnsinnsentscheidung Schäuble als künftigen Finanzminister teuer wie möglich zu verkaufen. Diese Lobhudelei ist nicht zum Aushalten.

„Merkels größter Coup: Wolfgang Schäuble bekommt das Finanzministerium. Dieser erfahrene und selbstbewusste Minister im Zentrum der Macht – vielleicht ist das der wichtigste Hinweis darauf, was Deutschland von Schwarz-Gelb in Zukunft wirklich zu erwarten hat.

Denn irgendwann wird die „Wir-haben-im-Wahlkampf-nicht-gelogen-Strategie“ nicht mehr durchzuhalten sein. Irgendwann werden sich die Wohltäter mit der Wirklichkeit befassen müssen, und dann braucht es einen, der dem Wähler die Zumutungen erklärt. Einen, der dafür sorgt, dass der Schuldenberg nicht in den Himmel wächst, und den Menschen begreiflich macht, dass der Staat nicht mehr ausgeben kann, als er hat. Es braucht einen, der seinen Kabinettskollegen entschlossen die Stirn bietet. Und einen, der für die Banken nicht nur Schutzschirme aufspannt, sondern den nadelgestreiften Herren in den gläsernen Türmen auch klar macht, dass Gier keine Tugend ist. Schäuble könnte der Richtige dafür sein.

Denn was auch immer man vom bisherigen Innenminister halten mag: Er ist ein Mann, den die Politik bereits in viele Ämter und auch in existenzielle Grenzbereiche geführt hat. Ein Mann, der keine Kompromisse mehr eingehen und nichts mehr versprechen muss, weil die nächste Wahl bevorsteht. Schäuble ist einer für die Überraschungen.“

Oder einer aus dem Gruselkabinett. Ausgerechnet einem Herrn Schäuble zu bescheinigen, dass er den Banken die Stirn bieten könne und klar machen würde, dass Gier keine Tugend sei, kann wirklich nur ein schlecht gemeinter Scherz vom Vizechef der Neuen Presse Hannover sein. Hat Bodo Krüger völlig vergessen, welche Rolle Dr. Wolfgang Schäuble im CDU-Spendenskandal gespielt hat? Wer hat 100.000 Mark in bar vom Waffenlobbyisten Schreiber angenommen? Ob gierig oder nicht, spielt dabei ja keine Rolle.

Also manchmal frage ich mich, wer schlimmer ist. Unsere Regierung oder die Medien. Bodo Krüger sollte jedenfalls seinen Posten räumen und als PR-Berater auch offiziell tätig werden. Dass er sich als Journalist bezeichnen darf und als Vizechef einer Zeitung lange Schwachsinnskommentare schreibt, geht über die Grenze des Erträglichen weit hinaus. Aber Krüger scheint seinen ganz persönlichen existenziellen Grenzbereich weiter ungehindert ausloten zu können. Pfui Teufel.

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Neue Presse Hannover reagiert auf Gabriels "Brandbief" und den angeblichen Neuanfang bei der SPD

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Und wieder gleichen sich die Kommentare. In den gestrigen Tagesthemen sprach Sabine Rau vom WDR über den Brief von Gabriel an die Partei. Sie lobte die offenen Worte und die Kritik Gabriels am bisherigen Basta-Kurs der Partei. Die Forderung, der Basis wieder mehr Mitspracherechte zu geben, wird begrüßt. ABER: Die Agenda 2010 sei natürlich nicht Schuld an der katastrophalen Lage der Partei. Die richtigen Reformen wurden halt nur falsch vermittelt. Bei Christoph Slangen, vom PR-Büro Slangen & Herholz, liest man heute ähnliche Einschätzungen.

„Ein Kardinalproblem vieler in der Partei ist, dass sie in der anstrengenden Gegenwart der Globalisierung nicht angekommen sind. Für Leistungen wie die Arbeitsmarktreform schämten sich die meisten. Die Erfolge der SPD-Agendapolitik, die sinkenden Arbeitslosenzahlen, konnte die Partei nicht für sich reklamieren.“

Wie auch? Slangen hat noch immer nicht begriffen, dass es keinen Zusammenhang zwischen den Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder und dem Rückgang der Arbeitslosenzahlen gibt. Einen Beweis des Gegenteils bleibt er auch wieder schuldig und redet statt dessen von Globalisierung, einem Schlagwort, das für alle Reformen Begründung genug zu sein scheint. Aber für welche Erfolge sollen sich die Genossen denn nicht schämen? Große Teile der Arbeitsmarktreformen sind doch, bis auf Hartz IV, zurückgenommen oder grundlegend verändert worden. Letztes Jahr gab es sogar ein Gesetz mit dem Namen Reform der „arbeitsmarktpolitischen Instrumente“.

Mit diesem Gesetz wurden zum Beispiel die ABMs abgeschafft, auch die Personalserviceagenturen, eine Art Leiharbeit via Jobcenter wurde einkassiert, das war übrigens Hartz I. Die „Jobrotation“, bei der ein Beschäftigter in eine Weiterbildung wechselte, während ein Erwerbsloser zeitweise auf die Stelle rutschte, wird auch nicht mehr gefördert. Diese Regelung wurde unter Rot-Grün 2002 erst ins SGB III aufgenommen. Die Organisation der JobCenter selbst ist in Teilen verfassungswidrig und muss geändert werden. Hartz II, die Regelung der Ich-AGs, mit der Arbeitslosen der Einstieg in die Selbständigkeit erleichtert werden sollte, wurde im Jahr 2006 wieder gekippt. Die Neuregelung von Mini- und Midijobs führte im Ergebnis zu einer Verlagerung von Vollzeitstellen in diese prekären Beschäftigungsverhältnisse. Hartz III, die Umbenennung der Bundesanstalt für Arbeit in die Bundesagentur für Arbeit hat vor allem viel Geld für neue Schilder und Stempel verschlungen.

Mit Hartz IV beschäftigen sich zunehmend die Sozialgerichte, weil immer mehr Bescheide fehlerhaft oder ganz falsch sind. Die Regelsatzdiskussion ist gerade aktuell und die Frage, warum die Bundesregierung einem Säugling 11,90 € für Tabak und Alkohol zugesteht und nichts für Windeln, bleibt nach wie vor unbeantwortet, wie die ganze Regelsatzfindung überhaupt. Auch das Bundesverfassungsgericht meldet da bereits Zweifel an. Wer also, wie Slangen, die Botschaft verbreitet, dass man sich für diese rundum gescheiterten Arbeitsmarktreformen nicht zu schämen bräuchte, hat einfach nicht mehr alle Tassen im Schrank. Doch Slangen setzt noch einen drauf.

„Nun sind viele in der Partei so weit, sich die desolate Lage schönzureden: Sie hoffen darauf, schnell im Bündnis mit der Linken die Macht erobern zu können. Linksruck als Patentrezept? Das wird nicht klappen. Sigmar Gabriel wird es schwer haben mit der Basis.“

Wer redet denn die Lage schön? Das sind doch die Agenda-Verfechter, die sich gerade wieder die Posten zuschanzen anstatt das Weite zu suchen. Slangens Kommentar-Überschrift lautet übrigens, Weg von der „Basta-Partei“. Das sollte man durchaus als Aufforderung verstehen. Doch was soll dann das?

„Linksruck als Patentrezept? Das wird nicht klappen.“

Dahinter hätte Slangen auch sein persönliches „Basta“ schreiben können. Die SPD soll eben nicht selbst darüber bestimmen dürfen, mit wem sie in Zukunft koalieren möchte. Da will Christoph Slangen wohl mitreden.

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Eine private Zwangs-Pflegeversicherung

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Da hat sich der Tigerentenclub ja was Tolles ausgedacht mit der privaten Zwangs-Pflege-Zusatzversicherung. Arbeitnehmer sollen künftig einen Beitrag von ihrem Einkommen an eine private Versicherungsgesellschaft abführen, um für’s Alter vorzusorgen. Die Medien begleiten das Thema durchaus kritisch, aber unter völlig falschen Annahmen. Kritisiert wird nämlich nur der Bruch des Wahlversprechens „Mehr Netto vom Brutto“. In der Neuen Presse Hannover kommentiert heute Udo Harms. Sein Text trägt die bezeichnende Überschrift „Zwangsabgabe statt mehr Netto“. Darin stellt Harms fest, dass das bisherige Modell der Umlagefinanzierung bei Union und FDP auf wenig Gegenliebe stoße. Dort setze man statt dessen lieber auf Privatisierung und Kapitalbildung. Mit Blick auf die einseitige Zwangsabgabe für Arbeitnehmer fragt Harms dann aber:

„Rätselhaft bleibt, warum nicht einfach beide Seiten, Beschäftigte und Arbeitgeber, gemeinsam mehr zahlen sollen.“

Falsch, denn rätselhaft bleibt, warum es eine Privatversicherung sein muss. Was unterscheidet eine private Absicherung des Pfegerisikos von einer gesetzlichen? Das ist die entscheidende Frage, der sich die Redaktion der Neuen Presse mal wieder konsequent verweigert. Denn Harms dreht im Grunde nur die Lügenstory weiter, die der PR-Agent Christoph Slangen vor gut einer Woche geliefert hat (siehe hier). Am vergangenen Freitag hatte Slangen eine Allensbach-Umfrage im Auftrag der Marseille-Kliniken, eine Aktiengesellschaft, die Alten- und Pflegeheime betreibt, präsentiert, aus der hervorgeht, dass jeder Zweite Angst davor habe, später einmal zum Pflegefall zu werden. Ganz konkret wurde zum Umfrageergebnis folgender Satz gleich mitgeliefert:

„Aber nur zwölf Prozent sorgen zusätzlich zur gesetzlichen Pflegeversicherung noch privat vor.“

Slangen nutzte diese von wirtschaftlichen Interessen geleitete Umfrage, um Werbung für die private Pflegeversicherung zu machen und seine Leser auf kommende angeblich alternativlose Schritte der neuen Regierung einzustimmen. Er schrieb unter dem Titel Gute Versorgung wird teurer werden folgenden Absatz:

„Dass drei Viertel der Befragten fürchten, nicht ausreichend versorgt zu sein, spiegelt die Realität wider: Die Pflegeversicherung war nie eine Rundum-Leistung. Wer im Alter auf einen Heimplatz mit stationärer Versorgung angewiesen ist, muss zumeist privat Geld zuschießen, nur notfalls springt der Staat ein. Die neue schwarz-gelbe Koalition wird wohl auf mehr private Finanzierung setzen, um das derzeitige Versorgungsniveau in Zukunft zu halten. Die Pflege wird teuer für den Einzelnen.„

Udo Harms beginnt mit derselben Botschaft seinen heutigen Kommentar:

„Drei Viertel aller Deutschen haben Angst davor, einmal ein Pflegefall zu werden. Und die meisten fühlen sich von der Politik allein gelassen. Jetzt will die neue Koalition handeln. Ihr Rezept: Die Arbeitnehmer sollen mehr privat vorsorgen. Die Grundeinsicht ist richtig: Die Pflegeversicherung wird langfristig nicht mit ihrem Geld auskommen. Da immer mehr alte Menschen immer weniger jüngeren Beschäftigten gegenüberstehen, ist klar, dass die Kosten stetig steigen werden – während die Einnahmen eher sinken.“

Hier sehen sie beispielhaft, wie unsere Medien Meinungsmache betreiben und gezielt manipulieren. Die Ergebnisse der Allenbach-Umfrage, die nachgewiesenermaßen eine unseriöse und damit falsche Quelle ist, fließen bei Harms als feststehende Fakten ein. Der Leser wird gar nicht mehr darüber aufgeklärt, sondern mit einer Scheinwahrheit konfrontiert.

  • Irreführung Nr.1: Private Vorsorge sei richtig, da die gesetzlichen Sozialsysteme kein Geld mehr hätten.
    Für die Pflegeversicherung stimmt das nicht. In den Kassen existieren gegenwärtig Überschüsse. Für das Jahr 2009 wird bisher ein Plus von einer halben Milliarde verzeichnet. Bis Ende des Jahres rechnet man mit 800 bis 900 Millionen Euro Überschuss. Die Rücklage würde dann 4,7 Mrd. Euro betragen. Mitten in der Wirtschaftskrise behauptet sich die gesetzliche Sozialversicherung. Gegenwärtig gibt es also kein Finanzierungsproblem.
  • Irreführung Nr.2: Die Bevölkerung wird immer älter. Weniger jüngere Menschen würden sehr viel mehr älteren Menschen gegenüberstehen, damit sei klar, dass die Kosten steigen und die Einnahmen sinken.
    Was ändert nun der angeblich „richtige Weg“ Privatisierung an der demografischen Entwicklung? Auch bei der privaten Versicherung werden Beiträge eingesammelt und umverteilt und zwar unter denselben demografischen Bedingungen. Das Demografieargument ist also eine totale Lachnummer und begründet überhaupt nicht, warum man von dem gesetzlich betriebenen und günstigen Umlagesystem auf ein renditegesteuertes Verteilungssystem umsteigen sollte. Wie Harms mit seiner Überschrift ja selbst beweist, steigen auch mit der privaten Zwangsversicherung die Beiträge. Wem nutzt also der Systemwechsel wäre die Frage, die sich einem Journalisten „zwangsläufig“ stellen müsste.

Udo Harms führt also ein Gefecht am eigentlichen Thema vorbei. Statt sich die Frage zu stellen, warum die kapitalgedeckte Vorsorge in einer Zeit sinnvoll sein soll, in der die Gesellschaft auf schmerzliche Weise erfährt, was es heißt, für eine Finanzkrise, die am Kapitalmarkt entstanden ist, bezahlen zu müssen, trällert Harms fröhlich weiter das Lied der Privatisierung der Sozialsysteme. Wahrscheinlich baut er auf die Regulierungsabsichten des Tigerentenclubs. Wissen sie, wann die da das erste Mal bei ihren Koalitionsverhandlungen darüber gesprochen haben? Gestern! Ergebnis? In Zukunft soll die Bankenaufsicht bei der Bundesbank konzentriert werden. Einzelheiten? Fehlanzeige.

Ausgerechnet bei der Bundesbank. Da erscheinen Thilo Sarrazins Äußerungen doch in einem ganz anderen Licht. Vielleicht ein Ablenkungsmanöver? Schließlich hätte Axel Weber, die Veröffentlichung des unsäglichen Interviews verhindern können, wie der Spiegel herausfand. Er tat es aber nicht. Warum nur?

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Wie man Täuschungspolitik umdeutet

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Gestern habe ich einen Beitrag verfasst, in dem ich darauf hinwies, dass die neue Regierung sehr viel mehr Zeit dafür aufwenden muss, die in den Sachfragen widerstrebende Mehrheit in der Bevölkerung zu täuschen. Es wird nicht so einfach sein, eine Politik aus einem neoliberalen Guss durchzusetzen. Doch was ich Täuschungsstrategie nenne, beschreibt die regierungshörige Presse als Merkels Politik der kleinen Schritte.

In der Neuen Presse Hannover findet sich heute ein Kommentar von Andreas Herholz aus dem Berliner PR-Büro Slangen & Herholz. Darin beschäftigt er sich mit dem angeblich präsidialen Politikstil der Kanzlerin und der ihr entgegenschlagenden Kritik aus den eigenen Reihen.

„Kanzlerin Angela Merkel denkt offenbar gar nicht daran, mit ihrer neuen schwarz-gelben Mehrheit in die Reformoffensive zu gehen. Schließlich war sie mit diesem Angebot bei der Bundestagswahl 2005 nicht sonderlich erfolgreich gewesen. Merkel hat offenbar Gefallen gefunden an der Rolle der Präsidialkanzlerin.“

Ist schon irgendwie komisch. Jetzt, wo die Mehrheit in beiden Kammern der Legislative da ist, soll es auf einmal so schwierig sein, das eigene Programm umzusetzen. Man könnte ja an Zustimmung verlieren. Und ich dachte immer, die Deutschen haben sich Schwarz-Gelb gewünscht und schließlich auch gewählt. Frau Merkel muss doch nicht mehr auf die Befindlichkeiten einer Sozialdemokratie Rücksicht nehmen, sondern kann sich bequem im Machtsessel zurücklehnen. Merkel will aber nicht und Herr Herholz begründet das damit, dass ihr wirkliches Programmangebot vor der letzten Wahl kaum Erfolg hatte. Ach so. Und was soll das nun heißen?

„Harte Reformen würden ihrer Beliebtheit schaden. So setzt die Kanzlerin lieber weiter auf kleine Schritte.“

Beliebtheitswerte und das Verweilen im Ungefähren übersetzt der Berliner Qualitätsjournalist als Kleine Schritt-Politik. Man hätte jetzt auch sagen können, die will einfach nicht weiter auffallen. Stattdessen sieht Herr Herholz in dem „Weiter-So“ der Kanzlerin einen Beleg für die angebliche Sozialdemokratisierung der Kanzlerin.

„Schon regt sich gegen Merkels Weiter-so-Kurs Widerstand in den eigenen Reihen. Nicht nur der Parteinachwuchs ist enttäuscht, dass der Aufbruch weiter auf sich warten lässt und die Problembewältigung weiter aufgeschoben wird. Und Merkels Experiment, mit dem sie links von der CDU Wähler gewinnen will, wird gerade von der traditionellen Parteiklientel skeptisch beobachtet.“

Das ist wirklich unlogisch. Warum sollte die Kanzlerin Wähler gewinnen wollen? Die Bundestagswahl ist gelaufen. Die Mehrheitsverhältnisse sind doch nun klar, um nicht zu sagen, stabil, wie es die Neue Presse immer wieder behauptet hat, wenn es zu einer schwarz-gelben Mehrheit reichen sollte. Und nun tut man so, als müsse man noch jemanden überzeugen. Dabei geht es ganz konkret darum, die Mehrheit der Bevölkerung zu täuschen. Denn die wollen nun einmal nicht das, was schwarz-GELB in der Vergangenheit propagiert hat. Schauen sie sich die Ergebnisse zum Mindestlohn an. Eigentlich lehnen die Kanzlerin und Westerwelle das kategorisch ab, obwohl zwei Drittel der Bevölkerung und sogar der FDP-Wähler einen solchen für richtig halten. Symbolisch verbietet man nun per Gesetz sittenwidrige Löhne, obwohl diesbezüglich juristisch alles klar ist. Kommuniziert wird das aber als soziale Wohltat, weil man längst gemerkt hat, dass das Thema Mindestlohn nicht mehr ignoriert werden kann.

Merkel will die mit der SPD beschlossenen Mindestlöhne in einzelnen Branchen auch nicht revidieren. Warum eigentlich? Die FDP wäre bei einer Abschaffung sofort dabei und die neoliberale Weltanschauung wiederhergestellt. Doch darüber macht sich Andreas Herholz keine Gedanken. Frau Merkel ist in seinen Augen eben kein wandelnder Widerspruch mit Täuschungsabsicht, sondern vielmehr eine präsidiale Überkanzlerin für alle Deutschen, die allenfalls zum Expermimentellen neigt.

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Rekordrückgang bei gewerblicher Beschäftigung

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Das Statistische Bundesamt meldet:

4,4% weniger Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe im August 2009

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wirkt sich die aktuelle Schwäche der Gesamtwirtschaft immer deutlicher auf die Beschäftigung im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland aus: Ende August 2009 waren in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten gut fünf Millionen Personen tätig. Das waren rund 229 000 Personen oder 4,4% weniger als im August 2008. Seit Januar 1995 ist der prozentuale Rückgang der Beschäftigtenzahl im Vergleich zu einem Vorjahresmonat noch nie so stark gewesen wie in diesem Monat.

Mal wieder ein herber Dämpfer für alle Konjunkturoptimisten im Tigerentenclub. Auch die Arbeitsstunden und die Entgeltsummen nehmen dramatisch ab. In der Langzeitabbildung wird deutlich, dass Arbeitsstunden und Bruttolohnsummen seit Juli 2008 stark zurückgehen. Eigentlich hätte die Bundesregierung auf Grundlage dieser Daten bereits handeln und gegensteuern müssen. Die aktuellen Zahlen zeigen jedenfalls, dass die bisher getroffenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur nicht ausreichen. Trotzdem empfehlen die Wirtschaftsinstitute in ihrem Herbstgutachten bereits den Ausstieg aus der aktiven Konjunkturpolitik. Das ist unverantwortlich!

Der gemessene Rückgang bei den Einkommen hat Signalwirkung auf die Binnenwirtschaft. Da im verarbeitenden Gewerbe die Tarifbindung im Vergleich zu anderen Branchen recht hoch ist und demnach auch bessere Löhne und Gehälter gezahlt werden, muss sich der Absturz zwangsläufig beim privaten Konsum bemerkbar machen. Eine weitere Belastung der ohnehin schwächelnden Binnenkonjunktur ist somit abzusehen. Doch die Institute und der Tigerentenclub in Berlin sehen plötzlich wieder Spielräume für ihre Steuersenkungsträume. Man müsse halt nur richtig an anderer Stelle sparen.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch macht das im NP-Interview mit der Überschrift „Wir müssen 50 Milliarden sparen“ heute noch einmal deutlich:

„Steuererhöhungen sind definitiv ausgeschlossen. Daher muss es Einsparungen geben, um die notwendigen Gestaltungsmittel zu erhalten. Unser Ziel ist es, die Leistungsträger durch Veränderungen im Steuerrecht zu motivieren.“

Konjunkturprogramme und damit eine Motivierung zum Konsum sind kein Thema mehr. Denn…

„Wir können und dürfen die Schuldenbremse nicht außer Acht lassen und keine Schulden über die verfassungsrechtliche Grenze hinaus machen.“

Und während der Tigerentenclub gezielt an den Problemen dieses Landes vorbei diskutiert, rutscht die Wirtschaft mangels Nachfrage immer tiefer in die Rezession. Ein Umstand, der auf breite Ignoranz trifft.

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Neue Presse Hannover macht Werbung für private Pflegeversicherung

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Mal wieder Christoph Slangen, PR-Agent und Sparfuchsexperte der Neuen Presse Hannover. Er kommentiert in der heutigen Ausgabe eine Umfrage des Allensbach Instituts, wonach drei Viertel der Deutschen befürchten, dass sie im Pflegefall trotz Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht ausreichend versorgt sein werden.

Jeder Zweite hat Angst vor dem Pflegefall

So lautet die Schlagzeile der Neuen Presse auf Seite 1. Im Text dann die verfängliche Passage, Danach fühlen sich drei von vier Deutschen für den Pflegefall finanziell nicht genug abgesichert. Aber nur zwölf Prozent sorgen zusätzlich zur gesetzlichen Pflegeversicherung noch privat vor.

Zwar weist die Neue Presse Hannover darauf hin, dass die Umfrage im Auftrag der Marseille-Kliniken durchgeführt wurde, verschweigt aber, dass es sich bei dieser Aktiengesellschaft um den Betreiber von Alten- und Pflegeheimen handelt. Der Leser erfährt auch nicht, dass die Chefin des Allensbach-Instituts Renate Köcher Aufsichtsrätin bei der Allianz-Versicherung ist und für den Finanzdienstleister MLP wirbt. Zufall?

Der kommentierende Christoph Slangen hat natürlich kein Interesse an den merkwürdigen Zufällen, die bei der Umfrage auftauchen, sondern macht das, was er immer macht. Er verkauft ein Produkt. So überschreibt er seinen Kommentar dann auch nicht mit einem kritischen Titel, sondern mit der Feststellung:

Gute Versorgung wird teurer werden

Damit macht Slangen nicht nur Werbung für die private Vorsorge, sondern auch für die sich abzeichnende Tigerente in Berlin, von der er schließlich zu leben scheint.

„Dass drei Viertel der Befragten fürchten, nicht ausreichend versorgt zu sein, spiegelt die Realität wider: Die Pflegeversicherung war nie eine Rundum-Leistung. Wer im Alter auf einen Heimplatz mit stationärer Versorgung angewiesen ist, muss zumeist privat Geld zuschießen, nur notfalls springt der Staat ein. Die neue schwarz-gelbe Koalition wird wohl auf mehr private Finanzierung setzen, um das derzeitige Versorgungsniveau in Zukunft zu halten. Die Pflege wird teuer für den Einzelnen.„

So wird aus einer gekauften Umfrage und einem willigen PR-Agenten, der sich immer noch als Journalist bezeichnen darf, eine verzerrte Realitiät gezeichnet, die im Ergebnis Alternivlosigkeit vorgaukelt. Und die Neue Presse Hannover bietet eine Plattform für dieses korrupt manipulative Spiel. Dem Leser bleibt dann nur übrig, den Quatsch entweder zu schlucken und zu glauben oder dank Immunisierung durch Aufklärung zu zweifeln und zu erkennen, dass hier eine Strategie der Meinungsmache verfolgt wird, die bestimmten Interessen folgt unter Missachtung journalistischer Prinzipien.

Diese Erkenntnis wird nicht verhindern, dass es zur Privatisierung der Pflegeversicherung unter Angabe falscher Sachzwänge kommen wird. Je mehr aber begreifen, dass sie durch eine Koalition williger Demagogen hinters Licht geführt werden, desto größer auch der Widerspruch. Denn eins ist klar. Die neue Regierung wird mehr Zeit damit verbringen müssen, die in den Sachfragen widersprechende Mehrheit in der Bevölkerung zu täuschen, als sie das vorher tun musste. Und der Erfolg beim Aufdecken dieser Täuschungsmanöver wird zunehmen.

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Die Neue Presse Hannover lobt neue "Wettbewerbspolitik" von Union und FDP

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Gestern war ich etwas irritiert, als ich hörte, dass die künftige Koalition plane, Großkonzerne bei Bedarf zerschlagen zu wollen. Das widerspricht doch dem Leitbild von Union und FDP, wonach sich der Staat aus wirtschaftlichen Belangen möglichst heraushalten sollte. Der Markt regelt das doch von allein, dachte ich. Nein. Man muss genauer hinschauen. Den Verhandlungspartnern geht es offensichtlich um eine Korrektur einer missglückten Privatisierungspolitik staatlicher Monopolstrukturen. Denn aus der Liberalisierung des Energiesektors ist zum Beispiel nicht wie erhofft ein toll funktionierender Markt geworden, von dem der Verbraucher profitiert, sondern das Gegenteil eingetreten. Aus einem öffentlichen Monopol entstanden teurere private Monopole, die Gewinn um Gewinn verbuchen. Nun soll mit staatlichem Zwang, ein Wettberwerb nach Vorstellung der Marktdogmatiker geschaffen werden.

Die Initiative beinhaltet also nicht die Erkenntnis des Scheiterns einer Privatisierungspolitik, sondern das bekannte Rezept der schlichten Erhöhung der Reformdosis. Der Weg sei grundsätzliche richtig und deshalb müsse man nun auch mit verstärkten staatlichen Mitteln einen Wettbewerb notfalls erzwingen. Ist das nicht ein Widerspruch in sich? Die Neue Presse Hannover befasst sich mit dem Vorstoß der Unterhändler in Berlin. Rasmus Buchsteiner aus dem Berliner PR-Büro Slangen & Herholz kommentiert in der heutigen Ausgabe und unterstützt die Vorstellung, einen funktionierenden Wettbewerb mit staatlicher Hilfe durchsetzen zu wollen.

„In vielen Wirtschaftszweigen bestimmen Platzhirsche, wo es langgeht – bei Strom und Gas, im Post- und Briefgeschäft, aber auch im Schienenverkehr. Von Wettbewerb kann dort meist keine Rede sein. Noch immer haben neue Anbieter schlechte Karten, wenn sie sich daranmachen, die Großen einmal herauszufordern.“

Daran können sie sehen, was konkret gemeint ist. Der Autor stellt sich bei seiner Aufzählung nicht die Frage, ob Wettbewerb in den angeführten Branchen überhaupt sinnvol ist. Dass der Wettbewerb im Energiesektor, im Postverkehr und auf der Schiene nicht funktioniert, ist doch nicht darauf zurückzuführen, dass es neuen Anbietern besonders schwer gemacht würde. Möglicherweise liegt es einfach daran, dass Aufgaben wie Energieversorgung, Postverkehr und Transportwesen unteilbar sind. Ich begreife nämlich noch immer nicht, warum beispielsweise mehrere Zusteller die gleiche Adresse anfahren müssen. Neulich bekam ich zwei Pakete von unterschiedlichen Lieferdiensten. Um sie als Retoure zurückzuschicken, musste ich wiederum zwei verschiedene Adressen anfahren, um die Pakete wieder abzugeben. Ist das sinnvoll?

„Das liegt übrigens nicht an Verbrauchern, die zu träge wären, den Wettbewerb in Gang zu bringen, indem sie auf Alternativanbieter umsteigen. Es hat mit über Jahre verkrusteten Marktstrukturen zu tun. Soll hier Wettbewerb einziehen, muss die Politik Hilfestellung leisten.“

Interessant, Buchsteiner hat mittlerweile kapiert, dass das ewige „Wechseln sie ihren Anbieter“ – Gerede nicht mehr zieht. Ein neuer Grund muss her. Jetzt sind es die verkrusteten Marktstrukturen. Soll das eine Umschreibung für Marktversagen sein? Nein. Im Denken der Dogmatiker und PR-Agenten wie Buchsteiner ist die Diagnose von „Strukturproplemen“ sehr beliebt, um staatliche Reformschritte rechtfertigen zu können. Es ist die alte Masche, um das Scheitern einer politischen Richtung nicht zugeben zu müssen. Die Frage, die sich aber stellt, ist doch nicht, wie man mehr Wettbewerb in zuvor privatisierten Bereichen öffentlicher Daseinsvorsorge schafft, sondern worauf der Wettbewerb sich eigentlich gründet?

Bei der Beförderung, bei der Sendungszustellung oder bei der Energieanlieferung kann der Wettbewerb doch nur über den Preis und nicht über die innovative Weiterentwicklung eines Produkts geschehen. Entweder man transportiert Menschen von A nach B oder nicht. Entweder man transportiert eine Sendung von A nach B oder nicht. Entweder man transportiert Energie zu einem Haushalt oder nicht. Wo ist da Platz für Wettbewerb? Antwort: Unternehmen A transportiert Menschen, Briefe oder Energie günstiger als Unternehmen B, C oder D. Bei gleichbleibender volkswirtschaftlicher Aufgabe kann Wettbewerb also nur über den Preis, damit über sinkende Löhne oder über sinkende Qualitiäts- und Sicherheitsstandards erzielt werden. Ist das sinnvoll?

Betriebswirtschaftlich lässt sich aus solch praktizierten Marktvorstellungen ein guter Profit schlagen, wie Energieversorger, Postdienstleister aber auch die Bahn, die sich auf die Privatisierung weiter vorbereiten darf, zeigen. Unsinnige Produkte werden erfunden, wie Energiemixflatrates bei den Versorgern oder das undurchsichtige Preissystem bei der Bahn. Es fehlt nur noch ein Angebot der Postdienstleister „Sende drei für den Preis von Zweien“. Doch Buchsteiner scheint das nicht zu begreifen. Er schreibt weiter.

„Ob Schwarz-Gelb dabei aber tatsächlich so entschlossen und mutig vorgehen wird, wie man jetzt in den Koalitionsverhandlungen den Anschein erwecken will, ist mehr als fraglich. Zu wünschen wäre es allerdings – im Interesse der Verbraucher.“

Im Interesse der Verbraucher wäre eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge, die sich nicht am Profit orientiert, sondern an der Versorgungssicherheit. Für eine Volkswirtschaft, die in der Finanz- und Wirtschaftskrise gerade den Bach runtergeht, sind stabile staatliche Infrastrukturen unerlässlich.

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Die Auswirkungen des Kassensturzes

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In Berlin melden die Arbeitsgruppen der künftigen Koalitionäre eine Zumutung nach der anderen. Die katastrophale Haushaltslage wirft ihre Schatten voraus. So als ob nicht schon längst klar gewesen wäre, dass es nach bisherigen Maßstäben keine Gestaltungsspielräume geben würde. Überall wird das Wahlvolk auf harte Einschnitte vorbereitet. Plötzlich und unerwartet. Man tut überrascht, so als ob die Auswirkungen der Wirtschaftskrise erst ab dem 28. September spürbar geworden seien. So auch die Neue Presse Hannover mit ihrem PR-Agenten Christoph Slangen aus dem Berliner PR-Büro Slangen & Herholz. Für die heutige Ausgabe liefert er zwei Beiträge. Ein Interview mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der in Berlin mitverhandelt und einen Kommentar mit dem bezeichnenden Titel:

„Schwarz-Gelb in der Finanzklemme“

Da wundert man sich schon einmal. Warum heißt es nicht, Schwarz-Gelb in der Glaubwürdigkeitsfalle oder Schwarz-Gelbe Wortbrüche? Nein, die völlig überraschende Finanzklemme befreit die handelnden Akteuere von jedem Schuldvorwurf.

„Durch die Wirtschaftskrise ist die Ausgangslage prekär. Auf einen schnellen, kräftigen Aufschwung kann die neue Regierung nicht bauen. Zudem ist ihre Handlungsfreiheit stark eingeschränkt. Der Weg des geringsten Widerstands, mit massiven Steuersenkungen und Ausgabenprogrammen auf Pump die Wirtschaft anzukurbeln, ist verstellt. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes verlangt ab dem Jahr 2011 striktere Haushaltsdisziplin als je zuvor. Schwarz-Gelb müsste sich nach Lage der Dinge für Steuererhöhungen und/oder drastische Einsparungen entscheiden, um den Vorgaben gerecht zu werden. Da wundert es nicht, dass die Koalitionsverhandlungen bisher so zäh verlaufen. Die Finanzfrage ist der Schlüssel für viele Bereiche. Heulen und Zähneklappern also auch diesmal? In jedem Fall werden die Entlastungen deutlich geringer ausfallen, als mancher Wahlkämpfer verkündet hatte – und Einschnitte stehen bevor. Die Qualität und Haltbarkeitsdauer des Koalitionsvertrages wird sich daran bemessen, wie engagiert die Koalition die Finanzprobleme angeht.„

Unglaublich oder? Die Qualität des Koalitionsvertrages bemisst sich also nicht daran, was man vor der Wahl versprochen hat, sondern schlicht daran, wie man unter dem Diktat der Sachzwänge engagierte Haushaltspolitik betreibt. Als Müntefering einst verkündete, Politiker dürfe man nicht an den abgegebenen Wahlversprechen bemessen, hat er noch ordentlich eins auf die Mütze bekommen. Doch jetzt übernimmt die Presse genau dieses Argument, weil sie ihre Wunschkoalition nun schon verteidigen muss, bevor sie überhaupt angetreten ist. Slangen stimmt die Leser der Neuen Presse Hannover ganz im Sinne der zukünftigen Regierung ein. Mit Formulierungen wie „striktere Haushaltsdisziplin“, „Finanzfrage ist der Schlüssel“ und „Entlastungen deutlich geringer – Einschnitte stehen bevor“ bereitet Slangen die Grundlage für die kommende Kampagne zur Rechtfertigung eines harten Sparkurses und Sozialabbauprogramms.

Im Interview mit Rösler fragt Slangen noch nach dem Wahlbetrug der FDP, die mit ganz klaren Forderungen angetreten war. Die Antworten von Rösler sind erbärmlich. Doch finden sie im Slangen-Kommentar keine Berücksichtigung. Dort genießt die FDP den vollen Schutz des Autors.

Slangen: „Ihre Partei ist mit einem Steuersenkungsprogramm von 35 Milliarden Euro im Wahlkampf gestartet. FDP-Chefunterhändler Hermann Otto Solms stimmt nun auf Mini-Entlastungen ein. Bricht die FDP Wahlversprechen?“
Rösler: „Nein, es war immer klar, dass die einzelnen Arbeitsgruppen nicht mit riesigen Wunschkatalogen kommen können. Es ist die originäre Aufgabe von Haushaltspolitikern, ein entsprechend deutliches Signal an alle Beteiligten zu geben. So verstehe ich Hermann Otto Solms. Gute Politik mit wenig Geld zu machen, ist unsere Herausforderung.“
Slangen: „Es bleibt bei dem Versprechen, die FDP werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der kein einfacheres, gerechteres und niedrigeres Steuerrecht enthält?“
Rösler: „Die Zahlen zum Haushalt und zu Entlastungen werden in der Hauptgruppe der Koalitionsverhandlungen in dieser Woche vorgelegt. Dann werden wir entscheiden, ob wir einen vernünftigen Koalitionsvertrag zustande bekommen oder nicht. Ich glaube, das wird gelingen. Der Vertrag wird in allen Teilbereichen aus Sicht der FDP mehr als zufriedenstellend sein.“

Man muss sich das mal vorstellen. Der Linkspartei unterstellte man auch dann noch Unseriösität und das Blaue vom Himmel zu versprechen, als selbst Wirtschaftswissenschaftler beim Durchrechnen der Vorschläge zu dem Ergebnis kamen, das stimmt alles. Bei der FDP reicht ein einfacher Verweis auf die Haushaltslage, um über jeden Zweifel erhaben zu sein. Rösler darf sogar dreist behaupten, dass es schon immer klar gewesen sei, dass die Wunschkataloge nicht umgesetzt werden können. Auch hier erkennen sie den Spruch von Müntefering über das natürliche Recht, Wahlversprechen einfach brechen zu dürfen. Doch stört es den angeblichen Journalisten Christoph Slangen?

Als die Union im Wahlkampf auf konkrete Steuerversprechen verzichtete, kommentierte Slangen am 16. Juni 2009 das noch so.

„In Zeiten der Krise erscheint ihr ein solches Wahlversprechen, an dem man sie messen könnte, wenig ratsam. Und schließlich gilt es doch auch, das Versprechen von Zukunftsinvestitionen in die Bildung zu erfüllen und die Staatsverschuldung wieder in den Griff zu bekommen. So präsentieren CDU und CSU vergleichsweise vorsichtige steuerpolitische Absichtserklärungen.“

Und die FDP hat vollmundig verprochen und kommt bei Slangen jetzt ungeschoren davon. Wenn es aus Sicht von Slangen also ratsam war, auf konkrete Wahlversprechen in der Krise zu verzichten, wieso ist ihm das Verhalten der FDP keine Kritik mehr wert? Einem wirklichen Journalisten würden diese Widersprüche in der eigenen Argumentation auffallen. Bei einem PR-Agenten gehört der Widerspruch zum Geschäft. Bei PR geht es nur darum, ein Produkt möglichst gut zu verkaufen. Nichts anderes betreiben Slangen und die Neue Presse Hannover. Sie haben Schwarz-Gelb immer gewollt und nun müssen sie das auch vermarkten, egal wie groß der Widerspruch auch sein mag.

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