Christoph Slangen fordert den Einfluss der Politik auf die Medien zu begrenzen

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Nachdem der Chefredakteur des ZDF Nikolaus Brender gestern keine Mehrheit für eine Fortsetzung seiner Arbeit erhielt, geht ein Aufschrei durch die Medien. Auch die Neue Presse Hannover kritisiert die Entscheidung des Verwaltungsrates, der mehrheitlich in Unionshand ist. Und ausgerechnet Christoph Slangen kommentiert. Lesen sie bitte mal die ersten Zeilen:

„Politik und Journalismus, das ist keine Liebesbeziehung. Die vierte Gewalt soll die Politiker kontrollieren, doch wird sie, gerade im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auch selbst kontrolliert und beeinflusst.“

Das habe ich heute morgen gelesen, und ich lache immer noch. Christoph Slangen, der selbst ein PR-Büro betreibt und getrost als Sprecher der Bundesregierung durchgehen könnte, aber nicht als Journalist, der unter dem Begriff vierte Gewalt verortet Politker kontrolliert, beschwert sich also über die Beeinflussung der Medien durch die Politik. Es geht halt immer noch blöder.

Im Fall des ZDF ist die jetzige Jammerei auch reichlich scheinheilig. Ich würde nun Brender nicht unbedingt als unabhängigen und unbequemen Journalisten bezeichnen und die ZDF-Redaktion als politisch neutral schon mal gar nicht. Da scheinen einige an starken Wahrnehmungsstörungen zu leiden. Allerdings muss man sich schon besorgt darüber zeigen, wer da nun als potenzieller Nachfolger gehandelt wird. Der Name Peter Frey ist bereits gefallen. Der Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios ist auch Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken. In der Neuen Presse steht außerdem, dass man Frey gemeinhin als intelligenten Linken bezeichnet. 88|

Um diese Behauptung zu untermauern füge ich zur Aufklärung noch einmal Peter Freys Bewerbungsvideo an.

28
NOV
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Medienkritik, Nachrichten

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Die Neue Presse Hannover gewinnt zwei "Zeitungs-Oscars"

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…und zwar zwei „der begehrten europäischen „Awards of Excellence“, den Oscars der Zeitungsbranche“. In der Vergangenheit hatte ich über den von Norbert Küpper gegründeten European Newspaper Award bereits berichtet und festgestellt, dass es sich dabei um eine reine PR-Geschichte für die Zeitungsbranche handelt. Jedes noch so kleine Käseblatt bekommt da einen Preis in irgendeiner maßgeschneiderten Kategorie, mit dem man jedes Jahr im November angeben kann. Das Ganze soll ja die Qualität der Zeitung dokumentieren.

Normalerweise würde ich darüber nicht mehr berichten, doch dieses Jahr hat die Neue Presse Hannover einen Preis ausgerechnet für die Titelseite vom Samstag vor der Bundestagswahl bekommen. Und dazu sollte man was schreiben, denn die war geprägt von Wahlwerbung für Schwarz-Gelb. Einen ausführliche Analyse des Seite 1 Kommentars vom Vizechef der NP Bodo Krüger hatte ich bereits nach der Wahl hier im Blog vorgenommen. Da sollten sie noch einmal reinschauen.

Den Preis bekommen die zwar nicht ausschließlich für den Propaganda-Kommentar von Krüger, sondern für das Design der gesamten Titelseite mit der Überschrift: „Ich mache mein Kreuz, weil…, mit Stimmen von unter anderem auch prominenten Hannoveranern. Dennoch sollte ein Preis für schönes Design nicht die miese Qualität der Texte vergessen machen.

Ansonsten ist die Neue Presse nach wie vor ein Fall für’s Altpapier. Wenn ich auf der heutigen Klatschseite schon wieder lesen muss, dass Stephanie zu Guttenberg der heimliche Star der Bambi-Gala war und dann Fotos von Gutti und ihr abgedruckt werden, die überhaupt nix mit der Bambi-Verleihung zu tun haben, frage ich mich auch, ob die Gutti-Kuschel-Kampagne auch im Klatschteil ihre Fortsetzung finden soll. Und natürlich, im Text, der passenderweise keinen Autorennamen trägt, steht:

Sie steht im Scheinwerferlicht wie ein Profi. Null Aufgeregtheit, keine Allüren: Stephanie Freifrau von und zu Guttenberg (32), die schöne Ehefrau unseres Verteidigungsministers. Sie übergab Uli Hoeneß vom FC Bayern München einen Bambi – und war der heimliche Star der Gala in Potsdam. Charme-Faktor 100: Kurzfristig hatte sie ihren Ehemann an dem Abend vertreten und sagte forsch: „Denken Sie sich Ihren Verteidigungsminister in dieses Abendkleid.“

Muss man dazu noch etwas sagen? Ich vielleicht nicht mehr lange, denn mein Abo endet mit dem 30.11.2009. Vielleicht deshalb, weil der Aboservice bereits Bettelbriefe schreibt. :DD

28
NOV
0

Medienkritik, Nachrichten

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Noch einmal Afghanistan: Der Kommentar der Neuen Presse Hannover

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Auch die Neue Presse Hannover reagiert völlig überrascht auf die gestrigen Ereignisse. Claus Lingenauber kommentiert heute auf Seite 1.

„Neue Enthüllungen zeigen, dass der Christdemokrat, der vor der Wahl noch Verteidigungsminister war, besser über die tragischen Ereignisse von Kundus hätte informiert sein müssen. Schon einen Tag nach dem Bombenangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster, bei dem auch Zivilisten ums Leben gekommen waren, lag ein eindeutiger Bericht von deutschen Feldjägern vor. Doch Jung kannte ihn nicht – oder wollte ihn nicht zur Kenntnis nehmen. Beides wäre fatal – ein Offenbarungseid für einen verantwortlichen Politiker.“

Wie ich bereits gestern schon schrieb, sind die angeblichen Enthüllungen nicht das Interessante an der Geschichte, sondern die Frage, warum Springer gerade jetzt gegen die Bundesregierung schießt. Auch die Frage, warum Herr Jung eigentlich das Ressort wechselte, ist wieder hoch aktuell. Denn das deutet ja nun darauf hin, dass auch Frau Merkel mehr als im Bilde über die Vorfälle in Afghanistan war. Aber Herr Lingenauber will das gar nicht recht zur Kenntnis nehmen und begnügt sich einfach mit der Feststellung, dass Franz Josef Jung nur ein Proporzminister sei, der ansonsten keine fachlichen Qualifikation besitze.

„Zumal der Mann, dem das Wort Krieg nicht über die Lippen kommen wollte, von Beginn an eine krasse Fehlbesetzung war. Schließlich war er nicht wegen seiner Kompetenz dort gelandet, sondern aus Proporzgründen. Weil auch ein Hesse am Kabinettstisch sitzen musste. Selten wirkte jemand dort so deplatziert.“

Also wirklich schlecht, Lingenauber. Dass Hessen am Kabinettstisch sitzen müsse, ist ein wirklich dümmliches Argument und kratzt ja nicht mal an der Oberfläche. Franz Josef Jung sitzt dort, weil er Roland Koch nach dem Bekanntwerden des Spendenskandals der Hessen-CDU im Jahr 2000 einen Gefallen tat und als Chef der Staatskanzlei zurücktrat. Er rettete somit Roland Koch den Arsch, obwohl dieser mit illegalen Parteispenden, die er als jüdische Vermächtnisse deklarierte, den Wahlkampf 1998/99 bestritt. Zum Dank drängte Koch auf einen Kabinettsposten für Jung in der Regierung Merkel. Und die wiederum aktezptierte nur unter der Bedingung, dass der hessische Ministerpräsident bundespolitisch die Füße still hält. Dafür ärgert er ja jetzt das ZDF.

Solche wichtigen Informationen und Zusammenhänge sollte man als Journalist nicht unterschlagen. Dann müsste man nämlich auch nicht wieder so ahnungslos tun und beschreiben, dass Franz Josef Jung eine Fehlbesetzung war und deplatziert wirkte. Der Leser will da mehr wissen. Schließlich konnte doch Lingenauber auch ganz genau erklären, warum Andrea Ypsilanti nicht Ministerpräsidentin von Hessen werden durfte.

Nein, so geht das nicht. Aber das Beste ist ja wieder die Lobeshymne auf den Edel-Baron zu Guttenberg:

„Sein Nachfolger zu Guttenberg ist da von einem anderen Kaliber. Er räumt auf und vermittelt klare Positionen und Entschlossenheit. Mit Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert hat man inzwischen zwei Schuldige gefunden. Beide sind zurückgetreten.“

Auch hier stellt sich die dringende Frage, warum zu Guttenberg das Ressort wechselte. Sollte er mit seiner Popularität, die mit dem kürzlich absolvierten Besuch in Afghanistan und anhand medialer Bilder-Inszenierung noch einmal gesteigert wurde, die miese Vorstellung der Bundesregierung zu einem freudigen Abschluss bringen? Ich kann nur noch einmal daran erinnern, dass die Allzweckwaffe zu Guttenberg nicht das erste Mal zum Einsatz kam. Bereits in seiner Funktion als Wirtschaftsminister reiste er in die USA, um dann mit Hilfe von tollen Fotos der deutschen Öffentlichkeit und vor allem den Wählern zu suggerieren, der Fall Opel sei bei ihm in guten Händen.

Ich bin auch nicht bereit zu akzeptieren, dass zu Guttenberg über das Ausmaß des Luftangriffs bei Kunduz nicht informiert war. Er hat den immer noch geheim gehaltenen NATO-Bericht eine Woche lang durchgelesen und dann gesagt, dass das Verhalten von Oberst Klein angemessen war und dass es auch zu dem Luftschlag zwingend hätte kommen müssen, wenn die von zu Guttenberg kritisierten Verfahrensmängel nicht aufgetreten wären. Damit lehnte er sich noch weiter aus dem Fenster, als der gefeuerte Generalinspekteur Schneiderhan. Also, was wusste Guttenberg? Und im Zuge dessen Steinmeier, Merkel und die gesamte Bundesregierung? Warum hat die neue Bundesregierung und damit zu Guttenberg als Verteidigungsminister persönlich bei der NATO darauf gedrängt, dass eine Beurteilung des Luftschlags auf Grundlage des Untersuchungsberichts durch das NATO-Kommando zu unterbleiben habe? Wenn man aus dem Bericht nur den Schluss ziehen konnte, dass das Verhalten Kleins korrekt gewesen war, hätte es dafür doch keine Veranlassung gegeben.

Nein, zu Guttenberg musste die NATO zum Stillhalten bewegen, weil bereits klar war, dass Oberst Kleins Befehl zum Angriff, militärisch nicht zu rechtfertigen war. Die angeblich neuen Enthüllungen von gestern, konnte man so schon Ende Oktober lesen, als über den NATO-Bericht geschrieben wurde. Spiegel-Online schreibt zum Beispiel am 31.10.2009:

Der Nato-Bericht über den tödlichen Luftangriff auf zwei Tanklaster in Kunduz weist SPIEGEL-Informationen zufolge auf klare Fehler in der deutschen Operationsführung hin. Oberst Klein, Kommandeur des Wiederaufbauteams in Kunduz, habe sich nicht an das Standard-Einsatzverfahren, die sogenannten Standing Operation Procedures (SOP), gehalten.

So habe er die Luftunterstützung mit der Begründung angefordert, seine Truppen hätten Feindberührung, obwohl sich keine Isaf-Soldaten in der Nähe der Tanker aufhielten. Er habe es abgelehnt, als niedrigere Eskalationsstufe die F-15-Jagdbomber zunächst im Tiefflug über die Tanker fliegen zu lassen. Zudem sei es möglich, dass es angesichts der unübersichtlichen Lage nicht ausreichend war, sich auf eine einzige menschliche Quelle und die Live-Bilder der Luftunterstützung zu verlassen.

Doch erst gestern titelt Bild mit genau denselben Fakten und löst damit eine „Regierungskrise“ aus. Was steckt wohl dahinter? Soll zu Guttenberg geschützt werden und seine Rolle gefestigt? Claus Lingenauber schreibt es ja. Zu Guttenberg vermittle klare Positionen und Entschlossenheit. Ein Witz angesichts der Herumeierei im Fall Opel. Dennoch scheint zu Guttenberg momentan jedenfalls der Gewinner des Krieges an der Heimatfront zu sein.

27
NOV
1

Medienkritik, Nachrichten

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Meinungsmache: Wie Bodo Ramelow zum "Badboy" gemacht wurde

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In einem Brief an die NachDenkSeiten nimmt Bodo Ramelow Stellung zu den Vorwürfen, er hätte sich in eine Kampagne gegen den an Krebs erkrankten Oskar Lafontaine einbinden lassen. Sehr eindrucksvoll und ehrlich, wie ich finde, räumt er mit den von den Medien konstruierten Scheinsachverhalten auf. Im Zuge seiner Beschreibung der Ereignisse und insbesondere seiner Kontakte zu den Medien fällt ein Name, bei dem es klingelt. Dieter Wonka von der Leipziger Volkszeitung. Er ist wohl der mutmaßliche Auslöser der Kampagne, weil er Bodo Ramelow ganz gezielt missverstehen wollte.

Dieter Wonka ist der, der auf der Bundespressekonferenz Guido Westerwelle auf altgriechisch eine Frage stellen wollte, weil der sie auf deutsch nicht verstand oder verstehen wollte. Mit Unverständnis hätte Bodo Ramelow wohl letztlich auch reagieren sollen, um nicht Gefahr zu laufen, für eine bewusste Medienkampagne eingespannt zu werden. Sie können aber an den Schilderungen Ramelows sehr schön nachvollziehen, wie das mit der Meinungsmache in diesem Land funktioniert. Dieter Wonka ist im Grunde der Christoph Slangen der Leipziger Volkszeitung und die gehört zu 100 Prozent dem Madsack-Konzern, wie die Neue Presse Hannover auch. Insofern ist es kein Wunder, dass man sich die Bälle zuspielt, wie der Kommentar von Anja Schmiedeke vom letzten Donnerstag in der NP zeigt (siehe hier im Blog).

Auf eine Gegendarstellung können sie lange warten. Wie Bodo Ramelow abschließend schreibt, wird seine Richtigstellung der Ereignisse mit den Worten kommentiert.

„…,nach heftiger Intervention der Bundesspitze rudert Ramelow
zurück“

Ziel der Kampagnen bleibt es, die Linkspartei als streitenden Haufen darzustellen, der sich vor allem an der Person Oskar Lafontaine abarbeitet. Nur gegen Lafontaine sind im Endeffekt diese getarnten Angriffe gerichtet. Am letzten Donnerstag lautete die entsprechende Agenturmeldung in der Neuen Presse:

Linke streitet über Lafontaine-Nachfolge
Darunter findet sich dann ein Text mit Zitaten von Ramelow, die so eingesetzt worden sind, dass man annehmen musste, Ramelow fordere eine Führungsdebatte.

BERLIN. In der Linken ist Streit darüber entbrannt, ob über eine Nachfolge für den an Krebs erkrankten Parteichef Oskar Lafontaine diskutiert werden soll. Linksfraktionschef Gregor Gysi wies Überlegungen des Thüringer Linksfraktionschefs Bodo Ramelow zurück, die Partei müsse sich auf einen Wechsel vorbereiten. Lafontaine ging am Tag vor seiner Operation bei einer Rede in Saarbrücken nicht auf seine Erkrankung ein. Ramelow sagte der „Leipziger Volkszeitung“, die Partei müsse sich unabhängig von der Erkrankung ihres Vorsitzenden gezielt auf die Zeit nach Lafontaine vorbereiten: „Es muss sowieso ohne Lafontaine gehen. Das hat nichts mit seiner Krebsoperation zu tun.“ Zur Frage der Neubesetzung der Parteispitze sagte Ramelow: „Die neue Parteiführung sollte aus einem Ost- und einem West-Vertreter, aus einem Mann und einer Frau bestehen.“ Gysi sagte zu Ramelows Überlegungen: „Herr Ramelow kann ja über alles nachdenken. Aber das ist eine Frage, die mich im Augenblick ehrlich gesagt nicht sonderlich bewegt.“ Am Dienstag war bekannt geworden, dass Lafontaine sich einer Prostatakrebs-Operation unterziehen muss.« afp/dpa»

In seiner Klarstellung schreibt Ramelow:

„Zu diesem Zeitpunkt hatte ich eine Anfrage von Herrn Wonka von der Leipziger Volkszeitung, der am Montag, 16. November, über sein Büro ein entsprechendes Interview mit mir vorvereinbart hatte. Dieses Interview markiert Auffassungen von mir, die ich schon Wochen vorher öffentlich immer wieder geäußert habe. Dazu gehört insbesondere die Unterstützung für Oskar Lafontaine zum Vorschlag, in der Parteispitze eine Doppelspitze zu installieren. Darüber hatte ich persönlich mit Oskar gesprochen und im Gegensatz zu vielen ostdeutschen Landesverbandsvertretern bin ich ein vehementer Befürworter der Doppelspitze.

In diesem Zusammenhang ist von mir der Satz gefallen, dass der Vorschlag von Oskar sehr klug gewählt ist, ich ihn sehr unterstützenswert finde, weil damit von ihm ein geordneter Generationswechsel über einen längeren Zeitraum ermöglicht wird. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass ein Generationswechsel auf diese Art zeigt, wie Oskar Lafontaine denkt und wie gut es uns tun würde, diese Debatte jetzt offensiv in der Partei zu führen. Das habe ich vor der Krebsdiagnose geäußert und mit wenig Mühe wird man diese Texte von mir in einer Reihe von Zeitungen und meinem längeren Interview im Tagesspiegel nachlesen können.“

Kurzum: Ramelow hat vor Bekanntwerden der Krebserkrankung Lafontaines in Interviews immer wieder gesagt, dass er die Haltung Lafontaines teile, dass die Parteiführung auch in Zukunft mit einer Doppelspitze aus Ost und West und am besten in der Form Mann Frau bestückt sein sollte. Mehr nicht. Was Wonka und die Medienmeute nach Bekanntwerden der Krebserkrankung nun aus den Statements gemacht haben, ist eine perfide und stillose Angelegenheit.

Das muss man sich mal vorstellen. Dieter Wonka ruft am Mittwoch, den 18.11.2009, bei Ramelow an und lässt sich ganz bewusst die bisher getätigten Aussagen zur Doppelspitze noch einmal bestätigen. Und am nächsten Tag erscheint dann die Schlagzeile über eine angeblich stillose Nachfolgedebatte innerhalb der Linkspartei, ausgelöst durch Aussagen von Ramelow, die lange vor Bekanntwerden der Krebserkrankung und in Übereinstimmung mit der Position Lafontaines gemacht worden sind. Ist das nicht verrückt?

Für die offene Schilderung der Vorgänge muss man Bodo Ramelow wirklich dankbar sein. Selten bekommt man so konkrete Einblicke in die schmutzige Welt hinter der publizierten Wirklichkeit. Aber das kennt man ja bereits von Ramelow. Er hat ja auch das Protokoll der letzten Sondierungsrunde mit der SPD in Thüringen veröffentlicht, nachdem die Sozialdemokraten eine sehr eigene Wahrnehmung der Realität verbreiten wollten. Die Matschbirne Matschie stand dann auch sehr ertappt da.

24
NOV
5

Medienkritik, Nachrichten

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Die Zahl des Tages bei der Neuen Presse Hannover

Geschrieben von:

Die Neue Presse Hannover päsentiert jeden Tag eine Zahl und eine kleine Geschichte dazu. Diesmal geht es um die Neue Presse selbst. 5 430 000 lautet die Zahl des Tages.

5 430 000 Treffer landet man bei Google in 0,12 Sekunden, wenn man den Begriff „Neue Presse Hannover“ bei der Internet-Suchmaschine eingibt. Dabei verzeichnet unsere Website Zugriffe aus der ganzen Welt – von Hannoveranern, die sich auch aus dem Ausland über ihre Heimat informieren wollen. Gestern waren sogar Besucher von den Kaiman-Inseln, aus Grönland und Vietnam auf unserer Homepage «neuepresse.de».

Zahl des Tages

Das ist natürlich nicht ganz richtig. Wenn man bei google die Worte Neue Presse Hannover hintereinander eingibt, erreicht man durchaus diese hohe Trefferzahl. Dabei spielt es aber keine Rolle, ob die gesuchten Wörter unter den Suchtreffern in der, von der Neuen Presse suggerierten, Reihenfolge stehen. Es kann also auch sein, dass Seiten gefunden werden, in denen Neue, Presse und Hannover irgendwo im Text vorkommen und mit der Neuen Presse an sich nix zu tun haben.

Richtigerweise setzt man einen Begriff, der aus mehreren Wörtern besteht daher in der google-Suchmaske in Anführungszeichen. Damit weist man die Suchmaschine an, nur diesen kompletten Begriff im Internet zu suchen. Und siehe da, schon reduziert sich die Anzahl der Treffer auf 9700. Übrigens steht der tautenhahn.blog dann bereits auf der ersten Seite an neunter Stelle. :p :p :p :D

23
NOV
1

Medienkritik, Nachrichten

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Zur "Gaffer-Bestrafung"

Geschrieben von:

Vielleicht haben sie es am Wochenende mitbekommen. Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU) fordert harte Strafen für Schaulustige, die an Unfallorten rumstehen, ohne zu helfen. Hintergrund ist ein tragischer Unfall auf der A 1 bei Hamburg, bei dem eine Frau, in ihrem brennenden Fahrzeug eingeklemmt, verbrannte und umherstehende Verkehrsteilnehmer die Einsatzhelfer nicht unterstützten. Nun will der Innenminister als Reaktion darauf eine Initiative starten, bei der solchen „Gaffern“ mittels Bildern von Unfällen und Opfern vorgeführt werden soll, wie „hässlich brutal“ die Wahrheit in Wirklichkeit aussehe.

Der Vorstoß ist an sich schon ziemlich absurd und unwürdig, weil er am Kern des Problems völlig vorbei zielt. Aber die Neue Presse Hannover entblödet sich nicht, diesen Quatsch auch noch auf Seite 1 in einem Leitkommentar mit der nötigen emotionalen Sprache zu rechtfertigen. Aber bewerten sie die Einschätzung vom ehemaligen Bildmitarbeiter Christof Perrevoort selbst.

„Aber erst dieser besonders krasse Fall von der A 1 verdeutlicht, wie tief das Problem wirklich sitzt. Denn es gehört noch nicht einmal besonders viel Mut dazu, zum lebensrettenden Feuerlöscher zu greifen. Es wäre nur ein einziger Griff gewesen. Nicht ohne Grund also ruft Schleswig-Holsteins Innenminister in tiefer Wut und Empörung nach einer „Schocktherapie“ für Gaffer. Dabei setzt er auf eine heilsame Wirkung solcher Bilder, die für Retter brutaler Alltag sind: zerquetschte Autowracks, Leichen in Sitzen, blutüberströmte Opfer. Diese Schocktherapie kennen wir bereits. Von Plakaten, die vor überhöhter Geschwindigkeit warnen. Traurig daran ist nur, dass man überhaupt erst zu solchen Mitteln greifen muss, bevor der Mensch etwas begreift. Denn der Gaffer von heute kann morgen selbst das Opfer sein.“

Anstatt sich mit der „sozialen Lähmung“ von Gaffern zu beschäftigen, wie „Psychologe“ Perrevoort es heute tut, hätte er lieber mal die Unfallursachen recherchieren sollen. Schuld an dem Unfall war ein 35 Jähriger, der mit überhöhter Geschwindigkeit und alkoholisiert in seinem BMW unterwegs war, die Leitplanke durchbrach und frontal mit dem Fahrzeug der jungen Frau zusammenstieß. Für mich wäre an dieser Stelle eine Diskussion über ein generelles Tempolimit, generelles Alkoholverbot am Steuer und stärkere Kontrollen durch die Polizei fruchtbarer, als abartige „Schocktherapie-Stunden“ für Gaffer, deren Verhalten ich keineswegs gutheißen will. Das Ganze ist für Perrevoort und die Neue Presse aber anscheinend nicht blutig genug.

Ach ja, dann noch einige interessante Fakten zum mutmaßliche Unfallverursacher, über die ein Herr Perrevoort mal nachdenken sollte:

Nach Polizei-Angaben war der Unfallfahrer zur Tatzeit erheblich alkoholisiert und viel zu schnell unterwegs gewesen. Verstöße, mit denen der Todesraser nicht zum ersten Mal aufgefallen ist: Nach LN-Informationen ist der 35-Jährige Wiederholungstäter. Bereits 2006 ist er vom Amtsgericht Bad Schwartau zu einer Bewährungsstrafe wegen Trunkenheit und Raserei in mehreren Fällen verurteilt worden. Dem Mann war überdies für vier Jahre die Fahrerlaubnis entzogen worden. Ursprünglich hätte er sich erst Mitte 2010 wieder hinter das Lenkrad eines Autos setzen dürfen. Tatsächlich war er in der Unfallnacht mit einem auf ihn zugelassenen BMW unterwegs gewesen – angeblich auf dem Weg zu einer Discothek in Hamburg.

Quelle: Lübecker Nachrichten

Ist die dringendste Frage nicht doch die, wie es sein kann, dass unbelehrbare Verkehrssünder immer wieder legal ein Auto steuern dürfen? Und macht es sich die Politik nicht viel zu einfach, eine von Empörung getragene Scheindebatte um Gaffer zu führen, anstatt dringend benötigte Mittel für die Verkehrspolizei bereitzustellen, damit häufiger kontrolliert werden kann?

23
NOV
0

Medienkritik, Nachrichten

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Die Kampagne gegen Lafontaine geht weiter

Geschrieben von:

Es ist schon bemerkenswert wie heute Anja Schmiedeke ihren Kommentar in der Neuen Presse Hannover überschreibt:

„Eine stillose Nachfolge-Debatte“

Es ist ja erst zwei Tage her, als die Neue Presse selbst recht stillos den Boulevard-Scheiß über eine angebliche Liaison Lafontaines mit Sahra Wagenknecht auf Seite 1 abdruckte (siehe hier im Blog). Nun also mokiert sich die Redaktion über die in der Linkspartei entbrannte Debatte über die Nachfolge Lafontaines, falls dieser nicht mehr zurückkehren sollte. Nur zur Info für Frau Schmiedeke. Lafontaine selbst hat in seiner Presseerklärung klar mitgeteilt, dass seine politische Zukunft vom Ausgang der Operation einerseits und von der Prognose der behandelnden Ärzte andererseits abhinge. Dass sich nun Bodo Ramelow öffentlich darüber Gedanken macht, wer Lafontaine nachfolgen könnte, ist nicht weniger stillos als bei jenen Führungsdebatten anderer Parteien.

Ich kann mich zum Beispiel nicht erinnern, dass die Neue Presse Hannover den mutmaßlichen Abgang Kurt Becks am Schwielowsee als stillos bezeichnet hätte. Wenn ich mich recht entsinne, wurde das sogar gefeiert und die Rückkehr Münteferings mit Applaus begrüßt. Aber zurück zur Linken. Durch Ramelows Vorstoß findet nun wieder allerhand Kaffeesatzleserei statt. Anja Schmiedeke meint:

„Man mag den Vorstoß stillos finden, er ist aber auch verblüffend ehrlich. Er verrät, wie groß die Unzufriedenheit mit dem dominanten Vorsitzenden trotz seiner Wahlerfolge sein muss. Im Osten stieß Lafontaines Fundamentalopposition zuletzt so manchem Landespolitiker auf. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass Lafontaine versucht haben soll, die rot-rote Koalition in Brandenburg zu verhindern. Grund: Die Linke solle nicht Mitschuld tragen an Personalabbau, sich also nicht beschädigen durch unsoziale Maßnahmen.

Das sehen viele Ost-Linke anders. Sie übernehmen seit Jahren Verantwortung, angefangen in den Kommunen, bis hin zu den Landeskabinetten. Und sie wollen wie Ramelow wieder stärker im Erscheinungsbild der Linken vorkommen.“

In diesem Absatz findet die alte Kampagne gegen Lafontaine ihre Fortsetzung. Lafontaine selbst hat zu der Kampagne gegen ihn am vergangenen Donnerstag in der Berliner Kulturbrauerei bei einer Podiumsdiskussion mit Hans-Ulrich Jörges (Chefredakteur Stern) und Albrecht Müller (NachDenkSeiten) und der Moderatorin Sabine Adler vom Deutschlandfunk Stellung bezogen und gesagt, ich zitiere:

„Wenn linke Parteien auftreten, in welcher Form auch immer, dann werden sie in der jetzigen Öffentlichkeitsstruktur wie folgt bearbeitet. Wer jetzt linke Positionen vertritt, also ein Linker in meinem Sinne ist, der ist unvernünftig, ein Spinner, ein Populist oder ein Fantast. Wer sich anpasst, also aus diesen Parteien und die herrschende Lehre vertritt, ist vernünftig, der ist Reformer, der ist gut. Also der ist auf den Boden der Tatsachen.“

Genau diesen von Lafontaine richtig beschriebenen Mechanismus der Zuschreibung von guten und bösen Linken, unternimmt auch Anja Schmiedeke, indem sie mal wieder Ost und West gegenüber stellt. Insbesondere Bodo Ramelow wird seit geraumer Zeit die Rolle des Reformers innerhalb der Linken zugeschrieben. Das ist wirklich witzig und absurd zugleich, weil Bodo Ramelow bisher immer als derjenige Linke galt, dem man eine verfassungsfeindliche Haltung nachsagte und ihn deshalb auch durch den Verfassungsschutz überwachen ließ. Darüber hört man in letzter Zeit komischerweise nix mehr. Ramelow ist auch kein klassischer Ostpolitiker, sondern stammt aus Niedersachsen und Hessen. Er trat erst 1999 der PDS bei und wurde dann in den thüringischen Landtag gewählt.

Dass es sich hierbei um eine gewandelte Kampagnenstrategie handelt, können sie sich sehr schön an der Gegenüberstellung von Linke-Ost und Linke-West verdeutlichen. Während man ja in Hessen Horden kommunistischer SED-Altkader vermutete, die niemals an der Regierung in Wiesbaden hätten beteiligt werden dürfen und mit Wortbruch schon mal gar nicht, habe sich die Linke im Osten seit neuestem zu einer modernen Reformpartei entwickelt. Mit dem so produzierten Widerspruch lässt sich viel besser Meinung machen, als mit der schon übel riechenden Rote Socken Kampagne von vorvorgestern, die ohnehin keinen mehr beeindruckt hat.

Das gleiche wurde ja auch mit dem ehemaligen Europaabgeordneten André Brie versucht, den man gegen Lafontaine als vernünftigen reformerischen Linken in Stellung gebracht hat. Auch hier ist das eigentlich nicht zu verstehen wenn man sich vor Augen hält, dass André Brie seit 1969 SED-Mitglied und wissenschaftlicher Berater einer DDR-Delegation war. Medien wie der Neuen Presse Hannover geht es also nach wie vor darum, Lafontaine mit allen stillosen Mitteln zu bekämpfen, weil sie in ihm die größte Gefahr für den Bestand der herrschenden Verhältnisse sehen. Da wird sogar noch weiter geschossen, obwohl sich Lafontaine aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr wehren kann.

19
NOV
1

Medienkritik, Nachrichten

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Wie mit unscheinbaren Meldungen die öffentliche Meinung manipuliert wird

Geschrieben von:

Diesmal zum Thema elektronische Gesundheitskarte. Zu Beginn des Monats wurde ja bekannt, dass der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler, entgegen des FDP-Wahlversprechens, die Gesundheitskarte stoppen(!) zu wollen, diese nun doch passieren lassen würde. Zwar mit Einschränkungen wie es hieß, aber die bezogen sich auf einen Verzicht der Aktivierung von entsprechenden Funktionen, die mit der neuen Karte möglich sind, wie die Online-Funktion, mit der Dritte auf die gespeicherten Daten zugreifen könnten. (Ich berichtete hier im Blog darüber)

Seit zwei Wochen ruhte das Thema. Wahrscheinlich haben die PR-Agenturen getagt und sich überlegt, wie sie aus dem Bruch des Wahlversprechens doch noch einen Erfolg für Rösler machen können. Und die Lösung war ganz simpel. Man behauptet einfach, Rösler hätte die Gesundheitskarte gestoppt. So lese ich das zum Beispiel in einer Meldung der Neuen Presse Hannover von heute.

Rösler stoppt Gesundheitskarte

Man beachte den Satz, Rösler verhänge über die anderen Funktionen, die zweifelsfrei auch mit der Rösler-Karte gehen würden, ein „unbefristetes Moratorium“. Damit hat er doch nichts verhindert oder gestoppt, sondern nur ausgesetzt bzw. aufgeschoben. Aktivieren kann man die Funktionen immer noch. Lassen sie sich nicht verarschen. ;)

19
NOV
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Medienkritik, Nachrichten

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Der Bildungsstreik und die Kommentierung der Neuen Presse Hannover

Geschrieben von:

So langsam rückt das Thema Bildungsprotest auch in den Fokus der grünen Bildzeitung. Nachdem sich Politiker auf die Seite der Studierenden geschlagen haben, stellt sich nun auch die Schmierenredaktion der Neuen Presse Hannover verhalten hinter die Protestbewegung, die schon einige Zeit im Gange ist und bisher von den deutschen Medien zum großen Teil ignoriert wurde. Die Kommentierung ist dabei sehr ärgerlich, weil es einmal mehr zeigt, dass die Damen und Herren Redakteure vom Grundploblem nichts verstanden haben.

Am Montag eröffnete Heiko Randermann mit der Botschaft, dass es Zeit für eine Reform-Bilanz sei.

„Es ist Zeit, eine Bilanz der Universitätreformen zu ziehen – und wo nötig nachzubessern. Grundsätzlich war der Schritt zu Bachelor und Master richtig. Deutschlands Universitäten waren in ihrem traditionellen Anspruch, jeden Studenten zu einem Wissenschaftler erziehen zu wollen, weltfremd geworden. Viele Studierende wollten und wollen eine akademische Ausbildung, die sie fit für die Berufswelt macht – den Bachelor. Wer darüber hinaus die wissenschaftliche Arbeit vertiefen wollte, dem sollte der Master offen stehen. So weit die Theorie, die allerdings in der Umsetzung handwerkliche Schwächen aufweist. Hier muss nachgebessert werden, ohne die Universitätsreform in Bausch und Bogen zu verurteilen.“

Heiko Randermann hat nichts verstanden und verdreht die Tatsachen. Die Reform hat nicht etwa stattgefunden, weil Studierende eine akademische Ausbildung wünschten, die sie fit für die Berufswelt macht, sondern es war gerade umgekehrt. Die Wirtschaft ist mit ihrem Sprachrohr Bertelsmann (CHE = Centrum für Hochschulentwicklung) gekommen und hat die Umgestaltung von Sudiengängen nach dem Bachelor/Master-Prinzip eingefordert, damit möglichst viele billige Arbeitskräfte relativ schnell dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Dabei hat man sogar das Bundesbildungsministerium übernommen, dem immer noch die Bildungsverweserin Annette Schavan vorsteht.

In diesem Zusammenhang sollte man noch einmal darauf hinweisen, dass just in dem Moment als man hier die Einführung zahlreicher Bachelor/Master-Studiengänge abfeierte, die Urheber dieses Ausbildungsmodells, die Amerikaner, bereits erkannten, dass Bachelor und Master einen Akademiker nicht wirklich auf das (Arbeits-)Leben vorbereiten würden. Diese Erkenntnis führte aber nicht dazu, den europäischen Hochschulzerstörungsprozess mit dem Namen Bologna aufzuhalten. Im Gegenteil: Zum Turbo-Abi gehört auch ein Turbo-Studium. Bezeichnend ist das von Randermann hingerotzte Gelaber von Weltfremdheit, was die Ausrichtung deutscher Universitäten vor Bologna anbelangt.

Es war gerade diese „Weltfremdheit“, die den deutschen Universitätsstandort qualitativ auszeichnete. Das kann man besonders gut an dem Scheitern der Exzellenzinitiative erkennen. Da hat man ja versucht, sich dem amerikanischen Modell anzupassen und vor allem über die bessere monetäre Ausstattung von einzelnen wenigen Instituten einem kranken Bild von Wettbewerb zu entsprechen. Der Scheiß, dass sich deutsche Universitäten vor allem dem Wettbewerb mit amerikanischen und chinesischen Hochschulen stellen müssten, stand auch in der Neuen Presse. Vor einem Jahr etwa. Damals führte Randermann ein Interview mit dem niedersächsischen Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (siehe hier).

Ich habe damals schon darauf hingewiesen, dass das Bestreben nach einer Verbesserung der internationalen Wettbewerbssituation totaler Unsinn sein muss. Denn die Spitzenuniversitäten der Ivy-League, zu der unter anderem Harvard zählt, verfügen über Milliarden-Budgets und Haushalte. Der Sieger der bundesdeutschen Exzellenzinitiative erhält aber gerade einmal 21 Millionen Euro. Mir scheint, dass Bologna-Politiker und Journalisten wie Heiko Randermann sehr weltfremd reden, wenn sie über die Universitätsstrukturen vor Bologna spotten, bei denen es übrigens noch demokratische Mitbestimmung gab, die ja mittlerweile durch unternehmerisches Management ersetzt wird.

Gegen diese radikale Umgestaltung der Hochschullandschaft nach Maßgabe unternehmerischen Denkens richtet sich der Protest. Darauf hätte Herr Randermann mit ein bissel Recherche aber kommen können. Heute lese ich auf Seite eins einen weiteren Kommentar. Diesmal von Nora Lysk. Sie schreibt, dass man raus aus dem Studienkorsett müsse. Sie meint damit aber nicht, eine Beendigung des Bachelor/Master Irrsinns, sondern vielmehr die Flexibilisierung von Studienzeiten.

„Doch so absurd manche studentische Parole ist – wie etwa die Totalabkehr von international vergleichbaren Abschlüssen –, so wenig glaubwürdig sind Versprechungen, die am Ende keiner erfüllen kann. Denn Lehrpläne entrümpeln und das Prüfungsstakkato beenden, das ist Aufgabe der Universitäten. Wenn die die Not ihrer Studenten wirklich ernst nehmen, dann sollten sie auch den Mut aufbringen, endlich flexiblere Studienzeiten zu schaffen. Und den Bachelor mitsamt Studenten aus dem Korsett befreien.“

So ein dummes Zeug. Allein schon die Behauptung, Bachelor und Master seien international vergleichbar ist nicht nur eine Lüge, sondern auch eine Volksverdummung gigantischen Ausmaßes. Denn diese Abschlüsse sind nicht einmal vergleichbar innerhalb der deutschen Kleinstaaterei, die seit der Förderalismusreform Einzug gehalten hat. Gleiches Etikett bedeutet noch lange nicht gleicher Inhalt. Das sollten Frau Lysk und die Schmierenredaktion der Neuen Presse erst einmal zur Kenntnis nehmen, wenn es ihnen tatsächlich Ernst damit ist, eine kritische Bestandsaufnahme in Gestalt einer Reform-Bilanz wagen zu wollen.

18
NOV
7

Medienkritik, Nachrichten

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Schmierenjournalismus

Geschrieben von:

Es war abzusehen, dass der dümmlich bis dämliche Schmierenjournalismus gegen Oskar Lafontaine irgendwann einmal die Quittung serviert bekommt. Als das, pardon, Arschloch Helmut Markwort angefangen hat, über eine vermeintliche Liaison zwischen Lafontaine und Sahra Wagenknecht zu witzeln und sich die Geschichte zwischen Spiegel und FAZ schließlich hochzuschaukeln begann, dürften dann heute zahlreiche Blätter diesen Boulevard-Stuss ebenfalls abgedruckt haben. Nicht zuletzt auch deshalb, weil das PR-Büro Slangen & Herholz einen entsprechenden Beitrag für Seite 1 lieferte. In der Neuen Presse Hannover sah das dann so aus.

Lafontaine-Wagenknecht

Und all das nur, um dem Rückzug aus der Bundestagsfraktion einen negativen Grund zuschreiben zu können. Paranoid ist das. Allein schon der Anlass ist ein Witz. Immerhin ist Lafontaine noch Parteivorsitzender und hat entschieden, nicht mehr der Fraktion vorzustehen. Wo ist da das Problem? Als Stoiber 2002 und 2005 seinen Leichtmatrosenschwanz einzog und sich nach Bayern verpisste, ist von diesen Qualitätsjournalisten auch keiner auf die Idee gekommen, daraus eine Hetzkampagne zu machen.

Dieser selbstgerechte Medienzirkus kotzt einen nur noch an. Vor allen Dingen spricht das mal wieder Bände. Die schreibende Berliner Schleimer- und Schmierenfraktion scheint genau zu wissen, mit wem Lafontaine ein Verhältnis haben könnte, aber nicht, dass er wegen einer ernsten Krankheit behandelt werden muss. Schämen sollten sich diese Vollidioten. Alle miteinander.

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Siehe auch den Spiegelfechter…
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/1171/wenn-der-spiegel-mit-dem-oskar-und-der-sahra-%E2%80%A6

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NOV
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Medienkritik, Nachrichten

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