Nochmals Studiengebühren

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Die Pläne des Präsidenten der Universität Hannover Erich Barke angesichts des Rückgangs an Erstsemestern, mehr Werbung für den Hochschulstandort Hannover zu machen, stoßen nicht nur bei mir auf Kritik. Offenbar ist man sich weitgehend darüber einig, dass die rückläufige Zahl an Neueinschreibungen weniger mit der Frage des Marketings bzw. der Öffentlichkeitsarbeit zu tun hat, als vielmehr von anderen Faktoren abhängig ist. Darunter zum Beispiel die Studiengebühren, die bei der Entscheidung für die Aufnahme eines Studiums von herausragender Bedeutung sind.

In diesem Zusammenhang bedient sich die Neue Presse Hannover heute einer Studie des Hochschul-Informations-Systems Hannover (HIS). Danach haben sich für das Wintersemester 2007/2008 „31 Prozent der deutschen Studienanfänger unter anderem aufgrund der Studiengebührenfreiheit für ihre aktuelle Hochschule entschieden.“

Daraus schließt der Autor, dass es somit nahe liege, dass Studiengebühren auch an der Uni-Hannover zum Rückgang der Erstsemester beigetragen haben könnten. Doch die Studie relativiert und somit auch der Verfasser des Artikels. Denn laut HIS spielte bei Studienanfängern „in den Ingenieurswissenschaften, im Bereich der Mathematik und Naturwissenschaften die Gebührenfreiheit an einer Uni eine eher untergeordnete Rolle – genau aber in diesen Studienfächern, zumindest in Mathe und Physik, ist die Nachfrage an der Leibniz-Uni aktuell eher schwach.“

„Für sieben Prozent der Studienanfänger war dabei die Tatsache, dass an ihrer Hochschule keine Studiengebühren erhoben werden, das entscheidende Auswahlkriterium.“

Damit soll es so aussehen, als spielten Studiengebühren generell bei der Entscheidung eine untergeordnete Rolle und andere Gründe „wie zum Beispiel die Nähe zum Heimatort sowie der gute Ruf und Ausstattung der Hochschule, Vielfalt der Lehrangebote und überschaubare Verhältnisse“ seien viel wichtiger. Und „genau an diesen Punkten möchte Uni-Präsident Barke ab Sommer auch ansetzen.“

Damit ist der Schwenk hin zur PR-Unterstützung des Uni-Präsidenten bei seinem Vorhaben einerseits und der Landesregierung, die die Studiengebühren zu verantworten haben, andererseits erneut gelungen. Denn eigentlich ist diese Studie in ihrer Interpretation unbrauchbar! Eine Studie, die in Bezug auf Studiengebühren gar nicht diejenigen nach ihren Gründen befragt, die sich gegen ein Studium entschieden haben, liefert unterm Strich nur ein Zerrbild der Wirklichkeit, das den Befürwortern von Studiengebühren prima in den Kram passen dürfte. Dabei ist das Ergebnis, dass bei denjenigen, die sich eingeschrieben haben, die Gebühren nun nicht für so wichtig erachtet wurden, einfach banal.

Hier zeigt sich im Grunde, dass es im Wettbewerb um den Studenten nur darauf ankommt, diejenigen vom Markt abzugreifen, die sich ein Studium auch wirklich leisten können und wollen. Die mit öffentlichem Geld finanzierte Werbekampagne zielt insofern auch in Wirklichkeit auf eine bestimmte Zielgruppe oder besser gesagt – Klientel. Die große Masse darf sich indes gar nicht angesprochen fühlen. Für die reicht dann der Hinweis auf mickrige Stipendienprogramme und günstige Kredite, die, wie ein hessisches Gericht vor kurzem völlig realitätsfremd entschied, auch sozialverträglich seien.

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Studiengebühren in Niedersachsen

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Auch in Niedersachsen gibt es Studiengebühren. Seit dem Jahr 2006 müssen Studenten einen Betrag in Höhe von 500 EUR pro Semester an ihre Universität zahlen. Heute lese ich gleich zwei Meldungen zum Thema. Zum einen plant die Landesregierung nun, die Studiengebühren „sozialverträglicher“ zu gestalten. Und das schon dieses Jahr und nicht wie geplant erst 2010. Künftig sollen kinderreiche Familien entlastet werden. Die Einzelheiten will ich gar nicht weiter erläutern. Allgemeine Studiengebühren und Sozialverträglichkeit schließen sich für mich von vornherein kategorisch aus, auch wenn hessische Gerichte etwas anderes behaupten.

Zu dieser Sozialverträglichkeit gehört dann auch die künftige öffentliche Finanzierung der Universitäten. So gibt es von der Landesregierung mehr Geld, wenn auch mehr Drittmittel eigeworben werden. Wie heißt es da so schön im PR-Text der Neuen Presse, der ohne weiteres aus einem Papier des Stratmann-Ministeriums stammen könnte.

„Jeder eingeworbene Euro würde nach dem Konzept der Koalition verdoppelt. In diesem Jahr steht dafür bereits eine Million Euro zur Verfügung. 2010 sollen es zwei, 2011 drei Millionen sein.“

Hat der Autor Dirk Racke sich vielleicht mal überlegt, was dieser Bertelsmann-Unfug praktisch bedeutet? Die Hochschule macht sich abhängig von Auftraggebern aus der freien Wirtschaft und deren Interessen. Die sog. „unternehmerische Hochschule“ soll damit auch in Niedersachsen Wirklichkeit werden. An dringend benötigte öffentliche Gelder kommt man also nur noch, wenn man es schafft, viele Drittmittel einzuwerben. Dass darunter die Forschungsqualität und die Lehre leiden könnte, da beides nun einmal Zeit braucht, kommt dem Autor nicht in den Sinn. Wissenschaftliche Qualität und gute Ausbildung wird künftig am Faktor Geld bemessen. Was darüber hinaus zählt sind verwertbare Indikatoren, die ein Ranking im Sinne des CHE (Centrum für Hochschulentwicklung – oder einfach BERTELSMANN) zulassen, auf dessen Grundlage dann ebenfalls verteilt werden kann.

Die zweite Meldung bezieht sich konkret auf die Uni Hannover. Dort beklagt der Präsident Erich Barke, oh Wunder, zu wenig Erstsemester. Deshalb will man nun an einer Imagekampagne arbeiten, um die Hochschule „intensiver anzupreisen“ (Zitat, Neue Presse). Neue Stellen soll es nicht geben, wohl aber eine Aufstockung des Werbeetats. Guck mal einer an. Erst vergrault man mit der Einführung von Studiengebühren potentielle Hochschüler und nun nimmt man öffentliche Mittel oder wahlweise auch die bereits erhaltenen Studiengebühren in die Hand, um sinnlose Werbekampagnen zu finanzieren. Das ist schon ein starkes Stück. Gerade die Angebotstheoretiker predigen doch immer, dass das Angebot die Nachfrage bestimme. Vielleicht ist ja einfach der Preis zu hoch…

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Schon wieder Kaufrausch!

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Von wegen Krise – Hannover kauft!

…überschreibt die Neue Presse Hannover heute die erste Regionalteilseite. In der Unterüberschrift heißt es gar „Keine Zurückhaltung beim Konsum“. Langsam wird es echt peinlich. Die GfK meldet gestern mal wieder, dass die Kauflaune der Deutschen weiterhin ungebrochen sei und schon werden Redaktionspraktikanten oder junge angehende Journalistinnen von ihren Vorgesetzten genötigt, mal bei Hannovers City-Einzelhändlern anzufragen, wie das Geschäft denn so läuft. Und natürlich melden die gute Umsätze schon seit Weihnachten. Wenn dann ein Geschäftsführer eines größeren Kaufhauses von einem sehr zufriedenstellenden Weihnachtsgeschäft spricht, zieht die Autorin daraus den Schluss, dass es aktuell weiterhin brummt.

Die tolle Prognose der GfK über die Kauflaune wird erneut dazu benutzt, ungestraft behaupten zu können, die Verbraucher ließen sich durch die Finanzkrise nicht einschüchtern. Das ist ja sehr interessant. Man fragt sich nur, warum im Dezember 2008, in dem angeblich so viel gekauft wurde, die realen Umsätze im Einzelhandel im Vergleich zum bereits schlechten Dezember 2007 um weitere 0,3 Prozent zurückgegangen waren. (Siehe auch hier) Statt verlässlicher Zahlen und einer kritischen Analyse bietet die GfK und die Neue Presse Hannover in ihrem Fahrwasser nur haltloses Gebrabbel und einen weiteren Beitrag zur Meinungsmanipulation, die mit Stimmungsmache davon ablenken soll, dass ganz andere Faktoren entscheidend sind, wenn man über die Entwicklung von Kaufkraft und Konsum etwas aussagen will.

Die Neue Presse Hannnover erklärt dann natürlich auch nicht, was nun konkret die Abwrackprämie mit den Umsätzen in Hannovers Kaufhäusern zu tun haben soll. Es mag ja durchaus stimmen, dass es punktuell Entlastungen gibt, und ich würde mich wirklich darüber freuen, wenn die dusseligen GfK-Prognosen zu einer Neigung der Verbraucher, sich auch nur einmal bei den realen Daten zum Konsum niederschlagen würden. Ich befürchte jedoch, dass auch dieses mal nur das Gefühl, es hätte etwas Großes passieren können, unterm Strich übrig bleibt. Denn neben den propagierten Entlastungen Abwrackprämie und niedriger Inflation stehen doch aber wieder zusätzliche Belastungen, die keine Erwähnung finden.

Anfang des Jahres warnte der Mieterbund zum Beispiel – auch in der Neuen Presse – vor weiterhin steigenden Mietnebenkosten. Eine erneute Strompreiserhöhung um im Schnitt acht Prozent ist angekündigt. Und was ist mit der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt? Knapp 6 Millionen Empfänger von ALG I und ALG II. Knapp 6 Millionen Arbeitsuchende, darunter nach der Zählmethode der Arbeitsagentur 3,552 Millionen Arbeitslose. Im Dezember 2008 haben bereits 270.000 Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld bezogen, d.h. in vielen Fällen schlicht weniger Einkommen – Tendenz dramatisch ansteigend, denn im Januar wurden bereits mehr als 400.000 Anträge auf Kurzarbeit gestellt.

Und welche Arbeitnehmer sind betroffen? Bei Volkswagen sind es 61.000 Kurzarbeiter, bei Daimler 50.000, bei BMW 26.000, bei Audi 25.000. Wo noch? Bei Bosch, Beiersdorf, Bayer und BASF, Jenoptik, beim Maschinenbauer Voith, beim Autozulieferer ZF Friedrichshafen, beim Chiphersteller AMD, bei Thyssen Krupp, und beim Lastwagenhersteller MAN werden Tausende in die Kurzarbeit geschickt (siehe Berliner Morgenpost).

Haben diese Menschen etwa nicht an Kaufkraft eingebüßt? Oder anders gefragt. Woher nimmt dieser nicht gerade kleine Personenkreis die Mittel, um an der von der GfK vorausgesagten und der Neuen Presse mal wieder mit „verlässlichen Daten“ aus Hannovers City bestätigten Kaufrauschorgie teilzunehmen? All das wird von der GfK und der Neuen Presse kaum oder gar nicht zur Kenntnis genommen. Aber so ist das halt mit Kampagnen. Sie sind einseitig und parteiisch. Traurig, denn mit seriösem Journalismus hat das einfach überhaupt nix mehr zu tun.

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Bildungsdesaster in Niedersachsen

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In Niedersachsen fehlen 1500 Lehrer. Das ist ein großes Problem für die schläfrige Landesregierung, die seit der letzten Wahl vor einem Jahr kaum etwas zu Stande gebracht hat. Herr Wulff turnt lieber beim „Echo“ mit zu enger Jacke herum und der neue Vizeministerpräsident Philipp Rösler (FDP) liefert sich bei seinem ersten Auftritt im Bundesrat einen albernen Schlagabtausch mit Finanzminister Peer Steinbrück um das Konjunkturprogramm.

Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann steht ziemlich unter Druck. Nachdem ihre vergangenen Aktionen, die vorhandenen Lehrer zur Mehrarbeit zu zwingen, kläglich und zurecht gescheitert waren, geschah ein Jahr lang nichts. Nun legt die Ministerin eine neue Idee auf den Tisch. Referendare sollen schon zu Beginn des kommenden Schuljahres Unterricht erteilen dürfen. Dafür sollen sie das notwendige zweite Staatsexamen früher ablegen können als geplant. Sie werden es sogar müssen, wenn sie denn einen Job haben wollen. Die Absolventen werden dann aber nicht wie Lehrer bezahlt, sondern erhalten weiterhin die für Referendare übliche Vergütung, da ihre Ausbildungszeit nicht mit dem Bestehen der vorgezogenen Prüfung endet, sondern normal weiterläuft.

Der Hofberichterstatter der Landesregierung bei der Neuen Presse Hannover Heiko Randermann nennt das in seinem Leitkommentar auf Seite 1 vom 25.02.2009 dann so…

„Das Maßnahmepaket, mit dem die Unterrichtsversorgung gesichert werden soll, ist kreativ und klug gedacht.“

Na, ich weiß nicht… :roll:

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Familie hat Konjunktur, weil…

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… in der Krise die Geburtenziffer im Hundertstelbereich (Edit: ist natürlich quatsch, da keine Zeitangabe – siehe Kommentar unten) anzusteigen scheint. In der Formel 1 nennt man so etwas liebevoll „Wimpernschlag“. In den Medien dagegen spricht man in (Achtung: Freudscher Begriff) Anlehnung an die schwere Rezession, in der wir uns befinden, von Familienkonjunktur. Tom Buhro quatschte gestern in den Tagesthemen gar von „Kinder im Kommen“.

Wuah, wie furchtbar. Alle Medien machen dieses Täuschungsmachwerk der Ursula von der Leyen mit. Auch die Neue Presse Hannover natürlich. Und diesmal ist es wirklich schade. Denn eigentlich kann ich Christian Lomoth sehr gut leiden. Ist er doch einer der wenigen in der Redaktion, die meiner Meinung nach noch klar denken können. Dennoch lobt er heute im Leitkommentar auf Seite 1 in schleimiger Weise die Familienministerin. Sie hätte einen guten Job gemacht. Das Lob und die Jubelstimmung hätte sich die siebenfache Mutter verdient. Bäh, pfui Teufel, kann ich da nur sagen.

Wenn wir für einen Moment annehmen, dass die weniger als leicht gestiegene Geburtenziffer in 2007 und die weitere Zunahme der Geburten in 2008 tatsächlich etwas aussagen würde, wieso ist es dann die wankende Wirtschaft, die den Familiensinn stärke? Hat sich da etwas an dem Zeitraum zwischen Empfängnis und Geburt, den man gemeinhin als Schwangerschaft bezeichnet, geändert? Hat es eine Verkürzung gegeben? Wie können Kinder, die in 2008 zur Welt gekommen sind, in dem Bewusstsein einer wankenden Wirtschaft gezeugt worden sein?

Laut Bundesregierung gab es bis zum Tag der Lehman-Pleite am 15. September 2008 doch überhaupt keine Krise, die Deutschlands Wirtschaft hätte treffen können. Sogar noch zum Jahreswechsel 2008/2009 sprach man von der robusten deutschen Wirtschaft. Und ich glaube, die tun das immer noch, obwohl das DIW bereits von einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 4,5 Prozent ausgeht.

Da will uns jemand verschaukeln. Frau von der Leyen täuscht und trickst und macht dabei vor keinem noch so seniblen Thema halt. Denn das eigentlich schäbige an dieser Ministerin ist – und das muss an dieser Stelle noch einmal deutlich gesagt werden – dass sie die Debatte um Kinderpornografie instrumentalisiert hat, um ihrem irren und außer Kontrolle geratenen Amtskollgen Schäuble einen Gefallen zu tun. Der möchte nämlich per se Internet-Seiten sperren können.

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Guttenberg auch ein "Kompetenz-Kompetenzler"?

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Eigentlich wollte ich zu dem neuen Wirtschaftsminister nix schreiben. Aber die Übertreibungen, die zu seiner Amtseinführung vom CSU-Chef Seehofer anfang der Woche unters Volk gesteut wurden, sind gemessen an den Tatsachen wirklich nicht zum Aushalten. Vor allem die wirtschaftspolitischen Erfahrungen kehrte Seehofer heraus. Zu Guttenberg bringe durch die Leitung eines Familienunternehmens besondere wirtschaftliche Kompetenzen mit.

Wahrscheinlich meint der neue CSU-Chef die berühmten Kompetenz-Kompetenzen des alten ersten Dampfplauderes Edmund Stoiber. Denn zu Guttenberg hat gar keine Firma geleitet, in der er auch hätte lernen können, wie man ein Unternehmen führt. Wie der NDR nach Recherchen herausgefunden haben will, soll der Minister in einem Drei-Mann-Büro zur Verwaltung des eigenen Familienvermögens tätig gewesen sein. Die Münchener Guttenberg GmbH wurde 2004 aufgelöst.

Im Übrigen hat auch die Neue Presse Hannover am 10.02.2009 die Mär von den zehn Vornamen nachgebetet und groß verbreitet, dass angeblich auch „Wilhelm“ dazu zählt, wie aus einem gefälschten wikipedia-Artikel zu entnehmen war. Für die Scheinrecherchen zeigen verantwortlich Rasmus Buchsteiner und Philipp Lackner. Bis heute ist keine Korrektur vorgenommen worden. Wahrscheinlich hat es auch noch keiner gemerkt in der Redaktion, weil man sich gerade wieder selbst lobt, für den mal wieder neuen Internet-Auftritt.

Die Fülle der Medien, die 1:1 denselben Mist erzählen, zeigt doch eigentlich, wie schlimm es um die sprichwörtliche Vielfalt in der Branche bestellt ist. Dennoch wird die Expansionspolitik des Hauses Madsack zum Beispiel, zu dem auch die Neue Presse Hannover zählt, in unverständlicher Selbstbeweihräucherung gefeiert und als Ergebnis eines Strukturwandels begriffen. Hier kann man mal sehen, welch schlimme Folgen sich hinter den toll klingenden Worten des neoliberalen Neusprechs verbergen.

Nun kann ich auch verstehen, warum der Deutsche Journalistenverband (DJV) ein extra Konjunkturprogramm für die Presse fordert. Das ist angesichts des erbärmlichen Zustands der Branche nur allzu logisch. Aber solange noch Geld für schicke Designerbauten in der Innenstadt vorhanden ist oder für zig neue Internetauftritte, muss man das Ganze schon wieder kritisch sehen. :roll:

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EDIT 16:15 UHR: Ich hätte wahrscheinlich auch bei wikipedia recherchiert und auch die falsche Information als wahr verkauft. Doch wäre ich nie auf die Idee gekommen, die Namen eines Ministers zum Thema zu machen. Darum geht es mir. Und weil alle Medienschaffenden an den Meldeticker der dpa angechlossen sind, schreiben sie auch dieselben manchmal hirnlosen Texte. Das muss man wissen.

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Die HRE bekommt noch einmal 10 Milliarden Euro

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Damit wächst „die Summe der Kapitalhilfen und der staatlichen Garantien für den schwer angeschlagenen Immobilienfinanzierer auf insgesamt 102 Milliarden Euro„, schreibt Spiegel Online. Das Geld sitzt weiterhin locker, wenn es um die arg angeschlagenen Banken geht. Wo bleibt da eigentlich der Ruf nach einer Schuldenbremse? Man hört nix.

Die Schuldenbremse ist nur dann wirklich wichtig, wenn im Zuge des Konjunkturpaketes II ein Anwachsen der Rekordneuverschuldung beklagt wird. Dabei sieht dieses Paket gerade einmal 20 Milliarden Euro für Investitionen vor, die dringend benötigt werden, um die Realwirtschaft am Laufen zu halten.

Was passiert eigentlich mit den vielen Bankmilliarden? Ach ja. Bei der Dresdner Bank zum Beispiel fordern die Investmentbanker unter Klageandrohung gegen den neuen Eigentümer Commerzbank ihre versprochenen Bonuszahlungen ein. Dabei geht es um ehemals garantierte 400 Millionen Euro, die man nicht kampflos in den Wind schießen will. Der Staat zahlt doch ordentlich und hält sich zudem als stiller Teilhaber aus dem Tagesgeschäft heraus.

Ich kann mich noch gut daran erinnern als Claudia Brebach in der Neuen Presse Hannover den Griff der Commerzbank zum staatlichen Rettungspaket hoffnungsfroh begrüßte und am 10.11.2008 in einem Kommentar schrieb,

„Der Fall Commerzbank hat Bankern aber wohl auch klar gemacht, dass es kaum weh tut, zum Staat zu gehen. Die Konditionen des Bundes bei der Not-Kreditvergabe sind moderat, er mischt sich nicht einmal ins Kerngeschäft ein, sondern begnügt sich mit einem guten, von den Banken bezahlbaren Zinsertrag. Eigentlich müsste es geradezu einen Run auf Staatskredite geben.“

Auf meinen Leserbrief zu der etwas merkwürdigen Sicht kam dann unter anderem die Antwort, dass nach bisherigen Erkenntnissen nicht erkennbar sei, dass der Steuerzahler da irgendetwas finanziert und nichts zurückbekommt. Diese Reaktion fand ich damals schon ziemlich daneben, weil der Fall IKB das genaue Gegenteil bewies. Und nun wiederholt sich das perverse Steuergelder-Mitnahmespiel bei anderen Banken in einer noch viel offeneren und dreisteren Form. Das hätte man alles früher erkennen können.

Stattdessen fabuliert man ahnungslos über scheue Banker, die sich vor Staatshilfe fürchten und spinnt Skandale über Schulden erst dann, wenn es um Investitionen in die Stabilisierung der realen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geht. Die Banken haben ja dagegen bewiesen, dass sie mit Geld umgehen können, weshalb man sich natürlich nicht in die Geschäftspolitik einmischen darf. Denn davon versteht der Staat noch weniger, wie der Herr Lambsdorff kürzlich in der NP wieder hinrotzen durfte. Das wäre ja auch doof, wenn er offiziell Kenntnis darüber erlangte, was mit den Geldern der Steuerzahler passieren soll. :roll:

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Sachverständige: Konjunkturpaket kommt zu spät

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Quelle: Deutscher Bundestag

Professor Peter Bofinger (Universität Würzburg) erklärte, es sei nicht nachvollziehbar, warum die steuerlichen Maßnahmen des Pakets erst in der zweiten Jahreshälfte 2009 wirksam werden sollten. Das passe nicht zum Verlauf der Krise und sei ein Fehler. Der private Verbrauch sei rückläufig. „Die ganze Story mit dem guten Weihnachtsgeschäft war falsch“, erklärte Bofinger.

Nur zur Kenntnis. Die Märchenstory über das tolle Weihnachtsgeschäft war nicht nur falsch, sondern eine Erfindung der PR-Agenturen. Und die Medien haben alle mitgemacht. Ich habe das im Hinblick auf die Berichterstattung in der Neuen Presse Hannover anschaulich beschrieben.

Ich habe auch hier dargelegt, wie mit Peter Bofingers Analysen in der Neuen Presse umgegangen wurde. Christoph Slangen, der ihn für das Blatt im letzten Monat interviewte, hat nichts begreifen und immer nur auf die Schuldenbremse abheben wollen, von der Bofinger ganz klar sagte, dass sie totaler Blödsinn ist. Alles andere, was Bofinger zur Wirtschaftspolitik zu sagen hatte, prallte in stoischer Weise an Slangen, der fleischgewordenen Borniertheit, ab.

Steuerentlastungen an sich sind kein geeignetes Mittel, um für konjunkturelle Belebung zu sorgen. Da gibt es weitaus wirksamere Instrumente. Nur wenn man davon überzeugt ist, dass Steuerentlastungen das Richtige seien, um in der Krise einen Impuls zu setzen, so wie es die Bundesregierung verlautbart, wieso lässt man sich dann so viel Zeit bei der Umsetzung dieser Maßnahme? Da hat Peter Bofinger völlig Recht. Das ist widersinnig, vor allem wenn man sich vor Augen führt, welchen Verlauf der gerade jetzt so wichtige private Konsum seit Jahren genommen hat.

Das Märchen über den „Weihnachtskaufrausch“ sollte also nur dazu dienen, der Bundesregierung den Rücken frei zu halten. Es sollte der Eindruck erweckt werden, die Regierung hätte genügend Zeit zu handeln. Und es standen schließlich einige Politiker vor den Mikrofonen, die angesichts des Weihnachtsmärchens verkündeten, dass nunmehr keine unmittelbare Notwendigkeit für ein großzügiges Konjunkturpaket bestünde.

An diesem Beispiel kann man wunderschön studieren, wie PR-Kampagnen gezielt in der Tagespresse lanciert wurden, um politische wie auch wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Von unabhängiger Berichterstattung keine Spur. Im Gegenteil. Manchmal hat man den Eindruck, solche Journalisten bekommen extra Geld dafür. So lässt sich in Zeiten der andauernden Zeitungskrise, die mit dem Finanzdesaster im übrigen rein gar nichts zu tun hat, auch Geld verdienen.

Witzig und erschreckend zugleich ist dabei nur, dass sich der Chefredakteur der Neuen Presse Hannover auch noch künstlich aufspielte, als bekannt wurde, dass Ministerien vorgefertigte Beiträge an Redaktionen verkauften. Angesichts der Kampagnen, die die Neue Presse Hannover in der letzten Zeit fährt, ist das echt der Hammer und eine bodenlose Unverschämtheit.

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Gibt’s noch Pressefreiheit?

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Letzte Woche hat in der deutschen Presselandschaft ein weiterer großer Deal für Aufregung gesorgt. Und zwar übernimmt das Verlagshaus Madsack, zu dem unter anderem auch die Neue Presse Hannover gehört, Anteile an mehreren Tageszeitungen, die zuvor vom Springer-Konzern gehalten wurden. Für rund 300 Millionen haben die Hannoveraner Anteile an der Ostsee-Zeitung, den Lübecker- sowie den Kieler-Nachrichten und die Leipziger Volkszeitung komplett übernommen.

Die Berichterstattung darüber fällt dementsprechend wohlwollend aus. In der Samstagsausgabe der Neuen Presse Hannover findet sich ein großer Beitrag auf Seite 8. Darin schwärmt Udo Harms vom Expansionskurs der Verlagsgesellschaft, zu der sein Arbeitgeber gehört. Die Beschreibung dessen, was man objektiv betrachtet als schlichte Medienkonzentration erkennen muss, bleibt weit hinter dieser Erkenntnis zurück.

„Der Deal passt in die mediale Landschaft.“[…]
„Traditionell ist die deutsche Zeitungslandschaft eher zersplittert: Es gibt immer noch viele Zeitungen im Familienbesitz, die in ihrem regionalen Verbreitungsgebiet eine Art Monopol besitzen. Doch auch sie spüren längst die Krise – und die Konkurrenz von Fernsehen und Internet, die es immer schwerer macht, junge Leser zu gewinnen, während treue Abonnenten schlicht wegsterben. Um gegenzusteuern, sind große Investitionen nötig – für kleine Verlage oft ein schwer überschaubares Risiko.“

Der Austausch von Monopolen im Kleinen durch große Monopole wird als notwendige Lösung verkauft. Die Krise ist wie zu erwarten Schuld an der schlechten Lage der Presse. Außerdem sterben die Alten weg und die Jungen interessieren sich nicht für das „qualitativ hochwertige Produkt“ Zeitung. Also sind mal wieder alle anderen Schuld. Wo bleibt die Selbstkritik? Wenn eine Zeitung es nicht schafft, Leser zu gewinnen, dann muss man sich doch fragen, was man selber falsch macht. Stattdessen sucht man nach Ausreden und konzentriert sich auf Monopolisierung, um gesteuerte PR-Kampagnen breit in die Republik tragen zu können.

Harms schreibt richtigerweise von einem Umbruch im Zeitungsmarkt. Er nennt aber gar nicht das dramatische Ausmaß, sondern leitet daraus lediglich den Anspruch ab, gegenzuhalten. So als ob der Kampf um Marktanteile wichtiger ist, als die journalistische Arbeit selbst. Und da wundert sich die Presse auch noch darüber, dass junge Menschen keine Lust mehr haben, sich so etwas anzutun.

Der weitaus größte Teil der deutschen Presse liegt heute in der Hand von nicht mehr als zehn Konzernen (Bauer, Bertelsmann, Burda, DuMont, Holtzbrinck, Ippen, Madsack, Springer, Stuttgarter Zeitungsverlag und WAZ). Dazu die Verflechtungen in andere Medienbereiche, auf die man zusehends Einfluss zu gewinnen versucht. Nicht zuletzt durch die neueste Novelle des Rundfunkstaatsvertrages, der es den öffentlich rechtlichen Anstalten verbietet, Fernsehbeiträge länger als sieben Tage online zu stellen. Ein klares Zugeständnis an die kommerziellen Anbieter.

Es geht schon lange nicht mehr um Qualität, die sich unter den Bedingungen des Marktes zu behaupten hat, sondern um die lückenlose Kontrolle der angeblich objektiven Berichterstattung. Die Konzentration im Medienbereich ist ein alarmierendes Beispiel. Madsack bildet da keine Ausnahme. Wer den Ableger Neue Presse Hannover kennt, weiß auf welch armseliges Maß die journalistische Qualität zurückgestutzt wurde. Bezeichnend ist daher auch der letzte Absatz von Harms über den wirtschaftlichen Gesundheitszustand des Konzerns.

„Wirtschaftlich steht die Madsack-Gruppe heute gut da: Der Umsatz stieg zuletzt auf weit über 500 Millionen Euro, bis Ende 2007 kletterte der Konzern-Überschuss auf 53,9 Millionen Euro. Die Mitarbeiterzahl lag 2007 im Jahresdurchschnitt bei 2857.“

Bei der Leipziger Volkszeitung ist man indes nicht sehr begeistert über den neuen Eigentümer. Steht doch zu befürchten, dass Arbeitsplätze abgebaut werden müssen, um das gute Ergebnis des Gesamtkonzerns nicht zu gefährden. Es ist doch auch logisch. Wenn keiner mehr den Dreck, wie die Neue Presse Hannover zum Beispiel kauft oder abonniert, also Auflage und Anzeigenerlöse auch unter der Bedingung von Boulevardisierung sinken, muss man einfach andere Zeitungen dazukaufen, um ein Niveau halten zu können. Das Ganze rechnet sich aber nur, wenn man gleichzeitig die Redaktionen der aufgekauften Blätter ausdünnt und auf das Personal setzt, das bereits in Zeitungen wie der Neuen Presse Hannover seine Unfähigkeit unter Beweis stellen durfte.

Leuchtendes Beispiel ist und bleibt die Neue Presse Hannover. Derzeit fährt das Blatt eine PR-Kampagne für die Schuldenbremse. Das muss man sich mal vorstellen. Erst hieß es „Weihnachtskaufrausch“ und nun „Schuldenbremse“. Vom Chefredakteur Harald John bis hin zu den treu ergebenen Angestellten und freien Mitarbeitern wird diese Kampagne im Blatt getragen. Ich will jetzt gar nicht auf die hirnlosen Kommentare von Christoph Slangen eingehen, der sich wieder an der unter ihm abgebildeten Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler aufgeilt und es wohl nimmer lernen wird, sondern mal aus dem Interview mit Otto Graf Lambsdorff vom Samstag zitieren. Der fordert auch eine Schuldenbremse und beklagt sich dann über die Enteignungspläne des Bundes im Fall Hypo Real Estate. Am Ende darf er unwidersprochen folgendes sagen:

„Wer Enteignungen durch den Staat das Wort redet, handelt gegen alle Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft. So wird das Investitionsklima nachhaltig beschädigt. Glaubt denn wirklich jemand, der Staat sei der bessere Banker?“

Hier hätte man nämlich deutlich aber bestimmt zurück fragen können, in welcher Phase die privaten Banker der Hypo Real Estate denn bessere Arbeit abgeliefert haben. Schließlich stützt der Staat diese private Bank gegenwärtig mit weit über 90 Mrd. Euro. Der Kurs der Bank steht bei 1 Euro schlagmichtot. Lambsdorffs irrsinnige Perspektive lässt sich nur aus seiner speziellen Klientelpolitik heraus erklären, die vorsieht, dass reiche „Leistungsträger“ dieser Gesellschaft besonders schutzbedürftig sind.

Doch die Neue Presse Hannover kümmert das nicht weiter. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler, die einen Stand von skandalösen 1,5 Billionen Euro anzeigt wird gerne abgebildet. Wo bleibt dann aber eigentlich die Vermögensuhr? Sie weist einen Stand von 4 Billionen Euro beim obersten Zehntel der deutschen Bevölkerung aus. Damit verfügt diese relativ kleine Gruppe von Deutschen, die Lambsdorff für äußerst schützenswert hält, über rund 60 Prozent des Gesamtvermögens von 6,6 Billionen Euro, während ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung über nichts und noch weniger verfügt.

Und in dieser Situation fordern alle eine Schuldenbremse, die nur dann versuchsweise einzuhalten wäre, wenn gleichzeitig bei denen noch mehr gespart würde, die ohnehin nichts mehr haben. Denn von einer Besteuerung der Reichen will ja keiner etwas wissen. Die flüchten ja dann, heißt es immer. Oder wie Georg Schramm treffend sagt.

„Nichts ist so ängstlich wie das scheue Reh des Kapitals.“ […]
„Man könnte es schlachten. Das scheue Reh.“

Aber Menschen wie Frau Schaeffler zum Beispiel werden nicht an ihrem patriotischen Kragen gepackt, sondern auch noch empfangen, wenn sie ihren Dauerurlaub in Österreich einmal unterbrechen, um beim deutschen Staat betteln zu kommen. Dabei spielt sich die FDP doch immer als Hüterin bürgerlicher Glaubenssätze auf und wünscht sich hie und da mehr deutsche Fahnen im Fenster zu sehen. Doch bei den Liberalen ticken eben die gleichen merkwürdigen Uhren, wie in den Redaktionen der Zeitungen. Kein Wunder also, dass Herr Schönenborn von der ARD im Deutschlandtrend feststellt, dass die FDP immer stärker wird. Richtige Populisten profitieren nämlich davon, dass man ihre Märchen überall gleichlautend verbreitet und so dafür sorgt, dass aus einer Lüge Wahrheit wird.

Lambsdorff spricht im NP-Interview von politischen Sündenfällen, dabei schickt sich die deutsche Medienöffentlichkeit an, einen schwerwiegenden Sündenfall zu wiederholen. Ich überlasse es dem Leser, wie er die weiter fortschreitende Konzentration von Medien nennt. Ich halte es mit dieser von Wolfgang Lieb getroffenen Analyse:

„Was wir derzeit publizistisch erleben, ist eine „schöne neue Medienwelt“, die sich offenbar schon freiwillig an Orwells imaginäre totalitäre Herrschaftsform angepasst hat.“

Quelle: NachDenkSeiten

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Einzelhandelsumsatz 2008 real um 0,4% gesunken

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Im Vergleich zum miesen Jahr 2007 sank der Einzelhandelsumsatz auch in 2008 noch einmal um real 0,4 Prozent. Der „Kaufrausch-Monat“ Dezember 2008 ist besonders interessant. Die Statistiker vermelden auch hier einen realen Rückgang um 0,3 Prozent zum Dezember 2007.

Quelle: destatis

Aus den Fakten, die das statistische Bundesamt heute schwarz auf weiß liefert, werden zwei Dinge ganz klar.

  1. Es gab keinen „Kaufrausch“ im Dezember 2008!
  2. Der private Konsum ist auch weiterhin keine nennenswerte Stütze der Konjunktur!

Kopfschüttelnd kann man in diesem Zusammenhang nur zur Kenntnis nehmen, dass gestern die GfK noch stolz vermeldete, der private Konsum würde in 2009 stabilisierend auf die wirtschaftliche Entwicklung wirken. Die dubiosen Ergebnisse der GfK werden jedesmal durch die realen Daten widerlegt. Dennoch dürfen die Klimaforscher weiter Wahrsagerei betreiben und unsere Medien tun so, als hätte das irgendeine Aussagekraft.

Ich erinnere noch einmal an die unsägliche Weihnachtskaufrauschkampagne der Neuen Presse Hannover.

Eine Chronologie:

  • Heute, Kinder, solls was geben … (08.12.2008)
  • Krise? City von Käufern gestürmt (09.12.2008)
  • Kaufen gegen die Krise (von Udo Harms) (09.12.2008)
  • Hannover im Kaufrausch (22.12.2008)
  • Kaufrausch auch nach dem Fest (27.12.2008)

Aber die NP hatte sich ja vorsorglich abgesichert, falls es doch keinen Kaufrausch geben sollte. Am 17.12.2008 hieß es von Dirk Busche „Hört auf mit dem Hokuspokus!“, gemeint waren die Institute mit ihren Prognosen zur konjunkturellen Entwicklung und Hubertus Pellengahr durfte im Interview sagen „Größte Gefahr für den Konsum sind die Horrormeldungen“. Dumm nur, dass die positiven Meldungen der Vergangenheit nie zu einem Anstieg des privaten Konsums beigetragen haben.

Die Geschäftsführung der Neuen Presse Hannover sollte sich bei ihren Lesern endlich für dieses miese manipulative Kampagnenspiel entschuldigen.

Aber auch andere lagen am 22.12.2008 ziemlich weit daneben als Schlagzeilen auftauchten, wie…

„Laut GfK-Chef lassen Bürger sich von Rezession nicht schrecken“ (Focus-Online)

„Die Deutschen sind immun gegen Rezessionsangst“ (Welt-Online)

„Deutsche lassen sich Weihnachtsstimmung nicht verderben“ (FAZ-Online)

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