SH: Eine weitere Schande für den Parlamentarismus

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Was ist los in Schleswig-Holstein? Um diese Frage beantwortet zu bekommen, sollten sie es tunlichst vermeiden, Zeitung zu lesen oder sonstige Nachrichtenquellen zu bemühen. Denn überall schlägt einem die immer gleiche Botschaft entgegen. Die SPD hat’s verbockt. Ich möchte das mal anhand der Kommentierung in der Neuen Presse Hannover demonstrieren. Am Donnerstag kommentiert Horst Schmuda die Krise in der Landesregierung so. Gleich der erste Satz macht deutlich, warum es zum Bruch der Koalition kommen musste.

„Wer einen wie Ralf Stegner zum Koalitionspartner hat, braucht keine Feinde mehr.“

Und die Begründung folgt gleich im Anschluss.

„Ungeduldig, von sich selbst bis zum Übermaß überzeugt, der Zweck heiligt stets die Mittel. Der Mangel an anderweitiger politischer Potenz unter den schleswig-holsteinischen Genossen macht es ihm leicht, den Sozi-König zu spielen. Kein Wunder, dass Peter Harry Carstensen, der Ministerpräsident und Stegner wie auch umgekehrt in tiefer Abneigung verbunden, endgültig die Nase voll hat von der Profilierungssucht des Koalitionspartners auf seine Kosten – Neuwahlen.“

Der Regierungschef Carstensen ist also ein Getriebener. Nur wegen persönlicher Gründe platzt also die Koalition. Die beiden können halt nicht miteinander, will uns der Hardcore Horst sagen. Komisch nur, dass Herrn Schmuda bei seiner Begründung gar nicht aufgefallen zu sein schien, dass Ralf Stegner überhaupt kein Mitglied der Regierung ist. So hätte man wenigstens die Frage stellen können, warum man einen Bruch der Koalition gerade jetzt verkündet. Das hätte man doch auch schon Ende 2007 haben können. Damals hat Carstensen ebenfalls aufgrund persönlicher Animositäten Stegner aufgefordert, die Landesregierung zu verlassen. Der tat das auch brav und verkündete im Frühjahr 2008, künftig als Spitzenmann der SPD für die Wahl im Jahr 2010 aufzutreten. Die Drohung von Stegner, eine Art von Dauerprofilierung durchzuziehen, war Herrn Carstensen und der Öffentlichkeit also bereits 2008 bekannt. Warum hat der Ministerpräsident nicht schon zu diesem Zeitpunkt eine Auflösung des Parlaments vorgeschlagen?

Aber Horst Schmuda kann natürlich nicht verschweigen, dass Carstensen selbst einen Teil zum Chaos beigetragen hat und auch so am Ende gewesen wäre.

„Natürlich wäre es jetzt einfach, Stegner allein den schwarzen Peter zuzuschieben. Doch dass Carstensen eigentlich niemanden braucht, der ihn ins Stolpern bringt, weil er das selbst auch ganz gut kann, ist der andere Teil der Wahrheit. Er wäre auch ohne Stegners Nickeligkeiten am Ende. Der goldene Handschlag für den HSH-Chef darf getrost als gelungene politische Selbstvernichtung gelten.“

Ah ja. Aber weil Horst Schmuda nicht viel vom schwarzen Peter versteht und lieber durch eine schwarz-gelbe Brille zu blicken scheint, ist die Weigerung Stegners, einer Auflösung des Landtags zuzustimmen, in seinen Augen ein „gewagtes Spiel“. Denn andersherum sehen die Karten für schwarz-gelb ziemlich sicher aus, wenn es denn zum Wunschwahltermin am 27. September käme. Dann nämlich könnte neben dem Bund auch in Schleswig-Holstein eine Koalition aus CDU und FDP antreten. Damit spart man sich ja auch eine mögliche Denkzettelwahl im Jahre 2010, falls die schwarz-gelbe Regierung unter Merkel und Westerwelle doch für Enttäuschungen bei dem ein oder anderen sorgen sollte.

Oder wie es Horst Schmuda abschließend auf seinen ganz eigenen schwarz-gelben moralischen Punkt bringt:

„Die Moral von der Geschicht: Das kommt davon, wenn der Wähler nicht für klare Mehrheiten sorgt.“

Wählerbeschimpfung in der Neuen Presse Hannover. Da unterscheidet sich Schmuda dann auch nicht vom rot-schwarzen Müntefering, der der wachsenden Gruppe von Nichtwählern vor kurzem deren politische Teilnahmslosigkeit zum Vorwurf machte. Wie soll man das nennen. Altersstarrsinn? Dummheit? Oder vielleicht ein Defizit beim Lesen von Wahlergebnissen? Der hessische Wähler zum Beispiel muss sich verarscht vorgekommen sein. Der hat sich eine neue Regierung bestellt und als Antwort bekommen, Modell leider nicht lieferbar. Nun machts der Koch halt wieder. Im Bund kann der Wähler auch wählen, was er will, er bekommt immer Ulla Schmidt als Gesundheitsministerin.

Und in Schleswig-Holstein sind die Mehrheitsverhältnisse eigentlich auch klar. CDU und FDP haben eindeutig keine Mehrheit im Landtag. Es wollte auch sonst keiner mit denen. Also gibt es rechnerisch eine andere und zwar aus SPD, Grüne und SSW. Aber auch da, hieß es gar viermal hintereinander, Modell nicht lieferbar. Einem Abgeordneten war damals der Preis für seine Stimme offenbar zu niedrig. Oder ein anderer hat mehr bezahlt. Wer weiß das schon.

Jedenfalls ist es für den Parlamentarismus eine erneute Niederlage, wenn man sich, weil die Zeiten gerade günstig scheinen, einfach so selbst auflöst und damit den Wählerwillen zur Farce erklärt. In Hessen wählte man bis es passte und in Schleswig-Holstein will man wählen lassen, weil es gerade passt. Das ist noch einmal eine Steigerung. Aber das sieht er Schmuda nicht. Claus Lingenauber in der heutigen Ausgabe der Neuen Presse übrigens auch nicht.

Denn auch in seinem Leitkommentar auf Seite 1 geht das SPD-Bashing munter weiter. Erster Satz:

„Es hat schon groteske Züge, wie hartnäckig sich die schleswig-holsteinische SPD gegen Neuwahlen stemmt und das Bündnis mit der CDU fortsetzen will.“

Das ist schon ein wenig abartig. Sich gegen Neuwahlen zu stemmen, ist also grotesk. Auch Lingenauber muss es natürlich so sehen. Denn sollte die SPD ihre Zustimmung zur Auflösung des Landtags verweigern, ginge das Ganze nur noch mit Hilfe einer „fingierten Vertrauensfrage“. Sie kennen das noch? Das hat Schröder 2005 im Bundestag auch so gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Blödsinn dann auch noch gebilligt. Das muss man sich mal vorstellen. „Fingierte Vertrauensfrage“, allein schon die Bezeichnung. Warum nennt man es nicht richtig. Vortäuschung falscher Tatsachen oder schlicht Betrug.

In diesem Zusammenhang verstehe ich die Rechtslage wirklich nicht. Wenn die Landesverfassung es vorschreibt, dass sich der Landtag nur mit der hohen Hürde Zweidrittelmehrheit selbst auflösen kann, wozu dann noch das Instrument der Vertrauensfrage, bei der es ausreicht, die Regierungsmehrheit nicht zu erhalten, um den Landtag auch auflösen zu können? Wenn man mit dem alten Regierungschef nicht mehr kann, wählt das Parlament halt einen Neuen. Das nennt man konstruktives Misstrauensvotum. Wo ist das Problem? Das steht auch so in dem Artikel der Landesverfassung, der die Vertrauensfrage regelt:

Artikel 36 – Vorzeitige Beendigung der Wahlperiode durch die
Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten

(1) Stellt die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident in einem Antrag die Vertrauensfrage, ohne hierfür die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtages zu finden, so kann die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident binnen zehn Tagen die Wahlperiode vorzeitig beenden. Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen. Artikel 13 Abs. 3 ist anzuwenden.

(2) Das Recht der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode erlischt, sobald der Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine andere Ministerpräsidentin oder einen anderen Ministerpräsidenten wählt.

In meinen Augen ist die Vertrauensfrage das Einfallstor für die Manipulation des Wählerwillens. Ein Parlament muss in der Zusammensetzung tagen und Beschlüsse fassen können, wie es durch den Souverän in freier, geheimer und gleicher Wahl bestimmt worden ist. Das Beispiel Hessen hat gezeigt, dass das sogar ohne Regierung wunderbar funktioniert. Die Möglichkeit, des vorzeitigen Abbrechens von Wahlperioden scheint aktuell immer mehr in Mode zu kommen. Diese Entwicklung wird letztlich auch durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bestärkt, Vertrauensfragen auch in fingierter Form zuzulassen.

Dass das ganze Chaos in Kiel natürlich nur ein Ablenkungsmanöver ist, um von der HSH-Nordbank Geschichte oder auch Krümmel abzulenken, dürfte eigentlich klar sein.

17
JUL
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Innenpolitik, Medienkritik, Nachrichten

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Zum Sozialbericht 2009

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Eigentlich habe ich heute einen Kommentar von Christoph Slangen in der Neuen Presse Hannover zum Sozialbericht 2009 erwartet. Ich hatte angenommen, dass gerade er auf den Zug derer aufspringt, die steigende Sozialausgaben anprangern. Das hätte dann auch gut zum gestrigen Steuerzahlergedenktag gepasst. Komisch. Ist der Slangen krank oder strickt er bereits an einer größeren Story?

Jedenfalls druckt die Neue Presse heute auf Seite 1 eine dpa-Grafik über die Entwicklung der Sozialleistungen. An der kann man schön studieren, wie die Öffentlichkeit auch mit Hilfe visueller Darstellungen getäuscht werden soll. Denn bei dieser Abbildung springt sofort die steigende Kurve ins Auge, auf der die absoluten Mrd. Beträge eingetragen sind, die bisher jedes Jahr für Sozialleistungen aufgewendet werden mussten.

Sozialleistungen_NP

Das soll schocken und die Botschaft transportieren, der Sozialstaat verteile immer mehr „Wohltaten“. Aber neben scheinbar gekonnter Manipulation steckt in dem Schaubild auch ein Beleg für offensichtliche Dummheit. Denn im unteren Teil der Grafik steht korrekterweise der Anteil der Sozialleistungen am jeweiligen Bruttoinlandsprodukt. Und für jeden nachvollziehbar kann man nun ablesen, dass die Aufwendungen gemessen an der Wirtschaftsleistung seit 2003 kontinuierlich zurück gegangen sind und im Jahr 2008 mit 29 Prozent sogar noch unterhalb des Wertes für das Jahr 1992 gelegen haben.

Und nun kommt Herr Slangen ins Spiel. Der hat nämlich immer behauptet, die Regierung hätte nie richtig gespart und deshalb würden sich die Defizite in den Kassen der öffentlichen Hand vergrößern. Am 22.11.2008 schrieb Slangen unter der Überschrift Die Fehlkalkulation der Koalition in der Neuen Presse Hannover:

„Dass es nun 2011 mit der Nullneuverschuldung wieder nichts werden wird, kann man der Regierung dennoch zum Teil vorwerfen. Es sind jedoch nicht Konjunkturprogramme oder Bankenschutzschirm, die kritisch gesehen werden müssen. Zu ihnen gibt es kaum eine Alternative. Der Fehler ist in den ersten Jahren der Koalition gemacht worden. Union und SPD verließen sich zu sehr auf Steuererhöhungen und darauf, dass die Konjunktursonne weiter scheinen werde, mindestens bis zum Wahltag 2009. Das war eine Fehlkalkulation. So zeigt sich jetzt, dass die Finanzen des Bundes gerade in der wirtschaftlich guten Phase der Großen Koalition mit mehr Ehrgeiz hätten saniert werden müssen. Und zwar durch entschlosseneres Sparen.„

Und am 18.12.2008 schrieb er unter der Überschrift Höhere Schulden in Kauf nehmen:

„Statt Haushaltskonsolidierung heißt es nun Konjunkturstützung um jeden Preis. Die neue Priorität ist der Regierung nicht zu verdenken, im Gegenteil. Alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Einbruch der Wirtschaft so gering wie möglich zu halten, ist die Aufgabe der Stunde. Wenn dazu deutlich höhere Schulden aufgenommen werden müssen, ist das in Kauf zu nehmen. Hätte sich die Regierung allerdings in den vergangenen Jahren weniger auf die Konjunktur verlassen, stattdessen mit strikterem Sparen besser vorgesorgt, wäre die antizyklische Konjunkturstützungspolitik jetzt aus einer besseren Position darstellbar. Das ist das Versäumnis der Koalition.„

Und am 26.01.2009 schrieb er es noch mal hin unter der Überschrift Regierung war nicht sparsam genug:

„Geld auszugeben, um den Konjunktureinbruch abzufedern, sei das Gebot der Stunde. Doch ist das nur ein Teil der Wahrheit. Die schwarz-rote Regierung hatte sich von Beginn an zu sehr auf Steuererhöhungen und konjunkturellen Rückenwind verlassen. Sie hätte bei der Sanierung des Haushalts schon weiter sein können, wenn sie sparsamer gewesen wäre.„

Tja, wie sich auch dieses Mal wieder zeigt, hat Slangen einfach nur etwas behauptet, was nicht der Wahrheit entspricht. Die Originalgrafik aus dem Sozialbericht ist übrigens aufschlussreicher.

Sozialleistungen

Denn hier werden neben der Sozialleistungsquote auch die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts und der Sozialleistungen im Verhältnis zueinander angegeben. In der NP-Grafik oben wurden ja nur die absoluten Zahlen für die Sozialleistungen genommen und isoliert dargestellt. Daneben müsste aber auch eine Kurve sein, die das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts abbildet. Die Tabelle mit den entsprechenden Werten findet sich ebenfalls in dem Sozialbericht, der für jeden Journalisten auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zugänglich ist.

Sozialleistungen_Tabelle

16
JUL
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Medienkritik, Nachrichten

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Nach der Kaufrausch- nun die Nachfragekampagne

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Heute auf der Titelseite der Neuen Presse Hannover:

Nachfragekampagne

Schön wär’s, fällt mir dazu nur ein. Nach der Kaufrauschkampagne folgt nun die Konjunkturprogramm- oder Nachfragekampagne? Jedenfalls betreibt die Neue Presse abermals eine grobe Irreführung wenn sie so tut als ginge es der Wirtschaft mit einem Mal besser. Die angebliche Explosion der Aufträge ist in Wahrheit nicht mehr als ein laues Lüftchen. Denn auch die Neue Presse verschweigt einmal mehr den katastrophalen Absturz der Deutschen Wirtschaft in den zurückliegenden drei Quartalen.

Dass die Auftragseingänge derzeit durchaus stark ansteigen, ist nicht zu leugnen. Nur gleichen sie in keinem Falle den vorausgegangenen Absturz aus. Und das muss man sich immer wieder vor Augen führen, wenn man über Konjunkturprogramme und deren Wirkungen etwas Vernüftiges aussagen will. Auf welchem Niveau ist man gelandet? Und ist von da aus betrachtet die Belebung ausreichend, um auf weitere konjunkturelle Maßnahmen zu verzichten? Denn nicht umsonst präsentiert Vera König, die Autorin des Jubelberichtes, einen kritischen Zeugen, der meint man müsse das Konjunkturprogramm jetzt schon etwas dämpfen…

Doch angesichts des Booms gibt es auch skeptische Stimmen. Professor Stefan Homburg, Finanzwissenschaftler der Leibniz-Uni, sieht Risiken im Konjunkturprogramm: „Das hektische Vorgehen birgt die Gefahr der Verschwendung öffentlicher Mittel.“

Hier wird einfach so getan, als würde dieses mickrige Konjunkturprogramm Großes bzw. zu viel bewirken. Das ist schlicht absurd und falsch. Richtig ist hingegen, dass der konjunkturelle Impuls tatsächlich Wirkung zeigt. Schon allein das müsste die Skeptiker von der Richtigkeit solcher Programme in Krisenzeiten überzeugen. Aber dass hat man hier gar nicht auf dem Schirm. Vera König schreibt etwas über die Belebung der Nachfrage, der Finanzwissenschaftler bemängelt den Umfang der Aufträge und beide ignorieren, dass die ewig schwache Binnennachfrage nun dabei helfen muss, die dramatisch weggebrochenen deutschen Ausfuhren (Export) auszugleichen. Dafür macht man ja überhaupt das Konjunkturprogramm.

Im Mai 2009 schrumpfte der deutsche Export um 24,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Und weil der Exportanteil an unserer Wirtschaftsleistung so hoch ist, schrumpft das Bruttoinlandsprodukt auch um sechs Prozent. Wer angesichts dieser niederschmetternden Zahlen Angst hat, dass mit öffentlichem Geld zu viel in die lokale Wirtschaft investiert werden könnte, der hat einfach die Dimension der Wirtschaftskrise noch nicht begriffen.

In den Dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts reagierten zahlreiche Volkswirtschaften mit Monumentalarchitektur auf die Wirtschaftskrise. Gigantische Beschäftigungsprogramme wurden beschlossen und eine heftige Bautätigkeit ausgelöst, die das Gesicht von Metropolen veränderte. Neoklassizistische Großprojekte prägten die Zeit zwischen 1933 und 1939. Zum Beispiel in Washington die National Archives, der Supreme Court oder das Jefferson Memorial. In Italien versuchten die Faschisten gar das antike Rom wieder hervorzuholen und die Nazis wollten Berlin gänzlich unter Speer und Hitlers „Germania“ verschwinden lassen.

Die Nationalsozialisten nenne ich hier deshalb als negatives Beispiel, weil deren absurde Großmannsucht in Deutschland auch eine Reaktion auf die wirtschaftspolitische Untätigkeit der Regierung Brüning war. Denn Heinrich Brüning betrieb mit Hilfe von Notverordnungen prozyklische Politik. Er legte Sparprogramme auf und erhob neue Steuern, während er gleichzeitig die Senkung staatlicher Leistungen durchsetzte und auf die Absenkung von Löhnen und Gehältern bestand, um den deutschen Export zu stützen.

Die Ansichten von damals sind heute wieder präsent. Am liebsten würde man die Krise einfach wegsparen und staatliche Leistungen auf ein Minimum vom Minimum zurückführen, um der heiligen Kuh Export wieder auf die Beine zu helfen. Dabei lehrt die Geschichte, dass eine Wirtschaftskatastrophe, der man mit solchen Rezepten begegnet, mit dazu beiträgt, eine noch viel größere Katastrophe auszulösen. Und angesichts der Widerstandslosigkeit, mit der sich unsere Volksvertretung augenscheinlich entmachten lässt, und es dabei hinnimmt, von einem dummen karrieregeilen Finanzminister am Nasenring durch die Manege gezogen zu werden, lässt nicht gerade hoffnungsfroh in die Zukunft blicken…

11
JUL
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Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Nachtrag zu Steinbrücks Rentenauftritt

Geschrieben von:

Und er hat es geschafft. Steinbrück bekommt die Titelseite in der Bild-Zeitung. Wie ich vermutet hatte, tritt der Minister nicht als Finanzexperte oder gar als SPD-Wahlkämpfer auf, sondern ist für den Boulevard und die eigenen Interessen unterwegs. Und wer so das Maul aufreist, bekommt auch die Zustimmung der grünen Bildzeitung aus Hannover. Natürlich ist es Christoph Slangen, vom Berliner PR-Büro Slangen+Herholz, der den Schwachsinn Steinbrücks als positive Nachricht kommentiert. Leider käme die Kritik zu spät, meint Slangen heute in der Neuen Presse Hannover.

„Jahrelang wurde die zwingende Notwendigkeit von Reformen gepredigt, doch sie werden bei erstbester Gelegenheit umgeworfen. Peer Steinbrücks Kritik an der Rentengarantie ist deshalb berechtigt. Aber er hätte sich mit seinem Parteifreund, Sozialminister Olaf Scholz, besser früher angelegt, als vielleicht noch etwas zu verhindern war.“

Und jahrelang schreibt Slangen die eingeimpften Parolen einfach ab, ohne je zu hinterfragen, worin die Notwendigkeit der gepredigten Reformen eigentlich bestand. Dass sich dann ein armes Schäfchen wie Christoph Slangen verraten fühlt und sich über Änderungen am Glaubensdogma wundert, rührt einen ja fast zu Tränen. Ich empfehle den Austritt aus der Gemeinde und den Gebrauch des eigenen Verstandes. Doch die sektenhafte Gehirnwäsche lässt sich bei Slangen nicht so einfach umkehren.

„Die Rentenerhöhung in diesem und im vergangenen Jahr fiel nur so hoch aus, weil SPD und Union die Rentenformel kurzerhand ausgesetzt hatten. Die Rentengarantie, die nun hinterherkommt, ist erst recht unsystematisch. Sie setzt das Grundprinzip außer Kraft, dass die Renten stets den Löhnen folgen.“

Tja die Rentenformel wird ausgesetzt. Ein Drama wenn man nicht erklärt, was aus der Formel eigentlich geworden ist. Denn wo ist die Kritik am neu geschaffenen politischen Grundprinzip, dass die Renten auf ein Grundniveau von rund 40 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens fallen müssen? Das entpricht bis zum Jahr 2030 einer Kürzung der Rentenleistung um 20 bis 25 Prozent. D.h. die heute Jungen werden die Opfer einer Rentenkürzungspolitik von heute, die Steinbrück mit zu verantworten hat. Wo ist die Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die fallende Löhne und Einkommen seit mindestens einem Jahrzehnt toleriert und mit Hartz IV zuletzt auch noch subventioniert? Wo ist die Kritik an der für die Rentenkasse so dramatischen Expansion des Niedriglohnbereiches und prekärer Beschäftigung, die Altersarmut vorprogrammiert? Wo ist die Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung, das vor allem etwas mit Abwarten zu tun hat und somit den Verlust von Arbeitsplätzen billigend in Kauf nimmt?

Nichts davon nimmt Slangen zur Kenntnis. Er hat noch nicht einmal kapiert, warum die Regierung die Garantie überhaupt ausgesprochen hat. Wahrscheinlich war es der Volkswirt Steinbrück selbst, der erkannt hat, dass bei einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung und hoher Arbeitslosigkeit auch die sozialen Kosten explodieren würden. Wahrscheinlich war er es, der darauf hinwies, dass sich die eingebauten Dämpfungsfaktoren in der Rentenversicherung, die immer nur auf Wachstum ausgelegt waren, in der Krise nun dramatisch auswirken würden. Auch ignoriert Slangen eine entscheidende Fußnote der Rentengarantie mit voller Absicht. Nämlich die Tatsache, dass Teile der diesjährigen Rentenerhöhung ab 2011 zurückgefordert werden sollen, so dass auf Jahre hinaus wieder nur Nullrunden für die Rentner garantiert sind.

„Auch wenn der Fall einer sinkenden Lohnsumme vermutlich nicht eintritt, bleibt es fahrlässig, mit einer Garantie die einmal erreichte Rentenhöhe für sakrosankt zu erklären. Bei einer extrem schlechten wirtschaftlichen Entwicklung müssten die Beschäftigten dafür zahlen.“

So ein Schwachsinn. Die sozialen Kosten einer Periode, die durch Rentner oder Kinder und Jugendliche entstehen, müssen immer von der arbeitsfähigen Generation bezahlt werden. D.h. die wirtschaftliche Entwicklung muss verbessert werden. Doch Slangen tut mal wieder so, als sei eine schlechte wirtschaftliche Entwicklung einfach so vom Himmel gefallen.

So und jetzt noch eine Rechenaufgabe für den Sparfuchs der NP. Was glaubt Slangen eigentlich kosten die gegenwärtige und die künftigen Generationen die Milliarden für die Banken??? Wieso regt sich dieser Vollidiot über den Bruch angeblicher Grundprinzipien in der Rentenpolitik auf und schweigt zu dem Verfassungsbruch, den Steinbrück begangen hat, als er sich durch das Parlament ermächtigen lies, über eine halbe Billion Euro frei und ohne Rechenschaft ablegen zu müssen, verfügen zu dürfen? Über diesen Skandal, der die demokratische Kontrolle einfach so außer Kraft gesetzt hat, gibt es keinen kritischen Kommentar vom PR-Beauftragten Christoph Slangen. Stattdessen reagiert er, wie die Kollegen von Bild, auf das Ablenkungsmanöver von Steinbrück. In meinen Augen ist das bereits organisierte Kriminalität.

11
JUL
1

Medienkritik, Nachrichten, Rente

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Wer findet den Fehler?

Geschrieben von:

Gestern las ich einen Kommentar von Petra Rückerl in der Neuen Presse Hannover über Vattenfall. Darin schreibt sie allgemein über das Sicherheitsproblem bei älteren Kernkraftwerken. Na ja, dass sich die Sicherheitsfrage nun nicht mehr ausklammern lässt, hat auch die NP begriffen. Schöner wäre es aber gewesen, wenn man den eigentlichen Sinn von Kernkraftwerken gleich miterörtert hätte. Man hätte etwas über die unterschiedlichen Perspektiven aussagen können. Denn für die Betreiber sind KKWs reine Gelddruckmaschinen, für die Allgemeinheit enorme Kostenverursacher.

Und anstatt Frau Merkel mit einem larifari Vorwurf, die Sache bis nach der Wahl aussitzen zu wollen, davonkommen zu lassen, hätte Frau Rückerl die Rolle der heutigen Kanzlerin als Umwelt- und Atomlobbyministerin, die in der Ära Kohl den Müll der Betreiber im Namen und auf Kosten des Volkes in maroden Lagerstätten entsorgt hat, auch mal erwähnen können. Stattdessen nimmt sie Wolfgang Clement als Vorzeigelobbyisten herbei und schreibt auch noch (SPD) dahinter. Dabei ist Clement bereits seit November 2008 kein SPD-Mitglied mehr. Aber gut, vielleicht wollte Frau Rückerl ihn noch einmal als Kronzeugen gegen die SPD benutzen und hat dabei den aktuellen Stand übersehen.

Sie hätte natürlich auch den Chef der Lobbyorganisation „Deutsches Atomforum“ Walter Hohlefelder nehmen können. Der war von 1986 bis 1994 Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium und für den Bereich Reaktorsicherheit, Strahlenschutz und Nukleare Entsorgung zuständig. Er hat sozusagen die Schlüssel an Frau Merkel übergeben. Er hat auch die Sicherheit des Schachtes in Morsleben begutachtet. Sie wissen schon. Das ist das ehemalige Salzbergwerk, in das Frau Merkel medienwirksam zahlreiche Fässer mit strahlendem Müll hat hineinkippen lassen, während die Energieversorger danebenstehend Beifall klatschten.

Dieses astreine politische Meisterwerk zwischen Hohlefelder, Frau Merkel und der Atomwirtschaft wird den deutschen Steuerzahler heute mit rund 2,2 Mrd. Euro belasten. Denn soviel kostet die Sanierung von Morsleben, an der sich die Müllverursacher nicht zu beteiligen brauchen, weil sie damals bereits läppische 138 Millionen bezahlt haben, um den radioaktiven Müll abkippen zu dürfen. Die Bundesregierung sagt dazu heute „einigungsbedingte Altlast“. Das ist eigentlich auch ein schöner Name für Frau Merkel, gegen deren Abkippen ich nichts einzuwenden hätte!!!

Anlage: NP_Kommentar, Rückerl, 10.07.2009, Seite 2
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10
JUL
0

Medienkritik, Nachrichten

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Die Abwrackexperten bei der Neuen Presse

Geschrieben von:

Natürlich schreibt die Neue Presse Hannover heute nichts zu der gestrigen Jubelmeldung des Bundeswirtschaftsministeriums zu den gestiegenen Auftragseingängen in der deutschen Industrie, außer eines Agentur-Berichts im Wirtschaftsteil weiter hinten im Blatt, der den entscheidenden Passus vom gestiegenen Automobilabsatz unterschlägt. So kann die Neue Presse vorn ungestört gegen die Abwrackprämie polemisieren. Denn offenbar wird es so kommen, dass die fünf Milliarden aus dem Prämientopf noch vor der Bundestagswahl aufgebraucht sein werden. Das lädt zur Stimmungsmache ein.

Dirk Busche fordert in seinem Kommentar „Wrackt die Prämie endlich ab“ und kritisiert jene, die eine Verlängerung des Programms befürworten…

„Bemerkenswert ist eine der Begründungen: „Wenn ein Instrument so erfolgreich ist, muss die Politik richtige Rahmenbedingungen schaffen.“ Ach so. Der Erfolg soll also Maßstab dafür sein, ob es Geschenke vom Staat geben darf. Danke, liebe Politiker. Mit dieser Argumentation müsste man folgerichtig auch eine Abwrackprämie für stromhungrige Kühlschränke, energieverschwendende Ölheizungen oder veraltete Lastzüge fordern. Solche Abwrackprämien wären garantiert ebenso erfolgreich – und würden selbstverständlich auch die lahme Konjunktur kräftig ankurbeln.“

In seiner abwertenden Polemik merkt Busche gar nicht, wie richtig er liegt. Natürlich ist es bescheuert, nur in einer einzelnen Branche Geld zu verschenken. Es gibt kein sachliches Argument dafür, warum andere Bereiche der Wirtschaft außen vor bleiben müssen. Doch Busche meint ja nicht den Gleichheitsgrundsatz oder die Instrumente einer vernünftigen Konjunkturpolitik, sondern das Verschenken von Geld. Dies ist ihm und seinen monetär denkenden Gesinnungsgenossen halt ein Dorn im Auge. Diese Leute sind unfähig, in realen wirtschaftlichen Größen zu denken.

„Gottlob versucht SPD-Chef Franz Müntefering seine Landesfürsten zu bremsen. Gottlob ist auch CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gegen die Verlängerung der Pkw-Abwrackprämie. Sie ist für manchen längst eine Polit-Droge. Erst macht sie high, später kommt die Katerstimmung. Dummerweise wird der Fünf-Milliarden-Topf für die Abwrackprämie schon vor der Bundestagswahl leer sein. Daher ist die Gefahr einer Verlängerung noch längst nicht gebannt.“

Es wird richtig Panik geschoben. So als ob der wahlkämpfende Politzirkus auf der Schlussetappe völlig unberechenbar werden würde und am Ende noch mehr gutes Geld sinnlos zum Fenster hinauswerfen könnte. Davor muss man unbedingt warnen. Bei den Milliarden für die Banken ist das aufgeschreckte Gebahren anscheinend nicht geboten. Herr Busche zeigt mal wieder, dass er überhaupt keine Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhängen hat und einmal mehr die Leserschaft unterschätzt. Die Neue Presse insgesamt hält sie offenbar für Idioten, denn weiter unten auf der Seite wird eine Grafik mitgeliefert, aus der hervor geht, welche Autos im ersten Halbjahr 2009 am häufigsten zugelassen wurden.

Der VW Golf ist Spitzenreiter mit 173 200 Neuzulassungen, gefolgt von VW Polo, Opel Corsa, Skoda Fabia, Ford Fiesta, Opel Astra usw. Also alles Autos, die zwar klein und relativ günstig sind, aber dennoch im Schnitt über die Modellvarianten rund 13.200 Euro kosten dürften. Das sage ich deshalb, weil das der Schwellenwert ist, ab dem die Abwrackprämie den Staat nichts mehr kostet. Denn der Autokäufer zahlt sie über die Mehrwertsteuer, die im Kaufpreis enthalten ist und abgeführt werden muss, zurück. Es gibt also überhaupt keinen Grund zur Panik, weil, wie wir gestern freudig hören durften, was die Neue Presse aber wissentlich verschweigt, der Anstieg der Auftragseingänge in der deutschen Industrie vor allem dem Automobilsektor und der Abwrackprämie zu verdanken ist. Der Staat verdient sogar noch etwas dabei.

Die Abwrackprämie ist im Grunde wie ein Konsumgutschein mit Auflagen. Sie zeigt beispielhaft, wie aktive Konjunkturpolitik aussehen könnte, wenn man sie auch ernsthaft betriebe. Den sog. Experten gefällt das aber nicht. Sie ärgern sich vor allem darüber, dass die Leute geschenktes Geld einfach nehmen und ausgeben. Sowas geht doch nicht. Monetaristisch denkende Blindhirne sehen darin halt nur eine Verschwendung von Steuergeldern, die wohl besser am Finanzmarkt oder bei den Leistungsträgern, siehe Herrn Pinkwart, aufgehoben wären. Deshalb plappert Dirk Busche auch das Geschwätz von Ferdinand Dudenhöffer nach, der sich darüber beklagt, dass noch mehr Abwrackprämie zu einem noch größeren Absatzloch in der Branche im nächsten Jahr führen könnte. Das ist schon richtig. Nur umgekehrt müsste man doch fragen, was ein Auslaufen der Abwrackprämie oder gar ein völliger Verzicht darauf an der seit Jahren andauernden Absatzmisere im Innland geändert hätte.

Dann müsste man mal über die generell schwache Binnennachfrage reden und nach den Ursachen fahnden, weshalb das so ist. Mit der Abwrackprämie hat die deutsche Wirtschaft in einer Branche recht zügig etwas vorgemacht, was die Kanzlerin ja nach wie vor nicht für möglich hält. Nämlich einen Wechsel von exportorientierter Produktion zum Binnenmarkt. Nur ein Konjunkturprogramm darf sich nicht auf einen Wirtschaftszweig beschränken, sondern muss in einem viel größeren Umfang die gesamte Wirtschaft miteinbeziehen. Wer sich dann in dümmlicher Weise darüber aufregt, dass solche Maßnahmen erhebliche Summen kosten, sollte sich noch einmal die Zahl mit den künftigen Steuerausfällen vor Augen führen.

Ich kann nämlich dieses bescheuerte Gerede über die Kosten, die volkswirtschaftlich betrachtet, keine sind, nicht mehr lesen. Nur zur Erinnerung: Der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert bis zum Jahr 2012 Ausfälle in Höhe von 316 Milliarden Euro. Das kommt vom Nichtstun und vom Kaputtsparen bei gleichzeitig stattfindenden Abgabensenkungsorgien auf Unternehmens- und Vermögenseinkünfte. Denn diese stiegen allein in den Jahren 2001-2005 um +106 Mrd. Euro. Die darauf bezahlten Steuern und Sozialabgaben sanken jedoch um -16 Mrd. Euro.

Und was, glauben sie, haben diese Leute mit dem geschenkten Geld gemacht???

8
JUL
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Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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Die FDP wehrt sich gegen Millionenstrafe

Geschrieben von:

Die Liberalen wollen gegen die Entscheidung des Bundestagspräsidiums Klage einreichen, weil sie der Auffassung sind, dass ihre eigene Aufklärungsarbeit zum Spendenskandal in NRW offenbar keine Würdigung fand. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart sagte…

„Man muss sehen, dass die FDP trotz der eigenen Aufklärungsarbeit genauso behandelt wird, als hätte sie darauf verzichtet“

Ach Gottchen. Welchen Deal hätte man denn gern? Vielleicht so einen, wie beim verurteilten Steuerhinterzieher Klaus Zumwinkel. Der hat ja auch an der Aufklärung seiner eigenen Verbrechen mitgewirkt und zum Dank dafür, eine mildere Strafe erhalten. Das ist Deutschland. Weil die Justiz nicht über die Mittel verfügt, komplizierte Sachverhalte aufzuklären, dealt man sich durchs Strafrecht.

Das hatte im Fall Zumwinkel für helle Aufregung gesorgt. Aber ansatatt den Justizbereich besser auszustatten, will man nun Deals zwischen Staatsanwaltschaft und Beklagten generell zulassen. Also auch der „einfache Bankräuber“ soll dealen dürfen können, um ein besseres Urteil für sich herauszuholen. Da freut sich die Politik über ein scheinbar gelöstes Problem und glaubt wirklich, Gerechtigkeit geschaffen zu haben. Dabei wird ein Staatsanwalt nie auf die Idee kommen, mit einem Bankräuber zu dealen. Denn solche Fälle sind in der Regel klar aufzuklären. Systematische Steuerhinterziehung hingegen nicht. Hinter Leuten wie Zumwinkel sitzen meist kluge Anwälte und Berater, die wissen wie man bescheißt und ungeschoren davon kommt.

Was hat das nun mit der FDP zu tun. Viel, denn die Liberalen wollen anscheinend schon jetzt von der neuen Rechtsperspektive profitieren. Egal gegen welches Gesetz sie auch verstoßen haben mögen, Pinkwart begründet die Klage mit der eigenen Mithilfe, die zur Aufklärung des Spendenskandals und des groben Bruchs des Parteiengesetzes geführt hat. Das muss doch ein milderes Urteil zur Folge haben, so die einfache Logik. Dabei sollte sich Pinkwart für das schämen, was sein abgestürzter Kollege Möllemann abgezogen hat und lieber seine vorlaute Schnauze halten und die Kohle überweisen.

Unsere Medien schweigen zu diesem Vorgang mal wieder. Nur eine kleine Meldung (sieben Zeilen) in der Neuen Presse Hannover heute, die man im gleichen Wortlaut überall im Internet wiederfindet. Ansonsten kein Kommentar zu der absurden Forderung von Pinkwart. Dafür ein außergwöhnlich langer Kommentar auf Seite 1 über Michael Jacksons Abschiedsshow. Bei dem Geschreibsel könnte man glatt glauben, der „King of Pop“ sei gestern noch mal gestorben. Es ist wie Volker Pispers vor einer Woche treffend sagte. „Wenn man die Zeitung aufschlägt, möchte man zurück schlagen…“

8
JUL
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Kabarett, Medienkritik, Nachrichten

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Das Schützenfest Hannover, von der Leyen und die NP

Geschrieben von:

Weil ich gerade noch die Neue Presse Hannover durchschaue und mir somit den Abend verderbe, schreibe ich noch etwas zur Bundesfamilienministerin. Denn die ist nicht nur für nutzlose Stoppschilder im Internet zuständig, sondern auch auf Familien und Volksfesten präsent. Die dicksten Berichte gibt es heute nämlich nicht zu dem IKB-Skandal, sondern zum Schützenfest Hannover, dem größten seiner Art. Dort tummeln sich auf der VIP-Tribüne zahlreiche prominente, leicht angetrunken aussehende, politische Gesichter, die sich platz füllend aneinanderreihen lassen

Eine richtige Fotostory gab es mit Frau von der Leyen. Die spielte mit einer NP-Redakteurin (Verena Koll) um die Wette. „Hau den Lukas“, Dosenwerfen und nicht Luftgewehrschießen. Die Ministerin bat um das familienfreundlichere Entenangeln. Vielleicht kommt die Tage noch Verteidigungsminister Jung auf einen Einsatz vorbei. Da darf dann sicherlich auch geballert werden, wobei ich mal darauf tippen würde, dass Herr Jung nicht vom Schießen reden möchte, sondern vielmehr vom friedlichen Wettkampf um Blümchen unter zu Hilfenahme von völlig harmlosen Geräten, die mit einem Federspeichersystem ausgerüstet sind.

Aber zurück zu Zensursula. Sie verlor im Wettstreit mit 3:1, da es beim Entenangeln ein Unentschieden gab. Fünf Fische, äh Enten hatten beide Frauen jeweils am Haken. Das passt ja irgendwie zur Gleichschaltung. Zur Zensursula, der die Kinder ja so am Herzen liegen, reiche ich einen genialen Pispers nach. Unbedingt reinhören. :D

6
JUL
0

Kabarett, Medienkritik, Nachrichten

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Christoph Slangen, ein Dummkopf auf Linie

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Es ist echt zum Schießen. Wie auf Bestellung liefert auch Christoph Slangen, vom PR-Büro Slangen+Herholz aus Berlin, einen Kommentar zum Thema Kreditklemme für die Neue Presse Hannover und wahrscheinlich auch für die weiteren mindestens 15 angeschlossenen Tageszeitungen in Deutschland, die er und sein Büro ebenfalls bedienen. Ein Scheingefecht auf ganzer politische Linie. Die Politik hätte gern eine Nachricht verbreitet und Leute wie Slangen liefern sie als persönlichen Kommentar getarnt bei den Redaktionen ab.

Unsere politischen Eierköpfe wollen mit einem Scheinangriff auf die Banken verdecken, welch unglaubliche Vorgänge mitten im Zentrum vor sich gehen. Die IKB erhällt noch einmal sieben Milliarden Euro, nachdem sie kurz zuvor bereits fünf Milliarden bekommen hatte. Wieder stimmt der Bankenrettungsfonds SoFFin blitzschnell zu. Sie müssen sich das mal vorstellen. 12 Milliarden Euro an Garantien einfach so. Und wie war das noch mal im Jahr 2007?

Per Steinbrück stellte sich hin und rettete über Nacht die IKB mit der Begründung, Schaden vom Finanzplatz Deutschland abwenden zu wollen. Damals waren es rund 10 Milliarden Euro. Anschließend verkaufte der Bund die Bank für lächerliche 150 Millionen Euro an den Finanzinvestor Lonestar. Bereits damals wurde auf Nachfrage der Linken im Bundestag bestätigt, dass der Bund auf etwaige Rückzahlungsansprüche der geleisteten Milliarden Steuergelder gegenüber dem neuen Eigentümer verzichtete. Und nun kommt dieser Eigentümer, der eine scheinbar sanierte Bank geschenkt bekam und fordert die zuvor bereits erhaltene Summe noch einmal mit einem Bonus obendrauf. Und keiner regt sich darüber auf.

Das ist doch ein SKANDAL?

Stattdessen fabulieren unsere Medien über die Kreditklemme. Christoph Slangen bringt besonders abartige Ansichten zu Papier.

„Die Zentralbanken pumpen billiges Geld in die Märkte. Die ultimativen Aufforderungen an die Finanzinstitute zur Versorgung der Unternehmen mit Geld sind also gerechtfertigt.“

Was für eine grobe Irreführung. Wer hat denn die Milliarden für IKB, HRE und Commerzbank bezahlt? Also die direkten Einlagen? Das waren doch nicht die Zentralbanken, sondern die Steuerzahler. Warum sorgt nicht der Staat als rechtmäßiger Eigentümer der Banken für eine Belebung des Kreditgeschäfts? Der Slangen ist so ein dummer Schwätzer, man glaubt es nicht.

„Kommt die Kreditwirtschaft nicht in Schwung, dürfen andere Maßnahmen nicht tabu sein. Doch es empfiehlt sich eine nüchterne Lageanalyse. So wenig, wie Banken jetzt Geld horten dürfen, darf der Staat auf unkontrollierte Kreditvergabe ohne Rücksicht auf Bonitäten dringen. In der Krise haben es Firmen stets schwerer, Kredite zu erhalten, als in Zeiten glänzender Perspektiven.“

Was soll denn dieser Mist? Das klingt wie der Lufblasenbrei der Kanzlerin. Bloß nicht festlegen. Wenn man schon kapiert hat, dass es Unternehmen in einer Wirtschaftskrise schlecht geht und das Bonitätsrisiko erkennt, das Banken zu Recht zögern lässt, dann empfiehlt man doch keine nüchterne Lageanalyse. Mein Gott, wie lange soll denn noch analysiert und abgewartet werden? Die Wirtschaftskrise ist da!!!! Wie wäre es zur Abwechslung mal mit Handeln?

Und da stellt sich doch die Frage, ob lumpige 14 Milliarden in einem Konjunkturprogramm, die der realen Wirtschaft im Rahmen von Investitionen zufließen sollen, überhaupt ausreichend sind. Gemessen an dem, was den unnützen Bad Banks wie HRE und IKB hinterhergeworfen wird, damit Josef Ackermann bei der Deutschen Bank für sein Institut wieder freudig künftige Gewinne proklamieren darf, spottet doch jeder Beschreibung. Aber Slangen und Co sehen im Abwarten das beste Rezept. Schließlich muss ja alles zunächst einmal wirken. Das tun Drogen bekanntlich auch. Wie man aber eine forsche Eigenkapitalrendite erwirtschaften will, wenn das Bruttoinlandsprodukt gleichzeitig um erwartete sechs Prozent schrumpft, muss doch selbst so einem im Rausch befindlichen geistigen Tiefflieger wie Slangen auffallen. Aber der erkennt nicht mal, dass die Reihenfolge seiner Gedankengänge abstrus verdreht ist.

„Und Banken, die mit unverantwortlichen Kreditrisiken eine globale Krise heraufbeschworen haben, darf man jetzt nicht zur Wiederholung dieses Fehlers drängen. Sie sollten die verantwortbaren Grenzen des Risikos voll ausschöpfen. Tun sie das nicht, kann und soll der Staat im Interesse der Wirtschaft eingreifen.“

Hier hätte er nämlich auch gleich schreiben können, dass er es richtig findet, getrost zuzusehen, wie die Wirtschaft abschmiert, am besten noch den Staatsbankrott abwartend, um dann doch noch staatlich eingreifen zu können, weil ja diejenigen, die die Krise zu verantworten haben, oh Wunder, mit dem ihnen durch die Steuerzahler anvertrauten Geld doch bloß wieder zocken gegangen sind. Wäre es nicht eher im Interesse der Wirtschaft, wenn man gleich eigegriffen hätte, anstatt den Niedergang mit stoischer Haltung über sich ergehen zu lassen? Und sich dabei auch noch von Leuten wie Ackermann auslachen zu lassen? Wer macht dann eigentlich den Insovenzverwalter? Freiherr zu Guttenberg? Der findet die geordnete Insolvenz doch so toll…

Ein Alptraum ist das heute wieder!!! :##

6
JUL
1

Medienkritik, Nachrichten

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Christoph Slangen fälscht, täuscht und lügt

Geschrieben von:

Haben sie gestern auch die Jubelmeldung gehört, dass der deutsche Einzelhandel in der Krise erstaunlich robust sei? Ich dachte, ich höre nicht recht. Aber ich durfte diesen geistigen Dünnpfiff natürlich gestern und heute in der Neuen Presse Hannover nachlesen. Der Cheffälscher der NP und Lügenbaron Christoph Slangen vom Berliner PR-Büro Slangen+Herholz verdreht in seinen Kommentaren zum Arbeitsmarkt und zur Konjunktur mal wieder die Fakten.

Gestern lobt Slangen die Kurzarbeit als Stabilisator in der Krise. Das käme auch dem Konsumklima zu Gute.

„Dass das Konsumklima in Deutschland weiterhin recht freundlich, und die Binnennachfrage keineswegs zusammengebrochen ist, hängt auch mit der Vermeidung der hohen Arbeitslosigkeit zusammen.“

Zwei Lügen auf einmal! Erstens haben wir trotz des Kurzarbeitergeldes eine sehr hohe Arbeitslosenzahl! 4,55 Millionen Menschen sind es in Wirklichkeit. Die Regierung zählt nur nicht alle mit. Zum Beispiel alle Arbeitslosen über 58 oder Arbeitslose, die gerade krank sind oder einen Ein-Euro-Job haben oder in Weiterbildungen stecken. Neuerdings rechnet man auch jene Arbeitslosen einfach nicht mit, die von einem privaten Vermittler betreut werden. Dass das tolle Instrument Kurzarbeit auch zum Betrug einlädt, wie Report Mainz kürzlich herausfand, wird von Slangen natürlich auch nicht erwähnt. Der reagiert ja nur auf Meldungen, die sich mit dem Missbrauch von Sozialleistungen beschäftigen.

Zweitens ist die Binnennachfrage schon lange zusammengebrochen. Seit Jahren vermeldet das Statistische Bundesamt dramatische Rückgänge der Umsätze im Einzelhandel. In meinem Blog stehen auch zahlreiche Beiträge mit Zahlen des statistischen Bundesamts. Herr Slangen hätte einfach nur nachschauen brauchen, um zu einer anderen Überzeugung zu gelangen. Aber das will der Herr Slangen wahrscheinlich nicht. Sie dürfen die Frage nach dem Warum für sich selbst beantworten.

Heute überschreibt er seinen Kommentar in der Neuen Presse Hannnover gar mit dem Titel „Der Einzelhandel trotzt der Krise“. So ein Humbug. Die Neue Presse setzt also ihre grandios gescheiterte Kaufrausch-Kampagne doch weiter fort.

„Hingegen kommt der Einzelhandel vergleichsweise unbeschadet durch das konjunkturelle Jammertal – eine Branche, die zwei Prozent Minus im Jahresverlauf erwartet, kann in diesen Zeiten als vorläufig krisenresistent bezeichnet werden. So stützt die Binnenkonjunktur die Wirtschaft ab – noch.“

So niedrig liegt also schon die Latte. Bewerten sie diesen Stuss bitte selbst. Besonders dann, wenn man im nachfolgenden Satz Folgendes lesen muss.

„Die Exportabhängigkeit zu beklagen, führt nicht weiter.“

Ach ja. Warum eigentlich nicht, Herr Slangen? Schon mal was von einer funktionierenden Marktwirtschaft gehört? Wie funktioniert die denn überhaupt? Nur über Exportüberschüsse? Anscheinend, denn Slangen schreibt weiter…

„Sie hat auch ihre positiven Seiten. Im Aufschwung profitiert Deutschland schneller und kräftiger als andere Staaten. Jetzt ist die Politik gefragt. So sinnvoll Kurzarbeitsregelungen sind, so unsinnig waren die jüngsten Mehrwertsteuererhöhungsdebatten.“

Da spricht ja ein Wirtschaftskenner. Nur, lieber Herr Slangen, wenn man sich jede Diskussion zur Exportabhängigkeit verbittet, wie will man denn da gegen Mehrwertsteuererhöhungen ansprechen? Eine Mehrwertsteuererhöhung würde nämlich den Export entlasten und nach dem Denkmuster der Dogmatiker zu mehr Aufschwung führen. Was hat der Vorbeter in Sachen Mehrwertsteuer Klaus Zimmermann doch gesagt:

“Dem Standort könnte eine Mehrwertsteuererhöhung nutzen, weil Importe und Auslandsproduktion stärker belastet würden. Exporte dagegen blieben davon unberührt. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer exportorientierten Wirtschaft würde also gestärkt.“

Quelle: SpOn

Eigentlich müsste Slangen, wenn er denn an seine eigene Argumentation glaubt, die Mehrwertsteuererhöhung gut finden, da sie den Export stützt. Aber Slangen will ja nicht über die Exportabhängigkeit reden und damit auch nicht über seine dumme Argumentation. Der Leser soll halt weiter für blöd verkauft werden. Ich sag dazu nur Lügen, Täuschen, Tricksen und zwar immer plumper und auffälliger.

2
JUL
0

Medienkritik, Nachrichten, Wirtschaft

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