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Ein Manifest für den Frieden setzt sich für Verhandlungen ein. Das findet viele Unterstützer, aber auch erbitterte Gegner. Die erklären häufig, dass so ein Manifest für den Frieden ja ganz anders lauten müsste. Und zwar so, dass Russland sofort alle seine Truppen vom Staatsgebiet der Ukraine zurückzuziehen hat. Verständlich, aber auch diese Forderung müsste man dem Empfänger irgendwie übermitteln, was dann auch nichts anderes als der Beginn von Verhandlungen wäre.
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Die Hauptstadtmedien sind seit Freitag in Hochform. Gut informiert verkündeten sie den Rücktritt der Bundesverteidigungsministerin bereits drei Tage vor deren offizieller Erklärung, was selbstredend für Empörung auf Seiten jener Journalisten sorgte, deren überschätzter „Handyalarm“ wohl nicht durch eigene Recherche, sondern durch gezielte Hinweise aus Regierungskreisen überhaupt erst auslöste. Es folgte ein Wochenende voller Spekulatius, der jäh in viele Krümel zerbrach.
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Bundeskanzler Olaf Scholz wird mit Blick auf den Krieg in der Ukraine entweder als zu zögerlich oder als sehr besonnen charakterisiert. Beides ist grundfalsch.
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Dieser Freitag hat mit einem geplatzten Riesenaquarium in Berlin begonnen und hört mit der Bekanntgabe des Aachener Kasperl-Preisträgers auf. Nun bin ich mir nicht mehr sicher, ob die Ukraine am Sonntag nicht doch noch Fußball-Weltmeister wird.
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Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor einem Jahr hat eines gezeigt. Dass sich auch am Ende eines langen Krieges immer Realpolitik durchsetzt. Die Amerikaner ließen ihr Marionettenregime und damit die demokratische Fassade in Kabul fallen. Übrigens zum Leidwesen der Verbündeten, darunter Deutschland, die wie die NATO als Ganzes den Kehrtwenden Washingtons stets folgten. Eine Aufarbeitung der chaotischen Flucht aus Afghanistan fehlt bis heute und in der Ukraine werden nun dieselben und ganz neue Fehler gemacht.
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Russland darf den Krieg nicht gewinnen oder die Ukraine muss bestehen oder die Ukraine muss gewinnen sind Formulierungen, um die derzeit erbittert gestritten wird. Diese Debatte ist aber hohl und lediglich ein Echo jener westlichen Doppelmoral, die gerade grandiosen Schiffbruch erleidet. Es scheint, als haben das nun einige erkannt und kehren im Zug nach Kiew zur Realpolitik zurück.
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In der letzten Woche hat es eine erneute Wende im Ukraine-Krieg gegeben. Nachdem Kanzler Olaf Scholz am Freitag mit Putin telefonierte und einen Waffenstillstand verlangte, telefonierte der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin ebenfalls am Freitag erstmalig wieder mit seinem russischen Amtskollegen Sergey Shoygu. Laut einer Mitteilung des Pentagons fordert auch Washington einen sofortigen Waffenstillstand sowie die Aufrechterhaltung der Kommunikationswege. Das könnte darauf hindeuten, dass die Ukraine nun doch nicht kurz vor einem Sieg über Russland steht, auch wenn Twitter-Deutschland das anders sieht.
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Der Bundeskanzler hat bereits mehrere Fehler gemacht. Er hat zugelassen, dass Twitter Karl Lauterbach zum Gesundheitsminister macht, und er ist gegenüber derselben hysterischen Öffentlichkeit bei der Frage nach schweren Waffen an die Ukraine eingeknickt. Deren Außenminister Kuleba hat gestern der SPD ihre frühere Russland-Politik verziehen. Der Kanzler führt nicht, er wird vorgeführt.
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Nach der Pressekonferenz des Bundeskanzlers müsste eine Erkenntnis wohl lauten, am Kanzler prallt die Kriegshysterie der Medien und großer Teile der Politik einfach ab. Er habe sich eng mit den wichtigsten Verbünden (G7) abgestimmt und dabei festgestellt, dass alles seine Richtigkeit hat. Kritiker mögen doch mal in die Welt hinaus blicken und erkennen, dass alle anderen Partner auch so handeln wie Deutschland das tut. Der Heulfaktor in den sozialen Netzwerken war daraufhin groß, zeigt aber nur die Parallelwelten auf, in denen sich viele gedankenlos bewegen.
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Am Tag nach der Wahl im Europaparlament überschlagen sich die Medien mit Superlativen und Vorschusslorbeeren für Ursula von der Leyen. Das ist zum einen urkomisch, weil in den Stellungnahmen eine nationalbesoffene Grundhaltung dominiert, die so gar nicht europäisch ist. Endlich eine Deutsche und eine Frau, heißt es im nationalen Überschwang. Damit das aber nicht so auffällt, dichtet man einfach die Geschichte einer großen Europäerin dazu. Das ist Ursula von der Leyen aber nicht. Sie ist überzeugte Transatlantikerin, gehört also zu jener dominierenden Gruppe von Politikern, die sich nicht den Interessen Europas, sondern in erster Linie denen der USA verpflichtet fühlen. Dass sie trotzdem wie eine Europäerin wirkt, ist nicht zuletzt ihrer Rede zu verdanken, die sie gestern im Parlament hielt und derzeit landauf landab als große Rede gefeiert wird. Doch diese Rede war keineswegs überraschend. Sprechpuppen wie von der Leyen sind schließlich bekannt dafür.