Die fehlende Sachkenntnis ist oftmals das Problem

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Alles spricht von „Lügenpresse“ und dem Vorwurf einer bewussten Täuschung durch Journalisten. Wer aber solch ein Verhalten unterstellt, unterstellt auch Sachkenntnis, die nötig ist, um Wahrheit verdrehen oder leugnen zu können.

Viele Leitartikler blamieren sich aber nicht, weil sie um die Wahrheit Bescheid wüssten, sie blamieren sich, weil sie die Wirklichkeit eben nicht kennen und lieber darauf vertrauen, was seit Jahren falsch geglaubt und vorgebetet wird.

Ein Beispiel: Meine Tageszeitung hat sich im heutigen Leitartikel (leider nur im Abo vollständig abrufbar) für das Thema Tarifpolitik entschieden. Darin beschäftigt sich der Autor mit den gleichzeitig anstehenden Verhandlungen in zahlreichen Branchen. Ihm fällt dabei auf, dass es den Gewerkschaften nicht mehr so sehr um Prozente gehe. „Als Konsens haben sich 5,5 Prozent durchgesetzt.“ (die ver.di-Forderung von 11 Prozent hat der Autor im Artikel nicht genannt)

Das Denken wird abgebrochen

Im Vergleich zu anderen Jahren klinge das nicht nach viel, fährt er fort. Statt aber diesen Anflug eines komischen Gefühls weiter zu ergründen und sich zu fragen, warum es eigentlich mehr an Entgeltforderung sein müsste, bricht der Autor das Denken ab und bringt die einfach anmutende wie gängige These an: „Allerdings wären gewaltige Steigerungen auch nicht zu begründen.“ Das muss er natürlich erklären und schreibt dann vermeintlich sicher:

Lohnerhöhungen sollen in erster Linie dem Inflationsausgleich dienen und erreichte Produktivitätssteigerungen abbilden. Nur: Ersterer nähert sich gerade der Nulllinie, und Letztere bewegen sich vielleicht bei etwas mehr als einem Prozent. Hinzu kommt, dass Deutschland in den vergangenen Jahren bei der Reallohnentwicklung kräftig aufgeholt hat – die Tarifgehälter also deutlich schneller stiegen als die Inflation und die Saläre im europäischen Nachbarland.“

Was fängt man jetzt damit an? Offensichtlich weiß der Autor nicht, dass die Entwicklung der Inflationsrate, die 2014 im Schnitt bei 0,9 Prozent lag, von der Entwicklung der Lohnstückkosten (also Lohnkosten im Verhältnis zur Produktivität) abhängig ist. Es gibt also einen unbestritten engen Zusammenhang zwischen Löhnen und Preisen. Die Preise steigen nun aber weniger stark als früher und der Autor schließt dennoch daraus, dass ein kräftiger Aufholprozess bei den Reallöhnen stattgefunden haben muss. Irre.

Dabei zeigt die sinkende Inflationsrate gerade das Gegenteil an, nämlich das irgendetwas bei der Entwicklung der Löhne schiefgelaufen sein muss, sonst wäre die Teuerung höher ausgefallen. Der Autor vergisst auch zu erwähnen, dass es innerhalb der Eurozone eine Zielinflationsrate von 1,9 Prozent gibt, an die sich alle, auch Deutschland eigentlich hätten halten sollen. Taten sie aber nicht, was zu den Verwerfungen, also Überschüsse einerseits und Defizite andererseits sowie den zahlreichen Rettungspaketen führte.

Wo das Wissen fehlt, wuchert die üble Nachrede

Die goldene Lohnregel, die der Autor oben anspricht (Lohnerhöhung = Zielinflationsrate + Produktivitätssteigerung), hätte er mal auf Einhaltung hin überprüfen sollen. Er hätte festgestellt, dass Deutschland schon sehr lange unter seinen Verhältnissen lebt und zugelassen hat, dass die Leistungsbilanzen innerhalb der Eurozone weit auseinander drifteten. Um diesen Prozess nachhaltig umzukehren, müssten sich die hiesigen Tarifpartner folglich auf außerordentlich hohe Abschlüsse verständigen. Schlussfolgerung: Eine gewaltige Steigerung wäre durchaus zu begründen, ja sogar vernünftig.

Stattdessen hängen Bundesregierung, Mainstream-Ökonomen und weite Teile der Presse weiter an den Überschüssen. Sie vertrauen also darauf, dass sich das Ausland bei uns verschuldet und Defizite anhäuft, während in Berlin der ausgeglichene Haushalt gefeiert wird. Ein Widerspruch, der selten in den Kommentarspalten thematisiert wird.

Dass die Gewerkschaften mit ihrer Haltung und ihren bescheidenen Lohnforderungen die Position der eigenen Mitglieder weiter schwächen, wäre durchaus mal eine Erwähnung wert. Stattdessen wird auf Frank Bsirske von ver.di an anderer Stelle wieder eingedroschen, weil er für den öffentlichen Dienst ein Lohnplus von bis zu 11 Prozent fordert, in der Hoffnung bei 5,5 zu landen. Und da die Sachkenntnis auch hier wieder fehlt, wird mit Schaum vorm Mund gnadenlos diffamiert. Fehlt nur noch ein Foto vom Privathaus und die Durchwahl zum Büro des ver.di Chefs.


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Die Lüge soll das Scheitern verdecken

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Das griechische Parlament hat auch im dritten Wahlgang Stavros Dimas als neuen Staatspräsidenten abgelehnt. Das bedeutet Neuwahlen im Januar. Ein Aufschrei geht durch Europa, das offenbar nichts so sehr fürchtet wie die Demokratie.

Blickt man in die Kommentarspalten an diesem 30. Dezember 2014, werden düstere Bilder gemalt. Griechenland stehe vor einem unheilvollen Szenario. Davor, frage ich mich? Das Land steckt doch seit Jahren mittendrin, dank einer gescheiterten Krisenpolitik, die maßgeblich von Brüssel und Berlin aus betrieben wird!

Die meisten Kommentare beginnen deshalb mit einer handfesten Lüge. Sie behaupten, Griechenland ginge es besser, da die Wirtschaft wieder wachse. Das Land schien aus dem Gröbsten heraus zu sein, sei auf einem guten Weg, der nun verlassen werden könnte. Mit der Aussicht auf Neuwahlen, die nicht das erwünschte Ergebnis liefern werden, stünde alles Erreichte auf dem Spiel. Nur wurde in sechs Jahren nichts erreicht, was den griechischen Staat auch nur ansatzweise vorangebracht hätte.

Examinierte Arschlöcher wundern sich

Das Gegenteil zu behaupten, ist aber nötig, um das eigene Scheitern zu verdecken. Sechs Jahre Rezession und die bornierten Krisenmanager halten immer noch an ihrem Rezept der brutalen Kürzungen fest, ja feiern diesen Unfug sogar als Erfolg. Die unangenehmen Begleiterscheinungen wie Massenarbeitslosigkeit, Massenarmut und massenhaft radikalisierte Köpfe, sie interessieren nur am Rande oder werden als notwendige Bürde betrachtet, die das griechische Volk nun einmal zu tragen hätte.

Dabei ist die Blindheit wie der ökonomische Analphabetismus der deutschen Besserwisser kaum noch zu ertragen. Dort wo man Vernunft nicht einmal mehr vermuten will, herrscht uneingeschränkt die Kälte des bürgerlichen Subjekts. Mal wieder. Und diese, Verzeihung, examinierten Arschlöcher, wundern sich dann auch noch über Gruppierungen wie PEGIDA, auf deren „Sorgen“ sie sich nun einlassen wollen.

Das soll irgendwie Weise wirken, ist an Blödheit aber kaum noch zu überbieten. Einige begeben sich bereits auf das PEGIDA Niveau und schlagen harte Töne an. Eine Drohkulisse gegenüber Griechenland müsse es geben, um die abtrünnige Republik auf Kurs zu halten. Bundesfinanzminister Schäuble spricht den Griechen sogar jegliche Souveränität ab, in dem er sagt: Vertrag ist Vertrag, egal wer regiert.

Verschreckte Leithammel suchen Schuldigen

Die deutschen Leithammel werfen dem möglichen Wahlsieger Alexis Tsipras nun Radikalität vor und vergessen dabei jene Brutalität, die unter den gewünschten Regierungen bereits zur Anwendung kam. Doch diese menschenverachtende Politik, die es in Griechenland seit sechs Jahren gibt, verniedlichen die deutschen Medien einfach. Sie sprechen verharmlosend von Reformen, manchmal mit dem Zusatz „schmerzhaft“, ohne auch nur ansatzweise zu begreifen, wie schmerzhaft das ist.

Nun sehen sich die gescheiterten Krisenmanager mit dem Ergebnis ihrer Politik konfrontiert und schlagen wie kleine Kinder wild um sich. Sie wollen ihre Fehler nicht eingestehen, fordern wie immer eine Erhöhung der furchtbaren wie nutzlosen Dosis und suchen parallel Schuldige für die ausbleibende Wirkung. Ein vermeintlicher Populist wie Tsipras kommt da gerade Recht. Er müsse verantwortlich dafür sein, dass die segensreiche Reformpolitik auf so viel Unverständnis in der Bevölkerung stoße.

Er missbrauche die Demokratie ja nur, während die neoliberalen Dogmatiker im Norden Europas sie marktkonform erhalten wollen. Um das zu erreichen, wird gehetzt, gedroht, sich eingemischt, sich blamiert und letztlich Lügen als Wahrheit verkauft. Da Griechenland weiterhin am Hilfstropf hängt – wieso eigentlich, wenn alles so gut läuft – nutzen die Musterdemokraten ihre Macht vorsorglich aus, um die nächste Entscheidung des Volkes zu beeinflussen.

Angst vor der Notbremse

Die deutschen Schreiberlinge sorgen sich derweil um ein Ende der Privatisierungen in Griechenland. Sie stellen besorgt die Frage, ob ein Regierungschef Tsipras Investoren nun enteignen oder entschädigen will, statt zu fragen, welchen Gewinn die Geldgeber aus der bisherigen Enteignung des griechischen Volkes gezogen haben.

Rund 50 Milliarden Euro sollte durch die Privatisierung öffentlichen Eigentums in die griechische Staatskasse fließen. Im Jahr 2015 werden es nach Schätzungen des IWF aber nur etwas mehr als sechs Milliarden Euro sein. Haben die Griechen da schlecht verhandelt oder die Investoren eine günstige Gelegenheit bloß ausgenutzt? Eine Frage, deren Klärung sehr viel wichtiger für das Verständnis ist, als die panische Angst vor dem berechtigten Griff zur Notbremse.

Die selbst in die Radikalität abdriftenden deutschen Leitmedien beantworten diese Frage aber nicht. Sie fürchten sich lieber vor einem echten Regierungswechsel in Griechenland. Denn statt den Lokführer bloß auszutauschen, wie es bisher üblich war, wenn nichts mehr lief, wollen die Griechen mit Tsipras jemanden wählen, der den Zug offenbar anhalten und die Richtung überprüfen will. Das können deutsche Medien, die alle vier Jahre von Richtungswahlen schwadronieren, obwohl sie nur den Austausch eines Lokführers meinen, natürlich nicht verstehen.


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Innehalten statt groß abfeiern

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Ausgerechnet zum Jubiläum des Mauerfalls stehen die Züge still. Rücksichtslos oder ein falscher Zeitpunkt, wie viele denken, ist das aber nicht.

Einige Stimmen meinen, die GdL mache mit ihrem Streik die toll vorbereitete Sause vom 7. bis zum 9. November in Berlin kaputt. Denn hunderttausende Menschen wollten am kommenden Wochenende mit dem Zug in die Hauptstadt fahren, um ein großes Fest, anlässlich des Falls der Mauer vor 25 Jahren zu feiern und eine imposante Lichtinstallation zu sehen.

Doch eine verhinderte Party ist aus meiner Sicht gar nicht so schlecht. Denn der 9. November ist kein Feiertag, an dem ausgelassen gejubelt werden sollte, sondern ein Tag des Nachdenkens über Deutschland und seine Geschichte, die selten von glücklichen und friedlichen Momenten erzählt.

Gerade der 9. November mahnt zum Innehalten. Die Inszenierung eines fröhlichen Events hingegen, dessen Eintrittskarte offenbar ein vorbehaltloses Bekenntnis zum Wort „Unrechtsstaat“ ist, wirkt seltsam. Nachdenken über die Vergangenheit geht auch von zu Hause aus oder bei einem Spaziergang, zum Beispiel durch die jüdische Geschichte des Ortes, in dem man lebt.

Denn diese Geschichte geht der deutschen Teilung unmittelbar voraus und ist mit dem Datum 9. November 1938 untrennbar verknüpft. Vielleicht ist es deshalb gar nicht verkehrt, wenn an diesem denkwürdigen Tag die Züge einmal stillstehen und an eine Zeit zurückgedacht wird, als Synagogen brannten und Eisenbahnen fuhren, um Millionen Menschen in den Tod zu schicken.


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Zur Unterstellung, Gauck habe ja nur Kritik geübt

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Gaucks Helfer in den Medien glauben, der Bundespräsident habe lediglich Kritik und eine politische Meinung geäußert. Das tat er aber nicht, weil er zum Regierungsprogramm des möglichen rot-rot-grünen Bündnisses gar keine Stellung nahm.

Wie zu erwarten, haben die Aussagen Gaucks eine weitere Kontroverse unter den Schreibenden ausgelöst. Während Heribert Prantl recht klar bei seiner ablehnenden Linie bleibt, und Gauck einen Präsidenten nennt, der aus der Rolle fällt, äußern andere Kommentatoren Verständnis für die Haltung des obersten Grußaugusts. Deren Argumente vermögen aber nicht zu überzeugen, weil sie das Wahlergebnis konsequent ignorieren und dem Staatsoberhaupt zudem unterstellen, er hätte bloß Kritik geübt sowie eine politische Aussage getätigt. Das tat er aber nicht.

Warum nicht? Weil Joachim Gauck zu dem Ergebnis der Sondierungsgespräche gar nicht befragt worden war. Das hätte Deppendorf aber tun müssen, wenn er etwas über die politische Meinung des Bundespräsidenten hätte erfahren wollen.

Wäre die politische Meinung des Bundespräsidenten tatsächlich von Interesse gewesen, hätte sich Gauck zu Punkten wie Investitionen in Sportanlagen, Abschaffung des Landeserziehungsgeldes und dafür Einführung eines beitragsfreien Kita-Jahres äußern und erklären müssen, was er dagegen einzuwenden habe oder dagegen, den unter anderen Regierungen außer Kontrolle geratenen Verfassungsschutz, der rechte Straftaten mit V-Leuten unterstützt hat, zurecht zu stutzen.

Abneigung ist keine politische Meinung

Dem Fragensteller Deppendorf scheint auch nicht aufgefallen zu sein, dass sich in der Zusammenfassung der Sondierungsgespräche ein Punkt wiederfindet, der Gauck unbedingt gefallen müsste. „Thüringen arbeitet die DDR-Geschichte auf und unterstützt die Opfer des DDR-Unrechts“. Eine Regierung unter einem linken Ministerpräsidenten will also die Opferberatung finanziell besserstellen und die Gedenkstätten baulich instandsetzen und dazu die wissenschaftliche Aufarbeitung der DDR Geschichte vorantreiben.

Was Gauck dagegen haben könnte, erfahren wir nicht. Dennoch wird behauptet, das Staatsoberhaupt hätte ja nur eine politische Meinung getätigt. Nein, er hat seiner grundsätzlichen Abneigung Ausdruck verliehen und damit bewiesen, dass er weder zu einer politischen Meinung fähig ist noch die Eignung zum Staatsoberhaupt besitzt. Bei der Vertuschung dieses peinlichen wie offensichtlichen Mangels erhält Gauck nun wieder Schützenhilfe.

In vielen Wortmeldungen ist daher von dem SED Erbe zu lesen, mit dem der ein oder andere oder alle ein Problem hätten, die in der DDR gelebt haben. Einen Beleg dafür bleiben aber auch die Kommentatoren schuldig. Sie sagen einfach, Gauck war Ossi und Widerstandskämpfer und wisse es daher am besten. Demnach weise Gauck zurecht auf die Bauchschmerzen der Opfer hin. Doch um die Opfer scheint es nicht zu gehen, sondern eher um die Lust an der Provokation.

Gauck sorgt sich um die Bauchschmerzen der Wahlverlierer

Denn wer Gaucks Charakter kennt – er war ja nicht immer der nette Präsident zum Anfassen – weiß wie sehr er die herablassende Verurteilung und das Vorführen seiner ausgesuchten Opfer mochte. Deshalb schreiben einige auch verwundert, Gauck mache sich nichts aus der Kritik. Richtig, weil er fest damit gerechnet hat.

Er sucht die Konfrontation um seiner selbst willen. Er benutzt die Opfer des SED Regimes, um seiner persönlichen Eitelkeit Ausdruck zu verleihen und das Ergebnis einer Wahl zu desavouieren. Eine Wahl, zu der kaum einer hingegangen ist und die dennoch ein Ergebnis brachte. Eines, das vielen nicht schmeckt.

Die Frage ist daher, welche Bauchschmerzen Gauck tatsächlich meint. Die der SED Opfer oder die der Abgewählten, die glauben die Staatskanzleien dieser Republik auf ewig gepachtet zu haben. Er äußert daher keine politische Meinung, sondern lässt sich vor einen parteipolitischen Karren spannen. Souverän wirkt das nicht.

Gaucks Claquere ahnen das und versuchen mit einem medialen Ablenkungsmanöver sowie stinkenden roten Socken über die Unzulänglichkeiten ihres Präsidenten hinwegzutäuschen. Die Linke scheint jedenfalls deutlich regierungsfähiger zu sein als der Bundespräsident in der Lage zu repräsentieren.


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Niederlegung der Gedankenarbeit

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Der Deutsche hat nur einen Wunsch. Er will mit der Bahn, die schon lange nur noch voraussichtliche Ankunftszeiten in ihre Fahrpläne schreibt, zu seiner Arbeit gelangen können, von der er selbst kaum noch leben kann.

Wer streikende Lokführer vermeiden will, muss die Bahn als öffentlichen Dienst organisieren, mehr Personal beschäftigen, für ordentliche Arbeitsbedingungen sorgen und eingestehen, dass es falsch war, ein Unternehmen der Daseinsvorsorge privaten Kapitalmarktinteressen auszuliefern. Nicht die Lokführer oder die GdL sind Schuld an der Misere, sondern ein auf den Profit ausgerichtetes Unternehmen, das nun darauf hofft, dass ihm die Politik mit einem Gesetz zur Einschränkung des Streikrechts zu Hilfe kommt.

Wer angesichts der Bahnstreiks einmal zurückblickt, wird sich vielleicht noch an den Flächentarifvertrag und starke Gewerkschaften erinnern, die auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern verhandelten und deshalb, unter anderem von Guido Westerwelle, zum Grundübel der Gesellschaft erklärt wurden. Das Ziel war damals, betriebliche Bündnisse und Öffnungsklauseln zu schaffen, die es besser ermöglichen sollten, für einen Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen zu sorgen.

Folgen des neoliberalen Deals

Das war freilich nur ein Feigenblatt im anbrechenden Agendazeitalter, in dem die Arbeitgeber als Sieger vom Platz gehen sollten. Schluss mit Umverteilung, Schluss mit Arbeitnehmerrechten und Schluss mit dem Sozialstaat. Die Aufweichung des Flächentarifvertrags bot die Chance zur Kostenreduktion. Eine kleine Gruppe von Lobbyisten, Beratern und Berufsaufsichtsräten sah eine günstige Gelegenheit, ihren eigenen neoliberalen Deal in die Tat umzusetzen.

Die Arbeitskämpfe der GdL-Mitglieder sind nun ein Ergebnis dieses Prozesses. Die kleine Spartengewerkschaft war jahrelang ein friedlicher Partner in der Tarifgemeinschaft rund um die Deutsche Bahn, ja beinahe unauffällig. Doch dann kamen die üblichen Zumutungen neoliberaler Arbeitgeberlogik. Personalabbau, Mehrarbeit und weniger Gehalt. Die Berufsgruppe der Lokführer wehrte sich. Sie begriff sehr schnell ihre Schlüsselposition.

In den Jahren 2007/2008 folgte ein bis dahin unbekannter Schlagabtausch zwischen dem Chef der GdL, Manfred Schell, und der zu diesem Zeitpunkt amtierenden Arbeitsdirektorin bei der Bahn, Margret Suckale, von der man heute noch sagt, sie hätte etwas mit dem Datenskandal zu tun. Die Bahn trickste, schaltete teure Anzeigen in Zeitungen und verschwendete Ressourcen für Anwälte, die ein Verbot von Arbeitskämpfen gerichtlich erzwingen sollten. Die Bahn drang auf die Einhaltung der Tarifeinheit, die den damaligen Chef von Transnet, Norbert Hansen, übrigens direkt in den Vorstand der Deutschen Bahn spülte.

Empörte Öffentlichkeit

Die Öffentlichkeit war empört. Nein, nicht über den Wechsel von Hansen, sondern über eine kleine Gewerkschaft, die der gesamten Volkswirtschaft vermeintlich auf der Nase herumtanzte und dadurch einen beträchtlichen Schaden anrichtete. Dabei sind diese Schäden vergleichsweise gering als jene, die eine kleine Gruppe von Lobbyisten, Beratern und Berufsaufsichtsräten zu verantworten hat, die sich nicht nur für arbeitgebernahe Tarifpolitik interessiert, sondern nebenbei auch auf gut bezahlten Posten in anderen Branchen hockt. Bei Banken zum Beispiel, die der Steuerzahler später mit Milliarden Euros retten musste.

Doch zurück zum Grundsatz der Tarifeinheit. Er schließt das wirk­sa­me Be­ste­hen meh­re­rer, mit­ein­an­der kon­kur­rie­ren­der Ta­rif­ver­trä­ge überhaupt nicht aus. Die Rechtsauffassung ist da ziemlich eindeutig. Es kann aber auch ein gültiger Tarifvertrag einen anderen verdrängen, sofern die Belange der Beschäftigten darin Berücksichtigung finden. Das strebt die GdL in diesem Jahr an. Sie will auch für die Zugbegleiter verhandeln und über ein besseres Ergebnis sicherlich auch Mitglieder hinzugewinnen. Dieses Konkurrenzprinzip müsste ja gerade den marktliberalen Vordenkern gefallen.

Tut es aber nicht. Sie sprechen weiter von einer Aufsplitterung der Tarifverträge, die sie in der Theorie einst ganz toll gefunden haben. Streng genommen setzt sich die GdL aber für die Tarifeinheit ein, in dem sie Beschäftigte anderer Berufsgruppen ebenfalls vertreten will. Dennoch fordern die Gegner nun ein Gesetz zur Tarifeinheit, das in Wahrheit ein Gesetz zum Verbot von zulässigen Arbeitskämpfen werden soll. An der Bahnsteigkante findet so eine verfassungswidrige Position offensichtlich breite Unterstützung.

Solidarität weicht der Gleichgültigkeit

Zumindest legt es die Berichterstattung nahe, die wie immer verärgerte Reisende einspielt, statt aufzuklären, warum es zu Tarifkonflikten kommt, welche Funktion Streiks haben und warum der Organisationsgrad von Arbeitnehmern in Deutschland in Wirklichkeit erschreckend gering ist. Wo ist die gesellschaftliche Solidarität geblieben? Sie ist offenbar längst der neoliberalen Gleichgültigkeit gewichen, die alle, die an der Bahnsteigkante zurückbleiben, miteinander verbindet.

Die fühlen sich aber kollektiv im Stich gelassen und wenden ihre Wut gegen Streikposten oder Servicekräfte der Bahn, die informieren wollen. Die GdL scheint ohnehin unten durch, weil sie es wagt, Streiks vom Zaun zu brechen, die andere unmittelbar zu spüren bekommen. Damit müsse Schluss sein, wie mit der Umverteilung, den Arbeitnehmerrechten und dem Sozialstaat. Was ist erfolgreicher? Der Streik der Lokführer oder die Niederlegung der Gedankenarbeit?

Der Deutsche hat nur einen Wunsch. Er will mit der Bahn, die schon lange nur noch voraussichtliche Ankunftszeiten in ihre Fahrpläne schreibt, zu seiner Arbeit gelangen können, von der er selbst kaum noch leben kann. Er hat schließlich viel zu tun, nachdem Mitarbeiter, Weihnachtsgeld und bezahlte Pinkelpausen über die Jahre hinweg gestrichen worden sind. Und weil das so ist, dürfen es andere auch nicht besser haben, so scheint es.


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Neubildung bleibt aus

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In Frankreich wird die Regierung neu gebildet, in Deutschland bleibt alles beim alten: Keine Bildung.

Auch heute sprudeln dogmatische Glaubenssätze aus den Kommentarspalten deutscher Zeitungen. In jedem Fall sei es richtig, dass sich Hollande, der nach übereinstimmender Meinung ein gescheiterter Präsident sei, richtig entschieden und sich des aufmüpfigen linken Wirtschaftsministers Montebourg entledigt habe. Wirtschaftspolitischen Sachverstand sucht man in den meisten Texten allerdings vergebens.

Frankreich stecke in einer tiefen Wirtschaftskrise, aus der es sich nur mit einer entschieden umgesetzten Reform-Agenda nach deutschem Vorbild befreien könne. Deutsche Kommentatoren erteilen da gerne Ratschläge und wissen wenig. So ist niemandem aufgefallen, dass die französische Nationalversammlung bereits im April diesen Jahres ein Stabilitätsprogramm verabschiedete, das weit über den Inhalt der deutschen Agenda 2010 hinausgeht.

Ein Sparplan, der 50 Milliarden Euro bringen soll. Er sieht vor, Beamtengehälter und zahlreiche Sozialleistungen bis 2017 einzufrieren. Hollande kopiert längst die dogmatische Politik Deutschlands und sucht sich jetzt nur noch das passende Personal dafür. Die Abgeordneten versagen ihm immer häufiger die Gefolgschaft. Sie sagen zurecht, dass sie für diesen politischen Kurs nicht gewählt worden sind.

Deutsche Medien interessieren die politischen Verhältnisse aber nicht. Sie faseln von Versprechungen im Wahlkampf, die unter den Bedingungen des Sachzwanges nicht mehr eingelöst werden können. Richtig sei, was aus ihrer Sicht notwendig um nicht zu sagen alternativlos ist und nicht, was die Mehrheit sich wünscht. Wo kämen wir auch hin, wenn der Souverän per Wahl die politische Richtung mitbestimmen könne.

Dass es auch vernünftige Stimmen im rauschenden Blätterwald gibt, beweist einmal mehr Ulrike Herrmann von der taz. Sie sagt klar: „Frankreich braucht keine Agenda 2010“. Die Autorin erklärt auch warum. Damit hat sie schon mehr geleistet als jene Kommentatoren, die umgekehrt stumpfsinnige Reformen fordern, auf eine nachvollziehbare Begründung aber verzichten.


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Journalisten zum Fürchten

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Es herrschen mehr chaotische Zustände in deutschen Redaktionen als an der Absturzstelle von MH17 in der Ostukraine.

Was in der Ostukraine tatsächlich passiert, ist unklar. Klar ist, dass derzeit nicht nur ein mit Waffen geführter Krieg tobt, sondern auch ein Krieg der Worte. Medien und Journalisten aus Deutschland blamieren sich auf ganzer Linie, indem sie Spekulationen, ungeprüfte Informationen sowie persönliche Eindrücke in die Welt hinaus posaunen und diese als Wahrheit verkaufen. Immer häufiger stellt sich dann aber heraus, dass das ergriffene journalistische Wort überzogen war, ja manchmal sogar der Lüge gleicht. Und das in einem Land, dass die Pressefreiheit gerade vor dem Angriff des Mindestlohns verteidigt hat.

Die Kritik in den sozialen Netzwerken an der katastrophalen Berichterstattung nimmt zu. Da wo sich die Einseitigkeit und Falschheit von Aussagen nicht mehr leugnen lässt, rudern die Verantwortlichen halbherzig zurück. So hat das ZDF einen Bericht korrigiert, in dem der verantwortliche Journalist die im Beitrag zu hörende Aussage einer wütenden Frau in der Ostukraine falsch übersetzte. Via Twitter und Youtube stellte das ZDF unter dem Stichwort „Es gab keine Manipulation im heutejournal vom 12. Juli“ klar, dass die Übersetzung richtig, die Filmsequenz aber falsch ausgewählt worden war.

Das kann in der Eile offenbar passieren. Eilig mit einem Kommentar hatte es auch Thomas Heyer vom WDR. Via WDR Blog ließ er die Öffentlichkeit am Montag an seinen Gedanken teilhaben, die ihm durch den Kopf schossen, als er das Bild eines Mannes in Uniform an der Absturzstelle von MH17 sah, wie er einen Teddybären in die Kamera hält. „Gorillas zum Fürchten“ überschrieb er seinen, na nennen wir es ruhig Kommentar, in dem er zu folgender Formulierung greift. „Unterdessen gebärden sich die Freischärler von Putin’s Gnaden weiter wie Gorillas, denen man Waffen in die Hand gegeben und die man mit Uniformen ausgestattet hat.“ Und weiter schreibt er von Söldnern, die ihre Opfer und deren Hinterbliebenen sowie die gesamte zivilisierte Welt verhöhnen und verspotten. „Da zusehen zu müssen, ist kaum auszuhalten.“

Heyer_1

Nur hat Thomas Heyer gar nicht genau hingesehen, wie er am Mittwoch kleinlaut zugeben musste. „Da bin ich vermutlich einer verkürzten Wahrheit aufgesessen“, schreibt er nun. Welche Wahrheit meint er denn jetzt? Die, die er nach Prüfung der Quelle, die nicht er, sondern andere vornahmen, nicht mehr sehen kann, aber unbedingt sehen möchte, um das eigene Weltbild nicht ändern zu müssen? Einer verkürzten Wahrheit aufgesessen zu sein, bedeutet ja, nicht ganz so falsch gelegen zu haben. Das tat er aber, nachweislich. Er verteidigt sich dennoch. „Ich hatte das Bild in einer renommierten Tageszeitung gesehen und war entsetzt.“ Das ist natürlich Grund genug, das Hirn auszuschalten. Wirklich armselig wirkt aber die zweifelhafte Behauptung, dass der Sender bislang sehr vorsichtig mit den Informationen rund um die Krise in der Ukraine umgegangen sei. Gerade das scheint eben nicht der Fall.

Heyer_2

Sich auf “renommierte” Quellen zu berufen, heißt übersetzt schlicht und einfach. Weil es die anderen auch alle schreiben, kann es ja so falsch nicht sein. Dieser Strategie folgte auch die ARD Aktuell Redaktion unter der Leitung von Kai Gniffke, die bis heute von entführten OSZE Beobachtern spricht, die in Wirklichkeit Militärbeobachter ohne OSZE Mandat waren, wie der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, relativ schnell klarstellte. Allerdings nicht in der ARD, sondern bei den österreichischen Kollegen des ORF. Der Kritik an der Position der ARD begegnete Gniffke mit einem ähnlichen Argument wie Thomas Heyer in dieser Woche. „Wir haben den Begriff ‚OSZE-Militärbeobachter’ richtig verwendet. … Die Bezeichnung … steht im Einklang mit dem Wording von Nachrichtenagenturen und Qualitätszeitungen…“

Das sind Journalisten zum Fürchten. Ich sage nicht, sie sind Propagandisten. Ich sage, sie missachten die Grundsätze einer sauberen Recherche, weil sie wie Spekulanten an der Börse lieber einem primitiven Herdentrieb folgen wollen.


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Was woll’n se?

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Die Empörung der scheinbürgerlichen Presse über die Siegesfeier der Weltmeister am Brandenburger Tor ist köstlich. Nein wie peinlich, trottelhaft und dumm diese Spieler unter dem Einfluss von Alkohol doch gewesen sind. Fort war die Bescheidenheit und die Fairness, mit der die DFB Kicker im Turnier noch glänzten.

Dabei trifft diese Beschreibung auch auf die nun jammernden Journalisten zu, die entweder den positiven Glanz der Elf für ihr unreflektiertes Weltbild schamlos und dümmlich zu nutzen wussten oder, das andere Extrem, den Auftritt der Spieler auf der Fanmeile als Bestätigung für ihren intellektuellen Hass auf den Fußball betrachten.

Sie können das nicht trennen. Das Spiel, das begeistert und nationalen Taumel produziert und die große Politik, die sich solange im Licht des Erfolges sonnt, wie es den eigenen Umfragewerten dienlich ist. Es ist ja auch so verlockend, die fußballerische Überlegenheit, die auf Köpfchen beruht, mit jener nur vermeintlichen Überlegenheit zu vermischen, deren Ziel die kopf- und geistlose Ausübung von Macht über andere ist.

In Wahrheit haben die Spieler mit ihren inszenierten Choreografien – zu denen sie sicherlich ein ebenso kopfloser PR Stratege angestiftet hatte, um den emotionalen Moment von 2006 zu toppen – der scheinbürgerlichen Presse einen Spiegel vorgehalten. Für Quote und Aufmerksamkeit ist keine Nummer zu billig. Diesen Grundsatz haben die Weltmeister doch erfüllt.

Leider lässt sich damit das spontane Gefühl von 2006 nicht erneuern, als die Mannschaft und ein Trainer überraschte, den die Medien vorher noch zum Teufel schrieben. Die Mission vierter Stern enthält dagegen vielmehr Planung und Professionalität bis hin zur Siegesfeier, die auch zu einem Happening der Sponsoren werden musste. Wer bei diesem durchgeplanten Event dann auch noch versucht, soetwas wie Spontanität zu erzeugen, muss sich über das Ergebnis nicht beschweren.

Den linken Fußballhassern, die sich nun wieder bestätigt fühlen, sei hingegen gesagt: Den Fußball kann man auch genießen, ohne sich ein Fähnchen an das Auto zu hängen oder die bescheuerte Nationalhymne mitzusingen. Nur gegen einen wunderbaren Sport zu sein, weil die Dummheit außerhalb des Platzes manchmal unerträglich ist, greift zu kurz. Der Fußball ist mehr, als das, wofür ihn die einen oder die anderen halten.

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