Merkel lügt im NDR-Interview

Geschrieben von:

Gerade eben sagt Merkel im NDR2-Interview dass die Mehrwertsteuererhöhung vor vier Jahren von vielen Experten zu unrecht kritisiert worden sei. Dass allein die Ankündigung einer Erhöhung schlecht für die wirtschaftliche Entwicklung sei, habe sich nicht bestätigt. Nichts von dem, was die Experten befürchtet hätten, sei tatsächlich eingetreten, so die Kanzlerin. Eine unverschämte Lüge. Die Mehrwertsteuererhöhung hat den ohnehin schwachen privaten Konsum erneut regelrecht einbrechen lassen. Im Jahr 2007, also dem ersten Jahr mit 19 Prozent Mehrwertsteuer, ging der Einzelhandelsumsatz laut statistischem Bundesamt um real 1,5 Prozent zurück. Im Jahr 2008 sank er noch einmal um real 0,4 Prozent. Und das, obwohl Merkel und Co zu diesem Zeitpunkt immer wieder behauptet hatten, der private Konsum würde zur Stütze der Konjunktur werden. Die Wirklichkeit sah und sieht anders aus. Im Jahr 2007 hatten wir in der Tat ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent. Dieses Wachstum hat aber mit dem privaten Konsum nichts zu tun. Der trug lediglich mit einem Anteil von gerade einmal 0,2 Prozent dazu bei. Der Rest geht auf das Konto des Außenhandels.

Und da liegt die widerliche Täuschung der Bundeskanzlerin. Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer konnte die Exportwirtschaft deutlich entlastet werden. Denn die bekam die Steuer erstattet. Der Teil der Wirtschaft aber, der für den Binnenmarkt produziert, wurde deutlich belastet. Gerade heute in der Krise spüren wir diese gesamtwirtschaftliche Nachfrageschwäche, die eben nicht erst mit der Finanzmarktkrise einsetzte, sondern schon deutlich früher und aufgrund einer nach wie vor betriebenen bornierten Wirtschaftspolitik, die einseitig auf Angebotsökonomie setzt. Im Übrigen ist die Wachstumsbilanz dieser Regierung defacto gleich NULL. Wir sind heute wieder da, wo wir vor Antritt dieser Regierung schon waren. Siehe dazu auch das Résumé von Heiner Flassbeck in der FAZ vom 23. Juni 2009.

„Es ist ein großes Unglück über Deutschland gekommen. Eine globale Krise hat unseren Wohlstand auf eine Weise dezimiert, wie es das Land seit mehr als einem halben Jahrhundert nicht gesehen hat. Das gesamtwirtschaftliche Einkommen ist im ersten Quartal dieses Jahres genau auf den Wert zurückgefallen, den es im dritten Quartal 2005 schon erreicht hatte. Danach kam die große Koalition und mit ihr der Aufschwung. Die Krise macht somit die Wachstums-Bilanz dieser vier Jahre sehr einfach: Null!“

21
SEP
7

Innenpolitik, Nachrichten

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So kann eine journalistische Karriere verlaufen

Geschrieben von:

Heute schlage ich die Neue Presse Hannover auf und finde auf Seite 2 ein Interview zum Thema Nährwertangaben auf Lebensmitteln mit dem neuen Pressesprecher von Foodwatch, Martin Rücker. Da musste ich kurz mal die Pausetaste drücken und über die Personalie nachdenken. Mensch, den kennst du doch, habe ich zu mir gesagt. Und ja, richtig. Bis Ende letzten Jahres las ich vor allem Kommentare und Berichte von Martin Rücker in der Neuen Presse Hannover. Also bin ich mal schnell auf die Seite von Foodwatch gesurft und habe folgende Textpassage zu Martin Rücker gefunden.

Nach Stationen als Lokal- und Politikredakteur bei der Neuen Presse in Hannover folgte der Wechsel von der Leine an die Spree: Als Korrespondent im Pressebüro Slangen + Herholz berichtete er für Tageszeitungen aus ganz Deutschland über das politische Geschehen in der Hauptstadt. Und lernte dabei auch eines: Dass Verbraucherrechte im politischen Betrieb bislang kaum eine Rolle spielen.

Der letzte Satz ist nun interessant. Nach der sicherlich fruchtbaren Zeit im PR-Büro Slangen + Herholz, in dem Täuschung und Trickserei zum Geschäft zu gehören scheint, sind Herrn Rücker ausgerechnet die Verbraucherrechte ans Herz gewachsen? Ich erinnere mich noch an einen Kommentar von ihm zum Thema Wahlrecht, nachdem das Bundesverfassungsgericht selbiges im letzten Jahr teilweise für verfassungswidrig erklärt hat. Darin warb Herr Rücker für eine grundlegende Reform. Wenn schon, denn schon, so das Motto seiner angeblich ganz persönlichen Meinung. Unter anderem streute Rücker die Idee des von Roland Berger gegründeten Konvents für Deutschland ein, wonach man das Mehrheitswahlrecht stärken solle.

Sie wissen ja, damals galten noch die angeblich so chaotischen hessischen Verhältnisse mit einer Linkspartei, die nach und nach begann, auch Parlamente im Westen der Republik zu erobern. Das neue Fünf-Parteien-System passte einigen Hardlinern, die sich auch im Konvent für Deutschland versammelt hatten, nicht in den Kram. Eine grundsetzliche Änderung des monierten deutschen Wahlrechts hin zu einem Mehrheitswahlrecht hätte so gesehen dafür Sorge tragen können, dass kleinere Parteien künftig keine Chance mehr hätten, in die Parlamente einzuziehen. Damit würden auch „stabile Verhältnisse“ geschaffen, so Ex-Bundespräsident Roman Herzog, der damals eine linke Gefahr beschwor. Im PR-Büro Slangen + Herholz fanden die Vertreter dieser Linie einen willigen Überbringer dieser Demokratie einschränkenden Botschaften.

Rücker überschrieb seinen Kommentar von damals aber mit den Worten: „Eine Chance für mehr Demokratie“. Nun ist er also bei Foodwatch und die Redaktion der Neuen Presse Hannover erinnert sich natürlich gern an den alten Kollegen. Auf die Frage nach dem Sinn von Nährwertangaben für Verbraucher antwortet Rücker völlig richtig:

„Die heutigen Angaben bringen Ihnen wenig bis gar nichts. Viele Angaben sind irreführend, unter anderem, weil es keine einheitliche Bezugsgröße gibt.“

Und weiter sagt er völlig richtig:

„Zumindest bräuchten Sie heute mindestens Taschenrechner und Lupe im Supermarkt – und müssten trotzdem auf viele Informationen verzichten. Für uns ist klar: Verbraucher haben ein Recht zu erfahren, wie viel Salz, Zucker oder Fett in dem Produkt ist.“

Ich möchte aber dennoch kurz polemisch anmerken, dass der Verbraucher auch das Recht hat, zu erfahren, wer in Berlin über das politische Geschehen berichtet und wie viel Eigenleistung, wie viel PR-Zuarbeit oder wie viel Lobbyeinfluss in dem Produkt steckt, das als journalistische Arbeit an zahlreiche angeschlossene Medienhäuser in Deutschland vertrieben wird.

Aber wie sieht es aus mit der Transparenz in der Medienbranche?

NP: Aldi zwingt offenbar seine Zulieferer, ihre Ware zu kennzeichnen. Warum?

Rücker: „Vielleicht hat das Handelsunternehmen erkannt, dass die Verbraucher Informationen wollen. Das zeigt vor allem, dass die Hersteller gezwungen werden müssen – freiwillig tun sie es nicht.

NP: Warum nicht?

Rücker: „Sie leben gut davon, intransparent zu sein.“

Wie Recht er doch hat. :>>

16
SEP
0

Medienkritik, Nachrichten

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Zum TV-Dreikampf im Ersten – Wahlwerbung für die FDP

Geschrieben von:

Gestern Abend lief eine Wahlkampfsendung mit den Spitzen der drei Oppositionsparteien im deutschen Bundestag in der ARD. Moderatoren und Fragensteller waren Jörg Schönenborn vom WDR und Sigmund Gottlieb vom Bayerischen Rundfunk. Vorweg, ich habe in die Sendung hineingeschaltet und nicht alles von Anfang an gesehen. Dennoch sind mir einige Merkwürdigkeiten aufgefallen. Zunächst einmal zu Herrn Schönenborn, der für die ARD eigentlich Umfragen präsentiert und gestern wie erwartet als dummer Einfaltspinsel auffiel. Zum Beispiel stellte er die Rentenfrage. Und zwar wandte er sich an Jürgen Trittin mit der Frage, warum man vor dem Hintergrund der Einführung der Rente mit 67 nicht einfach sagen könne, da hätte jemand an die Zukunft gedacht. Künftige Generationen müssten nicht die Zeche zahlen. Zum Zweiten sagte Schönenborn wahrheitswidrig, in Sachen Abschaffung der Rente mit 67 seien sich alle Oppositionsparteien einig.

Die Neue Presse Hannover spricht heute auch von der einen Gemeinsamkeit in Bezug auf die Abschaffung der Rente mit 67. Ohne Umschweife, das ist versteckte Wahlwerbung für die FDP. Denn wenn man Guido Westerwelle genau zugehört hat, wird man vielleicht bemerkt haben, wie er seine Vorstellung einer gerechten Rente begründet. Im Sinne der Versicherungswirtschaft nämlich. Die Branche hat mittlerweile ja erkannt, dass sich Geringverdiener eine private Zusatzrente erstens nicht leisten können und zweitens nichts von ihr haben, da der Gesetzgeber die Privatrente im Alter mit der Grundsicherung verrechnet. Die Pointe mit der Riester-Rente hatten ja die Kollegen von Monitor 30 Jahre zu früh verraten. Und das ist sehr wichtig, um zu verstehen, warum Westerwelle einen geheuchelten sozialen Schwenk vollzieht und nunmehr für ein höheres Schonvermögen eintritt.

Das ist doch glasklar. Die Leute sollen weiter die Renditen der großen Versicherer und Finanzinstitute bezahlen und nicht auf die Idee kommen, dass ihnen die vielen Zusatz-Sinnlosversicherungen nichts weiter bringen als Kosten und Ärger. Logischerweise muss man dann auch der immer größer werdenden Gruppe von Arbeitslosen einen höheren Schonbetrag lassen. Denn Westerwelle will das Geld nicht für den Staat, sondern für die Finanzindustrie, als dessen Anwalt er in Wirklichkeit immer wieder auftritt. Ich fand es schade, dass Lafontaine dieses miese Drecksspiel nicht offen angesprochen hat, zumal er Herrn Schönenborn harsch anging, als dieser mit Zahlen vom Versicherungslobbyisten Raffelhüschen kam und wieder so tat, als seien die einer seriösen Forschung entsprungen. Auch daran können sie sehen, dass Schönenborn als Vertreter der Meinungsforschung im Fernsehen einfach untragbar ist.

Es ist unerträglich, wie sich Westerwelle als Vorkämpfer einer Mittelschicht inszeniert, aber in Wahrheit die Interessen der immer gleichen Klientel bedient. Das können sie in einigen Ärzte-Wartezimmern der Republik unter Umständen sehen. Die Partei eigene Initiative Ärzte empfehlen FDP – Und die FDP empfiehlt den Ärzten Infomaterial hat bereits Anklang gefunden und zahlreiche niedergelassene Ärzte pflastern ihre Wände und Türen in den Praxen mit dem FDP-Müll zu. Diese Klientel zum Beispiel würde von dem eiskalten Neoliberalismus profitieren. Wenn die Patienten mehr und mehr Rechnungen selbst bezahlen müssten, ließen sich traumhafte Renditen erzielen.

Gestern sagte Westerwelle entschlossen, mit der FDP in der Regierung höre die Gesundheitspolitik der Ulla Schmidt endlich auf. Das müssen sie als Drohung begreifen, auch wenn sie zu Recht mit der Arbeit von Ulla Schmidt unzufrieden waren. Die FDP begründet in ihrem Wahlprogramm auf Seite 6 die beabsichtigten Steuersenkungen nämlich so.

Unser einfacher und verständlicher Drei-Stufen-Tarif von 10, 25 und 35 Prozent senkt die Steuerbelastung und schafft den dringend benötigten finanziellen Spielraum für Bürger und Unternehmen: Für mehr privaten Konsum, für Vorsorge für Alter, Gesundheit und Pflege, als Impuls für Wachstum und Investitionen.

Das heißt ganz klar, dass das Gerede von mehr Netto vom Brutto nur dem einen Ziel dient. Sie sollen die durch den Staat und die gesetzliche Sozialversicherung künftig eingespaarten Kosten, gefälligst selber tragen und aus privater Tasche zahlen. Dafür werden schließlich Steuern und Abgaben gesenkt. So einfach ist das Weltbild der FDP. Glauben sie bitte ja nicht, dass sie mit einer privaten Absicherung von Gesundheitsrisiken billiger fahren, als unter dem Ordnungsprinzip einer Sozialversicherung und Solidargemeinschaft.

Es ist wirklich schade, dass keiner es vermag, den Westerwelle zu entzaubern und mit den harten Fakten und seiner Interessenverflechtung zu konfrontieren. Im Gegenteil: Die angeblichen Journalisten jagen lieber Oskar Lafontaine, um ihm dann noch dreist zu sagen, dass sie nicht bedauern würden, wenn der Chef der Linkspartei sich aus der Politik zurück zöge. Das geht doch nun überhaupt nicht. Dann hätte man statt Schönenborn und Gottlieb auch Kai Diekmann und Hugo Müller-Vogg hinstellen können.

15
SEP
1

Medienkritik, Nachrichten, Rente

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Warum Deutschland mit seiner Exportorientierung auf dem Holzweg ist

Geschrieben von:

Wenn Kanzlerin Merkel, Finanzminister Steinbrück, Wirtschaftsminister zu Guttenberg und zahlreiche andere scheinbar schlaue Krisen-Köpfe meinen, dass sie weiter auf die Exportstärke Deutschlands setzen können, müssen sie mal erklären, woher die Auslandsnachfrage kommen soll. Konsequenterweise schaut man sich dann die Wirtschaftsdaten jener Volkswirtschaften an, von denen man annimmt, dass sie eine Nachfrage nach deutschen Gütern wieder entwickeln werden.

In der Vergangenheit zählten die Vereinigten Staaten von Amerika zu den Nachfragegiganten auf diesem Planeten. Ihnen verdankt die deutsche Wirtschaft ein Titelabo auf die Exportweltmeisterschaft. Wenn die Bundesregierung also davon überzeugt ist, dass der Export die bestimmende Säule deutscher Wirtschaftspolitik bleiben soll, muss sie auch positive Erkenntnisse über die Nachfrageentwicklung der US-amerikanischen Volkswirtschaft besitzen, die den Schluss nahe legen, dass deutsche Güter dort wieder gefragt sein werden.

Jedoch muss man feststellen, dass die Bundesregierung ihre Informationen entweder aus einer Glaskugel bezieht oder aber schlicht zu dumm ist, die sich fortpflanzende Weltwirtschaftskrise anhand der vorliegenden Daten zu begreifen. Ich persönlich tippe ja mal auf Dummheit in Tateinheit mit Korruption und arglistiger Täuschung des deutschen Volkes. Denn wer sich die amerikanischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten anschaut, kann nie und nimmer davon überzeugt sein, dass der Konsumboom bald wieder losgehen wird.

Dr. Joachim Jahnke hat auf seiner sehr informativen Seite „Infoportal – Deutschland & Globalisierung“ dankenswerterweise einige wichtige Daten veröffentlicht, die eindeutig belegen, dass es zu einer Belebung der Nachfrage dort auf längere Sicht nicht mehr kommen kann.

  1. Die Sparquote in Amerika steigt!

    Um das zu verstehen, muss man sich mit den Ursachen der Krise auseinandersetzen. Die liegen nämlich unter anderem darin begründet, dass der amerikanische Konsummotor vor allem kreditfinanziert war. Das Modell, welches wir bei den Immobilienkrediten gesehen haben und das zu einer Blase führte, die schließlich platzte, ist auch auf den alltäglichen Konsum übertragen worden. Möglich war das nur, weil man den in neoliberalen Kreisen so beliebten Lohnverzicht durchsetzen konnte und als Kompensation des zu erwartenden Kaufkraftverlustes die billige und flexible Kreditfinanzierung setzte. In Deutschland wird das übrigens gerade eingeführt.

    Das Ganze kann natürlich nur unter der Bedingung einer wachsenden Wirtschaftsleistung gut gehen. Solange die Menschen ihre Jobs haben, können Schulden auch bedient werden. Nun hat man es aber mit der Kreditfinanzierung in Amerika zu weit getrieben. Wer erinnert sich nicht an die lustige Al Bundy Geschichte, in der sogar der Hund der Familie eine Kreditkarte ohne sonderliche Prüfung ausgestellt bekam. Neben der laxen Überprüfung von Bonitäten hielten auch flexible Tilgungsmodelle Einzug. Man konnte also kaufen und die Begleichung der entstandenen Schulden in die Zukunft verschieben. Die sich aus diesem Modell ergebenden Risiken wurden verpackt, gebündelt, bewertet und schließlich im Finanzkasino hin und her geschoben – sie kennen das Spiel.

    Nach dem Platzen der ersten Kreditblase am Imobilienmarkt, ist eine Kettenreaktion in Gang gesetzt worden, die auf die reale Wirtschaft durchschlägt. Plötzlich ist jedem klar, dass die offenen Schulden nie und nimmer beglichen werden können, dass die Kaufkraftstärke eben nur eine Illusion war, die dazu dienen sollte, schnelle Gewinne bei den Spielteilnehmern zu generieren. Nun befindet sich die Wirtschaft in einer Rezession und die Menschen verlieren ihre Jobs.

  2. Die Arbeitslosenzahlen schnellen in die Höhe, Unterbeschäftigung nimmt zu!

    Die Arbeitslosenquote in den USA hat sich seit August 2007 von 4,7 % auf 9,7 % mehr als verdoppelt. 11,6 % der Amerikaner (> 35 Mio. Menschen) sind auf kostenlose Lebensmittelmarken angewiesen, weil sie von ihren Löhnen nicht mehr leben können. So eine dramatische Entwicklung hat Folgen. Eine Nachfrageschwäche ist mehr als offensichtlich, es sei denn, es gelänge mit der Durchsetzung von höheren Löhnen tarifpolitisch für Entspannung zu sorgen. Doch dem steht die systematische Schwächung der Gewerkschaften entgegen.

  3. Die Gewerkschaften haben keine Macht mehr!

    Dr. Jahnke weist mit Zahlen zur Streikentwicklung darauf hin, dass die Täuschung der Arbeitnehmer, sie könnten ihre Wohlstandsinteressen auch mit Lohnverzicht und durch Inanspruchnahme von Krediten befriedigen, erfolgreich war. Solange der Konsummotor und die Wirtschaft lief, gab es so gesehen keinen Grund, für die Durchsetzung besserer Entgeltleistungen zu kämpfen.

Im Egebnis fallen sogar die Preise für Waren und Dienstleistungen, trotz erheblicher Summen, die durch die FED in den Markt gepumpt wurden. Und nun kommt unsere Regierung wieder ins Spiel. Leute wie Steinbrück nämlich nehmen überhaupt nicht zur Kenntnis, was oben über den realen wirtschaftlichen Niedergang begründet herausgearbeitet wurde. Leute wie Steinbrück interessiert nur der monetäre Geldfluss, privat wie auch global. Und somit ist es auch nur allzu logisch, dass er in den Milliardensummen, die durch die Zentralbanken und Regierungen zur Verfügung gestellt wurden, lediglich ein Inflationsrisiko erkennen will, das es recht zügig einzudämmen gilt, selbst wenn die Wirklichkeit ihn längst Lügen straft.

Auf dem G20 Gipfel in London warb Steinbrück für eine „Exit-Strategie“ was staatliche Konjunkturhilfen angeht und für höhere Zinsen in der Geldpolitik, weil er wider besseren Wissens eine Inflationsgefahr vor Augen hat. Angesichts der aktuellen weltwirtschaftlichen Talfahrt ein wahnsinniger Gedanke. Denn woher soll die Nachfrage nach deutschen Gütern im Ausland kommen, wenn die dortigen Staaten keine Konjunkturprogramme mehr auflegen dürften? Die USA haben in London jedoch durchgesetzt, dass konjunkturelle Maßnahmen solange fortgeführt werden sollen, bis eine stabile wirtschaftliche Erholung sichtbar würde.

Offensichtlich war das auch Steinbrücks Plan. Er will zu Hause weiter das Trugbild pflegen, Konjunkturprogramme seien Strohfeuer, die den Steuerzahler zu viel Geld kosten und die Verschuldung in die Höhe treiben. Gleichzeitig will er verschleiern, dass er auf die Konjunkturmaßnahmen anderer Volkswirtschaften angewiesen ist, damit sein Exportmotor wieder anspringt und die Ungleichgewichte wieder aufgebaut würden, von denen das permanent kostensenkende Deutschland profitierte.

Allerdings wird dieser Plan nicht funktionieren, wie die amerikanischen Daten eindrucksvoll belegen. Steinbrück muss das wissen. Er muss auch wissen, dass er sich im Falle eines Wahlsieges von schwarz-gelb einen neuen Posten suchen kann. Da kommt die Ankündigung von Frau Merkel doch sehr gelegen, ihm zu einem internationalen Spitzenjob zu verhelfen. Wieso also sollte Steinbrück als SPD-Vize für einen Wahlerfolg seiner Partei kämpfen oder für eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die sich an den Interessen jener Menschen orientiert, die die Sozialdemokratie mit ihrem aufgesetzen sozialen Gehabe zur Wahl reanimieren möchte?

7
SEP
0

Nachrichten, Wirtschaft

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Erbärmliches im heutigen Presseclub der ARD

Geschrieben von:

Heutiges Thema waren rot-rote Bündnisse – SPD und Linke nähern sich an, so der Untertitel der Sendung, die gerade zu Ende gegangen ist. Und man fragt sich verwundert, ob die versammelten Journalisten irgend wann mal zum Kern des Problems vorstoßen werden. In der anschließenden Nachgefragt-Sendung mussten dann schließlich die Zuschauer entscheidende Fragen stellen, auf die die versammelte Gehirnmasse beim Wälzen taktischer Analysen nicht zu kommen schien. Ab wann sei denn eine Wahl überhaupt noch legitim, wenn die Wahlbeteiligung stetig abnehme und warum akzeptiere man den Wählerwillen nicht und insbes. die Linkspartei als normale Machtalternative nicht, wenn man denn nun schon durch die Behandlung der Grünen weiß, dass eine Ausgrenzung nichts bringt.

Heraus kam leider nur die plumpe Aufforderung an die Nichtwähler doch zur Wahl zu gehen bzw. die Feststellung, dass es auf Bundesebene nun einmal ganz große Unterschiede zwischen SPD und Linkspartei gäbe, die unüberwindbar seien. Außenpolitik, Agenda 2010 und Rente mit 67 wurde da genannt. Da müsse sich die Linkspartei erst noch bewegen, so die irrige Botschaft. Zunächst einmal gibt es vielmehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede. Über den Mindestlohn wurde überhaupt nicht gesprochen. Gebührenfreier Bildungszugang, Besteuerung der Reichen etc. Das spielte alles in der Sendung keine Rolle. Eine wirklich erbärmliche Aufbereitung der Wirklichkeit. Und wieso sollte sich die Linkspartei auf die SPD zubewegen, wenn eine breite Mehrheit der Bevölkerung die aufgeworfenen Sachfragen der Linkspartei unterstützt.

Lustig fand ich die bescheurte Frage des Moderators, was denn nun, theoretisch gedacht, geschehen würde, wenn es am 27. September zu einer rot-rot-grünen Mehrheit reichen sollte. Würde dann die Machtgeilheit zu diesem Bündnis führen. Daraufhin mussten sogar die Journalisten einräumen, dass es diese Konstellation schon längst gibt. Und da hätte man in der Runde endlich mal eine Diskussion darüber führen können, ob das Gerede über ein rot-rotes Schreckgespenst auf Bundesebene in der Vergangenheit nicht völlig an der Realität vorbeigegangen ist. Oder man hätte schließlich danach fragen können, warum die SPD wesentliche Punkte ihres Wahlprogramms, wie die Durchsetzung des Mindestlohns nicht schon längst mit der zur Verfügung stehenden Mehrheit im Bundestag beschlossen hat.

Aber nein. Es wird weiter das absurde Spiel Wählertäuschung betrieben. Selbst beim Thema Außenpolitik hätte man sich mal kritisch hinterfragen sollen, ob angesichts eines von der Bundeswehr angeordneten Bombardements in Afghanistan, bei dem auch zivile Opfer zu beklagen sind, die Position der Linkspartei völlig abwegig ist. Wer hat denn im Wahlkampf 2002 mit seiner vernünftigen Forderung „NEIN zum Irak-Krieg“ die Wahl gewonnen? Dann hätte man noch einen Widerspruch bei der SPD in Bezug auf die Abgrenzung zur Linkspartei hinsichtlich des Verständnisses über den EU-Vertrag aufwerfen können. Egon W. Kreutzer hat das mal gemacht und Erstaunliches in seinem Paukenschlag festgestellt.

„Wenn Frank Walter Steinmeier einerseits, in Unkenntnis (schlimm, schlimm!) oder unter Missachtung hört, hört!) geltenden EU-Rechts im Wahlkampf erklärt, an die OPEL-Rettung müsse die Standortgarantie für alle vier deutschen Standorte geknüpft werden, dann vertritt FWS damit durchaus in einer wünschenswerten Weise einen patriotischen Standpunkt.

Wenn die LINKE andererseits, in Kenntnis der unsäglichen Details des Vertragswerks von Lissabon vor dem Verfassungsgericht gegen dieses Vertragswerk klagt und die Annahme dieser noch weitergehenden Auflösung deutschen Rechts von einer Volksabstimmung abhängig machen will, und damit ebenfalls in einer wünschenswerten Weise einen patriotischen Standpunkte vertritt —

der gleiche Frank Walter Steinmeier diese LINKE aber genau deshalb auf Bundesebene für nicht koalitionsfähig erklärt – und damit nicht weniger tut, als den von einer Mehrheit der Wähler angestrebten Politikwechsel schon vor der Wahl zu blockieren, dann vertritt FWS damit einen Standpunkt, der zu einem seiner anderen Standpunkte in so grobem Widerspruch steht, dass man sich fragt, ob hinter diesen gegensätzlichen Standpunkten wirklich und wahrhaftig die gleiche Person stehen kann.“

Man muss sich also die Frage stellen, für wen arbeitet die SPD-Führung.

6
SEP
3

Innenpolitik, Nachrichten

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Die SPD außer Rand und Band

Geschrieben von:

Können sie sich noch an die derbe Wählerkritik von Müntefering erinnern? Im Juni 2009 warf er den Bürgern vor, sich nicht genügend zu engagieren. Gezeichnet von dem schlechten Ergebnis der SPD bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sagte Müntefering in der Welt am Sonntag…

„Es gibt ein Gefühl bei manchen, dass derjenige, der nicht handelt, mit dem, was passiert, nichts zu tun hat. Aber das ist nicht so. Wer nicht handelt, ist genauso verantwortlich.“

Seit Sonntag können wir nun sehen, wie die Wähler handeln und dennoch nichts passiert. In Thüringen und im Saarland gab es die Aussicht auf eine machtpolitische Option, die eine Alternative zum „Weiter so“ darstellte. Die Wahlbeteiligung stieg. Mehr Menschen gingen zu beiden Wahlen und die vorliegenden Ergebnisse deuten klar auf eine Wechselstimmung hin. Doch wie von mir bereits vermutet, wird es damit nichts.

Bereits unmittelbar nach den Wahlen wurde deutlich, dass die SPD an der Durchsetzung der propagierten inhaltlichen Wende gar nicht interessiert ist. In Thüringen konnte man das an dem SPD-Spitzenkandidaten Matschie sehr schön studieren. Dieser hatte noch einmal bekräftigt, sich an das halten zu wollen, was er vor der Wahl versprochen habe. Die SPD-Führung in Berlin reklamierte sogar den Posten des Regierungschefs für den unterlegenen Matschie mit der absurden Begründung, dieser hätte ja vor der Wahl gesagt, den Spitzenkandidaten der Linken nicht zu wählen.

Nun ist Althaus zurückgetreten und eine wesentliche Bedingung der SPD erfüllt (Abwahl des „System Althaus“), um nun doch eine große Koalition schmieden zu können. Sie können also wählen, was sie wollen, sie bekommen im günstigsten Falle immer eine Große Koalition. Das ist auch die eigentliche Botschaft des SPD-Wahlkampfes, der an Absurdität kaum noch zu überbieten ist. Da freut sich ein Kanzlerkandidat darüber, schwarz-gelbe Bündnisse verhindert zu haben, um dann als Alternative die offiziell nicht gewollte Große Koalition den Wählern zu präsentieren.

Wieso wundert sich Müntefering eigentlich darüber, dass die Menschen nicht mehr wählen gehen, wenn das Wählervotum derart verzerrt wird. Gestern konnte man das Theater noch einmal bei „Hart aber Fair“ im Ersten sehen. Eine Sendung übrigens, die immer alberner und überflüssiger wird. Sigmar Gabriel und Renate Künast versuchten die Abgrenzung zur Linkspartei auf Bundesebene wie erwartet damit zu erklären, dass die Partei Militäreinsätze und den EU-Reformvertrag ablehne. Deshalb sei grundsätzlich keine Zusammenarbeit möglich. Lafontaine stimmte dieser Sicht zu, konnte die Haltung seiner Partei aber auch nachvollziehbar begründen, während Gabriel einen riesigen Erklärugsbogen bis hin zu Hitler und Stalin schlug, um Militäreinsätze zu rechtfertigen.

Er verglich das alliierte Vorgehen gegen Nazi-Deutschland mit den aktuellen Einsätzen der Bundeswehr im Anti-Terrorkampf. Eine infame Entgleisung, die vom Moderator und den Medien mal wieder unbeachtet blieb. Als nächstes kommt noch die verteidigende Begründung, wir müssten Kriege halt deshalb führen, um einen neuen Hitler zu vermeiden, als Lehre aus der Geschichte sozusagen. Es ist nicht mehr zu verstehen, was im Augenblick mit der SPD los ist. Lesen sie dazu einen Erklärungsansatz von Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten mit der These: SPD-Spitze arbeitet für andere. In meinen Augen gar nicht so abwegig.

3
SEP
0

Innenpolitik, Nachrichten

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Welche Steuerphilosophie vertritt die FDP wirklich?

Geschrieben von:

Die Liberalen behaupten ja überall, dass sie großzügig Steuern senken wollen, scheißegal ob Krise oder nicht. Auch zahlreiche Experten, die das Steuerkonzept der FDP zu Recht kritisieren und es schlicht als unseriösestes Wahlprogramm von allen bezeichnen, konnten bisher nicht zu einer verstärkt kritischen Wahrnehmung der Gelben beitragen. Die FDP eilt dennoch von Wahlsieg zu Wahlsieg und es steht zu befürchten, dass am 27. September eine schwarz-gelbe Mehrheit zu Stande kommt.

Doch nun tut uns der liberale Spitzenkandidat für die ebenfalls am 27. September stattfindenden vorgezogenen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, den Gefallen und verrät der staunenden Öffentlichkeit, darunter auch der Boulevardjournalist Claus Strunz, wie die FDP ihre Steuergeschenke gegenzufinanzieren gedenkt. Eine richtiger Verplapperer, bei dem aber bezweifelt werden kann, dass er die große Mehrheit der Wahlwilligen in diesem Land noch ereichen wird. Aber sehen sie selbst. Unglaublich!

2
SEP
1

Innenpolitik, Nachrichten

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Einzelhandelsumsatz sinkt erneut um real 1,0% und Neue Presse Hannover geht auf Tuchfühlung zu den Lesern

Geschrieben von:

Wie das statistische Bundesamt heute mitteilt, ist auch im Juli des Jahres 2009 der Einzelhandelsumsatz zurückgegangen.

In den ersten sieben Monaten, von Januar bis Juli 2009, verringerte sich der Umsatz im deutschen Einzelhandel um nominal 2,3% und real 2,0% gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

Bitte erinnern sie sich an die letzte Woche, als die GfK mal wieder jubelte und einen Anstieg ihres Konsumklimaindex vermeldete. Im Zuge dieser Meldung wagte sich auch die Neue Presse Hannover einmal mehr hervor und wärmte die beliebte Kaufrausch-Kampagne noch einmal auf. Ich berichtete hier darüber. Lesen sie noch einmal den Kommentar von Dirk Busche vom 28. August 2009.

„Große Teile der Bevölkerung gingen im ersten Halbjahr so lustvoll shoppen, als gäbe es keine Furcht vor Einkommenseinbußen durch Kurzarbeit oder Entlassung. Statt den Euro dreimal umzudrehen, bevor man ihn über den Ladentisch schiebt, gaben die Verbraucher seit Januar sogar mehr aus – zwar nur 0,1 Prozent, doch Pessimisten unter den Experten hatten erwartet, dass die Konsumausgaben in der Krise deutlich sinken.“

Aktuell tingelt die Neue Presse Radaktion mit einem Tourbus quer durch die Stadt Hannover, um über das lokale Umfeld der Leser zu berichten. Die Serie steht unter dem Motto „So lebt Hannover„. Und es sollen alle 50 Stadtteile bereist und vorgestellt werden. Man will auf Entdeckungstour gehen und die Leser zum Mitmachen einladen. Folgen sie bitte der Einladung und stellen sie den Redakteuren vor Ort kritische Fragen. Nehmen sie zum Beispiel den obigen Kommentar von Dirk Busche aus der Freitagsausgabe der NP und fragen sie unter zu Hilfenahme der realen Zahlen von heute danach, warum die Neue Presse Hannover bewusst Unwahrheiten verbreitet.

Fragen sie auch nach der Unabhängigkeit des Blattes und besonders nach der Rolle des PR-Büros Slangen & Herholz, das nicht nur die Neue Presse, sondern auch zahlreiche andere regionale Tageszeitungen mit Berichten und Kommentaren beliefert. Die Neue Presse will nach eigenem Bekunden jeden Samstag Hinweise und Anregungen der Leser abdrucken. Ich bin ja mal gespannt.

1
SEP
0

Medienkritik, Nachrichten

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Nachtrag Wahlen: Keine klaren Verhältnisse?

Geschrieben von:

Wer die aktuelle Nachberichterstattung verfolgt, wird zugetextet mit Begriffen wie Lagerwahlkampf, Farbenspiele und der Floskel „Keine klaren Verhältnisse“. An dieser Scheinfeststellung können sie sehr gut die Absicht, die öffentlichen Meinung manipulieren zu wollen, nachvollziehen. Der warnende Ausdruck, dass man sich wohl an „keine klaren Verhältnisse“ gewöhnen müsse, entspringt ja nicht aus dem Wortschatz kritisch beobachtender Journalisten, sondern aus dem Wahlkampfvokabular der so genannten „bürgerlichen Parteien“. CDU und FDP behaupten ja immer wieder, dass nur schwarz-gelbe Mehrheiten stabile Verhältnisse bedeuten. Alles andere sei eben nicht klar. Es ist beschämend, wie die Medienberichterstattung diese PR-Begriffe kritiklos übernimmt und verbreitet.

30
AUG
1

Innenpolitik, Nachrichten

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SPD und Grüne jubeln darüber, etwas verhindert zu haben

Geschrieben von:

Nur was haben sie jetzt davon? Diese Landtagswahlen am heutigen Sonntag sind interessant und absurd zugleich. Interessant deshalb, weil tatsächlich, trotz anhaltender Medienkampagnen, auch weiterhin linke Mehrheiten möglich sind und absurd deshalb, weil man diese Mehrheiten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht nutzen wird. Nehmen sie das Beispiel Thüringen. Dort macht gerade Herr Matschie von der SPD seinem Namen alle Ehre. Er redet von der Verhinderung von schwarz-gelb und freut sich, wie im Übrigen alle anderen SPDler in Berlin und im Saarland auch sowie die beteiligten Grünen. Diese Jubelschreie sind schlichtweg absurd, denn SPD wie auch Grüne sind nach wie vor nicht in der Lage, eine alternative Mehrheit zu schwarz-gelb auch zu realisieren. Also ist das, was man glaubt, verhindert zu haben, unnötiges substanzloses PR-Geschnatter.

Das können sie nirgends so schön sehen wie am heutigen Tage in Thüringen. Herr Matschie behauptet wie ein programmierter Roboter, in einer komfortablen Lage zu sein, weil an der SPD in Thüringen keiner mehr vorbeikäme. Dabei kann man ihn mit seinen 18 Prozent wirklich nur bedauern. Das politische Dilemma der SPD, in das sie sich selbst hinein manövriert hat, bricht immer deutlicher zu Tage und ist an Absurdität kaum noch zu überbieten. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, warum die im Willy Brandt Haus dem Steinmeier und dem Müntefering so zujubeln. Kennen die ihre Zahlen nicht?!

24,5 Prozent im Saarland, 18,6 18,5 Prozent in Thüringen und 10,1 10,4 Prozent in Sachsen

Die SPD ist doch keine Volkspartei mehr. In Sachsen könnte die FDP sogar noch vor der SPD landen. In Sachsen wäre die FDP fast noch vor der SPD durchs Ziel marschiert. Da kann man doch dem Steinmeier und dem Münte nicht zujubeln, wenn die Freude strahlend rufen, sie hätten schwarz-gelb verhindert oder schwarz-gelb sei in Deutschland nicht gewollt? Wer will denn die SPD? Mit dieser Frage sollte man die ferngesteuerten Steinmeier und Müntefering davon jagen und den Steinbrück natürlich nicht vergessen, gleichwohl sollte man sie dazu zwingen, sich bei Kurt Beck zu entschuldigen, dem sie vorwarfen, die SPD an den Abgrund getrieben zu haben.

Kein Mensch kann z.B. die SPD-Haltung in Thüringen verstehen. Gregor Gysi brachte die Situation mal wieder treffend auf den Punkt. Wenn Herr Matschie, der ja so gern seine Inhalte umsetzen und einen Politikwechsel vollziehen möchte, den linken Spitzenkandidaten Ramelow nicht mitwählt, der mit knapp 28 Prozent deutlich mehr Stimmen holt als Matschie selbst, bleibt ihm doch nur der Gang zu Dieter Althaus und damit der politische Tod der SPD. Andersherum würde es im Saarland ja auch nicht toleriert, wenn Oskar Lafontaine nur in eine Koalition mit der SPD einträte, wenn er als unterlegener Partner zum Ministerpräsidenten gewählt würde.

Eigentlich vertändlich. Nur glaubt man noch immer mit grottenschlechten PR-Strategien irgendetwas dem Wähler plausibel machen zu können. So geht es denn auch nicht um Personalfragen, sondern darum, dass die PR-Strategien und Medienkampagnen nicht mehr aufgehen. Der Wähler liefert Wahlergebnisse, die keiner Seite in den Kram passen können und auch nicht dem entsprechen, was PR-Berater, die noch immer vorgeben, etwas von gesellschaftlichen Vorgängen zu verstehen, für teures Geld versprochen haben. So ist dann auch die obligatorische Deppendorf-Runde mit den Generalsekretären und Bundesgeschäftsführern der im Bundestag vertretenen Parteien kurz vor Acht in der ARD an Unterhaltungswert kaum noch zu überbieten.

Herr Heil von der SPD freut sich, dass man schwarz-gelb verhindern könne und ignoriert weiterhin die politische Realität, in der sein Kanzlerkandidat Steinmeier nur dann Kanzler werden kann, wenn die Linke ihn auch mitwählt, wie Herr Bartsch von der Linken ohne PR-Berater und aus eigener Kraft völlig realitätssicher festzustellen weiß. Ronald Pofalla von der CDU stimmt vor Schreck dem Linken Bartsch in dessen Ansicht zu und ignoriert glatt alle zurückliegenden Wahlniederlagen seiner Partei und behauptet natürlich, die Große Koalition in Berlin beenden zu wollen, weil man in den letzten vier Jahren hervorragend mit der SPD zusammengearbeitet hat. Und der FDP-Niebel wirft dem SPD-Heil eine politisch destruktive Haltung vor, weil dieser nur etwas verhindern wolle, anstatt zu gestalten, um dann zwei Sätze später vor der drohenden kommunistischen Gefahr zu warnen, die es mit allen Mitteln zu verhindern gilt.

Neben all dem PR-Wahnsinn geht mal wieder der Blick für die Realitäten verloren. Kurz vor der Wahl gab es im SR-Fernsehen einen Talk mit den Spitzenkandidaten im Saarland. In dieser Sendung wurde Oskar Lafontaine mal wieder mit Umfrageergebnissen von infratest dimap belästigt, die aussagen würden, dass die Linke an Zustimmung verlöre. Daraufhin übte Lafontaine Kritik an der von diesem Institut betriebenen Wahlforschung, was die Moderatoren natürlich empört zurückwiesen. Lafontaine sagte ein Wahlergebnis in Höhe von 20 Prozent für seine Partei voraus. Dafür wurde er mal wieder belächelt. Seine Kritik an den Wahlforschern hat an Aktualität nicht verloren. Denn noch am Samstag sah infratest dimap die Linke im Saarland bei 15 Prozent. Irgendwas scheint da also noch immer nicht zu stimmen. Offenbar ist man mehr mit Kampagnenjournalismus denn mit Forschung beschäftigt.

Und wer sagt mal wieder nix? Angela Merkel. Unsere Kanzlerin der Herzen schweigt souverän. Das wird wieder Pluspunkte auf der nach oben offenen Beliebtheitsskala geben.

30
AUG
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Innenpolitik, Nachrichten

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