Ein realistisches Gemälde sieht anders aus

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Deutschlands Verbraucher sind in Kauflaune. Denn der Konsumklima-Index der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) befinde sich auf dem höchsten Niveau seit sechs Jahren. Grund genug für eine Jubelmeldung auf allen Kanälen. Damit, so schreibt beispielsweise der berichtende Deutschlandfunk hier, bleibe der private Verbrauch eine wichtige Stütze der Wirtschaft. Diese Aussage ist falsch, weil die Kauflaune die Laune misst und nicht den tatsächlichen Verbrauch.

Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher konstanten Einfältigkeit und Sturheit Zusammenhänge herbeikonstruiert werden. Die GfK misst nach eigener Aussage eine Neigung, die regelmäßig von der Realität tatsächlich getätigter Einkäufe abweicht. Es wäre schon mal ein Gewinn, wenn es gelänge den Konsumklima-Index und beispielsweise die Umsätze im Einzelhandel, die vom statistischen Bundesamt auch jeden Monat ermittelt und kurz nach der GfK veröffentlicht werden, gegenüberzustellen. Dann würde man leicht feststellen, dass sich die angebliche Begeisterung der Menschen, Anschaffungen zu tätigen, nicht in den Kassen der Geschäfte widerspiegelt.

Sicherlich ist Sparen, wie es weiter unten in der Begründung heißt aufgrund der historisch niedrigen Zinsen nicht sonderlich attraktiv, doch zum Geldausgeben müsste selbiges eben auch vorhanden sein. Und da behaupten die Klimaforscher und weite Teile ihrer unkritischen Anhängerschaft aus Politik und Medien steif und fest, dass es um die Einkommen der Deutschen doch bestens bestellt sei. Dann fallen immer Sätze wie, die guten Tarifabschlüsse der letzten Zeit würden sich im Portemonnaie der Beschäftigten bemerkbar machen. Was aber bei derlei hübsch aussehender Begründung verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass die Tarifbindung seit Jahren immer weiter zurückgeht, also immer weniger Beschäftigte von Tarifabschlüssen überhaupt profitieren.

Ein Blick in die Statistik gibt Aufschluss. “Im Jahr 2012 arbeiteten nur noch 58 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Tarifbindung, im Westen sind es 60, im Osten 48 Prozent. Vor 15 Jahren lag die Tarifbindung in West und Ost jeweils rund 15 Prozentpunkte höher!”

Nach der aktuellsten Lohnstrukturerhebung müssen 22,2 Prozent der Beschäftigten in Deutschland mit einem Niedriglohn auskommen. Damit hat Deutschland hinter den drei baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland sowie den Ländern Rumänien, Polen und Zypern den siebtgrößten Niedriglohnsektor in der EU. Gemessen an dem Rekordwert von 41,79 Millionen Beschäftigten, der im Monat April gemessen und als Ausdruck des Wohlstandes gefeiert wurde, gehören über neun Millionen Menschen in diesem Land diesem Sektor an. Die Forscher des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen sagen, dass rund acht Millionen einen Stundenlohn von weniger als 9,15 Euro brutto bekommen. Die Zahl der Niedrigverdiener sei demnach zwischen 1995 und 2010 um mehr als 2,3 Millionen gestiegen.

Fast 800.000 Vollzeit-Beschäftigte erhalten sogar weniger als sechs Euro die Stunde und damit einen Monatslohn von unter 1000 Euro brutto. Der Studie zufolge wuchs die Zahl der Niedrigverdiener in 15 Jahren im Westen um 68 Prozent und im Osten um drei Prozent. Hier passt ein Satz von Georg Schramm, der einmal sagte, dass sich die Lebensverhältnisse zwischen Ost und West rapide angleichen würden, aber nicht so, wie man es uns immer erzählt hat. Die Reichen in Ost haben zügig ihr Vermögen dem noch höheren Westniveau anpassen können und in den beiden Armenvierteln lief es genau umgekehrt. Daher sind die Wachstumsraten im Niedriglohnbereich West auch höher als im Osten. “Auf Augenhöhe in der Gosse. Es wächst zusammen, was zusammen gehört. Reich und reich und arm und arm wächst zusammen”, so Schramm schon vor etlichen von Jahren im Scheibenwischer.

Doch die Klimaforscher der GfK, die Politik und zahlreiche Medien faseln weiterhin vom Konsumboom und bemühen das Bild “Einkaufswagen statt Sparstrumpf”. Dabei ergibt das nur dann ein realistisches Gemälde, wenn man sich den Sparstrumpf stinkend, abgetragen und voller Löcher vorstellt, und den Einkaufswagen als Hilfsmittel für Menschen, die viel Leergut sammeln, transportieren und einlösen müssen, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

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Seitenwechsler haben immer Konjunktur

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Die Kanzlerin hat sich schützend vor ihren Kanzleramtsminister von Klaeden gestellt und dessen Entscheidung, als Cheflobbyist zum Daimler-Konzern zu wechseln, demonstrativ verteidigt. Als Staatsministerin Hildegard Müller zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft wechselte, 2008 war das, habe der damalige Koalitionspartner SPD auch nichts Anstößiges daran gefunden, so Merkel trotzig in Berlin. „Was damals galt, sollte auch heute gelten.“ Schließlich habe sie ja keinen Lobbyisten eingestellt, sondern einen Politprofi, gell.

Der Verweis auf den Wechsel Müllers ist natürlich taktisch klug von Merkel, um die keifenden Sozialdemokraten und Grünen, deren Ex-Minister und Abgeordnete nach der rot-grünen Ära reihenweise die Drehtür in die Wirtschaft nutzten, vorzuführen. Im Kern zeigt das Theater aber die infantile Arbeitsweise von Kanzlerin, Regierung und politischer Opposition. Natürlich ist der Vorgang anstößig, nur versucht die Kanzlerin das mit einem durchaus berechtigten Gegenvorwurf an die nicht minder korrupten Karrieristen aus der Opposition herunterzuspielen.

Die Begründung von Regierungssprecher und natürlich auch Seitenwechsler Seibert ist allerdings hanebüchen. Er behauptet in naiver Weise, dass der Staatsminister nie in Entscheidungen zur Autoindustrie involviert gewesen sei und für völlig andere Arbeitsschwerpunkte, etwa den Bürokratieabbau sowie die Bund-Länder-Koordinierung zuständig war. Ein klares Ablenkungsmanöver. Denn von Klaeden ist für Daimler nicht wegen seiner Arbeitsschwerpunkte interessant, sondern wegen seines Netzwerkes, das er als Abgeordneter des Bundestages seit 1994 und Mitglied des Bundesvorstandes der CDU aufbauen konnte.

Umgekehrt müsste man ja fragen, warum und durch was von Klaeden für einen hoch dotierten Posten bei einem deutschen Autobauer geeignet ist. Der Mann ist gelernter Parteisoldat mit Ausbildung zum Juristen, aber ohne Berufserfahrung, der seit fast 20 Jahren im Bundestag herum sitzt. In dieser Zeit hat von Klaeden sicher die ein oder anderen Kontakte knüpfen können, von denen Daimler gern profitieren möchte. Herr Seibert aber versucht die Leute für dumm zu verkaufen, während seine Chefin Merkel auf Verharmlosung durch kindische Vergleiche setzt.

Übrigens ist der ehemalige Pressesprecher der rot-grünen und Großen Koalition mit SPD Parteibuch, Thomas Steg, heute Cheflobbyist bei Volkswagen. Bei diesem Herrn habe ich mal versucht zu studieren, es aber nie geschafft, weil er für seine Funktion als Dozent an der Universität Hannover nie Zeit gefunden hat. Alle Seitenwechsler im Überblick finden sie sehr schön chronologisch geordnet bei Lobbypedia.

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Wirtschaft in der Krise

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Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. So müssten die Schlagzeilen heute eigentlich lauten. Doch nach Veröffentlichung der Quartalszahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukt lauten sie anders. Deutschland entgeht nur knapp der Rezession, Neuer deutscher Optimismus verhindert Rezession usw. Dabei ist die deutsche Wirtschaft nach einem heftigen Einbruch im Schlussquartal 2012 (-0,7 Prozent) in den ersten drei Monaten des neuen Jahres gerade mal um mickrige 0,1 Prozent gewachsen. Schaut man sich die Gesamtentwicklung an, kann man gut und gerne von einer Stagnation sprechen. Seit dem zweiten Quartal 2012 gibt es kaum noch positive Impulse.

BIP_0113

Quelle: Statistisches Bundesamt

Dennoch heißt es im ersten Satz der Meldung vom statistischen Bundesamt: Die deutsche Wirtschaft nimmt nur langsam wieder Fahrt auf. Eine Begründung für die kühne These liefert das Amt nicht. Von Fahrt aufnehmen, kann überhaupt keine Rede sein. Denn wie die Behörde selbst mitteilt, mussten die Daten des vergangenen Jahres nach unten revidiert werden. Am 22. Februar war in der ausführlichen Betrachtung von Q4/2012 noch von einem Rückgang um 0,6 Prozent die Rede (110,73 Indexpunkte). Nach der Neuberechnung liegt der Indexwert bei 110,61 und das erste Quartal 2013 bei 110,68 Indexpunkten. Weil also das letzte Quartal 2012 noch etwas schlechter ausfiel als ursprünglich berechnet, gibt es zum Start in 2013 keinen Rückgang der Wirtschaftsleistung.

Diesem rechnerischen Trick ist es also zu verdanken, dass man nun schon wieder verhalten optimistisch in die Zukunft blickt. Die Verbraucher sollen es angeblich mit ihrer Kauflaune herausgerissen haben. Gut gelaunt waren sie vielleicht, aber gekauft haben sie nicht viel, wie der Rückgang bei den Einzelhandelsumsätzen klar beweist.

Ganz anders sieht die Berichterstattung mit Blick auf den Rest der Eurozone und vor allem Frankreich aus. Das Land hat im zweiten Quartal in Folge einen Rückgang seiner Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent zu verzeichnen. Hier mosern deutsche Medien natürlich über den mangelnden Reformeifer, der für die ebenso klare Rezession verantwortlich gemacht wird. In der Summe beider Quartale dürfte Deutschlands Wirtschaft aber wesentlich stärker geschrumpft sein als die Französische. Doch halten wir uns nicht mit Nebensächlichkeiten auf. Fakt ist, dass sich Deutschland vom Rest Europas nicht einfach abkoppeln kann, sondern ebenso auf eine Depression zusteuert.

Die verspätete Nation will das nur noch nicht wahrhaben und glaubt mit ihrem politischen Spitzenpersonal fest an einen Turnaround. Das ist vor der Wahl auch nicht anders zu erwarten. Doch Belege dafür gibt es keine. Die Nachfrageschwäche aus dem Ausland wird weiter anhalten. Sie schlägt sich bereits jetzt in der für Deutschland so wichtigen Exportstatistik nieder. Bleibt also nur die ‚Binnennachfrage. Doch wie oben bereits erwähnt, klafft eine große Lücke zwischen angeblicher Kauflaune (Anspruch) und tatsächlichem Konsumverhalten (Wirklichkeit). Das sich an diesem Verhältnis auf absehbare Zeit etwas ändert, ist im Land mit dem blühenden Niedriglohnsektor zumindest zweifelhaft.

PS: EU-Kommissionspräsident Barroso hat übrigens die Reformpolitik Frankreichs gerügt und eine Duldung der Verletzung der Defizitgrenze an die Bedingung eines glaubwürdigen Reformprogramms geknüpft. Ganz im Sinne von Merkel und Schäuble fordert nun auch die EU-Spitze, dass die zweitgrößte Wirtschaft der Eurozone jene Medizin einnehmen solle, die Europa dahin geführt hat, wo es jetzt steht. Im Rezessionsschlamassel. Komisch ist nur, dass der gleiche Barroso für die anderen Staaten, die schon nicht mehr können, wegen offensichtlicher Erfolglosigkeit ein Ende des Spardiktates verlangt. Wirklich frech ist aber der Satz von Barroso:

“Die Wahrheit ist, dass Frankreich seine Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen 20 Jahren verloren hat.”

Die Wahrheit ist, dass sich Frankreich als einziges Land der Eurozone an den Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Einhaltung des Inflationsziels gehalten hat.

Quelle: Hans Böckler Stiftung

Eigentlich müsste Barroso Deutschland rügen, weil es die Eurozone systematisch ausnutzt und fortwährend die vereinbarten Regeln bricht, um sich auf Kosten der anderen Wettbewerbsvorteile zu sichern.

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Nun ist wieder von Vollbeschäftigung die Rede

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Die FAZ fabuliert in einer aktuellen Serie über die bevorstehende Vollbeschäftigung. Arbeit für Alle heißt der radaktionelle Unsinn, bei dem der verantwortliche Redakteur für Wirtschaft Online, Patrick Bernau (Jahrgang 1981), glaubt, anhand von 10 Punkten belegen zu können, warum es Vollbeschäftigung geben wird und die Einwände gegen diese “optimistische Prognose” haltlos sind. Was dann aber folgt, ist übelste Vulgärökonomie.

Zunächst einmal stellt der Autor fest, dass ja eine Menge Menschen demnächst in den Ruhestand wechseln werden. Das heißt, Arbeitsplätze werden frei, die folglich von der viel kleineren jüngeren Generation besetzt werden können. So als ob Arbeitsplätze, die ihren Besitzer verlieren, einem Naturgesetz folgend automatisch wieder besetzt werden müssen. Scheinbar hat der Autor noch nie etwas von Stellen gehört, die ersatzlos wegfallen können, weil Unternehmen schließen oder die vorhandene Arbeit auf die noch verbliebenen Mitarbeiter verteilt wird. Auf der anderen Seite steigt natürlich die Zahl der Beschäftigten, was Bernau als Beleg für seine These anführt. Doch ignoriert er ganz bewusst die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden, die trotz Zunahme der Beschäftigung nahezu unverändert blieb. Das wiederum heißt, dass die Beschäftigungszunahme auf Kosten regulärer Vollzeitstellen zustande gekommen sein muss.

Doch auch das Suchen und Finden einer Lehrstelle gehe heute ohne Probleme vonstatten, behauptet Bernau. Er stützt sich damit wohl auf die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, wonach es mehr offene Ausbildungsstellen als nicht vermittelte Bewerber gebe. Dass aber immer noch fast jeder dritte Jugendliche, der eine betriebliche Ausbildung sucht, in einer Maßnahme steckt und damit in einer Warteschleife festsitzt, verschweigt der FAZ-Autor. Für ihn und seine Redaktionskollegen gilt die simple Rechnung, dass Demografie und angeblicher Fachkräftemangel zu einer wundersamen Bereinigung des Arbeitsmarktes beitragen werden. Doch das ist eine freche Lüge, die der bitteren Realität mit Täuschungsabsicht vorangestellt wird.

Die im Augenblick grassierende Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas nimmt Bernau freilich zur Kenntnis, das liege aber, wie sollte es anders sein, an fehlenden Reformen nach deutschem Vorbild. Diese haben uns schließlich vorangebracht. Lohnzurückhaltung und Hartz-Reformen, von denen übrigens nur eine einzige – nämlich Hartz IV – überlebt hat, hätten die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger gemacht. Wenn die Krise nun nicht noch einmal eskaliert (wie würde man wohl den aktuellen Zustand sonst beschreiben?), würden die so geschaffenen Arbeitsplätze, gemeint ist der tolle Niedriglohnsektor, nicht mehr so einfach verschwinden, schreibt Bernau. Was da gerade in Europa geschieht, sieht der Autor offenbar weniger als Bedrohung für Deutschlands Wirtschaft an, wohl aber höhere Löhne. Die seien ein Risiko für bestehende Arbeitsplätze, meint er.

Überhaupt sei schlechte Bezahlung eher ein Märchen, schwadroniert Bernau weiter. Denn in Berufen, in denen Arbeitnehmer knapp und begehrt sind, diktieren nicht die Arbeitgeber, sondern die Bewerber den Preis. Auch das ist eine schamlose Verdrehung der Tatsachen. Kein Altenpfleger und keine Altenpflegerin, deren Fehlen ja immer zu beklagt wird, diktiert den Arbeitgebern die Höhe des Gehalts. Vielmehr ist auch hier Lohndumping angesagt, was unweigerlich zu einem Mangel an qualifiziertem Personal führt. Besonders perfide ist Bernaus Bezug auf Amazon und den aufgedeckten Leiharbeiter-Skandal. Hier schreibt er gegenüber dem Versandhändler wohlwollend:

“Diese Stellen waren zwar gar nicht schlecht bezahlt, nämlich mit neun Euro je Stunde und damit über der Niedriglohngrenze und allen Mindestlohnforderungen. Trotzdem hatte Amazon für diese Stellen kaum Mitarbeiter in der Nähe seines Lagers gefunden. Stattdessen musste die Firma Studenten und andere Leute aus ganz Europa nach Hessen holen und dort beherbergen.”

In der Tat hat Amazon keine Mitarbeiter in Deutschland gefunden, aber hätte dann nicht nach der Logik Bernaus der Lohn steigen müssen? Die Gewerkschaften fordern von Amazon einen Tariflohn in Höhe von 11 bis 12 Euro zu zahlen, wie er für Lagerarbeit im Einzelhandel üblich ist. Doch stattdessen ist nur ein kleiner Teil der Mitarbeiter überhaupt fest angestellt, der Rest befristet oder als Hilfskraft über Leiharbeit im Unternehmen beschäftigt. Die spanischen Mitarbeiter, deren Not infolge der von Deutschland aus betriebenen Austeritätspolitik ja bloß ausgenutzt wird, sind zudem mit falschen Gehaltsversprechungen gelockt worden. Das kann man auch als Geschäftsmodell begreifen, das gezielt darauf ausgerichtet ist, alle legalen wie illegalen Möglichkeiten zu nutzen, um Personalkosten einzusparen, selbst wenn das Angebot an Arbeitskräften knapp ist.

Toll ist auch die bahnbrechende Erkenntnis, wonach sich die Arbeitslosigkeit in manchen Regionen Deutschlands quasi von selbst erledige, da dort in Zukunft kaum noch Menschen leben würden.

“Im Osten mögen strukturschwache Gegenden übrig bleiben, doch dort sind dann nicht mehr viele Menschen arbeitslos, weil dort nicht mehr viele wohnen.”

Außerdem, so lernen wir aus Punkt 10, bauen wir dank zusätzlicher Maschinenhilfe mehr Autos je Arbeitsstunde, was natürlich ebenfalls automatisch zu mehr Geld in der Unternehmenskasse führt. Warum dann aber Opel in Bochum dicht machen muss und andere Autobauer ihre Fahrzeuge nur noch schwer loswerden, spielt für Bernau keine Rolle, wie überhaupt in seiner Vorstellung von Wirtschaft keinerlei Nachfrage und zusammenbrechende Absatzmärkte eine Rolle spielen.

Was ist aber, wenn viele Menschen nicht in Rente gehen, sondern gleich in die Altersarmut? Die jährliche Rentenbestandsstatistik, die kürzlich veröffentlicht wurde, zeigt, dass über 6 Millionen Rentner in Deutschland mit Bezügen von unter 500 Euro und gut 13,5 Millionen Rentner von unter 1000 Euro im Monat auskommen müssen. Über die Hälfte aller Rentner hat weniger als 750 Euro im Monat zur Verfügung. Das sind Einkommen, die kaum Kaufkraft entwickeln dürften. Hinzu kommt die schwache Lohnentwicklung, die den niedrigen Renten vorausgeht. Auch von dieser Seite kann kein Nachfrageimpuls ausgehen.

Ein Abschmieren der Konjunktur im Wahljahr kann sich die Regierung aber dennoch nicht leisten, daher wird die Lage weiterhin beschönigt und so gerechnet, dass das Ergebnis am Ende den Erwartungen entspricht. Das ifo-Institut sieht eine konjunkturelle “Verschnaufpause” und der Bundeswirtschaftsminister meint, der “Konjunkturwinter” liege hinter uns. Dabei hat es seinen bisherigen Äußerungen nach, einen solchen ja nie gegeben. Stets befand sich Deutschland auf einem guten Weg. Allenfalls eine Wachstumsdelle mochte die Fehlbesetzung im Bundeswirtschaftsministerium einmal zugeben.

Forsch behauptet Rösler weiter, die Stimmung bei den Verbrauchern und in den Unternehmen habe sich in den letzten Monaten verbessert. Dabei ist bei den Stimmungskanonen der GfK und dem ifo-Institut schon leise von Stagnation und Dämpfern die Rede, weil sich die tollen Indizes nicht mehr beliebig nach oben manipulieren lassen. Und weil das so ist, springen Medien wie die FAZ in die Bresche und starten eine abwegige Serie über Vollbeschäftigung. Das ist so überflüssig wie durchschaubar. Statt einer rein statistischen Vollbeschäftigung hinterherzuschreiben, wäre es klüger für ein Blatt der scheinbürgerlichen Klientel, eine Politik zu entlarven, die nicht ökonomischer Vernunft gehorcht, sondern allein darauf ausgerichtet ist, Partikularinteressen zu bedienen.

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GEZ-Gebühren für peinliche Börsen-Heinis

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Markus Gürne ist einer der “Börsenexperten” der ARD, die täglich kurz vor acht zu Wirtschaftsthemen eine kompetent wirkende Einschätzung aus Frankfurt abgeben dürfen. Wie sehr diese mit GEZ-Gebühren vollgepumpten Schlaumeier mit ihrem flotten Analysten-Gewäsch daneben liegen, konnte man wieder in dieser Woche erleben. Ich habe das mal frei zusammengeschnitten und hoffe auf die Kritikfähigkeit der ARD.

Am Dienstag meinte Gürne am Ende seines Dreiminüters, dass die Aktionäre im neu beginnenden Quartal von einer Aufbruchstimmung gepackt worden seien. Der Dax nehme langsam aber sicher Kurs auf die 8000er Marke, die zu überspringen bis Freitag klappen könne, wenn, ja wenn es keine neuen Hiobsbotschaften gibt, so Gürne.

Mal abgesehen von der Frage, welchen Informationswert es für den ARD Zuschauer hat, wenn der DAX eine bestimmte Marke überspringt, steckt doch auch schon im Aufbau der Ankündigung zu Wochenbeginn das große Nichts. Denn sollte der DAX, wie ja nun geschehen, nicht die sicher geglaubte Marke erreichen, hat der clevere Börsenanalyst neben seinem “leider nichts geworden-Satz” natürlich auch noch die Hiobsbotschaft parat. In dieser Woche waren es derer gleich drei. Korea-Krise, US-Arbeitsmarktdaten und die Vogelgrippe in China. Warum nun die Enttarnung von geheimen Geschäften in Steueroasen in der Aufzählung fehlt, mag wohl daran liegen, dass die heiligen Anleger nicht mit einem kriminellen Verhalten in Verbindung gebracht werden dürfen.

Am Ende kann es nach Auffassung des Experten Gürne in der nächsten Woche eigentlich nur besser werden. So hoffen es zumindest er und sein Team. Mal schauen, welches der sechs Gesichter dann unser Gebührengeld sinnlos Gassi führt. Wer übrigens mal auf der Seite der ARD Börsencombo vorbeischaut, findet den selbstbewussten Satz:

Nur in Ausnahmefällen und zu besonderen Anlässen und Ereignissen kann die Sendung ausfallen.

Na dann, frohes DAX-Raten noch.

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Spiegel Online sieht den Aufschwung

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Europa befindet sich schnurstracks auf dem Weg in die Depression, doch Spiegel Online behauptet mit freundlicher Unterstützung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) munter das Gegenteil. Sinkende Lohnkosten in den Euro-Krisenländern locken deutsche Firmen an, heißt es in einer Studie des DIHK. Diese Aussicht auf günstige Rahmenbedingungen führe in Spanien, Portugal und Italien bald wieder zu Investitionen, heißt es. Vor allem die Pharmazeutische Industrie, die Textilindustrie sowie die Gummi- und Kunststoffindustrie hätten das europäische Ausland als Standort im Blick. Das ist ein ziemlich irres Propagandastück.

Natürlich darf der Hinweis nicht fehlen, dass die angeblichen Reformmaßnahmen in den Krisenstaaten nun spürbar geworden seien und deutsche Unternehmen gerade deshalb über ein Engagement nachdenken. Doch tun sie das auch, nur weil sie vorgeben, etwas im Blick zu haben? Unternehmen müssen neben niedriger Kosten noch etwas anderes im Blick haben. Und das ist die Nachfrage. Das ist überhaupt die entscheidende Frage, die schon jetzt über die Auslastung der bestehenden Betriebe beantwortet werden kann. 

Überall in Europa werden schwache Auftragseingänge und einbrechende Konsumdaten gemeldet. Doch nur in Deutschland glaubt man an die eigene Unverwundbarkeit und natürlich an den stets “robusten” Aufschwung, der selbst in der Rezession auszumachen ist und allenfalls durch eine “Wachstumsdelle” etwas gebremst wird. Diese obskure Sichtweise ignoriert permanent die Fakten. Flassbeck meint, die Presse wolle die Konjunktur nach oben schreiben, erreiche damit aber nur, dass die Verantwortlichen aus Politik und Wissenschaft sich selbstzufrieden auf die Schulter klopfen und nichts unternehmen, um der Abwärtsspirale etwas entgegenzusetzen.

Stattdessen schlingern sie gemeinsam den einzelnen Krisenherden hinterher und zeigen sich regelmäßig überrascht, wenn die volkswirtschaftlichen Daten oder kurz die Wirklichkeit nicht den Erwartungen und der selbsterzeugten Stimmungslage entsprechen. Das ist nun auch in diesem Spiegel Artikel der Fall. Es wird völlig ignoriert, dass die Gesellschaften der betreffenden Länder infolge der Austeritätspolitik gerade auseinanderbrechen und Leid wie Verelendung um sich greifen. Es mag ja ein feuchter Traum bestimmter Teile der Wirtschaft sein, über ein Heer von Arbeitssklaven verfügen zu dürfen, doch vergeht kaum ein Tag, an dem sich die Völker in den Südländern nicht dagegen wehren. 

Inzwischen liegt die Arbeitslosenquote in der Eurozone bei bisher nie erreichten 12 Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit im Schnitt bei 24 Prozent, wobei Länder wie Griechenland und Spanien bereits die 60 Prozent Marke anpeilen (Portugal und Italien rund 38 Prozent). Woher soll ein Aufschwung kommen? Flassbeck meint:

Wer nicht im eige­nen und im euro­päi­schen Inter­esse an der Bele­bung der deut­schen Bin­nen­nach­frage arbei­tet, rich­tet Scha­den an, der bis in die nächs­ten Gene­ra­tio­nen hin­ein nicht mehr gut­zu­ma­chen sein wird.

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Lügen mit Zahlen: Heute Zufriedenheit

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Im Auftrag des Allianz Versicherungskonzerns haben Demoskopen der Universität Hohenheim bei Stuttgart mal wieder die Zufriedenheit der Deutschen untersucht. Unter der Überschrift “Stimmungswende – Niedersachsen liegt in Optimismus-Studie vorn” macht heute auch die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) auf Seite 1 mit dem aktuellen Ergebnis der Studie auf. Im Fließtext heißt es dann:

“Inzwischen beurteilen 45 Prozent der Befragten in Niedersachsen Deutschlands Perspektiven ,mit Zuversicht’ oder ,großer Zuversicht’.”

Danach folgt ein Feuerwerk der guten Laune, die der Autor vor allem am Volkswagenkonzern, dessen Rekordjahr und einer Bonuszahlung an Mitarbeiter in Höhe von 7000 Euro festmacht. “Dieser Effekt, kombiniert mit jüngsten Beschäftigungsgarantien, strahlt nach Ansicht der Demoskopen auch auf Zulieferer und auf andere Branchen ab”, heißt es.

Dass aber offenbar 55 Prozent, also eine klare Mehrheit in der Umfrage, die Perspektiven weder mit großer, noch mit einfacher Zuversicht bewerten, fällt unter den Tisch. Stattdessen wird mit Adjektiven wie “verblüffend” und “beachtlich” gearbeitet. Dabei ist schon der Titel der seit 2007 laufenden Studie, die jedes Quartal mit “optimistischen” Ergebnissen aufwartet, eine bewusste Irreführung. Blumig ist auch jetzt wieder der Einstieg in die Pressemitteilung, die sich auf den Seiten der Allianz AG befindet.

Mit frühlingshaften Stimmungswerten sind die Bundesbürger ins Jahr 2013 gestartet: Die Zuversicht für Deutschland ist im ersten Quartal 2013 um fünf Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahreszeitraum gewachsen. Mehr als ein Drittel der Bundesbürger (36 Prozent) sieht damit die zukünftige Lage der Nation „mit Zuversicht“ oder gar „mit großer Zuversicht“.

Natürlich mag es verblüffend aussehen, wenn Niedersachsen als bisheriges Schlusslicht bei der Zufriedenheit um 20 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahreszeitraum zulegt und nunmehr die Spitzenposition unter allen Bundesländern einnimmt, doch mit seriöser Forschung hat eine derartige Untersuchung nichts zu tun.

Entscheidend ist ja die Interpretation der gewonnenen Daten. Stimmungsmessungen liegen voll im Trend, weil sie sich prima gegen die nicht so toll ausfallenden Indikatoren einer Volkswirtschaft  in Stellung bringen lassen. Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) oder das ifo-Institut arbeiten ähnlich. Auch sie messen jeden Monat lieber Stimmungen und Erwartungen, als genauer in die Bilanzen von Unternehmen und die Portemonnaies der Verbraucher hineinzuschauen. Regelmäßig passen dann auch die so gewonnenen Ergebnisse nicht mit der Realität überein.

Man muss nicht viel Fantasie aufwenden, um zu erkennen, dass die Politik, die gerade noch einen Armuts- und Reichtumsbericht über Monate hinweg unter dem verharmlosenden Schlagwort “Ressortabstimmung” gefälscht hat, die vorliegenden Ergebnisse der Zufriedenheitsstudie wohlwollend zur Kenntnis nehmen und als Bestätigung ihrer ideologischen Verbohrtheit betrachten wird.

In Niedersachsen hat sich deshalb die gerade in die Opposition abgewählte CDU zu Wort gemeldet und deutet das Ergebnis als nachträgliche Bestätigung ihrer Regierungszeit.

Für den CDU-Fraktionschef im Landtag, Björn Thümler, belegt die Studie indessen, „dass durch die erfolgreiche Arbeit der CDU-geführten Landesregierung bei den Menschen auch etwas angekommen ist: das höchste Wirtschaftswachstum, die geringste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren, hohe innere Sicherheit und gute Bildungspolitik“.

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Geschönte Arbeitsmarktdaten

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Laut amtlicher Statistik waren im Februar 3,156 Millionen Menschen arbeitslos. Die Bundesagentur für Arbeit und die Regierung bezeichnen die Zunahme der Erwerbslosenzahl um 18.000 im Vergleich zum Januar als gering und den Arbeitsmarkt insgesamt als robust. Doch nach wie vor werden nicht alle Menschen, die tatsächlich ohne Job sind, auch als arbeitslos gezählt. Hier trickst die Behörde im Auftrag der Bundesregierung.

Seit Beginn der 90er Jahre hat die Politik immer wieder Bereinigungsinstrumente eingeführt und bestimmte Gruppen so aus der Statistik verbannt. Arbeitslose, die älter als 58 Jahre oder kurzfristig erkrankt sind, die einen Ein-Euro-Job erledigen müssen oder sich in einer Weiterbildungsmaßnahme befinden, werden nicht mehr mitgezählt. Seit 2009 werden auch jene nicht mehr offiziell erfasst, deren Arbeitslosigkeit von privaten Jobvermittlern verwaltet wird. Zusammengenommen beläuft sich die Gruppe der Aussortierten oder Unterbeschäftigten, wie es bei der Behörde heißt, auf derzeit 811.166 Personen. Dennoch werden die aktuell gemessenen Zahlen gern mit der Zeit von vor 20 Jahren verglichen.

Würde man ehrlich zählen, käme eine Arbeitslosenzahl von 3.967.408 heraus. Hinzu kommen 567.000 Menschen ohne Job, die von sich aus auf den Gang zum Arbeitsamt und auf ihren Leistungsanspruch verzichten. Hier spricht die Behörde von einer stillen Reserve, die allenfalls am Rande Erwähnung findet.

Damit ist klar, dass Arbeitslosigkeit nicht reduziert worden ist. Stattdessen hat neben der Statistiktrickserei eine Verschiebung innerhalb der Beschäftigungsarten stattgefunden. Es gibt heute weniger Vollzeitstellen als vor 20 Jahren, dafür mehr prekäre Beschäftigung im Teilzeit- und Minijobbereich. Das ist eine Entwicklung, die kaum als robust im Sinne von nachhaltig bezeichnet werden kann.

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Zur Privatisierung gezwungen?

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Berlin zwingt Niedersachsen zur Privatisierung der A7
Das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) versucht, noch kurz vor dem Abtritt der bereits abgewählten schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen eine Teilprivatisierung der Autobahn A7 durchzudrücken. Landesverkehrsminister Jörg Bode (FDP) räumt erstmals ein, eine entsprechende Anweisung aus Berlin erhalten zu haben, nach der er einen A7-Abschnitt an Privatinvestoren ausschreiben soll.
Das bestätigte am Donnerstag eine Sprecherin Bodes. Der Bund kann Bundesländer beim Bau von Autobahnen zu solchen Ausschreibungen verpflichten.

Quelle: taz

Ferlemann, selbst Niedersachse, ist ein großer Fan von PPP. Kürzlich feierten er und Bode noch die Eröffnung der A1, die als Paradebeispiel einer für den Staat angeblich vorteilhaften Partnerschaft herhalten muss. Dabei werden die enormen Kosten dieses Abenteuers in Schattenhaushalten über einen Zeitraum von 30 Jahren versteckt. Solange kassiert der private Mitspieler nämlich Einnahmen aus der LKW-Maut oder in anderen Fällen von PPP Mietbeiträge. Zum Ende der Laufzeit erfolgt das böse Erwachen für den Staat, der dann eine marode Infrastruktur teuer zurücknehmen muss.

Der Bundesrechnungshof hat diese Art der Geschäftemacherei als äußerst unseriös und teuer für die öffentliche Hand bewertet. Würde der Staat stattdessen selber bauen, wäre das allemal günstiger. Nur müsste er zu diesem Zweck auch ganz offiziell Schulden aufnehmen. Das ist aber unpopulär und widerspricht der absurden Linie der Neoliberalen, keine Schulden mehr machen zu wollen. Gerade die CDU-Niedersachsen hat das im Wahlkampf immer wieder mantrahaft vorgetragen und dabei ihre volkswirtschaftliche Dummheit unter Beweis gestellt.

Investieren kann nur der, der Schulden macht. Wer also keine Schulden mehr aufnehmen will oder glaubt, durch eine Schuldenbremse Wachstum beschleunigen zu können, ist nicht nur vollkommen bescheuert, sondern auch an wirtschaftspolitischer Selbstkastration interessiert. Im Übrigen muss auch der private Investor Schulden machen, um investieren zu können. Dessen Bonität ist naturgemäß aber sehr viel geringer als die des Staates oder Landes, weshalb er zwangsläufig höhere Zinsen auf das geliehene Kapital zahlen muss. Gleichzeitig will er aber auch Profite aus dem Investment ziehen, was unmittelbar Auswirkungen auf das Projekt als Ganzes haben wird.

Wieso sollte ein privater Investor unter diesen Voraussetzungen länger als die vertraglich vereinbarten 30 Jahre planen und eine Straße so bauen und unterhalten, dass sie auch darüber hinaus noch brauchbar ist? Der private Investor kann auch nicht günstiger bauen, wie das immer wieder behauptet wird. Da sich der Staat vertraglich bindet, ist es ein Leichtes Nachforderungen an ihn zu stellen. So geschehen beim bekanntesten PPP-Flop der jüngeren Geschichte. Der Hamburger Elbphilharmonie. Hier haben sich die Baukosten mal eben verdreifacht.

Baukosten Elbphilharmonie
Kostenentwicklung der Elbphilharmonie (blau), der
Anteil der Stadt Hamburg ist rot hervorgehoben.
Quelle: Wikipedia

Was genau in den Verträgen zwischen der öffentlichen Hand und dem privaten Investor, meist ein dubioses Konsortium, geregelt wird, weiß keiner, da hier Geheimhaltung oberstes Gebot ist. Und das, obwohl bei dieser Art von Geschäft der Zugriff auf Steuergelder über Jahrzehnte und damit auch über den Wechsel von Regierungen hinweg legitimiert und festgeschrieben wird. Es wird spannend zu beobachten sein, ob sich die neue niedersächsische Landesregierung das gefallen lassen wird oder lieber „geräuschlos“ darüber hinweg sieht.

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