Zu den Arbeitslosenzahlen

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Zum vierten Mal in Folge sinkt die offizielle Zahl der Erwerbslosen, obwohl die Wirtschaft am Boden liegt. Und wieder lauten die Schlagzeilen „Überraschende Entwicklung“ oder „Goldener Oktober am Jobmarkt (NP von heute)“ garniert mit der beliebten Floskel,

„Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich einen weiteren Monat in Folge robuster als noch zu Jahresanfang erwartet worden war.“ (Zitat aus heutigen NP-Kommentar von Anja Schmiedeke)

Toll. Trotz des klaren Widerspruchs von Zahlen und Wirklichkeit spricht man davon, dass sich der Arbeitsmarkt krisenfest behaupte. Wieso kommt eigentlich keiner auf das Näherliegende? Den offensichtlichen Beschiss. Die Bundesagentur für Arbeit sowie das Arbeitsministerium dürfen weiter froh die Leute belügen.

Im Oktober 2009 wurden von der Statistik der BA insgesamt 3,229 Millionen Arbeitslose registriert, 232.000 bzw. 7,7% mehr als im Oktober 2008. Von diesen 3,229 Millionen Arbeitslosen waren 1,074 Millionen (33,3%) im Rechtskreis SGB III und 2,155 Millionen (66,7%) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert. Als Arbeitsuchende waren im Oktober 2009 insgesamt 5,940 Millionen Frauen und Männer registriert, 524.000 (9,7%) mehr als im Oktober 2008.

Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V.

Insgesamt hatten im Oktober 2009 5,867 Millionen erwerbsfähige Menschen Anspruch auf Leistungen nach SGB II und SGB III. Und! Was viel wichtiger ist, rund 1,4 Millionen Menschen sind derzeit in Kurzarbeit. Sollte man die nicht in die Rechnung miteinbeziehen? Das Kurzarbeitergeld kann ja nicht ewig weiterlaufen. In diesem Zusammenhang ist die erste Aussage vom neuen Arbeitsminister Franz Josef Jung schlicht falsch.

„Die gewaltigen staatlichen Investitionen haben die richtigen Anreize gesetzt, die Konjunkturpakete haben gewirkt.“

Nicht die viel zu klein bemessenen Konjunkturpakete wirken hier auf die Arbeitslosenzahlen, sondern die statistischen Tricksereien. Denn wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, wird man feststellen, dass nur noch knapp 55 Prozent aller Arbeitslosengeld I + II Bezieher auch als arbeitslos gezählt und in der Statistik ausgewiesen werden. Da kann man doch nicht von Robustheit und richtigen Anreizen faseln, sondern muss eigentlich zu der Erkenntnis gelangen, dass bisher viel zu wenig für die Stabilisierung von Beschäftigung getan wurde.

Doch die Lösung kann auch nicht heißen, immer mehr Kurzarbeitergeld auszuzahlen. Das ist doch bekloppt. Dadurch etsteht doch keinerelei Nachfrageimpuls. Und allein auf die sich erholende US-Wirtschaft zu setzen, ist naiv. Die überwinden die Rezession übrigens deswegen so schnell, weil sie massive Konjunkturhilfen auf den Weg gebracht haben. Nur bleibt es doch nach wie vor fraglich, ob die Amerikaner jenen Schulden finanzierten Konsummotor wieder anschmeißen werden, von dem die deutsche Exportwirtschaft ja so prächtig gelebt hat. Das wird nicht passieren. Die Lage auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt ist weiterhin angespannt und die Schulden in den Privathaushalten noch lange nicht abgetragen. Noch ist die Kreditkartenblase nicht geplatzt. Aus diesem Grund wird die amerikanische Wirtschaft als weltwirtschaftliches Zugpferd, auf das schon wieder einige „Experten“ und Journalisten wie Anja Schmiedeke von der NP setzen, mit Sicherheit ausfallen.

„Allerdings gibt es auch Hoffnung. Dort, wo die Krise ihren Anfang nahm, in den USA, ist sie auch schon wieder vorüber. Das Ende der US-Rezession wird die Weltwirtschaft ankurbeln helfen. Die Trendwende wird auch bei uns ankommen – doch wann, ist ungewiss. Für die Arbeitnehmer wie für die Steuereinnahmen des Bundes wäre ein schnelles Ende der Krise ein Segen.“

Gerade der letzte Satz drückt einmal mehr das verinnerlichte Prinzip Hoffnung aus, weil zu mehr einfach der Sachverstand fehlt und der Wille, alternative Konzepte auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Wie wurden die Linken im Wahlkampf beschimpft. Die würden das Blaue vom Himmel versprechen, seien unseriös und wage. Gestern nun durfte ich bei Maybritt Illner erleben, wie der FDP-Fan Helmut Markwort vom Focus zum Fahren auf Sicht und Hoffen der neuen Bundesregierung stand. Frau Merkel müsse es doch wenigstens versuchen mit den Steuersenkungen. Was solle sie sonst auch tun? Wir hätten nun halt mal diese vielen Schulden wegen der Krise.

Tjo, das klingt ja nun nicht sehr kompetent und überzeugend. Mit anderen Worten, die haben keine Ahnung, was sie tun sollen. Okay, die alten Rezepte taugen nicht viel, das hat die Realität bewiesen, aber weinigstens versuchen müsse man doch irgend was. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Hätte die Bundesregierung gleich zu Beginn der Krise mehrere Milliarden in die Hand genommen und ein kreditfinanziertes Wachstumsprogramm im Bereich Infrastruktur, Bildung und Umweltschutz aufgelegt von mindestens einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr, was für Deutschland 25 bis 30 Milliarden bedeutet hätte, dann müsste man jetzt nicht sinnlos Geld für Kurzarbeit, die Verwaltung von Arbeitslosigkeit, die Sozialkassen und für unsinnige Steuersenkungen herausschmeißen. Dieses Geld kommt nie wieder zurück.

In einem Konjunkturprogramm wäre es tatsächlich an den Staat zurückgeflossen, weil Beschäftigung und Binnennachfrage stabilisiert worden wären. So aber hofft und zittert man sich von einem Monat zum nächsten. Westerwelles Aufgabe in Brüssel hätte sein können, für einen EU-weiten Konsens zu sorgen, um mit einer abgestimmten makroökonomischen Wirtschaftspolitik gemeinsam gegen die Weltwirtschaftskrise vorzugehen. Doch was qualifizierte diesen Schaumschläger doch gleich?

„Mehr Netto vom Brutto!, Deutschland braucht ein niedriges, einfaches und gerechtes Steuersystem!, Versprochen – gehalten!“

Damit kann er bestimmt in Europa punkten.

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Medienkritik, Nachrichten

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Zwei Röcke gehen durch Deutschland – Eine kleine Bilanz

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Zwei Röcke gehen durch Deutschland. Den Satz hörte ich gerade von einer Radiopastorin auf NDR 2. Dabei treten beide, Angela Merkel und Margot Käßmann, in der Regel gar nicht in Röcken auf. Im Alltag tut es doch noch immer der Hosenanzug? Aber sie teilen noch mehr. Eine fragwürdige politische Einstellung, die Religion und eine Scheidung. Ist das nicht lustig? Beide haben den Namen ihrer Ex-Männer behalten. Warum nur? Aus Marketinggründen? Zumindest bei Frau Schulze, äh Käßmann, ist das wohl anzunehmen. Ihre Ehe scheiterte im Jahr 2007. Also mitten im beruflichen Aufstieg. Bei Frau Kasner, äh Merkel, liegt der Fall anders. Ihre Ehe ging bereits 1982 baden und erst 1984 lernte sie, nach Wikipedia-Informationen, ihren jetzigen Mann, Joachim Sauer, kennen.

Okay, dessen Name hätte jetzt zwar zu ihrem Gesicht gepasst, aber vielleicht nicht zu einer ambitionierten Karriereplanung. Schließlich mussten ihr mit einem Studienaufenthalt in Moskau und als FDJ-Freundschaftsratsvorsitzende sowie als FDJ-Leitungssekretärin alle sozialistischen Türen offen stehen. Agitation und Propaganda haben ihr zum Beispiel immer sehr viel Spaß gemacht, wie sie selbst 1992 bestätigte. Sie behauptet zwar immer noch, dass sie die ihr vorgelegte Verpflichtungserklärung, als IM für die Stasi tätig zu werden, nie unterzeichnet habe, doch ich persönlich glaube das nicht. Nur zum Verständnis: Hier geht es ja im engeren Sinne um einen Glaubenstext. Also glauben sie doch, was sie wollen. Ich jedenfalls glaube das deshalb nicht, weil ihr engstes Umfeld, also Familie und ihr Lover vor dem Sauer, der auch ihr Arbeitskollege war, nachweislich Stasi-Spitzel gewesen sind.

Doch die Unterlagenbehörde tut sich bei Mitgliedern von CDU und FDP recht schwer für Klarheit und Transparenz zu sorgen. Althaus, Tillich und Merkel sind offenbar Leute, denen man nachweisen könnte, dass sie mit dem DDR-Regime leidenschaftlich zusammengearbeitet haben, doch weil sie in der CDU sind, ist das kein Problem.

„Man kann wirklich sagen, was man will. Die CDU/CSU hat kein Stasiproblem, oder hat sie einfach nur kein Problem mit CDU-Stasileuten?“

Quelle: Duckhome

Warum schreibe ich das? Weil ich heute gesehen habe, wie eine Regierungsmannschaft vereidigt wurde, in der so einige Mitglieder eine Aufarbeitung ihrer zum Teil kriminellen Vergangenheit bitter nötig hätten. Als Dr. Wolfgang Schäuble zum Mikrofon rollte und seinen bereits fünften Amtseid seiner Karriere schwor, wenn ich mich nicht verzählt habe, konnte einem wirklich schlecht werden. Das Thema Spendenaffäre ist ja hinlänglich bekannt. Für alle die das noch nicht wieder richtig auf dem Schirm haben, hier noch einmal zur Auffrischung Volker Pispers mit einem sehr guten Referat. :DD

Wenn sie noch Ekelreserven haben, können sie aus Merkels Gruselkabinett jetzt auch den Franz-Josef „nie wieder Krieg aus meinem Mund“ Jung nehmen, dessen politische Lebensleistung darin besteht, seinem wirklichen Boss, Roland Koch, zu Zeiten der Schwarzen Kassen, den Arsch gerettet zu haben.

Als Chef der Staatskanzlei in Hessen organisierte er die Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, mit der sein Freund Roland Koch (CDU) zum Ministerpräsidenten des Landes aufstieg. Später dann, als Ende 1999 die schwarzen Kassen des ehemaligen Bundesinnenministers Manfred Kanther entdeckt werden, ist es Jung, der in der CDU-Spendenaffäre um die vermeintlichen jüdischen Vermächtnisse zurücktritt und Koch den Kopf rettet. Hessens Regierungschef zeigte seine Dankbarkeit, indem er seinen treuen Freund 2005 ins Bundeskabinett bugsierte. Angela Merkel konnte dies nicht ablehnen, weil Koch nach ihrem schlechtem Wahlergebnis den Mund hielt.

Quelle: jetzt.de (Süddeutsche)

Na ja und über Dirk Niebel muss man nichts mehr sagen. Über ihn hat heute der ganze Bundestag gelacht, als Norbert Lammert ihn als Minister für „Ab“, äh Entwicklunghilfe und so vorstellte. Ich verstehe gar nicht, warum sich Lammert auch noch darüber beschwert, dass ARD und ZDF lieber Spielfilme und Seifenopern zeigen, als das Geschehen im Bundestag. Wenn man sich künftig diese „Wunschkoalition“ anschauen muss, der es am Ende doch nicht gelang, alle freudetaumelnden Mitglieder bei der Wahl der Bundeskanzlerin mitzunehmen, dann kann man das Fernbleiben der öffentlich rechtlichen Hauptsender nur begrüßen. Auch deshalb, um nicht noch ein blödsinniges Kommentatorenduo ertragen zu müssen, wie heute auf Phoenix.

Da war Christoph Schwennicke vom Spiegel am Co-Mikrofon. Eine wichtige Frage, die ihn unheimlich beschäftigte, war, welchen wirklichen Grund Oskar Lafontaine für sein heutiges Fernbleiben gehabt haben könnte. Der von Petra Pau im Interview vorgebrachte Urlaub, klang für Schwennicke wenig glaubhaft. Nun ja, vielleicht war ihm angesichts der Tagesordnung und den zahlreich vorgeheuchelten Amtseiden mit Gottesformel einfach nur schlecht geworden. Verständlich wäre es jedenfalls. Schwennicke hingegen hatte keine Bauchschmerzen, als er die Merkelsche Nietentruppe beobachten und sprachlich begleiten durfte. Geredet wurde unter anderem über zu Guttenbergs neue Sturmfrisur und Röslers erkennbar ehrliche Freude, die er aber nicht mit Sigmar Gabriel teilte, wie von den beiden Schwachköpfen in der Kommentatorenkabine vermutet, sondern mit Patrick Döring. Dieses markant schelmische Grinsegesicht kennt man wohl außerhalb Hannovers noch nicht.

Gerade eben lese ich noch, dass der neue kriminelle Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, den ebenfalls als kriminell zu bezeichnenden Steinbrückschen Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD) einfach übernimmt. Der darf einfach weitermachen. Die bürgerliche Presse spricht bereits von einer dicken Überraschung. Ich würde das bitter böse Kontinuität nennen. Die gute Vernetzung von Asmussen will auch Schäuble für sich nutzen. Die Interessen der Finanzindustrie bleiben damit gewahrt. Doch was ist mit den Interessen der Bevölkerung? Die können sich nun Trost holen, bei der neuen Heulmutti der Nation von der Evangelischen Kirche Deutschlands. Herzlichen Glückwunsch.

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Kabarett, Nachrichten

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Die Neue Presse Hannover und der "FDP-Shootingstar"

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Die heutige Ausgabe der Neuen Presse ist wirklich das Allerletzte. Ich habe bereits einen Beitrag dazu geschrieben. Nun führt auf Seite 3 auch noch Heiko Randermann ein Interview mit dem neuen „Shootingstar“ Philipp Rösler. Beim Lesen der Überschrift verspürt man nun kein misstrauischen Ton oder eine gewisse skeptische Haltung zur von Rösler beabsichtigten Gesundheitspolitik.

Philipp Rösler neuer Shootingstar: „Es ist ein Riesenschritt und kam für mich absolut plötzlich“

Irgendwie scheint Herr Randermann, zuständig für die Landespolitik, den Knall noch nicht vernommen zu haben. Man kennt sich halt, hat lange vertrauensvoll zusammengearbeitet und deshalb ist es nur konsequent, den netten Herrn Rösler auch nicht nach der Radfikalreform zu befragen, sondern danach, ob er nun in Hannover bleiben oder lieber nach Berlin ziehen möchte. Schließlich könnte es ja sein, dass der nette Herr Rösler den sicherlich netten Herrn Randermann irgendwann einmal anspricht, weil er die Zusammenarbeit intensivieren möchte. Könnte ja sein. Denn für deutsche Journalisten ist es nicht sonderlich erstrebenswert, bei einem Politiker kritisch nachzufragen, wie das der niederländische Kollege in der Bundespressekonferenz tat, sondern vielleicht einmal einen Vertrag als Pressesprecher oder Redenschreiber zu unterzeichnen.

Toll fand ich auch einen Nebenkasten zum Interview von einem Mitarbeiter der NP mit dem Kürzel „dir“.

Anfangs etwas Bammel

Noch am Freitagvormittag hatte Philipp Rösler in einem Interview erklärt, er gehe definitiv nicht nach Berlin. Eine Stunde später war alles anders. Um 12 Uhr erfuhr der 36-jährige Hannoveraner, dass er Bundesgesundheitsminister wird. „Der schwierigste Job in der neuen Bundesregierung“, sagt Walter Hirche. Rösler hatte seinen Förderer, der ihn 2000 zum Generalsekretär der Niedersachsen-FDP gemacht und ihm 2006 den Landesvorsitz und vor acht Monaten das Amt des Wirtschaftsministers übertragen hatte, um Rat gefragt. Da war es 17 Uhr. Hirche bat um Bedenkzeit und riet ihm zehn Minuten später, die Chance als erster FDP-Bundesminister aus Niedersachsen zu nutzen. Rösler hatte etwas Bammel. Inzwischen, so Hirche gestern, „hat er die Angst überwunden“. Geholfen hat dabei auch eine personelle Unterstützung: Der Gesundheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr (32), wird sein Staatssekretär. Gespräche der beiden Liberalen könnten schwarz geprägt sein: Beide haben eine Schwäche für Lakritz.

Ist das nicht nett. Bammel, Wortbruch, Lakritz und der „Gesundheitsexperte“ Daniel Bahr, der doch nicht deshalb einer ist, weil er im Beirat der ERGO Versicherungsgruppe und des privaten Versorungsunternehmen DUK.e.V. sitzt? Ich würde jedenfalls nicht widersprechen, wenn man solch einen „Experten“ schlicht als verlängerten Lobbyistenclown bezeichnen würde. Aber egal, der Jugendwahn scheint ausgebrochen. Und mit ihm der Versuch, scheinbare Sympathieträger zu erfinden, unter derem künstlichen Glanz jeder noch so bekloppte politische Scheiß Platz finden soll. Freiherr zu Guttenberg wird künftig den Krieg und die Taliban einfach weggrinsen und einem Philipp Rösler werden wir eine grausame Gesundheitsreform abkaufen, weil uns seine persönliche Lebensgeschichte fast zu Tränen rührt. Und dank Heiko Randermann von der Neuen Presse Hannover wissen wir jetzt auch, dass er seine Frau Wiebke beim Abendessen in zweiter Verhandlungsrunde noch überzeugen musste.

Zu Röslers eigentlicher Aufgabe fragt Randerman nix. Er darf aber auf die Frage nach dem Gefühl, wenn er unter den zu erwartenden Lobbydruck gerät, antworten, dass „wir“ für 80 Millionen Menschen ein vernünftiges und robustes Gesundheitssystem auf den Weg bringen müssen. Worin die Vernunft und die Robustheit nun konkret besteht, will weder Randermann wissen, noch Rösler wahrscheinlich bekannt geben. Gut zu wissen, dass es da aber noch andere Journalisten gibt, die ihren Beruf noch ernst nehmen und sich fern ab von der Personalie Rösler Gedanken darüber machen, was uns mit dem Kopfprämienmodell Schlimmes blühen könnte.

Hörfunkkorrespondent Peter Mücke vom NDR hat dazu einen, wie ich finde, sehr guten Kommentar verfasst, den sie auf tagesschau.de nachlesen können. Kurz, knapp und auf den Punkt. Man hätte natürlich noch deutlicher die von Zensursula von der Leyen getätigte unsinnige Behauptung widerlegen können, dass ein Solidarausgleich übers Steuersystem sozial gerecht sei. Und zwar über die Zusammensetzung des Steueraufkommens insgesamt und die Tatsache, dass der Staat seine Einnahmen immer mehr aus den für alle Einkommensgruppen gleich hohen indirekten Steuern bezieht, denn aus direkten Steuern, die zudem, wie Peter Mücke richtig schreibt, auch noch gesenkt werden sollen und zwar bei den Besserverdienenden sehr viel deutlicher als bei den unteren Einkommensgruppen.

Weitere kritische Kommentare zur gesundheitspolitischen „Wählertäuschung“ aus deutschen Tageszeitungen finden sie zusammengefasst hier.

http://www.netzeitung.de/presseschauen/1500459.html

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Medienkritik, Nachrichten

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Der große Medienschwachsinn geht weiter

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Einmal für eine Wahlkampagne entschieden, muss man sie auch durchhalten. So oder so ähnlich könnte das Motto der Neuen Presse Hannover lauten. Am Samstag kommentierte der Vizechef Bodo Krüger bereits den Start der neuen Bundesregierung mit den schwachsinnigen Worten:

„Vom erwarteten Kälteschock keine Spur, stattdessen wärmen die schwarz-gelben Koalitionäre das Wahlvolk mit Wohltaten. Mehr Geld für Familien, Erleichterungen für Hartz-IV-Empfänger, Steuersenkungen und gute Nachrichten für alle.“

Und damit sich diese verlogene wie gelogene Botschaft auch in den Hirnen der Leser manifestiert, schreibt es heute ein anderer Redakteur in seinem Kommentar auf Seite 1 glatt noch einmal. Christian Lomoth ist der Übeltäter.

„Schwarz-Gelb wirbt um Vertrauen. Die Koalition will die Menschen erreichen, sie optimistisch stimmen in diesen harten Zeiten. Und verteilt großzügig Geschenke. Mehr Geld für Familien und für Hartz-IV-Bezieher, Steuersenkungen für alle, und für die Bildung wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Das hört sich alles sehr gut an und soll die schlechteren Nachrichten (Erhöhung der Pflegeversicherungs- und Krankenversicherungsbeiträge) aus den Köpfen verdrängen.“

Aus den angeblichen Erleichterungen für Hartz-IV-Empfänger beim NP-Vizechef ist beim Vizeverantwortlichen für Nachrichten und Politik Christian Lomoth schon mehr Geld für Hartz-IV-Bezieher geworden. Dümmer und dreister gelogen geht es ja wohl nicht mehr. Aber im Verlauf seines Kommentars entpuppt sich Christian Lomoth als richtige Wirtschaftsleuchte.

„Derzeit scheinen Merkel, Westerwelle und Seehofer voll und ganz darauf zu hoffen, dass durch größeres Wachstum wieder mehr Steuereinnahmen fließen. Ob das aber so sein wird, das weiß niemand. Es fehlt entweder die Kraft oder vielleicht auch die Fantasie, konkret zu werden.“

Wie soll man das bitteschön verstehen? Das Prinzip Hoffnug als anerkannte Wirtschaftspolitik? Wenn jemand auf Wachstum hofft, und ja, es ist richtig beobachtet, dass Merkel und Co darauf nur hoffen, kann man doch nie und nimmer auch nur in Erwägung ziehen, dass wirtschaftliches Wachstum vielleicht tatsächlich eintreten könnte. Unter der Annahme von Hoffnung als politisches Prinzip, ist es schlichtweg falsch zu behaupten, man könne vorher nicht wissen, was dann passieren wird. Diese Haltung zeugt von großer Dummheit. Aber das ist mal wieder typisch. Christian Lomoth hat sich mit dem Koalitionsvertrag wahrscheinlich gar nicht selbst auseinandergesetzt, sondern aus Agenturmeldungen, dem PR-Müll, den das Berliner Büro Slangen & Herholz anliefern und dem, was sein Chef am Samstag zusammengezimmert hat, einen neuen Text geformt.

Hätte er sich den Koalitionsvertrag angeschaut, wäre ihm sicherlich aufgefallen, dass die Schwarz-Gelben beabsichtigen, keinerlei konjunkturelle Maßnahmen mehr zu ergreifen, sondern ankündigen, mit dem Ausstieg aus einer angeblich expansiven Wirtschaftspolitik bald zu beginnen. Das steht übrigens auf Seite eins des Koalitionsvertrages unter der Überschrift Wachstum und Aufschwung (siehe unter anderem hier).

Wir werden drittens in der schwierigen Phase, in der der Arbeitsmarkt, die Unternehmen und die Banken noch die unmittelbaren Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu verkraften haben, Beschäftigung sichern und den Unternehmen Hilfe bei der Finanzierung insbesondere ihrer Investitionen bereit stellen. Zwar erforderte die Weltwirtschaftskrise eine vorübergehend stärkere Rolle des Staates. Aber CDU, CSU und FDP sind sich einig: Die Beteiligung des Staates an Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten ist so eng wie möglich zeitlich zu begrenzen. Dazu werden wir jetzt mit einer Ausstiegs-Strategie beginnen.

Allein in diesem Absatz erkennt man die klar wirtschaftsliberale Ausrichtung der neuen Koalition, die sich ausschließlich einzelnen Interessen verpflichtet fühlt und nicht dem Wohl des gesamten Volkes, dessen Steuergeld zur Rettung von Banken und Wirtschaft gern genommen wurde, ohne sich eine nennenswerte Gegenleistung zu sichern. Christian Lomoth gibt nun vor, diesen einseitigen und volkswirtschaftlich schädlichen Kurs nicht zu sehen. Er schreibt fast schon mitleidserregend:

„Eine grundsätzliche Neuausrichtung ist nicht zu erkennen, dafür verbergen sich im Koalitionsvertrag erneut viele Kompromisse und neue Schulden. Das erinnert schmerzlich an Schwarz-Rot. Und man ahnt, dass noch etliche Nachtsitzungen nötig sind, um die Konflikte auf den Dauerbaustellen der Finanz- und Gesundheitspolitik zu lösen. Nein: Dieser Koalitionsentwurf ist nicht der große Wurf. Es fehlt vor allem der Mut zur Wahrheit.“

Mut zur Wahrheit. So lautete auch der Titel eines Buches von Utz Claassen, in dem er sich beklagt, dass die Deutschen über ihre Verhältnisse leben würden. Sich selbst hat er natürlich nicht gemeint, obwohl er erst kürzlich einen Vergleich mit seinem Ex-Arbeitgeber EnBW erzielte und sich mit 2,5 Millionen Euro Übergangsgeld zufrieden gab. Sieben Millionen hätten ihm laut Vertrag bis zur Altersgrenze zugestanden, auf den er medienwirksam pochte. Nach der Übergangszeit im Jahr 2026, da ist Claassen übrigens 63 Jahre alt, kassiert er weiterhin 400.000 Euro Rente pro Jahr von EnBW, obwohl er nur fünf Jahre beschäftigt war und 12 Millionen Euro Gehalt bekam. Inzwischen arbeitet Claassen für die Heuschrecke Cerberus, weshalb es überhaupt zu Streitigkeiten wegen des Übergangsgelds kam.

Nun ja, in diesem im Jahr 2007 erschienen Buch, auf das Lomoth bewusst oder unbewusst verweist, steht Ähnliches geschrieben, wie Lomoth kurz umreißt. Das Wort Dauerbaustelle ist so eine Floskel. Bei Claassen heißt es schwarzmalerisch:

„Wenn wir unserer strukturellen, sich schon seit vielen Jahren schleichend aufbauenden Krise nicht endlich klar und mutig entgegenwirken, werden wir vielleicht in 30 Jahren in unserem Land keinen einzigen international wettbewerbsfähigen industriellen Arbeitsplatz mehr haben.“

Vor so einem schwachsinnigen Gesülze knien dann Horden von Mediendeppen nieder und übernehmen einfach die geistlosen Formulierungen, ohne je einen kritischen Gedanken selbst zu Papier bringen zu wollen, um vielleicht einmal für ihre Leser Licht in das scheinbare Dunkel zu tragen, mit dem uns die Schwarz-Gelbe Koalition umhüllen und irreleiten will.

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Medienkritik, Nachrichten

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Nachtrag zur Eignung Schäubles als Finanzminister

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Gerade eben auf Youtube gefunden. Die Auslandspresse (Rob Savelberg, Journalist der niederländischen Tageszeitung „De Telegraaf“) fragt Merkel nach der Personalie Schäuble, in deutscher Sprache wohlgemerkt, und danach, wie Merkel jemanden vertrauen kann, der Schwarzgeld von einem Waffenhändler in der Schublade einfach vergessen hat. Es ist unglaublich, wie Merkel darauf reagiert. Deutsche Medienvertreter hätten so etwas nicht gefragt.

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Die Reaktion der Neuen Presse Hannover auf den Koalitionsvertrag

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Dass Philipp Rösler Gesundheitsminister wird, ist für die Neue Presse Hannover ein Grund zum Feiern. Ein weiterer Niedersachse in der Bundesregierung. Vizechef Bodo Krüger kommentiert auf Seite eins am Samstag und spricht bei der Personalie Rösler vom zu Guttenberg der Liberalen.

„Philipp Rösler, der junge Hoffnungsträger aus Hannover, soll Gesundheitsminister werden. Ein deutliches Signal der FDP, dass sich Leistung wirklich wieder lohnen soll, und zugleich ein Zeichen, dass es ein Weiter-so in der Gesundheitspolitik nicht geben wird. Philipp Rösler ist so etwas wie der zu Guttenberg der Liberalen. Klug, unverbraucht und beliebt.“

Allein diese Einschätzung wäre schon eine Beschwerde wert, weil der Autor gar nicht die Qualifikation Röslers bemisst, sondern mit dem zu Guttenberg-Vergleich sagen will, dass er sich aufgrund seiner Aura, wie auch immer sie entstanden sein mag, für jedes Amt empfehle. Man hat ohnehin ein wenig das Gefühl, als würden in Berlin die Posten ausgewürfelt. Zu Guttenberg durfte sogar zwischen zwei Ressorts wählen. Geht’s noch? Nach fachlichen Qualifikationen fragt in diesem Zusammenhang wohl keiner?

Im Gegenteil, am Schluss kommen noch als Journalisten getarnte PR-Mitarbeiter wie Krüger, schreiben alles schön und faseln von Leistungen, die sich bei den Personalentscheidungen nun niederschlagen würden. Dabei fällt zum Beispiel völlig unter den Tisch, was ein schmieriger Typ wie Rösler in Interviews der jüngeren Geschichte so von sich gab. Mit seiner Entscheidung für Berlin begeht der „kluge“ Rösler nämlich einen astreinen Wortbruch. Am 17. Februar diesen Jahres antwortete er in der Süddeutschen Zeitung auf die Frage, ob er sich denn nicht bald in Berlin sähe, klipp und klar mit nein (siehe Süddeutsche Zeitung).

SZ: Da sind Sie längst in Berlin, wo die großen Aufgaben locken.
Rösler: Nein, ich habe ja auch gesagt, dass ich nie nach Berlin gehe.

SZ: Weil die Politik den Menschen zu sehr verändert?
Rösler: Mein Vater sagt immer: Gute Schauspieler und Politiker haben eins gemeinsam. Sie gehen, wenn noch jemand klatscht. Es ist bedrückend, dass Politiker mit einer großen Lebensleistung, wie Helmut Kohl oder Heide Simonis, den richtigen Absprung verpasst haben. Man muss irgendwann was anderes machen.

SZ: Warum wollen Sie Berlin meiden?
Rösler: Weil ich das misstrauische Klima dort nicht für gesund halte. Wenn ich hier meine zwei Stellvertreter zusammen Kaffee trinken sehe, denke ich: Das sind nette Kerle – und setze mich dazu. In Berlin muss ich mich fragen, ob die gerade überlegen, wer von beiden mich ablöst.

SZ: Sie sind aber doch regelmäßig beim FDP-Präsidium in Berlin.
Rösler: Das ist in Ordnung. Aber hier in Hannover ist meine Welt, alles sehr familiär. Niemand würde sagen, da kommt der Herr Doktor Rösler, unser Vorsitzender. Ich bin der Philipp.

SZ: Wer passt jetzt auf, dass Sie nicht werden, wie Sie nie werden wollen?
Rösler: Meine Mitarbeiter. Das sagt zwar jeder Chef, aber wir sind hier ein sehr junges Team. Außerdem mein Vater. Und natürlich meine Frau. Die sagt, wenn ich nach Hause komme, schon mal: Jetzt ist erst mal gut, kümmere dich mal um deine Kinder, danach kannst du von deinen Heldentaten berichten.

Wäre Rösler jetzt Oskar Lafontaine, hätte NP-Vizechef Bodo Krüger aber sofort den Wortbruch parat gehabt und behauptet, der Mann sei verrückt, unberrechenbar und ein tricksender Demagoge. Aber da gibt es noch eine andere Sache. Der Wechsel kommt wohl zur rechten Zeit. Denn beim Cabriospezialisten Karmann in Osnabrück steht eine Pleite unmittelbar bevor. Im Ergebnis hätte der niedersächsische Wirtschaftsminister Rösler ziemlich blöd dagestanden. Der „kluge“ Rösler sagte nämlich am Tag der Karmann-Insolvenz am 8. April 2009 laut Nachrichtenagentur ddp Folgendes:

„Das Land steht mit seinen Instrumenten der Wirtschaftsförderung bereit. Eine Insolvenz muss jetzt für die geordnete Fortführung der überlebensfähigen Teile des Unternehmens genutzt werden.“

Das klang souverän und vielversprechend, genau wie beim zu Guttenberg. Wahrscheinlich nutzen die beiden auch denselben PR-Berater.

Aber all das interessiert unserern Vizechef der Neuen Presse Hannover scheinbar nicht. Er schreibt völlig realitätsfern von „Richtigen Signalen“.

„Vom erwarteten Kälteschock keine Spur, stattdessen wärmen die schwarz-gelben Koalitionäre das Wahlvolk mit Wohltaten. Mehr Geld für Familien, Erleichterungen für Hartz-IV-Empfänger, Steuersenkungen und gute Nachrichten für alle. Selbst jetzt, da der Koalitionsvertrag ausgehandelt ist, lässt sich kaum erkennen, dass die nächste Regierung eigentlich eine schwere Finanzkrise bewältigen muss.“

Für wie dumm hält Herr Krüger eigentlich seine Leser? Besser hätte das ein offiziell für die neue Regierung tätiger PR-Berater nämlich auch nicht hinschreiben können. Gerade bei der Behauptung, dass Familien mehr Geld zu erwarten hätten, lässt sich die Manipulationsabsicht klar erkennen. Denn mit einer deutlichen Anhebung des Grundfreibetrags und einer moderaten Erhöhung des Kindergeldes werden Kinder von besserverdienenden Eltern deutlich stärker gefördert als andere Kinder. Auf die politisch gewollte Ungleichbehandlung habe ich bereits an anderer Stelle im Blog hingewiesen (siehe hier).

Was bedeutet denn die Erhöhung des Kinderfreibetrags von von 6024 auf 8004 Euro, die mit drei Milliarden Euro zu Buche schlagen wird, da bereits fest vereinbart? Von dieser Maßnahme profitieren rund ein Fünftel der Familien, die über ein entsprechend hohes Haushaltseinkommen verfügen.

Also drei Milliarden fix für ein Fünftel!

Die Erhöhung des Kindergeldes, die laut den Koalitionären, abhängig von der Haushaltslage des Bundes, die Herr Solms von der FDP übrigens „überraschend“ als entsetzlich beschrieb, höchstens sieben Milliarden Euro kosten soll, beträfe aber die restlichen vier Fünftel der Familien, die nicht über ein für den Kinderfreibetrag relevantes hohes Einkommen verfügen.

Also unsichere sieben Milliarden für vier Fünftel!

Ist das gerecht? Sozial? Sozial gerecht? Nach Dreisatzrechnung müsste die Entlastung für Normal- und Geringverdiener mindestens 12 Milliarden Euro betragen und nicht maximal sieben.

Die Erleichterungen für Hartz-IV-Empfänger sind auch keine. Ein höheres Schonvermögen nutzt den Wenigsten. Viele Betroffene verfügen schlicht über kein Vermögen. Zudem wurde bekannt, dass die verfassungswidrige Mischverwaltung in den JobCentern einfach beendet werden soll und künftig die kommunale Verwaltung für Leistungen zur Unterkunft und die Arbeitsagenturen für die Leistungen zum Lebensunterhalt zuständig sein sollen. All das ignoriert Bodo Krüger, um seinen Lesern am Schluss die Wahnsinnsentscheidung Schäuble als künftigen Finanzminister teuer wie möglich zu verkaufen. Diese Lobhudelei ist nicht zum Aushalten.

„Merkels größter Coup: Wolfgang Schäuble bekommt das Finanzministerium. Dieser erfahrene und selbstbewusste Minister im Zentrum der Macht – vielleicht ist das der wichtigste Hinweis darauf, was Deutschland von Schwarz-Gelb in Zukunft wirklich zu erwarten hat.

Denn irgendwann wird die „Wir-haben-im-Wahlkampf-nicht-gelogen-Strategie“ nicht mehr durchzuhalten sein. Irgendwann werden sich die Wohltäter mit der Wirklichkeit befassen müssen, und dann braucht es einen, der dem Wähler die Zumutungen erklärt. Einen, der dafür sorgt, dass der Schuldenberg nicht in den Himmel wächst, und den Menschen begreiflich macht, dass der Staat nicht mehr ausgeben kann, als er hat. Es braucht einen, der seinen Kabinettskollegen entschlossen die Stirn bietet. Und einen, der für die Banken nicht nur Schutzschirme aufspannt, sondern den nadelgestreiften Herren in den gläsernen Türmen auch klar macht, dass Gier keine Tugend ist. Schäuble könnte der Richtige dafür sein.

Denn was auch immer man vom bisherigen Innenminister halten mag: Er ist ein Mann, den die Politik bereits in viele Ämter und auch in existenzielle Grenzbereiche geführt hat. Ein Mann, der keine Kompromisse mehr eingehen und nichts mehr versprechen muss, weil die nächste Wahl bevorsteht. Schäuble ist einer für die Überraschungen.“

Oder einer aus dem Gruselkabinett. Ausgerechnet einem Herrn Schäuble zu bescheinigen, dass er den Banken die Stirn bieten könne und klar machen würde, dass Gier keine Tugend sei, kann wirklich nur ein schlecht gemeinter Scherz vom Vizechef der Neuen Presse Hannover sein. Hat Bodo Krüger völlig vergessen, welche Rolle Dr. Wolfgang Schäuble im CDU-Spendenskandal gespielt hat? Wer hat 100.000 Mark in bar vom Waffenlobbyisten Schreiber angenommen? Ob gierig oder nicht, spielt dabei ja keine Rolle.

Also manchmal frage ich mich, wer schlimmer ist. Unsere Regierung oder die Medien. Bodo Krüger sollte jedenfalls seinen Posten räumen und als PR-Berater auch offiziell tätig werden. Dass er sich als Journalist bezeichnen darf und als Vizechef einer Zeitung lange Schwachsinnskommentare schreibt, geht über die Grenze des Erträglichen weit hinaus. Aber Krüger scheint seinen ganz persönlichen existenziellen Grenzbereich weiter ungehindert ausloten zu können. Pfui Teufel.

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Neue Presse Hannover reagiert auf Gabriels "Brandbief" und den angeblichen Neuanfang bei der SPD

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Und wieder gleichen sich die Kommentare. In den gestrigen Tagesthemen sprach Sabine Rau vom WDR über den Brief von Gabriel an die Partei. Sie lobte die offenen Worte und die Kritik Gabriels am bisherigen Basta-Kurs der Partei. Die Forderung, der Basis wieder mehr Mitspracherechte zu geben, wird begrüßt. ABER: Die Agenda 2010 sei natürlich nicht Schuld an der katastrophalen Lage der Partei. Die richtigen Reformen wurden halt nur falsch vermittelt. Bei Christoph Slangen, vom PR-Büro Slangen & Herholz, liest man heute ähnliche Einschätzungen.

„Ein Kardinalproblem vieler in der Partei ist, dass sie in der anstrengenden Gegenwart der Globalisierung nicht angekommen sind. Für Leistungen wie die Arbeitsmarktreform schämten sich die meisten. Die Erfolge der SPD-Agendapolitik, die sinkenden Arbeitslosenzahlen, konnte die Partei nicht für sich reklamieren.“

Wie auch? Slangen hat noch immer nicht begriffen, dass es keinen Zusammenhang zwischen den Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder und dem Rückgang der Arbeitslosenzahlen gibt. Einen Beweis des Gegenteils bleibt er auch wieder schuldig und redet statt dessen von Globalisierung, einem Schlagwort, das für alle Reformen Begründung genug zu sein scheint. Aber für welche Erfolge sollen sich die Genossen denn nicht schämen? Große Teile der Arbeitsmarktreformen sind doch, bis auf Hartz IV, zurückgenommen oder grundlegend verändert worden. Letztes Jahr gab es sogar ein Gesetz mit dem Namen Reform der „arbeitsmarktpolitischen Instrumente“.

Mit diesem Gesetz wurden zum Beispiel die ABMs abgeschafft, auch die Personalserviceagenturen, eine Art Leiharbeit via Jobcenter wurde einkassiert, das war übrigens Hartz I. Die „Jobrotation“, bei der ein Beschäftigter in eine Weiterbildung wechselte, während ein Erwerbsloser zeitweise auf die Stelle rutschte, wird auch nicht mehr gefördert. Diese Regelung wurde unter Rot-Grün 2002 erst ins SGB III aufgenommen. Die Organisation der JobCenter selbst ist in Teilen verfassungswidrig und muss geändert werden. Hartz II, die Regelung der Ich-AGs, mit der Arbeitslosen der Einstieg in die Selbständigkeit erleichtert werden sollte, wurde im Jahr 2006 wieder gekippt. Die Neuregelung von Mini- und Midijobs führte im Ergebnis zu einer Verlagerung von Vollzeitstellen in diese prekären Beschäftigungsverhältnisse. Hartz III, die Umbenennung der Bundesanstalt für Arbeit in die Bundesagentur für Arbeit hat vor allem viel Geld für neue Schilder und Stempel verschlungen.

Mit Hartz IV beschäftigen sich zunehmend die Sozialgerichte, weil immer mehr Bescheide fehlerhaft oder ganz falsch sind. Die Regelsatzdiskussion ist gerade aktuell und die Frage, warum die Bundesregierung einem Säugling 11,90 € für Tabak und Alkohol zugesteht und nichts für Windeln, bleibt nach wie vor unbeantwortet, wie die ganze Regelsatzfindung überhaupt. Auch das Bundesverfassungsgericht meldet da bereits Zweifel an. Wer also, wie Slangen, die Botschaft verbreitet, dass man sich für diese rundum gescheiterten Arbeitsmarktreformen nicht zu schämen bräuchte, hat einfach nicht mehr alle Tassen im Schrank. Doch Slangen setzt noch einen drauf.

„Nun sind viele in der Partei so weit, sich die desolate Lage schönzureden: Sie hoffen darauf, schnell im Bündnis mit der Linken die Macht erobern zu können. Linksruck als Patentrezept? Das wird nicht klappen. Sigmar Gabriel wird es schwer haben mit der Basis.“

Wer redet denn die Lage schön? Das sind doch die Agenda-Verfechter, die sich gerade wieder die Posten zuschanzen anstatt das Weite zu suchen. Slangens Kommentar-Überschrift lautet übrigens, Weg von der „Basta-Partei“. Das sollte man durchaus als Aufforderung verstehen. Doch was soll dann das?

„Linksruck als Patentrezept? Das wird nicht klappen.“

Dahinter hätte Slangen auch sein persönliches „Basta“ schreiben können. Die SPD soll eben nicht selbst darüber bestimmen dürfen, mit wem sie in Zukunft koalieren möchte. Da will Christoph Slangen wohl mitreden.

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Eine private Zwangs-Pflegeversicherung

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Da hat sich der Tigerentenclub ja was Tolles ausgedacht mit der privaten Zwangs-Pflege-Zusatzversicherung. Arbeitnehmer sollen künftig einen Beitrag von ihrem Einkommen an eine private Versicherungsgesellschaft abführen, um für’s Alter vorzusorgen. Die Medien begleiten das Thema durchaus kritisch, aber unter völlig falschen Annahmen. Kritisiert wird nämlich nur der Bruch des Wahlversprechens „Mehr Netto vom Brutto“. In der Neuen Presse Hannover kommentiert heute Udo Harms. Sein Text trägt die bezeichnende Überschrift „Zwangsabgabe statt mehr Netto“. Darin stellt Harms fest, dass das bisherige Modell der Umlagefinanzierung bei Union und FDP auf wenig Gegenliebe stoße. Dort setze man statt dessen lieber auf Privatisierung und Kapitalbildung. Mit Blick auf die einseitige Zwangsabgabe für Arbeitnehmer fragt Harms dann aber:

„Rätselhaft bleibt, warum nicht einfach beide Seiten, Beschäftigte und Arbeitgeber, gemeinsam mehr zahlen sollen.“

Falsch, denn rätselhaft bleibt, warum es eine Privatversicherung sein muss. Was unterscheidet eine private Absicherung des Pfegerisikos von einer gesetzlichen? Das ist die entscheidende Frage, der sich die Redaktion der Neuen Presse mal wieder konsequent verweigert. Denn Harms dreht im Grunde nur die Lügenstory weiter, die der PR-Agent Christoph Slangen vor gut einer Woche geliefert hat (siehe hier). Am vergangenen Freitag hatte Slangen eine Allensbach-Umfrage im Auftrag der Marseille-Kliniken, eine Aktiengesellschaft, die Alten- und Pflegeheime betreibt, präsentiert, aus der hervorgeht, dass jeder Zweite Angst davor habe, später einmal zum Pflegefall zu werden. Ganz konkret wurde zum Umfrageergebnis folgender Satz gleich mitgeliefert:

„Aber nur zwölf Prozent sorgen zusätzlich zur gesetzlichen Pflegeversicherung noch privat vor.“

Slangen nutzte diese von wirtschaftlichen Interessen geleitete Umfrage, um Werbung für die private Pflegeversicherung zu machen und seine Leser auf kommende angeblich alternativlose Schritte der neuen Regierung einzustimmen. Er schrieb unter dem Titel Gute Versorgung wird teurer werden folgenden Absatz:

„Dass drei Viertel der Befragten fürchten, nicht ausreichend versorgt zu sein, spiegelt die Realität wider: Die Pflegeversicherung war nie eine Rundum-Leistung. Wer im Alter auf einen Heimplatz mit stationärer Versorgung angewiesen ist, muss zumeist privat Geld zuschießen, nur notfalls springt der Staat ein. Die neue schwarz-gelbe Koalition wird wohl auf mehr private Finanzierung setzen, um das derzeitige Versorgungsniveau in Zukunft zu halten. Die Pflege wird teuer für den Einzelnen.„

Udo Harms beginnt mit derselben Botschaft seinen heutigen Kommentar:

„Drei Viertel aller Deutschen haben Angst davor, einmal ein Pflegefall zu werden. Und die meisten fühlen sich von der Politik allein gelassen. Jetzt will die neue Koalition handeln. Ihr Rezept: Die Arbeitnehmer sollen mehr privat vorsorgen. Die Grundeinsicht ist richtig: Die Pflegeversicherung wird langfristig nicht mit ihrem Geld auskommen. Da immer mehr alte Menschen immer weniger jüngeren Beschäftigten gegenüberstehen, ist klar, dass die Kosten stetig steigen werden – während die Einnahmen eher sinken.“

Hier sehen sie beispielhaft, wie unsere Medien Meinungsmache betreiben und gezielt manipulieren. Die Ergebnisse der Allenbach-Umfrage, die nachgewiesenermaßen eine unseriöse und damit falsche Quelle ist, fließen bei Harms als feststehende Fakten ein. Der Leser wird gar nicht mehr darüber aufgeklärt, sondern mit einer Scheinwahrheit konfrontiert.

  • Irreführung Nr.1: Private Vorsorge sei richtig, da die gesetzlichen Sozialsysteme kein Geld mehr hätten.
    Für die Pflegeversicherung stimmt das nicht. In den Kassen existieren gegenwärtig Überschüsse. Für das Jahr 2009 wird bisher ein Plus von einer halben Milliarde verzeichnet. Bis Ende des Jahres rechnet man mit 800 bis 900 Millionen Euro Überschuss. Die Rücklage würde dann 4,7 Mrd. Euro betragen. Mitten in der Wirtschaftskrise behauptet sich die gesetzliche Sozialversicherung. Gegenwärtig gibt es also kein Finanzierungsproblem.
  • Irreführung Nr.2: Die Bevölkerung wird immer älter. Weniger jüngere Menschen würden sehr viel mehr älteren Menschen gegenüberstehen, damit sei klar, dass die Kosten steigen und die Einnahmen sinken.
    Was ändert nun der angeblich „richtige Weg“ Privatisierung an der demografischen Entwicklung? Auch bei der privaten Versicherung werden Beiträge eingesammelt und umverteilt und zwar unter denselben demografischen Bedingungen. Das Demografieargument ist also eine totale Lachnummer und begründet überhaupt nicht, warum man von dem gesetzlich betriebenen und günstigen Umlagesystem auf ein renditegesteuertes Verteilungssystem umsteigen sollte. Wie Harms mit seiner Überschrift ja selbst beweist, steigen auch mit der privaten Zwangsversicherung die Beiträge. Wem nutzt also der Systemwechsel wäre die Frage, die sich einem Journalisten „zwangsläufig“ stellen müsste.

Udo Harms führt also ein Gefecht am eigentlichen Thema vorbei. Statt sich die Frage zu stellen, warum die kapitalgedeckte Vorsorge in einer Zeit sinnvoll sein soll, in der die Gesellschaft auf schmerzliche Weise erfährt, was es heißt, für eine Finanzkrise, die am Kapitalmarkt entstanden ist, bezahlen zu müssen, trällert Harms fröhlich weiter das Lied der Privatisierung der Sozialsysteme. Wahrscheinlich baut er auf die Regulierungsabsichten des Tigerentenclubs. Wissen sie, wann die da das erste Mal bei ihren Koalitionsverhandlungen darüber gesprochen haben? Gestern! Ergebnis? In Zukunft soll die Bankenaufsicht bei der Bundesbank konzentriert werden. Einzelheiten? Fehlanzeige.

Ausgerechnet bei der Bundesbank. Da erscheinen Thilo Sarrazins Äußerungen doch in einem ganz anderen Licht. Vielleicht ein Ablenkungsmanöver? Schließlich hätte Axel Weber, die Veröffentlichung des unsäglichen Interviews verhindern können, wie der Spiegel herausfand. Er tat es aber nicht. Warum nur?

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Aufruf von LobbyControl: Lobbyregister statt PR-Ausflüchte!

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Die Organisation LobbyControl fordert ein Lobbyregister, das alle Lobbyisten zu Transparenz verpflichtet. Mittlerweile haben über 7.000 Menschen den Appell bereits unterzeichnet. Im November werden die Unterschriften dem neuen Bundestag überreicht. Sind Sie schon dabei? Unterzeichnen Sie online bis zum 31.10.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/lobby-appell/

Bitte mobilisieren Sie auch Freund/innen und Bekannte. Leiten Sie ihnen den Link zur Aktion weiter, setzen Sie ein Mobilisierungs-Banner (siehe auch unten, Anm. adtstar) auf Ihre Homepage oder zeigen Sie ihnen unser Video, wie Lobbyisten sich in Phrasen flüchten, wenn es um Transparenz geht.

www.lobbycontrol.de

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Starve the beast! – Die Rückkehr des Schlachtrufs der Marktradikalen mitten in der Krise

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In einem Kommentar auf Welt-Online fragt Andrea Seibel „Wollen wir umverteilen bis zum Umfallen?“ und geißelt den angeblichen Wohlfahrtsstaat. Da scheint eine Sypathisantin des Tigerentenclubs unzufrieden über die Koalitionsverhandlungen in Berlin zu sein und ferner enttäuscht darüber, dass sich angesichts der desolaten Haushaltslage so manches tolle Wahlversprechen in Luft auflösen könnte. Deshalb braucht es einen tönernen Weckruf in Form einer Abrechnung mit einem Staat, der nach Frau Seibel…

„…immer nur nimmt, um umzuverteilen, ein Staat, der klammert, der den Bürger nicht in Ruhe lassen will, sondern beschützen, lenken und bevormunden bis in die kleinsten Facetten des Alltags hinein.“

Die Gier des Staates sei nun Schuld an einer in die Höhe geschossenen Staatsquote von 50 Prozent.

„Der Druck des Wohlfahrtsstaates hat aus Menschen Steuerbürger gemacht, die sich allzu fatalistisch in die Maschine fügen, so als sei der Staat Naturgesetz.

Und so sieht dessen Bilanz aus: Bei einer Staatsquote von mittlerweile 50 Prozent sind Bildung, Pflege, Gesundheit, Rente allesamt in prekärem Zustand. Wollen wir nur für den Staat arbeiten? Wollen wir umverteilen bis zum Umfallen?“

Finanzkrise, Wirtschaftskrise und verdeckte wie offene Arbeitslosigkeit spielen keine Rolle bei der Seibelschen Betrachtung. Die Frage danach, warum der Staat so viel Geld in die Hand nehmen muss, wird reduziert auf den simplen Tatbestand eines öffentlichen Diebstahls am Besitz des freien Bürgers. Volkswirtschaftlichen Sachverstand sucht man vergebens, genauso wie die Einsicht, dass nicht die sozialstaatlichen Verteilungsmechanismen einer Skandalisierung bedürfen, sondern die politische Ausgabenfreude im Hinblick auf Banken und die weiter zockende Finanzindustrie. Und dann kommt die wohl unverschämteste Stelle des ganzen Machwerks.

„Der Bürger gibt Geld und damit auch Freiheit in die Hände des Staates, damit der Gutes und Notwendiges tue. Steuern zu zahlen ist immer ein Akt des freiwilligen Freiheitsverzichts. Der Bürger gibt dem Staat, was eigentlich ihm selbst gehört. Stattdessen glaubt der Staat heute eine generelle Einzugsermächtigung für unsere Konten zu haben.“

Das werden die Liechtensteiner Steuerflüchtlinge aber gern zur Kenntnis nehmen. Ihr strafrechtlicher Verstoß gegen die Abgabenordnung ist in Wirklichkeit keiner, schließlich könne man ihnen nicht vorwerfen, von ihrem Recht auf Freiheit und Freiwilligkeit Gebrauch gemacht zu haben. :crazy: Auch der Satz mit der Einzugsermächtigung ist lustig. Gerade diejenigen, die ihr Vermögen am Fiskus vorbei ins steuergünstigere Ausland transferieren, sind wesentlich selbst dafür verantwortlich, die Höhe ihrer Einkünfte so wahrheitsgetreu anzugeben, damit der Staat die korrekte Steuerschuld berechnen kann. Und während bei Arbeitnehmern die Lohnsteuer durchaus automatisch mit Hilfe der Arbeitgeber vorab vom Lohn abgezogen und abgeführt wird, egal ob berechtigt oder nicht, kann der vermögende Steuerflüchtling darauf vertrauen, dass seinen falschen Angaben kaum Beachtung geschenkt werden wird.

Schließlich fehlen rund 3000 Betriebsprüfer und 1000 Steuerfahnder in deutschen Finanzbehörden. Und obwohl jeder zusätzliche Prüfer im Jahr etwa 1,5 Millionen Euro eintreiben könnte, verzichtet die Politik auf deren Dienste und lässt es zu, dass Steuererklärungen ungeprüft passieren können. Ein Vorteil für Vermögende und Selbständige. Arbeitnehmer müssen hingegen mit dem überlasteten Apparat zurecht kommen, um etwaig zuviel bezahlte Steuern nach einem Jahr zurückzubekommen.

Das alles interessiert die vor sich hin träumende Autorin nicht, wenn sie einen Paul Kirchhof mit seiner Vorstellung einer flat tax aus der Mottekiste holt. Es fehlt nur noch der Godfather of Bierdeckel Friedrich Merz, um das völlig idiotische Weltbild zu komplettieren.

„Paul Kirchhof spricht von einer Flatrate von 25, also einem Viertel des Einkommens eines jeden Bundesbürgers. Keine Ausnahmeregelungen mehr, keine Privilegien, keine Schlupflöcher, keine Progression. Ein Traum? Naiv?“

Na wenn Frau Seibel schon so blöd fragt, kann man ihr auch antworten. Die flache Steuer ist pure Ideologie. Da wird nix einfacher. Denn nicht die Höhe des Steuersatzes verkompliziert die Angelegenheit. Es ist doch die Frage, welches tatsächliche Einkommen ein Mensch hat, das man zur steuerlichen Berechnung heranziehen kann. Heiner Flassbeck hat das schon im Jahr 2005 in dem Magazin Wirtschaft & Markt beschrieben, abrufbar auf den NachDenkSeiten:

„Welche Kosten darf er geltend machen, bevor sein Gewinn ermittelt ist, welche Einkommen werden überhaupt zur Besteuerung herangezogen, wo und wie werden Einkommen besteuert, deren Herkunft in verschiedenen Ländern oder verschiedenen Zeitphasen zu suchen ist? Diese und die meisten andere der zentralen Fragen, um die es geht, haben mit dem Steuertarif als solchem überhaupt nichts zu tun.

So erweist sich die flache Steuer als platte Ideologie. Worum es geht, ist nicht die Vereinfachung und sind auch nicht die Leistungsanreize. Es geht einzig und allein um das Zurückdrängen des Staates und um die Weigerung der Bezieher höherer Einkommen, mehr als proportional zur Finanzierung des Gemeinwesens beizutragen.“

Oh, da würden Westerwelle und Springer-Seibel jetzt aber großmäulig protestieren. Die Besserverdienenden zahlen doch die meisten Steuern in diesem Land, würde da jetzt trotzig erwidert. Fünfzig Prozent der Bevölkerung würden 94 Prozent der Steuerlast tragen, rechnet Finanz-Westerwelle doch immer wieder vor. Gemeint ist aber a) die Einkommenssteuer und b) jener Bevölkerungsteil, der auch über 82 Prozent des Gesamteinkommens verfügt. Das sagt Westerwelle nicht. Er sagt auch nicht, dass der Anteil der Lohn- und der veranlagten Einkommensteuer am Gesamtsteueraufkommen nur 30 Prozent beträgt und der Anteil der indirekten Steuern, wie der Mehrwertsteuer, bereits bei 31,5 Prozent des Gesamtsteueraufkommens liegt.

Durchschnitts- und Geringverdiener müssen ihr Einkommen fast oder ganz verkonsumieren, während Besserverdiener das logischerweise nicht tun müssen. Die Belastung geringerer Einkommen durch indirekte Besteuerung ist im Vergleich also erheblich höher als es Westerwelle mit seiner reinen Einkommenssteuerbetrachtung weißmachen will. Die Logik aus dieser Erkenntnis kann dann also nie lauten, Einkommensteuer bei allen runter und hin zum Stufen- oder Einheitstarif. Das Gegenteil ist richtig. Eine gerechte Einkommensteuerprogression mit einem deutlich höheren Spitzensteuersatz sorgt für Steuergerechtigkeit. Die seit Jahren betriebene Verlagerung des Steueraufkommens von direkten auf indirekte Einheitssteuern, wie der Mehrwertsteuer, muss aufhören.

Doch der Tigerentenclub setzt weiter auf Volksverdummung und Klientelpolitik. Da man sich verboten hat, an der Mehrwertsteuer zu drehen, sucht man sich halt andere Wege. Einer davon, neben der Radikalkürzung im sozialen Bereich, ist die Gebührendiskussion. Der Bürger soll für staatliche Leistungen, wie die Vorhaltung von Infrastruktur (siehe Autobahnen, Universitäten etc.), zahlen und Gebühren entrichten. Dem Besserverdienenden ist das durchaus recht, er muss ja sein Einkommen, welches im Modell von CDU und FDP erneut von direkten Steuern entlastet werden soll, nicht komplett verkonsumieren. Er hat nicht nur freie Mittel für Konsum, sondern auch für Kapitalanlagen, für private Vorsorge, für Gebühren und er kann sich Gedanken darüber machen, ob er sein wahres Einkommen überhaupt angibt oder nicht vielleicht einen Finanzberater aus Liechtenstein zu Rate zieht.

Schließlich kann er sich auch einen überdurchschnittlich guten Anwalt leisten, der ihn im Falle einer Anklage wegen Steuerhinterziehung zur Seite steht und ihm rät, an der Aufklärung seiner Verbrechen mitzuwirken, um der, auf Grundlage weggebrochener Steuereinnahmen, chronisch unterfinanzierten Justiz entgegenzukommen. Als Gegenleistung erhält man dann eine vergleichsweise milde Geldstrafe sowie Straffreiheit und die Gewissheit, im Häuschen am Gardasee seinen Lebensabend verbringen zu dürfen. Für diesen Traum, der schon längst Realität geworden ist, kämpfen Union, FDP und die Welt-Kommentatorin Andrea Seibel. Schämen sollten sie sich.

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