Die Kunduz-Affäre

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Inzwischen wird der gezielte Luftangriff auf zwei Tanklaster oder auf vermutete Taliban bei Kunduz als Affäre bezeichnet. Für Karl-Theodor wird es allmählich eng. Größtmögliche Transparenz und Aufklärung hat die „fränkische Wortgirlande“ versprochen. Doch mehr als ein Hinhalten bis zum Untersuchungsausschuss ist nicht drin. Dabei drängen sich immer mehr Fragen auf. Denn aus dem, was der geölte Superstar der CSU so eloquent von sich gibt, lassen sich deutliche Widersprüche erkennen.

Zum Beispiel behauptet zu Guttenberg aktuell, dass alle Fakten zum Luftangriff seit dem 3. November, dem Tag als der NATO-Bericht vorlag, bekannt seien, auch der Opposition. Doch wenn alle Fakten seit diesem Datum klar sind, also unter anderem auch die eingeschlossene Möglichkeit, dass der Angriff nur Menschen gegolten haben könnte, wieso hat zu Guttenberg erst am 6. November von einem militärisch angemessenen Vorgehen gesprochen und später am 3. Dezember seine Meinung ins Gegenteil verkehrt? Wenn alle Fakten seit dem 3. November bekannt sind, bleibt die Frage, wieso zu Guttenberg den Angriff jetzt als militärisch unangemessen bezeichnet? Am 3. November wusste er ja nach eigener Aussage auch bereits vom Bericht des Roten Kreuzes, wonach dutzende zivile Opfer zu beklagen waren.

Also welche neuen Fakten, die ihm am 6. November noch nicht vorlagen, haben den Verteidigungsminister nun dazu veranlasst, von einer militärischen Unangemessenheit zu reden. Zu Guttenberg behauptete ja gestern in der ARD wieder, ihm hätten nicht alle Berichte vorgelegen. Doch gleichzeitig meint er ja auch, dass all jene Fakten, die bisher aufgetaucht und besprochen wurden und in deren Zuge er sich zu einer neuen Stellungnahme im Bundestag am 3. Dezember genötigt sah, bereits am 3. November im NATO-Bericht nachlesbar gewesen seien.

Aber noch etwas anderes. Zu Guttenberg behauptet einfach frech, dass bekannt gewesen sei, dass gezielte Tötungen von Talibanführern im Einklang mit den Afghanistan-Einsatz stünden und die Opposition darüber auch Anfang November unterrichtet worden sei. Oberst Klein hatte ja in seinem Bericht von „Vernichtung von Taliban-Größen“ gesprochen. Doch wenn dem so ist, weshalb sprachen zu Guttenberg, Merkel und Steinmeier nie darüber, sondern behaupteten immer, der Angriff galt den gefährlichen im Sand halb versunkenen Tanklastern, die als rollende Waffen hätten genutzt werden können?

Zu Guttenberg log also noch am 6. November als er den Angriff als militärisch angemessen bezeichnete, obwohl er nach eigenem Bekunden alle Fakten kannte und zudem auch wissen musste, was am 4. September 2009 in Afghanistan geschah. Seine antrainierte Sprachgewandtheit ist im Grunde verräterisch und kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er sich in Widersprüche verstrickt und das Lügengebäude der gesamten alten wie auch neuen Bundesregierung nach und nach in sich zusammenbricht. Doch was machen die Medien? Sie fragen schüchtern, ob Frau Bundeskanzlerin etwas gewusst haben könnte. So eine Frage können nur diejenigen stellen, die bisher alles dafür getan haben, Frau Merkel nicht als Teil der Regierung erscheinen zu lassen.

Frau Merkel und Herr zu Guttenberg müssen nicht die Verantwortung übernehmen, wie das vielleicht in einigen Medien gefordert wird, sie haben die Verantwortung qua Amt! Das Guttenbergsche Wegschieben, in dem er wenn es eng wird immer darauf hinweist, am 4. September gar nicht im Amt gewesen zu sein bzw. dass ihm Berichte vorenthalten wurden, darf nie und nimmer als Entlastung gewertet werden. Die Frage, ob Merkel was wusste, ist aus dieser klaren Perspektive heraus geradezu ein Witz. Das Bundeskanzleramt existiert ja nur, weil es alle Informationen aus den Fachressorts für die Regierungschefin bündelt und aufbereitet. Allein schon die Konstruktion der Exekutive schließt Unwissenheit aus. Und wenn es dennoch so sein sollte, wären Minister und Kanzlerin überflüssig und das demokratische System gescheitert.

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Die FDP-Schnöseltruppe ist für Steuererhöhungen, nicht dagegen!

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Es geistert ja eine große Streichliste aus dem Bundesfinanzministerium durch die Öffentlichkeit, in der es um den „Subventionsabbau“ geht und der Haushaltsexperte der FDP, Otto Fricke, findet das toll. Beim Abbau von Steuersubventionen dürfe es keine Denkverbote geben, meint der oberste Kassenschnösel der FDP und will uns wohl für dumm verkaufen.

Fricke reagierte auf eine Studie für das Finanzministerium, in der unter anderem gefordert wird, die Zuschläge für Nacht- und Feiertagsarbeit künftig nicht mehr steuerfrei zu stellen und die Umsatzsteuerermäßigung für Theaterkarten zu streichen. Insgesamt sollen Vergünstigungen im Umfang von 4,8 Milliarden Euro abgeschafft werden.

Quelle: ad-hoc-news

Die Abschaffung dieser Subventionen heißt doch nichts anderes, als für Steuererhöhungen zu sein!

BITTE SCHREIBEN SIE DAS AUCH ÜBERALL SO HIN: DIE FDP IST FÜR STEUERERHÖHUNGEN UND BRICHT DAMIT IHR HEILIGES WAHVERSPRECHEN!

Und im Übrigen: Wieso bezeichnet man die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen als Steuersenkung und nicht wie oben auch als Steuersubvention? Wieso bezeichnet man die Absenkung von Einkommensteuersätzen, wie die FDP das unbedingt durchsetzen will, und die Erhöhung von Kinderfreibeträgen, die Senkung von Unternehmens- und Kapitalertragssteuern dann nicht folgerichtig auch als Steuersubventionen?

Egon W. Kreutzer schreibt in seinem Blog sehr treffend:

„Wenn das Kindergeld der Normalverdiener durch die Streichung der Steuerfreiheit der Zuschläge ausgeglichen ist, wenn also den Begünstigten das aus der einen Tasche wieder weggenommen wird, was in die andere hineingesteckt wird (ich glaube, das nennt man einen Taschenspielertrick) – bleiben die Vergünstigungen für Unternehmen, Erben und Hoteliers übrig. Ein bisschen guter Wille zum Subventionsabbau bei der Kapitalertragssteuer – und der gleiche Taschenspielertrick würde das komplette Wachstumsbeschleunigungsgesetz innerhalb der gleichen Hose gegenfinanzieren.“

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Noch einmal zum Klimawandel

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Das Thema lässt mich nun nicht mehr los. Gerade weil man wieder so einen Müll darüber lesen muss. Wie zum Beispiel auf ZDF-Online. Es geht um eine neue Studie, die einen schnelleren Anstieg des Meeresspiegels voraussagt. Ich will ja nicht die Studienergebnisse kritisieren, wohl aber die Schlüsse, die man daraus zu ziehen gedenkt. Das ist einfach nur bescheuert und damit die Ziele des Weltklimagipfels insgesamt auch:

Um den Anstieg auf weniger als einen Meter zu begrenzen, müsse die Emission von Treibhausgasen deutlich schneller verringert werden, als zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf zwei Grad Celsius erforderlich, hieß es weiter. Dabei könnten frühe Reduzierungen des Treibhausgasausstoßes den Anstieg des Pegels „deutlich effektiver bremsen als späte“.

Um einen „galoppierenden Anstieg“ des Meeresspiegels zu verhindern, müsse die Erderwärmung so schnell wie möglich gestoppt werden, erklärte Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut, der zu den Mitverfassern der Studie gehört.

Wenn ich (die Industrienationen) mit einem schnelleren Anstieg des Meeresspiegels rechne, dann denke ich doch nicht zuforderst an die Begrenzung der Emissionen, um den Anstieg des Pegels zu begrenzen. Ich muss mich dann wohl doch als aller erstes darauf vorbereiten und mich den veränderten Bedingungen anpassen. Ich muss mir doch dann wohl Gedanken über Deiche und sichere Infrastrukturen für Verkehr, Energie und Kommunikation machen und einen Plan aufstellen, wie viel Geld ich dafür und für andere auf der Welt, die nicht so reich sind, wie ich, ausgeben will. (Ein kleiner Denkanstoss für Dirk Niebel, der sein Ministerium innerlich ja für überflüssig hält, das Geld, was er für die Leitung des Hauses bekommt, aber nicht.)

Wieso also geht es in Kopenhagen um so etwas Abstraktes, wie die Senkung eines globalen Temperaturmittelwerts, der quer durch alle Klimazonen hindurch berechnet wird, und nicht um die Frage von regionalen Anpassungsstrategien, deren Augenmerk darauf gerichtet ist, wie sich die Menschen vor Ort vor Wetterextremen schützen können, die übrigens auch dann auftreten würden, wenn die globale Durchschnittstemperatur niedriger wäre? Vielleicht weil das im Widerspruch zu der Ideologie einer globalen Wirtschaftsordnung steht, wie Peter Heller vom ScienceSkepticalBlog vermutet?

Bei allem Respekt für Stefan Rahmstorf, aber das der sich nun auch an der Produktion von Alarmmeldungen beteiligt, hätte ich nicht gedacht. Man tut ja gerade so, als würden Naturkatastrophen und extreme Wetterlagen nicht auftreten, wenn es den Menschen mit seiner umweltzerstörerischen Art nicht geben würde. Die dynamische Klimaveränderung ist eine Grundbedingung dieser Welt, ob nun mit oder ohne Mensch. Entscheidend ist doch aber, wie man sich an Veränderungen anpasst und nicht, wie man Veränderungen so anpasst, dass sie mit dem übereinstimmen, was man untereinander ausgemacht hat.

Sie müssen sich das doch mal vorstellen. Da treffen sich die Vertreter der führenden Ökonomien (G8) und beschließen nach langem hin und her, dass sie einen Anstieg der globalen Mitteltemperatur auf 2 Grad Celsius begrenzen wollen. Ist das nicht verrückt? Ich meine, in Deutschland wurde gerade ein sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, von dem jeder Fachmann und jede Fachfrau sagt, dass es genau das Gegenteil von dem bewirkt, was eigentlich bezweckt ist. Und dafür braucht man keine Prognosen, dass kann man mit mathematischen Gleichungen ziemlich genau ausrechnen. Und dieselben Chaoten, die wissentlich eine Volkswirtschaft in arge Finanznot bringen, weil sie populistische Versprechungen halten wollen, bilden sich ein, das Klima der Erde so genau beeinflussen zu können, dass ein bestimmter Temperaturmittelwert nicht überschritten wird. :crazy:

Na ja, immerhin glauben die Amerikaner jetzt „hinreichende wissenschaftliche Beweise“ vorliegen zu haben, dass Treibhausgase gesundheitsschädlich seien. Ein logischer Fortschritt. Schließlich kann man nun nicht mehr auf einen dummen Präsidenten setzen, dem die Welt gerade wegen seiner zur Schau getragenen geistigen Unzurechnungsfähigkeit alles durchgehen ließ. :>>

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Tagesfazit: Zum Klimagipfel und zur FDP-Schnöseltruppe

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Weltklimagipfel in Kopenhagen
Eigentlich müsste man etwas zum Weltklimagipfel schreiben, aber davon verstehe ich nicht wirklich viel. Offenbar tobt auf diesem Gebiet ein brutaler Glaubenskrieg zwischen Alarmisten und Skeptikern. Ich kann noch nicht so recht entschlüsseln, welche Interessen dabei im Spiel sind. Besonders interessant finde ich ja die offensichtliche Täuschung der Menschen mit der berühmten „Hockey-Stick“ Grafik, die einen dramatischen Anstieg der Erderwärmung voraussagt und Grundlage sämtlicher Diskussionen über den Klimawandel geworden ist.

Hockey-Stick
Quelle: ScienceSkepticalBlog

Dabei soll die Datenbasis äußerst dürftig sein, wenn nicht gar wissenschaftlich mangelhaft und voller methodischer Fehler. Überdies versuchte der verantwortliche Klimaforscher Michael Mann von der University of Massachusetts die Herausgabe seiner Daten zwecks Nachprüfung zu verhindern bzw. zu verschleiern. Das klingt nicht gerade seriös.

In der veröffentlichten Meinung werden die Konfliktlinien kaum nachgezeichnet. Die Alarmstimmung scheint wieder Konjunktur zu haben. Es ist ausgemacht, dass die Temperaturen und Meerespiegel steigen, während das Eis an den Polkappen schmilzt. Schuld daran sei der CO2-Ausstoß und deshalb müsse man klimapolitisch so schnell wie möglich gegensteuern. Doch stimmen zunächst einmal überhaupt die beschriebenen Folgen des Klimawandels? Angeblich würde die Temperatur dramatisch ansteigen. Doch bisher merken wir davon nüscht. Bleibt das Abschmelzen des polaren Eises. Aber auch da stimmen die Fakten nicht. Zum Beispiel wurde es als dramatisches Zeichen gewertet, dass die Nord-West-Passage eisfrei geworden sei. Dabei war sie das in den letzten 100 Jahren desöfteren. Auch waren die Temperaturen dort in diesem Zeitraum schon mal höher als in den letzten 30 Jahren. Und ganz verblüffend ist die Tatsache, dass die Eisdecke seit dem Jahr 2007 wieder geringfügig zunimmt. Das passt ja nun gar nicht ins Bild.

Aber ich will da nicht so tief in die Materie einsteigen, um nicht der Skeptiker-Seite zu sehr auf den Leim zu gehen. Ich halte ein klimapolitisches Umdenken auch für dringend geboten, vor allem was den Ausstoß von CO2 und anderer Schadstoffe angeht. Jedoch gehen mir auch die Angstmacher, wie Al Gore, die mit ihren Horrorszenarien bereits das Unheil über uns hereinbrechen sehen, gehörig auf den Geist. Die Natur wird durch den Menschen nicht zur Anti-Natur. Das sollte man bei aller Hysterie immer vor Augen haben. Und wenn ich sehe, wie Frau Merkel bequem zwischen der Rolle der Weltklimaretterin in Vorkrisenzeiten und ihrer Klima-Scheißegal-Rolle während der Finanzkrise hin und her springen konnte, weiß ich genau, wie Ernst es unseren Regierungen mit dem Thema tatsächlich ist. Die alte Masche, mit der Angst als nützlicher Helferin an der eigenen Profilierung zu arbeiten, ist unübersehbar. Am Ende werden wir wieder einen unverbindlichen Satz hören, wie nach dem G8 Gipfel in Heiligendamm (Die führenden Industrienationen (G8) streben an, die globalen CO2-Emissionen bis 2050 um mindestens die Hälfte zu reduzieren.), der als Durchbruch beim Klimaschutz gefeiert werden wird.

Zur FDP-Schnöseltruppe
Dieser Kasperverein wird immer schlimmer. Nachdem die Truppe im Zuge der Afghanistan-Affäre eine Weile untertauchen konnte, drängt sie nun in altbekannter Widerlichkeit zurück in das Licht der Öffentlichkeit. Der ziemlich junge Bremer Abgeordnete Oliver Möllenstädt (31) hetzt in abartiger Weise gegen Hartz IV Empfängerinnen (siehe gegen-hartz.de), weil er das sonst auch immer gern tut und gegen Transferbezieher am liebsten zu Folterinstrumenten greifen möchte (siehe hier).

Anstatt sich selbst abzuwickeln, wie im Wahlkampf versprochen, spielt sich Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel auf und legt medienwirksam ein Veto gegen eine beabsichtigte Finanztransaktionssteuer mit den Worten ein:

„Ich spreche mich ausdrücklich gegen eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Entwicklungshilfe aus. Dies ist eine altbekannte Position der FDP. Die Transaktionssteuer ist nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags, also wird es sie in dieser Legislaturperiode auch nicht geben. Diese Regierung ist angetreten, um Steuern zu senken, nicht, um neue zu erheben. Von einem Koalitionskrach kann insofern keine Rede sein. In Fragen der Entwicklungsfinanzierung herrscht im Gegenteil mit der Kanzlerin große Einigkeit: Das 0,7-Prozent-Ziel steht im Koalitionsvertrag und die Bundeskanzlerin hat sich in ihrer Regierungserklärung persönlich dafür verbürgt. Neue Steuern sind dazu nicht notwendig.“

Quelle: Entwicklungspolitik Online

Und das, obwohl bereits mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger innerhalb von drei Wochen eine Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet haben und der Petitionsausschuss des Bundestages sich mit diesem Thema befassen muss. Vor allem der Satz von Niebel, die Regierung sei angetreten, um Steuern zu senken, ist mittlerweile so armselig und bitter, dass man heulen könnte. Er stimmt ja nicht einmal mehr, wie ich heute lesen konnte. Wegen des Wegfalls der „Günstigerprüfung“ im nächsten Jahr steigen die Belastungen für einzelne Arbeitnehmergruppen. Nach dem Bund der Steuerzahler, den ich wegen seiner ideologischen Ausrichtung sehr ungern zitiere, sind davon unter anderem Alleinerziehende der Steuerklasse II (Bruttoeinkommen: 1020 bis 1200 Euro) und Singles der Steuerklasse III (Bruttoeinkommen: 1685 bis 2700 Euro) betroffen, die in 2010 bis zu 110 Euro mehr im Jahr an Steuern vorab zahlen müssen (siehe hier).

Gesundheitsminister Philipp Rösler ist auch wieder aufgetaucht und nervt uns mit seinen Erfahrungen beim Impfen auf dem, natürlich, „Impfgipfel“. Das sei nicht schlimm und tue nicht weh, wirbt der Minister mit dem Vertreterlächeln für den schnellen Schuss. Wir sollten uns doch alle bitte, bitte gegen die Schweinegrippe impfen. Bisher sei die ganze Aktion ja eher schleppend verlaufen und Rösler befürchtet nun, dass die Schweinegrippe zu schnell nach Osten abwandern könnte, bevor alle Deutschen in den Genuss des sicheren Serums gekommen sind. Trotzdem verhandele der Minister bereits mit u.a. Afghanistan über den Verkauf überzähliger Impfdosen. Vielleicht kann ja ein Bundeswehroffizier befehlen, die Spritzen aus Kapfjets der Amerikaner abfeuern zu lassen. An der Heimatfront wurde am Wochenende übrigens völlig überraschend die Vogelgrippe gesichtet. (Unter uns, der Verdacht in Meck-Pomm hat sich nicht bestätigt, aber nicht weitersagen.)

Wirtschaftsminister Brüderle reist derweil durch China und sucht nach seinem Stil, der ihn von zu Guttenberg unterscheidet, lese ich gerade völlig entsetzt bei n-tv. Muss man so eine journalistische Boulevard Scheiße eigentlich noch kommentieren? Statt nach einem Profil könnte er ja mal nach Menschenrechten in China suchen. Seit Schwarz-Gelb-Rot dran ist, scheint das jedenfalls kein Thema mehr zu sein.

Na ja, die FDP ist halt geschockt. Der große liberale Altmeister und Vordenker Graf Lambsdorff ist tot. Die zahlreichen vor allem schönfärberischen Nachrufe sind kaum zu ertragen. Es heißt ja über Tote nur Gutes. Lesen Sie das Gute bei den anderen. Mir fällt zu Lambsdorff nur Schlechtes ein. Er war und ist mit seinem legendären Lambsdorff-Papier nicht nur Architekt des radikalen Ab- und Umbaus des Sozialstaats und damit verantwortlich an der Zerstörung von immer mehr Existenzen. Er ist letztlich auch geistiger Vater solcher jungen FDP-Schnösel wie Oliver Möllenstädt aus Bremen (s.o.), die offenbar mit immer mehr Schaum vorm Mund gegen diejenigen hetzen, die als Opfer aus der gescheiterten und desaströsen neoliberalen Politik hervorgegangen sind. Lambsdorff war zudem ein wegen Steuerhinterziehung verurteilter Straftäter. Aber das heißt ja heute Leistungsträger.

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Zapp: Manipulierte öffentliche Meinung – getarnt als Information

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Verdeckte Lobbyarbeit als Manipulation zum Nutzen von Politik und Wirtschaft (ZAPP NDR)

Ein sehr guter Zapp-Bericht über verdeckte PR-Arbeit und PR-Aktionen, die es unentdeckt als Informationen in die Nachrichten schafften. Die Bahnprivatisierung ist zum Beispiel ein Thema (Stichwort: berlinpolis) genauso wie die gezielt gesteuerte Kampagne gegen Andrea Ypsilanti. Aber auch die PR-Berichte zum Elterngeld, die Zensursula von der Leyen in ihrer Funktion als Familienministerin nachgewiesenermaßen an die Medien lieferte werden genannt. „Politiker und PR-Profis als Komplizen bei der täglichen Inszenierung“, heißt es treffend in dem Zapp-Beitrag vom 30.11.2009. Große Klasse. Unbedingt anschauen und weiterverbreiten.

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Und wieder sinkt der Einzelhandelsumsatz, im Oktober 2009 real um 1,7% gegenüber dem Vorjahr

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Vor einer Woche lasen wir auf Welt Online noch die Schlagzeile „Weihnachten kennt keine Krise„, genährt aus den Ergebnissen der GfK-Klimaforscher. Damit sollte der Eindruck vermittelt werden, als brächen mal wieder gute Zeiten für Einzelhändler an. Und wieder nix. Zumindest für den Oktober 2009. Wie das statistische Bundesamt heute mitteilt, gehen die Einzelhandelsumsätze weiter zurück.

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der Umsatz im deutschen Einzelhandel im Oktober 2009 nominal 2,4% und real 1,7% niedriger als im Oktober 2008. Beide Monate hatten jeweils 26 Verkaufstage.
Im Vergleich zum September 2009 stieg der Umsatz im Oktober 2009 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal um 0,6% und real um 0,5%.

Es könnte natürlich jetzt wieder sein, dass einige die Steigerung im Vergleich zum Vormonat zum Anlass nehmen, Jubelmeldungen zu verbreiten. Und in der Tat, Focus titelt irreführend „Deutscher Einzelhandelsumsatz steigt im Oktober“ und Welt Online schreibt ebenfalls ihre Kampagne rechtfertigend „Einzelhandel im Oktober mit leichtem Umsatzplus„. Beide Texte weisen aber darauf hin, dass es im Vergleich zum relevanten Vorjahresmonat ein Minus gibt. Hier können sie sehen, wie die Botschaften einfach vertauscht werden.

In diesem Zusammenhang ist ganz wichtig auf die ebenfalls vom statistischen Bundesamt ausgewiesene Jahresentwicklung hinzuweisen. Die ist nämlich weiterhin sehr schlecht.

Von Januar bis Oktober 2009 wurde im deutschen Einzelhandel nominal 2,5% und real 1,8% weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum umgesetzt.

Von einer Erholung des privaten Konsums kann nach wie vor und überhaupt keine Rede sein. Vor allem die anhaltenden Rückgänge beim Einzelhandel mit Lebensmitteln müssen nachdenklich stimmen.

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Die Schweinegrippe wird auch offiziell zu einem Rohrkrepierer

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Ich muss noch einmal auf das Thema zu sprechen kommen. In der Neuen Presse Hannover wurde heute im Regionalteil eine ganze Seite darauf verwandt und sogar ein Redakteur, der vor kurzem Vater geworden ist, steuert einen eigenen, gefühlsbetonten, Erfahrungsbericht bei, dazu später mehr. Hintergrund der neuerlichen Panikwelle ist die genaue Dokumentation der Schweinegrippe-Todesopfer an der MHH (Medizinische Hochschule Hannover) samt Beileidsbekundungen der niedersächsischen Sozialministerin Ross-Luttmann. Nun ist auch der erste Einwohner der Stadt Hannover der teuflischen Grippe erlegen und deshalb titelt die Neue Presse Hannover im Regionalteil:

Schweinegrippe – die Angst wächst

Doch zunächst einmal zu den Fakten. Die Schweinegrippewelle ebbt ab! Sogar das Panik liebende Robert Koch Institut spricht von einem zarten Trend nach unten. Wie MMnews berichtet, rechnen die Länder damit, dass sie auf rund 50 Millionen Impfdosen sitzen bleiben werden. Na sowas, und in der Neuen Presse Hannover liest man etwas über lange Wartezeiten und Impfstoffmangel. Das hat ja durchaus auch etwas Lustiges. Die restlichen Impfstoffdosen werden erst dann eintreffen, wenn alles vorbei ist. Abnehmen müssen die Länder die bestellte Ware trotzdem, das ist mal klar, auch wenn das Zeug dann keiner mehr haben will.

Doch nun zum Erfahrungsbericht unseres NP-Redakteurs. Harald Thiel ist vor vier Wochen Vater geworden, dafür mal herzlichen Glückwunsch. Doch schon vermarktet er seinen Sohn für seinen Arbeitgeber, samt aussagekräftigen Foto. Sein Artikel heißt:
Bloß nicht anstecken – ein Leben in Zeiten des Virus

Allein schon der Titel klingt übertrieben und auch der Text ist ein Dokument einer wohl selbst verinnerlichten Angst, die aufgrund öffentlich betriebener Kampagnen, entstanden ist. Ich kritisiere nicht die Angst eines Familienvaters, sondern die Distanzlosigkeit eines Zeitungsredakteurs, der scheinbar ganz bewusst mit seiner persönlichen Erfahrung kokettiert und damit auch die Ängste von anderen weiter schüren will, obwohl das völlig unnötig ist. Im Text schreibt er die Zeile:

„Tobias ist jetzt fast vier Wochen alt, und irgendwann werde ich ihm erzählen, dass er im Jahr eins der Schweinegrippe geboren wurde.“

Allein in diesem Satz liegt eine gefühlte Dramatik, die ich überhaupt nicht nachvollziehen kann. Meine Tochter wurde im Jahr 2003 geboren. Ihr müsste ich demnach erzählen, dass sie im Jahr 1 der SARS-Pandemie zur Welt kam. Kennen sie diese Mördergrippe noch? Nein. Und von der Schweinegrippe wird man nächstes Jahr wahrscheinlich auch nichts mehr hören. Es sei denn, die Pharmaindustrie lässt das Virus noch ein paar Mal mutieren und wir erleben dann die Schweinegrippe 2.0 oder so.

Doch der Text von Thiel offenbart noch etwas anderes. Die ohnmächtige Ahnungslosigkeit eines Journalisten infolge des kritiklosen Aufsaugens gesteuerter Panikmeldungen.

„Schweinegrippe, Schweinegrippe, Schweinegrippe. Ich bin genervt. Nein, ich mag es nicht hören. Muss ich aber. Denn ich bin mittendrin. Nicht, dass mich das fiese Virus auch schon befallen hätte, aber es beschäftigt mich jeden Tag. Jeden Tag! Nicht nur beruflich. Privat noch viel mehr. Weil man nichts weiß und nichts mehr darf – oder nicht weiß, was man darf oder nicht darf. Zumindest wir nicht. Wir, das sind meine Frau, ich und Tobias.“

Ich gebe ja zu, dass man sich nicht völlig gegen solche Meldungen immunisieren kann, besonders dann nicht, wenn man kleine Kinder hat. Aber dann lässt man sich doch nicht auch noch zum Instrument dieser falschen Angstkampagnen machen? Der Ton und die Argumentation von Redakteur Thiel sind dann auch entsprechend bescheuert.

„Als immer mehr Meldungen über das Virus auftauchten, haben wir angefangen uns Sorgen zu machen. Und wurden von Freunden und Kollegen nicht wirklich ernst genommen. Die beliebteste Bemerkung: „Die echte Grippe ist doch viel schlimmer, da sterben jedes Jahr Tausende dran.“ Auch ein Brüller: „Mehr Vitamine essen, dann steckt man das locker weg.“ Oder: „Ist doch nur ein Grippchen.“ Vielen Dank. Nur zur Erinnerung: An der Krankheit kann man sterben. Und wir sind schwanger! Okay, ich nicht – aber irgendwie doch. Schon mal was davon gehört, dass eine schwangere Frau nur einen eingeschränkten Immunschutz hat? Also zum Mitschreiben: Wenn ich mir H1N1 einfange und dann meine Frau anstecke … Verstanden? „

Thiel begreift nicht, was seine Bekannten sagen. Auch die normale (auch todbringende) Grippe ist schon immer und jedes Jahr auf schwangere Frauen gestoßen, ohne dass diese und ihre Familien gleich Todesängste austehen mussten. Die hyterische Attitüde des Redakteurs Thiel ist an dieser Stelle wirklich nicht zu verstehen. Total von der Rolle, der Mann. Weiter im Text:

„Gut, es ist glücklicherweise nichts geschehen. Tobias ist gesund zur Welt gekommen. Ein kräftiger, hübscher Junge. Also alles gut? Denkste! Denn seitdem gehts erst richtig los. Mit Beginn des norddeutschen Schmuddelwetters schlägt die Schweinegrippe nun voll bei uns durch. Und auf einmal haben alle um einen herum das Virus – und nehmen es jetzt sogar ernst. Kollege A ist seit drei Tagen nicht mehr im Büro. Morgen kommt das Ergebnis des Abstrichs. Kollege B liegt auch flach, und Kollege C ist erleichtert – er hats hinter sich und ist jetzt immun. Bei Freunden von uns ist die ganze Familie erkrankt. In der MHH sind zwei Patienten gestorben. Die Einschläge kommen gefühlt näher.“

Getreu dem Motto: Jeder, der eine fiebrige Erkältung hat, muss zwangsläufig mit dem Schweinegrippe-Virus infiziert sein. Dass immer mehr Ärzte sich aber weigern, überhaupt einen Test zu machen, scheint dem besorgten Familienvater völlig entgangen zu sein. Er sieht vor lauter Einschlägen die abfeuernden Geschütze nicht mehr. Deshalb schafft es Thiel auch nicht mehr, einen klaren Gedanken zu fassen:

„Es geht um einen nagelneuen Impfstoff, der bislang nur sehr eingeschränkt geprüft werden konnte. Schon gar nicht an stillenden Müttern und ihren Babys. Dazu kommt noch die Sache mit diesem komischen Wirkstoffverstärker. Dem werden ja die allertollsten Nebenwirkungen nachgesagt. Selbst Mediziner sind sich uneins. So räumte selbst der Niedersachsen-Vorsitzende des Ärzteverbandes Hartmannbund vor zwei Wochen ein, dass es noch viele Fragezeichen gebe. Im Oktober hatte der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) Eltern geraten, nur Kinder ab drei Jahren impfen zu lassen. Jetzt empfehlen Kinderärzte, alle Kleinkinder vom vollendeten sechsten Lebensmonat an gegen die Schweinegrippe zu impfen. Interessant, wie sich die Erkenntnisse in weniger als vier Wochen ändern.“

Wenn ich das lese, frage ich mich zwangsläufig, wie absurd eine Diskussion eigentlich werden kann, bis man als normaler Mensch checkt, dass an der ganzen Sache etwas grundsätzlich faul sein muss. Wenn Ärzte ihre Impfempfehlungen so schnell wechseln wie andere ihre Kleidung wenn sie vom Regen durchnässt wurde, muss sich doch der Verstand wieder einschalten. Davon scheint Redakteur Thiel jedenfalls aus meiner Sicht weit entfernt:

„Die Mobilität ist eingeschränkt – oder zu Deutsch: Man sollte seinen Hintern so wenig wie möglich aus dem Haus bewegen. Kein Einkaufen im Supermarkt, kein Bummeln über den Weihnachtsmarkt. Den ersten Besuch beim Kinderarzt werden wir zur frühestmöglichen Uhrzeit machen – dann ist das Wartezimmer vielleicht nicht so voll. Klingt panisch. Aber so ist das nun mal, wenn man nichts Genaues weiß.“

Aus journalistischer, nicht aus väterlicher, Perspektive ist das wirklich ein Armutszeugnis. Als Journalist könnte man mehr wissen und als Vater würde man soetwas Hysterisches gar nicht erst in der Zeitung verbreiten.

„Ob Oma oder Opa, Freunde oder Nachbarn – wer in Verdacht steht, unser Kind anfassen zu wollen, bekommt das blaue Desinfektionsmittel in die Hand geschüttet. Die Zeiten sind eben so. Man schmort zu Hause im eigenen Saft und macht sich so seine Gedanken. Gut, dass Papi ins Büro darf. Und vorher in den Supermarkt sprintet, ins Kaufhaus und Behördengänge erledigt. Hauptsache, ich stecke mich dabei nicht an. Denn leider habe ich noch keine Gelegenheit gehabt, mich selber impfen zu lassen. Weder gegen die Schweine- noch die normale Grippe. Steht aber ganz oben auf meiner To-do-Liste. Es nervt.“

Die Frau und das Kind sind wirklich zu bedauern. :roll:

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Christoph Slangen fordert den Einfluss der Politik auf die Medien zu begrenzen

Geschrieben von:

Nachdem der Chefredakteur des ZDF Nikolaus Brender gestern keine Mehrheit für eine Fortsetzung seiner Arbeit erhielt, geht ein Aufschrei durch die Medien. Auch die Neue Presse Hannover kritisiert die Entscheidung des Verwaltungsrates, der mehrheitlich in Unionshand ist. Und ausgerechnet Christoph Slangen kommentiert. Lesen sie bitte mal die ersten Zeilen:

„Politik und Journalismus, das ist keine Liebesbeziehung. Die vierte Gewalt soll die Politiker kontrollieren, doch wird sie, gerade im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auch selbst kontrolliert und beeinflusst.“

Das habe ich heute morgen gelesen, und ich lache immer noch. Christoph Slangen, der selbst ein PR-Büro betreibt und getrost als Sprecher der Bundesregierung durchgehen könnte, aber nicht als Journalist, der unter dem Begriff vierte Gewalt verortet Politker kontrolliert, beschwert sich also über die Beeinflussung der Medien durch die Politik. Es geht halt immer noch blöder.

Im Fall des ZDF ist die jetzige Jammerei auch reichlich scheinheilig. Ich würde nun Brender nicht unbedingt als unabhängigen und unbequemen Journalisten bezeichnen und die ZDF-Redaktion als politisch neutral schon mal gar nicht. Da scheinen einige an starken Wahrnehmungsstörungen zu leiden. Allerdings muss man sich schon besorgt darüber zeigen, wer da nun als potenzieller Nachfolger gehandelt wird. Der Name Peter Frey ist bereits gefallen. Der Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios ist auch Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken. In der Neuen Presse steht außerdem, dass man Frey gemeinhin als intelligenten Linken bezeichnet. 88|

Um diese Behauptung zu untermauern füge ich zur Aufklärung noch einmal Peter Freys Bewerbungsvideo an.

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Die Neue Presse Hannover gewinnt zwei "Zeitungs-Oscars"

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…und zwar zwei „der begehrten europäischen „Awards of Excellence“, den Oscars der Zeitungsbranche“. In der Vergangenheit hatte ich über den von Norbert Küpper gegründeten European Newspaper Award bereits berichtet und festgestellt, dass es sich dabei um eine reine PR-Geschichte für die Zeitungsbranche handelt. Jedes noch so kleine Käseblatt bekommt da einen Preis in irgendeiner maßgeschneiderten Kategorie, mit dem man jedes Jahr im November angeben kann. Das Ganze soll ja die Qualität der Zeitung dokumentieren.

Normalerweise würde ich darüber nicht mehr berichten, doch dieses Jahr hat die Neue Presse Hannover einen Preis ausgerechnet für die Titelseite vom Samstag vor der Bundestagswahl bekommen. Und dazu sollte man was schreiben, denn die war geprägt von Wahlwerbung für Schwarz-Gelb. Einen ausführliche Analyse des Seite 1 Kommentars vom Vizechef der NP Bodo Krüger hatte ich bereits nach der Wahl hier im Blog vorgenommen. Da sollten sie noch einmal reinschauen.

Den Preis bekommen die zwar nicht ausschließlich für den Propaganda-Kommentar von Krüger, sondern für das Design der gesamten Titelseite mit der Überschrift: „Ich mache mein Kreuz, weil…, mit Stimmen von unter anderem auch prominenten Hannoveranern. Dennoch sollte ein Preis für schönes Design nicht die miese Qualität der Texte vergessen machen.

Ansonsten ist die Neue Presse nach wie vor ein Fall für’s Altpapier. Wenn ich auf der heutigen Klatschseite schon wieder lesen muss, dass Stephanie zu Guttenberg der heimliche Star der Bambi-Gala war und dann Fotos von Gutti und ihr abgedruckt werden, die überhaupt nix mit der Bambi-Verleihung zu tun haben, frage ich mich auch, ob die Gutti-Kuschel-Kampagne auch im Klatschteil ihre Fortsetzung finden soll. Und natürlich, im Text, der passenderweise keinen Autorennamen trägt, steht:

Sie steht im Scheinwerferlicht wie ein Profi. Null Aufgeregtheit, keine Allüren: Stephanie Freifrau von und zu Guttenberg (32), die schöne Ehefrau unseres Verteidigungsministers. Sie übergab Uli Hoeneß vom FC Bayern München einen Bambi – und war der heimliche Star der Gala in Potsdam. Charme-Faktor 100: Kurzfristig hatte sie ihren Ehemann an dem Abend vertreten und sagte forsch: „Denken Sie sich Ihren Verteidigungsminister in dieses Abendkleid.“

Muss man dazu noch etwas sagen? Ich vielleicht nicht mehr lange, denn mein Abo endet mit dem 30.11.2009. Vielleicht deshalb, weil der Aboservice bereits Bettelbriefe schreibt. :DD

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Ich tippe mal: Nach dem Rücktritt Jungs wird es wohl keinen Untersuchungsausschuss geben

Geschrieben von:

Der aktuelle Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg hat ja nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses die Öffentlichkeit darüber informiert, dass er dem Bundestag ein „Höchstmaß an Transparenz“ bieten werde. Nach dem Rücktritt Jungs zweifle ich aber daran, dass es dazu und insbesondere auch zu einem Untersuchungsausschuss kommen wird. Zunächst einmal trat Jung mit den Worten ab, dass er keine Schuld trage, sondern die Verantwortung dafür übernehme, dass der Informationsfluss zwischen Ministerium und Minister nicht ordnungsgemäß funktioniert habe. Ja wie jetzt? Hätte Mitarbeiter XY dem Minister beim Zubettgehen aus dem brisanten Bundeswehrbericht etwa vorlesen sollen?

Jung tat das, was er im Jahr 2000 in Hessen auch tat. Er opfert sich für etwas Größeres, wie mir scheint. Er hat es ja selbst gesagt. Er wolle seinen Beitrag leisten, dass die Bundesregierung uneingeschränkt und erfolgreich weiterarbeiten könne. Die Frage ist also, kommt der Untersuchungsausschuss oder sehen wir den Auftritt des allseits beliebten und vertrauenserweckenden Edel-Barons zu Guttenberg, der uns mit Charme die ungeschönte Wahrheit präsentieren wird? Zumindest wirkt der Rücktritt Jungs bei der Opposition bereits spalterisch. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Susanne Kastner von der SPD sagte zum Rücktritt Jungs der Saarbrücker Zeitung:

„Ich bin erleichtert. Das erspart uns einen Untersuchungsausschuss.“

Quelle: Welt

Die SPD kann ja nun auch gar kein Interesse mehr an einer parlamentarischen Untersuchung haben. Denn dann müsste wahrscheinlich der Oppositionsführer Steinmeier als Zeuge aussagen. Deshalb tippe ich mal auf großes Theater in Berlin. Man spielt uns etwas vor.

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