Einzelhandelsumsatz im November 2009 real um 2,8 Prozent niedriger

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Wie das statistische Bundesamt heute mitteilt, sanken die Umsätze im Einzelhandel erneut und ziemlich deutlich. Im November 2009 geht es real um 2,8 Prozent nach unten.

Im November 2009 erzielte der Einzelhandel in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen aus sieben Bundesländern nominal 3,1% und real 2,8% weniger Umsatz als im November 2008. Beide Monate hatten jeweils 25 Verkaufstage. Im Vergleich zum Oktober 2009 sank der Umsatz im November 2009 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal um 1,2% und real um 1,1%.

Der wichtigste Indikator für den privaten Konsum, von dem die Bundesregierung und zahlreiche Wirtschaftsinstitute meinen, er stütze die dramatisch eingebrochene Konjunktur, fällt und fällt ins Bodenlose, wie sie anhand der Tabelle sehen können.

Einzelhandesumsätze 2009

Sogar im Vergleich zum Vormonat Oktober 2009 fallen die Umsätze. Das schreibe ich deshalb mit hin, weil beim letzten Mal, als die Umsätze im Oktober um 0,6 Prozent im Vergleich zum September 2009 stiegen, zahlreiche Medien sogfort mit Jubelmeldungen titelten (siehe hier im Blog). Dabei ist die Veränderung zum Vormonat nur bedingt aussagekräftig. Wahrscheinlich wird der Dezember 2009 im Vergleich zum November wieder besser aussehen und ich sehe bereits die Schlagzeilen, dass die Deutschen wieder mehr konumieren würden. Das ist aber nicht der Fall. Denn auch auf das Jahr gesehen, rechnet das statistische Bundesamt mit einem deutlichen Minus.

Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland nominal voraussichtlich zwischen 2,5% und 2,7% unter dem Wert von 2008. Der reale Umsatz dürfte zwischen 1,9% und 2,1% unter dem Vorjahreswert liegen.

Diese Schätzung basiert auf den für Januar bis November 2009 vorliegenden Daten. In diesem Zeitraum setzte der Einzelhandel nominal 2,6% und real 1,8% weniger um als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

Damit dürfte die irrige Behauptung, die Deutschen befänden sich im Kaufrausch oder zumindest in einem Zustand des stabilen Einkaufverhaltens, ein für alle Mal als Täuschung entlarvt sein. Die Täuschungen selbst, werden aber mit Sicherheit nicht aufhören.

7
JAN
2

Nachrichten, Wirtschaft

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Achtung NRW-Wahl! Die Linke wird wieder zum Thema

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Erst war es Bodo Ramelow, der angeblich eine Führungsdebatte lostrat, nun ist es Dietmar Bartsch. Seit gestern wird wieder scharf gegen links geschossen. Denn in Düsseldorf wackelt Schwarz-Gelb. Da müssen die scheinbürgerlichen Medien etwas tun. Der Stern (den Link können sie sich selbst raussuchen bzw. wird das Thema morgen eh überall Nummer 1) will erfahren haben, dass der Bundesgeschäftsführer der Linken Dietmar Bartsch über das Privatleben des an Krebs erkrankten Parteichefs Oskar Lafontaine mit dem Spiegel geplaudert haben soll. Sie wissen schon, die Sache mit Sahra Wagenknecht. Ich dachte immer, den Scheiß hätte sich der Fakten-Markwort zurechtgesponnen. Aber das ist ja auch egal. Nun sollen Briefe aus den Landesverbänden NRW und BaWü aufgetaucht sein, in denen sich über Bartsch beklagt und angeblich dessen Rücktritt gefordert wird.

Darüber hinaus will man beim Stern genau wissen, dass das Verhältnis zwischen Lafontaine und Bartsch zerüttet sei. Offensichtlich gründet man diese Behauptung mal wieder auf eine dünne Faktenlage. Denn es wird darauf Bezug genommen, dass Bartsch einmal gesagt habe, er gehe nicht mit allen Positionen Lafontaines konform. Das klingt natürlich sehr stark nach zerütteten Verhältnissen.

Denken sie sich ihren Teil. Die Glaubwürdigkeit der Linkspartei wird medial in Zweifel gezogen, während Frau Merkel in ihrem Schweigen zu allem unbehelligt bleibt. Ich lese nichts darüber, wie es um ihre Glaubwürdigkeit und die ihrer Regierungen bestellt ist, die es beispielsweise zu verantworten haben, dass die Öffentlichkeit über den Vorfall in Kunduz getäuscht wurde und immer noch wird. Als zu Guttenberg von seiner Partei gar als zweiter Vizekanzler vorgeschlagen wurde, habe ich mich gefragt, ob ich den Freispruch des mehr oder weniger geheim tagenden Untersuchungsausschusses verpasst habe. Aber das ist ja alles kein Thema für unsere Top-Journalisten.

6
JAN
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Innenpolitik, Nachrichten

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Erika Steinbach im heute journal Interview

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Ungeheuerlich möchte ich dieses Interview vom 05.01.2009 im heute journal einmal nennen. Nicht deshalb, weil Erika Steinbach in ihrer Geltungssucht und Eitelkeit meint, sie sei eine wichtige und unerlässliche Personalie für irgendwas, sondern weil sie im Interview einmal mehr ihr hässliches Gesicht zeigt und Täter- und Opferrolle in verantwortungsloser Weise vertauscht. Sie sagt wörtlich:

„Ich bin nicht allein auf der Welt. Ich bin für einen Verband zuständig. Es ist der größte Opferverband, den wir in Deutschland haben. Es gibt überhaupt keinen Opferverband, der das Schicksal von 15 Millionen Vertriebenen transportiert. Es war die größte Massenvertreibung, die es weltweit jemals gegeben hat. Und für diesen Verband bin ich verantwortlich. Der Verband kann sich eine solche Bevormundung einfach nicht gefallen lassen.“

Da fehlen einem die Worte. Claus Kleber hat offensichtlich auch nicht gemerkt, in welcher schlimmen Weise Erika Steinbach ihrem Verband die Opferrolle zuschanzt und somit ein schäbiges Argument konstruiert, mit dem sie ihren noch schäbigeren politischen Interessen Nachdruck verleihen kann. So als ob die Vertreibung von Deutschen nach dem zweiten Weltkrieg voraussetzungslos gewesen sei. Wie viele leben eigentlich noch? 15 Millionen? Das ist ja wohl ein Witz. Nach Recherchen der Nachrichtenagentur ddp zählt der BdV wohl nur 550.000 Mitglieder.

Besonders widerwärtig fand ich auch Steinbachs Antwort auf die Frage nach ihrer Haltung zur Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze vor Zwanzig Jahren. Sie habe nichts zurückzunehmen und stehe zu ihrer Entscheidung von damals. Aber selbstverständlich würde sie diese Grenze aktzeptieren, weil das so durch einen demokratischen Mehrheitsbeschluss im Parlament beschlossen wurde und sie eine Demokratin sei. Das muss man sich mal genau vor Augen führen. Falls es eine Mehrheit gegeben hätte, die, demokratisch natürlich, einen anderen Beschluss hätte fassen können, dann wäre dies wohl nach dem Weltbild von Frau Steinbach demokratisch korrekt gewesen.

An dieser Aussage können sie sehr schön sehen, dass Frau Steinbach die Befindlichkeiten unserer Nachbarn völlig egal zu sein scheinen. Eine führende Position in welcher Funktion auch immer ist aus diesem Grunde absolut untragbar wie die Idee eines Zentrums für Vertreibungen im Übrigen auch. Das ganze Theater ist einfach nur absurd, peinlich und für den Rechtsnachfolger des Hitler-Regimes einfach unwürdig. Wie gedemütigt müssen sich eigentlich die wirklichen Opfer des NS-Terrors und ihre Nachkommen im Augenblick fühlen?

6
JAN
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Nachrichten

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Zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten

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Es geht ja schon wieder ein verhaltener Aufschrei durch die Medienlandschaft, weil die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit nun doch nicht so schlecht ausgefallen sind wie befürchtet. Frau von der Leyen spricht gar erleichtert von einer stabilen Entwicklung am Arbeitsmarkt. Heute gab der Chef der Bundesagentur Weise bekannt, dass die Zahl der Erwerbslosen mit 60.000 im Dezember sehr moderat angestiegen sei. Darüber könne man sich ja mal freuen, hörte ich aus den zahlreichen Berichten heraus. Ein Gefühl der Erleichterung bricht sich bahn inklusive der Botschaft, dass 2009 nicht so schlimm war und in 2010 der Aufschwung bereits schon wieder auf uns wartet.

Einfach total durchgeknallt, kann man dazu nur sagen. Allein wie die Medien die offizielle Arbeitslosenzahl immer noch als ein Abbild der Realität betrachten, ist nicht mehr zu verstehen. So oft wurde darauf hingewiesen, dass viele Arbeitslose einfach nicht mehr mitgezählt werden, weil sie in Maßnahmen versauern, zu alt oder krank sind oder in einem Ein-Euro-Job arbeiten oder ganz dreist, weil viele von einem privaten Arbeitsvermittler betreut werden. Wer über die geschönte Arbeitsmarktstatistik noch immer nicht Bescheid weiß, und es scheinen sehr viele zu sein, sollte sich unbedingt den Panorama-Bericht vom 04.06.2009 anschauen (siehe auch hier im Blog).

Zu den Fakten: Um zu verstehen, was die Bundesregierung und die ihr unterstellte Bundesagentur mit „Beschäftigung“ meint, muss man nun wirklich nicht besonders ausgeschlafen sein. Dieser Begriff soll vor allem täuschen, in dem man suggeriert, „Beschäftigung“ sei ein Äquivalent zu normalen sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten. Dabei werden unter der Worthülse „Beschäftigung“ Minijobs, Trainings- und weitere Eingliederungsmaßnahmen verstanden, die nichts mit „Beschäftigung“ als vielmehr mit Unterbeschäftigung zu tun haben.

Würde man diese Unterbeschäftigung und faktische Arbeitslosigkeit (Kurzarbeiter ausgenommen) korrekt in der Statistik abbilden, würde man feststellen, dass die reale Arbeitslosenzahl bei rund 4,5 Millionen liegt (offiziell 3,276 Millionen), also über eine Million höher. Es ist ein Skandal, dass man es zulässt, eine so wichtige statistische Größe wie die Arbeitslosenzahl in so ungeheurlichem Umfang zu manipulieren. Aber noch viel schlimmer ist der Totalausfall der Berichterstatter, die es nicht vermögen, den offensichtlichen Betrug klar zu benennen.

Man kann die Arbeitsmarktdaten auch anders und wie ich finde sehr viel klarer darstellen. Von den sechs Millionen Menschen in diesem Land, die entweder Arbeitslosengeld I oder II beziehen, werden nur 54,2 Prozent auch tatsächlich als arbeitslos gezählt. Denn das entspricht genau jener Zahl von 3,276 Millionen, die heute verkündet wurde. D.h. 45,8 Prozent oder 2,770 Millionen Menschen, die entweder Arbeitslosengeld I oder II beziehen, werden nicht ofiiziell als arbeitslos gezählt. Ist das nicht verrückt?

Der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an allen Beschäftigten – und nur dann ergibt das mit der „Beschäftigung“ auch einen volkswirtschaftlichen Sinn – liegt aktuell bei 68,4 Prozent. Im Jahr 1995 lag der Anteil noch bei 75 Prozent. D.h. die Zahl der Beschäftigten mag sich im Laufe der Agenda-Jahre durchaus erhöht haben (über 40 Millionen), der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aber geht immer mehr zurück. Kurzum: Vollzeitstellen werden in Teilzeitstelen umgewandelt. Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes infolge der Agendapolitik bewirkt vor allem ein Anwachsen des Niedriglohnsektors und damit auch ein Anwachsen des Drucks auf noch bestehende Vollzeitbeschäftigung. Etwa 2,36 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte „übten zusätzlich einen geringfügig entlohnten Nebenjob aus – gegenüber dem Vorjahr 52.000 oder 2,2 % mehr -, was die teilweise minderwertige Qualität auch der versicherungspflichtigen Beschäftigung zeigt.“ (Quelle: Jahnkes Infoportal)

Die Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur und damit der Bundesregierung können sie getrost in der Pfeife rauchen und das Gerede, wie der Arbeitsmarkt habe sich robust gezeigt, können sie in den Abfalleimer schmeißen, aus dem es wahrscheinlich auch durch die Herren Vorstände und Frau Ministerin entnommen wurde.

5
JAN
7

Nachrichten, Wirtschaft

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Hintergrund: "Der Weihnachtsbomber als Kriegsvorwand"

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So lautet der Titel eines aktuellen Artikels im Hintergrund. Die Einleitung klingt einmal mehr sehr verschwörungstherotisch. Als Auftakt für einen Thriller äußerst brauchbar. Taugt das Stück aber auch als Beitrag zur Enthüllung der Realität?

Der vermeintliche Terroranschlag des Nigerianers Umar Farouk Abdulmutallab auf dem Northwest-Flug 253 von Amsterdam nach Detroit am 25. Dezember 2009 kommt der US-Regierung gerade gelegen. Er bietet einen Vorwand für verschärfte Kontrollen bei US-Flügen und eine Ausweitung der technischen Überwachung von Fluggästen durch „Nackt-Scanner“, liefert eine Begründung dafür, die Bürgerrechtseinschränkungen des zum neuen Jahr teilweise auslaufenden Patriot Acts doch noch beizubehalten (1) und stärkt jene Stimmen in der Administration, denen eine Schließung des US-Folterlagers Guantanamo ein Dorn im Auge ist.

Fakt ist, dass eine Sicherheitsdebatte im vollen Gange ist, die durch den neuen PR-Gag von al-Qaida mit Namen „Terror in der Unterhose“ ausgelöst worden ist. Inwiefern nun ein Zusammenhang darin besteht, dass Teile des Patriot Acts auslaufen und die Schließung von Guantanamo allmählich zu einem nimmer endenden Schrecken zu werden droht, kann keiner wissen. Auch der nun vorliegende Vorwand, gegen terroristische Kräfte im Jemen vordergründig aktiv zu werden, um hintergründig die Kontrolle über den Zugang zum Roten Meer zu erhalten, um damit wiederum den Iran zu schwächen, klingt nicht sehr überzeugend. Dazu müsste man ja gerade Beweise anführen, dass der verrückte Unterhosen-Bomber mit den amerikanischen Behörden gemeinsame Sache gemacht habe. Doch es bleibt eher bei Vermutungen, die zwar geschickt ins Bild gerückt zu den Fakten passen, aber eben nicht automatisch sich selbst verifizieren.

Viele Anzeichen sprechen dafür, dass es sich bei dem Anschlagsversuch möglicherweise wieder einmal um eine Operation eines der US-Geheimdienste unter falscher Flagge gehandelt hat. Sicher ist auf alle Fälle: Obwohl den Diensten alle persönlichen Daten des nigerianischen Studenten längst bekannt waren, wurden Warnungen im Vorfeld des Anschlags einfach ignoriert.
Die CIA hat zugegeben, dass sie bereits seit August erste Warnungen erhalten hatte. Sie kannte Namen und Passnummer des Mannes, nachdem sein Vater, ein nigerianischer Banker und Ex-Minister, die US-Botschaft in Nigeria vor terroristischen Absichten seines Sohnes bei dessen anstehender US-Reise gewarnt hatte.

Vielleicht sind die amerikanischen Behörden auch einfach nur zu dusselig oder schlicht überfordert, wie man heute wieder sehen konnte.

Chaos nach Sicherheitspanne an US-Flughafen

Eine Sicherheitspanne am New Yorker Flughafen Newark hat ein stundenlanges Chaos ausgelöst. Nach Angaben der amerikanischen Flugsicherheitsbehörde war ein Mann in den Sicherheitsbereich gelangt, möglicherweise ohne vorher kontrolliert worden zu sein. Das betroffene Abfertigungsgebäude wurde geschlossen, tausende Passagiere mussten erneut durch die Kontrollen.

Quelle: Zeit-Online

Bei dem Unterhosen-Bomber war es doch auch nicht einfach nur so, dass er den Behörden bekannt sein musste, weil er auf einer Liste stand und sein Vater im Vorfeld Warnungen über die Gefahr, die von seinem Sohn ausgehen würde, aussprach. Ein Sprecher sagte damals, dass diese zahlreichen schwarzen Listen einfach viel zu viele Namen enthielten und es schier unmöglich sei, jeden potenziell Verdächtigen auf dem Abwehrschirm zu behalten. Das ist auch einleuchtend wenn man übertriebenes Sicherheitsdenken mit Begriffen wie Finanzkrise und Personalnot kombiniert. Der Hintergrund zaubert aber ein, wie ich zugeben muss, schönes Stück aus viel Rauch und ein wenig Feuer. Spannend zu lesen, aber auch der Wahrheit entsprechend? Ich bleibe da eher skeptisch.

4
JAN
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Nachrichten

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Warum es nicht "Krieg" heißen darf

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Bundestagspräsident Norbert Lammert hat nun erklärt, warum die Regierung den Afghanistan-Krieg nicht als Krieg bezeichnet. Weil die Lebensversicherungen der Soldaten nicht zahlen würden, wenn es offiziell ein Kriegseinsatz sei.

Der Parlamentspräsident verwies auf die rechtlichen Auswirkungen, die sich aus der Begrifflichkeit einer kriegerischen Auseinandersetzung ergäben. Lammert nannte als Beispiel Lebensversicherungsansprüche, die für Soldaten entfallen könnten.

Deshalb wünsche er sich «auch von den Medien etwas mehr Sorgfalt in der zu schnellen Kritik vermeintlich verschleiernder Begrifflichkeiten».

Quelle: Open Report

Da hat der Lammert aber einen tollen Grund gefunden. Die Versicherungen zahlen doch schon längst nicht mehr. Im letzten Sommer konnte man bereits lesen, dass mindestens in 21 Fällen die Versicherer die Auszahlung unter dem Verweis auf die sog. Kriegsklausel verweigerten und der Bund einspringen musste. So viel ich weiß, wurde zu diesem Zeitpunkt offiziell weder von Krieg noch von kriegsähnlichen Zuständen gesprochen. Schon der Versager Jung hatte mal darauf hingewiesen, dass versicherungstechnische Gründe seine Zunge leiten würden. Wenn sie mich fragen, klingt das alles total bescheuert und verlogen. Falls sich der Bund aus seiner Verantwortung stehlen und sich die Versorgung von Hinterbliebenen sparen will, ist das zutiefst zu verabscheuen wie der ganze Kriegseinsatz überhaupt.

1
JAN
2

Nachrichten

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Jahresrückblick: Unbegreifliche Schönschreiberei

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Da ich heute noch einmal arbeiten musste, lief am Morgen alles wie gehabt. Gegen fünf raus aus den Federn und das Radio eingeschaltet. Neuerdings höre ich am Morgen immer den Deutschlandfunk, weil die zu dieser Uhrzeit schon aktuelles Programm machen. Unter anderem mit einer Presseschau. Zahlreiche Zeitungen beschäftigten sich heute mit einem Jahresrückblick. Der Kommentar der Welt ist mir dann besonders aufgefallen, weil darin eine schönfärberische Perspektive eingenommen wird, wonach das abgelaufene Jahr nicht so schlimm gewesen sei, wie zu Beginn noch befürchtet. Auf einen Satz gebracht, heißt es dann:

Deutschland hat das Krisenjahr glimpflich – und gelassen – überstanden.

Da kann man sich nur an den Kopf fassen. Ich habe es an anderer Stelle bereits geschrieben. Wer einen Einbruch der wirtschaftlichen Leistung um fünf Prozent nicht als das begreift, was es ist, nämlich eine Katastrophe, der hat schlicht nicht mehr alle Tassen im Schrank. Für den Welt-Kommentator ist die Tatsache, dass es zu keinen Massenentlassungen gekommen sei – ich frage mich, was die Quelle-Insolvenz mit knapp 4000 Beschäftigten, die ihren Job verloren haben, anderes war – Grund genug, die Welt positiv zu malen. Auf Spiegel-Online lese ich zudem, dass die deutschen DAX-Konzerne allein im Jahr 2009 mehr als 45.000 Jobs abgebaut haben. Entscheidender Satz:

Tausende Jobs gingen in diesem Jahr verloren, ohne dass darüber berichtet wurde.

Das hat das Springerblatt Welt anscheinend nicht mitbekommen oder man verlässt sich auf die amtliche Statistik der Bundesagentur. Doch die Dummheiten im Welt-Kommentar sind noch viel offensichtlicher. Nehmen sie zum Beispiel die Aussage über den zu erwartenden Exportanstieg im nächsten Jahr:

Die Industrie hat sich behauptet, im nächsten Jahr springt der Export wieder an. Ein Plus von zehn Prozent sagt der Außenhandelsverband voraus.

Da kann man mal wieder sehen, wie mit Zahlen ohne Bezug in manipulativer Weise hantiert wird und der Eindruck erweckt werden soll, als ginge es der Wirtschaft bald wieder gut. Der Welt-Kommentator nennt nämlich nicht den Absturz des Außenhandels und das tiefe Niveau, auf dem er gelandet war. Mit über 23 Prozent ging es im Januar und auch im Februar 2009 im Vergleich zu den Vorjahresmonaten nach unten. Auf der Seite des Statistischen Bundesamts können sie die Vergleichswerte bis einschl. Oktober 2009 in der Pressemitteilung Nr.474 vom 09.12.2009 nachlesen. In Grafiken aufbereitet, sieht das dann so aus:

Im Schnitt haben wir also beim Außenhandel rund 21 Prozent verloren und nun kommt Springers Welt und will uns ein mögliches Plus von 10 Prozent im nächsten Jahr als solide Wirtschaftsentwicklung verkaufen. Wirkliche Wirtschaftsfachleute mit Ahnung würden sich angesichts dieser Zahlen aber nicht auf die Schulter klopfen und Gelassenheit predigen, sondern alarmiert fragen, was denn nun aus den nach wie vor bestehenden Überkapazitäten wird. Denn der Welt-Kommentator hat ja schon Recht wenn er schreibt, dass ein dramatischer Anstieg bei der Arbeitslosigkeit nicht zu verzeichnen war. Doch die Leute, die mittels Kurzarbeit in ihren Jobs vorerst bleiben konnten, sind der betriebswirtschaftlichen Logik nach, immer noch überflüssig. Wenn der Außenhandel tatsächlich nur um 10 Prozent wachsen sollte und sich gleichzeitig auf dem Binnenmarkt die Dauertalfahrt fortsetzt, werden große Unternehmen mit Exportbezug wie Daimler, Siemens, ThyssenKrupp weiter still und heimlich Jobs abbauen. Dazu braucht man kein Prophet zu sein, sondern einfach nur zur Kenntnis nehmen, dass diese Unternehmen im Jahr 2009 damit schon längst begonnen haben.

Doch Springers Welt blickt nicht auf die personelle Entwicklung oder die volkswirtschaftlichen Daten, sondern auf den Aktienkurs:

Die Börse feiert das Comeback der großen Mittelständler und Konzerne schon jetzt. Der Leitindex Dax legte im Jahresverlauf um knapp 24 Prozent zu. Ein Krisenjahr sieht anders aus.

Auch das ist ein Beleg für Dummheit und Lernunfähigkeit. Es wird weiter so argumentiert wie vor der Krise und behauptet, wenn es den Kursen gut geht, geht es auch der Wirtschaft und den Menschen gut. Dabei ist die aktuelle Kursrally eben zunächst mal wieder eine Rally an der Börse, bei der Spekulanten, Banken und Ratingagenturen das Tempo bestimmen und nicht die Realwirtschaft.

Allenfalls der Herdentrieb bei den Managern in den großen DAX-Unternehmen, die Kosten unbedingt drücken zu müssen und Löhne zu kürzen, wirkt dort hinein. Das tut nämlich dem Aktienkurs gut, nicht aber der Volkswirtschaft. Zum volkswirtschaftlichen Nutzen eines solchen Vorgehens noch einmal sehr anschaulich Heiner Flassbeck am Beispiel Daimler:

„Nehmen wir den mittlerweile klassischen Fall. Der Autokonzern Daimler macht Verluste. Er kürzt daher die Arbeitszeit der Mitarbeiter, die nicht in Kurzarbeit sind, im Einvernehmen mit den Gewerkschaften um zehn Prozent. Im Gegenzug verzichtet das Unternehmen auf Kündigungen. Folglich sinkt die Lohnsumme der betroffenen 90.000 Arbeitnehmer um zehn Prozent. Dies ergibt bei einem durchschnittlichen Monatslohn von 4000 Euro eine Kostensenkung für das Unternehmen von etwa 400 Millionen Euro. Immerhin werden dadurch die erwarteten Verluste von Daimler erheblich reduziert.

Die gesamtwirtschaftliche Rechnung sieht dagegen anders aus: Die 400 Millionen Euro verringern die Kaufkraft der Daimler-Mitarbeiter. Wenn die Beschäftigten den Gürtel enger schnallen, wirkt sich das auf die Nachfrage nach Gütern anderer Unternehmen aus. Die zu erwartenden Verluste dieser Firmen steigen also genau in dem Ausmaß, wie sich die von Daimler erwarteten Verluste vermindern. Für die Volkswirtschaft als Ganzes bringt die Sparmaßnahme des Autokonzerns und seiner Gewerkschaften folglich schon im ersten Zug keine Verbesserung. Wenn nun andere Firmen wegen der erwarteten Verluste dem Daimler-Beispiel folgen und die Löhne kürzen, dann führt das direkt in die Katastrophe.“

Quelle: Süddeutsche

Folglich sinken nicht nur Kaufkraft, sondern auch Preise. Das nennt man dann Deflation und die gibt der Wirtschaft und der Gesellschaft den Rest. Dass die Preise nicht mehr gestiegen sind, konnten sie im Jahr 2009 auch beobachten. Mindestens zweimal fielen die Verbraucherpreise im abgelaufenen Jahr. Im September um 0,3 und im Juli um 0,5 Prozent (niedrigster Stand seit 1987, siehe abermals destatis). Für das Jahr 2009 rechnet das Statistische Bundesamt mit einer Teuerungsrate von +0,4 Prozent. In der Pressemitteilung Nr.512 vom 29.12.2009 heißt es dann auch:

Aufgrund starker Preisrückgänge bei Kraftstoffen und leichtem Heizöl sowie bei Nahrungsmitteln und einer überwiegend moderaten Preisentwicklung bei anderen Waren und Dienstleistungen wurden für die einzelnen Monate des Jahres 2009 sehr niedrige Inflationsraten gemessen; im Juli 2009 erreichte die Inflationsrate mit – 0,5% den niedrigsten Stand seit 1987.

In dem kurzen Welt-Kommentar über das Jahr 2009, der mir, wie sie sicherlich merken, tierisch auf die Nüsse geht, wird es zum Ende hin geradezu albern.

Der befürchtete starke Anstieg der Arbeitslosigkeit blieb aus. Im internationalen Vergleich steht Deutschland hervorragend da. Der Sozialstaat funktioniert und hat die Krise abgefedert. Auch deshalb haben die Deutschen so ruhig weiter konsumiert. Die Beruhigung an der Preisfront dürfte ebenfalls eine Rolle gespielt haben.

Ich habe das Datum schon, an dem das Statistische Bundesamt die Zahlen für den privaten Konsum veröffentlichen wird. Am Freitag, den 8. Januar um 8:00 Uhr, gibt’s die Einzelhandelsumsätze für den Monat November 2009 und die Zahl der Insolvenzen für den Monat Oktober. Ich zitiere noch einmal aus der letzten Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts zu den Umsätzen im Einzelhandel vom 01.12.2009 (Nr.461):

Von Januar bis Oktober 2009 wurde im deutschen Einzelhandel nominal 2,5% und real 1,8% weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum umgesetzt.

Die Deutschen haben nicht ruhig weiter konsumiert, sondern weiterhin deutlich weniger konsumiert. Seit ich die Aufzeichnungen bewusst verfolge, habe ich noch kein Jahr gesehen, in dem mehr konsumiert bzw. umgesetzt wurde, als im Jahr davor. Mit dem privaten Konsum geht es seit Jahren abwärts. Wer da immer noch davon spricht, dass es sich hierbei um eine Stütze der Volkswirtschaft handelt, hat wiederum einen an der Waffel. Den privaten Konsum zu stützen, wäre eine dringende Aufgabe, die es anzugehen gilt. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Regierung zählt eindeutig nicht dazu.

Doch der allergrößte Mist im Welt-Kommentar ist die Schlussformel, die der Autor aus seiner vorangegangenen Traumdeutung zu ziehen versucht.

Was heißt das für 2010? Die Deutschen sollten nicht nur gelassen bleiben, sondern wieder mehr Mut fassen. Schon allein statistische Basiseffekte werden dafür sorgen, dass die Wirtschaft stärker wächst als von vielen angenommen. Weitere positive Überraschungen sind programmiert. Wenn das kein Grund für gute Laune ist!

Dass die Wirtschaft stärker wachsen werde, ist wahrscheinlich unbestritten. Aber auch hier greift der Autor wieder zu dem bereits oben erwähnten manipulativen Trick. Er lässt die Bezugsgröße einfach weg. Selbst wenn die Wirtschaft im Jahr 2010 um zwei Prozent wachsen sollte, so muss man den Absturz im Jahr 2009 von mindestens minus fünf Prozent dazunehmen, um eine qualitative Aussage treffen zu können. Täte man das, könnte man nie zu der Überzeugung gelangen, dass gute Laune und Gelassenheit angesagt wäre. Ganz im Gegenteil!

Protest und Widerstand ist angesagt! Vor allem gegen eine Regierung, die es sich weiterhin erlaubt, teure Klientelpolitik zu betreiben und die Kosten der von ihr mitverursachten Krise auf die Schultern der Allgemeinheit fast schon still und heimlich abzuladen. Es ist wie Freimut Kahrs in einem Gastbeitrag bei Egon W. Kreutzer schreibt:

„Das Jahr 2010 kann zum Wendepunkt der Geschichte werden, wenn wir uns nicht länger als Verfügungsmasse der Politiker und Wirtschaftsführer, sondern als denkende und handelnde Menschen begreifen.“

In diesem Sinne, einen guten Rutsch und als Vorsatz für’s neue Jahr:

Packen wir’s an!

31
DEZ
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Nachrichten, Wirtschaft

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Noch einmal Afghanistan

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Langsam regt mich die nahezu kritik- und hirnlose Berichterstattung, auf Zuruf wie mir scheint, gehörig auf. Gestern konnten sie wohlmöglich verfolgen, wie die Medien darüber berichteten, dass Ex-Außenminister und aktueller Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier in die Kritik geraten sei, weil sein Haus direkt nach dem Angriff bei Kunduz über tote Zivilisten unterichtet worden war.

Die schwachsinnige Diskussion darüber, ob diesmal neben den Unions-Deppen mit FJS nun auch ein SPD-Depp in der Regierung was wusste, geht erneut von vorne los. Dabei ist das überhaupt nicht mehr interessant. Die Regierung log damals geschlossen und lügt noch heute geschlossen unter Einbeziehung eines Teils der Opposition. Die Medien sollten das endlich mal zur Kenntnis nehmen, auf den Scheinausschuss spucken und anfangen, den Einsatz in Afghanistan genauer zu betrachten, wenn sie der Regierung schon nicht kontrollierend auf die Finger gucken wollen. Also fernab von Schlagworten wie „Taliban“, „Terror“ oder „Luftschlag“. Der Konflikt in diesem Land ist etwas komplexer als die gängige Darstellung dauernd zu vermitteln versucht.

Im Freitag findet sich dazu ein sehr schöner Artikel von Hans Wallow, in dem er die jämmerliche deutsche Berichterstattung über den Afghanistan-Krieg beschreibt.

Es ist hauptsächlich das öffentlich-rechtliche Fernsehen, das die Klischees über Afghanistan zementiert, zum Beispiel die ARD-Sendung Hart, aber fair: Ein völlig ahnungsloser Frank Plasberg diskutierte über den Einsatz der Bundeswehr. Mitten im verbalen Schlagaustausch sah sich Jürgen Todenhöfer, Kritiker des deutschen Militäreinsatzes, Afghanistan-Kenner und ehemaliges Mitglied des Bundestags, mit einer Film­einblendung konfrontiert, in der lachende Mädchen Fußball spielten.

Die Aussage des nur sekundenlangen Streifens strotzte vor Einseitigkeit, die Botschaft der Bilder war: Mit dem Militäreinsatz im Jahre 2002 begann für Afghanistan die moderne Zeitrechnung. Todenhöfer war angesichts der platten Manipulation sichtlich sprachlos. Fair wäre es wohl gewesen, einen der 3.012 afghanischen Flüchtlinge, die allein in den ersten 11 Monaten des Jahres 2009 Asyl in der Bundesrepublik beantragt hatten, zu fragen.

Insgesamt leben in der Bundesrepublik Deutschland 48.437 anerkannte afghanische Asylflüchtlinge. Sie stammen nicht allein aus den ärmeren Schichten, sondern sind oftmals in akademischen Berufen ausgebildet und werden in Afghanistan zum Aufbau benötigt. In ihrer Mehrheit sind sie der Auffassung, dass das ausländische Militär nur eine korrupte, völlig marode Regierung, kriminelle Warlords und Drogenbarone in Staatsfunktionen schützt. Zu Verhandlungen mit den gemäßigten Taliban sehen sie keine Alternative.

Und witzigerweise hat Freigeist zu Guttenberg seine Afghanistan-Strategie eben erst angepasst. Unter Umständen würde er auch mit den „Taliban“ sprechen (siehe Welt). Das ist vor allem deshalb sonderbar und verlogen, weil derselbe zu Guttenschnösel 2007, als der damalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck einen ähnlichen Vorschlag unterbreitete, abfällig sagte:

„Ich kenne niemanden, der je einen vernünftigen Taliban getroffen hätte.“

Der Guttenberg dackelt da ja nur der neuen Linie der Amerikaner hinterher, die seit Sommer des Jahres gilt. Der geölte „Raubritter-Abkömmling“ aus dem Bayerischen hat eben keine eigene Meinung oder gar ein querdenkerisches Profil, das ihm seit seinem NEE zur Opelrettung zugeschrieben wurde. Damals hat er ja sogar mit Rücktritt gedroht, es aber dann doch sein lassen, weil, wie er fand, seine ablehnende Position sich in der Schlusserklärung der gesamten Regierung niederschlug. Darauf reagierte auch Urban Priol in seinem satirischen Jahresrückblick mit Unverständnis und fügte süffisant hinzu:

Früher habe der Adel nach so einer Niederlage noch Anstand besessen und beschlossen: „Schublade auf – Beretta raus – Feierabend“.

Ein politisches „Kaltstelllen“ würde mir persönlich ja schon genügen. Das träfe dann allerdings auch auf den Frank-Walter Steinmeier zu. Denn wenn die SPD in Sachen Afghanistan wirklich ein Stück Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, reicht es nicht aus, jetzt auf einmal für einen baldigen Abzug zu sein. Um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, muss die Partei ihren Fraktionsvorsitzenden Steinmeier mit entschiedener Haltung vom Thron stoßen. Das wird aber nicht passieren. Und so nimmt das öffentlich inszenierte Theater um die Schuldfrage, die durch Zuruf der PR-Agenturen, ein wenig zwischen den Seiten hin und her schwankt, kein Ende. Und die dummen Medien folgen diesen Brocken auch weiterhin meist kritiklos.

22
DEZ
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Kabarett, Nachrichten

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Die Kunduz-Affäre (2)

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Was wusste Merkel? Die Frage stellen sich einige. Die Süddeutsche (siehe „Angela Ahnungslos“) will zum Beispiel herausgefunden haben, dass das Verteidigungsministerium Informationen zurückgehalten oder erst später dem Bundeskanzleramt zugeleitet hat. Ich glaube solchen Entlastungsversuchen nicht. Ich bin dafür, den eigenen Kopf zu benutzen und die heutigen Stimmen mit dem zu vergleichen, was unmittelbar nach dem Angriff bei Kunduz gesagt wurde. Nehmen sie sich die Regierungserklärung der Kanzlerin vom 8. September 2009 zur Hand und lesen sie noch einmal die Äußerungen der Regierungschefin.

„Die lückenlose Aufklärung des Vorfalls vom letzten Freitag und seiner Folgen ist für mich und die ganze Bundesregierung ein Gebot der Selbstverständlichkeit. Die Bundeswehr wird mit allen zur Verfügung stehenden Kräften genau dazu beitragen. Den Ergebnissen kann und will ich heute nicht vorgreifen. Ich stehe dafür ein, dass wir nichts beschönigen werden, aber ich stehe genauso dafür ein, dass wir Vorverurteilungen nicht akzeptieren werden. Ich sage nach dem, was ich in den letzten Tagen erlebt habe, ganz deutlich: Ich verbitte mir das, und zwar von wem auch immer, im Inland genauso wie im Ausland. Genau darüber habe ich auch mit dem NATO-Generalsekretär Rasmussen gesprochen, und zwar sehr unmissverständlich. Eine umfassende Bewertung des Angriffs und seiner Folgen ist mir, ist dem Bundesminister der Verteidigung, ist der Bundesregierung insgesamt absolut wichtig. Auf der Grundlage aller Fakten wird sie erfolgen: offen und nachvollziehbar.“

Seit dem 8. September ist nichts von Seiten der Regierung unternommen worden, um den Vorfall lückenlos aufzuklären. Dabei lagen die Fakten längst auf dem Tisch. Es interessierte nur keinen. Die Medien nur am Rande. Es war ja Wahlkampf. Erst die Bild-Zeitung zog das Thema völlig überraschend drei Monate nach dem Vorfall ganz nach oben und startete eine anklagende Kampagne gegen die Bundesregierung (siehe hier im Blog). Der Bundesregierung haben die Erkenntnisse zu dem Luftangriff bereits nach 24 Stunden vorgelegen. Die Fakten waren mindestens so belastbar, dass Frau Merkel in ihrer Regierungserklärung darauf hätte konkreter eingehen können, statt davon zu reden, etwaigen Untersuchungsergebnissen nicht vorgreifen zu wollen.

Einen weiteren Beleg für den Vorwurf, Merkel stecke mit drin, liefert eine andere Stelle in ihrer Regierungserklärung von damals.

„Wie in einem Brennglas werden uns die drei Grundprinzipien vor Augen geführt, die die deutsche Außenpolitik seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland leiten:

  • Deutschland ist dem Dienst für den Frieden in der Welt verpflichtet; so steht es in der Präambel unseres Grundgesetzes.
  • Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie; wir schützen unsere Bürger, ihr Leben und ihre Unversehrtheit mit den zu Gebote stehenden rechtsstaatlichen Mitteln.
  • Deutschland steht in dieser Welt in festen Bündnissen und Partnerschaften; deutsche Sonderwege sind grundsätzlich keine Alternative deutscher Außenpolitik.„

Gerade der letzte Punkt in ihrer Aufzählung ist nach gegenwärtigem Kenntnisstand gelogen. Denn offenbar ist es so, dass Deutschland mit einer nicht öffentlich kommunizierten Strategieänderung im Sommer (gemeint ist die Änderung der so genannten Taschenkarte: Erlaubnis von Präventivmaßnahmen) nicht nur gegen die Bündnisvereinbarungen verstoßen hat, sondern auch auf einen Sonderweg einschwenkte, der in keinster Weise durch das Bundestagsmandat gedeckt ist.

Dazu der ehemalige UN-Sonderbeauftragte in Afghanistan und Grünen-Abgeordnete im Bundestag, Tom Koenigs, in der Süddeutschen:

„Deutschland hat darauf hingearbeitet, dass das Mandat sich von dem Ziel, Taliban zu bekämpfen, löst und mehr in Richtung Schutz der Zivilbevölkerung geht. Diese Änderung der Zielsetzung betraf nicht nur die Isaf, sondern auch die Operation Enduring Freedom. Von Stanley McChrystal, dem neuen Isaf-Kommandeur unter US-Präsident Barack Obama, ist dies auch als neue Strategie verkündet worden. Und dann sind es die Deutschen, die als Erste gegen die neue Strategie verstoßen.“

Derweil keilt der entlassene Generalinspekteur der Bundeswehr Schneiderhan zurück und bezichtigt zu Guttenberg der Lüge. Vielleicht wird zu Guttenberg noch fallen. Ich weiß es nicht. Für Frau Merkel allerdings läuft die PR-Medienmaschinerie wieder an. Allein die unwichtige Tatsache, dass Berichte über den Vorfall etwas später dem Kanzleramt überstellt worden sind, wirkt in den Artikeln bereits entlastend. Dabei könnte man ihr genausogut vorwerfen, unwissend gewesen zu sein, obwohl sie als Regierungschefin dafür sorgen muss, dass ihr alle Informationen vorliegen.

Denn sollte es stimmen, dass ihr wichtige Berichte erst später vorgelegt wurden, hätte sie Konsequenzen ziehen und den verantwortlichen Minister entlassen müssen. Das tat sie aber nicht. Sie stellte sich demonstrativ hinter ihren Minister und damit auch hinter sein Fehlverhalten. Zu diesem muss es auch aus Sicht der Kanzlerin zwingend werden, wenn sie sich selbst verteidigend darauf berufen sollte, zu spät informiert worden zu sein. Eins von beiden trifft in jedem Falle zu. Entweder war Merkel von Anfang an vollständig im Bilde über den verheerenden Angriff oder sie hat sich wider besseren Wissens vor einen Minister gestellt, der eine katastrophale Informationspolitik zu verantworten hatte. Beides ist nicht tolerierbar. Die Regierungschefin müsste zurücktreten.

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FDP: Und jetzt noch ein "Bambi"

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Muss das sein? Christian Lindner, ein fast 31 Jähriger Berufsversager, der mit seiner IT-Firma am freien Markt scheiterte und Opfer der New Economy Blase im Jahre 2000 wurde, wird nun erster Scharfmacher der Bundes-FDP und darf zusammen mit Philipp Rösler und anderen Jungliberalen über Freiheit schwadronieren, die gefühlt-gedacht-gelebt beschrieben wird. Ein Sammelband unter der Autorenregie der beiden neuen Edel-Schnösel der FDP trägt diesen Titel und dazu die Botschaft: Liberale Beiträge zu einer Wertediskussion. Damit ging einher der Versuch, die Programmatik der FDP sozialer erscheinen zu lassen. Dieser Versuch kann ebenfalls mit fug und recht als gescheitert betrachtet werden. Denn Lindner, Rösler und der Rest der FDP-Jugend wollen keine Änderung der Programmziele der FDP oder gar einen Wandel der Partei, allein schon die Lindnersche Sympathie für Hayek spricht ja dagegen, sie wollen im Grunde den Blick aller anderen auf die FDP einem Wandel unterziehen, in dem sie die Bedeutung der Begriffe einfach neu besetzen.

Sie müssen das Buch nicht lesen. Ein Blick auf die eigens dafür eingerichtete Internetseite genügt, um das Gefühl von Übelkeit in sich aufsteigen zu spüren. Dort heißt es verschlüsselt:

„Der FDP fehlen nicht kluge Konzepte in den verschiedenen Politikfeldern. Daran herrscht kein Mangel. Wir glauben aber nicht daran, dass eine Partei nur wegen sinnvoller Maßnahmevorschläge gewählt wird.

Sie erhält vielmehr Zustimmung, wenn sie mit einer positiven politischen Erzählung verbunden wird, die das Lebensgefühl der Menschen trifft und ihnen Hoffnung auf eine bessere Zukunft macht.“

Es kommt also nur auf eine positive Erzählung an. Mit anderen Worten: Gezielte Volksverdummung als Erfolgsrezept. Und so klingen dann auch die Beiträge. Der mit der Versicherungswirtschaft eng verbundene Daniel Bahr zum Beispiel (erst 32 Jahre alt und schon Mitglied im Beirat der ERGO Versicherungsgruppe sowie des privaten Versorungsunternehmens DUK.e.V.), darf in seinem Beitrag über die Gesundheitspolitik das Ende des Solidaritätsprinzips beschreiben und fordern, dass nur noch „die medizinisch unbedingt notwendigen Leistungen“ im Leistungskatalog enthalten sein sollten. Porschefahrer Christian Lindner selbst will Erbschaften und Vermögen „unangestastet“ lassen mit der tollen Begründung, dass die Besteuerung des Todes inhuman sei. Kritik an dieser ungerechten Verteilungspolitik bügelt der Jungschnösel mit der in diesen Kreisen so beliebten Bemerkung „Neid“ einfach ab.

Dabei fragt sich Christian Lindner in seinem Buch, das zu Beginn dieses Jahres erschienen ist, an keiner Stelle, ob es etwas mit Leistung zu tun hat, das einzelne Menschen in diesem Land mittlerweile über ein stetig wachsendes Geldvermögen verfügen, ohne dafür auch nur eine Stunde am Tag arbeiten gehen zu müssen, während mind. eine Million Menschen in Deutschland Vollzeit arbeiten und Löhne erhalten, von denen sie und ihre Familien nicht leben können. Aber das entspricht ja auch nicht dem liberalen Lebensgegfühl. Unter dem Eindruck einer entschlossen gewählten Parteikarriere seit dem 16. Lebensjahr erlaubt „gefühlt-gedacht-gelebt“ eben einen nur ganz eingeschränkten Freiheitsbegriff.

Ich fürchte aber, die Medien werden diesen Trick nicht durchschauen und in Lindner einen Erneuerer sehen, der das FDP-Programm sozial modernsieren will. So etwas braucht die FDP im Vorfeld der NRW-Wahl auch ganz dringend.

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Innenpolitik, Nachrichten

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