Trotz des Merkelschen Stabilisierungsgefasels fällt der Wert des Euros

Geschrieben von:

Gestern gab es ja wieder ganz großes Kino von unserer Kanzlerin in der ARD wie auch im ZDF zu bestaunen. Farbe bekennen hieß zum Beispiel das Theaterstück, das uns in der ARD bei Uli Deppendorf und Thomas Baumann vorgespielt wurde. Gleich die erste von Deppendorf abgelesene Frage, wie gut Merkel denn in der letzten Zeit geschlafen hätte, belegt den beiderseitigen Willen zum Schauspiel, aber nicht, um das Publikum zu unterhalten, sondern um es in die Irre zu führen.

Merkel durfte sich als Macherin präsentieren, die das Problem an der Wurzel gepackt habe und nun den Griechen unsere so erfolgreiche Agenda 2010 als knallharte Bedingung im Gegenzug für deutsche Kredite aufzwingen dürfe. Die Strategie der Kanzlerin habe eben nichts mit einem Zögern oder Zaudern zu tun, sondern mit dem festen Willen, Schaden vom deutschen Volk abwenden zu wollen (indem man den Schaden dem griechischen Volk per Bundestagsbeschluss aufhalst?). Daher sei es wichtig gewesen, besonders darauf zu achten, dass der Euro als „unsere“ Währung stabil bleibe bzw. dass das Ersparte der Deutschen sicher sei. wie Thomas Baumann allerdings darauf kommt, dass die Frage nach dem eigenen Ersparten, die Deutschen bei der Griechenlandproblematik besonders umtreiben würde, erschließt sich mir nicht. Es ist wohl nur die Frage eines Stichwortgebers. Aber hören sie zunächst einmal selbst.

Die Absicherung der Stabilität des Euro ist also die zentrale Aufgabe gewesen, die Merkel so hart verhandeln ließ. Dumm nur, dass seit Bekanntgabe des Beschlusses zur Aktivierung des EU-Rettungspakets am Wochenende, der Euro-Kurs auf weitere Talfahrt ging.

EUR/Dollar Kurs

Offensichtlich scheint es die Märkte nicht die Bohne zu interessieren, was Merkel da angeblich an der Wurzel behandelt haben will. Die nächsten Krisenkandidaten stehen ja auch vor der Tür. Das leugnet Merkel aber und lobt die bereits angelaufenen Sparanstrengungen in diesen Ländern. In diesem Zusammenhang muss man dann auch Merkels Forderungen nach künftigen Vertragsänderungen sehen und die Frage stellen, warum in der erst vor kurzem in Kraft getretenen EU-Verfassung, die doch über so viele Jahre von „Miss World“ entwickelt und vorangetrieben worden war, keine solchen Mechanismen eingebaut wurden. Kam das Griechenland-Desaster etwa wieder völlig überraschend über uns? Werden die bereits jetzt absehbaren Krisen in Portugal, Spanien und Irland etwa auch völlig überraschend über uns kommen?

Merkels Forderungen nach der Einführung einer europäischen Ratingagentur oder der Möglichkeit einer „geordneten Insolvenz“ auch für Staaten, die eine Beteiligung der Gläubiger einschließen soll, sind dummes Geschwätz, weil sie gerade für den aktuellen Fall nicht gelten dürfen. Aus welchen fadenscheinigen Gründen auch immer. Es ist das ewige Gelaber über Finanzmarktregeln, bei denen die Kanzlerin sofort dabei wäre, wenn es einen internationalen Konsens gäbe, den sie in der Vergangenheit aber stets zu verhindern wusste.

4
MAI
1

Europa, Nachrichten

, , , , , ,

Euro-Stabilität über alles

Geschrieben von:

Seit Tagen, Wochen und Monaten predigen unsere Volksverdummer Merkel, Schäuble und Co., dass es bei der Griechenland-Hilfe nur um die Stabilität des Euros ginge. Glauben sie das wirklich? Glauben sie wirklich, dass der Euro gefährdet wäre, nur weil Griechenland seine Schulden nicht mehr bedienen könnte? Wie bedeutend ist Griechenland denn überhaupt innerhalb der Euro-Zone und innerhalb der EU, wäre die Frage, die man sich stellen müsste, um auf die Frage nach der Euro-Stabilität eine Antwort zu bekommen.

Je mehr ich nämlich diese gebetsmühlenartig vorgetragene Begründung höre, gerade eben wiederholt von der Kanzlerin, desto unglaubwürdiger finde ich sie. Wenn wir also den Griechen kein Geld gäben, würde das den Euro beschädigen? Warum eigentlich?

„Die Wirtschaftsleistung Griechenlands macht ungefähr 2,6 % der Wirtschaftsleistung der Euro-Zone aus (1,9% der gesamten EU).“

Das schreibt Egon W. Kreutzer in seinem aktuellen Paukenschlag zum Thema Euro-Gefährdung. Wenn es also stimmte, dass der Euro nur deshalb an Wert verliert, weil Griechenland in finanziellen Schwierigkeiten steckt, dürfte der Kursverlust nur maximal 2,6 Prozent betragen und nicht wie aktuell gemessen, rund acht Prozent seit Januar 2010. Die wirtschaftliche Lage Griechenlands allein kann also nie und nimmer ursächlich dafür sein, dass der Euro eine Talfahrt hinlegt.

Das hat andere Gründe, wie auch Kreutzer schreibt. Es geht um die Interessen der Gläubiger, die ein bissel Bammel vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und einem Ausfall ihrer Kredite hatten. Den Spekulanten dürfte klar gewesen sein, dass sich die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der EU zum finanzpolitischen Desaster entwickeln müssen. Das macht erfinderisch. Indem man den Druck auf griechische Staatsanleihen durch gezielte Wetten erhöhte, zwang man die Politik zum Handeln und nun haben die Gläubiger die einmalige Chance innerhalb der Euro-Zone doppelt zu kassieren. Einmal durch die soeben beschlossene Ablösung der Altschulden durch einen Nachschuldner, die europäischen Steuerzahler, darunter die Deutschen mit dem Löwenanteil von 22,4 Mrd. Euro in den nächsten drei Jahren und zum anderen durch den Ausverkauf Griechenlands.

Die Privatisierung großer Teile des öffentlichen Eigentums wird zu einem enormen Geschäft in den nächsten 10 Jahren. So lange sollen ja die „Reformen“ nach IWF-Angaben dauern. Es ist pures Wunschdenken, wenn der deutsche Finanzminister glaubt, dass er etwas von unserem Geld wiedersehen wird. Im Gegenteil. Griechenland soll sparen. Löhne und Renten werden gekürzt, die Mehrwertsteuer zum zweiten Mal in diesem Jahr erhöht, auf jetzt 23 Prozent. Dieses Programm kann nie und nimmer zu Wachstum führen. Und das wäre ja nötig, um die Schulden erstens bedienen zu können und zweitens Haushaltskonsolidierung zu betreiben. Durch Sparen ist noch nie ein Haushalt saniert worden. Im Gegenteil, durch prozyklisches Sparen wachsen die Staatsschulden, weil es keinerlei Wachstumsimpuls mehr gibt. Warum begreift das keiner?

Das, was Frau Merkel für Deutschland im Krisenjahr proklamierte, nämlich dass man in der Krise nicht sparen dürfe, sondern für konjunkturelle Belebung sorgen müsse, gilt für Griechenland plötzlich nicht mehr. Da hat die Merkel den Keynes wieder in die Schublade gepackt und den geldgeilen Ackermann erneut zum Ratgeber gemacht. Seltsamerweise hört man vom griechischen Sparprogramm nichts über Vermögens- und Einkommensbesteuerung, die dazu beitragen könnte, das Haushaltsloch zu schließen, ohne die Binnennachfrage brutal abwürgen zu müssen.

Wie will man denn ohne griechische Binnennachfrage für Staatseinnahmen sorgen bzw. für deutsche Exporterfolge? Das fragt sich inzwischen auch die deutsche Exportwirtschaft (siehe manager-magazin) und geht schon einmal vorsorglich beim deutschen Staat um Hilfe betteln. Denn was für die Griechen demnächst gilt, trifft auf den deutschen Konsum schon seit langem zu. Keine Nachfrage.

Ihr Heil sucht eine wachsende Zahl von Firmen daher in staatlichen Exportkreditgarantien des Bundes. Diese gibt es traditionell nur für Geschäfte mit Schwellen- und Entwicklungsländern, doch aufgrund der Wirtschaftskrise wurde das Programm auf EU- und OECD-Staaten ausgedehnt.

Der deutsche Steuerzahler bürgt also nicht nur für griechische Schulden, sondern auch für das Risiko der eigenen Exportindustrie, die wegen der heiligen Wettbewerbsfähigkeit hierzulande fleißig Löhne gekürzt und Mitarbeiter entlassen hat, um international gut dazustehen. Nun lässt man sich diese, im Angesicht des griechischen Sparprogramms, offensichtlich fehlerhafte Strategie ebenfalls durch den Steuerzahler absichern.

Das alles hat nichts mit dem Euro und dessen Stabilität zu tun, sondern nur mit Interessen des ach so scheuen Kapital-Rehs, zu dessem Schutz sich unsere Regierung als erstes verpflichtet fühlt. Oder wie es Kreutzer treffend formuliert:

„Es handelt sich bei den derzeit mit großer Hektik in die Welt gesetzten, sich täglich überschlagenden Horrormeldungen nicht um eine direkte Folge griechischer Liquiditätsprobleme sondern um eine geschickte Inszenierung des drohenden Weltuntergangs.“

Dass darüber hinaus die Euro-Zone und die EU insgesamt auseinanderfliegt, bin ich überzeugt. Denn diese radikalen Maßnahmen gegen den Willen der Bevölkerung wird keine griechische Regierung durchhalten. Wir Deutschen schließen da zu sehr von uns auf andere. Deshalb kann ich auch nicht Joachim Jahnke zustimmen, der auf seinem Infoportal schreibt, dass es den Griechen zuzumuten wäre, Kürzungen hinzunehmen, weil die Steigerungen in der Vergangenheit maßlos waren.

„Wenn jetzt deutsche Gewerkschaften und einige Links-Publizisten fordern, die Löhne in Griechenland dürften nicht gekürzt werden, haben sie entweder nicht begriffen, was da läuft, oder fühlen sich ohne viel Nachdenken zur Solidarität verpflichtet. Am Ende wird höchstwahrscheinlich der deutsche Steuerzahler bluten.“

Auch er macht die Rechnung ohne den Wirt und glaubt, dass die Griechen wie wir Deutschen es einfach hinnehmen, den Gürtel mal gehörig enger zu schnallen. Das wird nicht funktionieren. Was ist denn verkehrt daran, den Griechen statt Kürzungen, eine moderate Lohnentwicklung zu empfehlen, die Nullrunden nicht ausschließt? Im Gegenzug wäre ich auch dafür, das die Deutschen in der Lohnpolitik einmal so maßlos sein dürfen wie die Griechen es in der Vergangenheit waren. Auch bei uns gab es einmal 13. und 14. Monatsgehälter, sowie eine Rente, die den Namen verdient. Das ist nichts Maßloses. Maßlosigkeiten sind ganz woanders entstanden. Vor allem auf den Kapitalmärkten.

3
MAI
3

Europa, Nachrichten

, , , , ,

Nachtrag Griechenland-Hilfe: Brüderle will auch was beisteuern

Geschrieben von:

Als ob es nicht schon genug ablenkende Diskussionen und sinnlose Bemerkungen rund um das Thema Griechenland gäbe, das Weinfass Rainer Brüderle wollte auch noch einen Beitrag dazu leisten. Wie ich gerade auf Tagesschau.de lese, will Brüderle ein Frühwarnsystem einführen, damit sich solche Krisen nicht wiederholen können:

„Wir brauchen ein Frühwarnsystem, mit dem strukturpolitische Fehlentwicklung in einzelnen Mitgliedstaaten rechtzeitig erkannt und Korrekturen eingefordert werden können“

Mal abgesehen davon, dass es genug Stimmen gab, die frühzeitig darauf hingewiesen haben, insbesondere auf die dramatischen Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone, frage ich mich, was so ein Frühwarnsystem eigentlich bewirken soll, insbesondere bei der FDP.

Diese Vollidioten ignorieren doch seit Jahren Warnungen, sogar von den eigenen wissenschaftlichen Glaubensbrüdern. Ich denke da zum Beispiel an die Steuersenkungen, die die FDP als einzige Gruppierung weit und breit trotz der breiten wissenschaftlichen Ablehnung und der amerikanischen Erfahrung damit unter Reagan für richtig hält und gebetsmühlenartig die Behauptung vor sich her trägt, aus dem Nichts bzw. dem Beschenken der Reichen, volkswirtschaftliches Wachstum erzeugen zu können.

Die Liberalen um Brüderle und Co. brauchen kein Frühwarnsystem, sondern vielmehr eine Methode, um sich selbst aus ihrer paranoiden Wahrnehmungsstörung zu befreien.

2
MAI
0

Europa, Nachrichten

, , ,

Griechenland-Hilfe: Der Rettungsbeitrag der Banken

Geschrieben von:

Es war schon lustig, als es am Freitag hieß, dass Schäuble Herrn Ackermann beauftragt habe, bei den privaten Banken sammeln zu gehen, damit die sich auch an den Mrd. für Griechenland beteiligen und es nicht so aussieht, als würden die Banken wieder ungeschoren davon kommen. Ein erbärmlicher Versuch. Offenbar glaubt die Bundesregierung, dass die Menschen es schon wieder vergessen haben, wie das gleiche miese Spiel bei IKB und HRE abgezogen wurde, als der Staat von Ackermann und Co. über den Tisch gezogen wurde (O-Ton Merkel).

Ackermann soll nun ein bis zwei Milliarden Euro bei Privatbanken, Versicherungen und der Industrie zusammenkratzen. Das ist ein Witz, angesichts des Kreditvolumens von etwa 43 Mrd. Euro, das deutsche Banken an Griechenland ausgegeben haben. Nimmt man die Kredite der nächsten Krisenländer Spanien und Portugal mit dazu, bewegen wir uns in einer Größenordnung von 331 Mrd. Euro, für die jährlich Zinszahlungen getätigt werden und die Kassen von Ackermann und Co. klingeln lassen. Diese Zinserträge dürften nun weitaus höher liegen, als die läppischen ein bis zwei Mrd., die Ackermann bei sich und seinen Kollegen zusammenklauben soll.

Mehr als ein symbolischer Akt, der das Image der Banken aufpolieren soll, ist das nicht. Und die politisch Verantwortlichen beweisen einmal mehr ihre Dummheit und Abhängigkeit von der Finanzindustrie. Zudem belegt es ihren Willen zur Ablenkung, denn offenbar will die Regierung die Öffentlichkeit auch weiterhin über die tatsächliche Höhe der Hilfsleistungen an Griechenland im Unklaren lassen. In den nächsten drei Jahren rechnet man mit einem Bedarf von inzwischen 140 Mrd. Euro. Der IWF plant sogar ein längerfristiges Engagement von 10 Jahren, weil er fest davon ausgeht, dass die Krise viel länger dauert als bisher angenommen.

Doch die Bundesregierung verheimlicht in ihrem Gesetzentwurf zum Rettungspaket die Belastungen in den Folgejahren, die schon heute absehbar sind, und will offenbar nur für das laufende Jahr die bereits bekannten Hilfen für Griechenland in Höhe von 8,4 Mrd. Euro beschließen lassen. Dabei wäre jetzt Offenheit angesagt, um nicht vor der nächsten Landtagswahl befürchten zu müssen, dass der Merkelsche Wankelmut fröhliche Urständ feiert. Aber wir sind ja noch mittendrin und das Dilemma noch längst nicht ausgestanden. Wenn Mutti am Muttertag ein Erfolgserlebnis in NRW feiern will, bedarf es noch einer Woche geballte Volksverdummung…

2
MAI
2

Europa, Nachrichten

, , , , , ,

Deutschland zerstört Europa

Geschrieben von:

Die neueste Mitteilung aus dem Führerbunker, äh Kanzleramt, lautet, die Chefin verbitte sich Kritik aus dem Ausland.

Quelle: Spiegel-Online

Die Bundesregierung weist in der Griechenland-Krise Kritik aus dem Ausland zurück. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe von Anfang an mit den Euro-Partnern ein klares Vorgehen abgesteckt, sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Die Vorwürfe gingen in eine falsche Richtung.

Die Bundesregierung habe stets deutlich gemacht, dass die Euro-Gruppe im Notfall geschlossen und koordiniert handeln werde, sagte Heimbach.

Das ist wirklich lustig. Bis jetzt ist die Frau Merkel die einzige, die sich der Geschlossenheit verweigert, aus wahltaktischen Überlegungen heraus oder weil sie einfach nicht weiß, was sie machen soll. Berater Josef Ackermann scheint wohl keine große Hilfe zu sein. Was für ein Eiertanz. Im übrigen mosert nicht nur das Ausland, sondern auch der potenzielle Koalitionspartner, die Grünen. Nur zur Erinnerung. Merkels Regierung hat dem Nothilfepaket für Griechenland in Brüssel zugestimmt, falls Athen formell um Hilfe ersuchen würde. Das war ein zähes Ringen bis dahin. Wahrscheinlich hatte die Merkel nicht damit gerechnet, dass die stolzen Griechen tatsächlich einen Bettelbrief schreiben würden.

Nun ist es aber passiert und jeder konnte sich das denken. Worauf sollten sich die Spekulanten an den Märkten auch verlassen können? An dem steigenden Kurs für griechische Staatsanleihen konnte man sehr schön die sinkende Glaubwürdigkeit der Kanzlerin ablesen. Die Märkte wissen selber nicht, was Sache ist und gehen daher weiterhin davon aus, dass Griechenland pleite geht. Deshalb will man einerseits Verluste minimieren oder Gewinne maximieren, bevor alles zusammenbricht. Das Verhalten der Spekulanten zeigt sehr deutlich, dass man vom Crash her denkt. Sie glauben schon längst nicht mehr an die Europäische Union und daran, dass diese Gemeinschaft politisch wie wirtschaftlich überleben wird. Sie erkennen in Merkels Verhalten, das von einer hetzenden Presse flankiert wird, die schon an die braune Zeit des „Völkischen Beobachters“ erinnert, die billigende Inkaufnahme des europäischen Zerfalls. Deshalb ist Portugal bereits ins Visier genommen worden, um dort auch noch einmal richtig abkassieren zu können.

Doch was sagt der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark zum Fall Portugal?

Die Situation beider Länder sei nicht miteinander vergleichbar, erklärte Stark am Rande einer Konferenz. „Es geht darum, Griechenland wirklich als einen Einzelfall zu sehen“, sagte Stark zu Journalisten. „Ich sehe hier keine Verbindung zwischen Portugal und Griechenland“, betonte er. Nach wie vor gebe es „deutliche Unterschiede“, und diese Unterschiede müssten unterstrichen werden.

Quelle: Dow Jones Deutschland

Aha. Wen will Herr Stark damit beeindrucken? Die unregulierten Finanzmärkte, denen es inzwischen wurscht ist, was die politisch Verantwortlichen sagen? Vor allem möchte ich die Unterschiede einmal klar benannt haben. Auch in Portugal gehen die Menschen auf die Straße und wehren sich gegen die ihnen aufgezwungenen Sparmaßnahmen. Allein im April gab es 28 Streiks und 19 Demonstrationen. Die EZB/Frau Merkel glauben doch nicht im ernst, dass sich rigorose Sparmaßnahmen in Griechenland und Portugal gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen lassen. Das geht vielleicht bei uns dummen Deutschen, die immer noch so doof sind, sich für Herrenmenschen halten zu müssen, aber nicht erkennen, wie sie schon wieder manipuliert, verführt und gegen andere Menschen aufgestachelt werden, anstatt sich endlich gegen die eigene korrumpierte politische Führung zu wenden.

Ein Bild versteht der Deutsche, der auch leidenschaftlicher Bildleser ist und sich gern dem dort abgedruckten Rassismus anschließt, einfach nicht. Der Karikaturist Klaus Stuttmann zeigt ihnen welches:

Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Eine schöne Bemerkung las ich vorhin bei Egon W. Kreutzers Kurzkommentar zum Griechenland-Desaster.

„„Die Märkte“ ruinieren Griechenland und Europa und die ganze Welt, solange man ihnen nachgibt.

Es läge in der Hand des Bundestages, „die Märkte“ in die Schranken zu weisen. Es läge in der Hand des Bundestages, unser Land aus den Fangarmen der Kraken zu befreien. Es läge in der Hand der Volksvertreter, die Hoheit über unsere Währung wieder selbst zu übernehmen, statt einer Handvoll skrupelloser Spekulanten, die sich „die Märkte“ nennen lassen, die Hoheit über ganz Europa einzuräumen.“

Doch wie man aus dem Führerbunker vernehmen konnte, sollen „die Märkte“ weitgehend verschont bleiben. Die Banken sollen nicht zur Finanzierung des Rettungspakets für Griechenland herangezogen werden. Da sei die Kanzlerin ganz nah bei Schäuble, wie es heißt. Apropos, wo ist der eigentlich? Schon mit einem Rad im Jenseits? Dieser soll, einigen Gerüchten zufolge, gesundheitlich arg angeschlagen sein. Aber Spaß beiseite, ich meinte politisches Jenseits. Denn denselben Gerüchten zufolge, soll bereits Roland Koch als Nachfolger bereitstehen. Der wäre auch für den Westerwelle und seine Dummschwätzer erträglicher. Mit dem Schäuble können die Liberalen nicht. Das hat die Vergangenheit gezeigt.

Uns fragt ja keiner. Oder besser gesagt, wenn wir gefragt werden, sind wir auch noch so blöd und wählen diese Spinner, weil sie stabile Verhältnisse versprechen. Denn nichts hat der Deutsche lieber, als stabile Verhältnisse. Da kann die ganze Welt zusammenbrechen und Panzer vor der Tür stehen, solange es stabile Verhältnisse in Deutschland gibt, und eine dumme Sau, die es in irgendeinem Sportpalast in die johlende Menge schreit und eine dumme Presse, die es verbreitet, ist für den Deutschen alles gut.

Als Freigeist zu Guttenberg in Ingolstadt, anlässlich der Trauerfeier für die zuletzt getöteten Bundewehrsoldaten, kackdreist von weiteren Opfern sprach, die man künftig hinnehmen müsse und das nicht nur in Afghanistan, glaubte ich an eine Monty Python Nummer. Aber der meint das ernst. Und wenn ich dann aber das lese, wird mir schlecht.

Strittig ist zwischen Regierungsparteien und Opposition, ob Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, diese Woche vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss einen guten Auftritt hingelegt hat. An anderer Stelle indes ist ihm dies unstrittig geglückt: im geräumigen Lift des Reichstags. Darin drängten sich bereits rund 20 SPD-Damen, so um die sechzig Jahre jung, bei einem Bundestagbesuch, als plötzlich sich noch zu Guttenberg hineinquetschte. Da jubelten die Genossinnen glücklich los, strahlten ihn an, drängelten sich an ihn, rissen die Foto-Handys aus ihren Taschen und knipsten wie wild Erinnerungsfotos mit dem Mann, der eindeutig ihr Traumpolitiker zu sein schien. Sein CSU-Parteibuch störte offenbar keine einzige der Genossinnen. Die CDU-Abgeordnete Ingrid Fischbach, ebenfalls im Lift, zog danach den einzig richtigen Schluss: „Die politische Konkurrenz muss endlich einsehen, dass unser Verteidigungsminister über alle ideologischen Gräben hinweg fasziniert. Sein Sympathiefaktor bei Frauen liegt parteiübergreifend bei 101 Prozent.“

Quelle: Hans Peter Schütz (Stern)
__________________________________________

An alle entschlossenen und unentschlossenen oder gar nicht Wähler folgender Gedanke:

Es ist nicht gesagt, dass es besser wird, wenn es anders wird.
Wenn es aber besser werden soll, muss es anders werden.

Georg Christoph Lichtenberg
(1742-1799)

Quelle: auch bei Egon W. Kreutzer (s.o.)

28
APR
1

Europa, Nachrichten

, , , , , , , , , , , ,

Volker Pispers zum Freundschaftsdienst unter Partnern

Geschrieben von:

Weil man Kühe, die man melken will, nicht schlachten sollte, machen Kredite an Griechenland Sinn, so Volker Pispers in seiner aktuellen Dienstags-Botschaft auf WDR 2. Schließlich kassiere Deutschland gern doppelt, bei den Exporten und bei den Zinsen. Achten sie bitte auch auf den Vergleich der Pro-Kopf-Verschuldung im kreditunwürdigen Griechenland und in den kreditwürdigen Ländern USA und Deutschland. Das ist nicht ausgedacht, sondern Realität. Einfach genial…

27
APR
1

Kabarett, Nachrichten

, , , , ,

Griechenland-Hilfe: Die Stunde der Volksverhetzer

Geschrieben von:

Die heutige Titelschlagzeile der Bild-Zeitung lautete ja:

„Warum zahlen wir den Griechen ihre Luxus-Renten?“

Und der Stammtisch reagiert prompt und fragt zurück, ja warum eigentlich, ohne zu gucken, worum es eigentlich geht und wer sich hinter diesem miesen Propagandastück verbirgt. Der PR-Stratege Oliver Santen, Ex-Allianz Sprecher, ist einer der Mitautoren und schreibt:

Deutsche Milliarden-Hilfe für die Griechen ist nur noch eine Frage von Tagen, sagt Kanzlerin Angela Merkel. Aber für Experten ist Griechenland ein Fass ohne Boden. Und viele fragen sich, warum sollen wir z.B. für das üppige Renten- und Pensionssystem der Griechen zahlen?

Wenn wir zahlen, zahlen wir nicht für Griechenlands Renten- und Pensionen, sondern für den Schuldendienst des griechischen Staates. Wir zahlen also für Herrn Ackermann zum Beispiel, der keinen so großen Gewinn vermelden könnte, wenn die griechischen Zinszahlungen für Kredite aus seinem Haus nicht sicher wären. Insgesamt 43 Mrd. Euro haben deutsche Banken den Griechen geliehen. Warum fragt Bild nicht, wie bekloppt eigentlich Herr Ackermann ist. Der hätte doch wissen müssen, mit wem er Geschäfte macht.

Lesen sie sich mal den Unsinn von Oliver Santen und Co. durch. Wie man versucht, in der Ausgestaltung des griechischen Rentensystems ein Schlaraffenland einerseits und einen Skandal andererseits zu konstruieren. Man fragt sich verwundert, warum Herr Santen und die Bild-Redaktion nicht schon längst die griechische Staatsbürgerschaft beantragt haben. Ein frühes Ausscheiden aus dem Arbeitsleben würde ich jedenfalls bei Oliver Santen sehr begrüßen.

Und wenn wir schon dabei sind, soll er den Wolfgang Clement gleich mitnehmen. Der hat nämlich zusammen mit Friedrich Merz ein neues und total überflüssiges Buch geschrieben, in dem er davon spricht, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt hätten und dass das Reformieren jetzt intensiviert werden müsse. Dem Deutschlandfunk hat der ewige und rechthaberische Dummschätzer ein Interview gegeben. Wenn sie starke Nerven haben, müssen sie auch das lesen, um einen Überblick darüber zu erhalten, was derzeit in diesem Land an Hetze betrieben werden darf.

Clement verteidigt seine Hartz-Reformen und den Ausbau des Niedriglohnsektors unter seiner Fuchtel. Das sei richtig gewesen, weil die Menschen schließlich in Arbeit gekommen wären. Das er mit diesen, seiner Ansicht nach, „alternativlosen“ Reformen vor allem auch dazu beigetragen hat, die Entwicklung der deutschen Lohnstückkosten von der konstant steigenden Tendenz im Rest Europas nach unten hin abzukoppeln und damit einen entscheidenden Grund geschaffen hat, warum Griechenland und bald auch Portugal, Spanien, Italien und Irland im Wettbewerb nicht mehr mithalten können und konnten, bleibt ihm ebenso verborgen wie die Tatsache, dass er sich durch Wirtschaftsinteressen mit Pöstchen bei Adecco, RWE, DuMont Schauberg, INSM und Citibank korrumpieren ließ.

Seine Dummheit stellt sich dann auch in Passagen wie diesen heraus:

„Dass Märkte reguliert werden, ist eine Binsenweisheit. Das wissen wir in der sozialen Marktwirtschaft seit 100, jedenfalls seit 50 Jahren.“

Ja, ja, soziale Marktwirtschaft seit 100 Jahren. Da merkt man die Kompetenz Kompetenz, die er wohl bei seinem jüngsten Engagement in der Lobbyorganisation der Arbeitgeber, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), verinnerlicht hat. Der Mann ist eine Zumutung. Nicht nur, dass er in seiner gewohnt aggressiven Art, die Fragen des Redakteurs angreift und eine Beantwortung verweigert, er tut auch noch so, als hätten die Deutschen, er natürlich ausgenommen, über ihre Verhältnisse gelebt. Würde er die Entwicklung der Lohnstückkosten im europäischen Vergleich kennen, wüsste er, dass es genau andersherum ist. Die Deutschen, natürlich mit Ausnahme von ihm, haben unter ihren Verhältnissen gelebt und deshalb dazu beigetragen, dass so eine hohe Risikoverschuldung, wie die Griechenlands erst zu Stande kam.

Die Katastrophe ist allgegenwärtig, doch der Brandstifter Clement fordert eine Erhöhung der Dosis. Das kennt man ja. In meinen Augen hat Wolfgang Clement viel zu lange über seine geistigen Verhältnisse gelebt. Das kommt auch in folgender Antwort zum Ausdruck, als er nach der Regulierung der Finanzmärkte gefragt wurde.

„Darüber besteht ja allgemeine Klarheit, wie er reguliert werden soll. Leider kommen die Staaten nicht zueinander. Wir müssen natürlich verhindern, dass in Zukunft noch einmal eine Situation entsteht, in der Kreditinstitute, Geldinstitute so groß sind und weltweit so vernetzt sind, dass sie nicht mehr vom Markt genommen werden können, ohne Schaden für die ganze Welt anzurichten. To big to fail, das ist die, glaube ich, wichtigste Frage heute, die zu beantworten ist, aber es kommen viele hinzu. Unser Ratingsystem stimmt nicht, das Aufsichtssystem stimmt nicht, das hat sich ja alles in der Krise erwiesen, ist eigentlich auch unstrittig. Strittig ist aber zwischen den Regierungen, insbesondere zwischen den USA und Deutschland und Frankreich, wie das im Konkreten jetzt in Regulierungen umgesetzt werden soll, und da verlieren wir viel Zeit und es wird wieder spekuliert. Das Kasino ist längst wieder eröffnet, nur spielt es jetzt sogar mit öffentlichem Geld. Also es besteht höchste Zeit, daran etwas zu ändern. Das machen wir ja in unserem Buch auch deutlich.“

Von der allgemeinen Klarheit, wie reguliert werden soll, über das Eingeständnis, dass noch gar nichts geschehen sei, weil international unterschiedliche Meinungen dazu existieren bis hin zu einer Werbung für sein Buch, in dem nichts weiter steht, als dass wir über unsere Verhältnisse gelebt hätten und der Sozialstaat weiter zurückgebaut werden müsse, um dann mehr Geld auf die Mühlen der heilsbringenden privaten Versicherungswirtschaft umzuleiten. So als ob sich nicht gerade auch diese Branche ordentlich verzockt hätte. Wenn das das Angebot ist, sollten sie darauf verzichten und den geistigen Sondermüll des Ex-Superministers im Regal stehenlassen.

Übrigens ist vom G-20-Treffen der Finanzminister in Washington ein handfestes Ergebnis überliefert:

Quelle: taz

„Wir sind uns einig, die Anstrengungen zu verdoppeln, eine gemeinschaftliche und konsistente Herangehensweise für ein stabiles globales Finanzsystem zu entwickeln.“

Bis Ende diesen Jahres will man sich dann endlich auf gemeinsame Regeln für den Finanzmarkt einigen. Zu allen anderen Themen wie die Harmonisierung von Bilanzierungsvorschriften etwa, oder die Beaufsichtigung von Hedgefonds und Ratingagenturen oder die Kontrolle des außerbörslichen Wertpapierhandels besteht noch weiterer Beratungsbedarf.

Da hat sich die Reise doch wieder gelohnt. Bin ich der Einzige, der sich angesichts dieser traurigen Entwicklung die Vulkanasche zurückwünscht?

27
APR
1

Europa, Nachrichten

, , , , , , , ,

Über den "Pragmatismus’" eines grünen Bürgermeisters

Geschrieben von:

Gestern ist der Grünenpolitiker Dieter Salomon erneut zum Bürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau gewählt worden. Er hat dabei Stimmenverluste hinnehmen müssen. Als Begründung wird angeführt, dass Salomons „pragmatischer“ Stil im Amt zahlreiche Stammwähler vergrault habe (Siehe u.a. Badische Zeitung).

Das regt mich auf! Wieso ist ein grüner Bürgermeister, der in seinem Amt eine neoliberale Schwachsinnspolitik betreibt, indem er z.B. Wohnungsbestände im öffentlichen Eigentum an sog. private Investoren verscherbelt, um die Stadtfinanzen zu verbessern, immer ein Prgmatiker? Ich habe diese Meldung heute morgen im Deutschlandfunk um 5:00 Uhr gehört. Der Kaffee schmeckte danach nicht mehr so gut. Als die Sprecherin dann auch noch von einem Bürgermeister faselte, der nicht nur pragmatisch sei, sondern auch gewissen Sachzwängen Rechnung trage, hätte ich einen Wutanfall kriegen können, habe mich aber mit Rücksicht auf die noch schlafenden Familienmitglieder zurückgehalten.

Wer aus dem Umstand schlechter Stadtbilanzen heraus einen Sachzwang ableitet, öffentliches Eigentum an private und vermeintliche Finanzinvestoren zu verscherbeln und dann noch meint, das hätte etwas mit Pragmatismus oder Real(o)politik zu tun, der hat schlicht nicht mehr alle Tassen im Schrank. So als ob die Finanzkrise nicht längst bewiesen hätte, dass solche Privatisierungen im großen Stil zum Bummerrang für die öffentliche Hand geworden sind.

Ich finde es zum kotzen, wenn ein Politiker, der einst durch ein sozialdemokratisches Wahlprogramm zum ersten grünen Bürgermeister einer deutschen Großstadt gewählt wurde, nach seinem Schwenk zur CDU hin, nun als ein pragmatischer und verantwortungsbewusster, weil sachzwangorientierter, Politiker betrachtet wird. Es sind einmal mehr die entkernten Begriffe der Konservativen, die hier so etwas wie Stabilität und Verlässlichkeit vorgaukeln sollen, obwohl das, was als pragmatisch bezeichnet wird, dumpfe ideologische Glaubenspolitik ist, die durch die Wirtschaftskrise eigentlich widerlegt worden ist.

In diesem Zusammenhang bleibt es einfach ärgerlich, dass die Medien die manipulierten Begriffe der konservativen PR-Strategen gedankenlos übernehmen und somit dazu beitragen, Zuhörer, Zuseher und Leser in die Irre zu führen.

26
APR
1

Innenpolitik, Nachrichten

, ,

Minister-Kabarett: Schäuble vs. Brüderle

Geschrieben von:

Wollen sie etwas Lustiges aus dem Politikbetrieb lesen? Dann passen sie genau auf.

Gestern meldete sich ja Rainer Brüderle und sein Ministerium zu Wort, um von einem kleinen Jobwunder zu berichten (siehe hier im Blog). Konkret wird die Aufschwungseuphorie in der Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums wie folgt wiedergegeben.

Quelle: BMWi

Deutschlands Wirtschaft wächst wieder, und wir beobachten ein kleines Jobwunder. Die erfreuliche Belebung der deutschen Wirtschaft wird von der Erholung der Weltwirtschaft, aber zunehmend auch von der Binnennachfrage getragen.

Das Wichtigste habe ich einmal unterstrichen. Denn sie müssen diese Botschaft vergleichen mit dem aktuellen Monatsbericht April des Bundesfinanzministeriums. Dort heißt es nun:

Quelle: BMF

Die Gesamtheit der aktuellen Wirtschaftsdaten deutet darauf hin, dass eine merkliche konjunkturelle Belebung im 1. Quartal ausgeblieben ist. Nach verhaltenem Start der deutschen Wirtschaft in das neue Jahr stellte sich das Indikatorenbild auch im Februar uneinheitlich dar.

Die deutliche Entlastung der privaten Haushaltseinkommen zu Jahresbeginn hat bisher noch nicht zu einer spürbaren Erholung der privaten Konsumtätigkeit geführt. Das Gesamtbild der Indikatoren bekräftigt die bisherige Einschätzung, dass vom privaten Konsum vorerst keine entscheidenden Nachfrageimpulse zu erwarten sind.

So, und jetzt dürfen sie einmal laut lachen oder wahlweise ihren Monitor vor Wut aus dem Fenster schmeißen. Ich kommentiere das jedenfalls nicht mehr. :crazy:

22
APR
5

Nachrichten, Wirtschaft

, , , , , ,

Regierungserklärung: Merkel setzt CIA-PR-Strategie um

Geschrieben von:

Die heutige Regierungserklärung der Bundeskanzlerin ist inzwischen im vorläufigen Protokoll der Bundestagssitzung nachlesbar.

http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/vorlaeufig/17037.html

Das Ziel der Bundesregierung muss ja sein, das Stimmungsbild innerhalb der Bevölkerung hinsichtlich des Kriegs in Afghanistan zu drehen. Nur ist die Merkel keinesfalls als mitreißende Rednerin bekannt, die mit ihrer Rhetorik Eindruck schinden könnte. Ganz im Gegenteil. Ihre Strategie war es immer, Sachverhalte so darzustellen, dass die Menschen nicht gleich widersprechen, sondern ihr sogar zustimmen würden. Umgangssprachlich nennt man so etwas, sich einlullen lassen. Dies geschieht nun auch wieder bei der Rechtfertigung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr.

Nehmen sie zum Beispiel die Auseinandersetzung um die Bezeichnung dessen, was da in Afghanistan gegenwärtig stattfindet. Da heuchelt die Kanzlerin Verständnis für das Empfinden der Soldaten, die nichts anderes als einen Krieg an jenem Ort wahrnehmen, an den sie bewaffnet geschickt werden, um auch gegen andere Menschen zu kämpfen. Gleichzeitig wirbt sie ihrerseits für Verständnis, wenn sie, die Bundesregierung, die juristischen Begrifflichkeiten einzuhalten versuche. Mit Verharmlosung hätte das nichts zu tun. Da würde wohl jeder zustimmen, wenn zwischen den Zeilen nicht klar würde, dass gerade sie persönlich nicht der Meinung ist, dass es einen Krieg gäbe, den man ablehnen könnte, ja sogar müsste, eben weil es ein Krieg ist, der in Zukunft auch mit deutschen Angriffswaffen (Panzerhaubitze) in der Fläche geführt werden wird.

„Ich habe es in den letzten Tagen und Wochen häufiger gesagt und wiederhole es heute: Dass die meisten Soldatinnen und Soldaten das, was sie in Afghanistan täglich erleben, Bürgerkrieg oder einfach nur Krieg nennen, das verstehe ich gut. Wer täglich fürchten muss, in einen Hinterhalt zu geraten oder unter gezieltes Feuer zu kommen, der denkt nicht in juristischen Begrifflichkeiten. Wer so etwas erlebt, der fürchtet vielmehr, dass derjenige, der völkerrechtlich korrekt vom nicht internationalen bewaffneten Konflikt spricht, die Situation zu verharmlosen versucht. Deshalb sage ich ganz deutlich: Niemand von uns verharmlost; niemand von uns – ob er im Deutschen Bundestag für oder gegen diesen Einsatz gestimmt hat – verharmlost das Leid, das dieser Einsatz bei unseren Soldaten und ihren Familien, aber auch bei Angehörigen unschuldiger ziviler afghanischer Opfer hinterlässt.“

Die Kanzlerin erweckt den Eindruck, als gäbe es zu dem eingeschlagenen Kurs keine Alternative. Dabei müsste die Art des Krieges und wie er geführt wird, gerade uns Deutsche zu der einzig richtigen Schlussfolgerung zwingen. Nämlich einer sofortigen Beendigung der Kampfhandlungen. Das aber ist keine Option für die Bundesregierung, die in ihrer Not immer wieder darauf verweist, dass ihr militärisches Engagement in Afghanistan völkerrechtlich gedeckt sei, weil entsprechende Resolutionen der UN bestehen.

„Ja, die im Einsatz gefallenen Soldaten, derer wir heute gedenken, haben der Bundesrepublik Deutschland treu gedient, indem sie einem Mandat folgten, das der Deutsche Bundestag in den letzten acht Jahren mit unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen auf Antrag von Bundesregierungen in unterschiedlicher Zusammensetzung immer wieder beschlossen hat. Dieses Mandat ist über jeden vernünftigen völkerrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben. Es ruht auf den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Es ist unverändert gültig.„

Es ist aber nicht die völkerrechtliche Legitimation entscheidend, sondern die Wirklichkeit vor Ort. Und diese Wirklichkeit ist es, die von allen politischen Führungen seit mehr als acht Jahren ausgeblendet und ignoriert wird. Bei Frau Merkel scheinen da ohnehin vermehrt Gedächtnislücken aufzutreten. Sie spricht oben von unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen in der Vergangenheit, die den Soldaten ein Mandat erteilt hätten. In Wirklichkeit war es immer dieselbe Mehrheit im deutschen Bundestag bestehend aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP. Da hat nix gewechselt.

Merkel versucht den Eindruck von demokratischer Teilhabe in einem Land zu erwecken, das schon längst unter dem Diktat einer großen Einheitspartei steht, für die mir spontan der hässliche Name „Konsenssoßenpartei“ einfällt. Bei den wirklich wichtigen Themen innenpolitisch wie außenpolitisch waren sich diese fünf Parteien immer einig. Jeder Zwist nur gespielt mit einer Ausnahme. Die aus wahltaktischen Überlegungen heraus getroffene Entscheidung von SPD und Grünen, sich an einem Irak-Krieg nicht zu beteiligen. Umso erstaunlicher ist daher die Ausdauer von SPD und Grünen, mit der sie den sinnlosen Krieg in Afghanistan zu verteidigen wissen.

Am vergangenen Wochenende wurde bekannt, dass die CIA unter anderem auch für Deutschland eine PR-Strategie entwickelt habe, um das Stimmungsbild innerhalb der Bevölkerung zu drehen. Sie können das brisante Dokument auf der Seite von Julian Assange WikiLeaks nachlesen. Darin heißt es ganz unverblümt:

„This classified CIA analysis from March, outlines possible PR-strategies to shore up public support in Germany and France for a continued war in Afghanistan. After the Dutch government fell on the issue of dutch troops in Afghanistan last month, the CIA became worried that similar events could happen in the countries that post the third and fourth largest troop contingents to the ISAF-mission. The proposed PR strategies focus on pressure points that have been identified within these countries. For France it is the sympathy of the public for Afghan refugees and women. For Germany it is the fear of the consequences of defeat (drugs, more refugees, terrorism) as well as for Germany’s standing in the NATO. The memo is an recipe for the targeted manipulation of public opinion in two NATO ally countries, written by the CIA.„

Die Amerikaner haben also die Befürchtung, dass nach den Holländern nun auch weitere westeuropäische Staaten, vornehmlich Frankreich und Deutschland, ihr Engagement in Afghanistan überdenken könnten, weil die Ablehnung innerhalb der jeweiligen Bevölkerung stark zunehme. Da müsse man gegensteuern und gezielte PR-Strategien platzieren, die Frau Merkel heute auch gerne angenommen und in ihrer Rede umgesetzt hat. Zum Beispiel Germany’s standing in the NATO setzte Merkel wie folgt um:

„Wir sind eingebunden in die Partnerschaft mit den Verbündeten in der Europäischen Union und der NATO. Alleine vermögen wir wenig bis nichts auszurichten. In Partnerschaften dagegen schaffen wir vieles.“

Beüglich des terroristischen Bedrohungsszenarios hat die gelernte Agitatorin Merkel ihren Propagandaauftrag sogar übererfüllt:

„Der Atomterrorismus gehört zu den größten Bedrohungen für die Sicherheit der Welt.“

Bezüglich der Deutlichmachung, was eine Niederlage der Deutschen bewirken würde (the fear of the consequences of defeat), sagte Merkel:

„Wer deshalb heute den sofortigen, womöglich sogar alleinigen Rückzug Deutschlands unabhängig von seinen Bündnispartnern aus Afghanistan fordert, der handelt unverantwortlich. Nicht nur würde Afghanistan in Chaos und Anarchie versinken, auch die Folgen für die internationale Gemeinschaft und ihre Bündnisse, in denen wir Verantwortung übernommen haben, und für unsere eigene Sicherheit wären unabsehbar.„

Das Drogenargument holt Merkel bestimmt beim nächsten Mal heraus. Dafür gab es ein Obama-Zitat, weil der ja laut CIA so gut bei den Deutschen wie auch bei den Franzosen ankäme.

The confidence of the French and German publics in President Obama’s ability to handle foreign affairs in general and Afghanistan in particular suggest that they would be receptive to his direct affirmation of their importance to the ISAF mission—and sensitive to direct expressions of disappointment in allies who do not help.

Merkel ließ Obama wie folgt in ihrer Rede auftauchen:

„Anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises am 10. Dezember des letzten Jahres hat der amerikanische Präsident Barack Obama gesagt – ich zitiere -:

‚Ja, die Mittel des Krieges spielen eine Rolle in der Erhaltung des Friedens. Und doch muss diese Wahrheit neben einer anderen bestehen, nämlich der, dass Kriege menschliche Tragödien bedeuten, wie gerechtfertigt sie auch immer sein mögen. Der Mut des Soldaten ist ruhmreich, ein Ausdruck der Aufopferung für sein Land, für die Sache und für seine Waffenbrüder. Doch der Krieg selbst ist niemals ruhmreich, und wir dürfen ihn niemals so nennen.‘

In anderen Worten: Wir müssen das Leid beim Namen nennen. 43 deutsche Soldaten haben seit Beginn unseres Einsatzes ihr Leben in Afghanistan verloren. 24 von ihnen sind durch sogenannte Feindeinwirkung und im Kampf gefallen. Unbeteiligte Menschen haben ihr Leben verloren – auch infolge deutschen Handelns, wie beim Luftschlag in Kunduz am 4. September vergangenen Jahres.“

Und natürlich dürfen die afghanischen Frauen nicht fehlen. Sie seien es, so der CIA-Bericht, die mit ihren Erfahrungsberichten vor allem die zweifelnde weibliche Bevölkerung in Deutschland und Frankreich von der Richtigkeit des NATO-Einsatzes überzeugen könnten.

Afghan women could serve as ideal messengers in humanizing the ISAF role in combating the Taliban because of women’s ability to speak personally and credibly about their experiences under the Taliban, their aspirations for the future, and their fears of a Taliban victory. Outreach initiatives that create media opportunities for Afghan women to share their stories with French, German, and other European women could help to overcome pervasive skepticism among women in Western Europe toward the ISAF mission.

Merkel baut auch diese Empfehlung der CIA in ihre Rede ein:

„Dass afghanische Frauen heute mehr Rechte als früher haben, dass Mädchen zur Schule gehen dürfen, dass Straßen gebaut werden und dass vieles, vieles mehr geschafft wurde, ist das Ergebnis unseres Einsatzes in Afghanistan.

Es sind Taliban und ihre Verbündeten in Afghanistan, die sich hinter Stammes- und Dorfstrukturen unerkannt verstecken und damit selbst hinter Frauen und Kindern, um dann mit militärischen Mitteln zuzuschlagen.“

Ist Angela Merkel nur eine Marionette der Amerikaner? Entscheiden sie selbst. Um nachzuvollziehen, dass Manipulation stattfindet, braucht man die Amerikaner und geheime CIA-Berichte sicherlich nicht, dafür genügen die schlechten Reden deutscher Politiker, die weder mit Ausstrahlung noch mit Rhetorik irgendeinen überzeugen könnten.

22
APR
2

Nachrichten

, , , ,

Seite 27 von 55 «...10202526272829...»