Die Sache mit Maschmeyer und der Familienpflegezeit

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Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will die Familienpflegezeit. Das ist bekannt. Dabei hätte dann ein Arbeitnehmer Anspruch darauf, zwei Jahre lang nur die Hälfte der im Arbeitsvertrag festgeschriebenen Arbeitszeit bestreiten zu müssen, aber dennoch 75 Prozent des bisherigen Gehalts zu erhalten. Die dadurch freigewordene Zeit könnte der Arbeitnehmer dann seinen pflegebedüftigen Angehörigen widmen. Nach dieser, durch den Gesetzgeber freihändisch vorgegebenen Pflegezeit, müsste der Arbeitnehmer dann wiederum zwei Jahre voll arbeiten zu ebenfalls 75 Prozent des Gehalts, um seine Schuld gegenüber dem Arbeitgeber wieder abzutragen. So weit der Vorschlag der Ministerin.

Natürlich kann man bereits an dieser Stelle eine Menge Kritik äußern. Zum Beispiel, ob eine zweijährige Pflegezeitvorgabe der Pflegerealität entspricht oder ob es überhaupt Arbeitnehmer mit pflegebedürftigen Angehörigen gibt, die sich eine Gehaltskürzung um 25 Prozent leisten können. Gerade in Zeiten von sich ausbreitender Leih- und Zeitarbeit und eines wuchernden Niedriglohnsektors könnte man die Familienpflegezeit auch unter der Rubrik, an der Wirklichkeit vorbei, abheften.

Aber es kommt noch besser. Frau Schröder hat sich nämlich beraten lassen. Und zwar von der MaschmeyerRürup AG. Und die meinten nun, dass es auf Seiten der Arbeitgeber ein Risiko gäbe, falls der Arbeitnehmer seinen „Lohnvorschuss“ nach Ablauf der Pflegezeit durch nachfolgende Arbeit nicht mehr zurückzahlen kann. Für diesen Fall soll der Arbeitnehmer nun eine private „Lohnvorschussausfallversicherung“ abschließen. Kompetenten Rat fände der Arbeitnehmer dann wahrscheinlich bei der Ex-Firma von Carsten Maschmeyer, dem AWD, dessen Berater mit ziemlicher Sicherheit eine Police bei der Nürnberger Versicherung empfehlen würden. Die hat nämlich an dem Gutachten für das Familienministerium, in dem die Einführung einer solchen „Lohnvorschussausfallversicherung“ angeregt wird, mitgeschrieben.

Das Ministerium weist übrigens jegliche Vorwürfe gerade mit dem Argument zurück, dass die MaschmeyerRürup AG als angeblich unabhängiges Unternehmen das Gutachten anfertigte. Also dreister geht es ja nun wirklich nicht mehr.

Das Familienministerium sieht in der Beteiligung der Versicherung an dem Konzept dagegen nichts Verwerfliches. Die geplante „Lohnvorschussausfallversicherung“ sei nicht in Absprache mit der Versicherungswirtschaft erarbeitet worden, sagte eine Ministeriumssprecherin. Vielmehr habe man das Gutachten bei der MaschmeyerRürup AG in Auftrag gegeben und dieser Firma „keine Vorgaben hinsichtlich der Einbindung von weiteren Akteuren gemacht“.

Quelle: Welt Online

Auch Volker Pispers hat sich auf WDR 2 in seiner Dienstagsbotschaft diesbezüglich gemeldet und „Lohnvorschussausfallversicherung“ zu seinem neuen Lieblingswort gekürt. Dabei bringt er einmal mehr auf den Punkt, worum es bei diesem abenteuerlichen Vorschlag eigentlich geht. Und zwar nicht um eine Absicherung, sondern um die Sicherheit, dass die Kasse der großen Versicherungskonzerne auch weiterhin ordentlich klingelt. Die verdienen nämlich gut an der schleichenden Privatisierung der gesetzlichen Sozialversicherung.

Was bei Rente und Krankheit bereits praktiziert wird, soll nun auch im Bereich der Pflege eingeführt werden. Dabei ist die Strategie immer die gleiche. Die Umleitung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung auf die Mühlen der privaten Versicherungswirtschaft. Ein Milliardengeschäft. Dafür lohnt es sich, ein paar Millionen für „Scheinexperten“, Gutachten, Kampagnen und Presseleute auszugeben. Der Gewinn ist immer bedeutend höher. Bei der Pflegeversicherung ist die schwarz-gelbe Koalition übrigens noch einen Schritt weitergegangen als unter den rot-grünen Rentenreformern. Dort soll die bisher geltende Freiwilligkeit durch die Pflicht, eine privat finanzierte Zusatzversicherung künftig abschließen zu müssen, ersetzt werden.

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Im Einzelhandel kommt der "Aufschwung" nicht an

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Vor ein paar Tagen meldete sich die Gesellschaft für Konsumforschung über alle Medien mit der Kracherbotschaft, dass die Verbraucherstimmung wieder zugenommen habe. Die GfK verkündete, dass die Menschen in die Geschäfte strömen werden, um einzukaufen, weil sie so einen Spaß am Fußball und dem tollen Sommerwetter hatten, sowie die freudige Erwartung hegen, bald wieder höhere Einkommen zu erhalten. Es sei ja schließlich Aufschwung.

Heute nun, meldete das statistische Bundesamt harte Zahlen zu den Umsätzen im Einzelhandel im Monat Juni 2010. Und? Keine Sau interessierts. Zwar lagen die Umsätze real um 3,1 Prozent höher als im Krisenmonat Juni 2009, jedoch waren die Umsätze im ersten Halbjahr 2009 bereits um real 2,1 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2008 eingebrochen (siehe destatis vom 03.08.2009).

Im ersten Habljahr 2010, das angeblich ein „Jobwunder“ erlebte und beste Kauflaune verzeichnet, melden die Statistiker nun, ich zitiere:

Im ersten Halbjahr 2010 setzte der deutsche Einzelhandel nominal 0,5% mehr, real aber 0,4% weniger um als im ersten Halbjahr 2009.

Es ist also noch einmal schlechter als im offiziellen Krisenjahr 2009. Aber wir haben ja noch ein Halbjahr, um das Ruder herumzureißen. Da müssen sie dem Herrn Brüderle von der FDP schon vertrauen. Der ist ja als Bundeswirtschaftsminister quasi der oberste Fachökonom in diesem Land. Der hat noch eine eigene Meinung. Was andere Ökonomen sagen, schert ihn nicht. Besonders seine Botschaft an die Rentner war grandios. Mit seiner Forderung, die Rentengarantie wieder abzuschaffen, werden jetzt bestimmt alle älteren Mitbürger losstürmen und die Regale in den Geschäften plündern, weil es im nächsten Jahr vielleicht weniger Geld gibt. Brüderle-Logik, FDP-Logik.

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Die Arbeitslosenzahlen steigen, aber der Aufschwung bleibt

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Trotz statistischer Tricks und öffentlicher Manipulation, steigen im Juli die Arbeitslosenzahlen. Die Agentur für Arbeit behauptet, dass dieser Anstieg saisonal bestimmt sei und so erwartet wurde, weil im Sommer, trotz guter Laune aller Orten, die Arbeitgeber Zeitverträge zur Ferienzeit auslaufen ließen und Schulabgänger sich zunächst arbeitslos meldeten, da diese nicht sofort eine Stelle fänden. Trotz dieser saisonalen Effekte würde sich der Arbeitsmarkt aber positiv entwickeln.

„Die deutsche Wirtschaft ist auf Erholungskurs, die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich weiter verbessert.“, sagte Frank-J. Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA), heute in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.

Quelle: Agentur für Arbeit

Das ist natürlich noch immer großer quatsch, weil die offiziell angegebene Zahl der Arbeitslosen in Höhe von 3.191.800 nur einen bestimmten Personenkreis abbildet. Im Monatsbericht der BA steht auch drin, welche Gruppen herausgerechnet werden. Auf Seite 48 steht:

5. Statistische Hinweise zur Arbeitsmarktpolitik
Entlastung durch Arbeitsmarktpolitik und Unterbeschäftigung

Folgende arbeitsmarktpolitische Instrumente werden aktuell in die Entlastungsrechnung der BA einbezogen:

  • Vollzeitäquivalent der Kurzarbeit: Zahl der Kurzarbeiter mal durchschnittlichem Arbeitszeitausfall,
  • Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes: Arbeitsgelegenheiten, ABM, Beschäftigungszuschuss
  • berufliche Weiterbildung (einschl. Reha), Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (einschl. Reha; Restabwicklung), Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
  • Vorruhestandsähnliche Regelungen: Inanspruchnahme des § 428 SGB III im Rechtskreis SGB III (Restabwicklung), Personen in geförderter Altersteilzeit, Regelung des § 53 a Abs. 2 SGB II
  • Förderung der Selbständigkeit: Gründungszuschuss, Einstiegsgeld Variante Selbständigkeit und Existenzgründungszuschuss (Ich-AG; Restabwicklung).

Außerdem werden Personen, die arbeitsunfähig sind und Arbeitslosengeld auf Basis des § 126 SGB III beziehen, zur Unterbeschäftigung gezählt.

Die Zahl derer, die sich hinter diesen sog. arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen verbergen, beläuft sich auf 1.487.198 Menschen. Würde man diesen Personenkreis hinzuzählen, läge man bei einer realen Arbeitslosenzahl von 4.678.998 und damit bei einer Arbeitslosenquote von 11,1 Prozent.

Aber die Schönrechnerei ist nicht der eigentliche Skandal. Schlimm ist, dass die offizielle Arbeitslosenzahl weit von der Zahl aller Leistungsbezieher abweicht. Laut Bericht der BA haben im Juli 2010 945.692 Personen ALG I bezogen und 4.962.218 Menschen ALG II und 1.831.613 Personen Sozialgeld (siehe Seite 54). D.h., dass trotz angeblichen „Jobwunders“ im Juli 2010 insgesamt 7.739.523 Menschen Arbeitslosengeld I + II bzw. Sozialgeld bezogen haben.

Die Agentur für Arbeit zahlt also an über 7 Millionen Menschen Arbeitslosengeld oder Sozialgeld, zählt aber gerade einmal 41 Prozent dieses Personenkreises als arbeitslos. Ist das nicht verrückt? Hinzu kommen die Erwartungen der Politik, dass es mit der Konjunktur bergauf gehen werde. Das war gestern. Heute meldet das DIW eine gedämpfte Prognose.

Schlechte Aussichten für Deutschlands Wirtschaft: Laut DIW wird die Konjunktur im dritten Quartal nur noch um 0,5 Prozent wachsen. Der Export werde sinken, und trotz guter Stimmung bei Unternehmen und Verbrauchern ist die Kauflust noch schwach.

Man fragt sich verwundert, worin eigentlich die wissenschaftliche Leistung derer besteht, die sich in diesem Lande Volkswirte nennen. Jedenfalls scheint das DIW der Wahrheit inzwischen etwas näher zu kommen.

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Finanzmarktregulierung: Berlin mauert bei internationalen Vereinbarungen

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Wahrscheinlich werden es die meisten wieder nicht mitbekommen haben. Zu Hause tönt Frau Merkel immer, dass nur internationale Vereinbarungen die Finanzmarktregulierung voranbringen könnten und wenn es dann zu Beschlüssen kommen soll, mauert Berlin im Auftrag deutscher Banken.

Diese Woche trafen sich in Basel Vertreter von Notenbanken und Aufsichtsbehörden aus 27 Ländern, um über schärfere Eigenkapitalregelungen für Banken zu beraten. Im sog. Baseler Bankenausschuss sollte eine Auflage verabschiedet werden, die den Banken vorschreibt, stärkerer Kapitalpuffer für Krisensituationen zurückzulegen. Grundsätzlich sind sich darin alle Vertreter einig, nur die deutsche Bundesregierung sieht noch Klärungsbedarf und blockiert eine Einigung mindestens bis zum Jahresende.

Es geht nämlich um die Frage, was als Eigenkaptial gezählt werden darf. Während alle anderen Länder das ziemlich klar sehen und vorschlagen, dass das Kernkapital zu 80 bis 90 Prozent aus hartem Kernkapital – Aktienkapital und einbehaltenen Gewinnen – bestehen soll (siehe FTD), wollen die Deutschen auch andere Formen zulassen.

Offensichtlich ist es so, dass deutsche Banken relativ schlecht abschneiden würden, wenn die verschärften Eigenkapitalbedingungen des Baseler Bankenausschusses Anwendung fänden. Deutsche Bankhäuser führen zu ihrem Eigenkapital auch eigenkapitalähnliche Instrumente an. D.h. neben hartem Kernkapital, Aktien und Gewinnen zählen sie auch Kapital mit Anleihecharakter (siehe Joachim Jahnke). Etwa auch solches Kapital, welches z.B. der Steuerzahler durch den Finanzmarktregulierungsfonds SoFFin den Banken zur Verfügung gestellt hat.

Würden diese Einlagen nicht mehr zum Kernkapital hinzugerechnet werden dürfen, hätten deutsche Bankhäuser arge Probleme, eine Kernkapitalquote von 6 Prozent, die auch Genze in den Stresstests war, zu halten. Daher mauern die deutschen Bankster und damit auch die von ihnen abhängige Bundesregierung. Derweil darf Frau Merkel bestimmt noch das ein oder andere Mal verkünden, dass Bankenregulierung nur auf internationaler Ebene möglich sei.

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Rainer Brüderle: Der wandelnde Regierungswiderspruch oder die Fortsetzung des (Un)Sinns

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Ich sage es ganz offen. Es gibt keine dümmere Sau in der Regierung als Rainer Brüderle. Das ist keine Beleidigung, sondern Realität. Denn kein Minister kann es sich erlauben, erst die Rentner zu verunsichern, in dem er ihnen mit dem Streichen der Rentengarantie Einkunftskürzungen androht und dann einen Tag später allen ernstes zu behaupten, dass der private Konsum im Laufe des Jahres aufgrund erneuter Klimamessungen der GfK ansteigen werde.

Karikatur von Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Da wird Psychologie mit Psychologie geschlagen oder einfach Dummheit mit noch größerer Dummheit. ich weiß es nicht. Aber noch schlimmer als Rainer Brüderle sind die Medien, die den GfK-Konsumklimamüll genauso hochjubeln wie den „Partylaune“-Schwachsinn des Professor (Un)Sinn vor ein paar Tagen (siehe hier im Blog). Zunächst einmal ist die Messung einer Verbraucherstimmung ebenso blödsinnig wie die Befragung von 7000 Unternehmern nach deren Erwartungen. Beides hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun. Wetten, dass das statistische Bundesamt in der nächsten Woche wieder einen Rückgang der Umsätze im Einzelhandel vermelden wird?

Selbst wenn sie steigen würden, hätte das wenig Aussagekraft, zumal im Jahr 2009 ein sehr tiefer Einbruch zu verzeichnen war. Am negativen Langzeittrend würde sich kaum etwas ändern, wie die realen Statistiken beweisen.

Grafik: Joachim Jahnke
Quelle: Joachim Jahnke

Die Begründungen werden auch immer abenteuerlicher. Die GfK schreibt das dann so:

Quelle: GfK

Das gute Abschneiden der deutschen Fußballer bei der Weltmeisterschaft, das hochsommerliche Wetter sowie die positiven Meldungen vom Arbeitsmarkt stimmen die Bundesbürger positiv. Die Konjunkturerwartung steigt im Juli deutlich.

Was ist denn das für eine Basis? Da sind die Wahrsagerinnen im Zelt auf der Kirmes oder auf Astro TV einfallsreicher. Und weil es so toll klang, wird es gleich noch einmal wiederholt:

Der erfolgreiche Auftritt von Schweinsteiger und Co. in Südafarika sowie das sonnige Wetter mit hochsommerlichen Temperaturen haben die Bundesbürger in gute Laune versetzt. Hinzu kommt die überraschend positive Arbeitsmarktsituation. Diese Faktoren überlagern offenbar drohende belastende Faktoren – wie Sparpaket und Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge.

Klar, das milliardenschwere Sparpaket, bei dem die halbe Regierung angedeutet hat, dass es nicht mehr nur ums Gürtel-enger-schnallen geht, sondern ums Schlinge-zuziehen, kann die Bundesbürger nicht beeindrucken. Und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge natürlich auch nicht. Das zahlen alle aus der prall gefüllten Sparbüchse. Man hätte da jetzt noch die Rentengarantie anfügen können, deren Abschaffung der Bundeswirtschaftsminister in seiner Weisheit gerade gefordert hat. All das juckt nach Auffassung der GfK-Klimaforscher niemanden. Im Gegenteil, weil die Sonne scheint, steigt auch die Stimmung. Dumm nur, dass Stimmung keine Waren und Dienstleistungen einkauft, sondern Menschen, die gucken müssen, was sie sich von ihrem Einkommen noch leisten können.

Und was sie sich tatsächlich geleistet haben, sehen wir immer eine Woche nachdem die GfK ihren Blödsinn verkündet hat und das statistische Bundesamt seine Zahlen veröffentlicht. Nur das über diese bittere Wirklichkeit dann keiner mehr berichtet. Dabei wäre es noch einfacher, die GfK zu entzaubern. Denn selbst ihre eigenen Messungen rechtfertigen kaum die nach außen getragenen Jubelschreie. Vergleicht man nämlich einmal diesen Index, der wiederum auf eine Stelle nach dem Komma genau sein soll, so wird man feststellen, dass der auch einem negativen Trend folgt. Noch einmal Joachim Jahnke:

Tatsächlich ist das Konsumklima nach GfK gerade einmal um einen Punkt hinter dem Komma gestiegen und bleibt im längerfristigen Abwärtstrend und in der kürzerfristigen Stagnation (Abb. 04741). Lediglich die Zukunftserwartung ist stärker gestiegen, doch das ist nur Kaffeesatz und sehr wenig verläßlich.

Grafik: Joachim Jahnke

Unterm Strich bleiben ein unverschämt auftretender Wirtschaftsminister, bei dem ich immer an den ehemaligen irakischen Informationsminister Mohammed Sahid al Sahhaf denken muss…

Quelle: TU-Chemnitz

…und eine Presse, die sich immer noch als verlängerter Arm weissagender Kaffeesatzleser versteht. Da können sie auch den ganzen Tag Astro-TV schauen. Es macht keinen Unterschied.

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Neues von der Arbeitsagentur

Geschrieben von:

Die Arbeitsagentur hat heute bekanntgegeben, dass im Jahr 2009 mehr als 162.000 Hartz-IV-Bescheide fehlerhaft erlassen wurden (siehe Spiegel Online).

Die Zahl klingt gigantisch: Gut 160.000 Hartz-IV-Bescheide waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr falsch. Allerdings verschickte die Behörde insgesamt fast 25 Millionen Benachrichtigungen – somit waren lediglich gut ein Prozent fehlerhaft.

Aha, im Text weiter unten ist zwar von 1,4 Prozent die Rede und von über 300.000 Widersprüchen, die erfolgreich waren, aber egal. Die Spiegel-Leute oder die Agenturfritzen, die diese Meldung aufgeschrieben haben, meinen anscheinend, dass die Fehlerquote sehr gering sei. Das ist lustig, da dieselben Schreiberlinge aus der Tatsache, dass es im Jahr 2009 rund 165.000 Missbrauchsfälle gab, eine riesen Nummer gemacht haben. Sie wissen schon. Damals hat sogar unser Außenvizekanz-Nicht Westerwelle die Zahlen der Bundesagentur angezweifelt und behauptet, dass die Dunkelziffer der Hartz-IV-Schmarotzer weitaus höher liegen müsse, wegen der Dekadenz und so.

Da frage ich mich natürlich, wie Guido Westerwelle diese Zahlen bewertet. Er könnte ja bei Maybrit Illner erneut Stellung dazu beziehen. :DD

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Kurz zur "Übergabe in Verantwortung"

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Nachdem die Seite WikiLeaks brisante Dokumente zum Afghanistan-Krieg veröffentlicht hat (siehe auch Spiegel Online), erscheint das gebetsmühlenartig vorgetragene Geschwafel der Bundesregierung, eine Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Behörden und Streitkräfte im Jahr 2014 realisieren zu können nicht nur noch abenteuerlicher, sondern verlogen durch und durch.

Was man schon an der Dauer des Einsatzes und der Gefahrenzunahme ablesen konnte, aber auch an der lächerlichen Zahl von 250 deutschen Polizisten, mit denen die Bundesregierung glaubt, genügend Sicherheitskräfte ausbilden zu können, wird nun auch durch der Öffentlichkeit vorenthaltene Dokumente deutlich, dass der Krieg in Afghanistan und die ihn unterstützende Politik nicht nur völlig absurd und sinnlos ist, sondern auch jede Begründung für eine Fortsetzung des Krieges oder ein Art Übergabestrategie haltlos geworden ist.

Wieso fordert eigentlich keiner den Rücktritt der Bundesregierung? Und was macht Freigeist zu Guttenberg nun? Wird er seine Ansicht abermals ändern und den Angriff auf zwei Tanklaster nahe Kunduz, bei dem zahlreiche zivile Opfer vor knapp einem Jahr zu beklagen waren, nun doch wieder als militärisch angemessen bezeichnen, weil inzwischen klar geworden ist, wie schwach und unterlegen die NATO-Truppen zusammen mit ihren afghanischen Freunden in Wirklichkeit sind? In dem NATO-Bericht, der zu Guttenberg eigentlich zum Verhängnis werden musste – seltsamerweise hört man dazu aber nichts mehr – hieß es ja, dass es keine unmittelbare Bedrohung der Bundeswehr gegeben habe. Nun könnte zu Guttenberg aber bequem auf Notwehr plädieren, weil angesichts der militärischen Schwäche seiner Truppen, etwas anderes als eine permanente Bedrohungssituation gar nicht vorgelegen haben konnte.

Möglicherweise will der Gebirgsjäger der Reserve Karl-Theodor zu Guttenberg auch deshalb nur umgangssprachlich von einem Krieg reden, weil sich herausgestellt hat, dass die deutsche Wehrmacht Bundeswehr gar nicht in der Lage ist, auf Augenhöhe des Gegners mitzuhalten. Dabei hat das Land die Medien gerade aufgeatmet, weil man dank 00-Gutti nun endlich wieder offen vom Krieg reden darf (siehe Spiegelfechter).

In einem Land, das gerade einmal vor einem halben Jahrhundert die Welt in Schutt und Asche gelegt hat, ist die Erleichterung, die auch die Frankfurter Rundschau packt, schierer Hohn. Mehr noch: Sie ist feige und verlogen! Warum braucht man für diese herbeigesehnte, herbei geschriebene Erleichterung auch noch die Republik als menschliches Schutzschild?
Wenn irgend etwas in dieser Republik einigermaßen stabil ist, dann die seit Jahren große Mehrheit derer, die diesen Krieg ablehnen!

Wenn also irgend jemand erleichtert ist, dann ist es eine milliardenschwere Minderheit, die in Afghanistan weder Deutschland verteidigt, noch die Demokratie aufbaut, sondern Krieg führt.

Wolf Wetzel via Spiegelfechter

Bleibt noch ein Wort zu Westerwelle, den Minister für Äußeres und einfache, gerechte Steuersysteme. Der liebe Herr Westerwelle hatte bevor er sich über die römische Dekadenz von Hartz-IV-Beziehern beklagte, damit gedroht, die Afghanistan-Konferenz in London zu Beginn dieses Jahres zu boykottieren, wenn dort nur über neue Truppen entschieden werden würde und nicht über eine Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen, die bereits im Jahr 2010 starten könne.

Dies solle dort geschehen, wo es regional möglich sei. Am Ende dieses Prozesses werde „eine Abzugsperspektive“ für die Bundeswehr stehen.

Quelle: Tagesschau am 28.12.2009

Die jüngste Konferenz zum Thema fand letzte Woche in Kabul statt. Westerwelle drohte nicht mit Boykott im Vorfeld, sondern meinte, dass eine schrittweise Übergabe bis 2014 realistisch sei:

Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung bedeutet nach den Worten Westerwelles aber noch kein Ende des Engagements in Afghanistan. Es werde auch dann noch Soldaten, zivile Aufbauhelfer und Polizisten der internationalen Staatengemeinschaft in dem Land geben.

In Kabul soll nun festgeschrieben werden, wo und unter welchen konkreten Bedingungen im nächsten Jahr die Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben werden kann.

Drei oder vier Provinzen – davon mindestens eine im deutschen Verantwortungsbereich im Norden – kommen hier 2011 in Betracht.

Quelle: Bundesregierung

Kanzlerin Merkel ließ diesen Unfug sogar mit den Worten „Übergabe in Verantwortung“ überschreiben (Regierungserklärung vom 27.01.2010). So wie es jetzt aber aussieht, wird weder eine Provinz in Verantwortung übergeben, noch übergeben.

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Es ist wieder Zeit für Sommerinterviews

Geschrieben von:

Und das ZDF folgt seiner alten Linie. Zwar führt nicht mehr Peter Frey die Gespräche, sondern Thomas Walde, aber an der Strategie hat sich nichts geändert. Offensichtlich glaubt das ZDF noch immer, die Zuschauer mit billigen Tricks der Meinungsmache manipulieren zu können. Sie können das Interview mit dem Parteichef der Linken Klaus Ernst auf der Seite des ZDF nachschauen und nachlesen.

Wenn sie das tun, sollten sie auf die Fragen von Thomas Walde achten. Im letzten Jahr wurde Oskar Lafontaine von Peter Frey, dem neuen Chefredakteur des ZDF, immer wieder mit dem Hinschmeißen und Weglaufen konfrontiert. Ein sachliches Gespräch war nicht möglich, wie letztlich auch der geniale Youtube-Zusammenschnitt der journalistischen Nichtleistung Freys zeigt.

Ähnlich lief es auch bei Klaus Ernst. Ein mit ernster Miene dreinschauender Thomas Walde, der wahrscheinlich beim ZDF noch was werden will, hakte immer wieder mit Unterstellungen und dreisten Lügen nach, um den Anschein eines kritisch fragenden Journalisten zu wahren. Besonders lächerlich war dabei, die Schutzbedürftigkeit von Kleinanlegern besonders zu betonen, die Aktien von Banken gezeichnet hätten.

Wie soll diese Art der Verstaatlichung oder Vergesellschaftung ganz praktisch ablaufen? Gehen Sie dann zu Kleinaktionären und sagen: ‚Oma gib mir mal deine Deutsche-Bank-Aktien‘?

Wie werden Sie Kleinaktionären sagen, dass die ihre Bankaktien rauszurücken haben?

Da habe ich gelacht, denn offensichtlich kennt Herr Walde die Aktionärsstrukturen in diesem Lande schlecht. Da steht er sprichwörtlich allein im Walde. Es ist auch überhaupt nicht zu verstehen, weshalb Herr Walde es offensichtlich für den größeren Skandal hält, Anteilseignern von Pleitebanken die Aktien wegzunehmen, als den Steuerzahlern Milliardenschulden durch die Rettung maroder Kreditinstitute aufzubürden. Das ist ein journalistisches Armutszeugnis.

Als zweiter Punkt fiel auf, dass das ZDF es nun mit Radikalisierungsvorwürfen versucht, um die Linke zu stigmatisieren. Bei Lafontaine hat es bekanntlich noch ausgereicht, ihn mit dem eigenen Weglaufen zu konfrontieren und dem Vorwurf, dabei eine Chance hingeschmissen zu haben, all die schönen Dinge, die die Linke so fordert als SPD-Chef und Finanzminister umzusetzen.

Ihre politische Heimat war lange Zeit die SPD. Heute hat Ihre Partei einen Programmentwurf, in dem die Verstaatlichung aller Banken gefordert wird, in dem von demokratischer Vergesellschaftung vieler Politikbereiche die Rede ist. Was hat Sie so radikalisiert?

Aber die SPD hat nie gefordert, alle Banken zu verstaatlichen. Sie tun das aber heute. Insofern haben Sie sich sehr wohl radikalisiert.

Man läuft also entweder davon oder man ist ein Radikaler, der Dinge fordert, die eine Art “Heilserwartung” wecken.

Es gibt andere Punkte in Ihrem Programmentwurf, in denen Sie sehr wohl eine Heilserwartung erwecken. Ich sprach es eben an: Mindestlohn beispielsweise. Wie soll das eigentlich gehen? Deutschland steht derzeit im internationalen Wettbewerb recht gut da. Unter anderem hat die bisherige Lohnzurückhaltung dazu beigetragen. Wenn das jetzt durch ihre Mindestlohnforderungen quasi auf staatlichem Wege ausgehebelt würde, birgt das doch die Gefahr in sich, dass dieser zarte Aufschwung kaputtgeht. Warum wollen Sie dieses Risiko eingehen?

In dieser Frage gehen nun falsche Behauptungen, Unterstellungen und schlicht asoziales Verhalten Hand in Hand. Herr Walde behauptet einfach, dass es einen Aufschwung gäbe, der nachhaltig sei, weil Deutschland Lohnzurückhaltung übe. So als ob es keine Weltwirtschaftskrise geben würde, deren Ursache gerade im Lohndumping Deutschlands begründet liegt. Und wer noch immer die Auffassung vertritt, dass ein Mindestlohn etwas Utopisches sei, weil er wirtschaftliche Prosperität verhindern würde, der ist, Volker Pispers folgend, schlicht ein Arschloch. Denn wer es richtig findet, dass ein Mensch von seiner Arbeit nicht leben können soll oder zumindest der Auffassung ist, dass man dabei Kompromisse machen sollte, beweist nur seine asoziale Grundhaltung – mehr nicht.

Das machte auch Klaus Ernst etwas umständlich dem neuen Sommerlochfrager des ZDF deutlich. Der wusste sich aber zu wehren und behauptete weiter:

Aber Deutschland steht im internationalen Vergleich sehr gut da und die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Warum wollen Sie das riskieren?

Da hätte Klaus Ernst nun richtig schalten müssen und erwidern, dass wir kein Risiko eingehen würden, wenn wir es fertigbrächten, unsere Statistiken einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Denn wenn laut Statistik rund ein Viertel aller Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen steckt, also in Zeit-, Leiharbeit oder Teilzeit und damit die Form atypischer Beschäftigung innerhalb von zehn Jahren um 25 Prozent zugenommen hat, dann sollte man das durch Herrn Walde angedeutete Jobwunder, dass auch Frau Merkel und die Bundesregierung ständig ins Feld führt, schleunigst unter dem Stichwort “utopischer Irrglaube” beiseite legen.

Den Rest schenke ich ihnen.

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Aufklärung und etwas Satire zum E-Postbrief

Geschrieben von:

Richard Gutjahr, ein freier Mitarbeiter beim bayerischen Rundfunk hat zusammen mit den Rechtsanwälten Udo Vetter und Thomas Stadler die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum neuen E-Postbrief genauer angesehen und das Kleingedruckte in seinem Blogeintrag “Die Gelbe Gefahr?” herausgearbeitet. Das sollte man gelesen haben. Zusammengefasst lässt sich das auch so darstellen, wie das der IT-Fachmann und Blogger Peter Piksa auf seinem Blog getan hat.

Quelle: http://www.piksa.info/blog/2010/07/23/der-e-postbrief-verbindlich-vertraulich-verlasslich-eine-kleine-satire/

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Professor (Un)Sinn in "Partylaune"

Geschrieben von:

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Der Ifo-Geschäftsklimaindex bricht alle Rekorde. Seit 20 Jahren hätte es nicht mehr so einen tollen Stimmungsaufschwung unter den befragten Unternehmern gegeben. Da hat das Chef-Orakel vom Ifo-Institut natürlich allen Grund, Partylaune zu verkünden.

Quelle: Spiegel Online 

Quelle: Ifo-Institut

Die akademischen Kaffesatzleser haben bei der Befragung der Glaskugelbesitzer nach deren Geschäftserwartungen einen Index errechnet, der auf eine Stelle nach dem Komma genau sein soll. Ich will die „Partylaune“ ja nicht verderben, aber das ist und bleibt noch immer „Volksverarschung im Quadrat“. Das Gefühl der befragten Unternehmen ändert zunächst einmal überhaupt nichts an den volkswirtschaftlichen Realitäten. Das Tolle ist aber, dass der Party-Professor diese Realitäten als Bestätigung für seine Weissagung nimmt.

Die deutsche Konjunktur hat sich in den vergangenen Monaten nach ersten Angaben nicht nur erholt, sondern unerwartet deutlich zugelegt. Die meisten Prognosen tendieren zwischen 1,5 und 2 Prozent – die Bundesrepublik befindet sich in einem überraschend starken Aufschwung, nach der tiefsten Rezession seit 1945. Dieser Trend schlägt sich nun auch in dem Stimmungswert des Ifo-Index nieder.

Eine Konjunkturprognose von gerade einmal 1,5 bis 2 Prozent ist also schon ein starker Aufschwung, wenn die Prognose denn auch zutreffend sein sollte? Denn richtige Prognosen abzugeben, haben die Institute in letzter Zeit kaum noch hinbekommen. Wahrscheinlich weil sie fest den Stimmungsbarometern vom Ifo-Institut und der GfK vertrauen. Aber nehmen wir einmal an, dass es tatsächlich zu einem Wachstum von 1,5 bis 2 Prozent kommen sollte, so wäre das mitnichten ein Aufschwung, den man als stark oder deutlich bezeichnen könnte. An der verordneten Euphorie merkt man nur, wie gewöhnt, man könnte auch manipuliert sagen, die deutsche Öffentlichkeit an mickrige Wachstumsraten bereits ist.

Vergleicht man einmal die durchschnittlichen deutschen Wachstumsraten aus der Vergangenheit, so wird man feststellen, dass die schon höher lagen. In den 70er Jahren gab es im Schnitt ein Wachstum um 2,8 Prozent (Periode 1970-1980) und in den 80er Jahren immerhin einen Schnitt von 2,6 Prozent (Periode 1980-1991). In den 90ern waren es nur noch 1,7 Prozent (Periode 1991-2000) und seit dem Jahr 2001 gab es im Schnitt Wachstumsraten von 0,6 Prozent. Würde man für das Jahr 2010 nun ein Wachstum von 2 Prozent annehmen, dann würde für die erste Dekade des neuen Jahrtausends eine Wachstumsrate von sage und schreibe 0,7 Prozent herauskommen. Da sollte man die Sektkorken natürlich knallen lassen. 

Wachstum

Das es auf der Welt auch noch realistischere Einschätzungen zur wirtschaftlichen Entwicklung gibt, zeigen die USA. Dort erwartet man zum Beispiel ein Wachstum von 3 bis 3,5 Prozent für dieses Jahr und 3,5 bis 4,5 Prozent in den nächsten beiden Jahren. Diese recht positiven Zahlen führen nun aber weder zu einer Partylaune noch zu der Einschätzung, die Finanz- und Wirtschaftskrise überwunden zu haben.

Zwar sei die Erholung der US-Wirtschaft insgesamt auf einem guten Weg, weil unter anderem der private Konsum, Exporte und Investitionen der Unternehmen zugenommen hätten. So sei für 2010 mit einem Plus zwischen 3,0 und 3,5 Prozent zu rechnen und in den beiden Jahren danach mit 3,5 bis 4,5 Prozent. Doch gebe es derzeit große Abwärtsrisiken für das Wachstum, sagte der Fed-Chef.

Sorgen bereite insbesondere die zögerliche Erholung des Arbeitsmarkts. Im ersten Halbjahr dieses Jahres seien weniger neue Jobs geschaffen worden, als für eine nachhaltige Erholung notwendig gewesen wäre. „Sehr wahrscheinlich wird es viel Zeit brauchen, die fast 8,5 Millionen Arbeitsplätze wieder aufzubauen, die 2008 und 2009 verloren gingen“, sagte der Notenbankchef. Die zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit könne dem privaten Konsum schaden und zu einem Verlust qualifizierter Fachkräfte führen.

Quelle: Spiegel Online

Eine kritischere Betrachtung des deutschen Arbeitsmarkts und des privaten Konsums durch Herrn Sinn würde vielleicht dabei helfen, die Lage etwas nüchterner zu sehen. In einer der jüngsten Meldungen des statistischen Bundesamts zur Entwicklung atypischer Beschäftigung, stand versteckt folgender Absatz.

Quelle: destatis

Trotz des Rückgangs im Krisenjahr 2009 ist die Anzahl der Personen in atypischen Beschäftigungsformen in den letzten zehn Jahren gestiegen. 1999 waren 19,7% aller Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsformen beschäftigt. Bis 2009 ist ihre Anzahl um 1,8 Millionen Personen auf 7,6 Millionen angestiegen. Der Anteil hat sich damit im Jahr 2009 auf 24,8% aller abhängig Beschäftigten erhöht, was die gewachsene Bedeutung dieser Beschäftigungsformen unterstreicht.

Rund ein Viertel aller Beschäftigten befinden sich also in befristeten Arbeitsverträgen oder in der Leih- bzw. Zeitarbeit, kurz in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Laut statistischem Bundesamt hat diese Beschäftigungsform eine wachsende Bedeutung, die dann auch der Prof. (Un)Sinn aus München hätte zur Kenntnis nehmen müssen.

Welcher Wirtschaftsteil darf denn dann nach Prof. Sinn in Partylaune verfallen? Die gesamte deutsche Wirtschaft? Das ergäbe doch keinen Sinn. Die Exportwirtschaft dürfte sich auch nicht lange freuen, da es äußerst dumm wäre, auf die alten Schuldner zu setzen.   

Die Welt insgesamt hat nichts davon, wenn ein Land durch Außenhandelsüberschüsse wächst, weil das automatisch zu Lasten der restlichen Länder geht.

Doch was für eine „Stärke“ ist das? Jede Milliarde Außenhandelsüberschuss der Deutschen, die beim hiesigen Wachstum positiv zu Buche schlägt, stellt im Rest der Welt ein Minus beim Wachstum dar.

Das deutsche Wirtschaftsmodell setzt . klar auf Exportüberschüsse und trägt damit entscheidend zur Entstehung neuer Krisen bei, weil hohe Handelsüberschüsse die Weltwirtschaft destabilisieren. Das liegt daran, dass Handelsungleichgewichte zwingend den Aufbau von Schuldenpositionen der Defizit-Länder bedeuten. Gibt es hier keine Umkehr, gewinnt ein Land also immer, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Abtragen der Schulden nur noch durch ihre abrupte Entwertung möglich ist.

Wie die europäische Krise zeigt, sind die Folgen solcher Eruptionen für beide, Gläubiger wie Schuldner, gewaltig.

Im Lichte dessen ist die Vermutung, Deutschland sei gestärkt aus der Krise gekommen, weil es wieder Schuldner gefunden hat, abenteuerlich.

Quelle: Zeit Online (Gastbeitrag von Heiner Flassbeck)

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