Das neoliberale Weltbild bleibt intakt

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Deutschland sei Hüter der Spielregeln, während die anderen sie immer nur brechen. So retten die Italiener fröhlich ihre Banken, obwohl doch neuerdings die Anleger haften sollen und Portugals Linksregierung macht schon wieder Schulden ohne Ende, obwohl sie doch eigentlich eisern sparen sollte. Und die Griechen sind mal wieder bockig. Nur Deutschland sei ein Musterschüler, fahre Rekorde beim Export ein, schaffe ausgeglichene Haushalte mit schwarzer Null und halte eine Schuldenbremse vorbildlich ein. So oder so ähnlich hört man es schon wieder von deutschen Qualitätsjournalisten, die sich allenthalben darüber beklagen, dass Fakten immer seltener zur Kenntnis genommen würden. Dabei sind sie es, die einen Glauben predigen, nur um das neoliberale Weltbild über die Zeit zu retten.

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9
JAN
1

Innenpolitik, Medienkritik

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Dumm, dümmer, Weidmann

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Der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, wird zum Ende des Jahres mal wieder von FAZ/FAS interviewt.

Es gehört inzwischen zur Tradition bei FAZ/FAS, den Bundesbankpräsidenten am Ende des Jahres nach seiner Meinung zu fragen. Wie viel Jens Weidmann von Ökonomie versteht, beweist er auch dieses Mal. Nämlich nichts.

Weidmann blickt optimistisch auf das Jahr 2015 und hält wie viele andere auch, den gesunkenen Ölpreis für ein „geschenktes Konjunkturprogramm“. Ob Weidmann da nur den Unsinn von Edelfedern der scheinbürgerlichen Presse wie Piper (SZ) oder Steltzner (FAZ) nachplappert oder umgekehrt sie an seinen Lippen hängen, ist letztlich egal.

Schlecht überspielte Ratlosigkeit

Denn sowohl Weidmann, wie auch die angesprochenen Kommentatoren halten im Grunde nichts von Konjunkturprogrammen, wie sie immer wieder betonen. Heiner Flassbeck wies unlängst darauf hin und stellte deren Ratlosigkeit angesichts des gesunkenen Ölpreises fest.

Da sie aber die Funktionsweise eines echten Konjunkturprogramms nicht verstehen, glauben sie umgekehrt an eine vielversprechende Wirkung eines Umverteilungseffektes angesichts fallender Ölpreise. Die Unternehmen hätten nun mehr Spielraum zu investieren. „Wozu noch geldpolitisch eins draufsetzen“, fragt daher Weidmann.

Dabei missachtet der Bundesbank-Chef einen wichtigen Punkt. Ein hoher Ölpreis galt nach bisheriger Geschichtsschreibung als gottgegeben. Rohstoffknappheit auf der einen und hohe Nachfrage auf der anderen Seite ließen die Experten an konstant hohe oder fortwährend steigende Preise glauben.

Diese Prognosen vom hohen Rohstoffpreis bildeten in der Folge auch die Grundlage unternehmerischer Entscheidungen. Denn die Annahme, dass der Preis für fossile Energieträger hoch bleibe, hat Investitionen in alternative Verfahren ausgelöst. Selbst das bescheuerte Fracking zählt dazu.

Fällt der Ölpreis nun entgegen aller Erwartungen, rechnen sich diese Investitionen nicht mehr. Die Unternehmen kommen unter Druck. Abschreibungen wären die Folge. Ein Konjunkturprogramm sieht anders aus. Der fallende Ölpreis stützt also keinesfalls die Konjunktur wie Weidmann glaubt, sondern wird zum Risiko. Vor allem in einer Welt, in der es immer weniger Schuldner gibt und die Nachfrage spürbar lahmt.

Großer Mann mit kleinem Verstand

Weidmann nutzt den kleiner werdenden Ölpreis deshalb, um sich dahinter zu verstecken. Das gelingt problemlos, da nur deutsche Journalisten ihn für einen wichtigen und großen Menschen halten. International gilt Weidmann hingegen als ökonomischer Dummkopf.

Vor zwei Jahren warnte er noch vor Inflation und musste sich am Ende des Jahres 2012 aber die Frage gefallen lassen, warum die bloße Ankündigung des EZB-Chefs Draghi, im Notfall unbegrenzt Anleihen aufkaufen zu wollen ausreichte, eine erkennbare Entspannung an den Märkten herbeizuführen.

Nun warnt er wieder vor einem Ankauf von Anleihen durch die EZB. Die Verluste hätten die Steuerzahler zu tragen. Das ist nachgewiesener Maßen Blödsinn. Es gibt erstens kein Gesetz, dass den Steuerzahler dazu zwingt, Verluste der Zentralbank auszugleichen. Zweitens können Zentralbanken auch dann fortbestehen, wenn ihr Kapital aufgezehrt oder gar negativ geworden ist.

Zentralbanken sind eben keine Geschäftsbanken, die tatsächlich pleitegehen können und für deren Verluste der Steuerzahler, wie bereits geschehen, geradestehen muss, wenn es die Politik beschließt. Auch das ist ein Punkt, den Weidmann noch nicht begriffen hat oder bewusst verschleiert.

Gleichzeitig verlangt er aber von den Menschen, einer angeblich vernünftigen Politik, die in Wirklichkeit aus lauter Widersprüchen besteht, Glauben zu schenken.

Gespielte Empörung eines Brandstifters

Weidmann zeigt sich erschüttert vom wachsenden Nationalismus, übersieht aber seine eigene Verantwortung daran. „Die Eurokrise hat sicherlich auch das Vertrauen in das Wirtschaftssystem erschüttert, die Schuldigen werden gesucht und schnell ausgemacht: entweder der Euro oder die Nachbarn“, sagt er.

Dieser Satz kann nur als schlechter Scherz verstanden werden. Wer war es denn, der die Botschaft verbreitete, die Südeuropäer hätten der Eurozone schweren Schaden zugefügt? Und wer ist es denn nach wie vor, der laufend über eine angebliche Reformunwilligkeit dieser Staaten schwadroniert?

Weidmann jammert über fehlendes Vertrauen in ein Wirtschaftssystem, hält aber eine gefährlich niedrige Inflationsrate für ein Zeichen der Erholung. Der Mann will besser erklären, sorgt aber mit solchen Interviews weiter für die Verblödung der Massen. Vor allem bei jenen, die sich als gebildet verstehen.

Wir brauchen tatsächlich Aufklärung, dürfen aber nicht auf Karrieristen wie Weidmann hereinfallen, die nur mit Hilfe von Seilschaften und politischem Inzest in verantwortungsvolle Positionen gelangt sind. Diese Gestalten durften erst Brandstifter sein, dann Retter und Mahner und nun wieder Brandstifter. Widerliches Pack.

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28
DEZ
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Nachrichten, Wirtschaft

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Uschis externe Berater halten Lieferfrist ein

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Die Bundesverteidigungsministerin erteilt drei externen Beratungsfirmen den Auftrag, ein Gutachten über die Bundeswehr zu erstellen. Auf die Ergebnisse hätte von der Leyen allerdings auch selbst kommen können. Das hätte dann nur nicht so schön nach Arbeit ausgesehen.

Kennen Sie den wahren Witz von der McKinsey-Studie? Volker Pispers hat den im Jahr 2004 mal erzählt. Die tolle Beraterfirma wollte wissen, warum Lidl und Aldi so erfolgreich sind. Ein halbes Jahr hat McKinsey intensiv geforscht und ist dann zu dem Ergebnis gekommen: Es liegt am Preis.

Volker Pispers zu der Frage, warum Lidl und Aldi so erfolgreich sind.

So ähnlich müssen Sie auch die Meldung verstehen, die seit gestern im Umlauf ist und von einem Gutachten spricht, das Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Unternehmensberatung KPMG, der Ingenieurgesellschaft P3 und der Kanzlei Taylor Wessing in Auftrag gegeben hat. Dieses fachlich qualifizierte Konsortium sollte herausfinden, was bei der Bundeswehr so alles schief läuft. Ein völlig überraschendes Ergebnis lautet nun, die Bundesregierung habe sich von der Industrie über den Tisch ziehen lassen.

Da hätte man ohne professionelle Beraterhilfe wohl nicht drauf kommen können. Vielleicht mit gesundem Menschenverstand. Aber den hat Ursula von der Leyen schon als Sozialministerin in Niedersachsen sowie als Familien- und Arbeitsministerin im Bund beiseite geschoben. So ein gesunder Menschenverstand sieht ja auch nicht nach Arbeit aus. Der braucht nämlich kein halbes Jahr und sündhaft teure Honorare, um zu einem Ergebnis zu kommen, das irgendwie offensichtlich ist.

Jetzt kann von der Leyen aber wieder Entschlossenheit demonstrieren und zum Beispiel mehr Geld für das Militär fordern. Das ist auch bitter nötig, nachdem gleich drei Beratungsgesellschaften bezahlt werden müssen. Mit über den Tisch ziehen hat das aber nichts zu tun. Zwar wurde auch hier Steuergeld verpulvert, doch immerhin die Lieferfrist des Gutachtens eingehalten. Das mag wohl auch daran liegen, das Ministerin von der Leyen mit Katrin Suder seit 1. August 2014 eine Unternehmensberaterin von McKinsey als Staatssekretärin im Haus beschäftigt. Und das ist kein Witz.

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OKT
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Panorama

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Journalisten zum Fürchten

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Es herrschen mehr chaotische Zustände in deutschen Redaktionen als an der Absturzstelle von MH17 in der Ostukraine.

Was in der Ostukraine tatsächlich passiert, ist unklar. Klar ist, dass derzeit nicht nur ein mit Waffen geführter Krieg tobt, sondern auch ein Krieg der Worte. Medien und Journalisten aus Deutschland blamieren sich auf ganzer Linie, indem sie Spekulationen, ungeprüfte Informationen sowie persönliche Eindrücke in die Welt hinaus posaunen und diese als Wahrheit verkaufen. Immer häufiger stellt sich dann aber heraus, dass das ergriffene journalistische Wort überzogen war, ja manchmal sogar der Lüge gleicht. Und das in einem Land, dass die Pressefreiheit gerade vor dem Angriff des Mindestlohns verteidigt hat.

Die Kritik in den sozialen Netzwerken an der katastrophalen Berichterstattung nimmt zu. Da wo sich die Einseitigkeit und Falschheit von Aussagen nicht mehr leugnen lässt, rudern die Verantwortlichen halbherzig zurück. So hat das ZDF einen Bericht korrigiert, in dem der verantwortliche Journalist die im Beitrag zu hörende Aussage einer wütenden Frau in der Ostukraine falsch übersetzte. Via Twitter und Youtube stellte das ZDF unter dem Stichwort „Es gab keine Manipulation im heutejournal vom 12. Juli“ klar, dass die Übersetzung richtig, die Filmsequenz aber falsch ausgewählt worden war.

Das kann in der Eile offenbar passieren. Eilig mit einem Kommentar hatte es auch Thomas Heyer vom WDR. Via WDR Blog ließ er die Öffentlichkeit am Montag an seinen Gedanken teilhaben, die ihm durch den Kopf schossen, als er das Bild eines Mannes in Uniform an der Absturzstelle von MH17 sah, wie er einen Teddybären in die Kamera hält. „Gorillas zum Fürchten“ überschrieb er seinen, na nennen wir es ruhig Kommentar, in dem er zu folgender Formulierung greift. „Unterdessen gebärden sich die Freischärler von Putin’s Gnaden weiter wie Gorillas, denen man Waffen in die Hand gegeben und die man mit Uniformen ausgestattet hat.“ Und weiter schreibt er von Söldnern, die ihre Opfer und deren Hinterbliebenen sowie die gesamte zivilisierte Welt verhöhnen und verspotten. „Da zusehen zu müssen, ist kaum auszuhalten.“

Heyer_1

Nur hat Thomas Heyer gar nicht genau hingesehen, wie er am Mittwoch kleinlaut zugeben musste. „Da bin ich vermutlich einer verkürzten Wahrheit aufgesessen“, schreibt er nun. Welche Wahrheit meint er denn jetzt? Die, die er nach Prüfung der Quelle, die nicht er, sondern andere vornahmen, nicht mehr sehen kann, aber unbedingt sehen möchte, um das eigene Weltbild nicht ändern zu müssen? Einer verkürzten Wahrheit aufgesessen zu sein, bedeutet ja, nicht ganz so falsch gelegen zu haben. Das tat er aber, nachweislich. Er verteidigt sich dennoch. „Ich hatte das Bild in einer renommierten Tageszeitung gesehen und war entsetzt.“ Das ist natürlich Grund genug, das Hirn auszuschalten. Wirklich armselig wirkt aber die zweifelhafte Behauptung, dass der Sender bislang sehr vorsichtig mit den Informationen rund um die Krise in der Ukraine umgegangen sei. Gerade das scheint eben nicht der Fall.

Heyer_2

Sich auf “renommierte” Quellen zu berufen, heißt übersetzt schlicht und einfach. Weil es die anderen auch alle schreiben, kann es ja so falsch nicht sein. Dieser Strategie folgte auch die ARD Aktuell Redaktion unter der Leitung von Kai Gniffke, die bis heute von entführten OSZE Beobachtern spricht, die in Wirklichkeit Militärbeobachter ohne OSZE Mandat waren, wie der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, relativ schnell klarstellte. Allerdings nicht in der ARD, sondern bei den österreichischen Kollegen des ORF. Der Kritik an der Position der ARD begegnete Gniffke mit einem ähnlichen Argument wie Thomas Heyer in dieser Woche. „Wir haben den Begriff ‚OSZE-Militärbeobachter’ richtig verwendet. … Die Bezeichnung … steht im Einklang mit dem Wording von Nachrichtenagenturen und Qualitätszeitungen…“

Das sind Journalisten zum Fürchten. Ich sage nicht, sie sind Propagandisten. Ich sage, sie missachten die Grundsätze einer sauberen Recherche, weil sie wie Spekulanten an der Börse lieber einem primitiven Herdentrieb folgen wollen.

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24
JUL
5

Nachrichten

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Frühjahrsprognose: Teuer bezahlte Falschmeldungen

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Statt wissenschaftlicher Beratung mit Substanz liefern die Wirtschaftsforschungsinstitute billige politische Propaganda ab, die der Steuerzahler teuer bezahlen muss.

Seit Jahren liefern die Ökonomen der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Gutachten zur künftigen Entwicklung ab. Dabei gehen die Experten wahlweise von einem kräftigen Wachstum oder einem stabilen Aufschwung für das jeweils laufende Jahr aus. Mit ihrer Prognose liegen sie regelmäßig daneben. Sie wissen also kaum etwas. Dennoch maßen sich diese Experten an, auch etwas über das darauf folgende Jahr aussagen zu können, das, wie sollte es auch anders sein, immer noch besser erwartet wird, als das laufende. In diesem Jahr rechnen die Forscher mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 1,9 Prozent und für 2015 sollen es 2,0 Prozent sein.

Die Presse fällt darauf mal wieder herein und verbreitet die frohe Kunde vom steten Aufschwung, der sich aber meist aus nach unten korrigierten Prognosen speist. Doch statt danach zu fragen, warum sich die Experten ständig irren und selbst korrigieren müssen, hängen die Journalisten an deren Lippen und der Aussicht auf goldene Zeiten. Vor genau einem Jahr rechneten dieselben Ökonomen mit einem Wachstum von 0,8 Prozent für 2013. Tatsächlich herausgekommen ist die Hälfte von 0,4 Prozent. Es ist halt schwierig, alle Faktoren einer Ökonomie treffsicher vorherzusagen.

Was aber regelmäßig in die überflüssigen Gemeinschaftsgutachten hineingehört, ist eine neoliberale Botschaft. Widersprüche stören dabei nicht weiter, weil auch Journalisten sie nicht erkennen wollen. Da behaupten die Forscher zum Beispiel, der Aufschwung werde von der guten Binnenkonjunktur, also von steigenden Löhnen und Gehältern getragen. Gleichzeitig halten die Ökonomen eine abschlagsfreie Rente, die, wie der Name schon sagt, prinzipiell ein höheres Einkommen verspricht als eine Rente, die durch Dämpfungsfaktoren gekürzt wird sowie einen Mindestlohn, der auch ein höheres Einkommen für Menschen darstellt, die ansonsten für 1,54 Euro bei einem Anwalt legal beschäftigt werden dürfen für konjunkturelles Gift. Wie kann das sein?

Die Botschaft ist klar. Es geht gar nicht um einen seriösen Ausblick, sondern darum, die Politik unter Druck zu setzen und eine Abweichung vom neoliberalen Glaubensdogma zu unterbinden. Lobbyarbeit nennt man das für gewöhnlich. Der seriöse Anstrich der Institute verdeckt das nur. “Deutsche Konjunktur im Aufschwung – Gegenwind von der Wirtschaftspolitik”, so nennen die Forscher ihr Gutachten. Sie überzeugen aber nicht mit Sachverstand, sondern blamieren sich mit Lächerlichkeiten. So warnen die Experten zum Beispiel vor steigenden Preisen (Inflation), falls der Mindestlohn beschlossen würde. Dabei sind steigende Preise dringend nötig in einer Zeit der Deflation.  

Die Verbraucherpreise steigen nur noch minimal und bei den Erzeugerpreisen ist der Rückwärtsgang längst eingelegt. Die Warnung vor steigenden Preisen ist also völlig unangebracht. Überteuert ist nur das Gutachten, das die Bundesregierung zweimal im Jahr in Auftrag gibt. Sie liebe Leserinnen und Leser zahlen mit ihren Steuergeldern die Glaskugelweisheiten von sogenannten Experten, die sich ständig korrigieren müssen und statt Wissenschaft abzuliefern, politische Propaganda betreiben, die ganz im Sinne so mancher Arbeitgeberverbände ist. Klaus Ernst hat schon Recht, wenn er sagt: Da werde „Steuergeld für Ideologie verpulvert“.

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APR
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Nachrichten, Rente, Wirtschaft

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Statistische Märchenstunde

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Aus der Pressemitteilung des statistischen Bundesamtes von heute zu den Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft haben viele Medien eine halbe Falschmeldung produziert. Es ist zwar richtig, dass die aufgewendete Geldsumme in Deutschland im Jahr 2012 um 1,9 Prozent von 242,7 auf 247,4 Mrd Euro gestiegen ist, eine Sensation ist das aber nicht. Die Medien begehen denselben Fehler wie bei den steigenden Steuereinnahmen. Sie vergessen die Bezugsgröße. Dabei schreibt das statistische Bundesamt klipp und klar.

„Gemessen am Bruttoinlandsprodukt 2012 wurden 9,3 % für Bildung, Forschung und Wissenschaft verwendet, dies entspricht dem Vorjahresanteil.“

Genau genommen entspricht es nicht ganz dem Vorjahresanteil. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind die Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft sogar leicht gesunken. Mit dem Dreisatz kann man sich das sehr schnell selbst zusammenrechnen.

2011: (242,7 Mrd. Euro Bildungsausgaben x 100) / 2606,02 Mrd. Euro BIP

= 9,31 Prozent
2012: (247,4 Mrd. Euro Bildungsausgaben x 100) / 2668,01 Mrd. Euro BIP

= 9,27 Prozent

Also kein Grund zum Jubeln. Vielmehr geht der Anteil der Bildungsausgaben am volkswirtschaftlichen Kuchen zurück, obwohl Kanzlerin Merkel nach ihrem legendären Bildungsgipfel in Dresden aus dem Jahr 2008 erklärte, mindestens 10 Prozent des BIP in Bildung und Forschung investieren zu wollen. Also 7 Prozent für Bildung und 3 Prozent für Forschung. Bei der Bildung sieht es mit rund 5 Prozent (hier sind die international irrelevanten Ausgaben, die deutsche Politiker hierzulande für „zusätzlich bildungsrelevant“ halten wieder herausgerechnet) gemessen am BIP immer noch düster aus. Hier liegt Deutschland unterhalb des OECD-Durchschnitts.

Um die chronische Unterfinanzierung des Bildungssystems aber zu beenden, ist deutlich mehr Geld notwendig, als die knapp fünf Milliarden mehr im Vergleich zu 2011. Das Zehnfache wäre ein Gewinn und dann auch tatsächlich eine Erfolgsmeldung wert. Doch das ist mit den schwarzen und roten Nullen in Berlin eher nicht zu machen.

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26
MRZ
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Nachrichten

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Die Methode Jörges: Ein Zwischenruf

Geschrieben von:

Hans-Ulrich Jörges, wir wissen es alle, ist einer der Top-Journalisten dieses Landes. Ich würde sagen, er hat die Härte für Höheres. Ach nee, dass hat Jörges einmal über zu Guttenberg gesagt, als der noch vorgab, eine große Nummer zu sein. Damals, 2009 war das, hatte Jörges auch schon sein komisches Video-Blog und spielte darin am Schreibtisch sitzend mit Pappfigürchen auf dem Mittelfinger. Mit ihnen zusammen kam Jörges zu dem Schluss, dass der Baron aus Bayern das größte Talent seit Angela Merkel sei, der neben Wulff auch das größte Potenzial dazu hätte, die Kanzlerin 2013 zu beerben.

Von seiner Meinung ließ Jörges auch dann nicht ab, als seiner Lieblingspappfigur der Sturz über ein Plagiat drohte. Bei Anne Will wetterte der Zwischenrufer im Jahr 2011 deshalb gegen die Guttenberg-Kritiker, die ja alle nur auf Äußerlichkeiten achten würden. Jörges schimpfte über Vorurteile nach dem Motto, wenn jemand gegeltes Haar trüge, müsse er unglaubwürdig und ein Schleimer sein. Aber lassen wir Jörges selber sprechen:

„Ein Mann mit Rückgrat. Das suchen die Leute. Aufrecht und authentisch. Und es zeigt sich eben, auch unter einem gegelten Haarschopf kann ein kluges Hirn und ein klarer Charakter stecken.“

Jörges hat eigentlich schon damals bewiesen, dass auch unter einem ungegelten Schopf kein kluges Hirn stecken muss. Den Charakter, es dabei bewenden zu lassen, hat der Zwischenrufer allerdings auch nicht. Nach der schauerlichen Markus Lanz Sendung von vergangener Woche, in der Jörges Gast war und Teile der Gesprächsführung übernahm, habe sich aus seiner Sicht nun ein Shitstorm von links entwickelt. Grund genug für einen neuerlichen Zwischenruf mit Pappfigur. Und was sagt er darin über Sahra Wagenknecht?

Dass sie im Jahr 2013 skandalöse neunmal in Talkshows eingeladen war und damit die Spitzenposition übernommen hätte. Wagenknecht, so Jörges, sei damit die wirksamste propagandistische Waffe der Linken. Was Jörges in seiner Manie aber verschweigt, ist die Tatsache, dass auch Jürgen Trittin, Peter Altmaier, Thomas Oppermann und Wolfgang Bosbach im Wahljahr genauso oft bei „Günther Jauch“, „Hart aber fair“, „Menschen bei Maischberger“, „Anne Will“, „Beckmann“ oder „maybrit illner“ herumgesessen haben und für ihre Parteien warben. Doch diese propagandistischen Waffen hält Jörges offenbar nur für Platzpatronen im Vergleich zu Wagenknecht.

Die hat das Mitglied der Stern-Chefredaktion nach eigener Aussage genau beobachtet und eine Methode Wagenknecht herausgefunden.

“Da sitzt diese eigentümlich altbürgerlich aufgerüschte Dame und wartet darauf, jede Diskussion auf das ihr genehme Feld überzulenken.”

Mal abgesehen von den Äußerlichkeiten, die Jörges illustriert und im Gegensatz zur Beschreibung des bayerischen Raubadels offenbar für zulässig hält, unterscheidet sich die Methode Wagenknecht jetzt von der Methode aller anderen Politiker in genau welchem Punkt? Ach ja in der Verbreitung von Halb- und Unwahrheiten im Nachhall des Applauses, den er nicht bekommen hat. Das ist aber eigentlich auch keine Besonderheit. Das Beispiel Mindestlohn allerdings ist von Jörges schlecht gewählt, weil hier Frau Wagenknecht näher an der Wahrheit liegt als Herr Jörges, was er mit seinem umständlichen Erklärversuch auch selbst bestätigt.

Ja, Herr Jörges, auch für Sie gilt, die Wahrheit ist die Wahrheit ist die Wahrheit, auch wenn sie bitter ist und schmerzlich. Das muss auch für den unterirdischen Hans-Ulrich der Gossenjournaille gelten.

23
JAN
9

Nachrichten

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Prokon: Eine Pleite mit deutlicher Ansage

Geschrieben von:

Angesichts der aktuellen Entwicklung um den Windparkbetreiber Prokon, füge ich noch einmal meinen Artikel vom 21. November 2011 als Anlage an. Schon damals war klar, dass das Geschäftsmodell nur solange funktionieren kann, wie es dem Unternehmen gelingt, frisches Kapital einzuwerben. Deshalb auch die aggressive Werbung in Form von Flyern und ähnlichem in den Briefkästen. Insgesamt geht es um zehntausende Anleger, die auf diese Bauernfänger-Methode hereingefallen sind und nun um ihre Einlagen (von über einer Milliarde Euro ist die Rede) fürchten müssen. Eine Pleite mit Ansage.

Anlage: Irreführende Werbung für ein hochriskantes Geschäftsmodell

Eigentlich ist die irreführende Werbung des schleswig-holsteinischen Windparkbetreibers Prokon durch das Landgericht Itzehoe untersagt worden. Dennoch landen weiterhin Werbeflyer in den Briefkästen, auf denen den Verbrauchern eine angeblich sichere Anlage in sog. “Prokon Genussrechten” schmackhaft gemacht wird. Dabei geht es um erneuerbare Energien und eine zukunftsorientierte Kapitalanlage in Windenergie, Biogene Kraftstoffe und Biomasse. Versprochen wird eine Rendite von 8 Prozent im Jahr. Gleichzeitig wirbt man damit, dieses Ziel seit 2006 zuverlässig für die Anleger erwirtschaftet zu haben. Die Unternehmensgruppe kombiniert also inmitten der Finanzkrise geschickt zwei Dinge miteinander, um Vertrauen zu erwecken. Und zwar die nach Fukushima besonders gut bewertete Wachstumsbranche der Erneuerbaren Energien und eine scheinbar gute Bilanz.

Prokon Werbung Prokon_Werbung 2

In Wirklichkeit handelt es sich aber um dreiste Bauernfängerei. Es ist zwar richtig, dass Prokon diese Rendite vorweisen kann. Das liegt aber nicht daran, weil die Windenergie so profitabel ist, sondern weil es dem Unternehmen gelungen ist und immer noch gelingt, ausreichend frisches Kapital einzuwerben, mit dem in neue Windparks investiert werden kann.

Nach dem Motto „alles aus einer Hand“ übernimmt Prokon die Entwicklung seiner Windparks selbst, baut sie mit frischem Geld der Anleger und kann dieses so als Umsatz verbuchen. Mit anderen Worten: Die Unternehmensgruppe aus Dutzenden Gesellschaften bestreitet einen ansehnlichen Teil ihrer Umsätze aus dem steten Nachschub des Anlegergeldes.

Quelle: Handelsblatt

Die tolle Rendite ist wesentlich vom Kapital Dritter und damit von der Werbung für das Produkt abhängig. Denn sollte der Geldstrom versiegen oder gar abgezogen werden, sinken auch die Renditen und das Risiko eines Totalverlusts nimmt zu. Dagegen sind Anleger nicht geschützt. Denn Prokon bietet weder eine Einlagensicherung, noch eine Garantie auf den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens. Auf der Unternehmenswebseite verweist der Anbieter auf die Verbraucherinformation, die dem Zeichnungsschein beiliegt. Darin finden sich folgende Passagen, die in den Werbeflyern bewusst unterschlagen werden.

§ 5 Grundverzinsung, Gewinn- und Verlustbeteiligung 2. Das auf das Konto der Emittentin eingezahlte Kapital wird mit einer jährlichen Grundverzinsung in Höhe von 6 % des jeweiligen Nennbetrages verzinst. Durch die Grundverzinsung des Genussrechtskapitals darf sich jedoch kein Jahresfehlbetrag ergeben. Reichen der Jahresüberschuss und die Liquidität der Emittentin zur Zahlung oder Gutschrift (Thesaurierung) gemäß § 6 der Grundverzinsung des Genussrechtskapitals nicht oder nicht ganz aus, reduziert sich der auf das jeweilige Jahr entfallende Ausschüttungs- bzw. Gutschriftsbetrag entsprechend. Für nicht oder nicht vollständig ausgezahlte bzw. gut geschriebene Grundverzinsungsbeträge besteht jedoch ein Nachzahlungsanspruch, vorausgesetzt, der Jahresüberschuss und die Liquidität der Emittentin reichen für die Bedienung des Anspruches aus. […] 5. Weist die PROKON Regenerative Energien GmbH & Co. KG in ihrem Jahresabschluss einen Jahresfehlbetrag aus, wird dieser nach vollständiger Aufzehrung der gesetzlichen und eventuellen gesellschafts vertraglichen Rücklagen zunächst bis zur Höhe des vorhandenen Kommanditkapitals dem Kommanditisten zugewiesen. Sollte die Emittentin darüber hinausgehende Verluste ausweisen, nimmt das Genussrechtskapital daran bis zur vollen Höhe durch entsprechende Verminderung des Genussrechtskapitals teil. Die Rückzahlungsansprüche der Genussrechtsinhaber vermindern sich entsprechend.

Das heißt, die Verzinsung ist nicht garantiert, sondern nach unten variabel. Der Nachzahlungsanspruch läuft ebenfalls ins Leere, wenn die Überschüsse nicht ausreichen. Und im Falle einer Insolvenz werden zuerst die Forderungen der Kommanditisten bedient. Die Genussrechtsinhaber dürfen derweil den Verlust ihrer Anlage genießen.

Zwar verzichtet Prokon inzwischen auf die vom Landgericht Itzehoe beanstandeten Formulierungen wie „Die Alternative zur Bank oder Lebensversicherung“, „Geldanlage, die Sicherheit und Stabilität bietet“, „Sicherheit zum Anfassen“ oder „sichere Einnahmen”, nutzt aber gezielt die Antiatomkraftstimmung nach Fukushima aus, um eine riskante Anlage zu verkaufen, die für Leichtgläubige rasch zu einem Super-GAU werden könnte.

12
JAN
1

Nachrichten

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HDE vermutet mal wieder viele Last Minute Einkäufe

Geschrieben von:

Da ich gerade wieder etwas vom HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth lese, der zu jedem Weihnachtsgeschäft seine Aussagen vom Vorjahr recycelt, und bittere Realitäten durch das Prinzip Hoffnung ersetzt, gebe ich hier ebenfalls meinen Beitrag vom vergangenen Jahr noch einmal aus. Er hat, bis auf die Angaben zum Wetter, kaum an Aktualität verloren. Aber das ist wurscht. Deutschland ist ja trotz sinkender Reallöhne permanent im Kaufrausch.

Wie albern die Konsumpropaganda zu Weihnachten geworden ist, zeigen die wöchentlichen Wasserstandsmeldungen des Einzelhandelsverbandes (HDE), der seit Beginn der Adventszeit mal wieder von einem traumhaften Weihnachtsgeschäft fabuliert. Leider läuft es seit Jahren schon nicht rund, um nicht zu sagen, BESCHISSEN, was aber eigentlich klar sein müsste, wenn man die Statistik zu Einkommen der Deutschen und den Umsätzen im Einzelhandel ernst nimmt.

Vor einer Woche war es den Herrschaften vom Einzelhandelsverband noch zu kalt und sie baten um die Mithilfe des Winterdienstes, damit die Menschen ungehindert in die Läden strömen können. Diese Woche ist es auf einmal zu mild und verregnet, was die Geschäfte verhagelt. Jetzt hoffen die Händler auf die Last, Last, Last Minute Shopper an Heiligabend und natürlich auf die Einlösung der Gutscheine nach Weihnachten. Blöd nur, dass die Gutscheine schon bezahlt sind. Das Eintauschen gegen Ware führt also nicht zu höheren Einnahmen wie die Propagandamaschinerie suggeriert.

Bei all dem Gejammer dürfen wir aber nicht vergessen, dass die Innenstädte an jedem Wochenende brechend voll sind. Nur ist das eben keine relevante Größe. Was zählt, sind die harten Fakten und die Bilanzen der Unternehmen. Kauflaune hin oder her, der private Konsum wird auch in diesem Jahr allen Unkenrufen zum Trotz eine Bauchlandung hinlegen. Und das miserable Weihnachtsgeschäft wird nicht am Wetter zugrunde gegangen sein, sondern an fehlender Massenkaufkraft, deren Zerstörung Politik und Wirtschaft seit Jahren höchst selbst betreiben.

22
DEZ
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Nachrichten, Wirtschaft

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Verdrehte Überschriften

Geschrieben von:

Was fällt Ihnen beim Anblick dieser Überschrift in der FAZ ein?

Mindestohn_Furcht_Ökonomen

Sie ist falsch und müsste richtiger Weise lauten:

Mindestlohn fürchtet Ökonomen ohne Sachverstand

Besser ist natürlich die Überschrift von Arnold.

Ökonomen ohne Sachverstand fürchten Mindestlohn

Was hat der arme Mindestlohn nur getan? Den Ökonomen mit angeblichen Sachverstand gilt er als Massenvernichtungswaffe. “Der hohe Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze.” Schon allein diese Formulierung stößt sauer auf, da nicht der Mindestlohn, sondern der Arbeitgeber das Kündigungsschreiben unterzeichnet. Die “Ökonomen mit Sachverstand” im folgenden nur kurz ÖmS genannt, kritisieren die mangelnde Flexibilität des Mindestlohns. Sie vermissen also die bei Merkel bestellte flexible Lohnuntergrenze, die nach Branchen und Regionen gestaffelt zahlreiche Ausnahmetatbestände zulässt.

Zitat ÖmS: „Die Bundesregierung will ein Mittel verschreiben, von dem sie nicht weiß, wie es wirkt.” ÖmS weiß natürlich wie der Mindestlohn wirkt und führt nicht näher bestimmte theoretische und empirische Literatur zu Mindestlöhnen an. Darin steht, dass hohe Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten. Dann muss es also stimmen, obwohl kein Land dieser Welt, das Mindestlöhne hat, dies bestätigen könnte. Wenn die Arbeitslosigkeit wie im Süden Europas steigt, dann ganz sicher nicht wegen des Mindestlohns, sondern wegen einer Austeritätspolitik, die die Nachfrage rasiert.

Besonders schräg und zugleich menschenverachtend ist die Aussage von ÖmS: „Sie [eine Lohnkommission, Anm. tau) sollte auch einen Gestaltungsspielraum haben, bestimmte Gruppen durch Ausnahmeregeln zu schützen.“ Schutz wovor? Vor dem Vernichtungsfeldzug des Mindestlohns. Bestimmte Gruppen müssen vor allzu hoher Bezahlung beschützt werden, meint ÖmS. Das hat ja wirklich einen edlen Klang, ist aber nichts anderes als ein schäbiges Stück, das auch noch den Anspruch erhebt, wissenschaftlich zu sein. 

Gerade eben hat das Statistische Bundesamt einen Rückgang der Reallöhne verkündet. Und das mitten im Aufschwung und mitten in der alljährlich in den Köpfen von Leuten wie ÖmS stattfindenden Kaufrauschsause vor Weihnachten. Gleichzeitig präsentiert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine neue Studie, die belegt, dass jeder siebte Haushalt als arm oder armutsgefährdet gilt. Doch das interessiert ÖmS nicht die Bohne, solange der Arme eine Arbeit hat. Deshalb fordert ÖmS auch ein Stimmrecht für sich und seinesgleichen in der geplanten Lohnkommission. Erst dann wäre die Unabhängigkeit gewahrt und eine vernunftbehaftete Entscheidung über den an sich gefährlichen Mindestlohn erst möglich.

Denn, so ÖmS, die Wissenschaft dürfe nicht von politischen Interessen instrumentalisiert werden. Auf welchem Instrument ÖmS wohl spielt, dürfte klar sein. Die SPD kann sich jetzt schon mal warm anziehen. Denn das Trommelfeuer gegen den Mindestlohn hat längst begonnen. Er wird es nicht überleben, auch wenn die Genossen das in ihre grenzenlosen Naivität, mit der sie am Rockzipfel der Kanzlerin hängen, sicherlich noch anders sehen.

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DEZ
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Nachrichten, Wirtschaft

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