Interview mit Dieter Hildebrandt – "Auch die Blödheit nimmt zu"

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„Das Leben der Menschen in Deutschland ist von der Gewalt weiter entfernt als früher. Der Militarismus ist fast völlig verschwunden. Nicht das militante Denken, das ist wieder was anderes. Nein, vieles ist besser geworden, leider auch die Blödheit.

Auch die Blödheit nimmt zu, das sieht man ja schon am Fernsehprogramm, von dem man das Gefühl hat, dass es mehr und mehr für Analphabeten gedacht ist. Wie blöd muss man sein, um sich so etwas auszudenken? Ich fühle mich nicht ernstgenommen von den Programmmachern. Und dieses Gefühl hat sich in der letzten Zeit verstärkt.“

Quelle: merkur-online

Frau RTL-Schäferkordt, eine erfolgreich studierte Betriebswirtschaftlerin, würde dem Altmeister des Kabaretts mit ziemlicher Sicherheit entgegenhalten, dass die Menschen das alles wollten und sie eben nichts anderes tun könne, als die offensichtlich vorliegenden Bedürfnisse nach Ekel-TV, Superpsycho-Suche und den modernen Menschenzoo im Fernsehen einfach zu befriedigen. Was sei schlimm daran?

Und Hildebrandt würde sehr wahrscheinlich souverän antworten, dass dieser simple und in sich völlig falsch verstandene Wirkungszusammenhang nicht nur gegen Anstand und Moral verstoße, sondern dass diese asoziale Begründung auch gegen jenen hehren Anspruch streite, den die oberste Chefin des als gemeinnützig titulierten Bertelsmannkonzerns und damit Eigentümers von RTL, Liz Mohn, bei der Entgegennahme der goldenen Integrations-Victoria letztes Jahr formulierte.

„Wir müssen verstehen, die Menschen mitzunehmen und zu vermischen. Es gibt wenige Themen, die so bedeutsam sind, wie Integration. Dieser Preis ist für mich ein großer Ansporn, er bedeutet mir sehr viel.“

Sie betonte: „Jeder von uns ist gefragt. Ob eine Gesellschaft von Toleranz oder Intoleranz geprägt ist, hängt von unserem Handeln ab.“

Quelle: Bild

Blödheit existiert eben auch ganz weit oben in unserer Gesellschaft. Für Hildebrandt ist indes klar.

„Einen Ruhestand kann’s für mich gar nicht geben, weil ich von Haus aus die Unruhe pflege. Mich kann man nicht so schnell zur Ruhe bringen. Wenn mir zum Beispiel passieren würde, dass mir wie einem Soldaten in Afghanistan die Briefe geöffnet werden, da könnte ich noch so sehr im Ruhestand leben, da würde ich explodieren.“

Ich habe ja gehört, dass die Gorch Fock erst Anfang Mai heimgkehren und, wie der Minister zu sagen pflegte, an die Kette gelegt wird. Das sind drei Monate, in denen das Land darüber diskutiert, ob zu Guttenberg richtig gehandelt hat oder nicht. Über den massiven Grundrechteverstoß, der mit dem Öffnen von Feldpost aus Afghanistan stattgefunden hat, redet bis dahin sicherlich keiner mehr. Das ist auch eine Form von Blödheit. Schlaue Blödheit.

31
JAN
5

Kabarett, Nachrichten

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Zu Wolfgang Liebs "Das Triumfeminat" auf den NachDenkSeiten

Geschrieben von:

Wolfgang Lieb geht auf den NachDenkSeiten heute der Frage nach, warum die Bild-Zeitung den „Minister Liebling“ zu Guttenberg plötzlich herunterschreibt. Dabei kommt Lieb zu folgendem Ergebnis:

„Wie ist diese (wohl kurzfristige) Attacke der Bild-Zeitung auf Deutschlands „Liebling“ zu erklären? Warum wollte man ihm einen kleinen Kratzer im Lack verpassen?

Könnte da vielleicht Angela Merkel im (natürlich) gepflegten Plausch mit Friede Springer dezent die Frage angedeutet haben, was die Blätter ihres Verlags eigentlich für ein Ziel damit verfolgten, wenn sie ihr, der Kanzlerin, einen lästigen Konkurrenten hochschreiben? Und könnte vielleicht Friede Springer, aufgeschreckt von ihrer Freundin Angela Merkel, gegenüber ihrem Consigliere Mathias Döpfner, ihrem treuen Diener im Konzern eine zarte Andeutung in diese Richtung gemacht haben? Und könnte dann möglicherweise der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG bei einer Tasse Kaffee mit den Chefredakteuren von Bild und Bild am Sonntag so ganz nebenbei eine Bemerkung fallen gelassen haben, dass die Vorfälle bei der Bundeswehr doch nicht so ganz koscher seien und zu Guttenberg schon mal eine bessere Figur abgegeben habe?

Nein, so lief das natürlich nicht ab. Das könnte ja nur der wirren Phantasie eines Verschwörungstheoretikers entsprungen sein. Aber eines ist jedenfalls sicher, das Triumfeminat hält – jedenfalls noch – zusammen.“

Grundsätzlich ist der Gedanke an ein Triumfeminat nicht abwegig, aber wie Lieb selber schon ahnt, ist der Vorwurf, eine Verschwörungstheorie formuliert zu haben, als absehbare Reaktion auf den obigen Text erwartbar. Dagegen kann man sich schwer wehren, weil man selbst nicht zum Kaffeekränzchen ins Kanzleramt eingeladen wird? Die obige Darstellung widerspricht auch Liebs Kommentar zur Sache vom 24.01.2010, der meiner Meinung nach sehr viel treffender ist:

Ich habe keine Gründe, zu Guttenberg zu verteidigen. Die jetzt gegen ihn beginnende Medienkampagne zeigt zweierlei: Erstens ist sie ein schönes Beispiel dafür, wie die Meinungsmache (vor allem der Bild-Zeitung) die Politik treibt. Und zweitens können wir das regelmäßig sich wiederholende Phänomen beobachten: Zuerst schreiben die Medien einen Politiker, der ihre Vermarktungsbedürfnisse befriedigt, bis in den Himmel hoch, um ihn dann, wenn er zum Medienstar gemacht worden ist, wieder herunter zu schreiben – um aus dem selbst geschaffenen Aufmerksamkeitswert wieder Auflage zu machen. Die zu Guttenberg-Medienblase scheint geplatzt zu sein, wenn ihm nicht noch eine neue Medienstrategie einfällt. Angela Merkel wird den Sturz des Phaetons mit klammheimlicher Freude genießen.

Ich halte die Bild-Schreiberlinge auch für Friedes Tintenknechte, aber die erste Analyse Liebs, dass es den Springer-Medien schlicht um Auflage geht, ist einfach stichhaltiger. Was verkauft sich denn noch besser als ein glanzvolles Image, das mit bunten Bildchen und netten Geschichtchen im Homestory-Stil geschaffen wurde? Natürlich die schrittweise Demontage des Lieblings, bei der wiederum sehr viel Dreck entsteht, mit dem man dann schmeißen und das abgestumpfte Publikum bei Laune halten kann. Schließlich läuft gerade das Dschungel-Camp. Da ist das Ekel-Bedürfnis der Volksvoyeure besonders hoch.

Insofern spielt es eigentlich keine Rolle, ob Friede, Liz und Angela besonders gut miteinander können oder ob Angela durch die Blume angeordnet hat, den Guttenberg nach unten zu schreiben. Das sollte uns auch nicht interessieren.

Fakt ist, dass es in Deutschland Kapagnenjournalismus gibt, der auf einer Aufweichung des Journalismus-Begriffs beruht. Es gibt wohl inzwischen mehr PR-Leute als Journalisten. Fakt ist, dass so ziemlich alle großen Medien Kampagnen weiterverbreiten und voneinander abschreiben oder direkt aus der Bild-Zeitung oder der Zuarbeit von PR-Dienstleistern zitieren. Fakt ist auch, dass es zwischen der Regierung und Medienleuten enge Verbindungen gibt, die weniger von kritischer Distanz geprägt sind als mehr von einem exklusiven Dazugehörigkeitsgehabe. Ich nenne das Schnittchenjournalismus. Fakt ist, dass die Medien in diesem Land ihrem Auftrag nicht gerecht werden.

Und natürlich hat der feine Herr zu Guttenberg auch seine ganz persönliche und auf ihn zugeschnittene Schmutzkampagne verdient, es gibt aber Wichtigeres. Zum Beispiel seinen Rücktritt, weil er ein großspuriger Kriegstreiber ist, der alle Handelswege der Welt am liebsten militärisch absichern lassen will. Am besten mit Segelschiffen wie es scheint. Wozu brauchen wir eigentlich ein Segelschulschiff, wäre die nächste Frage, die auch Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten zurecht stellte.

Aber die wichtigste Frage ist ja wohl, was nun mit der Bombardierung zweier Tanklastzüge nahe Kunduz ist, bei der zahlreiche Zivilisten auf deutschen Befehl hin getötet wurden. Zu Guttenberg könnte ja auch ein Kriegsverbrecher sein, weil ihm die Unterscheidung zwischen militärisch angemessenen und unangemessenen Verhalten offensichtlich nicht ganz klar ist. Heute wurde das Afghanistan-Mandat verlängert. Auch hier ist nicht so ganz ersichtlich, was da überhaupt beschlossen wurde. Als Übersetzung für den Mandatstext…

„Die Bundesregierung ist zuversichtlich, (…) die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können und wird dabei jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung nutzen, soweit die Lage dies erlaubt.“

…könnte diese Karikatur von Klaus Stuttmann stehen.

Karikatur: Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Darüber müsste man sprechen. In jedem Fall geht das sinnlose Töten erst einmal weiter, aber hierzulande wird lieber über Segelschulschiffe berichtet und über die Führungsqualitäten eines Herrn zu Guttenberg diskutiert. Derweil versuchen sich Außen- und Verteidigungsminister in ihrer Profilierungssucht gegenseitig zu überbieten.

Westerwelle wertet Afghanistan-Votum als persönlichen Erfolg

Berlin (dpa) – Außenminister Guido Westerwelle hat die Zustimmung des Bundestags zum neuen Afghanistan-Mandat als persönlichen Erfolg verbucht. Jetzt sei eine Abzugsperspektive da. Das habe er sich vorgenommen. Der Bundestag hatte mit mehr als 70 Prozent der abgegebenen Stimmen für das Mandat votiert. Es verlängert den Einsatz von bis zu 5 350 Soldaten um ein Jahr. Gleichzeitig leitet es aber den Abzug in die Wege. Westerwelle bekräftigte, dass er den angepeilten Termin für den Abzugsbeginn Ende 2011 einhalten wolle.

Quelle: Focus Online

Guttenberg trotz Bundeswehrskandalen beliebtester Politiker

Berlin (dpa) – Das Image von Karl-Theodor zu Guttenberg hat nach den jüngsten Vorfällen bei der Bundeswehr zwar mächtig gelitten. Der CSU-Verteidigungsminister bleibt aber beliebtester Politiker in Deutschland. Das ergab das aktuelle ZDF-Politbarometer. In der Umfrage waren knapp zwei Drittel der Bürger der Meinung, Guttenberg mache bei der Klärung der Vorfälle seine Sache eher gut. 24 Prozent der Befragten bescheinigten dem Minister dagegen im Umgang mit diesen Krisen eher schlechte Arbeit.

Quelle: Süddeutsche

Keine Sau interessiert es aber, dass der Einsatz in Afghanistan weder begründet noch in irgend einer Weise erfolgreich gewesen ist. Es gibt keinen Grund, dort länger militärische Präsenz zu zeigen oder einen möglichen Abzug der Truppen an die vorherrschende Sicherheitslage zu knüpfen. Hier wird mit dem Krieg, dem Leben von Bundeswehrsoldaten und unschuldigen Zivilisten Wahlkampf betrieben. Für mich ist der PR-Begriff „Abzugsperspektive“ bereits als Unwort des Jahres 2011 nominiert.

Dabei ist heute schon klar, dass abgezogen werden wird, weil Obama in seiner Rede zur Lage der Nation für seine GIs bereits einen festen Zeitplan verkündet hat.

“And in Afghanistan, we’re increasing our troops and training Afghan security forces so they can begin to take the lead in July of 2011, and our troops can begin to come home. (Applause.) We will reward good governance, work to reduce corruption, and support the rights of all Afghans — men and women alike. (Applause.) We’re joined by allies and partners who have increased their own commitments, and who will come together tomorrow in London to reaffirm our common purpose. There will be difficult days ahead. But I am absolutely confident we will succeed.”

Quelle: NY-Times

Es ist also viel wichtiger, auf die Medienkampagnen und die damit verbundenen Manipulationsversuche hinzuweisen, als über das Triumfeminat aus Liz, Friede und Angela zu klagen.

28
JAN
7

Nachrichten

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Die Sache mit dem Länderfinanzausgleich

Geschrieben von:

Derzeit tobt die Diskussion um eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen, so ihre Argumentation, nicht mehr für die armen Nehmerländer zahlen und den Gang nach Karlsruhe antreten. Zumindest wollen zweifelhafte Gestalten wie Stefan Mappus aus der Stuttgarter Staatskannzlei gerne mitbestimmen, wofür beispielsweise Rheinland-Pfalz Geld ausgibt und notfalls Sanktionen verhängen dürfen, wenn ein Land seine Finanzen nicht in den Griff bekommt und oder die Schuldenbremse verletzt.

Irgendwo habe ich bereits den Spruch gelesen, der auch als neuer PR-Slogan für Schwarz-Gelb-Rot-Grün dienen könnte, „Solidarität gibt’s nur im Austausch für Solidität“. Das klingt schon fast wie der Erfolgsspruch aus dem Hause der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) „Sozial ist, was Arbeit schafft!“

Steffen Kampeter (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministerium für Finanzen hat das im Zusammenhang mit der Eurokrise im Interview mit dem Deutschlandfunk gesagt und diesen abartigen Gedanken mit Blick auf die Defizitländer in Europa geäußert, die unter zunehmenden Refinanzierungsproblemen zu leiden haben.

Nun ist es nicht schwierig, die allgemeine Bestrafungsmentalität, die die Deutschen den Europäern zuteil werden lassen möchten, auch im Innern anzuwenden. Es kann ja schließlich nicht sein, dass die deutschen Südländer kostenlose Kindergarten- und Studienplätze im Norden finanzieren. Das reiche Land Bayern führt zum Beispiel neue berufsbegleitende Studiengänge ein, die pro Semester 3.000 Euro kosten sollen, weil mit der Organisation dieser speziellen Bildungsangebote auch höhere Kosten verbunden sind. Insofern sollten sich die klammen Bundesländer an den reicheren orientieren, statt Geld für soziale Wohltaten aus dem Fenster zu werfen.

So in etwa ist der aktuelle Diskussionsstand. Die PR-Falle hat zugeschnappt. Denn in Wirklichkeit geht es nicht um den Länderfinanzausgleich, sondern schlicht um ein wahltaktisches Ablenkungsmanöver, auf das Journalisten reihenweise hereinfallen. So auch Jasper Barenberg vom Deutschlandfunk. Er interviewte kürzlich den SPD-Finanzpolitiker Puchtler und stellte unter anderem folgende Frage:

Nun müssen ja die Eltern in Rheinland-Pfalz zum Beispiel seit letztem Jahr keine Kita-Gebühren mehr zahlen. Hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus nicht recht, wenn er sagt, man lasse sich in Rheinland-Pfalz feiern mit Geld, das eigentlich aus Stuttgart, aus München oder aus Wiesbaden stammt?

Quelle: dradio

Entscheidend für den Länderfinanzausgleich sind die Steuereinnahmen der Länder. D.h. ob ein Land zum Geber- oder Nehmerland wird, hängt davon ab wie viel länderbezogene Steuern es einnimmt und nicht wie viel es ausgibt. Die Einnahme von Steuern hängt wiederum von wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten ab.

Wenn also Nehmerländer wie gefordert sparen, um die Ausgaben zu begrenzen, ändert das nichts an der Einnahmesituation, die für den Ausgleich maßgeblich ist. Na gut, ganz richtig ist das natürlich nicht. Wenn zum Beispiel bei wichtigen Investitionen gekürzt wird, hat das Auswirkungen auf die Einnahmen. Sie sinken, weil finanzpolitische Kürzungspolitik immer auch eine Verschiebung öffentlich anfallender Kosten in den privaten Bereich bedeutet. Auf den fehlenden Binnenkonsum muss an dieser Stelle nicht extra hingewiesen werden.

Ein anderes Beispiel verdeutlicht den Sachverhalt vielleicht etwas besser. Wenn ein Land aufgrund einer Schuldenbremse oder Androhung von Sanktionen dazu gezwungen wird, Ausgaben zu kürzen oder Gebühren zu erheben, hat das ganz konkrete Auswirkungen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen. Wenn Kinder keine gute Ausbildung bekommen oder diese nur gegen viel Geld zu haben ist, wenn die Infrastruktur zerfällt, keine öffentlichen Einrichtungen unter- oder vorgehalten und Straßen nicht ausgebaut oder repariert werden, wird es in der Regel auch keine Arbeitsaufnahme an einem solch trostlosen und teuren Ort geben. Abwanderung wäre die Folge und natürlich auch ein Einbruch bei den Steuereinnahmen.

Es geschieht also genau das Gegenteil von dem was unterstellt wird. Denn wenn die Einnahmen der Länder sinken, steigen automatisch die Zuweisungen für sie aus dem Finanzausgleich, weil das Grundgesetz nun einmal eindeutig vorschreibt, dass „die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird.“ (Art.106 GG, Abs.3)

Und das bedeutet, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder ausgeglichen werden muss. Ja, das böse kommunistische bzw. linksextremistische Wort von der Umverteilung fordert hier das Grundgesetz. Wenn man aber den süddeutschen Landesfürsten so zuhört, könnte man zu der Überzeugung gelangen, als stünden hier ganz andere Zeitgenossen nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Der Verfassungsschutz sollte da beobachtend aktiv werden, wie ich finde.

27
JAN
1

Nachrichten

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Der Sprachwahrer schlägt zurück

Geschrieben von:

Der amtierende Sprachwahrer, aktuell ist er aber nicht für den Preis nominiert, Karl-Theodor zu Guttenberg schlägt im Fall der umstrittenen Suspendierung eines Segelschiff-Kommandanten verbal zurück. Er empfielt seinen Kritikern, die allesamt der Meinung sind, dass er den Kapitän einfach so über Bord gestoßen – also entlassen – habe, doch bitteschön auf das von ihm gepflegte und gesprochene Wort zu achten. Er habe unmissverständlich gesagt, dass er den Kommandanten von seinen Pflichten entbunden habe. Mit Blick auf das Beamten- und Soldatenrecht sei dieser Vorgang eben etwas völlig anderes als die pöbelhaft vorgetragene Rausschmiss-Unterstellung.

„Ich empfehle allen, die sich bereits vorsorglich empörten, sich nächstes Mal zumindest mit den Grundzügen des Beamten- und Soldatenrechts vertraut zu machen.“

Quelle: Reuters

Aha. Das treibt uns jetzt aber die Schamesröte ins Gesicht. Mit peinlich gesenktem Haupt begeben wir uns nun zur nächsten Volkshochschule und büffeln fleißig Staatsbürgerkunde. Schließlich geht es hierbei auch um eine Schärfung des Klassenbewusstseins oder nicht vielleicht doch um die Vermittlung einer Ständeordnung?

Na ja, wie dem auch sei, in meinen Augen spielt es überhaupt keine Rolle, ob der wortklaubende Aristokratenarsch jemanden feuert oder nur von seinen Pflichten entbindet. In beiden Fällen fehlt die Erklärung, warum der Minister zunächst erst lückenlos aufklären will, um dann personelle Konsequenzen zu ziehen und sich dann doch anders entscheidet, noch bevor ein Untersuchungsteam das Deck überhaupt betreten hat. War das nun militärisch angemessen oder nicht? Eine Frage, mit der sich der feine Herr von und zu Stets-Durchgegeelt bestens auskennen müsste. Möglicherweise handelt er aber auch nur gewissenhaft nach Aktenlage, wie der Karikaturist Klaus Stuttmann bildlich zeigt.

Karikatur: Klaus Stuttmann
Quelle: Klaus Stuttmann

Ja, die zu Guttenbergs auf dem Weg ins Kanzleramt. Wer würde sie nicht lieber über die Planke gehen sehen? Es muss ja auch kein somalisches Piratenschiff sein. Die Gorch Fock böte sich doch an. Ich habe gehört, der Dreimaster soll an die Kette gelegt werden.

24
JAN
2

Nachrichten

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Heute hat der Brüderle wieder ordentlich gesoffen

Geschrieben von:

Ja nicht wegen den Wirtschaftsdaten, die er High Noon freudig präsentierte. Wer heute Mittag aufmerksam zugehört hat, wird vernommen haben, dass sein „Aufschwung“ von der Überholspur unbemerkt auf die Beschleunigungsspur einer Schnellstraße zurückgewechselt ist.

„Wir können jetzt das Gaspedal durchdrücken und auf den Beschleunigungsstreifen hinüber wechseln. „

Quelle: BMWi

Er muss also zwischenzeitlich die Schnellstraße verlassen haben. Wahrscheinlich um nachzutanken.

Nein, der Brüderle hat vorab das noch ungeborene Bundesbaby von Frau Schröder pullern lassen. Da gehe ich jede Wette ein. Und nach Jens Bergers Tagtraum zu urteilen, wird das Kind auf den Namen Helmut-Roland hören, sofern es ein Junge wird.

„Dabei war Schröders Entscheidung, ihre Familienplanung zeitlich suboptimal zu planen, ein überaus cleverer Schachzug. Nun ist die Ministerin, die sich während ihrer Amtszeit ohnehin als komplett talentfrei geoutet hat, nicht mehr zu entlassen. Was wäre das auch für ein Aufschrei? Herzlose Kanzlerin entlässt werdende Mutter! Nein, Kristina Schröder hat nun eine grandiose Karriere vor sich. Und wir werden alle dabei sein! Die ersten Ultraschall-Photos exklusiv in der BILD. Ein Interview mit Oma Schröder exklusiv im SPIEGEL. Ist Horst Seehofer der wahre Vater des Bundesbabys? Oder war es doch Helmut Kohl? Vielleicht steht in den Depeschen von WikiLeaks ja die Wahrheit?. Was freuen wir uns schon auf die ersten Babyphotos und den Koalitionskrach, den Baron zu Guttenberg auslöst, als er dem kleinen Helmut-Roland zum ersten Geburtstag einen Spielzeugpanzer schenkt.“

Quelle: Spiegelfechter

Aber ich war ja noch beim Brüderle. Der war heute gut drauf und beantwortete jede noch so belanglose Frage von deutschen Journalisten souverän. Es musste erst wieder ein Niederländer kommen, der wissen wollte wie Brüderle zum Vorwurf, Deutschland sei ein Dumpinglohnland, stehe. Die Deutschen Schreiberlinge interessierten sich indes für den Zwist zwischen Schäuble und Brüderle oder dafür, ob sich die über dem Schnitt liegende Wachstumshöhe noch weiter fortsetze. Dabei begann der Minister zu Beginn seiner Rede mit einer handfesten Lüge.

„Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschlands Wirtschaft hat 2010 das Comeback des Jahres hingelegt.

Mit einem Rekordwachstum von 3,6 Prozent hat uns die Wirtschaft aus dem Konjunkturkeller katapultiert.

Das ist der größte Anstieg des Bruttoinlandsprodukts seit der Wiedervereinigung, seit 20 Jahren.“

Es gilt das gebrochene Wort, denn das angebliche Rekordwachstum ist preis- und kalenderbereinigt gar keins mehr. Denn mit real 3,5 Prozent stieg das Bruttoinlandsprodukt genauso an wie im Jahr 2000 und das Jahr 2006 verzeichnete mit 3,6 Prozent ein höheres Wachstum als 2010.

BIP_2010
Quelle: destatis

Dass den anwesenden Journalisten diese dreiste Lüge von Brüderle keine kritische Nachfrage wert war, ist einfach nicht akzeptierbar.

„Wir gehen mit Sieben-Meilen-Stiefeln voran. Manch andere trotten im Gänsemarsch hinterher.“

Diese armselige Metapher könnte man schon als Demagogie bezeichnen. Wir sind die Besten und schreiten voran, alle anderen sind schlecht und hinken nur hinterher. So einfach ist die Welt in Brüderles benebelten Obstgeist. Nach seiner Rede meinte er zu den Journalisten im ernst, dass es nun keinen Protektionismus geben dürfe, wie im letzten Jahrhundert, als die Staaten anfingen mit geschlossenen Märkten und manipulierten Währungen sich Vorteile zu verschaffen. Er meinte, dass sei eine lose-lose-Situation gewesen. Offene Märkte hingegen brächten eine win-win-Situation. Er sieht die Realitäten nicht und leugnet die Tatsache, dass Protektionismus das einzige sein wird, was Krisenstaaten noch übrig bleibt, wenn Deutschland weiter die Auffassung vertritt, alle müssten sich dem deutschen Exportmodell anpassen.

Im übrigen ist es Deutschland, das sich innerhalb eines Währungsraums über Jahre hinweg Wettbewerbsvorteile auf Kosten seiner Nachbarn ergaunert hat. Und in den 1930er Jahren haben die bürgerlichen Kräfte in Deutschland vor der lose-lose-Situation kapituliert und den Nazi-Schlägertrupp engagiert. Was soll das also heißen? Der Protektionismus ist schuld an Hitlers Machtergreifung? Die Situation war damals wahrscheinlich alternativlos. :roll:

„Wir sind der Ausrüster der Welt.

Deutsche Maschinen, Anlagen und Chemieprodukte werden in den aufstrebenden Volkswirtschaften stark nachgefragt, genauso wie langlebige Konsumgüter.

Für unsere Exporte rechnen wir daher mit einem Zuwachs von real insgesamt 6,5 Prozent.

Aber dieser Erfolg kommt nicht nur uns zugute, sondern auch anderen.
Denn auch die Importe steigen fast um den gleichen Prozentsatz, nämlich um 6,4 Prozent.

Und davon profitieren auch unsere Partnerländer stark.

Das sei all denen ins Stammbuch geschrieben, die meinten, Deutschland für seine Exportstärke an den Pranger stellen zu müssen. Sie profitieren von unserer Exportstärke.

Das zeigt: Eine statische Betrachtung der Wirtschaft geht an der Wirklichkeit vorbei.“

Blöder geht’s nicht mehr. Es kommt nicht nur auf gestiegene Exporte und gestiegene Importe an, sondern auf die Handelsbilanz, also der Differenz aus Ex- und Importen. Wenn Brüderle aber meint, dass Deutschlands Exportstärke auch den Partnerländern nütze, dann muss er eben auch dazu sagen, dass dieser Nutzen nur auf der Grundlage von erneuter Verschuldung realisiert werden kann. Denn dem deutschen Überschuss muss immer ein Defizit gegenüberstehen.

Der von den versammelten Journalisten wieder einmal nicht angesprochene Widerspruch zwischen bejubelter Exportstärke einerseits und der Forderung nach Sparprogrammen und Konsolidierung bei denen, die deutsche Produkte auf Pump kaufen, andererseits, schwebt so offensichtlich über allem, dass man wütend werden könnte, weil keiner den Arsch in der Hose hat, den Minister auf seine ökonomische Unzulänglichkeit hinzuweisen. Die Exporte werden schlicht weiter einbrechen, wenn man seine Handelspartner unter Androhung von Sanktionen zum Sparen bzw. zum Abbau von Defiziten zwingt, die erst im Handel mit Deutschland entstanden sind.

Derweil macht sich Brüderle noch immer über den amerikanischen Finanzminister Geithner lustig, der im Vorfeld des G20-Treffens in Seoul vorgeschlagen hatte, Exportquoten einzuführen, um die bestehenden Handelsungleichgewichte abzubauen.

„Unser Aufschwung ist fast wie im Bilderbuch, wie im Lehrbuch.

Er widerlegt auch diejenigen, die im internationalen Handel auf Planwirtschaft setzen; die zum Beispiel Exportquoten vorgeschlagen haben, so wie zum Beispiel der US-Finanzminister Geithner im Rahmen der G20-Beratungen in Südkorea.

Das kann nicht die Lösung sein, eine makroökonomische Planwirtschaft zu betreiben.“

Die Amerikaner haben wenigstens eine makroökonomische Lösung angeboten und das erste Mal seit Bretton-Woods die Bereitschaft signalisiert, einem Regelwerk für internationale Handelsbeziehungen zuzustimmen, weil sie offensichtlich erkannt haben, dass es so nicht weitergehen kann. Der deutsche Kasperminister bietet hingegen nur ein saudummes „Weiter So“ an und wirft ausgerechnet den Amerikanern planwirtschaftliches Denken vor. Das ist nicht nur peinlich, sondern auch ein Zeichen für geistige Unreife.

„Wir tun gut daran, uns mit Nachdruck für eine weitere Öffnung der internationalen Märkte einzusetzen und uns entschieden gegen Interventionismus und staatliche Wechselkurspflege zu stellen. „

Ob Brüderle überhaupt eine Ahnung davon hat, wie abhängig sein „Aufschwung“ vom staatlichen Interventionsismus war und ist? Ohne die zahlreichen globalen Konjunkturprogramme gäbe es überhaupt keine Erholung der deutschen Volkswirtschaft. Auch das fiel niemandem auf.

Die Krönung war natürlich die Behauptung, dass es der Binnenkonsum schon richten werde. Gleichzeitig kündigte das Wirtschaftsgenie aber den Ausstieg aus den Krisenmaßnahmen und die Wende zur Selbstbestrafung Konsolidierung an.

„Wir stärken die Wachstumsgrundlagen durch konsequente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.

Nachhaltiges Wachstum gibt es nur auf der Basis solider öffentlicher Finanzen.

Mit dem Bundeshaushalt 2011 haben wir die Wende zur Konsolidierung vollzogen. Der konsequente Ausstieg aus den Krisenmaßnahmen ist auch eine logische Konsequenz dieser Entwicklung und unverzichtbar.“

Natürlich, die zwei bis drei Euro monatlich, die aus den als große Entlastungen angekündigten Steuervereinfachungen möglicherweise beim Verbraucher ankommen, werden nicht für steigende Krankenkassen- und Zusatzbeiträge verbraten oder für die grandios gescheiterte private Altersvorsorge oder gar steigende Strompreise zurückgelegt, sondern direkt in den Konsum gesteckt, weil die Kaufrauschstimmung noch immer so toll ist.

Wer glaubt so einen Müll eigentlich noch angesichts der Tatsache, dass in diesem Land knapp acht Millionen Menschen auf ALG I, II oder Sozialgeld angewiesen sind?

Unterm Strich ist Brüderle nur noch im Suff zu ertragen. Allerdings hat er auch angekündigt, Subventionen kürzen zu wollen. Da kann man nur hoffen, dass die von ihm um 200 Prozent erhöhte Subvention für den Weinanbau an Steilhängen in Rheinland-Pfalz davon unberührt bleibt.

19
JAN
1

Nachrichten, Wirtschaft

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Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW zum Nachtragshaushalt 2010

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Heute morgen wird zu diesem Thema in den Kommentarspalten eine Menge Scheiß veröffentlicht. In der FAZ steht zum Beispiel:

„Erstmals fällt der Verfassungsgerichtshof in Münster der amtierenden Landesregierung in den Arm, um sie daran zu hindern, einen möglicherweise verfassungswidrigen Haushalt zu vollziehen. Diese Premiere ist allein der Dreistigkeit zu verdanken, mit der sich Ministerpräsidentin Kraft über das Recht hinweggesetzt hat.“

Und Andreas Herholz aus dem Berliner PR-Büro Slangen & Herholz lässt in zahlreichen Tageszeitungen landauf landab die gleichgeschaltete Meinung verbreiten:

„Endlich hat die Justiz der Politik beim Thema Schuldenmachen Grenzen aufgezeigt. Zwar gilt es, die Entscheidung im Hauptverfahren noch abzuwarten, doch es ist ein klares Signal gegen rücksichtslose Haushaltssünder. Wer sich über das Recht hinwegsetzt und auf Kosten nachfolgender Generationen die Staatsverschuldung weiter erhöht, anstatt die notwendige Konsolidierung einzuleiten, kann nicht mehr darauf bauen, ungeschoren davonzukommen.“

Quelle: Passauer Neue Presse aber auch in Schweriner Volkszeitung siehe heutige Presseschau DLF u.a.

Doch was ist eigentlich passiert? Eine einstweilige Verfügung wurde erlassen. Der Grund dieses Beschlusses war aber nicht das Schuldenmachen, sondern eine Abwägung der Folgen bei geschlossenen Kassenbüchern für das Haushaltsjahr 2010. Das Gericht hat nicht über einen möglicherweise verfassungswidrigen Haushalt geurteilt, sondern festgestellt, dass es für die Geschäfte der Landesregierung eher zumutbar sei, die Kassenbücher bis zur Klärung im Hauptsacheverfahren offenzuhalten, wohingegen bei abschließenden Vollzug des Nachtragshaushalts mit Schließung der Bücher, wie von der Landesregierung beabsichtigt, die Gefahr der Schaffung von Tatsachen bestanden hätte, die sich im Nachhinein als verfassungswidrig hätten erweisen können.

Müssen die Bücher für das Haushaltsjahr 2010 zur Sicherung verfassungsrechtlicher Belange für einen zumutbaren Zeitraum offen gehalten werden, droht zum Nachteil der Landesregierung auch keine Vorwegnahme der Hauptsache. Vielmehr könnten nach einer den Normenkontrollantrag in der Hauptsache möglicherweise abweisenden Entscheidung die erhöhten Kreditermächtigungen zum Ausgleich des Haushalts 2010 noch kassenwirksam in Anspruch genommen werden. Umgekehrt könnten im Falle einer stattgebenden Entscheidung Rückbuchungen aus Rücklagen und Sondervermögen noch rechtzeitig vor dem Abschluss der Bücher erfolgen.

Quelle: VGH Münster

Mit anderen Worten, dass der Haushalt verfassungswidrig sei, weil Rot-Grün noch mehr Schulden mache als geplant, ist genau betrachtet eine falsche Behauptung von völlig verblödeten Auftrags-Journalisten. Verfassungswidrig kann ein Haushalt immer nur dann sein, wenn die Netto-Neuverschuldung die veranschlagten Investitionen übersteigt. Das liegt nach gegenwärtigem Stand im Falle Nordrhein-Westfalen offenkundig vor. Aber darüber schreibt man lieber nix, weil man dann nämlich auch dazu schreiben müsste, wofür das geliehene Geld, dass man nicht wieder investiert, gebraucht wird.

Ich schreibe es noch einmal ganz groß in diesen Blog, damit es jeder lesen und verstehen kann!!!

WIR RETTEN IMMER NOCH BANKEN!!!

Die Landesregierung ist verpflichtet, milliardenhohe Rückstellungen für die WestLB vorzunehmen, weil diese vergleichsweise kleine Bank seltsamerweise unter keinen Rettungsschirm passt. Wahrscheinlich weil deren Eigentümer keine Privatleute sind, sondern die öffentliche Hand. Hinzu kommt, dass Herr Rüttgers in seiner Funktion als größter Arbeiterführer aller Zeiten, Garantien für die Risiken bei der WestLB in Höhe von 10 bis 18 Mrd. Euro abgegeben hatte. Eine schwere Hypothek. Denn eine Pleite dieser Bank zöge das gesamte Land NRW defacto mit nach unten. Und die CDU, die einst mit Rüttgers an der Spitze dafür gesorgt hat, dass die WestLB in Landesbesitz bleibt, statt sie mit der LBBW zur Verringerung der Risiken zusammenzuführen, gefällt sich nun auch noch in der Rolle des Anklägers.

Die Rolle Rüttgers und der CDU ist schon wieder vergessen. Statt dessen behaupten vermeintliche Journalisten, die Rot-Grüne Regierung hätte den Linken zu viele Zugeständnisse machen müssen und erhielte jetzt die Quittung dafür. Jens Berger schreibt auf den NachDenkSeiten dazu:

„Die implizite Botschaft dieses Spins kann dann ja eigentlich nur lauten, dass es “links” ist, Wahlversprechen ernst zu nehmen und SPD und Grüne nur dann ihre Wahlversprechen umsetzen, wenn sie zumindest von links toleriert werden. Da kann man als SPD- oder Grünen-Wähler ja nur hoffen, dass dies noch möglichst häufig der Fall sein wird.“

Es geht also gar nicht um rot-grüne Wahlversprechen und eine böse schuldenfinanzierte Konjunkturpolitik wie dubiose Tintenknechte der Marke Herholz ständig suggerieren, damit sie ihr Mantra vom Sparen wieder anbringen können (Slangen und Herholz werden offensichtlich nur für diese eine Botschaft bezahlt), sondern um die Verwaltung des Erbes einer Vorgängerregierung, die in der Zusammensetzung Schwarz-Gelb immer noch mit Zuschreibungen versehen wird, besonders wirtschaftskompetent zu sein bzw. vernünftige Haushaltspolitik zu betreiben.

Lustig ist natürlich, dass sich die Journaille doch darüber wundert, dass die Union etwas zurückhaltend auf die Forderung nach Neuwahlen reagiert.

„Eigentlich müssten CDU und FDP jubeln, angesichts dieses Erfolgs. Eine richtige Opposition müsste sich hinstellen und selbstbewusst die Neuwahl fordern.

Aber: CDU und FDP trauen sich nicht, sie haben ein Urteil erstritten, ohne darüber nachzudenken, was sie damit anstellen können. Angesichts schlechter und katastrophaler Umfragewerte haben sie so große Angst vor dem Urteil der Bürger, dass sie Neuwahlen fast um jeden Preis verhindern wollen. Das hätten sie sich vorher überlegen sollen. Das Publikum sieht einen zitternden Prozessgewinner, der nun Angst hat vor der eigenen Courage.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Wer die Vorgeschichte und die Zusammenhänge kennt, wundert sich nicht!

19
JAN
1

Nachrichten

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Kurzer Nachschlag zu ARD-exclusiv über Carsten Maschmeyer, "Der Drückerkönig und die Politik“

Geschrieben von:

Am vergangenen Mittwoch lief in der ARD die Doku vom Panorama Reporter Lütgert über Carsten Maschmeyer. Darin gab es auch einen Komplex über Walter Riester, der als politisches Bindeglied mit seinen Rentengesetzen das Geschäftsfeld für Maschmeyers AWD und andere Finanzdienstleister erst eröffnete und bereitwillig sein Gesicht für die Vermarktung neuer Vorsorgeprodukte zur Verfügung stellte. Persönlich darauf angesprochen, leugnete der ehemalige Arbeitsminister vehement als Werbemaskottchen der Versicherungsbranche aufgetreten zu sein.

In dem neuen Buch von Pascal Beucker und Anja Krüger, Die verlogene Politik – Macht um jeden Preis, gibt es einen schönen Abschnitt mit dem Titel, Die Riester-Renten-Lüge. Die beiden Journalisten haben vor allem auch Zitate gesammelt und natürlich auch von Walter Riester.

Der Sozialdemokrat ist zum Werbeträger für die nach ihm benannte Rente geworden und lässt sich das gut bezahlen. Als die Bundestagsabgeordneten 2007 erstmals ihre Nebeneinkünfte offenlegen mussten, staunte die Öffentlichkeit, wie viel Geld der Ex-Minister mit Dienstleistungen für Versicherer, Banken oder Vertriebsorganisationen wie AWD verdiente. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung wollte er die Summe von 200 000 Euro im Jahr nicht dementieren. „Wenn man mir 7000 Euro anbietet, sage ich nicht, dass ich nur 4000 Euro oder gar nichts wert bin“, sagte er. „Mein Name ist halt positiver Werbeträger.“ Eine Sparkasse verpflichtete ihn unter dem Motto „Riester erklärt Riester“. Eine Bank produzierte ein Plakat mit seinem Bild und dem Spruch „Walter fürs Alter“. Bei einer Tagung des Ostdeutschen Sparkassenverbands, zu der er eingeladen war, lag auf jedem Platz ein T-Shirt mit der Aufschrift „Ich bin Riester“. Er tue sich leicht mit der Marke „Riester-Rente“, sagte Riester der Märkischen Allgemeine: „Stellen Sie sich einmal vor, ich würde Hartz heißen. Das wäre schwieriger.“

Das nur als Ergänzung zum Film. Das Buch von Beucker und Krüger sollte jeder gelesen haben.

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Pascal Beucker / Anja Krüger: Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis, Knaur-Verlag, München, ISBN: 978-3-426-78345-0, 302 Seiten, 8,99 Euro.

15
JAN
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Nachrichten, Rente

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Rasante Aufschwungkrise

Geschrieben von:

Tage und wochenlang haben die wenigstens 100 Mathematiker des statistischen Bundesamts Tabellen gewälzt und hin und her gerechnet. Nun haben sie das Ergebnis. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt steigt im abgelaufenen Jahr um satte 3,6 Prozent, so stark wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr, wie es gleich als erstes heißt. Aber zunächst zur Überschrift:

Deutsche Wirtschaft 2010: Rasanter Aufschwung nach der Krise

Und Brüderle, der zuständige Minister für’s Wachstum, legt gleich mit der frohen Botschaft nach:

„Höchstes Wachstum seit der Wiedervereinigung führt zu Beschäftigungsrekord“

Dabei hätte er auch sagen können: Höchstes Wachstum seit der Wiedervereinigung führt zu Defizitrekord. Denn auch das steht in der Meldung der Statistiker:

Der Staatssektor wies im Jahr 2010 nach noch vorläufigen Berechnungen ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 88,6 Milliarden Euro auf. Gemessen am BIP in jeweiligen Preisen errechnet sich daraus eine Defizitquote von 3,5%. Nach leichten Überschüssen in den Jahren 2007 (+ 0,3%) und 2008 (+ 0,1%) sowie einer Defizitquote von 3,0% im Jahr 2009 würde der im Maastricht-Vertrag genannte Referenzwert von 3% des BIP damit im Jahr 2010 erstmals seit fünf Jahren wieder überschritten.

Das ist doch komisch mitten im Aufschwung. Aber nicht für Rainer Brüderle. Für ihn, wie auch für die Statistiker ist nur entscheidend, dass es rasant nach oben geht. Brüderle sagt:

„Das war der größte Anstieg des Bruttoinlandsprodukts seit der Wiedervereinigung. Besser als bei uns lief es in keinem anderen großen Industrieland.“

Richtig, es lief ein Jahr davor auch in keinem anderen großen Industrieland schlechter. Wir können ja nicht nur den größten Anstieg innerhalb der EU vorweisen, sondern auch den größten Einbruch! Wie war das doch gleich letztes Jahr? Mit einem preisbereinigten Minus von 4,7 Prozent ging es nach unten. Nun geht es um 3,6 Prozent (preisbereinigt um 3,5 und damit nix mit Rekord) nach oben. Unterm Strich bliebe also das Minus, bedingt durch einen Aufhol-, nicht Überholprozess, wie Brüderle meint und das statistische Bundesamt suggeriert.

Propagandaminister Brüderle legt aber noch einen drauf.

„Die realen verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte nahmen 2010 so stark zu wie seit 2001 nicht mehr. Dies stützt die binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte.“

Warum stiegen denn die real verfügbaren Einkommen? Weil die Beschäftigten, die in 2009 in die teure Dauerkurzarbeit zu niedrigeren Einkommen ausgelagert wurden, nun wieder ihren normalen Lohn erhalten. Ein lausiger statistischer Effekt, den Brüderle da beschreibt und als großen Einkommenszuwachs der privaten Haushalte verkaufen will. Das geht über den Tatbestand der vorsätzlichen Täuschung noch weit hinaus.

„Die Beschäftigung hat im vergangenen Jahr ein Rekordniveau erreicht und liegt auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Unser Land nimmt Kurs auf Vollbeschäftigung.“

Vor allem hat die Leiharbeit mit knapp einer Million Beschäftigten auf Abruf ein Rekordniveau erreicht. Das wird sich 2011 fortsetzen. Aber was ist denn nun mit dem Aufschwung. Bleibt er oder geht er. Die falsch deutenden Statistiker verraten sich mit einem Satz.

Die wirtschaftliche Erholung fand hauptsächlich im Frühjahr und Sommer 2010 statt.

Und was war im Herbst und im Winter? Keine Erholung? Stagnation? Rezession? Man hätte also auch schreiben können: Die wirtschaftliche Erholung hat sich in den letzen beiden Quartalen nicht fortgesetzt oder hat sich abgeflacht, wie das schon in den Berichten steht, die zum Beispiel vom Finanzministerium monatlich herausgegeben werden. Jedenfalls wird sich das nicht fortsetzen, was im Frühjahr und im Sommer stattgefunden hat. Das ist die eigentliche Nachricht.

Wir haben keinen Aufschwung XXL, sondern eine Aufschwungkrise. Richtig wäre es, auch darauf hinzuweisen, dass der nächste Absturz um einiges schlimmer enden könnte, als der von 2009.

12
JAN
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Nachrichten, Wirtschaft

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Ergänzung zu ARD-Doku über die Maschmeyer-Connection

Geschrieben von:

Unter anderem in der Wirtschaftswoche lese ich einen Bericht zur morgigen Sendung. Darin heißt es:

Trotz Intervention des Medienanwalts Matthias Prinz will die ARD eine Dokumentation über den Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer senden.

Der bekannte Hamburger Medienanwalt Prinz hatte für seinen Mandanten Maschmeyer nach eigenen Angaben ein 80-seitiges Schreiben an alle ARD-Intendanten geschickt. Darin werden die Intendanten aufgefordert zu prüfen, ob der Film die journalistische Sorgfaltspflicht erfülle. Es gebe hieran Zweifel, da Maschmeyer nicht Gelegenheit erhalten habe, angemessen zu Wort zu kommen. Es habe zwar immer wieder Interviewanfragen, aber keine konkreten Fragen gegeben, die sein Mandant gerne beantwortet hätte, sagte Prinz.

Das ist natürlich eine schwache Begründung vom Medienanwalt. Was versteht die Finanz- und Politikelite eigentlich unter konkreten Fragen? Vielleicht möchten die Herren Maschmeyer, Wulff und Ex-Kanzler Schröder selber welche stellen und darauf antworten. Jedenfalls ist klar, dass der Reporter Lütgert schon für seinen letzten Bericht über Maschmeyer im September 2010 Interviewanfragen gestellt und jedesmal eine Absage erhalten hat. An ihm oder dem NDR hat es mit Sicherheit nicht gelegen…

Sowohl Carsten Maschmeyer, als auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Bundespräsident Wulff lehnten wiederholt Interview-Wünsche von NDR-Reporter Lütgert ab.

Quelle: Panorama

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ARD-exclusiv: „Der Drückerkönig und die Politik“, Mittwoch, 12.01.2011, 21:45 – 22:15 Uhr.

11
JAN
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Nachrichten, Rente

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Spiegel Online und die Hartz-IV Verfahrensflut

Geschrieben von:

Verfahrensflut – Klagewelle gegen Hartz IV erreicht neuen Höhepunkt, heißt es auf Spiegel Online. In der Einleitung steht dann.

Die Sozialgerichte werden mit Hartz-IV-Klagen förmlich überrannt: Allein beim bundesweit größten Sozialgericht gingen 2010 fast 32.000 neue Beschwerden ein – rund ein Fünftel mehr als im Vorjahr. Die Hälfte der Kläger gewinnt ihren Rechtsstreit.

Hätte dann die Überschrift nicht anders lauten müssen? Die eigentliche Nachricht ist doch nicht die, dass es eine gestiegene Verfahrensflut gebe, sondern dass ziemlich viele Bescheide über das Existenzminimum offenbar immer noch falsch sind. Wenn 50 Prozent der Kläger vor Gericht Erfolg haben, heißt das doch ganz klar, dass etwas in den Jobcentern gehörig schief läuft.

Wenn der einfach gestrickte Leser aber nur die Überschrift Klagewelle gegen Hartz-IV erreicht neuen Höhepunkt liest, könnte er auch spontan der kürzlich geäußerten Auffassung des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum, zustimmen, dass man eine Gebühr bei Hartz IV Klagen einführen sollte, um die Klageflut einzudämmen. Eichelbaum begründete seinen Vorstoß übrigens damit, dass es seiner Meinung nach viele unbegründete Klagen von ALG II Empfängern gäbe.

“Es gibt viele offensichtlich unbegründete Klagen von ALG II Empfängern”, so der Christdemokrat. Seiner Meinung nach sollte in der ersten Instanz bei den zuständigen Sozialgerichten eine pauschale Gebühr erhoben werden. Ihm schweben in diesem Zusammenhang 75 Euro pro Klage vor.

Gerichtsgebühren würden Eichelbaum zufolge die Hemmschwelle senken, die Sozialgerichte mit der Einreichung erfolgloser Klagen zu überschwemmen. Zehn bis Zwanzig Prozent der Klagen wären nämlich unbegründet.

Quelle: Sozialleistungen.info

Dabei nimmt der CDU-Politiker in seiner geistigen Umnachtung eine noch höhere Zahl an fehlerhaften Bescheiden an, nämlich 80 bis 90 Prozent. Das grenzt mal wieder an Volksverdummung, an der sich auch andere Medien beteiligen.

11
JAN
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Nachrichten

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