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Die Bundesaußenministerin hat sich offenbar dem deutschen „Lumpen-Pazifismus“ angeschlossen. Statt Waffen zu liefern, um Frieden zu schaffen, fordert Baerbock Verhandlungen. Darf und muss sich Armenien/Bergkarabach denn nicht gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verteidigen? Kämen Verhandlungen unter diesen Bedingungen nicht etwa einem Diktatfrieden gleich? Egal, man hört vielleicht nur, was man hören will. Am Ende ist alles nur Show.
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Einmal mehr wird über Waffenlieferungen debattiert. Nach Helmen, Munition und einem Zoo voller Militärtechnik wie Ge- und Leoparden, die einen Unterschied auf dem Schlachtfeld hätten ausmachen sollen, sind es nun deutsche Marschflugkörper, die benötigt werden, um ein Ziel zu erreichen, das zunehmend unerreichbarer wird. Und was soll man sagen. Sie werden sie schon noch weichklopfen.
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Eine Position, die sich für den Frieden einsetzt, ist schwerlich anzugreifen, deshalb fallen die Reaktionen auf das Manifest für Frieden und die Bewegung auch so harsch und niederträchtig auf der persönlichen Ebene aus. Das Ziel der Angriffe sind die Initiatorinnen, die man einfach niedermacht. An die Demonstration wird zudem eine Vielzahl an Etiketten geklebt (hier und hier) und gelogen, dass sich die Balken biegen. Aber das wirklich Lustige, um nicht zu sagen, Listige, an der Auseinandersetzung ist, dass die Forderung nach Frieden dennoch so wirkmächtig daherkommt, dass selbst die Kriegsbegeisterten sie nicht länger ignorieren können. Sie sehen sich gezwungen, zu behaupten, selbst für den Frieden einzustehen, obwohl sie den Einsatz von schweren und sehr schweren Waffen weiterhin für zwingend notwendig erachten. Das ist nicht nur peinlich, sondern auch paranoid.
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Es bleibt dabei, das aggressive Werben der Behörden für eine Impfung dient weniger der Gesundheit der Bevölkerung als vielmehr einer Politik, die ihr Scheitern bei der Pandemiebekämpfung kaschieren will. Ungeimpfte sind daher gewissermaßen auch das Sinnbild für das Versagen der Regierung. So lange es diese Gruppe gibt, kommen die Verantwortlichen aus der Sackgasse, in die sie sich nun hinein manövriert haben, nicht mehr heraus. Bislang hat man es mit Drohungen probiert, wie dem allseits beklatschten Ausschluss aus dem öffentlichen Leben oder der Einführung kostenpflichtiger Tests. Erfolgreich ist das mit Blick auf die Impfquote jedoch nicht. Es ist auch kontraproduktiv bei der Bekämpfung der Pandemie.
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+++ Mit Erleichterung ist am heutigen Freitag die Nachricht aufgenommen worden, dass die Zahl der #Neuinfektionen endlich wieder steigt. Ein parlamentarischer Hinterbänkler aus Leverkusen, der gern rote Hosen trägt, über viel Freizeit verfügt und sich für einen Experten hält, hatte angesichts des fallenden Trends in einer Talk-Runde am Abend schon zum schärfsten Mittel greifen müssen und die Zahlen des RKI als #Fake bezeichnet. Gleichzeitig sei das Datenmaterial aber allemal ausreichend, um noch härtere #Maßnahmen zu beschließen. Also auch für Werktage. Denn an Feiertagen und Wochenenden herrscht seit über einem Jahr immer noch weitgehender Stillstand, wie die „Fake-Zahlen“ ja offenbar eindrucksvoll belegen. +++
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Da reiben sich sogar die CDU-Spitzen verwundert die Augen. Eine hauseigene Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Energie hatte zur Krisenbewältigung vorgeschlagen, den Mindestlohn zu senken. Voller Empörung meldete sich nun unter anderem die Noch-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zu Wort. Ein durchschaubares Manöver.
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Die große Koalition steht auf der Kippe, weil sich die SPD gerade selbst zerlegt. So lauten die Schlagzeilen vor der geplanten Neuwahl der Fraktionsspitze am kommenden Dienstag. Schaut man auf die jüngsten Umfragen, hieße die neue Große Koalition im Übrigen Grün-Schwarz und Robert Habeck wäre Kanzler. Rot-Rot-Grün hätte als Grün-Rot-Rot plötzlich auch wieder eine hauchdünne Mehrheit, würde aber überhaupt nichts mehr mit einem Linksbündnis gemein haben. Denn sowohl Grüne wie auch Genossen und Genossen bleiben entweder auf dem Pfad der Anpassung oder haben ihn gerade eingeschlagen. Vermutlich ist Forsa deshalb auch so großzügig mit den Optionen. Sie erlauben die Illusion eines Politikwechsels, bei dem alles so bleibt wie es ist.
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Die Berichterstattung über die sogenannten Hilfslieferungen nach Venezuela ist ebenfalls gescheitert. Am Sonnabend war das Thema noch die Top-Schlagzeile, obwohl es über die Vorkommnisse an den Grenzen des Landes nur die übliche einseitige Perspektive zu sehen und zu hören gab. Am Sonntag belegten die Nachrichten aus Südamerika dagegen hintere Ränge. Eigentlich unverständlich, angesichts des Dramas, das Tags zuvor noch aufgeführt worden war. So viel Showdown und Blutvergießen, wie erhofft, gab es dann wohl doch nicht.
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„Der Giftgasangriff bei Idlib ist das dominierende Thema bei den Syrien-Gesprächen in Brüssel heute“, lautete eine Anmoderation im Radio. Die Formulierung klingt so, als hätte jemand die Absicht verfolgt, die Tagesordnung zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Frage ist natürlich, wer daran ein Interesse haben könnte. Ein Großteil der Medien hat sich bereits festgelegt. Assad ist es gewesen und muss weg. Nur warum sollte der syrische Präsident dafür sorgen, dass seinem Land möglicherweise Milliardenhilfen der internationalen Gemeinschaft durch die Lappen gehen?
