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Es haben alle Beteiligten nach den Luftschlägen eingesehen, dass es so nicht weitergehen könne. Daher müsse es jetzt eine Neuauflage des politischen Dialogs geben, ist aus Berlin und Paris zu hören. Wie vor einem Jahr, als die USA Syrien mit Luftschlägen schon einmal bestraften, wird das völkerrechtswidrige Eingreifen des Westens als eine Art „Warnschuss“ verkauft. Bomben für die Diplomatie bleibt aber eine inakzeptable Haltung.
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Am Ende einer turbulenten Woche mit gegenseitigen Wortgefechten und einer Kriegserklärung per Twitter hat nun, wie zu erwarten war, ein Angriff auf Syrien stattgefunden. Dieser Militärschlag diente lediglich dazu, gesichtswahrend aus einer selten dämlichen Ankündigungsspirale herauszukommen. Donald Trump musste seinen unbedachten Worten natürlich Taten folgen lassen, um nicht als ein noch größerer Idiot dazustehen.
Gleichzeitig schlossen sich der französische Präsident Macron und die britische Premierministerin May dem US-Präsidenten an, in der Hoffnung, mit einer Aggression nach außen, von ihren innenpolitischen Problemen ablenken zu können. Die Bundesregierung hat in dieser gefährlichen Situation vollkommen versagt.
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Heute hat der neue alte Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, zum Wahlkampf geblasen und dabei Zitate geliefert, die, wenn man es nicht besser wüsste, glatt als satirisch gemeinte Aussagen hätten durchgehen können.
„Die SPD hat den Mut, klare Antworten zu geben. Jeder wird wissen, wofür wir stehen.“
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„Macronmania“, „Macron triumphiert“ und „Klarer Sieg für Macron“, so lauten die Titelschlagzeilen heute, einen Tag nach der 1. Runde der Parlamentswahl in Frankreich. Dabei gaben gerade einmal knapp 49 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Ein historischer Tiefstwert und damit eigentlich kein Grund, sich als Sieger zu fühlen oder zu verkünden, La République en marche! Eine Republik in Verzweiflung wäre wohl treffender.
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Vorfahrt für Investitionen, fordert Martin Schulz vor Unternehmern in Berlin und klagt über den enormen Sanierungsstau von knapp 140 Milliarden Euro bei den Kommunen. Die Gelder werden ja zur Verfügung gestellt, von den Landesregierungen nur nicht abgerufen, erwidert Angela Merkel von anderer Stelle aus. Doch keiner fragt nach, woran das eigentlich liegt, das es erstens so einen enormen Investitionsrückstand gibt und zweitens so wenig Bereitschaft, das Geld des Bundes auch zu nehmen. Es liegt am neoliberalen Weltbild, dem sich Schulz wie auch Merkel in großkoalitionärer Eintracht verpflichtet fühlen.
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Mit Blick auf den Ausgang der ersten Wahlrunde in Frankreich haben sich viele Kollegen in den Medien festgelegt. Es mangelt an aufrechten Demokraten, die sich nun geschlossen gegen den Rechtsextremismus wenden und ihren Wählern empfehlen, in der Stichwahl am 7. Mai für Emmanuel Macron zu stimmen. Gemeint ist Jean-Luc Mélenchon, der bislang eine Wahlempfehlung schuldig blieb und deshalb keinen Anstand besitze, wie heute im Leitartikel der HAZ von Andreas Niesmann zu lesen ist. Er spricht vom Totalausfall der Linken, legt aber als Autor selbst einen hin.
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Wenn an der Börse die Sektkorken knallen, muss die Fortsetzung der bisherigen Politik gesichert sein. Das ist eigentlich ganz einfach zu verstehen. Dennoch glauben viele, mit Emmanuel Macron beginne nun so etwas wie eine andere, mutmaßlich sozialere Politik. Vor allem die deutschen Sozialdemokraten blamieren sich mit ihrer Lobhudelei auf einen Kandidaten, der im Grunde für einen strammen Neoliberalismus und damit für die Fortsetzung der bisherigen Politik steht.
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Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben sich hierzulande viele führende Politiker erleichtert gezeigt (siehe unten). Mit Emmanuel Macron (23,8 Prozent) hat sich zunächst der Kandidat durchgesetzt, den man vorher als kompatibel zur marktkonformen Demokratie identifizierte. Ihn unterstützte vor allem die Bundesregierung tatkräftig, nachdem der eigentliche Wunschkandidat Fillon über zahlreiche Affären im Wahlkampf stolperte. Der Jubel ist aber unangebracht, denn Marine Le Pen fuhr mit 21,4 Prozent das beste Ergebnis für den Front National aller Zeiten ein.
