Zeichen der Anerkennung

Geschrieben von:

Die Lufthansa möchte 10 Milliarden Euro vom Staat, aber nur als stille Einlage. Dem sonst so mitsprachefreudigen Verkehrsminister gefällt das, was aber auch nicht wirklich überrascht. Die Autobauer wollen Kaufprämien und weiterhin Dividenden und Boni zahlen. Das sei miteinander vereinbar, meint die Präsidentin des Lobbyverbandes VDA, Hildegard Müller. Der Autogipfel im Kanzleramt ist diese Woche zwar ohne eine Entscheidung vertagt worden, aber mit dem Ziel, eine Regelung bis Anfang Juni zu finden. Ein Erfolg für die Konzerne ist das daher trotzdem, da sie auf staatliche Hilfen unter dem Deckmantel eines Konjunkturprogramms weiter hoffen dürfen.

weiterlesen

0

Europa ist längst kaputt

Geschrieben von:

Glaubt man den Wahlplakaten und Äußerungen der Spitzenkandidaten steht die Europawahl im Zeichen des Zusammenhalts. Alle beschwören eine Gemeinschaft, die es schon lange nicht mehr gibt oder Hashtaggen #EuropaistdieAntwort. Vor allem die Parteien, die in Regierungsverantwortung stehend, seit Jahren nationale Interessen zu Lasten der europäischen Partner verfolgen, beklagen sich ausgerechnet über Populisten, die zum Nationalismus neigen. Bestätigt wird das augenscheinlich durch ein rechtzeitig vor den Wahlen veröffentlichtes Video, das die Korrumpierbarkeit des – Achtung neuer Superlativ – „populistischen Extremisten“ zeigt.

weiterlesen

2

Erststimme endlich abschaffen

Geschrieben von:

Wir brauchen dringend eine Wahlrechtsänderung. Der Bundestag ist viel zu groß. Derzeit sind es 709 Abgeordnete, künftig könnten es noch mehr werden, da weitere Ausgleichsmandate für die zunehmenden Überhangmandate der Union erforderlich werden. Das Wachstumsproblem des Bundestages ist schon lange bekannt. Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode auf eine Änderung des Wahlrechts gedrungen, scheiterte aber mit seinem Vorschlag. Eine Lösung böte die Abschaffung der Erststimme. Sie ist unsinnig, nur schwer verständlich und daher überflüssig.

weiterlesen

8

US Vorwahlen: People vs. Lobbyists

Geschrieben von:

Quelle: Huffpost

Spiegel Online bezeichnet Bernie Sanders als Nervensäge, weil der nicht einsehen will, dass er gegen Hillary Clinton verloren hat. Er habe sich mit seiner reinen Lehre nicht durchsetzen können, schreibt Roland Nelles in einem Kommentar. Sanders solle aufgeben und seine Anhänger zur Wahl von Hillary Clinton am 8. November aufrufen, empfiehlt der Spiegel Autor. Tut er es nicht, würde er die Kandidatin Clinton beschädigen und deren Wahlchancen mindern.

Dabei schneidet die in Umfragen schon längst viel schlechter ab, als ihr Konkurrent Bernie Sanders. Die Wahrheit ist, dass der Senator aus Vermont gegen Donald Trump die eindeutig besseren Chancen hätte.

weiterlesen

2