Seit einiger Zeit nehmen die Überwachungstendenzen des Staates zu. In den Augen von Hardlinern wie Schily, Schäuble und nun auch de Maizière sollte der Bürger gläsern sein. Umgekehrt sieht es ganz anders aus. Wenn Politiker offenlegen sollen, in wessen Diensten sie stehen, welchen Nebentätigkeiten sie nachgehen, dominiert ausweichendes Verhalten und Verschleierung. Der Bundesinneminister a.D. Otto Schily weigerte sich ja bis zu seinem Ausscheiden aus dem deutschen Bundestag 2009, der parlamentarischen Offenlegungspflicht seiner Nebeneinkünfte gegenüber dem Bundestagspräsidium nachzukommen. Selber war er aber an Gesetzen maßgeblich beteiligt, die die Aushölung des Datenschutzes, den Ausbau von Überwachungssystemen und die Beschränkung von Freiheitsrechten regelten.
Zum Beispiel ist es auf seine Initiative zurückzuführen, dass in Deutschland ein biometrischer Reisepass eingeführt wurde. Inzwischen ist auch bekannt, dass Schily im Aufsichtsrat der Firma SAFE ID Solutions AG sitzt, die an der Entwicklung solcher Dokumente beteiligt ist und durch Schilys politische Initiative nunmehr einen unternehmerischen Gewinn erzielen konnte.
Solche Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft zeigen meist im Nachhinein die Kurrumpierbarkeit von öffentlichen Amtsträgern. Ziel muss es also sein, bereits frühzeitig Verbindungen zwischen der Wirtschaft, Politikern und Gesetzesinitiativen zu erkennen. Dabei helfen könnte eine neue Suchmaschine im Netz, die am 10 Juli ihren Betrieb aufnehmen will.
Die Macher von GovWild, Studenten der Universität Potsdam, haben dazu ein Analyseverfahren entwickelt, dass unter Einbeziehung frei verfügbarer Daten im Internet, Verbindungen zwischen Politikern und Unternehmen aufpüren kann.
Die Integration von Informationen aus unterschiedlichen Quellen mache es möglich, „ganz neue, vorher unbekannte Details sichtbar“ zu machen. Das von IBM unterstützte Projekt versteht sich als Teil der Initiativen mit dem Schlagwort „Open Government Data“, die öffentliche Daten von Behörden frei verfügbar machen wollen.
„Wir schaffen die Grundlage, um Daten transparenter zu gestalten und interessante Beziehungen zu entdecken“, sagt Lehmann. „Die tatsächliche Entdeckung solcher Beziehungen ist gerne jedem selbst überlassen.“ Ab 10. Juli kann man mit der Webanwendung unter der Adresse govwild.org nach Politikern, Parteien und Unternehmen suchen – für Europa und die USA.
Quelle: n-tv
Das klingt jedenfalls sehr interessant. Im Rahmen dieser Geschichte sollte man auch noch einmal auf die Arbeit von LobbyControl hinweisen, die sich seit einiger Zeit für die Schaffung eines verpflichtenden Lobbyregisters in Berlin stark machen und eine Offenlegung der meist verdeckten Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft fordern.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/schwerpunkte/offen-legen/
JULI
